Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es diese Landesregierung immer noch nicht einsehen will: Die Kommunen haben ihre Unterbringungskapazitäten für Migranten längst überschritten. Dabei haben auch im vergangenen Jahr 159 NRW-Kommunen eine sogenannte Überlastungsanzeige gestellt, und in 112 Fällen wurde gar ein temporärer Zuweisungsstopp verhängt. Ausgerechnet in dieser Situation kommt die Landesregierung jetzt auf merkwürdige Ideen. So soll in Gladbeck das Viersternehotel „Van der Valk“ für zehn Jahre angemietet werden und als Landesunterkunft für wohl 620 Migranten dienen. Kostenpunkt: 1 Million Euro pro Monat. Umgerechnet sind das 1.612 Euro je Person, wohlgemerkt für eine Unterbringung in Mehrbettzimmern. Alleine für die Verköstigung sind 16 Euro pro Tag einkalkuliert. Zu den 1.612 Euro kommen dann unter anderem noch das Taschengeld, Kosten für Integrationskurse oder auch die Gesundheitskosten hinzu. Und obwohl noch nichts in trockenen Tüchern sein konnte, hat man bereits frühzeitig an sogenannte integrative Maßnahmen gedacht und im Bebauungsplan sofort zwei Gebetsräume verewigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit kommen wir nun auf monatliche Kosten, die dem ganz normalen Bürger da draußen nicht mehr vermittelbar sind. Fragen Sie doch einmal bei Rentnern nach, die in ihrer kleinen Mietwohnung leben und ihre mickrigen Almosen mit dem Sammeln von Pfandflaschen aufbessern müssen. Bürgergeldempfängern stehen nur 6,21 Euro statt 16 Euro pro Tag für die Verpflegung zu. Bitte lassen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen, über welche Summen wir hier sprechen. Landtag Dieser verschwenderische Umgang mit dem Geld der Bürger und die dreiste Extrawurst, wenn es um Flüchtlinge geht, zeigen erneut deutlich, dass diese Landesregierung jegliche Bodenhaftung verloren hat. (Beifall von der AfD) Ich möchte mich ausdrücklich bei den Mitarbeitern der Bezirksregierung Münster bedanken, die es anscheinend nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten, diesem Treiben tatenlos zuzusehen. So fand zum Beispiel die interne, also auch geheime, Vereinbarung zwischen der Bezirksregierung und dem Hotel „Van der Valk“ den Weg zur AfD und im Anschluss auch zur Presse. Das ist auch gut so, denn auch andere Beteiligte haben sich in ihrer Verzweiflung ebenfalls an uns gewandt, weil sie sich mit ihren Ängsten und Nöten völlig alleingelassen gefühlt haben. All diese Mitarbeiter agierten tatsächlich aus purer Verzweiflung und gingen zugleich ein hohes Risiko für ihre Zukunft ein. Sie haben die geplante Steuergeldverschwendung der Landesregierung ans Tageslicht gebracht und dafür gesorgt, dass sich das Hotel „Van der Valk“ jetzt offensichtlich nicht so leicht eine goldene Nase an unserem Steuergeld verdienen kann. Dafür verdienen diese Leute unseren Respekt. (Beifall von der AfD) Wir sagen ganz klar Danke, denn Schweigen darf bei diesem politischen Gebaren keine Option sein. Schweigen darf schlichtweg keine Option sein. Und die Bürger Gladbecks schweigen nicht, denn ihre Sorgen sind schließlich zu groß – Ihre Sorgen um ihr Naherholungsgebiet. So gibt es in Wittringen nicht nur viel Grün, sondern auch einen Spielplatz, eine Minigolfanlage, eine Hundewiese, ein Schloss mit Gastronomie, einen Tennisclub, eine Leichtathletikanlage und ein Freibad. Ja, Sie wissen ganz genau, was ich meine; ein Freibad. Im Norden folgt der Ortskern, der nur zu Fuß durch dieses Naherholungsgebiet erreichbar ist. Genau dort will jetzt diese Landesregierung 620 vermutlich meist junge Männer einquartieren, und wenn man dem Bebauungsplan folgt, sogar 1.112 Personen. Auch dieses erklärungswürdige Dokument fand den Weg zu uns. Planen Sie, liebe Landesregierung, jetzt also mit 620 Personen oder gemäß der Absichtserklärung sogar mit 1.112 Personen? All diesen besorgten Menschen, Anwohnern, Betroffenen und nicht zuletzt dem Steuerzahler ist diese Landesregierung hier und heute eine Antwort schuldig. Doch eines bleibt festzuhalten: Der Unmut der Bürger war offensichtlich so groß, dass die SPD-Bürgermeisterin an die nächste Kommunalwahl denken musste. Wie dem auch sei: Auch sie fordert 14.06.2023 mittlerweile, die Planungen einzustellen. Deswegen bin ich sehr gespannt, was die SPD heute zu sagen hat. Dieser Forderung muss sich diese Landesregierung, muss sich auch die Ministerin heute anschließen, um die Bürger da draußen zu beruhigen, aber vor allem, um den sozialen Frieden zu erhalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)