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Andrea Busche

SPD 14.06.2023 Sitzungen 18/36

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Frau Winkelmann ist vieles schon gesagt worden. Die AfD ist ja bekannt dafür, eine Partei der einfachen Lösungen zu sein. Auch in diesem Fall scheint die Lösung wieder sehr einfach zu sein: Statt 3.000 Euro wie in Bayern möchte man 3.500 Euro zahlen, sich also gegenseitig überbieten und sich kannibalisieren. Obwohl die KMK eigentlich dagegen votiert hat, dass Bayern ausschert, ist das bayerische Vorgehen keine Überraschung; das muss ich zugeben. Allerdings sind die Reaktionen auch in Bayern äußerst kritisch. Der Bayerische Philologenverband wirft Fragen auf und sagt, dass die Prämie Ungerechtigkeiten schaffe und in einem angespannten System unangebracht sei. Der Realschullehrerverband sagt, die Prämie löse keine Probleme, sondern schaffe neue. Was ist mit Lehramtsanwärtern, die umziehen müssen, weil sie woanders arbeiten müssen? Die kriegen die Prämie nicht. Es ist also eine klare Benachteiligung. Die Lehrergewerkschaft GEW ruft zu Demonstrationen auf. Also kurz und knapp: Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab. Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu, aber dort werden wir Ihnen dann genauer erklären, warum das keine gute Idee ist. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU) Landtag

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