Sven Wolf

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Tigges hat schon wunderbar in das Thema eingeführt. Deswegen kann ich mich jetzt kurzfassen. Der vorliegende Staatsvertrag wird von den Sparkassenverbänden ausdrücklich unterstützt. Er ist von den Personalvertretungen begrüßt worden. Das war uns ein ganz wichtiges Anliegen. Sie sind ausdrücklich gehört worden. Auch die Belegschaften sind in diesem ganzen Verschmelzungsprozess eingebunden worden und finden ihn gut. Aus unserer Sicht sind auf jeden Fall betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Das ist deutlich gesagt worden. Man setzt hier auch bei der größeren 14.06.2023 Landesbausparkasse weiterhin auf die natürliche Fluktuation. Das ist ausdrücklich mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vereinbart. Beide Bausparkassen kommen dann auf etwa 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um deren Arbeitsplätze und deren Sicherheit geht es. Es ist auch zu begrüßen, dass beide Standorte erhalten bleiben sowie – Kollege Tigges hat es angedeutet – stärker die Möglichkeiten von Homeoffice und Prozessoptimierung genutzt werden können. Das kann vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels eine große Chance sein. So ist es uns in der Anhörung noch einmal ausdrücklich bestätigt worden. Das ist der Vorteil der Fusion, der Verschmelzung zu einer großen Bausparkasse. Für den Verschmelzungsvertrag sind die Gremienbeschlüsse bereits gefasst worden. Auch wenn diese Einwilligung zu dem heutigen Staatsvertrag, der schon unterschrieben wurde, vielleicht sehr nüchtern und juristisch klingt, dürfen wir nicht vergessen, für wen und warum das sinnvoll ist: Wir wollen, wir müssen und wir werden unsere öffentlich-rechtlichen Sparkassen fit für die Zukunft machen. Dazu gehören auch deren Bausparkassen. Wir sprechen von mehr Sicherheit für die Unternehmen und auch für die Belegschaften. Diese größere Sicherheit, die eine stärkere Position auch im Markt bringt, muss dann auch bei der Belegschaft ankommen. Beim Bausparen sprechen wir – Kollege Tigges hat es angedeutet – von dem Traum der eigenen vier Wände, auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen, auch für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen – ein Traum, der durch die Bausparkassen möglich werden muss. Dann sind wir beim Thema „Wohnen“, das erschwinglich bleiben muss. Wohnen und Wohnkosten sind aus meiner Sicht ganz zentrale Aspekte der sozialen Frage und der Herausforderungen unserer Zeit. Die größere Sicherheit einer größeren Landesbausparkasse muss dann auch bei den Bausparerinnen und Bausparern ankommen. Wir brauchen Sicherheit für den großen Bestand an bestehenden Verträgen, aber wenn man auf das gesamte Einzugsgebiet schaut – das sind etwa 30 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin und Bremen, ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland –, dann muss auch dort die Zukunft gesichert werden. Auch hier kann ich wieder beim Kollegen Tigges anknüpfen. Sie haben das gerade so schön gesagt: Bausparen in schwierigen Zeiten, steigende Zinsen, es wird wieder attraktiv und ist gar nicht mehr so altbacken für viele junge Menschen, wie das vielleicht vor einigen Jahren noch klang. Das kann durchaus ein Zukunftsmodell sein. Das wollen wir unterstützen. Landtag Die Wörter „ambitionierte Ziele“ haben Sie beim Thema „Wohnen“ verwendet. Ich würde Sie gerne noch einmal daran erinnern, dass mir da ein bisschen Ambition fehlt. Denn selbst wenn man mit einem gut gefüllten Bausparvertrag auf den vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen kommt, dann hilft auch ein Bausparvertrag nicht, weil ich dann vielleicht nur noch Luxus-Penthäuser mit großzügigen Räumen bekommen kann. Daran müssen wir alle gemeinsam noch arbeiten, damit es auch wieder bezahlbare Wohnungen gibt. (Beifall von der SPD) Da fehlt mir weiterhin ein Eingriff von Ihnen, eine Aktivität auf dem Wohnungsmarkt, eine landeseigene Wohnungsgesellschaft, aber das ist unabhängig vom Thema „Bausparverträge“. Wir werden dem Staatsvertrag gerne zustimmen, aber den Entschließungsantrag der FDP ablehnen. Kollege Tigges hat viele Argumente genannt. Ich will eines noch ergänzen: Wir brauchen – das habe ich gerade ausdrücklich betont – starke öffentlich-rechtliche Sparkassen, und einige von denen unterliegen jetzt schon der EZB-Kontrolle, beispielsweise die Kreissparkasse KölnBonn, und denen gelingt es. Das ist also kein Problem, und das wird auch kein Problem für die neue größere Landesbausparkasse sein. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)