Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Frau Abgeordnete Seli-Zacharias. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Frauen und Männer in unserer Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt die gleichen Chancen haben sollten, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Trotzdem müssen wir feststellen, dass das nach wie vor nicht so ist – im Übrigen nicht nur zum Nachteil von Frauen, sondern ehrlicherweise zum Nachteil unserer Gesellschaft insgesamt. Wir können da jetzt beispielhaft von der Mutter sprechen, die während ihrer Care-Arbeit mit den Kindern parallel arbeiten möchte, das aber schlicht in der Art und Weise nicht bewerkstelligen kann, wie sie das möchte. Das gilt zum einen wegen der Infrastruktur, die wir dafür haben, aber auch aufgrund der Tatsache, dass die Familienfreundlichkeit nicht in jedem Unternehmen gleichermaßen adressiert wird. Außerdem können wir vor der Frau mit Migrationsgeschichte sprechen, die wir bislang gar nicht in der Art und Weise adressiert haben, dass sie nach ihren Fähigkeiten und Qualifikationen und Kompetenzen arbeiten kann. Während der Coronapandemie haben wir darüber hinaus erlebt, wie fragil die Erfolge sind, die wir in der Gleichberechtigung und im gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt von Frauen und Männern erreicht haben; denn ganz schnell waren es wieder mit großer Selbstverständlichkeit die Frauen, von denen mehr oder weniger erwartet wurde, im Homeoffice oder vielfach in Berufen der kritischen Infrastruktur noch nebenher die Kinderbetreuung zu übernehmen. Aus dieser Sicht muss man sagen, dass „Mutti macht das schon“ kein Beitrag zu einer öffentlichen Krisenbewältigungsstrategie sein darf. (Beifall von den GRÜNEN) Noch weniger aber darf dieser pandemiebedingte Rückschritt zu einer nachhaltigen Verschiebung der Arbeitsmarktbeteiligung der Geschlechter führen. Es ist geradezu grotesk, dass wir hier monatlich den Fachkräftemangel diskutieren. Das ist inhaltlich natürlich absolut richtig und notwendig, hebt aber die Potenziale jedes und jeder einzelnen in unserer Gesellschaft nur sehr mangelhaft. Fakt ist: Für eine zukunftsfähige Struktur in herausfordernden Zeiten mit 14.06.2023 großem Fach- und Arbeitskräftemangel und demografischem Wandel fehlen uns auch potenzielle Arbeitnehmer*innen – zumindest, wenn wir über die Ausschöpfung der vollen Potenziale sprechen. Hier sind die Kompetenzzentren Frau und Beruf ein wichtiger Baustein, die in den aktuell 15 Regionen, bald wieder in allen 16 Arbeitsmarktregionen in Nordrhein-Westfalen genau an dieser Schnittstelle ansetzen, nämlich das Potenzial von Frauen besonders in den Blick zu nehmen. Sie sind mit ihrer Fachexpertise und regionaler Vernetzung kompetente Ansprechpartner*innen gleichermaßen für Frauen wie für Unternehmen; denn auch für Unternehmen ist das Fachkräftepotenzial von Frauen, aber auch die Vereinbarkeit mittlerweile ein absoluter Wettbewerbsfaktor. Deswegen haben wir als Landesregierung im vergangenen Jahr die finanzielle Zusage für die Weiterentwicklung der Kompetenzzentren gegeben. Nach dem Auslaufen der EFRE-Fördermöglichkeiten haben wir allen bisherigen Projektträger*innen der Kompetenzzentren Frau und Beruf die Chance der unmittelbaren Fortführung der Förderung eröffnet. Das war wichtig, hat aber natürlich nicht im gleichen Maße die Chance eröffnet, sofort in die Weiterentwicklung zu gehen. Wichtig ist mir, dass wir jetzt, wo wir die Anschlussförderung ausschließlich aus Landesmitteln realisieren, gemeinsam mit den Trägern, gemeinsam mit denjenigen, die in den letzten Jahren die Erfahrungen gesammelt haben, in die Weiterentwicklung gehen. Dementsprechend ist klar, dass wir jetzt noch nicht genau den Rahmen haben, wohin sich die Struktur weiterentwickeln wird. Denn ansonsten wäre es kein partizipativer und gemeinsamer Prozess, wenn wir das Ergebnis bereits vorgeben würden. Es gab aber schon erste Austausche dazu. Ich bin sehr optimistisch, dass wir neue und gute Impulse für die Weiterentwicklung der Kompetenzzentren setzen werden. Aber nicht nur das. Neben der Erhaltung der Infrastruktur wollen wir auch die inhaltliche Weiterentwicklung formulieren. Dazu haben wir als Landesregierung jetzt die notwendige Sicherheit gegeben. Im vorliegenden Antrag werden sehr konkrete Aufträge an die Landesregierung genannt. Dafür bin ich sehr dankbar. Wir werden genau diese Aktzentsetzungen, die hier vorgenommen werden, im Weiteren für den Prozess berücksichtigen. Etwa Frauen mit Zuwanderungsgeschichte sollen zukünftig noch stärker von der Arbeit der Kompetenzzentren profitieren können, denn Studien zeigen, dass diese Gruppe zu einem deutlich geringeren Teil am Erwerbsleben partizipiert und darüber hinaus Frauen mit Migrationsund Fluchterfahrung deutlich häufiger unter ihrem eigentlichen Qualifikationsniveau arbeiten. Das ist doch ein Zustand, den wir uns angesichts eines Landtag Fach- und Arbeitskräftemangels so nicht leisten können und auch nicht leisten wollen. Dementsprechend wollen wir diese Potenziale besser als bisher nutzen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Gleichermaßen profitieren natürlich auch die Unternehmen von den Kompetenzzentren beispielsweise durch die Beratung zur Qualifizierung von Frauen oder zur Etablierung von frauen- und familienfördernden Maßnahmen in der Unternehmenskultur. Nicht nur in herausfordernden Zeiten ist es unsere Aufgabe, das Potenzial aller zu nutzen und für die Gesellschaft nutzbar zu machen. Es geht aber auch um gesellschaftliche Teilhabe und die Möglichkeiten für alle Menschen, sich ihren Interessen und Qualifikationen entsprechend einzubringen. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr dankbar, dass wir diesen Weg auch weiter gemeinsam gehen. Ich bin den regierungstragenden Fraktionen sehr dankbar, dass sie noch einmal auf bestimmte Punkte in der Weiterentwicklung und die Notwendigkeiten hingewiesen haben. Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf den weiteren Prozess. Ich bin mir sehr sicher, dass sich vieles von dem, was Sie hier heute angesprochen haben, in dem Weiterentwicklungsprozess auch wiederfinden wird. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)