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Berivan Aymaz

14.06.2023 Sitzungen 18/36

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher kommen wir Landtag zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4572 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 10 Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen – Potenziale nutzen, Engstellen beseitigen, Karrieren ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4559 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4670 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache erfolgen soll. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/4559 und des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD Drucksache 18/4670. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4559 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Integrationsausschuss. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen sollen. Der Entschließungsantrag Drucksache 18/4670 würde entsprechend überwiesen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. An dieser Stelle möchte ich unsere Gäste auf der Tribüne ganz herzlich begrüßen. Wir begrüßen heute eine israelische Delegation, und zwar Vertreterinnen 14.06.2023 und Vertreter des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut. Ganz persönlich begrüße ich die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Histadrut Tel-Aviv/Jaffa, Frau Orna Avidan. Herzlich willkommen! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Außerdem begrüße ich ganz herzlich die stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW, Frau Dr. Sabine Graf. Seien auch Sie herzlich willkommen! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir fahren fort mit: 11 Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich: mehr Substanz, weniger Marketing! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4589 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Kollegen Herrn Müller das Wort.

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