Susanne Schneider

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kollegin Gebauer, ich habe sehr aufmerksam gelauscht, und ich habe auch vieles aus meiner Rede wiedergefunden. Sie haben mehrfach beklagt, dass Sie gerne einen gemeinsamen Antrag gehabt hätten. Um die Geschichte etwas klarzustellen: Der Antrag ist seit zwei Wochen im Verfahren. Sie kamen vorgestern auf uns zu und wollten Punkte wie die SMS-Benachrichtigung angeblich aus Datenschutzgründen streichen. Wenn aber jemand seine Handynummer freiwillig hinterlässt, stimmt er auch zu, dass er eventuell benachrichtigt wird. Sie wollten einen gemeinsamen Antrag. Ich hätte diesen gemeinsamen Antrag dann aber gerne mit allen demokratischen Fraktionen gehabt. Das wollten Sie auch nicht. Ich habe das Gefühl, dass die CDU einfach sagt, sobald die Worte „SMS“ oder „Social Media“ statt des Wortes „Broschüren“ fallen: (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Na ja!) Haben wir schon. Brauchen wir nicht. Der Bund ist zuständig. (Beifall von der FDP) Landtag