Thomas Okos

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gute Energiepreise – gute Industrie“, so lautet der Beginn des vorliegenden AfD-Antrags. Zutreffender wäre sicherlich der Titel „alte Ideen in alten Gewändern“ gewesen. Doch der Reihe nach. Einigkeit herrscht sicherlich darüber, wie der Titel im Weiteren lautet: „Industriestrom muss wieder bezahlbar werden!“ Das ist korrekt. Als direkt gewählter Abgeordneter, der aus einer industriegeprägten Region stammt und dort Zeit seines Lebens beheimatet ist, weiß ich um die Dringlichkeit. Jeder, der in diesem Land unterwegs ist und mit den Unternehmen spricht, weiß, wie angespannt die Situation in den Betrieben ist und dass Investitionsentscheidungen neu überdacht, zurückgehalten und manchmal auch strategisch außerhalb dieses Landes getroffen werden. Die Gründe sind vielfältig und liegen natürlich auch begründet in den massiv gestiegenen Energiepreisen, auch bedingt durch den furchtbaren Überfall Russlands auf die Ukraine. Folgerichtig steht fest, dass Deutschland und Nordrhein-Westfalen schnell effektive Maßnahmen zur Stabilisierung des Industriestrompreises benötigen. Hierüber herrscht eigentlich Einigkeit. Worüber ebenfalls Einigkeit bestehen sollte, ist, dass Deutschland als Industrienation das Ziel erreichen muss, bis 2045 klimaneutral zu sein. Zumindest für vier der fünf Fraktionen in diesem Hause gilt diese Zielsetzung als Konsens. Trotz oder vielmehr wegen dieser Umstände erwarten die Menschen in diesem Land von uns Antworten darauf, wie ein starkes Industrieland wie NRW sich diese Aufgabe stellen kann. Blicken wir zunächst auf einige der Lösungsvorschläge der AfD. Ich konzentriere mich hierbei auf den Antrag – anders, als Herr Loose das getan hat. In Ihrem Antrag stellen Sie fest, dass ein staatlich subventionierter Strompreis auf Dauer nicht finanzierbar sei. Von einer Subventionierung auf Dauer war aber nie die Rede. Die Idee einer subventionierten Überbrückung bis 2030, wie sie aktuell diskutiert wird, soll lediglich Zeit verschaffen, um die erneuerbaren Energien wirkmächtig auszubauen. 14.06.2023 Ebenso interessant sind die Auswüchse Ihres Antrages mit Blick auf den CO -Zertifikatehandel. Sie betonen in Ihrem Antrag eine Rückkehr zur Marktwirtschaft, indem man sich aus dem Zertifikatehandel zurückziehen solle, und blenden gleichzeitig aus, dass eben jener CO -Zertifikatehandel ein marktwirtschaftliches Instrument ist, das die Verringerung von Emissionen beabsichtigt. Zuletzt fordern Sie ein, dass die sechs in den vergangenen Monaten und Jahren abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden sollten. Wow, das ist der Ansatz der AfD im Landtag von NRW. Von den sechs stehen wie viele in NRW? – Genau null. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wie es der Titel Ihres Antrag suggeriert, versprechen Sie sich davon sinkende Energiepreise. Dabei hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits 2021 festgestellt, dass Atomkraft im Vergleich gesamtgesellschaftlicher Stromkosten der teuerste Energieträger ist. Selbst wenn man dieser Berechnung nicht folgen möchte, wäre ein Ausstieg vom Ausstieg mit enormen Kosten und langen Wiederaufnahmezeiten der AKWs verbunden und bedeutete keine schnelle Hilfe. Zu guter Letzt entnehme ich Ihrem Antrag, dass Sie modernste Kerntechnologie in NRW ansiedeln wollen. Für die Kernfusion als Zukunftstechnologie sehe ich in NRW und im Bund durchaus eine Zukunft und Chancen. Für Kernspaltung und spalterische Politik, wie Sie sie fordern und praktizieren, hingegen nicht. Ich fasse zusammen: alte Politik der AfD in alten Gewändern, rückwärtsgewandt und wirkungslos für die Industriestrompreise in NRW. Natürlich möchte ich die Antwort auf die Frage, wie wir den Industriestrom bezahlbar halten, nicht schuldig bleiben. Hierzu gäbe es eine Vielzahl von Punkten, die bereits heute Morgen Erwähnung fanden. Auf jeweils eine kurz-, mittel- und langfristige Perspektive möchte ich in gebotener Kürze eingehen. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Kurzfristig sind die Pläne im Bund zum Industriestrompreis der schnellste und folgerichtigste Schritt, um dem hohen Strompreis am Standort Deutschland mit konkreten Maßnahmen zu begegnen. Das begrüßen wir ganz klar, weil der Industriestrompreis uns in NRW unmittelbar entlasten wird. Ich danke auch dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst sowie der Wirtschaftsministerin Mona Neubaur für ihren unermüdlichen Einsatz in diesem Punkt in Berlin. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Die aktuellen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums sehen vor, bis 2030 mit einem Brückenstrompreis die überdurchschnittlich hohen Strompreise der energieintensiven Industrien für 80 % der Strom-Landtag menge auf sechs Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen. Dieser Brückenschlag reicht bis ins Jahr 2030, um dann vom Transformationspreis abgelöst zu werden, der an den Ausbau der erneuerbaren Energien anknüpft. In diese Übergangsphase vom Brückenstrompreis hin zum Transformationspreis fallen auch die nach vorn gerichteten energiepolitischen Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung und unserer Koalition. Wie im Land würde ich mir auch seitens der Ampel gleichermaßen Klarheit statt Streitereien wünschen, insbesondere auch hinsichtlich der FDP, die sich mit ihrem nordrhein-westfälischen Zugpferd Christian Lindner bislang kaum dazu durchringen kann. Ich hoffe, dass die liberalen Kollegen aus dem Land hierbei anschieben können. Mittelfristig wollen wir die Versorgungssicherheit und Energiesouveränität von Nordrhein-Westfalen durch erneuerbare Energien stärken. Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne festgelegt, mindestens 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen zu bauen, Planungsund Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und den Ausbau von Wasserstoffpotenzialen voranzubringen. Wir halten Wort. Mit dem Landesentwicklungsplan weisen wir 1,8 % der Flächen für den Ausbau rasant und so schnell wie kein anderes Bundesland aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir machen das nicht als Selbstzweck, sondern als Investition in die Zukunft, um Wertschöpfung zu halten. Hier geht es also los, während andere noch planen. Für uns steht fest: Der entschlossene Ausbau erneuerbarer Energien hat eine preissenkende Wirkung. Dieses Ziel gilt es weiterzuverfolgen. Auch die dritte und damit die langfristige Perspektive behalten wir im Blick. Beispielsweise ist Wasserstoff Schlüsselelement für die Energiewende auf dem Weg zum klimaneutralen Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Es gilt, den zukünftigen Bedarf zu decken und die dafür notwendige Infrastruktur aufzubauen. Damit haben wir in der Importstrategie des Landes bereits begonnen – ein wichtiger, wenn nicht sogar entscheidender Schritt, um sich zukünftig von Partnerschaften mit Staaten zu lösen, die Menschenrechte mit Füßen treten. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Die Herausforderungen sind akut und erfordern schnelle und zielgerichtete Maßnahmen des Bundes wie beim Industriestrompreis, aber auch seitens des Landes hinsichtlich des Ausbaus erneuerbarer Energien. In Anbetracht der Schreckensszenarien, die so gerne vonseiten der FDP verbreitet werden, machen mir Beispiele von Unternehmen Mut, die investieren. Bei ausländischen Direktinvestitionen in NRW ist das Interesse nach wie vor groß. Allein 2022 gab es 390 14.06.2023 Neuansiedlungen und Erweiterungsprojekte aus insgesamt 36 Ländern dieser Welt. Wer Beispiele sucht, kann sich bei den gestern mit dem NRW.Global Business AWARD ausgezeichneten Unternehmen selber ein Bild verschaffen. Einer der Preisträger, das Unternehmen Viega aus Attendorn, sprach sogar – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – von einem „geilen Industriestandort NRW“. Recht haben die Sauerländer. Dass ich das als Rheinländer einmal sagen darf! Aber diese Mutmacher gibt es auch in anderen Teilen des Landes, so auch in meiner Heimatstadt Frechen. ESK-SIC ist einer der weltweit bedeutendsten und traditionsreichsten Hersteller von Siliziumkarbidkörnungen mit 80 Jahren Erfahrung. Würde man der AfD folgen, wäre es also ein guter Zeitpunkt, die Segel zu streichen, um mit dem wichtigen Rohstoff zur Stärkung der Halbleiterindustrie das Weite zu suchen. Sie tun es nicht. Sie entwickeln aktuell gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut ein innovatives Recyclingverfahren. Hier investieren sie immerhin 100 Millionen Euro. Das ist eine unternehmerische Entscheidung für den Standort und für das Land, die mit der Einsparung von 80 % der CO -Emissionen und mit Material für die Industrien der Zukunft neue Arbeitsplätze schafft. Das sind Mutmacher, das ist „made in NRW“. Abschließend fasse ich unsere Zielsetzungen zusammen. Wir werden den Ausbau der erneuerbaren Energien entschlossen vorantreiben. Wir werden unsere wirtschaftlichen Beziehungen in der Energiewende mithilfe internationaler Partnerschaften diversifizieren. Wir werden zukunftsorientierte Unternehmen mit ihrem Know-how und ihren Technologien am Standort stärken. Feststeht: Wir lehnen die Punkte Ihres Antrags ab und wollen klimaneutrales Industrieland werden. Damit das gelingt, wird ein industrielles Investitionsklima in NRW geschaffen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Sehr gut!)