Frank Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! The B-Word – eigentlich kann es niemand mehr hören, und dennoch ist der Brexit noch immer allgegenwärtig, allem voran im Blick auf die Britinnen und Briten selbst, aber eben auch im Blick auf die vielfältigen zwischenmenschlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordrhein-Westfalen. Zur besonderen Bedeutung dieser Beziehungen wurde von diesem Redepult bereits viel gesagt. Lassen Sie uns heute einmal einen Blick darauf werfen, ob das Handeln der Landesregierung dem Gesagten auch wirklich entspricht. Ich habe den Eindruck, eher nicht; denn bisher haben Sie relativ wenig Konkretes vorzuweisen. Zu den wenigen Dingen, die Sie vorzuweisen haben, zählt eine Absichtserklärung über die Gründung eines gemeinsamen Lenkungsausschusses, den es mittlerweile ja gibt und der einmal im Jahr tagen soll – einmal jährlich bei den vielen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Über die weiteren Inhalte allerdings wissen wir nichts Genaues; denn Sie wollten dieses Dokument bislang nicht offenlegen. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaausschuss dürfen es sich ja demnächst gern mal angucken. Man fragt sich aber: Warum eigentlich? Was steht denn da so drin? Landtag Vertraulich ist das Papier wohl nur den gewählten Abgeordneten gegenüber. Wenn man sich mal in der Landschaft umhört, dann hört man nur: Na ja, es findet sich darin wenig Überraschendes und auch wenig Konkretes. – Insofern gibt es wahrscheinlich kaum Gründe, uns das nicht offenzulegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2021 haben wir gemeinsam ein Stipendienprogramm zur Aufrechterhaltung der Austauschbeziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich beschlossen. Das war gut, aber nur ein erster kleiner Schritt. Es braucht mehr, zum Beispiel ein Jugendwerk. Davon hören wir allerdings aktuell wenig. Leider müssen wir feststellen, dass auch der Schüler*innenaustausch faktisch zum Erliegen gekommen ist – insbesondere für junge Menschen mit wenig finanziellen Möglichkeiten. Hinzu kommt: Gerade im Ruhrgebiet leben viele Schülerinnen und Schüler ohne EU-Staatsbürgerschaft. Die damit verbundene teure Visumspflicht macht es noch einmal schwieriger, in diesen Austausch zu gehen. Finanziell dürfte dieses Problem für das Land überschaubar sein. Umso unverständlicher ist allerdings, dass das Schulministerium auf meine Anregung und Nachfrage hin wenig bis gar keine Bereitschaft gezeigt hat, zum Beispiel einen Härtefallfonds einzurichten, um genau hier Abhilfe zu leisten. Denken Sie einfach einmal darüber nach. Manchmal hilft auch wenig viel. Zuletzt gab es einige Erfolge bei Schulpartnerschaften zwischen Schulen im Regionalverband Ruhr und in der Region Greater Manchester. Das liegt aber weniger an der Landesregierung als am Engagement der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Vielen Dank an dieser Stelle dafür! Wir brauchen noch viel, viel mehr davon. Da wir gerade bei der Partnerschaft zwischen dem RVR und der Region Greater Manchester sind: Auf Betreiben des damaligen Europaministers Dr. Holthoff-Pförtner ist eine Partnerschaft gegründet worden. Auch das findet übrigens unsere ausdrückliche Zustimmung. Doch seitdem verhält sich diese Landesregierung wie ein Kind, dessen neues Spielzeug allzu schnell in der Ecke landet. Auf Nachfrage im Ausschuss für Europa und Internationales heißt es – ich zitiere –: „Das Land ist nicht Partner dieser bilateral zwischen RVR und GMCA vereinbarten Zusammenarbeit.“ Das heißt übersetzt: Es gibt einfach nichts. – Dass Sie da passiv am Spielfeldrand stehen und keine aktive Rolle spielen und zum Beispiel gar kein Geld für personelle Ressourcen geben wollen, ist angesichts der großen Chancen und der Bedeutung dieser Partnerschaft zwischen Manchester und dem RVR ein Fehler. (Beifall von der SPD) 14.06.2023 Damit sind wir bei dem nächsten großen Fehler, den Sie gemacht haben. Das ist die fehlende Präsenz des Landes im Vereinigten Königreich. Mit „Präsenz“ meine ich nicht ein Büro in Tonbridge und auch keinen angemieteten Shared Space in London. Aber selbst den scheint es nicht mehr zu geben. Schaut man bei NRW.Global Business nach, sieht man, dass da „N. N.“ steht. Da ist schlicht niemand. Währenddessen hat Bayern vor Kurzem in London ein Büro mit einem relativ umfassenden Auftrag eröffnet. Insofern fragt man sich schlichtweg: Wie ernst ist es dieser Landesregierung eigentlich mit Blick auf die Beziehung zum Vereinigten Königreich, und wie ernst ist es ihr vor allem mit der Umsetzung der Vorschläge der Enquetekommission? Ein echtes Drama ist aber das beharrliche Nichtstun der Landesregierung im Bereich wissenschaftlicher Zusammenarbeit und strategischer Forschungskooperation mit den Spitzen-Unis im Vereinigten Königsreich. Das war bereits in der Enquetekommission ein heiß diskutiertes Thema. Damals haben Sie Ihr Nichtstun schon mit der Hochschulfreiheit begründet. Aber Hochschulautonomie bedeutet doch nicht, dass man nicht engagiert Hochschulkooperationen ins Leben rufen und begleiten kann. Dieses Wegducken ist umso unverständlicher, weil andere wie etwa Berlin oder Bayern es gemacht haben. Was hindert Sie eigentlich daran, gemeinsam mit den Hochschulen eine Internationalisierungsstrategie zu entwickeln? Es hätte doch kein vernunftbegabter Mensch irgendetwas dagegen. Die Wahrheit ist schlicht: Sie haben es noch nicht einmal versucht. Damit lassen Sie – Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Schluss – ein Zukunftsfeld sträflich liegen. Wirklich bedauerlich ist, dass das Window of Opportunity sich mittlerweile weitgehend geschlossen hat. Das ist schlecht für die Forschungslandschaft in NRW und schlecht für die Wirtschaft. Das, was Sie tun, entspricht eben leider nicht dem, was Sie sagen. Es wird Zeit, Symbole durch konkretes Handeln zu ersetzen – oder um es mit Matthäus zu sagen: By their deeds you shall know them. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)