André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Stahlgipfel wäre jetzt die richtige Antwort der Landesregierung gewesen. Wir sprechen heute von einem Stahlaktionstag. Dieser Stahlaktionstag ist die Grundlage der IG Metall in Nordrhein-Westfalen. Wir von den Sozialdemokraten fordern seit über einem Jahr, dass der Ministerpräsident zu einem Stahlgipfel einlädt und das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Wir erleben hier wieder einmal eine Wirtschaftspolitik, die die Verantwortung immer nach Berlin oder an Verbände 14.06.2023 schiebt, bei der aber nicht selbst gehandelt wird. Das ist das Paradebeispiel dafür, das hier deutlich geworden ist: (Beifall von der SPD und der FDP) Es gibt keine Eigeninitiative. Wir sind das größte Stahlland in Europa, und die Landesregierung schafft es seit einem Jahr nicht, alle Unternehmerinnen und Unternehmer an einen Tisch zu holen, um in Europa und Berlin für die Interessen von Nordrhein-Westfalen zu kämpfen. Das ist ein Totalausfall für diese energieintensiven Unternehmen! (Beifall von der SPD – Zuruf von den GRÜNEN) Wir reden über Wirtschaftspolitik. TOP 1 hat gezeigt, dass die Landesregierung nichts unternimmt, wenn die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen schrumpft. Die Ministerin hat heute Morgen den Klimaaktionsplan angekündigt bzw. vorgestellt in einem Sammelsurium und hat deutlich gemacht, dass man als einen Punkt auf die Ausbildung im Handwerk hinweisen will. Ich weiß nicht, welche Bewerbungsfristen im Handwerk gelten. Ich kann mich nur daran erinnern, dass man sich bis zum 14. Juni längst hätte bewerben müssen, wenn man zum 1. August eine Stelle haben möchte. Wer so danebenliegt, der kennt sich mit Ausbildung und Arbeit in Nordrhein-Westfalen nicht aus und ist ein Totalausfall. (Beifall von der SPD und der FDP) Bereits Ende letzten Jahres hat die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag „NRW auf dem letzten Platz – nach katastrophalem Schrumpfen der Wirtschaft muss die Landesregierung mit aktiver Wirtschaftspolitik eine Wende schaffen“ auf die schwierige Lage hingewiesen. Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir unter anderem im Ausschuss belächelt wurden. Wenn man sich die Anhörung vom 1. Februar noch einmal zu Gemüte führt, dann weiß man, dass dort schon von den Anwesenden eine aktive Standortpolitik eingefordert wurde, eine Standortpolitik für Nordrhein-Westfalen, die als Totalausfall bezeichnet werden kann – gerade in Bezug auf die Stahlindustrie, die heute im Fokus der Öffentlichkeit steht. Die Landesregierung wartet wie immer ab, dass jemand anderes die Kohlen aus dem Feuer holt. In der Rede des Kollegen Untrieser vorhin war viel die Sprache von: Berlin muss, Berlin muss, Berlin muss. – Wir sind das größte Industrieland in Deutschland. Ich erwarte von einer Landesregierung, die das Land in Klimaneutralität überführen will, dass man eigene Initiativen setzt und dass man für Planungssicherheit und Perspektiven eintritt. Zum Thema „Planungssicherheit und Perspektiven“: Wir alle erinnern uns noch an die Diskussion um Härtefallhilfen gerade für mittelständische Unternehmen – KMU – in Nordrhein-Westfalen. Vor wenigen Mona-Landtag ten rechnete die Ministerin – auch hier im Plenum – mit 10.000 Fällen, die Hilfen in Anspruch nehmen müssen. Wenn wir uns die traurige Wirklichkeit anschauen – denn es gibt hier viel höhere Hürden zum Erlangen dieser Hilfen –, dann stellen wir fest, dass bisher – gemäß der Auskunft im Ausschuss – 15 kleinere und mittlere Unternehmen diese Hilfen in Anspruch genommen haben. Meines Wissens hat die Stadt Dülmen mehr Handwerksunternehmen, als hier Unternehmen Hilfen in Anspruch genommen haben. Schauen Sie sich an, wie in anderen Bundesländern die Hilfen organisiert wurden, und reden Sie nicht sonntags über Hilfen und lassen dann aber gerade den Mittelstand im Regen stehen. (Beifall von der SPD) Die SPD-Landtagsfraktion hat deutlich gemacht, dass das Thema „Fachkräfte“ in den nächsten Jahren zu einem Flaschenhals für die wirtschaftliche Entwicklung werden kann. Im Ausschuss ist uns entgegnet worden, dass die Fachkräfteinitiative der Landesregierung enorm gut anlaufen würde. Wenn wir uns die Pressekonferenz von Herrn Ehlert, Präsident von HANDWERK.NRW, aus Januar und Februar anhören, dann wissen wir, dass diese Fachkräfteinitiative bisher zu keinerlei Erfolg geführt hat. Die Menschen müssen aber vor Ort arbeiten, damit Solarpaneele auf das Dach kommen. Die Menschen müssen vor Ort wissen, wie sie Wasserstoffleitungen einbauen. Deswegen auch hier: Die Fachkräfteinitiative steht auf einem Blatt Papier, hat aber leider keine Relevanz in Nordrhein-Westfalen. Abschließend, Kolleginnen und Kollegen, möchte ich kurz auf die Aussagen der DGB-Chefin vom 1. Mai eingehen. Sie hat deutlich gemacht, dass es im Konzert der Länder in der Bundesrepublik völlig am Profil fehlt, wenn es um eine aktive Industrie- – ich unterstreiche noch einmal aktive – und Mittelstandspolitik gehen soll. Deswegen hat unser Fraktionsvorsitzender heute Morgen noch einmal über den Transformationsfonds gesprochen. Von daher ist in Bezug auf den Mittelstand auch ganz entscheidend, dass eine Politik für ländliche Räume organisiert ist. Da erleben wir sowohl von Herrn Krischer als auch von der Umweltministerin sowie von der Bauministerin, die auch nicht da ist, einen Totalausfall bezüglich der speziellen Angelegenheiten der ländlichen Räume. (Beifall von der SPD) Zum Abschluss, Kolleginnen und Kollegen: Der FDP-Antrag ist uns ein bisschen zu blumig, und es wird zu viel gefordert. Eine Schwerpunktsetzung hätte dem Antrag gutgetan. Deswegen werden wir den ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 14.06.2023