Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag feiert sich die selbsternannte Zukunftskoalition für ihre politischen Ziele. Es ist ja beim Punkt I ganz bemerkenswert, wie das anfängt und wie dieser Part von Ihnen abgebunden wird. Sie können ja einen Antrag nicht ernsthaft so schreiben, wenn Sie erwarten, dass andere Fraktionen dem folgen, um Ihnen Lobhudelei dieser Art zukommen zu lassen. Bei der Bewertung möchte ich trotzdem mit einen positiven Aspekten anfangen. Erstens. Nicht alles, was in diesem Antrag steht, ist falsch, umgekehrt aber auch längst nicht alles richtig. Zweitens. Rein sprachlich freut es uns, dass der Begriff und das Ziel der „Entfesselung“ nun auch bei den Grünen angekommen ist. Das ist in der Tat ein Quantensprung, den ich in dieser Legislaturperiode nicht mehr für möglich gehalten hätte. Drittens freut uns die Anwesenheit von Frau Ministerin Neubaur. Es war ja in den letzten Debattenpunkten nicht immer so. Schön, dass Sie es gerade einrichten konnte. (Beifall von der FDP) Diese freundlichen Worte ändern aber nichts an den inhaltlichen Kritikpunkten, die wir zahlreich haben. Ihr Transformationsprojekt ist vor allem eine gigantische Subventionsschleuder. Sie haben am heutigen Mittag noch mitgeteilt, das Land würde mehr als 2,2 Milliarden Euro gemeinsam mit der EU zur Verfügung stellen – und das in einem Jahr, für das Sie unlängst erst den Notstand ausgerufen haben. (Es ist das Klingeln eines Telefons hörbar.)