Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir durften heute Morgen eine sehr dünne Unterrichtung der Wirtschaftsministerin zur Klimaneutralität hören. Kaum war der Tagesordnungspunkt abgewickelt, entschwinden der Ministerpräsident und die Wirtschaftsministerin zum Stahlaktionstag. Ich muss ehrlich sagen, auch wenn beide abgemeldet sind: Die Regierung ist mindestens durch einen zu vertreten. Wenn der Ministerpräsident kein Interesse für die gesamte wirtschaftliche Lage in diesem Land hat, dann muss uns zumindest die Wirtschaftsministerin heute hier, in diesem Parlament, Rede und Antwort stehen. Ich finde das respektlos. (Beifall von der FDP) Dieser Tagesordnungspunkt hätte eigentlich eine Unterrichtung durch die Landesregierung verdient gehabt; denn der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist dank dieser schwarz-grünen Regierung wieder in die Abstiegszone gerutscht. Die schwarz-grüne Landesregierung schaut tatenlos von der Bank zu. Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur zeigen keine Initiative, um mit frischen Kräften Impulse zu geben und Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne zu bringen. Wir Freien Demokraten fordern deshalb einen Neustart in der Wirtschaftspolitik des Landes. (Beifall von der FDP) Hier in Nordrhein-Westfalen müssen wir zum Wachstumskurs zurückfinden; denn die Produktion der Industrie in Nordrhein-Westfalen ist laut aktuellen Zahlen von IT.NRW im März dieses Jahres nach vorläufigen Ergebnissen saisonbereinigt um 6,3 % gegenüber dem Vorjahr abgesunken. Erhebliche Produktionsrückgänge in vielen Bereichen, vor allem in den energieintensiven Industriebereichen sind zu verzeichnen. Die Produktion lag dort im März um 10,9 % niedriger als ein Jahr zuvor. Nach Einschätzung des Essener RWI-Leibniz-Instituts wird die Wirtschaftsleistung im bevölkerungsreichsten Bundesland in diesem Jahr um 0,3 % zurückgehen und damit 0,2 Prozentpunkte stärker als im Bundesdurchschnitt. Nordrhein-Westfalen fällt im Vergleich der Bundesländer wieder deutlich zurück. Landtag Frau Ministerin Neubaur, die leider nicht anwesend ist, hat die Zahlen so kommentiert, Nordrhein-Westfalen kämpfe sich aus der Krise heraus. So etwas ist nicht nachvollziehbar. Wir sind leider in der Krise. Nordrhein-Westfalen erlebt derzeit keine Standortstärkung, sondern ein landeseigenes Rezessionsprogramm für Wirtschaft und Industrie, das den Wohlstand und die Zukunft vieler Menschen in diesem Land gefährdet. Die Lebensumstände der Menschen müssen aber wieder dauerhaft verbessert werden. Dazu braucht es eine Politik, die Investitionen in Innovationen fördert und zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Der Standort Nordrhein-Westfalen leidet. Zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern, zu hohe Kosten für Energie, ein gravierender Mangel an Arbeitskräften und eine veraltete Infrastruktur belasten Menschen und Unternehmen. Wenn wir nicht schnell den Schalter umlegen, dann verlieren wir immer mehr den Anschluss. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Wir Freien Demokraten wollen, dass Nordrhein-Westfalen zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort in Europa wird. Dafür muss NRW zum zentralen Standort für die Beschleunigung von Genehmigungen, für die Verwaltungsdigitalisierung, für Talente und Ideen sowie für Forschung und Innovation werden. Nordrhein-Westfalen muss als Standort Nummer eins hier Vorreiter sein. Unsere Aufgabe als Wirtschaftspolitiker ist es, diese Vorreiterrolle zu ermöglichen. Die schwarz-grüne Landesregierung wird dieser Aufgabe keinesfalls gerecht. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Wenn die Ministerin da wäre, was leider eben nicht der Fall ist, dann würde ich sie gerne fragen: Wann, Frau Ministerin, wird endlich ein Bürokratieentlastungspaket auf den Weg gebracht? Wann werden Genehmigungen beschleunigt? Wo bleiben die Entlastungen bei Steuern und Abgaben? Die schwarz-grüne Landesregierung fordert mit dem Industriestrompreis eine staatliche Preisregulierung. Sie unterstützt damit eine dauerhafte Quersubventionierung, die die Lasten für viele mittelständisch geprägte, familiengeführte Unternehmen nur erhöhen würde. Ebenso will diese schwarz-grüne Landesregierung die Baukosten durch den Kies-Euro noch einmal deutlich verteuern. All dies sind Maßnahmen, die den Standort noch einmal deutlich verschlechtern werden. Nordrhein-Westfalen braucht aber keine Belastungen, Nordrhein-Westfalen braucht Entlastungen für die Wirtschaft und in der ganzen Breite. Wir brauchen eine echte Standortinitiative des Landes, die Wohlstand erhält und uns für die Zukunft 14.06.2023 rüstet. Packen wir es an, aber das scheint mit dieser Landesregierung, die nicht da ist, (Dietmar Brockes [FDP] weist auf die Regie- rungsbank) nicht möglich zu sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)