André Kuper

Vielen Dank, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht nun der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Landtag Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dass Nordrhein-Westfalen und das Vereinigte Königreich eine besondere Freundschaft verbindet, ist an diesem Pult heute schon mehrfach gesagt worden. Wir können dafür dankbar sein, dass aus Befreiern und Besatzern Freunde geworden sind und wir in den Briten nach wie vor nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Wertepartner haben. Der Brexit hat diese Situation deutlich erschwert. Ich glaube, dass viele Menschen und gerade die Briten, die in Nordrhein-Westfalen leben, die Beschreibung von Ihnen, Herr Tritschler, das sei jetzt nur eine Übergangsphase, die man zu überwinden habe und die eine Neuausrichtung auf andere Märkte und eine glorreiche Zukunft verspreche, als zynisch wahrnehmen werden. Dementsprechend wollen wir als Landesregierung alles dafür tun, was hilft, die Folgen des Brexit für die Menschen aufzufangen, die davon am meisten betroffen sind. Anders, als es der Antrag der SPD darstellt, sind wir als Landesregierung hier längst tätig. Ich muss ehrlich sagen, dass mich der Antrag auch ein wenig in der Tonlage erstaunt hat. Sie stellen die Sachverhalte sehr einseitig, um nicht zu sagen falsch dar, und ich habe mich schon gefragt, woher dieser neue Populismus der SPD kommt, und was der Grund dafür ist. Ich hoffe, dass das nicht der neue Kurs ist. (Zurufe von der SPD) Hier so zu tun, als seien Partnerschaftsabkommen mit anderen Regionen – wie es in dem Antrag heißt – Geheimdokumente, die unter Verschluss gehalten würden, um sie der Öffentlichkeit zu entziehen, ist eine harte Kritik an den Vorgängern in meinem Amt, die von Ihnen gestellt worden sind, um das an der Stelle einmal deutlich zu sagen, denn es war einfach übliche Praxis, dass diese Abkommen nicht veröffentlicht worden sind. Ich bin im Ausschuss aber auch gerne auf Ihre Idee eingegangen – das wissen Sie auch –, dass diese Abkommen in der Staatskanzlei für Sie zugänglich gemacht werden. Das wurde an diesem Rednerpult heute zweimal als ein kurioses Angebot der Staatskanzlei dargestellt. Das fällt auf diejenigen zurück, die das hier so darstellen. (Beifall von der CDU) Außerdem wird so getan, als würden keine Informationen bereitgestellt. Schauen Sie doch einfach selbst in das Dokumentensystem des Landtags. Dort können Sie diverse Kleine Anfragen wie etwa die vom Februar 2022 finden, in der wir das Engagement der Landesregierung im Bereich „Großbritannien“ ausführlich darstellen. Auch hier brauchen wir also nicht den Eindruck, dass so getan werden soll, als würden irgendwelche Dinge nicht dargestellt. 14.06.2023 Des Weiteren wird so getan, als gäbe es irgendwelche Geheimgremien wie den Lenkungsausschuss. Auch das ist ein Griff in eine Schublade, den ich der SPD für die Zukunft nicht empfehlen will. Dieses Gremium wurde im Rahmen einer Reise meines Vorgängers nach Großbritannien aus der Taufe gehoben und seinerzeit auch kommuniziert. Im Übrigen hat die erste Sitzung so stattgefunden, dass sie von Öffentlichkeitsarbeit begleitet worden ist. Ich kann darin keine Geheimniskrämerei erkennen. Es fühlte sich auch nicht besonders geheim an, mit der Botschafterin und dem Generalkonsul dort gemeinsam zu beraten. Insofern bitte ich einfach um Verständnis dafür, dass Sie an der Stelle sehen, warum diese Tonlage befremdlich ist. Im Übrigen glaube ich, dass das, was wir in der ersten Sitzung des Lenkungskreises erarbeitet und beschlossen haben, doch genau das ist, was Sie sich wünschen: Aktivität gerade für die junge Generation – das ist das, was wir dort gemacht haben; das war das Schwerpunktthema der ersten Sitzung –, neue Stipendienprogramme, neue Programme für Schüleraustausche. Für die nächste Sitzung haben wir uns bereits vorgenommen, Forschungskooperationen in den Blick zu nehmen. Insofern verstehe ich nicht ganz, warum an der Stelle so getan wird, als sei das nicht der Fall. Das deckt sich zumindest nicht damit, was wir dazu selbst öffentlich kommuniziert haben. Ich möchte gerne auch auf die Frage der Regionalpartnerschaft mit dem RVR und Greater Manchester eingehen, die Sie erwähnt haben. Ich habe selbst dazu beigetragen, dass der Bürgermeister von Greater Manchester hierherkommt und an diesem Summit im Ruhrgebiet teilnimmt, und ich habe ihn in der Staatskanzlei empfangen. Wenn wir das machen und davon Fotos aufnehmen, klagen Sie über den Insta-Präsident und andere Dinge. Wenn wir das nicht machen, würden Sie das auch kritisieren. Ja, was denn nun? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Gleiche gilt – der Kollege Bergmann hat soeben darauf hingewiesen – dafür: Sie werben, einen Blick auf Großbritannien zu werfen, aber vergessen nebenbei Schottland. Die erste Auslandsreise unserer Wirtschaftsministerin ging nach Schottland, nach Edinburgh. Das war wahrzunehmen, wenn man will. Ich weiß aber bereits jetzt, dass die Kritik der SPD sein wird, wenn der Ministerpräsident einmal nach London bzw. Großbritannien reist: nur Bilder. Insofern: Entscheiden Sie sich. Dann kann man weiterhin zusammen daran arbeiten, dass diese Beziehungen vertieft sind. Niemand, der beim Abschied von Rafe Courage, einem sehr engagierten Generalkonsul, im Landtag zugegen war und die Reden des Generalkonsuls, des neuen Generalkonsuls und der Landtag Botschafterin gehört hat, würde auf die Idee kommen, dass es an irgendeinem Engagement in den nordrhein-westfälisch-britischen Beziehungen mangelt. In diesem Sinne: Welcome! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)