Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das ist meine erste Landtag Entgegnung auf eine Unterrichtung der Landesregierung. Ich freue mich auf unseren Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte für Nordrhein-Westfalen – hart in der Sache und im Stil so fair, dass wir uns hinterher noch auf ein Kölsch, Alt oder Pils treffen können. So sollten wir es halten. Bei allem Streit und bei allen programmatischen Unterschieden werden wir auch immer wieder zusammenarbeiten. Das sei zugesagt. Denn im Zweifel müssen Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten, gerade in Zeiten schwerer Krisen, erst recht, wenn es gilt, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Auf die SPD ist in diesem Kampf Verlass, und das seit 160 Jahren. (Beifall von der SPD) Die wichtigste Aufgabe einer Opposition bleibt aber die Kontrolle – und die Kritik – der Regierung. Es wäre für den demokratischen Wettbewerb in unserem Land allerdings auch ein Gewinn, wenn sich der Ministerpräsident der Kritik mal stellen würde. Ja, es wäre auch ein Fortschritt, wenn er sich überhaupt einer kontroversen Debatte stellen würde. Bei allem Respekt, Frau Ministerin Neubaur: Bei einer Unterrichtung mit dem weihevollen Titel „Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur Klimaneutralität“ muss man doch annehmen, dass sie Chefsache ist. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Nein!) Ein Angebot zum Mitmachen ohne breite Debatte morgens um 8 Uhr mit einer siebenminütigen Einleitung zu unterbreiten, ist doch sehr wenig, muss ich ehrlich sagen. (Beifall von der SPD und der FDP) Es geht schließlich um die Energieversorgung im bevölkerungsreichsten Bundesland, um Millionen Jobs, um Industrie, um Mittelstand und nicht zuletzt um die Lebensqualität von 19 Millionen Menschen in unserem Land. Doch nichts davon ist dem Ministerpräsidenten anscheinend wichtig genug, um dieses Thema auch zu seinem Herzensanliegen zu machen. Das ist das Grundproblem dieser Regierung insgesamt: Nichts ist Chefsache – nicht die Wohnungspolitik, obwohl sie im Kern Ländersache ist und die Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen immer schlimmer wird; nicht die Bildungspolitik, obwohl die Kita-Träger Brandbriefe schreiben, der Unterrichtsausfall dramatisch ist und jede zweite Familie darüber klagt, dass ihre Kinder nicht ausreichend Schreiben, Lesen und Rechnen können. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023. Und dazu hat der Ministerpräsident nichts zu sagen. (Beifall von der SPD) 14.06.2023 Aber diese Anteilslosigkeit gibt es eben auch in der Energie- und Industriepolitik. Hendrik Wüst hat eine neue Doktrin in die Landespolitik eingeführt: Je größer das Problem, desto stiller die Regierung, aber desto kitschiger die Regierungs-PR im Netz. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Es ist doch so: Die Industrie ist in der Rezession, in den Schulen brennt das Dach, aber Hendrik Wüst teilt politische Katzenbildchen auf Instagram. – Das ist ein Regierungsstil, der früher oder später scheitern wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Früher oder später wollen die Menschen in diesem Land Ergebnisse sehen. Da haben Sie bis heute nichts vorzuweisen. Der einzige Weg in die Klimaneutralität führt über mutige Industriepolitik und über einen starken Sozialstaat. Aber die Landesregierung will diesen Weg nicht gehen. Worüber haben Sie uns denn heute unterrichtet, Frau Ministerin? Was bleibt übrig, wenn wir die vielen Floskelwolken und die ganze rhetorische Zuckerwatte aus Ihrer Rede beiseiteräumen? Ein bisschen Landesplanung, ein bisschen Ordnungsrecht, mit viel Pathos zusammengewürfelt. Das ist nicht genug. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie wollen die starre 1.000-Meter-Abstandsregel beim Ausbau der Windkraft abschaffen. Das ist eine richtige Entscheidung, um das auch einmal zu sagen. Wir unterstützen das. Die SPD forderte die Abschaffung schon lange. Wir hatten dazu übrigens einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von CDU und Grünen in namentlicher Abstimmung vor wenigen Wochen hier abgelehnt wurde. Fast ein Jahr lang haben uns CDU und Grüne erzählt, warum die Abschaffung der 1.000-Meter-Regel entweder nicht möglich oder nicht notwendig sei. Jeder wusste, dass das Unsinn ist. Die Koalition hat deshalb kostbare Zeit verschwendet. (Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Nordrhein-Westfalen könnte beim Ausbau erneuerbarer Energie schon viel weiter sein, wenn CDU und Grüne den Vorschlägen der SPD gefolgt wären. Das müssen Sie heute eingestehen. Die SPD macht Druck, und CDU und Grüne müssen einlenken – das ist die neue Realität in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD – Lachen von der CDU) Und noch etwas müssen CDU und Grüne begreifen: NRW braucht eine aktive Industriepolitik, und zwar nicht nur für die Großindustrie, sondern auch für den Landtag industriellen Mittelstand, für das produzierende Gewerbe. Wir wollen Wertschöpfung erhalten. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten. Wir wollen neue Arbeitsplätze schaffen – gute Arbeitsplätze, sichere Arbeitsplätze. (Beifall von der SPD) Wir wollen Klimaschutz, der Sicherheit schafft. Nordrhein-Westfalen braucht dazu eine industriepolitische Strategie – (Zuruf von der CDU) eine Strategie, die Schwarz-Grün bisher nicht hat. Sie werden heute zum Stahl-Tag nach Duisburg fahren. Ich kann Sie nur dringend auffordern, mit ganzer Kraft dafür zu sorgen – insbesondere in Brüssel, aber auch beim Wirtschaftsminister in Berlin –, dass dabei am Ende mehr herauskommt als Kredite. Das ist die Aufgabe des heutigen Tages und der nächsten Wochen: Wir müssen thyssenkrupp sichern. (Beifall von der SPD) Und das ist nicht das einzige Stahlunternehmen in NRW. Die Stahlindustrie ist auch nicht die einzige Grundstoffindustrie. Wir sind ein wichtiger Standort für Beton und Chemie. Wir sind der Standort für 800 mittelständische Hidden Champions. Für viele dieser Unternehmen gibt es keinen Weg der kleinen Schritte in die Klimaneutralität. Emissionsreduktionen sind nur durch den kompletten Ersatz von alten Produktionsprozessen durch neue Produktionsprozesse möglich. Das schaffen viele mittelständische Unternehmen nicht aus eigener Kraft. Dazu fehlt ihnen die Zeit, und dazu fehlt ihnen das Eigenkapital. Deshalb braucht Nordrhein-Westfalen einen Transformationsfonds, wie ihn die SPD schon mehrfach vorgeschlagen hat. (Beifall von der SPD) Anke Rehlinger im Saarland macht vor, wie das gehen kann. Es gibt auch Beispiele aus der Geschichte dieses Landes. Ministerpräsident Heinz Kühn hat 1968 das Entwicklungsprogramm Ruhr und später das Nordrhein-Westfalen-Programm aufgelegt. Damals wurden Milliarden bewegt – für neue Industrien, für neue Technologien und für mehr Lebensqualität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war Transformationspolitik. (Beifall von der SPD) Die Industrie ist vor 180 Jahren in das Ruhrgebiet gekommen, weil es hier Zechen, Kohle und Energie gab. Wenn im Nordrhein-Westfalen des 21. Jahrhunderts keine Elektrolysewerke und keine Verteilernetze für Wasserstoff gebaut werden, dann wird die 14.06.2023 Industrie dorthin abwandern, wo es diese gibt: in den Norden, ins Ausland, wohin auch immer. (Sven Wolf [SPD]: Genau!) Die Gefahr der Deindustrialisierung ist real. (Beifall von der SPD) Trotzdem hat diese Landesregierung die Förderung von HydroNet – ein zentrales Projekt für die Wasserstoffinfrastruktur im Sauerland und in Südwestfalen – gestoppt. Das war eine Entscheidung gegen Zukunftsinvestitionen, gegen Arbeitsplätze und gegen Klimaschutz. Und das war nicht das einzige Wasserstoffprojekt, dem Schwarz-Grün die Unterstützung verweigert; die Niederrheiner wissen, wovon ich spreche. So gelingt ökologische Transformation nicht. (Beifall von der SPD) Nordrhein-Westfalen ist auch deshalb noch nicht auf dem Weg in die Klimaneutralität, weil die schwarzgrüne Koalition noch immer nicht begreift, dass Klimaschutz ein Gerechtigkeitsprojekt ist. Sind Sie bereit, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien Sicherheit im Wandel zu geben, oder sind Sie es nicht? Die Energieinflation des letzten Jahres war die erste fossile Wirtschaftskrise unseres Jahrhunderts. Mehr noch: Sie war eine soziale Krise. Sie war auch eine Bewährungsprobe für diese Koalition. Und die haben Sie nicht bestanden. Monatelang haben CDU und Grüne alles niedergestimmt, was Familien in diesem Land geholfen hätte: kostenloses Mittagessen für Kinder – abgelehnt; gebührenfreie Betreuung – abgelehnt; Lernmittelfreiheit – abgelehnt. Morgen wird es um das kostenlose ÖPNV-Ticket für Kinder gehen. Ich bin sicher: Schwarz-Grün wird auch das wieder ablehnen. (Beifall von der SPD) Anstatt Familien mit Landesmitteln zu helfen, hat der Ministerpräsident dazu aufgerufen, Plätzchen für Alleinerziehende zu backen. Plätzchen gegen soziale Not – das ist das Niveau, auf dem im Land von Karl Arnold und Johannes Rau heute Sozialpolitik gemacht wird. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Bitte? Sprich dich ruhig aus. (Zuruf von der FDP: Er hat sich versprochen!) CDU und Grüne reden gerne von sozialem Ausgleich. Aber sie haben überhaupt keine Vorstellung davon, was das konkret bedeutet. Das haben wir gerade noch einmal gehört. Ich habe den Eindruck: Wie Landtag es Oma Erna wirklich geht, ist Ihnen überhaupt nicht bewusst, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie beschließen eine Photovoltaikpflicht, aber Sie lehnen es ab, Mieterinnen und Mieter bei der Anschaffung von Balkonkraftwerken und Steckersolargeräten zu unterstützen. (Zuruf von der SPD: Genau!) Sie begreifen einfach nicht, dass die Investitionssumme von 500 bis 800 Euro für viele Menschen in unserem Land nicht zu stemmen ist. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: So ist es!) Der Senat in Berlin weiß das. Dort werden Balkonkraftwerke bald gefördert. In Nordrhein-Westfalen versteht die zuständige Ministerin, wie wir eben gehört haben, das Problem nicht. In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne eine besondere Form von Energiefonds ermöglichen, die Bürgerwindparks bei der Akquise von Risikokapital unterstützen sollen. Das wird wiederum ein Förderprojekt für ein wohlsituiertes Publikum, das keinerlei materielle Sorgen hat, aber genug auf dem Konto, um in Windenergie zu investieren. Für diese Einkommensgruppen macht Schwarz-Grün Klimapolitik. Aber Menschen mit normalem Einkommen haben davon gar nichts. (Beifall von der SPD) Dabei gibt es bessere Wege. Alle Menschen im Umkreis von Windkraftanlagen sollten profitieren, zum Beispiel durch günstigen Strom und durch eine obligatorische Gewinnbeteiligung ihrer Kommunen. Das wäre ökologischer Fortschritt für die vielen – nicht nur Profit für die wenigen. (Beifall von der SPD) Ich bin davon überzeugt, dass wir keine Angst vor einer entschlossenen Klimaschutzpolitik haben müssen. Wärmepumpen, Fernwärme, Geothermie sind genau die technologischen Innovationen, die auch CDU und übrigens FDP immer fordern, wenn es um Klimaschutz geht. Wer jetzt einen Kulturkampf gegen innovative Technologien führen will, der schadet unserer Wirtschaft und der schadet unserem Land. Vor allem: Wer jetzt einen Kulturkampf gegen moderne Technologien führen will, der wird diesen Kampf verlieren. Es gibt in Deutschland eine große Mehrheit für ökologischen Fortschritt. Aber, es ist vollkommen klar: Es gibt auch eine Ökologie der Arbeiterklasse, eine Ökologie der arbeitenden Menschen mit ganz normalen Einkommen. Das ist eine 14.06.2023 Ökologie, für die CDU und Grüne überhaupt kein Gespür haben. (Beifall von der SPD) Denn es ist eine Ökologie der Gerechtigkeit, eine Ökologie der Verhältnismäßigkeit, eine Ökologie der Wirksamkeit. Die Menschen in unserem Land wollen das Klima schützen. Sie wollen, dass ihre Kinder und Enkelkinder in einer intakten Umwelt leben können. Aber sie wollen den ökologischen Wandel nicht mit ihrem bescheidenen Lebensstandard bezahlen müssen; sie wollen nicht die Hauptlast der Transformation tragen. Warum denn auch? Das obere Drittel der Gesellschaft emittiert zehnmal so viel CO wie das untere. Damit wäre auch gesagt, wer die finanzielle Hauptlast der Energiewende tragen muss. Erst wenn wir begreifen, dass es eine gerechte Klimapolitik geben muss, und erst wenn wir danach handeln, dann sind wir auf dem Weg in eine wirkliche Klimaneutralität in Nordrhein-Westfalen. (Lebhafter Beifall von der SPD)