Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 100. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Gestern hatten wir ja schon einmal die Zahl 100, heute zum zweiten Mal, aber diesmal, weil es die 100. Sitzung ist. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Bevor wir unsere Beratungen fortsetzen, gestatten Sie mir noch den Hinweis zur Tagesordnung. Die Fraktion der FDP hat Ihnen auf Drucksache 8/4676 einen Antrag zum Thema „Erhalt der Schuldenbremse“ vorgelegt. Zwischen den Fraktionen bestand Einvernehmen, diesen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und in verbundener Debatte mit dem Tagesordnungspunkt 21 am Freitag nach dem Tagesordnungspunkt 30 aufzurufen. Weiterhin wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 31 heute nach dem Tagesordnungspunkt 20 aufzurufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich recht herzlich unserem Minister Dr. Till Backhaus zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Lieber Till, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, alles Liebe, Gute, vor allen Dingen ganz viel Gesundheit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Stephan Reuken zum Schriftführer. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/4665 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/4665 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Bevor wir mit der Befragung beginnen, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Der Abgeordnete Horst Förster hat zwischenzeitlich das Thema Nummer 10 zurückgezogen. Damit entfällt der Geschäftsbereich der Justizministerin. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Wolfgang Waldmüller, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Guten Morgen, Herr Dr. Backhaus! Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Neben den vielen Glückwünschen wünsche ich Ihnen auch einmal Ruhe, am besten in einem Strandkorb. Und darum geht es jetzt auch: Es geht um die Strandkorbverordnung. Die ist geändert worden und wir hatten letzte Woche im Wirtschaftsausschuss – ist auch eine Presseberichterstattung darüber gewesen –, wir hatten auch den Wirtschaftsminister gefragt. Der wusste aber von der Presseberichterstattung oder von dem, was da gesagt wurde, nichts, weil da drinstand, dass Dr. Till Backhaus am 15. März die Verordnung bereits ändern wolle. Das stand so drin, ist kolportiert worden, konnte keiner was zu sagen, und insofern wäre das relevant gewesen. Und deswegen meine Frage: Wann soll diese Verordnung denn nun kommen? Ist es der 15. März oder ist es der 15. Oktober?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Waldmüller! Der Erlass – es geht um einen Erlass in dieser Frage, was die Strandbewirtschaftung anbetrifft – ist fertiggestellt und zum 15. März wird das dann auch veröffentlicht, und das bedeutet, in zwei Tagen. Und unterm Strich ist es so, dass wir uns auf folgende Punkte verständigt haben: Punkt eins, ab dem 15. Oktober gilt das dann, denn dieser Erlass – das war ja die Diskussion, die wir mit den Strandbewirtschaftern gehabt haben, dass in der Phase vom 15. Oktober bis Ostern, 1. April, ohne Scherz, dass dann bestimmte Maßnahmen nicht stattfinden konnten. Wir haben uns jetzt darauf verständigt, dass ohne, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dass ohne Genehmigung mobile Anlagen, die innerhalb von zwölf Stunden dann auch wieder quasi unschädlich entnommen werden können, dass diese genehmigungsfrei sind. Und so wird das im Erlass drinstehen. Und ich habe eine Runde auch mit den Touristikern gehabt und insbesondere auch mit der Insel Usedom und natürlich auch mit Strandbewirtschaftern. Und die sind hocherfreut, dass wir das jetzt gelöst haben. Das bedeutet, ab dem Oktober, 15. Oktober, ist das dann genehmigungsfrei und man kann dann Aktionen am Strand durchführen.
Eine Nachfrage zu den dann im Erlass stehenden Zeiten. Wird es dann bis Ende Oktober oder wird es ... Die Touristiker haben ja gesagt, ihnen wäre es am liebsten, damit sie damit umgehen können, vom 1. März bis 15. November. Welcher Zeitraum steht denn dann nun insgesamt genau drin?
15. bis 1. April können Aktionen stattfinden, dass mobile, nicht bodenverbundene Anlagen, mobile Anlagen, die innerhalb von zwölf Stunden wegzuräumen sind, ohne Gefahr für den Küstenschutz und für die Menschen da, die sind dann genehmigungsfrei. Ich sage das ausdrücklich, sind genehmigungsfrei. Und das war, glaube ich, der Durchbruch. Und damit können der Tourismus und auch insbesondere die Strandbewirtschaftung sehr gut umgehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen und alles Gute, Herr Minister! Ich befrage die Landesregierung zum Thema Umsetzung des Paragrafen 12 Absatz 4 des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes. Dieses Gesetz verpflichtet die Länder, ihre eigenen Klimaanpassungskonzepte mit Frist zum 31.01.2027 vorzulegen. Weiter bestimmen die Länder im Rahmen der Grenzen des Artikels 28 Absatz 2 des Grundgesetzes diejenigen öffentlichen Stellen, die für die Gebiete der Gemeinden und Kreise jeweils ein Klimaanpassungskonzept aufstellen. Nach Paragraf 12 Absatz 4 – und darum geht es nun – bestimmen die Länder die wesentlichen Inhalte der Klimaanpassungskonzepte nach Absatz 1 und darüber hinaus, ob und in welcher Form sie einer Beteiligung der Öffentlichkeit sowie einer Berichterstattung über die Umsetzung ihres Maßnahmenkatalogs bedürfen und in welchen Zeitraum sie fortgeschrieben werden. Wenn die Frist der Länder nun zum 31.01.2027 endet, müssen folglich die Kreise und Gemeinden früher zuliefern. Was bis heute fehlt, sind genau diese Vorgaben der Landesregierung für die Kreise und Gemeinden. Es bleiben also noch weniger als zwei Jahre für die verwaltungsseitige oder outgesourcte Erarbeitung der Konzepte, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Gremienlauf. Wer Erfahrungen mit den kommunalen Strukturen in M-V hat, weiß, die Uhr tickt, die Zeit ist bereits heute sehr knapp geworden. Ich frage daher die Landesregierung: Wie sieht der Zeitplan der Landesregierung hierfür aus und wann ist mit der Veröffentlichung der Vorgaben nach KAnG Paragraf 12 Absatz 4 zu rechnen? Immerhin ist das Gesetz ja bereits 2023 in Kraft getreten.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Damm, die Erstellung der Konzepte soll in dem Landesklimaschutzgesetz geregelt werden. Und danach ist klar, dass alle Landkreise, alle Landkreise und damit die kommunale Familie, bis zum 01.01.2030 in allen Bereichen Klimaschutzkonzepte vorzulegen haben. Zusätzliche Regelungen – Inhalt, Öffentlichkeitsbeteiligung, Fortschreibung – sind dann noch in der Rechtsverordnung zu bestimmen. Und ich will mal ausdrücklich sagen, wir haben ja die Klimaschutzmanager permanent oder drei-/viermal im Jahr bei uns im Hause. Die machen, glaube ich, eine gute Arbeit. Da will ich mal ausdrücklich sagen, auch das Förderprogramm, das der Bund aufgelegt hat, die Kommunen dort zu unterstützen, das werden wir auch versuchen weiterzuführen, weil das eine gute Sache ist, weil damit auch die Konzepte in den Gemeinden und in den Landkreisen umgesetzt werden. Und im Klimaschutzgesetz sollen die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet werden, ab dem 01.01.2030 ihre Klimaanpassungskonzepte nicht nur zu erstellen, sondern dann auch in die weitere Umsetzung zu bringen. Wir haben die Frist 2030 ganz bewusst gewählt, weil die Kommunen die Chance haben, die Bundesförderung – ich habe sie ja schon angesprochen – zu nutzen und damit tatsächlich auch diese Förderprogramme vollständig auszunutzen, um damit quasi auch die Belastung für den Landeshaushalt oder die kommunalen Haushalte so gering wie möglich zu halten. Und insofern ist auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels für uns nach wie vor präsent. Und es geht ja auch darum, dass die Anpassungskonzepte – ich denke, das wissen Sie – tatsächlich bei den Förderbedingungen zwischen 80 und 90 Prozent liegen. Und alle anderen Kommunen werden aufgefordert, sich mit dem Thema Anpassung zu beschäftigen. Aber es gibt noch keine Pflicht, und das werden wir dann auch so in der Zukunft weiter umsetzen.
Ja, das möchte ich sehr gerne tun. Herr Backhaus, Sie haben jetzt gesagt, das Ganze wird im Klimaschutzgesetz geregelt. Nun ist es so, wir wissen aus den Kleinen Anfragen von Frau van Baal, dass das Klimaschutzgesetz M-V jetzt frühestens viertes Quartal den Landtag erreicht, folglich irgendwann Anfang 2026 in Kraft treten kann. Jetzt ist aber im Bundesgesetz der 31.01.2027 bereits die Frist. Und gleichzeitig soll im Klimaschutzgesetz des Landes geregelt werden, dass man erst zu 2030 vorlegen muss. Ist hier nicht ein Widerspruch zum Bundesgesetz zu sehen, das genau diese Konzepte schon drei Jahre früher verpflichtend fordert?
Also im Bundesklimaschutzgesetz sind ja die Größenordnungen der Städte gemeint und angesprochen, dass die Verpflichtung gilt, ganz eindeutig das umzusetzen. Und auf der anderen Seite wollen wir ja dann auch Anreize, und ich betone noch mal, wir wollen es eben nicht mit der Brechstange machen, sondern wir wollen die Kommunen mitnehmen und wollen ihnen auch die Möglichkeit geben, auch Maßnahmen in sinnvoller Weise umzusetzen. Ich glaube im Übrigen ausdrücklich, ganz aktuell auch noch mal, für die Verhandlungen in Berlin, also das ANK ist ein wichtiges Instrument, um damit Klimaschutzmaßnahmen mit Investitionen anzureizen und in sinnvoller Weise umzusetzen, das werden wir uns genau anschauen. Und ich glaube, dass wir schneller in die Umsetzung kommen müssen, mit Anreizen und nicht mit Ordnungsrecht. Und daran arbeiten wir. Und ich glaube noch mal ausdrücklich zu sagen, dass es in den Kommunen, die sich dieses Themas angenommen haben, auch Raum greift. Ich nehme zur Kenntnis, dass wir in den größeren Kommunen sowieso an dem Thema arbeiten, aber auch in den Landkreisen doch mittlerweile Klimaschutzmanager eingestellt sind und auch in den Kommunen, die wirklich eine sehr, sehr gute Arbeit leisten. Bei denen möchte ich mich ausdrücklich jetzt auch mal bedanken.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Es geht um die Deutsche Anbaugesellschaft in Murchin. Für alle mal, damit Sie wissen, worum es hier geht: Mit über 120.000 Quadratmetern Hallenfläche und einer 1-Megawatt-Photovoltaikanlage setzt die DAG auf eine ressourcenschonende Produktion. Das ist übrigens Deutschlands größte Cannabisfarm. Hier können Cannabisklubs unter besten Bedingungen ihre Hanfpflanzen anbauen. Außerdem bieten der Anbau von medizinischem Cannabis und die Forschung im Bereich Vertical Farming große Chancen. Es geht nicht nur um Innovation in der Landwirtschaft, sondern auch um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Impulse für diese Region. Jetzt haben wir vernommen – mein Kollege Herr Wulff war vor Kurzem vor Ort –, dass es an Genehmigungen vom LALLF momentan scheitert. Können Sie dazu ausführen, woran liegt es genau, wann kann es endlich richtig losgehen?
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, es liegt tatsächlich für das Gebiet ein Antrag nach dem Paragrafen 11 Cannabisgesetz vor. Und wir haben jetzt aktuell ausdrücklich das Problem, dass hier eine Anbaugesellschaft, die 470 Kilometer entfernt von Mecklenburg-Vorpommern sitzt, diesen Antrag gestellt hat, das heißt also, aus Niedersachsen. Und wir sind jetzt in Gesprächen mit dem Nachbarbundesland, denn eins ist klar, wer hier anbaut, muss dann auch vor Ort die Verantwortung tragen. Und ich sage mal ausdrücklich, 440 Kilometer, 470 Kilometer entfernt nun täglich vor Ort die Verantwortung zu tragen, ist für uns schon sehr genau zu hinterfragen. Ich glaube, gestern war das Thema ja auch hier im Landtag schon in gewisser Weise präsent und wir müssen hier sehr genau prüfen und werden dann auch zu einer Entscheidung kommen. Insofern ist die Deutsche Anbaugesellschaft dabei, sie wollte ein flächendeckendes Netz nach Mecklenburg-Vorpommern entwickeln, und das sehe ich wirklich sehr skeptisch, weil diejenigen, die als Anbauverantwortliche dann diesen Prozess umsetzen sollen, haben vor Ort die Verantwortung zu tragen und nicht über irgendwelche Dritte diese Maßnahmen umzusetzen.
Sehr gerne. Wir waren ja jetzt vor Ort und da ist ja auch ein großes Sicherheitssystem und viele Konzepte sind da vorhanden. Meine Frage ist jetzt, war das LALLF schon vor Ort und hat sich das angeschaut, um vielleicht den Findungsprozess in der Entscheidung sich mal vor Ort auch anzuschauen, um das ein bisschen zu erleichtern?
Also ich sage mal noch mal sehr deutlich, das Cannabisgesetz ist ja nicht ganz unumstritten. Und für uns ist klar, dass die Kontrolle und Überwachung gewährleistet werden müssen, und die Grundsätze einer Genossenschaft und der Anbauvereinigung sind klare Regelungen, und diese Regelungen sind einzuhalten. (Auf der Ministerbank klingelt ein Handy.) Und was den medizinischen Anbau anbetrifft, (allgemeine Heiterkeit) auch das ist ein Thema an dem Standort. Aber da sind wir noch nicht so weit, dass das genehmigungsfähig ist.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich weise noch mal darauf hin, dass bitte die Mobiltelefone auf lautlos gestellt werden, da es doch sonst zu Störungen kommt. Ich bitte ... (Ministerin Simone Oldenburg: Das war das Geburtstagskind.) Auch wenn es das Geburtstagskind heute ist. Ich bitte den Abgeordneten Wolfgang Waldmüller, die Frage zum Thema Nummer 4 zu stellen.
Herr Dr. Backhaus, wir haben im Wirtschaftsausschuss auch über Mukran gesprochen, und da kam auch zur Sprache, dass der Öltanker „Eventin“ manövrierunfähig war, mit 100.000 Tonnen Öl eben abgeschleppt wurde und dann auch vor Anker gelegt wurde dort. Da sind hohe Kosten entstanden. Das Bundesverkehrsministerium – so bin ich informiert – sagt, dass die Kosten der Reederei des Schiffes in Rechnung gestellt werden, jedoch soll das Schiff schon vorher weg, bevor das bezahlt ist. Und deswegen meine Frage, oder andersrum, solange es jetzt hier auch noch auf Reede liegt oder auch vor Anker liegt, entstehen ja auch Kosten. Meine Frage ist natürlich direkt: Sind alle Kosten tatsächlich abgedeckt? Muss das Land möglicherweise, bleibt das Land auf Kosten sitzen? Wie ist die Kostenverteilung genau? Ich weiß, dass Sie da selbst gemeint haben zu hören, dass Sie da unzufrieden waren oder auch ein bisschen sagen, das muss aber geklärt werden. Vielleicht können Sie uns das mal erklären.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Waldmüller! Punkt eins, wir sind froh, ich glaube, alle zusammen, dass diese Havarie, die wir hatten – und die war in der Verantwortung des Landes mit dem Havariekommando –, dass wir das alles sauber abgearbeitet haben. Die Kosten, die da entstehen, sind durch die Gemeinschaft der Bundesländer zu tragen. Und das ist abgedeckt. Das ist also von uns zu tragen, gemeinsam mit dem Havariekommando. Das Havariekommando hat ja die Verantwortung übernommen und damit ist die Kostenteilung gewährleistet. Und ich schaue jetzt einmal ganz kurz in die Nordsee. Ich glaube, wir alle waren erschrocken von dieser Havarie oder diesem schrecklichen Vorgang, der dort abläuft. Und stellen Sie sich bitte vor, das wäre hier passiert! Und es sind die Ursachen ja noch nicht endgültig aufgeklärt, aber es gibt eben auch noch ganz andere Hinweise. Deswegen haben wir ein hohes Interesse als Landesregierung, dass die „Eventin“, die im Übrigen jetzt auf der europäischen Schattenliste steht und damit im Übrigen die Frist auch am 10. März abgelaufen ist, dieses Schiff ist jetzt unter Kontrolle und ist, wenn man so will, quasi festgesetzt. Unser Ziel gemeinsam ist es, so schnell wie möglich dafür zu sorgen – und das ist jetzt nicht in unserer Hand, sondern das sind die Bundesbehörden –, dass dieses Schiff so schnell wie möglich dann quasi aus den Hoheitsgewässern der Bundesrepublik Deutschland und auch von dem Standort verlegt wird, entladen wird, weil die Beschlagnahmung hat durch die Zollbehörden und durch die Bundesrepublik Deutschland stattgefunden und es soll in den nächsten Tagen, hoffentlich wirklich in den nächsten Tagen, entschieden werden, wie dieser Prozess hier zu Ende geführt wird. Das ist nicht in der Verantwortung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sondern es sind die Bundesbehörden, die dieses jetzt umzusetzen haben.
Ja, ich habe die, ich habe, die zweite Frage war ja, wie das mit den Kosten ist. Da muss ich ganz klar sagen, das ist auf Bundesebene zu klären. Für das Land Mecklenburg-Vorpommern entstehen da keine zusätzlichen Kosten. Davon gehe ich aus.
Ja, Herr Backhaus, das bewegt uns ja alles, gerade diese Schiffe, um die es dann geht. Haben Sie für sich persönlich schon Schlüsse daraus gezogen für die Zukunft, was Sie möglicherweise einleiten wollen, damit so etwas möglicherweise nicht mehr passieren kann oder wir geschützt werden und dergleichen?
Na, wir sind ja seit Jahren dabei, eine Lösung zu finden, was die Internationalität der Gewässer anbetrifft. Erstens. Ich finde es richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Anrainer der Ostsee jetzt diese sogenannte Schattenliste für Schiffe, die immer wieder auffällig werden, erstellt hat und diese Schiffe dann festgesetzt werden. Das ist Punkt eins. Punkt zwei. Für uns ist, glaube ich, wichtig, dass wir auch vor dem Hintergrund der globalen Situation, die wir ja alle mit großer Sorge zur Kenntnis nehmen, dass wir uns des Themas annehmen. Für mich gilt nach wie vor der Grundsatz, auf dieser meistbefahrenen Wasserstraße der Welt, der Kadetrinne, muss es eine Lösung geben, was die Lotsenpflicht anbetrifft. Ich hoffe, dass wir da jetzt wirklich endgültig weiterkommen. Das ist aber nationales und internationales Recht. Und zum anderen muss es natürlich auch um die Schiffssicherheit und die maritime Sicherheit gehen. Und dazu sind wir ja mit dem Innenministerium und auch mit allen anderen Partnern auf dem Weg. Die Idee, die wir ja auch entwickelt haben, ist, eine maritime Sicherheitskonferenz anzubahnen und zu entwickeln. Ich finde das einen richtigen Ansatz.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Petra Federau, die Frage zum Thema Nummer 5 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! In der Vergangenheit, in den letzten Sitzungen, habe ich bereits auch das Thema „Gewalt an Schulen“ angesprochen. Da hat die Justizministerin darauf geantwortet. Auch dieses Mal ist das Thema wieder präsent und immer noch, denn in Mecklenburg-Vorpommern hat sich seit 2018 die Zahl der meldepflichtigen Gewaltvorfälle an Schulen verdoppelt. Allein in diesem Schuljahr sind 717 Fälle, wenn ich es richtig auf dem Schirm habe, bereits registriert worden. Welche konkreten neuen Maßnahmen plant die Landesregierung, damit die Gewaltvorfälle an Schulen, damit diesen endlich Einhalt geboten wird?
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Gewaltvorfälle haben sich in der Gesellschaft, überall haben sie sich fast verdoppelt. Auch die Anzahl der häuslichen Gewalt ist in Mecklenburg-Vorpommern um 34 Prozent gestiegen. Es ist also keine Systematik an Schulen, es ist eine Systematik in der Gesellschaft, und da kann auch die Gesellschaft dann als Gesamtgesellschaft nur gemeinsam dort Abhilfe schaffen. Wir haben viele erfolgreiche Maßnahmen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche denn?) und wir haben die Schulen mehr sensibilisiert, dass sie tatsächlich auch melden, damit wir helfen können und damit es nicht runterfällt. Aber trotzdem ist es wichtig, dass wir wieder Fortbildungen angeboten haben. Und wir planen zum neuen Schuljahr auch einen weiteren Kurs, eine Erneuerung des ehemaligen Programms der Streitschlichterinnen und Streitschlichter an den Schulen.
Gerne. Sind Sie der Meinung, dass diese Dinge, die Sie planen, tatsächlich ausreichend sein werden? Denn als ich das letzte Mal hier gestanden habe, hieß es ja auch schon, welche Programme und so weiter und wie gut jetzt insbesondere – ich war da auf einen konkreten Fall eingegangen hier in Schwerin –, dass dort eine Klärung stattgefunden hat, dass dort Maßnahmen gegenüber dem Täter auch erfolgreich stattgefunden haben. Kurz danach konnten wir dann in der Presse lesen, und wir lesen nicht nur diesen einen Fall, sondern immer mehr Eltern wenden sich jetzt mittlerweile an die Öffentlichkeit, dass sie eben im Regen stehen gelassen werden und selbst auch die Lehrer sich oftmals alleingelassen fühlen mit diesen Problemen, die sie haben. Und natürlich ist aus meiner Sicht in den Schulen noch wieder ein anderes Problem. Wir haben eine Schulpflicht, die Eltern geben ihre Kinder in die Schule, in einen hoffentlich, so denken sie, geschützten Raum. Und hier müssen konkrete Maßnahmen doch stattfinden, damit hier keine, damit die Schüler nicht massiven Gewalttaten weiterhin ausgesetzt werden. Wir haben auch den aktuellen oder den Fall in Grimmen, dass eine Grundschülerin bewusstlos geschlagen wurde. Und da frage ich mich wirklich, ja, muss erst jemand zu Tode kommen, damit hier wirklich deutliche Maßnahmen ergriffen werden, beispielsweise wie die Absenkung des Strafalters.
Ich möchte jetzt nicht zwei Dinge miteinander vermischen. Ich kann für meinen Bereich – das ist der der Bildung und Kindertagesförderung – antworten. Es ist erst einmal auch Aufgabe der Eltern, ihre Kinder zu erziehen. Das ist ganz wichtig, dass das auch Eltern mittun. Und natürlich hat auch die Schule eine Pflicht der Bildung und der Erziehung, und dieser Pflicht kommen sie nach. Und auch die Fälle, die Sie benannt haben, sind detailliert aufgearbeitet worden. Es ist den Eltern Hilfe angeboten worden. In der Zeitung erfolgte auch eine Richtigstellung über den Fall, den Sie jetzt beschrieben haben. Und Sie können davon ausgehen, jedes einzelne Vorkommnis wird begleitet, es werden Lösungsmöglichkeiten gesucht. In den meisten Fällen helfen sie auch, aber natürlich nicht immer, und dann wird weitergesucht. Und natürlich gibt es am Ende auch immer noch die Ordnungsmaßnahmen laut Paragraf 60a des Schulgesetzes. Aber trotzdem muss man ja vorher erzieherisch wirksam werden. Und das werden oder das machen unsere Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen ganz hervorragend und sie werden begleitet. Wir sind sehr gut ausgestattet mit mobilen Teams, die an den Schulen sind, wir sind sehr gut ausgestattet mit unserer Leitstelle beim Zentralen Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie. Und es wird in jedem Fall immer geholfen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Jens-Holger Schneider, die Frage zum Thema Nummer 6 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ja, Lieblingsthema KI: In der Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Referentenentwurf des KI-Durchführungsgesetzes wurde lediglich mitgeteilt, dass die Landesregierung bis zum 14. März 2025 Stellung nehmen könne. Jedoch blieb es offen, ob sie dies tatsächlich tun wird. Meine Frage deshalb: Wird die Landesregierung bis zum 14. März 2025, also bis morgen, eine Stellungnahme dazu abgeben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Sie wird mit Sicherheit eine Stellungnahme abgeben, wenn sie die Möglichkeit hat. Zweitens muss ich mich bei Ihnen entschuldigen, die Kolleginnen und Kollegen haben Ihre Kleine Anfrage leider falsch beantwortet. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das von Ihnen angesprochene KI-Gesetz des Bundes war lange Zeit nicht vorhanden, zumindest für uns nicht offiziell zur Anhörung zugeleitet, und war dann in der Antwort genau mit dem Hinweis, wir haben noch gar keinen Entwurf, sodass wir nicht Stellung nehmen können, auf dem Weg bereits in die Staatskanzlei. Und dann hat ein Kollege bemerkt, da ist ein Gesetzentwurf eingegangen des Bundes, und hatte versehentlich angenommen, das war der KI – war er nicht, er war nicht der AI-Akt, sondern der DA-Akt. Es tut mir sehr leid! Auf Zuruf ist daraufhin geändert worden. Wir haben jetzt Maßnahmen bis 14. März, betraf aber keine KI-Gesetzgebung, sondern betraf die Umsetzungsgesetzgebung des Bundes für den Digital Act der Europäischen Union, hat also mit dem von Ihnen angesprochenen Gesetz gar nichts zu tun gehabt. Ich bitte um Nachsicht! Das passiert zuweilen, wenn Menschen hektisch hingucken und eigentlich noch alles richtig machen wollen, damit Sie keine falsche Antwort bekommen. Sie haben im Nachhinein leider eine falsche bekommen und es liegt bis heute – momentan erwarte ich den auch nicht – im direkten Kontext für die von Ihnen angesprochene KI-Gesetzgebung kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, zu dem wir Stellung nehmen können.
Also ein eigenes Landesgesetz ist demzufolge nicht geplant, sondern Sie warten auf die Gesetzgebung des Bundes, die Sie dann umsetzen wollen, wenn ich das richtig verstanden habe?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir ohnehin mit der Grundgesetzregel „Bundesrecht bricht Landesrecht“ zu kämpfen haben, macht es wenig Sinn, jetzt einen Riesenaufwand zu betreiben und im Zweifel Regelungskompetenzen zu ergreifen, die hinterher der Bundesgesetzgeber – in Anführungszeichen – „überrollt“, ist gar nicht böse gemeint. Von daher, ja, es war immer die feste Absicht, wir gucken uns erst das Bundesgesetz an, schauen dann, welche Lücken bleiben, und zweitens, ob auch im Bundesgesetz möglicherweise wiederum Entscheidungskompetenzen der Länder vorgesehen sind, die der Bund in Ableitung zulässt, und würden darauf erst aufsatteln, in der Tat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, guten Morgen! Die Gemeinschaftsunterkunft in Dabel, sie beschäftigt die Menschen vor Ort seit langer Zeit. Laut mir vorliegenden Informationen soll diese Unterkunft im zweiten Quartal des laufenden Jahres eröffnet werden. Nach wie vor sind über 500 Plätze geplant. Und man kann vielleicht als Beobachter, der auf kommunaler Ebene auch sich in Gesprächen befindet, davon sprechen, dass die Kommunikation zwischen Landrat, Landkreis und den betroffenen Gemeinden gestört ist. Die große Mehrheit der Menschen will diese Politik weiterhin nicht haben. Und jetzt kann man natürlich hinzusetzen, dass vor dem Hintergrund dieser Lage auch der Streit auf Bundesebene zwischen CDU und SPD über die Fragestellung, inwieweit jetzt qualitativ Zurückweisungen an der deutschen Grenze stattfinden sollen, durchaus perspektivisch unmittelbare Auswirkungen darauf hat, wie die Unterbringungssituation auf kommunaler Ebene sein wird. Deswegen frage ich Sie zunächst, Herr Minister: Welche aktuellen Informationen über die Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft in Dabel haben Sie?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, weil Sie in Besorgnis sind, Union und Sozialdemokraten würden sich noch in Streit befinden, es gibt ein Sondierungspapier, wo zumindest eine relativ klare Regelung gemeinsam getroffen ist, die jetzt sicherlich in den weiteren Koalitionsgesprächen noch Unterfütterung erfährt. Also einen direkten Streit würde ich momentan nicht feststellen können, sondern eher im Gegenteil eine Einigung im Rahmen des Sondierungspapiers. Zweitens. Ich habe den gleichen Stand wie Sie, dass zumindest beabsichtigt war, im Rahmen des zweiten Quartals zunächst die Liegenschaft an den Landkreis zu übergeben und dann auch die Einrichtung zu eröffnen. Mein Kenntnisstand ist aber, dass zurzeit noch gebaut wird. Und da wir als Land eben nicht selber Betreiber dieser Einrichtung sind, da wir nicht selber bauen, da wir nicht im direkten Kontakt stehen, kann ich zurzeit nur feststellen, die Bauarbeiten dauern noch an. Ob also alles im Zeitplan ist, kann ich von hier aus nicht sagen. Mein letzter Kenntnisstand ist aber mit Ihrem identisch.
Sehr gerne! Herr Minister, Sie haben gesagt, es wäre kein Streit, der zwischen SPD und CDU stattfinden würde. Aber man kann natürlich davon ausgehen, dass die Interpretation über das, was im Sondierungspapier im Einzelnen steht, durchaus sehr unterschiedliche Lesarten beinhaltet. Wenn eine Frau Esken als SPD-Vertreterin davon spricht, dass es „brandgefährlich“ wäre, was die CDU dort teilweise vorhätte, dann kann man ja vielleicht schon davon sprechen, dass ein gewisser Dissens über die Auslegung des Sondierungspapiers weiterhin besteht. Von daher frage ich jetzt Sie auch vor dem Hintergrund der jetzt geplanten Unterkunft in Dabel: Sprechen Sie sich denn dafür aus, dass eher in Richtung der Lesart von Frau Esken oder eher in Lesart von einem Herrn Spahn Zurückweisungen möglich sind? Und denken Sie, dass, wenn solche Zurückweisungen stattfinden, die Eröffnung von solchen Großunterkünften perspektivisch auch noch mal neu überdacht werden muss oder auch ein Rückbau dieser Unterkunft zeitnah anstehen könnte, weil einfach nicht mehr so viele Menschen ins Land kommen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Abschluss der Koalitionsverhandlungen vorherzusehen, sehe ich mich momentan außerstande, gehe aber davon aus, dass beide Seiten mit dem Sondierungspapier eine Grundlage gelegt haben. Und als Jurist bin ich Liebhaber der ersten Stufe jeder Auslegung, das ist die Wortlautauslegung, und da steht drin, was man vorhat, aber eben in Abstimmung mit den Nachbarländern. Und vor dem Hintergrund bin ich ziemlich überzeugt, dass alle Beteiligten, die direkt in der Sondierung, in den Gesprächen beteiligt waren, auch ein gemeinsames Verständnis von dem haben, was da drinsteht, und dieses gemeinsame Verständnis sich auch in die Koalitionsgespräche der entsprechenden Arbeitsgruppe fortsetzen wird. Wir werden beide weiterhin gespannte Zuschauer sein, so nehme ich wahr.
Ich gehe gleich ... (Minister Christian Pegel wendet sich an das Präsidium. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha!) Ich gehe gleichwohl davon aus, dass diejenigen, die im Lande sind, und im Übrigen auch weiterhin asylberechtigte oder asylsuchende Flüchtlinge uns erreichen werden, aber insbesondere der momentan ja doch nicht unerhebliche Stand von Menschen, die in den Verfahren sich befinden, es eben nicht innerhalb von wenigen Wochen überflüssig machen wird, eine Einrichtung zu haben, sondern die Landkreise und kreisfreien Städte werden weiterhin vorbereitet bleiben wollen und sollen. Und das war im Übrigen auch eine Übereinkunft, die im Jahr 2022, nach meiner Erinnerung im Frühjahr, mit der kommunalen Ebene – kann auch 2023 gewesen sein, bin jetzt im Jahr nicht ganz sicher – getroffen wurde, dass wir aus 2015/2016 und den nachfolgenden Zeiträumen gemeinsam gelernt haben, dass eine gewisse Grundaufnahmekapazität, auch wenn sie dann mal einen gewissen Zeitraum leer stehen sollte, zumindest im Stand-by, um im Fernsehdeutsch zu sprechen, aufrechterhalten werden soll, damit man, wenn denn plötzliche Ereignisse kommen, wie es zum Beispiel der russische Angriffskrieg auf die Ukraine war, mit einem sehr schnellen Zulauf von Menschen, die Schutz gesucht haben, dass man auf so eine Situation besser vorbereitet ist. Von daher bin ich überzeugt, dass wir insgesamt auch weiterhin Einrichtungen benötigen werden, ohne dass ich jetzt für jeden Landkreis sprechen kann, denn am Ende des Tages werden ja die Landkreise und kreisfreien Städte weiterhin diese Aufgabe haben. Und wenn es dann deutlich weniger geben sollte, das wird mit einem, wenn, zeitlichen Versatz der Fall sein, dass dann dort auch entschieden wird, welche Einrichtungen man zunächst – wiederum in Anführungszeichen – „vom Netz“ nimmt. Und da werden wir mit Sicherheit ein hohes Interesse daran haben, dass da wiederum auch Kostenfragen eine Rolle spielen. – Herzlichen Dank!
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Nachdem die Überflüge militärischer Liegenschaften und kritischer Infrastrukturen von mutmaßlichen Spionagedrohnen in den letzten Monaten zugenommen haben, sollen das Luftsicherheitsgesetz geändert und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden an die neue Bedrohungslage angepasst werden. Für die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs ist die Bundespolizei zuständig, für Angriffe gegen andere Ziele, insbesondere am Boden, das Polizei- und Ordnungsrecht der Länder. Wenn sich eine Drohne über einem Gelände der Bundeswehr oder einem militärischen Bereich bewegt, liegt die Zuständigkeit für die Abwehr bei der Bundeswehr. Jetzt zu meiner Frage: Gibt es für die Liegenschaften der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern, die in Wohngebieten liegen, wie zum Beispiel das Marinekommando mit dem neuen nationalen Hauptquartier CTF Baltic in Rostock, Vereinbarungen zwischen der Landesregierung beziehungsweise der Landespolizei und der Bundeswehr, um Überflüge von Bundeswehrliegenschaften aus umliegenden zivilen Bereichen zu verhindern beziehungsweise abzuwehren?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt keine Vereinbarungen, sondern es gibt eine gesetzliche Grundlage. Die gesetzliche Grundlage ist, dass über militärischen Liegenschaften ein Flugverbot besteht. Also wenn man auf die rechtliche Qualität schaut, ist die seit vielen Jahren klar gegeben und die Bundeswehr würde im Zweifel über ihren Liegenschaften genau diese Sicherheits- und Rechtslage auch durchsetzen. Wenn Sie damit die Frage verbinden, ob man schon über den Wohngebieten dafür Sorge trüge, dass im Zweifel das Militärgelände nicht erreicht wird, dann wäre das eine Frage, die nur die Bundeswehr an die Hand geben kann, weil die Bundeswehr ihrerseits auf ihre Liegenschaften bezogen den Schutz selbst vornimmt. Was sie tut, ist zuweilen, die Landespolizei hinzuzunehmen, wenn sie die Ursache der Drohne außerhalb ihrer Liegenschaft vermutet. In den Fällen käme es zu einem Einsatz von Polizeikräften, die dann wiederum versuchen, auf Beteiligte außerhalb des Geländes zuzugehen. Ich würde aber ein bisschen mäßigend in Ihre Hinweise, dass das jetzt jede Nacht passierte, einwirken wollen. Wir kennen in diesem Bundesland in den letzten 18 Monaten zwei Sachverhalte, bei denen der Verdacht bestand. In einem Sachverhalt war es im Nachhinein keine Drohne, sondern ein kleines privates Flugzeug, wie sich herausstellte. Und im zweiten Sachverhalt hat die Bundeswehr den Weg der Onlineanzeige gewählt. Bis dann das Onlinedokument in der jeweiligen Polizeidienststelle ist und man dann wiederum ein Fahrzeug geschickt hat, ist, weil Drohnen sehr schnelle Flugkörper sind, die werden sehr schnell ein- und ausgepackt, ist es nicht mehr gelungen, überhaupt noch im Umfeld die Drohne feststellen zu können. Das hat was mit dem zeitlichen Versatz zu tun. Aber die Beschreibung, die Sie vorgeben, ist deutlich stärker aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen zurzeit zurückgemeldet, auch aufseiten der Bundeswehr. Das ist bisher hier ein nicht ganz so ständig festgestelltes Phänomen, gleichwohl sind wir davon nicht frei. – Herzlichen Dank!
Im September 2024 haben Sie mitgeteilt, dass die Landespolizei intensiv an der Integration der Drohnenerkennung und -abwehr in das bestehende Drohnenkompetenzzentrum arbeitet. Nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 8/4549 ist die Landespolizei derzeit nicht umfänglich technisch ausgestattet, um unberechtigt fliegende Drohnen von zivilen Nutzern abzuwehren, und nutzt eine bundesweite gegenseitige Unterstützung der Polizeien des Bundes und der Länder. Jetzt zu meiner Frage: Gibt es eine Koordinierungsstelle oder ein Meldeverfahren für die Drohnenerkennung und -abwehr der Landespolizei, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, in das die Bundeswehr mit ihren Liegenschaften oder grundsätzlich einbezogen ist, und in welchem Umfang?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, ich verstehe Ihre Frage richtig. Ansonsten müssen Sie mir einmal mit Kopfschütteln signalisieren, dass es falsch ist. Es gibt eine bundesweite, seit vielen Jahren durch das Land Baden-Württemberg getragene Statistik, in die alle Polizeibehörden der Länder und des Bundes zuliefern. Darüber hat man – da sind die Standardisierungen auch vorgegeben –, darüber hat man eine bundesweite Erhebungsform, kann Zahlen vergleichen und hat umgekehrt, und zwar auch Rückkopplungen in einzelnen Bundesländern, um auf solche Daten zuzugreifen. Wenn damit die Frage verbunden war, wie stark sozusagen polizeiliche Maßnahmen verknüpft werden, werden die immer verknüpft mit der jeweiligen Institution, mit der sie im Kontext stehen. Das kann völlig ohne Bundespolizei und Bundeswehr sein. Wenn die Bundeswehrliegenschaft betroffen ist, erfolgt die Information der Landespolizei wie vorhin geschildert in der Regel über die Bundeswehr, weil die in ihren, über ihre Liegenschaften ein sehr deutliches Sicherheitsregime führt. Was mit der in der Kleinen Anfrage angesprochenen Anschaffung nicht verbunden ist, es ist kein quasi landesweit abdeckender Dom oder eben permanenter Radarschirm, der damit angeschafft wird, sondern wir haben ein, bereits heute ein Drohnenkompetenzteam im Rahmen der Bereitschaftspolizei, um Drohnen selber einzusetzen. Und in die gleiche Einheit hinein, in die gleiche polizeiliche Funktionalität hinein soll ein System gegeben werden, was wir bisher zum Teil leihen müssen, was wir angeschafft haben, was jetzt sukzessive als technische Lieferung abhängig von den technischen Lieferanten zugeliefert wird, was in Einsatzlagen mitgenommen werden kann und mit dem die Polizei beispielsweise Drohnen zum Landen zwingen kann. Das ist sozusagen das, was dahintersteht, führt aber nicht automatisch dazu, dass bei jeder Einsatzlage, bei der die Bundeswehr mitteilt, bei unserer Liegenschaft ist etwas gesehen worden, dieses System automatisch zum Einsatz kommen kann, weil wir a) Distanzen zu überwinden haben und, noch mal, die Bundeswehr über ihre Liegenschaften eine eigenständige Sicherheitskompetenz hat und die noch ein ganzes Stück weit für sich in Anspruch nimmt. Da werden wir also nicht jeweils in die Liegenschaften hinein oder über die Liegenschaften tätig werden können. Das täte die Bundeswehr, die dafür eigene technische Vorrichtungen hat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, ich habe Fragen zum, zur Berichterstattung. Am 28. Februar dieses Jahres soll in Elmenhorst ein Treffen stattgefunden haben mit Martin Sellner, Ex-Chef der Identitären Bewegung Österreichs, der dort Remigrationspläne vorgestellt haben soll. (Thore Stein, AfD: Ist das verboten?) Meine Frage an Sie: Was über dieses Treffen ist der Landesregierung bekannt und wie ordnet die Landesregierung dieses Treffen ein? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wahrheit sind es zwei Fragen. Ich versuche trotzdem, zusammenfassend die Dinge aufzugreifen. Wir teilen Ihre Einschätzung, oder die Polizei teilt die Einschätzung, dass es eine Veranstaltung gegeben hat. Der aus Sicht der Verfassungsschutzbehörden österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat eine sogenannte Lesereise durch Deutschland durchgeführt. Er gilt in der Tat als Leitfigur der Identitären Bewegung in Österreich, und er gilt auch – in Anführungszeichen – als Sprachrohr der Identitären Bewegung im gesamten deutschsprachigen Raum. Diese Lesereise ist offenbar auf Telegram-Kanälen und vermutlich auch über andere soziale Medien beworben worden. Hinsichtlich der konkreten Örtlichkeit hat es zunächst keine Veröffentlichung gegeben, sondern wer ein Interesse an der Teilnahme der Diskussion, vorab der Vorstellung von Textstücken des Besuchers hatte, musste sich entsprechend anmelden und war dann darauf hingewiesen worden, er würde dann kurzfristig über die jeweiligen Veranstaltungsorte informiert. Und wenn man den Kommentaren dieser Telegram-Kanäle folgt, dann ging der Veranstalter, der Veranstaltungsteilnehmer, Herr Sellner, auch davon aus, dass er eine Art Katz-und-Maus-Spiel – so scheint er das selbst umschrieben zu haben – mit den Sicherheitsbehörden zu führen habe und darauf vorbereitet sei. Entsprechend hat er dann auch die Umsetzung so vorgenommen. Es ist dann offenbar für diejenigen, die sich angemeldet haben, ein Treffpunkt in Rostock an die potenziellen Teilnehmer und Teilnehmer durchgegeben worden. Für den Veranstaltungstag dort ist dann offenbar eine gemeinsame Fahrkolonne gebildet worden, um den letztendlich tatsächlichen Veranstaltungsort in Elmenhorst zu erreichen. Wir gehen davon aus, dass circa 60 Personen sich für diesen Veranstaltungsort interessiert haben, für die Teilnahme an dieser Veranstaltung, so rum. Der Vortrag selbst hat dann offenbar drei Bausteine gehabt. Ein erster Baustein scheint eine Wahlnachlese der Bundestagswahl gewesen zu sein. Ein zweiter hatte dann die Doppelfunktion, die ich schräg finde, aber das ist meine persönliche Bewertung: „Remigration und Schuldkult“ – letzteres Wort ist ausdrücklich ein Zitat und würde meinem Vokabular nicht entstammen –, und ein dritter Baustein „Remigration und Bevölkerungsaustausch“. Gegen 20:00 Uhr ist es dann zur Anwendung einer Spontanversammlung gekommen, um sozusagen auch den Kreis zu schließen, was insgesamt um den Veranstaltungsort herum geschehen ist. Personen des linken und bürgerlichen Spektrums haben mit in der Spitze 37 Teilnehmenden eine Gegendemonstration durchgeführt. Das ist das, was ich Ihnen momentan an die Hand geben kann zu den Abläufen. Die Bewertung ist zurückhaltend. Wir gehen davon aus, dass der nach Überzeugung der Verfassungsschutzbehörden als Rechtsextremist eingestufte Herr Sellner auch seine Thesen in der für ihn dann offenbar üblichen Form weitergegeben hat und umgekehrt, dass 60 Teilnehmende ein gewisses Grundinteresse hatten, wenn auch, wir können eben nicht sagen, ob es nur aus dem Bundesland stammt, bundeslandweit oder sogar über die Bundeslandgrenzen hinausgehend. Wir können also den Teilnehmerkreis im Ursprung nicht einordnen.
Ja, in der Tat, Herr Minister, Sie haben es gerade schon angedeutet, dass es nicht ganz klar ist. Dennoch die Frage: Was wissen Sie über den Teilnehmerkreis? Sie sagten schon, das lässt sich wahrscheinlich gar nicht auf das Bundesland reduzieren. (Thore Stein, AfD: War in der „Ostsee-Zeitung“.) Welche Erkenntnisse haben Sie da?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was ich Ihnen eben mitgeteilt habe, ist die Teilnehmerzahl. Weitergehendes habe ich hier nicht dabei. Ich schließe nicht aus, dass Sicherheitsbehörden auf der Verfassungsschutzseite weitergehende Informationen haben. Die dürfte ich hier allerdings nicht vortragen. Es ist aber tatsächlich auch nicht Bestandteil dieser Akte, sodass ich da passen muss. Ich kann nur sagen, dass wir in etwa 60 Teilnehmende zumindest feststellen konnten und bei der Gegendemonstration dann, 37 in der Spitze, um die 30.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Finanzministers und bitte hierzu den Abgeordneten Martin Schmidt, die Frage zum Thema Nummer 11 zu stellen.
Ja, schönen guten Morgen, Herr Finanzminister! Es ist ja, denke ich, allen bekannt, dass auf Bundesebene durch die CDU und SPD, ja, eine biblische Schuldenorgie höchster Güte geplant ist mit bis zu 1 Billion Euro Schulden. Und das soll einerseits durch die Aufstockung des Sondervermögens Bundeswehr und durch die Schaffung eines neuen Sondervermögens für Infrastruktur geschaffen werden. Es bahnt sich auch an, dass die Maastricht-Kriterien deutlich überschritten werden in den kommenden Jahren. Und von daher ist meine Frage: Was wissen Sie aus Landessicht darüber, was gerade in den Verhandlungen dort stattfindet? Und wie werden Sie sich verhalten, auch bezüglich der Änderung, die geplant ist auf Landesebene, dass die Schuldenbremse umgangen werden kann? Und wie will sich die Landesregierung im Bundesrat verhalten, wenn ein entsprechender Gesetzentwurf, dessen Inhalt ja schon bekannt ist, darüber werden Sie ja im Kabinett beraten haben, dann auch eingebracht wird?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schmidt, Sie schmeißen hier dauernd Dinge durcheinander, die schlichtweg falsch sind. Sie sagen weiterhin, es soll zwei Sondervermögen geben. Das ist nicht geplant. Sie reden von einer Größenordnung, von einer Verschuldung, die Sie sich ausgedacht haben. Sie haben jetzt gerade „1 Million“ gesagt. Ich gehe mal davon aus, dass Sie „1 Billion“ meinten. (Thore Stein, AfD: Das hat er auch gesagt.) Dann habe ich es falsch verstanden. Also wir sind uns einig, was er meinte. Wie kommen Sie auf diese Zahl? Ich kann Ihnen sagen, geplant ist ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Die 0,35-Prozent-Regel für die Länder macht 15 Milliarden Euro pro Jahr. Und die Regelung für die Bundeswehr ist kein weiteres Sondervermögen. Ich habe das hier gestern schon gesagt, ich wiederhole das gerne noch mal: Nein, es ist auch keine Aufstockung, es ist alleine die Regel, dass, wenn mehr gezahlt werden soll zukünftig als ein Prozent des BIP, das über Kredite gemacht werden darf – nur das. Das ist keine Entscheidung darüber, ob es gemacht wird. Ich gehe davon aus, dass es in der Zukunft gemacht werden muss, weil die Weltlage sich massiv verändert hat. Wir können nicht mehr sicher sein, dass die europäische Sicherheit von den Amerikanern finanziert und damit gestellt wird. Da müssen wir Europäer mehr Verantwortung tragen. Ich weiß nicht, kriegen Sie es nicht mit, dass in ganz Europa darauf reagiert wird, dass die EU die Maastricht-Regeln gerade verändert, damit das möglich ist? (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Weil wir nicht mehr in der Verteidigung sind, weil Russland eine Gefahr ist für Europa, und Sie kriegen es nur nicht mit. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, ich weiß, Sie sind sehr russlandnah aufgestellt, aber das ist aus meiner Sicht auch ein Teil des Problems der AfD. Kriegen Sie es eigentlich nicht mit, dass der amerikanische Präsident Zölle einführen möchte, dass wir vor einem Wirtschaftskrieg stehen, dass wir, wenn wir eine starke Wirtschaft und damit Sicherheit für Europa haben wollen – Deutschland ist die größte Volkswirtschaft –, dass wir da entsprechend jetzt auch investieren müssen? Wir haben eine andere Positionierung. Aber Ihre Frage – ich kann nichts Neues gegenüber gestern dazu sagen. Ich habe noch nicht gehört, dass die Zweidrittelmehrheit im Bundestag dafür stehen würde.
Ja, sehr gerne. Also wir beurteilen, oder wir, oder ich beurteile das gänzlich anders. Ich sehe nicht, dass die militärische Lage von Herrn Putin jetzt unbedingt in Bälde dazu führt, uns hier in Deutschland zu erreichen, wenn er schon Probleme hat, kleine Landstriche in der Ukraine einzunehmen. Aber die Frage – und da verstehe ich Ihre Wortklauberei nicht, ob es jetzt eine Aufstockung eines Sondervermögens ist oder ein neues, Sie wissen ja, was ich meine –, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die Frage war ja eindeutig eher, im Bundesrat, wenn das jetzt stattfindet, diese Abstimmung, wie wird die Landesregierung dort abstimmen. Werden Sie zustimmen, diesem, dem Bundeswehretat, der dann meinethalben anders geregelt wird und Ihrer Meinung nach kein Sondervermögen mehr ist, und dem Infrastruktur-Sondervermögen, werden Sie beiden Sachen zustimmen als Landesregierung? Ja/Enthaltung/Nein? Bitte das beantworten!
Aus meiner Sicht ist es jetzt zwar eine andere Grundfrage, als die, die Sie hier gestellt haben, aber ich möchte es trotzdem gerne beantworten. Auch das habe ich gestern schon klar gesagt, das ist keine Wortklauberei, sondern es ist ein ganz zentraler Unterschied, ob wir im Bundesrat darüber entscheiden, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben, ja oder nein. Wir werden darüber nicht entscheiden. Das ist keine Entscheidung des Bundesrates. Das ist der zentrale Unterschied zu einem weiteren Sondervermögen. Bei einem Sondervermögen müsste auch der Bundesrat sagen, ja, soundso viel 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr. Durch diese 1-Prozent-Regel bleibt die Entscheidung dort, wo sie hingehört, nämlich im Bundestag. Und da müssten dann alle politischen Parteien, die im Bundestag auch zukünftig sind, sich auseinandersetzen, wie viel Mittel für die Bundeswehr richtig sind oder nicht richtig sind. Deswegen kann ich nur sagen, für die Entscheidungen, die jetzt im Bundesrat anstehen, sind wir klar aufgestellt. Und wir werden jetzt sehen als Landesregierung, welche Entscheidung uns überhaupt vorgelegt wird. Weil, noch mal, bisher ist das nicht entschieden. Ich habe es gerade gesagt, die Verhandlungen sind noch nicht zu Ende. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit, DIE GRÜNEN verhandeln auf der Bundesebene da noch. Ich hoffe, dass ein gutes Gesamtpaket zustande kommt, dem dann auch die Landesregierung gut zustimmen kann.
Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung. Weil das Thema jetzt ein bisschen diffus geblieben ist, versuche ich das noch mal ein bisschen zu konkretisieren. Nach dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der heute Mittag im Deutschen Bundestag in Erster Lesung beraten wird, soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert werden. Danach soll künftig von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten der Betrag abzuziehen sein, um den die Verteidigungsausgaben ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Zudem soll die Ländergesamtheit unabhängig von der konjunkturellen Lage einen eng begrenzten strukturellen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts erhalten, und über die tatsächliche Nutzung dieses Spielraums und die konkrete Verwendung von entsprechenden finanziellen Mitteln sollen die Länder im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie entscheiden können. Dies soll dann einen möglichst passgenauen Mitteleinsatz ermöglichen vor dem Hintergrund örtlicher Gegebenheiten Und ein Drittes ist, nach einem neu einzufügenden Artikel 143h Grundgesetz soll der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für Investitionen in die Infrastruktur mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten können. Aus diesem Sondervermögen sollen den Ländern 100 Milliarden Euro für Investitionen in deren Infrastruktur zur Verfügung stehen. Jetzt meine Frage …
Okay, die, ja – Frau Landtagspräsidentin! –, die Frage, die Sie jetzt stellen, ist ein bisschen anders, als die, die Sie schriftlich eingereicht haben. Da wollten Sie es bezogen auf den Nachtragshaushalt wissen.
Aber ich kann, ich kann es Ihnen trotzdem auch insgesamt beantworten. Letztendlich läuft es darauf hinaus, was ich gerade auch dem Kollegen von der AfD gesagt habe. Wir haben noch keine endgültige Entscheidung, insbesondere ja auch, weil DIE GRÜNEN noch auf der Bundesebene verhandeln. Von daher ist das, was jetzt eben, was Sie alles genannt haben, das kann ja so eintreffen. Es kann aber auch ganz anders werden. Soweit ich das verstanden habe, sind DIE GRÜNEN immer noch auf der Position, lieber die Schuldenbremsenregelungen für die Bundeswehr jetzt zu machen und alles Weitere nach hinten zu schieben. Ich habe gestern schon gesagt, dass das aus meiner Sicht höchst gefährlich ist, weil dann der zweite Teil vielleicht gar nicht mehr kommt. Deswegen ist es aber so, dass ich im Moment als Finanzminister in der Situation bin, dass die Maßnahmen, die am Horizont stehen, noch nicht tatsächlich veranschlagungsreif sind. Wenn es dann so weit wäre und das so ungefähr käme, wie Sie gesagt haben, dann brauchen wir ja auch noch eine bundesgesetzliche Umsetzung. Wir wissen nicht, wie das Sondervermögen, falls es kommt, für die Infrastruktur mit den 100 Milliarden Euro, wie das aufgeteilt wird auf die Länder, nach welchen Kriterien. Wie wird die Aufteilung sein zwischen Land und Kommune? Gibt es da dann Vorschriften oder kann das jedes Land für sich dann feststellen? Das sind alles noch so offene Fragen, die da eine Rolle spielen. Wenn allerdings tatsächlich das Sondervermögen kommen sollte, was ich sehr begrüßen würde, weil – ich habe das auch gestern schon gesagt – wichtige Infrastrukturinvestitionen, die Mecklenburg-Vorpommern voranbringen, werden in den nächsten zehn Jahren ohne das Sondervermögen finanziell nicht gestemmt werden können seitens des Landes. Deswegen ist es aus meiner Sicht ganz wichtig, dass wir das Geld bekommen und dann auch für Infrastrukturinvestitionen – unter anderem in die Bereiche, die auch den GRÜNEN wichtig sind, Energie und Klimaschutz –, dass wir das hinbekommen. Wenn das dann käme, könnten wir natürlich auch in den laufenden Haushalt Mittel mit integrieren über den Finanzausschuss. Das wäre dann kein Problem.
Wenn der Gesetzentwurf dann so oder so ähnlich kommt, wird es ja einen Verschuldungsspielraum geben für die Länder. Inwiefern können Sie sich vorstellen, als Landesregierung von diesem Verschuldungsspielraum Gebrauch zu machen? Und wird es dann notwendig sein, die Landesverfassung entsprechend zu ändern?
Ja, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete, das kann ich noch nicht beantworten, weil ich nicht weiß, wie die Grundgesetzänderung sein wird, ob dafür dann eine Änderung der Landesverfassung notwendig wäre oder es so formuliert ist, dass Bundesrecht das Landesrecht dann bricht. Das wird man dann sehen. Ich habe gestern schon gesagt, einen Verschuldungsspielraum für schwierige finanzielle Krisensituationen halte ich für richtig, den gibt es auch auf der Bundesebene, dass das auch für die Landesebene da ist. Ich habe aber auch gesagt, dass es aus meiner Sicht nicht das Richtige wäre, dann das zum Dauerzustand zu machen und jedes Jahr vollständig auszuschöpfen. Gegenwärtig ist es ja so – so war es die ganze Legislaturperiode –, planen wir auch den gegenwärtigen Nachtragshaushalt ohne neue Schulden, und wir werden den auch für 25 entsprechend hinbekommen. Und den nächsten Doppelhaushalt, werden wir dann sehen unter den neuen Rahmenbedingungen, wie wir den aufgestellt bekommen. Aber noch mal, es ist alles noch so sehr im Vagen, dass ich da jetzt Konkreteres noch nicht dazu sagen kann.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Wir bleiben beim Thema Investitionen. Wir haben ja in Mecklenburg-Vorpommern keine eigene Landesförderbank und sind so, also andere Bundesländer haben das im Wesentlichen, so, wir sind also darauf angewiesen, auf die Kooperation mit anderen Bundesländern. Das hat mit Schleswig-Holstein, vor Jahren ist das dann ja mal aufgegeben worden, weil das dann nicht mehr funktioniert hatte. Aktuell sind wir auf die TAB, also auf die Thüringer Aufbaubank, angewiesen. Und ich hatte vor, ich glaube, letztes oder vorletztes Jahr, nageln Sie mich nicht genau drauf fest, aber in der Vergangenheit schon mal nachgefragt, wie denn die Pläne jetzt hier im Lande sind. Sie hatten gesagt, sie arbeiten dran. Ich denke mir, jetzt ist vielleicht mal die Zeit nachzufragen: Wie siehts denn aus mit unserer Landesförderbank?
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, gut, dass Sie diese Frage stellen. Damit kann ich nämlich noch mal einordnen. Wir reden jetzt die ganze Zeit immer über ganz viel neues Geld, Kreditfinanzierungen und so weiter. Aus meiner Sicht ist ganz, ganz zentral für Deutschland, wenn wir darüber reden, wirtschaftlich wieder stärker werden zu wollen, dass wir mit diesen Infrastrukturmaßnahmen, mit der Erneuerung auch des Staates bloß nicht nachlassen. Ich weiß, das ist ja auch die Sorge bei Ihnen, bei der FDP. Ich möchte Ihnen gerne signalisieren, dass ich für Mecklenburg-Vorpommern, soweit ich das verantworten kann, da nicht lockerlassen werde auch weiter. Und da sind wir beim Thema Landesförderprogramme. Wir haben unglaublich viele, über 250, mit ganz viel verschiedenen Regeln, verschiedene Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern, die die entsprechend umsetzen. Das ist viel zu bürokratisch, sowohl für die Unternehmen, für die Vereine, die Geld bekommen wollen, aber auch für die Verwaltung selbst. Deswegen bleiben wir bei dem Thema dran. Wir haben es schon in den Koalitionsverhandlungen aufgenommen, dass wir ein entsprechendes Landesförderinstitut aus der Nord/LB herausgliedern wollen, weil wir einfach merken – das Thema gibt es leider jetzt doch schon länger, muss ich zugeben –, dass für die Nord/LB das eben nicht Kerngeschäft ist, nicht so wichtig ist, was wir konkret hier in Mecklenburg-Vorpommern brauchen. Deswegen war im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass wir eine zentrale Fördereinrichtung, aber ohne Banklizenz umsetzen wollen. Wir merken aber, das dauert jetzt schon so lange mit dem Versuch, das auszugliedern aus der Nord/LB – es ist halt nun mal eine Bank, die Nord/LB, da ist auch Bankgeschäft mit dabei –, dass wir immer wieder an Grenzen stoßen, denken, jetzt sind wir kurz davor, dass ich dann auch in den Finanzausschuss gehen und sagen kann, jetzt klappt es. Und es hat bisher nicht geklappt, das ist sehr unbefriedigend, auch für mich, auch für das Finanzministerium. Deswegen haben wir gesagt, so, wir machen jetzt, haben KPMG gebeten, zusammen mit dem Finanzministerium eine Projektskizze mit Weichenstellungen zu machen: Tatsächlich nur Förderinstitut? Was müsste dazu gemacht werden? Und doch noch mal das Thema Förderbank. Sie haben es ja gesagt, sie hat auch wesentliche Vorteile, keine Frage. Wir könnten mehr auch Bankgeschäft für den Standort machen, Vorhaben umsetzen, die wir eben auch im Bankgeschäft mit benötigen. Hat den Nachteil, dass wir erst mal am Anfang dann auch einen höheren Kapitalbedarf haben, Haftungsrisiken. Also das ist auch keine ganz einfache Schwarz-Weiß-Entscheidung, sondern eine Abwägung von Nutzen und Risiken. Und das machen wir jetzt noch mal mit der KPMG. Eigentlich waren wir dabei, dass wir gesagt haben, zu hohe Risiken. Aber inzwischen, ich denke, wir sind in so einer Zeit, in der man dann auch umdenken oder bereit sein muss, auch umzudenken oder auch größer zu denken. Das wollen wir jetzt machen. Wir wollen aber auch wirklich in diesem Jahr damit endgültig zu Potte kommen. Das dauert mir schon, ehrlich gesagt, viel zu lange. Und deswegen kann ich nur die unbefriedigende Nachricht geben, dass wir jetzt gerade mit KPMG dran sind, dass ich im zweiten Quartal erwarte, dass wir da diese, ich will jetzt nicht Gutachten sagen, es ist eine Projektskizze, aber wirklich mit den zwei Varianten haben und dann auf der Basis auch entscheiden können.
Ich würde bitten, dass Sie dann noch mal nachfragen, dass wir da im Dialog bleiben. Ich kenne sie ja selber noch nicht. Wir lassen sie uns dann vorstellen, und dann gerne im Dialog, es soll nicht geheim bleiben, sondern, noch mal, es wird dann eine Abwägung von Chancen und Risiken sein. Und wir wollen, glaube ich, da gemeinsam, dass die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sich besser entwickeln kann. Und dafür brauchen wir ein starkes Landesförderinstitut, entweder als Institut oder sogar als Bank. Auf jeden Fall brauchen wir weiter Unterstützung. – Danke!
Vielen Dank, Herr Minister! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese heute bis 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese spätestens bis zum 26. März 2025 beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Meine Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/4691 zum Thema „Abwendung der geplanten Massenverschuldung von Bund und Ländern“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 18 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler vom RecknitzCampus aus Laage. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses, Drucksache 8/4651, zu der Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht über den Stand der Umsetzung des Maßnahmenplans 2.0 der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Drucksache 8/2517, sowie zum Tag der Menschen mit Behinderung im Jahr 2024. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4679 vor. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (9. Ausschuss) – Drucksache 8/4651 – zu der Unterrichtung durch die Landesregierung Bericht über den Stand der Umsetzung des Maßnahmenplans 2.0 der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Drucksache 8/2517 – sowie zum Tag der Menschen mit Behinderung im Jahr 2024 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4679 – Meine Damen und Herren, im Ältestenrat bestand Einvernehmen, diesen Tagesordnungspunkt mit einer Übersetzung in Gebärdensprache, auch im Livestream, und in Leichter Sprache vorzusehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Der Applaus kommt ein bisschen zu früh. Hierzu begrüße ich ganz herzlich Frau Yvonne Kossel und Frau Vivyen Henning hier im Landtag, die die Debatte in Gebärdensprache übersetzen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Weiterhin begrüße ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne Herrn Nils Wöbke, der den Gästen vom Landesverband der Lebenshilfe capito M-V diesen Tagesordnungspunkt in Leichte Sprache übersetzen wird. Ich begrüße ebenfalls den Bürgerbeauftragten Herrn Dr. Christian Frenzel, den Vertreter des Inklusionsförderrates, insbesondere ..., die Vertreter, Entschuldigung, des Inklusionsförderrates, insbesondere den Vorsitzenden Herrn Clemens Russell, sowie die Vertreter der Lebenshilfe Mecklenburg-Vorpommern e. V., des Landesverbandes Seelische Gesundheit M-V und den Landesbeauftragten Mecklenburg-Vorpommern des Mukoviszidose e. V. Herzlich willkommen an Sie alle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es, glaube ich, jetzt bereits schon bei mir gemerkt. Ich bitte Sie, Ihre Reden etwas langsamer abzuhalten und unseren Gebärdendolmetscherinnen den Wechsel und auch kleine Trinkpausen zu ermöglichen. Vielen Dank dafür! Das Wort zur Berichterstattung hat jetzt die Vorsitzende des Sozialausschusses Frau Hoffmeister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte liebe Gäste! Ich bin dankbar, dass ich Ihnen heute als Vorsitzende des Sozialausschusses die Beschlussempfehlung zum 3. Tag der Menschen mit Behinderung zur Beratung übermitteln kann. Diese Beschlussempfehlung ist eine Empfehlung, die einen langen und intensiven Prozess der Entstehung nachweisen kann, und dies möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben: der Prozess auf dem Prinzip der Teilhabe, meine Damen und Herren. Der Prozess begann mit dem 2. Tag der Menschen mit Behinderung. Wir erinnern uns, damals haben sehr engagierte Menschen in vier Arbeitskreisen der Politik und der Gesellschaft wichtige Leitlinien, wichtige Hinweise und Forderungen mit auf den Weg gegeben. Als der Sozialausschuss im September 2023 den Auftrag vom Land bekommen hat, den 3. Tag der Menschen mit Behinderung durchzuführen, war uns allen hier klar, dass wir diese Expertise und das Engagement der Betroffenen in Vereinen, Verbänden und Selbstvertretung brauchen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. Die Idee war daher, die Arbeitsergebnisse des 2. Tages der Menschen mit Behinderung aus dem Jahr 2021 zu nehmen und an der Lebenswirklichkeit des Jahres 2024 zu messen. Aus diesem Grund hat der Sozialausschuss die Landesregierung gebeten, uns den Umsetzungsstand zu den Leitlinien und auch zu den Forderungen des 2. Tages der Menschen mit Behinderung zu berichten. Diese Erkenntnisse bildeten gerade die Grundlage für die Tätigkeit der wieder eingesetzten Arbeitskreise des 2. Tages der Menschen mit Behinderung zu den Themen „Inklusive Gesundheit“, „Bauen, Mobilität und Barrierefreiheit“, „Politische Partizipation“ und „Inklusive Bildung“. Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei Herrn Russell, dem Vorsitzenden des Inklusionsförderrates, aber auch vor allem bei den vier Arbeitskreisleiterinnen Frau Peggy Lehm, Frau Anja Schießer, Frau Margit Glasow und Frau Dr. Antje Bernier ganz, ganz herzlich im Namen des Sozialausschusses für die Arbeit bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und es sei hier betont, diese Arbeitskreise haben unter Beweis gestellt, dass eine große Menge ehrenamtliches Engagement, ehrenamtlicher Bereitschaft, ehrenamtlicher Expertise, ehrenamtlicher Erfahrung in Mecklenburg-Vorpommern vorhanden ist. Und, meine Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen, wir haben Ihnen auch viel Geduld und manchmal vielleicht auch ein paar Nerven abverlangt. Danke Ihnen ganz herzlich, denn ohne dieses Engagement wären der 3. Tag der Menschen mit Behinderung und diese Beschlussempfehlung, die heute hier auf dem Tisch liegt, nicht möglich gewesen! Jeder, der am 17. Juli letzten Jahres in der IHK dabei war, kann ermessen, mit welch hoher Intensität, mit welcher Qualität über den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in unserem Land diskutiert wurde. Manches Mal musste auch mit ehrlicher Empörung über Missstände gesprochen werden. Und um es noch mal deutlich zu sagen, wir hatten nicht nur 40 Expertinnen und Experten eingeladen, sondern insgesamt konnten 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßt werden. Auch der Bürgerbeauftragte des Landes Herr Dr. Frenzel hat sich engagiert an diesem Prozess beteiligt. Danke dafür! Umso mehr freue ich mich, heute auf der Besuchertribüne und im Plenarsaal weitere Teilnehmer und Akteure des 3. Tages der Menschen mit Behinderungen, ich darf Sie nicht begrüßen, aber ich darf sagen „wiederzusehen“. Vielen Dank auch für Ihr Kommen heute! Hinsichtlich der Beratung im Sozialausschuss, die nach dem 17. Juli 2024 aufgenommen wurde, hat der Sozialausschuss am Ende einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP zugestimmt. Ich möchte an der Stelle nicht unterschlagen, dass es durchaus auch vonseiten der Fraktion der CDU und auch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere Vorschläge gab. Über die werden wir sicherlich heute noch diskutieren und die Sichtweise hier beraten. Die Inhalte des Expertengespräches im Rahmen des 3. Tages der Menschen mit Behinderung und die Beratungen im Ausschuss sind in meinem Bericht ausdrücklich aufgeführt, auf den ich natürlich in diesem Zusammenhang hinweisen möchte. Der parlamentarische Weg, meine Damen und Herren, endet heute mit dieser Beschlussempfehlung, der gesellschaftliche Weg und die Arbeit für mehr Teilhabe werden aber weitergehen. Teilhabe und Inklusion ist kein Geschenk, meine Damen und Herren, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe, für die wir auch alle hier im Haus Verantwortung tragen. Ich will an dieser Stelle ganz besonders jemandem danken, denn ohne ihn wäre dieser Tag der Menschen mit Behinderung auch nicht möglich gewesen, nämlich unserem Referatsleiter und unserem zuständigen Referenten im Sozialausschuss Herrn Reil, und nicht nur ihm, sondern auch vor allem den helfenden Händen der Landtagsverwaltung, denn ohne sie, meine Damen und Herren, wäre der Tag nicht zum Gelingen verurteilt gewesen. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie also im Namen des Sozialausschusses um die Zustimmung zur Beschlussempfehlung zum 3. Tag der Menschen mit Behinderung bitten und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Des Weiteren haben wir uns gerade im Präsidium verständigt, die Redezeit pro Redner um eine Minute zu ergänzen, da man doch merkt, dass etwas mehr Zeit gebraucht wird, wenn wir langsamer sprechen, was aber auch ganz angenehm sein kann. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen, und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der 3. Tag der Menschen mit Behinderung vom Juli 2024 liegt nun wieder ein ganzes Stück weit zurück. Ich freue mich, dass wir uns heute im Landtagsplenum mit den Schlussfolgerungen befassen, die aus den Vorschlägen der vier Arbeitsgruppen in Vorbereitung dieses Tages und den umfangreichen Reaktionen hierauf entstanden sind. Aus meiner Sicht ist jetzt eine Beschlussempfehlung – und das ist im Themenspektrum der Inklusion und Barrierefreiheit eigentlich immer so – ein Zwischenschritt. Aber es ist ein Zwischenschritt in die richtige Richtung. Dennoch, das will ich unterstreichen, auch hiermit erreichen wir längst noch nicht unser großes Ziel der umfassenden, gleichberechtigten Teilhabe und Inklusion aller Menschen im Land Mecklenburg-Vorpommern. Wichtig sind kontinuierliche Diskussionen und klare Vorgaben, wie und wo es in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit hingehen soll. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention und unserem Landesmaßnahmenplan zu deren Umsetzung haben wir hierfür aus meiner Sicht zwei sehr gute und gleichzeitig auch verbindliche Orientierungshilfen. Tatsächlich ist und bleibt der 2021 verabschiedete Maßnahmenplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die zentrale Leitplanke auf unserem gemeinsamen Weg zu mehr und zu noch besserer Inklusion und Barrierefreiheit in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist deshalb in jeder Hinsicht zielführend, wenn wir die Evaluierung des Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch künftig regelmäßig und mit größtmöglicher Tiefenschärfe durchführen. Wir haben solche interne Evaluation unter Beteiligung aller Fachressorts der Landesregierung einschließlich der Staatskanzlei seit 2022 tatsächlich bereits zweimal durchgeführt, dies jeweils koordiniert von unserem Mitarbeiter im Sozialministerium. Im Juli 2023 hat sich das Landeskabinett mit den Ergebnissen der ersten Evaluierung des Maßnahmenplans befasst. Im Dezember 2024 erfolgte die zweite Evaluierung des Maßnahmenplans. Sie kam zu folgendem Ergebnis: Von den zwischenzeitlich 126 gelisteten Maßnahmen des Maßnahmenplans waren Mitte letzten Jahres bereits etwas über 40 Maßnahmen erfolgreich umgesetzt. Das bedeutet, Mitte 2024 konnte für ein Drittel der Zielsetzungen unseres Maßnahmenplans eine eindeutige Erfolgsmeldung abgegeben werden. Die beiden übrigen Drittel aller Maßnahmen sind zwischenzeitlich fast in vollem Umfang gestartet oder befinden sich gegenwärtig in der Umsetzung. Tatsächlich können voraussichtlich nur 3 der insgesamt 126 gelisteten Maßnahmen nicht wie ursprünglich geplant oder innerhalb eines zum jetzigen Zeitpunkt klar definierten Zeithorizonts umgesetzt werden. Wenn in der heutigen Beschlussempfehlung nun auch davon die Rede ist, dass die Kompetenzen der Landesverwaltung und des Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung künftig an zentraler Stelle gebündelt und sichtbar gemacht werden sollen, begrüße ich das ausdrücklich. Mit der angekündigten Prüfung, mit der die Entstehung einer Kontaktstelle für die Bereiche bauliche und digitale Barrierefreiheit sowie für barrierefreie Mobilität auf den Weg gebracht werden soll, setzen wir eine entscheidende Forderung des 3. Tags der Menschen mit Behinderung zwar noch nicht vollständig um, aber wir machen uns auf den Weg. Die übrigen Handlungsfelder in diesem Zusammenhang – ich nenne hier nur die weitere Ausgestaltung der Inklusion im Bildungsbereich, die Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt und die politische Partizipation von Menschen mit Behinderung –, alle weiteren dieser Handlungsfelder sind von ebenso großer Bedeutung. Eine jede und ein jeder von uns muss hier Verantwortung übernehmen und persönlichen Einsatz zeigen, denn die zweite Evaluierung des Maßnahmenplans der Landesregierung belegt auch Folgendes: Inklusion sind viele Einzelschritte, die wir gehen müssen. Mitunter sind es auch Minischritte. Häufig geht es nur mühsam voran, manchmal gelingen aber auch wiederum größere Sprünge, die wir tatsächlich auch für Mecklenburg-Vorpommern vermelden dürfen. Ich möchte aus unserer zweiten Evaluierung des Maßnahmenplans folgende positive Beispiele hervorheben: – als Erstes die erfolgte Setzung von Standards, welche in Notfalllagen die Kommunikation von Menschen mit Sprach- und Hörbehinderung mit der Polizei, der Feuerwehr sowie dem Rettungsdienst weiter verbessern helfen, sowohl beim Absetzen der Notrufmeldung als auch bei Warnmeldungen an die Bevölkerung, – zum Zweiten die Umsetzung des Bundesprogramms „Inklusionsinitiative II – AlleImBetrieb“ zur Förderung von neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen in Inklusionsbetrieben, – zum Dritten die im vergangenen Jahr umgesetzte technische und redaktionelle Weiterentwicklung unseres Regierungsportals sowie der inzwischen bereits erfolgte Ausbau des Regierungsportals in Leichter Sprache inklusive eines regelmäßigen Newsletters in Leichter Sprache. – Das vierte positive Beispiel für bessere Barrierefreiheit im Land ist der Einsatz von Wohnraumfördermitteln für die Erhöhung des Angebots an barrierereduzierten oder barrierefreien Wohnungen. Im letzten Berichtszeitraum konnten hier unter der Federführung des Innenministeriums Mittel in Höhe von insgesamt 116 Millionen Euro zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen und die Förderung von Wohnraumanpassungen zur Herstellung von Barrierefreiheit oder Barrierearmut bereitgestellt werden. – Fünftens, denn bei der Inklusion sind alle guten Dinge fünf, auch im Breiten- und Leistungssport für Menschen mit Behinderung sowie für von Behinderung bedrohte Menschen wurden noch einmal zusätzlich finanzielle Mittel in sechsstelliger Höhe zur Verfügung gestellt, um den Behindertensport im Land zu fördern. Und auch zur Finanzierung hauptamtlicher Stellen im Behindertensport haben wir im Jahr 2024 noch einmal zusätzliche Mittel bereitgestellt. Unsere Rekordzahl in den Sportvereinen, wir haben ja über 300.000 Mitglieder geknackt, ist auch darauf zurückzuführen, dass Menschen mit Behinderung vermehrt Sportangebote nutzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Alle genannten Beispiele und viele weitere, auf die ich an dieser Stelle gar nicht näher eingehen kann, verdeutlichen und belegen es, wir kommen voran in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit, aber dies gelingt uns nicht so schnell, wie wir es eigentlich wollen und wie es die UN-Behindertenrechtskonvention tatsächlich auch fordert. Dazu möchte ich alle in unserer Runde noch einmal an Folgendes erinnern: Inklusion und Barrierefreiheit bilden eine Querschnittsaufgabe, die uns alle angeht. Auf die Landesregierung, auf das Sozialministerium allein zu verweisen, reicht nicht. Vielmehr gilt auf Dauer, jedes Landesressort, jede Landesbehörde, jede Kommune, jeder Verein, jeder Arbeitgeber, jede politische Partei, jede Bürgerin und jeder Bürger, jeder muss seinen Beitrag leisten für mehr und bessere Inklusion, denn nur im Schulterschluss kommen wir hier gemeinsam voran. Selbstverständlich, so lautet die Beschlussempfehlung, prüfen wir im Sozialministerium, ob eine externe Evaluierung des Maßnahmenplans finanziell möglich ist. Auch werden wir die in 2026 vorzulegende dritte Evaluierung des Maßnahmenplans in Zusammenarbeit mit allen Landesressorts und der Staatskanzlei noch aussagekräftiger erstellen, mit dem Ziel, eine noch bessere Datenlage zu ermitteln, im Wege der Erstellung möglichst aussagekräftige Schaubilder und Grafiken einfügen, damit wir in Summe noch bessere und passgenaue Rückschlüsse ziehen können. Letzteres, passgenaue und wirklich praxisrelevante Schlüsse zu ziehen, muss aus meiner Sicht auch das Ziel der nun vorgeschlagenen Denkwerkstatt sein, die, so lautet die Beschlussempfehlung, die Ihnen vorliegt, nun paritätisch besetzt mit Landtagsabgeordneten und Mitgliedern des Inklusionsförderrats zeitnah tätig werden soll. Es soll dabei um viele wichtige Themen gehen, so zuallererst auch um das Thema inklusive Bildung. Viele werden es in ihren Köpfen bereits abgespeichert haben, ich möchte es abschließend aber noch einmal pointiert zum Ausdruck bringen. Woran es bei der Barrierefreiheit und bei der Inklusion hakt, wissen die meisten von uns längst. Deshalb muss nicht nur die Denkwerkstatt umsetzbare Vorschläge liefern, sondern wir sollten in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit alle regelmäßig und tagtäglich unseren Beitrag dazu leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Oder um es mit Erich Kästner zu sagen: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. –Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat ihre angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. Das heißt, den Oppositionsfraktionen steht noch eine zusätzliche Minute Redezeit zur Verfügung. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn de Jesus Fernandes.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Wir stehen hier, um über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und den Tag der Menschen mit Behinderung 2024 zu sprechen, ein Thema, das für viele Menschen in unserem Land von großer Bedeutung ist. Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe, ein Recht auf gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Arbeit, Mobilität und Gesundheitsversorgung. Das sind keine Wohltaten des Staates, sondern grundlegende Rechte. Doch wenn man sich anschaut, wie schleppend die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorankommt, dann drängt sich der Eindruck auf, dass es in diesem Land weniger um konkrete Verbesserungen geht als vielmehr um Symbolpolitik. Sie klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, während draußen in der Realität die Probleme für Menschen mit Behinderung genau so bestehen bleiben, wie sie es seit Jahren tun. Barrierefreiheit: Noch immer sind unzählige öffentliche Einrichtungen, Arztpraxen und Verkehrsmittel nicht oder nur unzureichend für Menschen mit Behinderungen nutzbar. Digitale Teilhabe: Sie schreiben sich Fortschritte auf die Fahnen, aber viele Webseiten und digitale Angebote der Behörden sind für Menschen mit Einschränkungen weiter kaum zugänglich. Gesundheitsversorgung: Wartelisten für Fachärzte werden immer länger, besonders für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Und Sie verkaufen uns das als Erfolg. Der Bericht zur Umsetzung des Maßnahmenplans zeigt es doch schwarz auf weiß, von 126 Maßnahmen wurde nur ein Drittel vollständig umgesetzt. Der Rest ist in sogenannter fortlaufender Umsetzung, eine Formulierung, die nichts anderes bedeutet als: Wir wissen nicht, wann wir damit fertig werden. Und trotzdem feiern Sie sich hier selbst, ein Paradebeispiel für Ihre Politik der schönen Worte, die in der Realität keine Ergebnisse liefert. Und das bringt mich zu einem viel grundsätzlicheren Problem: Wer darf denn hier überhaupt noch mitreden? Während wir über Inklusion und Teilhabe sprechen, erleben wir gleichzeitig, dass politische Teilhabe in diesem Land immer weiter eingeschränkt wird, und zwar für eine ganze Partei und ihre Wähler. (Torsten Renz, CDU: Aber Sie sprechen noch zum Thema, oder?!) auch hier geschehen, genau, bei der Planung zu diesem Tag der Menschen mit Behinderung (Enrico Schult, AfD: Genau, passiert hier auch, Herr Renz. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) wurden wir komplett ausgeklammert, komplett abgeschnitten von allen Beteiligungsmöglichkeiten, auch derer, die dort oben uns heute zuschauen. Und das ist eben ein Unding, meine Damen und Herren. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wie passt das eben zusammen? Das ist nicht Demokratie, das ist politische Ausgrenzung, und zwar mit voller Absicht. Und dass es anders geht, das hat Herr Koplin damals bewiesen, als wir den Tag der Menschen mit Behinderung in der letzten Legislatur hatten. (Patrick Dahlemann, SPD: Vergiftetes Lob.) Er hatte sogar noch einen Lobesbrief danach geschickt über die Teilnahme. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich stelle Ihnen den gerne zur Verfügung. Also es ist möglich, wenn man will. Sie wollen allerdings nicht mehr, meine Damen und Herren. Die AfD ist mittlerweile die stärkste politische Kraft in diesem Bundesland. 35 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben bei der letzten Bundestagswahl AfD gewählt, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) meine Damen und Herren. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Doch sie wird systematisch ausgegrenzt von der Regierung, von den sogenannten demokratischen Fraktionen. Und vor allem, die behaupten hier, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine offene Gesellschaft zu vertreten. Meine Damen und Herren, genau das tun Sie nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Das ist jetzt Ihr Beitrag zum Tag der Menschen mit Behinderung, oder was?!) Und das ist keine Kleinigkeit, (Enrico Schult, AfD: Das zeigt doch, wie schizophren Sie sind, Herr Barlen. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) denn während wir hier über die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sprechen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) geht es Ihnen im Kern um etwas viel Größeres. Dürften gewählte Vertreter dieses Volkes überhaupt noch mitgestalten? (Patrick Dahlemann, SPD: Ja, dürfen sie.) Hier wird heute eine Debatte geführt, eine Debatte, in der Sie sich gegenseitig bestätigen, wie fortschrittlich, wie inklusiv und wie sozial Sie doch alle sind. (Michael Noetzel, DIE LINKE: In der Sie nichts beitragen.) Aber was ist eine Debatte wert, wenn die größte Oppositionspartei da gar nicht beteiligt ist? (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Philipp da Cunha, SPD) Die Wahrheit ist, (Julian Barlen, SPD: Machen Sie doch!) Sie haben Angst vor der AfD. Sie wissen genau, dass Ihre Politik auf wackligen Beinen steht. (Philipp da Cunha, SPD: Also inhaltlich haben Sie gar nichts.) Sie haben Angst vor Kritik, das habe ich hier schon eindrücklich ausgeführt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) auch wenn Sie es schon wieder vergessen haben, dass, wenn wir mit am Tisch säßen, diese Missstände nicht einfach mit netten Phrasen überdeckt werden könnten. Das ist Ihre Angst. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Nadine Julitz, SPD) Deshalb schließen Sie uns aus, deshalb verweigern Sie uns die Beteiligung an Veranstaltungen, deshalb ignorieren Sie 35 Prozent der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen!) Aber ich sage Ihnen eins, die Menschen merken das. Sie merken, wie eine selbsternannte politische Elite sich immer weiter von der Bevölkerung entfernt. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Sie merken, dass diese Demokratie, die Sie hier predigen, längst zu einer Einbahnstraße geworden ist. Aber das wird sich ändern, denn wir sind gekommen, um zu bleiben und zu wachsen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Bundestagswahl war ein Weckruf. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) 35 Prozent für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. (Zurufe von Nadine Julitz, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Sie können uns gerne aus Ausschüssen drängen, Sie können unsere Anträge blockieren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Sie können uns von Veranstaltungen ausschließen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber Sie können nicht verhindern, dass die Menschen diese Wahrheit erkennen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Kein Wort zum Thema.) denn am Ende entscheidet nicht dieser Landtag, nicht die Ministerpräsidentin und auch nicht Ihre politischen Netzwerke darüber, wer dieses Land regiert. Am Ende entscheiden es die Bürger, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist auch gut so. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sehr entlarvend.) und die haben es bereits begonnen, Ihnen das Vertrauen zu entziehen. Ja, wir werden diesem Antrag heute zustimmen, nicht, weil wir ihn für perfekt halten, sondern weil wir Verantwortung für das Thema übernehmen. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD: Ja, das haben wir gerade gesehen.) Aber wir werden nicht schweigen, wenn in diesem Land eine Politik betrieben wird, die einerseits Inklusion predigt und andererseits Millionen von Menschen und deren Vertreter bewusst ausgrenzt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Demokratie ist nicht das Recht der Regierung, sich ihre Opposition auszusuchen. Demokratie bedeutet eine echte Debatte, echter Widerspruch, echte politische Teilhabe. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und auch genau das werden wir, genau das werden wir durchsetzen, ob es Ihnen passt oder nicht. Und, meine Damen und Herren, wir hätten uns gerne mehr beteiligt im Vorfeld auch, weil wir auch darüber reden wollen, ob wir einen Mindestlohn in Behindertenwerkstätten haben möchten, weil das ist auch wichtig für die Leute, die dort arbeiten. Und das ist auch Anerkennung von der Partei, die sonst über Mindestlohn immer redet. Aber in diesem Bereich schweigen Sie dröhnend. Und wir wollten auch gerne, dass wir das Thema Gehörlosengeld wieder mit aufnehmen, auch schon in den Vorverhandlungen, auch in die Planung mit einbinden für den Tag der Menschen mit Behinderung. Auch das wurde uns durch die untersagte Teilnahme eben verwehrt. Auch das ist unser Programm. Das werden wir hier weiter einbringen, auch in Zukunft. Und auch werden wir …
… uns weiter für die Menschen mit Behinderung einsetzen. Nein, gestatte ich nicht. (Nadine Julitz, SPD: Das war klar.) Dann möchte ich noch ganz kurz, weil ich wenig Redezeit habe, (Julian Barlen, SPD: So viel zum Thema Ausgrenzung.) noch mal zum Änderungsantrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen. (Zuruf von Thore Stein, AfD)
Dann kann ich darauf leider nicht mehr eingehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Nicht ein Wort zu den Menschen mit Behinderung, und dann noch andere Fraktionen ausgrenzen. Dass Sie sich nicht schämen! – Zuruf von Thore Stein, AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte darauf hingewiesen, dass wir die Gebärdendolmetscherinnen haben. Insofern bitte ich um einen etwas geordneten Ablauf. Mir liegt jetzt eine Kurzintervention durch Frau Hoffmeister vor. Insofern, Herr de Jesus Fernandes, wenn Sie gegebenenfalls erwidern möchten, würde ich Sie wieder ans Rednerpult bitten. Und Frau Hoffmeister hat jetzt die Möglichkeit, ihre Kurzintervention abzuhalten. Bitte, Frau Hoffmeister!
Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, Sie suggerieren hier dem Parlament, als wären Sie ausgeschlossen worden von einer offiziellen Sitzung des Ausschusses, denn der Tag der Menschen mit Behinderung war in den parlamentarischen Rahmen einer Sitzung des Sozialausschusses eingebunden, zu der Sie natürlich eingeladen waren, an der Sie auch teilgenommen haben. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Darüber hinaus fanden Veranstaltungen statt in Abstimmung mit dem Inklusionsförderrat, auch das koordiniert durch den Sozialausschuss, zu denen Sie eingeladen waren, und zu denen Sie, soweit ich weiß, auch gegangen sind. Insofern bitte ich, das hier zu korrigieren. Es gab hier keinen parlamentarischen Ausschluss etwa Ihrer Fraktion, und die Rechte, auch als Minderheitenrechte, hätten Sie natürlich in dem Ausschuss auch wahrnehmen können und hätten entsprechende Anträge einbringen können. Also ich bitte, wenigstens den Sachverhalt klarzustellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Enrico Schult, AfD)
Sehr gerne. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Bleiben Sie mal bei der Wahrheit!) Frau Hoffmeister, es geht eben um gemeinsame Anträge aus diesem Parlament. (Glocke der Präsidentin) Und dieses Thema ist absolut zu wichtig, um hier mit Brandmauern zu arbeiten. Und genau darum geht es mir. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da wurden uns einfach fertige Papiere auf den Tisch gelegt, (Unruhe bei Enrico Schult, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) natürlich, wo wir nicht mit draufstehen, über die wir dann entscheiden konnten oder nicht. Aber mir eröffnet sich jetzt hier noch die Möglichkeit, auch noch auf den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einzugehen.
Sie hatten die Möglichkeit, auf die Kurzintervention von Frau Hoffmeister zu antworten. (Daniel Peters, CDU: Wieder mit Fake News arbeiten.) Das haben Sie ja jetzt auch gemacht.
Insofern vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall Daniel Peters, CDU) Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU Herrn Glawe. (Torsten Renz, CDU: Ganz peinlich war das! – Daniel Peters, CDU: Sie haben hier Lügen verbreitet, das ist es! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mauern Sie sich weiter ein, Herr Peters! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Dann müssen Sie jetzt bei den GRÜNEN schleimen.)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit etwas Verspätung beraten wir heute nun abschließend über die Beschlussempfehlung zum Tag der Menschen mit Behinderung 2024. Ich bin einerseits sehr dafür, dass Inklusion, Barrierefreiheit, Bildung und Teilhabe, aber auch die Themen zum ersten Arbeitsmarkt eine entscheidende Rolle spielen, um auch gerade Behinderten den Weg zu ebnen, einerseits gesellschaftliche Anerkennung, zweitens natürlich auch die Stellungnahmen, die wichtig sind, um die Interessen gerade Behinderter auch in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Dazu gehört aber eben auch nicht nur das Ehrenamt – das machen sie hervorragend, das war auch eines der Themen im Sozialministerium –, aber das, was wichtig ist, dass sie eine Geschäftsstelle bekommen, aus der heraus dann auch fachbezogene Stellungnahmen abgegeben werden können, um auch rechtzeitig die Herausforderungen der Zukunft zu definieren oder eben auch auf Vorlagen et cetera zu reagieren, ist bis heute nicht erfüllt. Und ich meine, wir als CDU wollen, dass das endlich ein Ende hat und dass man nicht immer wieder Prüfaufträge, Prüfaufträge, Prüfaufträge auf den Weg bringt, sondern tatsächlich auch Ergebnisse vorlegt. Und eine Geschäftsstelle gehört nach meiner Meinung dazu, dass hier im Land wie in anderen Bundesländern eben auch sie in der Frage gleichgestellt werden. Meine Damen und Herren, natürlich ist es auch so, dass wir darüber diskutieren wollen und auch darüber froh sind, dass die Kernforderungen – Inklusionsgipfel, Bildung, Landesfachstelle Barrierefreiheit und eine externe Evaluierung – zu den Maßnahmen dann auch gehören, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sicherstellen und damit ein weiterer Fluss und damit auch der Weg freigemacht wird, dann auch weitere Fortschritte zu erreichen. Ich bin der Sozialministerin durchaus dankbar, dass sie noch mal vorgetragen hat, wie die gesamte Entwicklung sich dargestellt hat. Und ich habe auch wahrgenommen, dass sie als Inklusionsförderrat und diejenigen, die jetzt in den letzten Jahren intensiv gearbeitet haben, den Tag der Menschen mit Behinderung immer wieder auch ins Schaufenster gestellt haben, dass ihre Themen durch das Sozialministerium, aber auch durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch in Gestalt des Sozialausschusses, begleitet wurden. Es ist durchaus positiv anzumerken, dass eine Denkwerkstatt eingerichtet wird, und das habe ich auch dem Bürgerbeauftragten noch mal ausdrücklich gesagt, dass wir als CDU-Fraktion damit sehr einverstanden sind, denn wir brauchen neue, kluge Ideen. Und vor allen Dingen ist wichtig, dass in dem Falle auch die Politik mit eingebunden wird, also sprich der Landtag, eben nicht nur die Exekutive, sondern auch die Legislative. Das ist sehr zu begrüßen. Meine Damen und Herren, auch die Landesfachstelle für Barrierefreiheit wird noch mal einer Überprüfung unterzogen. Da wünsche ich mir allerdings auch schnellere Ergebnisse. Meine Damen und Herren, die Forderungen des Tages der Menschen mit Behinderung haben gezeigt, dass wir zwar vorangekommen sind, aber wir sind noch nicht weit genug. Wir müssen weiter intensiv daran arbeiten, dass wir die offenen Fragen dann auch beantworten und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes die Kernforderungen auch umsetzen. Und die Kernforderungen sind eben einerseits im Koalitionsantrag alle mit Prüfaufträgen belegt. Das muss in eine Ziellinie enden, dass da auch, und wenn es im Wahljahr ist, nächstes Jahr dann auch finanzielle Hilfe bereitgestellt wird, um insgesamt den Rahmen dann zu setzen. Meine Damen und Herren, ich habe jetzt auch ein bisschen begründet, warum wir den regierungstragenden Fraktionen, den Antrag, der da formuliert worden ist, dem werden wir nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten, weil wir nicht damit einverstanden sind, dass weiter immer wieder wohlfeile Formulierungen gefunden werden. Wir erkennen aber an, dass Sie oben auch diesen Vorschlägen der regierungstragenden Fraktionen gefolgt sind. Von daher werden wir uns enthalten. Aber seien Sie sicher, wir werden unsere Kontrolle weiterhin als CDU-Landtagsfraktion hochhalten und werden dafür kämpfen, dass Ihnen finanzielle Gerechtigkeit zuteilkommt und dass Sie dann auch dadurch die Interessen aller Menschen besser vertreten können in der Öffentlichkeit. Sie brauchen auch hauptamtliche Leute, die die Dinge vorantreiben und die dann noch mal korrigierend einschreiten oder Änderungen vornehmen. Aber die Grundlage ist eine Geschäftsstelle. In dem Sinne will ich mich jetzt hier zurückziehen und sagen, arbeiten Sie weiter! Wir stehen auch an Ihrer Seite. Und ein letztes Wort an die AfD: Ich fand das jetzt bodenlos, was hier vorgetragen wurde. Sie sind nicht im Stoff, Sie machen hier Wahlkampf, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie machen eine populistische Aussage, 35 Prozent, wir sind jetzt Volkspartei. Ja, Sie haben eine Bundestagswahl – hier in sechs Wahlkreisen haben Sie, glaube ich, vier oder fünf geholt, fünf, ne?! –, da muss man … (Enrico Schult, AfD: Sechs.) Ja, ist ja gut. (Enrico Schult, AfD: Das ist schon mal nicht schlecht.) Ja, ist ja nicht schlecht. Das will ich ja gar nicht in Abrede stellen. Ich will nur sagen, daraus zu sagen, wir vertreten alles und wir machen Politik – (Enrico Schult, AfD: Ja, machen wir. Die Leute glauben uns das jedenfalls.) wer kennt Sie denn draußen? Wer kennt denn Ihre Leute draußen? Die Leute wissen es nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Leute wissen es nicht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, das ist ja okay. Da habe ich ja gar nichts dagegen. Aber Sie müssen mal auch das Fliegen mal ein bisschen in Gleiten umsetzen, (Enrico Schult, AfD: Die CDU hat ja keinen durchbekommen.) dass man am Ende auch weiß, (Enrico Schult, AfD: Machen wir 2026, wenn wir dann da sitzen.) wofür Sie wirklich stehen, wofür Sie wirklich stehen, ne?! So, und da haben wir doch genug zu tun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beginnen möchte ich damit, dass ich mich bei Frau Hoffmeister bedanken möchte für zwei Dinge: erstens für die Darstellung der Ergebnisse des Tages der Menschen mit Behinderung und der Arbeit des Sozialausschusses – vielen Dank dafür! –, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zugleich, zugleich, das ist mir nicht minder wichtig, für Ihre Kurzintervention, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil ich es, weil ich es als peinlich und ungehörig empfinde, diese Aussprache zu benutzen für eine politische Nabelschau und das Sich-Gerieren in eine Opferrolle seitens der AfD. Sie haben teilgehabt an der parlamentarischen Arbeit, Sie haben sich einbringen können. Inhaltliche Vorschläge habe ich nicht wahrgenommen, sehr geehrte Damen und Herren, und das allein ist beschämend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, eine solidarische Gesellschaft ist ohne Teilhabe nicht denkbar. Letztlich ist eine solidarische Gesellschaft erst als inklusive Gesellschaft denkbar. Alles, was wir mit dem Tag der Menschen mit Behinderung verbinden, ist Bestandteil des Weges dorthin, hin zu einer inklusiven Gesellschaft. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Der Tag der Menschen mit Behinderung ist erfreulicherweise als politisches Datum aus der Politik dieses Landes, dieses Landtages nicht wegzudenken. Und ich bin noch voller Dankbarkeit, wenn ich zurückdenke an den 1. Tag der Menschen mit Behinderung. Der FDP-Politiker Ralf Grabow hatte seinerzeit gemeinsam mit der damaligen Sozialministerin Manuela Schwesig die Überlegung, einen Tag der Menschen mit ... – und weiteren, ich will niemanden vergessen –, die Idee und die Überlegung, einen Tag der Menschen mit Behinderung durchzuführen, um darüber nachzudenken, was es für uns heißt, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Damals war es ein Herausarbeiten der vielen Problemstellungen und Handlungserfordernisse, die bestanden und zum Teil – das sage ich kritisch und selbstkritisch – immer noch bestehen. Der 2. Tag der Menschen mit Behinderungen ist hier angesprochen worden. Damals gab es eine intensive, auf Themenfelder fokussierte inhaltliche Arbeit, die die Brücke schlug dann zum 3. Tag der Menschen mit Behinderung, mit den ganz konkreten Handlungserfordernissen, dem, was dort zur Sprache kam, wo gewürdigt wurde, was bislang geschehen ist, und vor allen Dingen, was noch nicht ausreichend ist beziehungsweise völlig im Argen liegt. Dort ist Klartext gesprochen worden. Und ich war damals erinnert an die Worte meiner vormaligen Kollegin Irene Müller, die leider schon verstorben ist, die sagte immer: „Ich bin nicht behindert, ich werde behindert.“ Es kommt also darauf an, wie wir gemeinsam diese Gesellschaft gestalten, hin zu einer inklusiven Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es kamen beim 3. Tag der Menschen mit Behinderung Themen zur Sprache, die einem den Atem stocken lassen, als eine junge Frau aufstand und sagte, es gibt in diesem Land für Rollstuhlfahrerinnen keine Gynäkologie in der Ambulanz – ein Zustand, der nicht akzeptabel ist. Es stellte sich späterhin heraus, dass es doch Ambulanzen gibt, aber offenkundig nicht hinreichend. Und das also war stark verhaftet in meinen Gedanken, dieser Befund. Und ich kann all diejenigen verstehen aus dem Inklusionsförderrat und von den Akteurinnen und Akteuren in der Zivilgesellschaft, die sagen, Leute, das geht zu langsam, das ist nicht hinreichend, das dauert alles zu lange. Wir haben nur ein Leben, und darum geht es, eben dieses Leben inklusiver zu gestalten, letztlich inklusiv zu gestalten. Das kann ich verstehen und ich habe darüber nachgedacht, was hindert uns eigentlich. Das sind, abstrakt gesprochen, zwei Gründe. Das ist, einmal sind es die Widerstände in unseren eigenen Köpfen, weil es immer mit Erkenntnissen und Veränderungen des Denkens einhergehen muss, wenn wir über Inklusion sprechen. Und zum anderen ist es, das muss ich ganz unumwunden sagen und auch nicht ohne Schamgefühl, aber das ist halt so, dass der große Tanker Haushalt sich nicht so einfach und schnell lenken lässt. Und diejenigen, Herr Glawe hatte ja kritische Worte gefunden und hat begründet, warum die CDU-Fraktion hier nicht zustimmt, was ich schade finde, weil ein kleiner Schritt immer mehr ist, als gar keinen Schritt zu gehen. Und das, was wir vorgelegt haben mit dieser Beschlussempfehlung, sind erste, vielleicht zaghafte, aber es sind erste Schritte, wo wir uns konkret auf den Weg machen. Diese Denkwerkstatt wird konkrete Ergebnisse und Handlungserfordernisse erarbeiten und die Themen werden im Inklusionsförderrat bestimmt und auch die Abfolge wird dort bestimmt. Das kommt dann nicht mehr von außen, sondern das kommt von den Akteurinnen und Akteuren selber. Und die Prüfung – der sehe ich positiv entgegen – einer solchen Kompetenzstelle ist ein Zugewinn für unser Land. Diese Kompetenzstelle Barrierefreiheit wird gebraucht, sie ist eingefordert worden. Wir suchen jetzt nach den konkreten Wegen der Umsetzung. Ich bin dem Bürgerbeauftragten für die Kooperation in dieser Hinsicht ausgesprochen dankbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Danke schön! Und wir werden die Evaluierung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zweijährig und nicht nur einmal in der Legislaturperiode durchführen. Das klingt wie eine Formalie, ist es aber nicht, weil wir machen uns damit selber Druck. Wir schaffen einen anderen Rhythmus, um mehr zu erreichen, um die Wirklichkeit zu verändern, und darum geht es. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Sommer haben wir den Tag der Menschen mit Behinderung durchgeführt – auch noch mein Dank, Frau Hoffmeister, Katy, hat sich sehr dafür eingesetzt als Ausschussvorsitzende des Sozialausschusses –, und dieser Tag wurde ummantelt von zahlreichen Treffen und Veranstaltungen von engagierten Menschen, die in vier Arbeitskreisen auf ihre Themen aufmerksam machten. Ein Ergebnis war auch, dass bemängelt wurde, dass die Auswertung des vorhergehenden Tages, dass das so, so lange und so unkonkret war. Ergebnisse sind, ich zitiere die Beschlussempfehlung, Leitsätze und Forderungen, ein „Spiegel“ auch des umfangreichen praktischen Erlebens und der Erfahrungen der Betroffenen mit der nach wie vor unzulänglichen Umsetzung von Integration und Inklusion. In einem nachfolgenden Treffen mit dem Inklusionsförderrat wurden drei Forderungen artikuliert. Neben einer Monitoringstelle und einer Landesfachstelle Barrierefreiheit – es sei angemerkt, dass beiden Forderungen mit der Argumentation knapper Kassen nicht nachgekommen wurde, nichtsdestotrotz unterstützen wir auch diese Forderungen – forderte der Rat aber zusätzlich die Einberufung eines Bildungsgipfels zum Thema „Inklusive Bildung“. Diese Forderung ist ein Hinweis, dass dem Thema seitens des Inklusionsförderrates große Bedeutung beigemessen wird, und da gelten dann Argumentationen knapper Kassen natürlich nicht. Trotz Inklusionsstrategie, die immer wieder verzögert wird, ist es – Stand heute – nicht einmal möglich, separate Förderklassen in Regelschulen einrichten zu können. Von der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung sind wir sogar noch Lichtjahre entfernt. Auch dies ist Grund dafür, dass der Arbeitskreis Inklusive Bildung mehrfach einen Bildungsgipfel eingefordert hat, der die Inklusionsstrategie für allgemeinbildende Schulen weiterentwickelt. Ziel dieses Prozesses müsste sein, auch ein Konzept für eine Gemeinschaftsschule zu entwickeln, in der alle Kinder gemeinsam lernen und jedweder Abschluss erlangt werden kann. Überraschenderweise wurde dieser Inklusionsgipfel, also der Bildungsgipfel inklusive Bildung, aus dem Bildungsministerium abgelehnt, weil Inklusion doch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, was sie ja auch zweifelsfrei ist. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein Inklusionsgipfel anstelle eines Bildungsgipfels müsste her, so Frau Oldenburg. Bei diesem wolle man das Bildungsministerium zwar unterstützen, sehe die Federführung aber bei der Sozialministerin. Angesichts der Bedeutung des Themas kann ich nur appellieren, wo ein Wille ist, da auch ein Weg, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Frau Ministerin Drese und Frau Ministerin Oldenburg. Unser Entschließungsantrag, den wir ja einbringen, den haben wir auch schon zum Schulgesetz eingebracht, der eben diesen Inklusionsgipfel einfordert. Dabei enthält er doch genau die Forderungen, die Frau Oldenburg selbst aufstellte. Von daher sehe ich es als notwendig an, dass auch die Expertinnen und Experten des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport sowie des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages an einem solchen Inklusionsgipfel nicht nur Interesse haben, sondern auch teilnehmen. Werden Sie sich einig, Frau Ministerinnen! Unser Lösungsvorschlag lautet: Augenhöhe. Machen Sie es gemeinsam! Leben Sie Inklusion vor, anstatt nur darüber zu reden! (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Menschen durch eine plakative Veranstaltung wie den Tag der Menschen mit Behinderung – es ist plakativ, aber wichtig, so ein Tag – Hoffnung zu geben und sich dann die Verantwortung oder Zuständigkeit zuzuschieben, ist ein Armutszeugnis. Schule allein kann keine inklusive Gesellschaft ermöglichen, aber die Schule ist neben dem Elternhaus einer der prägendsten Orte für die zukünftige Entwicklung. Angesichts stetig steigender Förderbedarfe in den allgemeinbildenden Schulen ist eine Weiterentwicklung der Inklusionsstrategie zudem ein weiterer Vorteil für alle Schülerinnen und Schüler. Anstatt in jeder Evaluationsrunde zur UN-Behindertenrechtskonvention erneut gerügt zu werden, sollten wir doch endlich anfangen, Inklusion ernst zu nehmen. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, stehen Sie für eine demokratische und vielfältige Schule ein, so schnell wie möglich! Überwinden Sie die wechselseitige Zuschiebung der Verantwortung und berufen Sie einen Inklusionsgipfel ein, der Fortschritt statt Stagnation bedeutet! Also das war die Werbetrommel für unseren Entschließungsantrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinem eigentlichen Vortrag komme, ein Wort zu Ihnen, Herr de Jesus Fernandes. Ich finde es irgendwie nicht nur traurig, sondern auch jämmerlich, dass Sie ausgerechnet bei diesem Thema es für billigen Wahlkampf genutzt haben und auch in meinen Augen schlicht und einfach zur Lüge gegriffen haben. Wir wissen, wir sitzen zusammen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) wir sitzen zusammen im Sozialausschuss und ich schätze eigentlich Ihr Engagement, aber das heute finde ich traurig. (Julian Barlen, SPD: Da sind Sie aber eine der wenigen.) Doch, man kann das durchaus auch schätzen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Tag der Menschen mit Behinderung, ich möchte eher sagen, Tag des Zusammenlebens, der Vielfalt und der Teilhabe, weil genau darum geht es. Wir wollen alle zusammenleben, egal, welcher Herkunft, egal, welcher Religion, und mit Menschen, die anders sind, ja, Menschen mit einem Handicap. Sie wollen wie jeder Mensch schlicht und einfach akzeptiert werden. Lassen Sie mich auf die Situation in M-V zu sprechen kommen! Neulich war ich mit den Kollegen des Sozialausschusses beim Inklusionsförderrat. Da haben uns die Vertreter nochmals ausdrücklich klargemacht, dass im Land alles viel zu lange dauert, ob es die Barrierefreiheit ist oder die fehlende Digitalisierung oder einfach nur das Verständnis in der Gesellschaft. Seit Jahren übertrumpfen sich sämtliche Vertreter der Politik mit Versprechungen, wie man die Situation für die Menschen mit Behinderung verbessern will und wie man sich emotional betroffen fühlt. Aber unsere Mitmenschen brauchen weder die Tränendrüse noch immer wiederkehrende Versprechen, sie brauchen Taten und reale Verbesserungen im Lebensalltag, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) heißt übersetzt, die Rampe zum Arzt, die Blindenschrift an der Haltestelle und die Alarmsignale/Lichtsignale in öffentlichen Gebäuden für Gehörlose. Und, Herr Koplin, ich persönlich habe die Adresse einer Frauenärztin, die technisch und mit dem Zugang ..., ihre Praxis ist geeignet auch für Rollstuhldamen. Ich habe diese Adresse auch weitergegeben, sie weiß davon Bescheid. Es geht trotzdem im Land gefühlt aber fast nichts wirklich voran. Da sind uns die Nachbarn in Skandinavien und den Niederlanden Lichtjahre voraus. Deswegen finde ich es richtig und gut, dass wir gemeinsam diesen Antrag eingebracht haben. Auch wenn nicht alle Fraktionen die Beschlussempfehlung im Sozialausschuss mitgetragen haben, freue ich mich trotzdem – und das haben wir heute auch gehört –, dass sie und wir dieses wichtige Signal senden. Da geht es zum einen um eine Denkwerkstatt, die Wege für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufzeigen soll, und zum anderen um eine verstetigte Evaluation der Umsetzung des Maßnahmenplans 2.0 der Landesregierung zur Umsetzung der Konvention. Wichtig ist uns hierbei, dass bei der paritätischen Besetzung neben den regierungstragenden Fraktionen auch der Sachverstand der Opposition miteinbezogen wird. Zudem soll die Barrierefreiheit deutlich gestärkt werden. Denken Sie nur an die Herausforderungen beim barrierefreien Bauen, ein großer Teil auch am Tag der Menschen mit Behinderung. Es gibt – das war eigentlich ein Highlight – sehr viele Vorschläge bereits bei der Planung, verschiedene Bedürfnisse zu berücksichtigen. Einfache Sprache zur Erklärung von Gesetzen und Formularen ist beileibe auch kein Hexenwerk. Die Landesregierung ist hier gefragt, gerade im Bereich der Barrierefreiheit noch mehr Tempo an den Tag zu legen. Ein geruhsames „Weiter so“ hilft den Betroffenen nicht. Ich appelliere an dieser Stelle noch einmal an alle Fraktionen, diesem Vorhaben zuzustimmen. Es geht um das Zusammenleben aller Menschen im Land. Ich habe noch die Forderung eines Teilnehmers des Inklusionsförderrates im Ohr. Alle, die dabei waren, denen fällt da auch gleich wieder ein: Schön, dass Sie da sind von der Politik, Sie reden viel, aber es passiert nichts, schon seit Jahren. Das soll uns Ansporn sein, genau zu beweisen, es geht anders. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Frau Barbara Becker-Hornickel, also den Vorwurf der Lüge, der hier wiederholt wird, den weise ich ausdrücklich zurück. Sie wissen ganz genau, worum es geht. (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist meine Kurzintervention, wenn Sie Redezeit noch haben, gehen Sie bitte nach vorne! Es geht um das gemeinsame Papier. Es gab ein gemeinsames Papier von allen anderen Fraktionen zu diesem Tag, zu diesem Tag, der durchgeführt wird, und auch zu der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Und darum geht es. Da sind wir ausgeklammert. Oder steht unsere Partei da oben mit drauf, unsere Fraktion steht da drauf? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, tut sie nicht, weil Sie sich zusammengesetzt haben und intern Sachen besprochen haben. Sie legen uns dann eine Tischvorlage hin, also nicht Sie, aber man hat uns dann eine Tischvorlage hingelegt, mit der wir uns auseinandersetzen konnten, und das war es. Das ist keine Beteiligung, da konnten wir uns nicht beteiligen. Das habe ich auch vorne am Mikrofon ausgeführt, dass ich genau das damit meine, mit der Ausgrenzung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dieser Tag ist einfach viel zu wichtig und die Belange von über 270.000 Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern sind zu wichtig für parteipolitische Spielchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Was anderes habe ich überhaupt nicht gesagt. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Es ist zu wichtig. Es wird dem Thema überhaupt nicht gerecht. Und wir haben Lösungen angeboten und wir bieten auch weiterhin Lösungen an und wir sind auch mit Menschen mit Behinderung und deren Verbänden im Kontakt. Und die sind auch sehr kontaktfreudig und reden auch darüber, weil sie auch wissen, wer hier für sie eintritt. Und darum ging es. Und wenn man da ausgeklammert ist, und ich spreche gemeinsame Drucksachen an, und keine andere Partei hat übrigens einen Antrag dazu gebracht, es gibt nur diese eine Vorlage. Die einzige andere Fraktion, die etwas dazu gemacht hat, ist jetzt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Entschließungsantrag, der jetzt reinkommt. Wenn Sie hier darauf abzielen, wir hätten ja alle Änderungsanträge einbringen können – nein, es geht um ein gemeinsames Auftreten dieses Landtages, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) weil dieser Landtag führt diesen Tag der Menschen mit Behinderung durch, und da sollte man mit einer Stimme sprechen und da sollte man alle mitnehmen im Vorfeld, und dann ist es gut. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Ja, darauf antworte ich gerne. Herr de Jesus Fernandes, Sie haben gesagt, Sie würden generell von allen ausgegrenzt und ausgeschlossen werden, und das stimmt einfach nicht. Das ist so, wie das auch Frau Hoffmeister gesagt hat, Sie sind im Rahmen des Sozialausschusses zu allem eingeladen gewesen. Sie waren auch, das war, glaube ich, Ihre Referentin, die auch mit beim Landesförderrat war. Und insofern, ich kann es nicht nachvollziehen, dass Sie sagen, Sie würden generell von diesem Thema ausgeschlossen werden. Das kann ich nicht, das habe ich so nicht verstanden und das habe ich so auch nicht gehört. Ich bleibe bei meiner Aussage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hält fest: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Dieser Grundsatz ist die stetige Richtschnur für unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft und wir müssen stets danach streben, ihn jeden Tag in der Praxis zu untermauern. Niemals dürfen wir zulassen, dass dieser Grundsatz infrage gestellt wird. Inklusion beschreibt das grundlegende Prinzip, das darauf abzielt, eine Gesellschaft zu schaffen, in der jeder Mensch unabhängig von seinen individuellen Merkmalen und Fähigkeiten vollständig teilhaben kann. Eine inklusive Gesellschaft zeichnet sich folglich dadurch aus, dass Barrieren und Vorurteile abgebaut sind und dass niemand aufgrund bestehender Unterschiede ausgeschlossen wird. Dafür sind vielfach noch ein Umdenken und eine Sensibilisierung für die Bedürfnisse und Fähigkeiten aller Menschen erforderlich. Wir in Mecklenburg-Vorpommern – und das haben wir gerade von vielen Kolleginnen und Kollegen hier gehört – haben noch mal einen ganz eigenen Tag für die Menschen mit Behinderung. Auch haben wir als SPD und LINKE es uns in den Koalitionsvertrag geschrieben, einen gemeinsamen Tag mit dem Inklusionsförderrat und den Selbstvertretungen zu veranstalten, der einen kritischen Blick auf den derzeitigen Stand im Land wirft und Maßnahmen aufzeigt, um Inklusion weiter voranzubringen. Diese Aufgabe haben wir uns gemeinsam mit dem Sozialausschuss im vergangenen Jahr, am 17. Juli 2024, und mit allen maßgeblichen Akteuren gestellt, natürlich nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“. In vier Arbeitsgruppen, auch das haben wir bereits gehört, war der Tag vorbereitet worden und die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden mit viel Engagement und Herzblut vorgestellt. Besonders möchte ich auch hier noch einmal die Zusammenarbeit mit dem Inklusionsförderrat und dem Bürgerbeauftragten voranstellen und natürlich allen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen mein riesengroßes Dankeschön aussprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur baulichen Barrierefreiheit sind die Ausführungen unserer Sozialministerin sehr aufschlussreich schon gewesen, um den Fortschritt hier im Land zu betrachten. Gleiches gilt für den Bericht zur Umsetzung des Maßnahmenplans 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dennoch hat auch dieser Tag der Menschen mit Behinderung mit klaren Arbeitsaufträgen uns ausgestattet. Bildung und Barrierefreiheit sowie die Begleitung der Maßnahmen der Landesregierung stehen dabei im Vordergrund. Im Ergebnis wollen wir heute folgende Schritte beschließen: Um den Prozess der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung weiter voranzubringen, möchten wir eine Denkwerkstatt zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg bringen, nicht, um wieder von vorne anzufangen, sondern in dieser Denkwerkstatt gemeinsam Ziele und Prozesse auf den Weg zu bringen. Diese Denkwerkstatt wird paritätisch besetzt – das hat meine Kollegin Frau Barbara Becker-Hornickel eben auch noch mal eingefordert, finde ich auch genau richtig – mit Mitgliedern des Landtages und des Inklusionsförderrates. Hier können IFR und die Selbstvertretung gemeinsam mit der Politik ihre Prioritäten festlegen und praktische Lösungen erarbeiten. Und ich will gerne noch mal an Dr. Harald Terpe anschließen. Lieber Harald, ich glaube, wir sind ganz nah beieinander. Genau in dieser Denkwerkstatt soll dieser Inklusionsgipfel, dieses Gespräch zum Thema stattfinden. Nur, wir wollen diesen Prozess nicht einengen. Deshalb haben wir gesagt, wir wollen auf die Expertinnen und Experten aus dem IFR hören. Es gibt natürlich das Thema „inklusive Bildung“ ganz obenan, aber wir wollen uns auch weiteren Themen öffnen, und genau deshalb haben wir uns in diesem Entschließungsantrag für eine Denkwerkstatt entschieden, ohne das Thema „inklusive Bildung“ auszusparen. Da sind sich die Ministerinnen ganz einig, dass wir genau diese Strategie miteinander vertreten wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Außerdem wird der aktuelle Stand über die Umsetzung des Maßnahmenplanes 2.0 der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention künftig in einem zweijährigen Rhythmus evaluiert. Und zudem haben wir uns vorgenommen – und ja, natürlich haben wir darum gerungen –, zu prüfen und nach Wegen zu suchen, eine Kontaktstelle, eine zentrale Kontaktstelle, eine Fachstelle, ein Kompetenzzentrum, wie auch immer wir es nennen wollen – wir haben es hier als Kontaktstelle beziffert, weil ich glaube, alle wissen dann ganz genau, was gemeint ist –, eine Kontaktstelle für Barrierefreiheit, dass die in Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet werden kann, da legen wir unser Hauptaugenmerk drauf mit unserer Prüfung und machen wir uns auf den Weg. Und ja, wir wollen das zügig machen und es nicht im Sand verlaufen lassen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) deshalb heute hier dieser Prüfauftrag. Wir möchten die Kompetenzen der Landesverwaltung und des Beauftragten für Menschen mit Behinderung in den Bereichen „bauliche Barrierefreiheit“, „digitale Barrierefreiheit“ und „barrierefreie Mobilität“ zentral und öffentlich sichtbar machen, damit Hilfe und Unterstützung in allen Fragen der Barrierefreiheit gewährleistet sind. Und ja, wir haben diese Schritte in der letzten Sitzung des Inklusionsförderrates bereits vorgestellt, diskutiert und beraten. Und ja, wir haben auch kritische Stimmen gehört, das wollen wir doch gar nicht verhehlen. Gemeinsam möchten wir aber nun diese drei Punkte in die Praxis umsetzen. Ich möchte Sie alle ermutigen, sich dabei uns anzuschließen. Klar ist, dass weitere wichtige Schritte notwendig sind, aber wir sind nach wie vor nicht am Ziel. Wir behalten Inklusion daher stetig im Blick und machen uns für weitere Schritte stark. Ich will noch zwei Beispiele sagen, weil wir beschränken uns in unseren Ausführungen immer so auf das, was hier gerade ansteht, aber es gibt so viele, auch positive Dinge von außen zu berichten. Ich will gerne zwei Beispiele nennen: Gemeinsam mit dem Verband für Behinderten- und Rehabilitationssport möchten wir das Projekt „Para Sport bewegt M-V“ realisieren. Damit sollen zum Beispiel Bewegungs- und Sportangebote für Seniorinnen und Senioren und Menschen mit körperlichen Einschränkungen sowie chronischen Erkrankungen ermöglicht werden. Und anführen möchte ich natürlich auch das im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gerade erarbeitete seniorenpolitische Gesamtkonzept. Gerade vor 14 Tagen wurde es dort vorgestellt und mit finanzieller Unterstützung des Landes erarbeitet. Und natürlich findet auch in diesem Konzept und auch mit untersetzten Maßnahmen Barrierefreiheit Beachtung. Das Gesamtkonzept hält fest, um Inklusion weiter zu etablieren, gilt es, alle Ebenen der Gesellschaft zu sensibilisieren. Dazu muss nicht nur die Zivilgesellschaft über die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen aufgeklärt werden, auch bei Mitarbeiterinnen der Verwaltung, Personal in Einrichtungen für diese besondere Zielgruppe, aber auch bei Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Verbänden und der Kommunalpolitik sollte ein noch besseres Bewusstsein für dieses Thema gestärkt werden. Ich bin dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte außerordentlich zu Dank verpflichtet. Sie haben auch im letzten Jahr genau aus diesen Schlussfolgerungen schon heraus, weil Sie die Ziele miteinander erkannt haben, einen Tag der Vielfalt 2024 mit dem Schwerpunkt „Menschen mit Behinderung“ durchgeführt. Sie sehen, das sind kleine Beispiele, aber im ganzen Land aktuell, jeder von Ihnen könnte auch die praktischen Beispiele dazu liefern. Sie sehen, wir gehen Inklusion in allen Bereichen an, in denen wir aktiv sein können. Und ja, es sind manchmal viele, viele kleine Schritte, aber es geht vorwärts. In diesem Sinne zu guter Letzt hier noch ein Veranstaltungshinweis. Unter dem Dach des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft wollen wir und unter der Schirmherrschaft von Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank und Gesundheitsministerin Steffie Drese wird am 24. März in der Palmberg-Arena von 10:00 bis 16:00 Uhr die Veranstaltung „Prävention in Aktion“ stattfinden. Präventionsanbieter aus M-V stellen dort ihre Angebote vor. Auch das Thema „barrierearmes Wohnen“ wird dort eine große Rolle spielen. Sie sind herzlich eingeladen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf die Abstimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Sozialausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/2517 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4651 bei Stimmenthaltung durch die Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4679 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4679 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE bei Stimmenthaltung aller weiteren Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 8/4651 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4651 bei Stimmenthaltung durch die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat beantragt, eine Ältestenratssitzung durchzuführen und im Anschluss eine 30-minütige Auszeit vorzusehen. Da ich nicht absehen kann, wie lange die Ältestenratssitzung dauert, unterbreche ich die Sitzung zunächst für 15 Minuten und würde dann im Anschluss die Endzeit für die unterbrochene Sitzung bekannt geben. Die Sitzung ist unterbrochen und ich berufe den Ältestenrat ein. Nach spätestens 15 Minuten werde ich Sie über den Fortgang informieren. Unterbrechung: 11:37 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:52 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ergebnis der Ältestenratssitzung darf ich Ihnen verkünden, dass es keine Auszeit geben wird und wir die Sitzung um 11:55 Uhr fortsetzen werden, damit alle Kollegen, die jetzt außerhalb des Plenarsaals sind, sich auf den Weg in den Plenarsaal machen können. Unterbrechung: 11:52 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:55 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz etwas dünner Besetzung in den Reihen der Parlamentarier eröffne ich die unterbrochene Sitzung und rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf: Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Jeder Tag ist Frauentag – Gleichstellung von Frauen in Mecklenburg-Vorpommern konsequent voranbringen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Jeder Tag ist Frauentag – Gleichstellung von Frauen in Mecklenburg-Vorpommern konsequent voranbringen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Pfeifer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Grundgesetz regelt in Artikel 3 Absatz 2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Es waren Elisabeth Selbert, Frieda Nadig, Helene Weber und Helene Wessel, die Mütter des Grundgesetzes, die bei dessen Erarbeitung im Parlamentarischen Rat die Aufnahme dieses Satzes in das Gesetz erstritten, wissend, dass sie damit nicht eine Feststellung der Realität, sondern einen Auftrag formulierten – vor 75 Jahren. Und nach wie vor ist dieser Satz wichtig, und nach wie vor ist dieser Satz ein Auftrag, denn auch nach 75 Jahren sind wir von der tatsächlichen Herstellung der Gleichberechtigung immer noch meilenweit entfernt. Man könnte meinen, in Deutschland wäre alles in Ordnung. Frauen sind Wissenschaftlerinnen, Unternehmerinnen, Arbeitnehmerinnen, Politikerinnen, Aktivistinnen, Künstlerinnen, Wählerinnen, Polizistinnen, Soldatinnen, Ehrenamtlerinnen, Mütter, Töchter, Ehefrauen, Pflegerinnen. Es scheint, Frauen können alles machen, was sie wollen und was sie müssen, und für Frauen ist das kein Problem. Mecklenburg-Vorpommern hat eine Ministerpräsidentin, ein paritätisch besetztes Kabinett, eine Landesgleichstellungsbeauftragte, die mit der Teilnahme am Kabinett sicherstellen kann, dass die Perspektive von Frauen in allen Kabinettsvorgängen besonders beachtet wird. Die Politik der rot-roten Landesregierung führt dazu, dass sich insbesondere die Situation von Frauen verbessert. Wir haben das Tariftreuegesetz, das dafür sorgt, dass staatliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die tariflich oder tarifähnlich bezahlen. Wir haben eine verbindliche Mindesthonorarregelung für Kunstschaffende, die vor allem für kunstschaffende Frauen relevant ist. Wir haben mit der beitragsfreien Kita dafür gesorgt, dass die vor allen Dingen weiblichen Erzieherinnen für ihre wichtige Arbeit endlich angemessen entlohnt werden und damit den Beruf gleichzeitig attraktiver für Männer gemacht. Wir haben eine gute Betreuungssituation, in unserem Bundesland gehen fast alle Kinder in eine Kita, das wiederum ermöglicht den Müttern dieser Kinder, arbeiten zu gehen, und das wiederum ermöglicht diesen Frauen ein Leben in Unabhängigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das, was uns hier in Mecklenburg-Vorpommern ganz normal erscheint, ist es bundesweit längst nicht. Die Justizministerin arbeitet an einem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm, das in einem breiten Beteiligungsprozess entwickelt wird. In Mecklenburg-Vorpommern beträgt der Gender-Pay-Gap – anders als bundesweit 16 – lediglich 6 Prozent und hat sich im Vergleich zum letzten Jahr verringert, wir sind da also auf dem richtigen Weg. Es gibt immer mehr Mentoringprogramme zur Förderung von Frauen in Führungspositionen im Land, die immer mehr an Akzeptanz gewinnen, und die parlamentarische Repräsentanz von Frauen in diesem Hohen Hause ist in der letzten Legislatur von 24 Prozent in dieser Legislatur auf 38 Prozent gestiegen. Auch hier ist die Richtung richtig, der Anteil noch nicht ganz. Man könnte also meinen, es ist alles in Ordnung. Aber dann schauen wir in die Presse und müssen feststellen, dass die häusliche Gewalt gegen Frauen in Deutschland wieder steigt. In diesem Jahr sind bereits 20 Frauen umgebracht worden – nur, weil sie eine Frau sind. Wir hören aus Amerika, wie schnell dort die Rechte von Frauen zurückgedreht werden. Das passiert dort top down und ist die Handschrift einiger weniger rechtskonservativer Männer. Wir schauen ins Internet und lesen immer häufiger unter feministischen Posts „Your body, my choice“. Das ist eine Drohung, und dass so etwas wieder kommentiert werden darf, ist möglich. Wir erleben, wie Frauen, die laut nach Gleichstellung rufen und an anderer Stelle klare Haltungen beziehen, mit Hatespeech, Shitstorms und Deepfakes überzogen werden. Und dann schauen wir nach Berlin. Ja, auch da ist einiges in die richtige Richtung gegangen. Frauen profitieren vom Mindestlohn. Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, dürfen dies jetzt auch anbieten, und das ist unglaublich notwendig für Frauen, die sich zu diesem Schritt entscheiden, um die fachliche Qualität solcher Eingriffe zu sichern. Auch Gehsteigbelästigungen sind nun unter Strafe gestellt. Aber hingekriegt, dass Schwangerschaftsabbrüche in einem frühen Stadium zu entkriminalisieren sind, diesen letzten Schritt für eine körperliche Selbstbestimmung der Frau, den haben wir nicht geschafft. Der Frauenanteil im nächsten Bundestag ist gesunken. Die Chance, dass die Streichung des Paragraf 218 StGB in der nächsten Legislatur des Bundestages gelingt, auch. Wir dürfen gespannt sein, wie viele Frauen im nächsten Bundeskabinett sitzen werden, denn aber eines ist mal klar, da, wo Frauen nicht sind, können sie die weibliche Perspektive auch nicht einbringen. Die weibliche Perspektive ist aber die Perspektive der Hälfte dieser Gesellschaft. Deutschland ist nach rechts gerückt. Dieser Rechtsruck führt dazu, dass eine gute Kinderstube auch im öffentlichen Miteinander immer häufiger fehlt. Und das wird hingenommen und als Debattenkultur geframt. Der immer brutaler werdende gesellschaftliche Diskurs bringt Menschen und vor allen Dingen Frauen zum Schweigen und eröffnet einen deutlich größeren Raum für diejenigen, die den gesellschaftlichen Kurs in diese Richtung treiben. Und wie sagte Altkanzlerin Angela Merkel im Vorfeld der Bundestagswahl? Es beginnt mit der Sprache. Und hier möchte ich sagen, es hat begonnen, schon längst. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns bewusst machen, Frauenrechte sind nicht selbstverständlich. Wir müssen auf sie achten, wir müssen sie einfordern und wir müssen sie schützen. Frauen sind der Kitt unserer Gesellschaft, sie agieren in der Sache, sie stärken das Miteinander, sie betonen das Verbindende oder suchen wenigstens danach. Das ist es, was wir aktuell in unserer Demokratie am dringendsten brauchen. Wir dürfen Frauen und ihre sich aktuell verändernde Situation nicht aus dem Blick verlieren, und es braucht Handeln. Die Auswirkungen von gesellschaftlichen Entscheidungen auf Frauen müssen weiterhin und strenger in den Blick genommen werden, Regeln, die wir uns gegeben haben, müssen gelten. Und dafür müssen auch verantwortliche Männer sorgen. Demokratinnen und Demokraten müssen sich frauenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegenstellen, entschiedener entgegenstellen als bisher und auf Respekt und Gleichbehandlung drängen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der digitalen Transformation muss darauf geachtet werden, dass die weibliche Perspektive mitgedacht wird. KI kennt die nämlich nicht von alleine. (Thore Stein, AfD: Ist doch Intelligenz!) Und wir brauchen ein starkes Europa, denn von dort kommen die relevanten gleichstellungspolitischen Regelungen. Meine Damen und Herren, um die Gleichberechtigung stand es in Deutschland schon mal besser. Ich gebe es heute an dieser Stelle gerne zu, ich gehörte zu den Skeptikerinnen in meiner Partei, als wir uns in der SPD darauf verständigt haben, dass es der 8. März sein soll, den wir künftig zu einem zusätzlichen Feiertag machen wollten. Ich war in Sorge, dass diese Entscheidung dazu führt, dass Frauen eben nicht mehr zum Internationalen Frauentag zusammenkommen, sich ins Private zurückziehen und diesen Tag eben nicht mehr dazu nutzen, um sich seiner Bedeutung, dem, was wir haben, und dem, was wir noch brauchen, bewusst zu werden. Heute kann ich Ihnen sagen, ich lag da falsch. Ich erlebe, dass genau das Gegenteil passiert. Ich erlebe, dass Frauen um diesen Tag herum sehr bewusst zusammenkommen, (Julian Barlen, SPD: Absolut.) sich schätzen, sich einander zuhören, sich von ihren Erfahrungen berichten, berichten, was gut ist, aber auch, was fehlt, sich gegenseitig stärken und sich miteinander verbinden. Frauensolidarität wächst. Der Frauentag ist Feiertag, und zwar nicht irgendeiner, sondern ein Aktionstag, ein Ausrufezeichen für Gleichstellung und für die eine oder andere auch ein jährlicher Weckruf, um zu überprüfen, wo wir Frauen und unsere Rechte in dieser Gesellschaft stehen. Der Frauentag ist Feiertag, und das ist gut so, gerade jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie wissen wollen, was die Zusammenkünfte in diesem Jahr bewegte: Wir haben eine neue Situation. Die Merkel-Jahre sind vorbei. Wir haben eine andere CDU. (Marc Reinhardt, CDU: Auch eine andere SPD.) Es schickt sich jemand an, Bundeskanzler zu werden, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) der in der Vergangenheit bewiesen hat, dass es ihm schwerfällt, die weibliche Perspektive zu denken. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Jetzt wirds spannend.) Und deshalb, liebe Frauen, rufe ich Ihnen von hier aus zu: Bildet Banden, jetzt ist die Zeit! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums aus Greifswald. Seien Sie uns herzlich willkommen! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Justizministerin Frau Bernhardt.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der 7. Juli 2022 war für mich ein ganz besonderer Tag. An diesem Tag durfte ich das vierte Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern unterschreiben, womit der Frauentag in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlicher Feiertag wurde – ich finde, ein Meilenstein im Bereich der Gleichstellung. Es geht nicht nur einfach um einen zusätzlichen Feiertag, es geht an diesem Tag darum, einerseits das Erreichte für uns Frauen und Frauen insgesamt zu würdigen, es geht um großartige Errungenschaften wie das Frauenwahlrecht, das Recht, ein eigenes Konto zu eröffnen, sich ohne die Zustimmung eines Mannes eine eigene Arbeit zu suchen, oder das Recht auf eine gleiche Bezahlung und die Kämpfe darum zu würdigen, die Jahrhunderte, Jahrzehnte geführt wurden. Ich als Frau kann diese Rechte, die durch viele Frauen und Frauenorganisationen in Jahrzehnten, Jahrhunderten vor uns erkämpft wurden, gar nicht hoch genug feiern. Andererseits geht es an dem Frauentag darum, Frauen sichtbar zu machen, ihre Herausforderungen sichtbar zu machen, den Finger in die Wunde zu legen, wo noch Ungleichheiten stattfinden, und das Bewusstsein in der Gesellschaft zu schaffen, warum es dieses Tages bedarf, warum es des Kampfes um Gleichstellung noch bedarf. Sehr geehrte Damen und Herren, um es gleich vorwegzusagen: Allen Vorschlägen, diesen wichtigen Feiertag wieder abzuschaffen, allen voran CDU, FDP oder AfD, erteilen wir eine klare Absage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, mit derartigen Vorschlägen zeigen Sie, dass Sie den Sinn hinter dem Feiertag nicht sehen, dass Sie 805.000 Frauen in Mecklenburg-Vorpommern und deren Herausforderungen nicht sehen wollen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch blanker Unsinn, das wissen Sie doch!) Es geht bei dem 8. März um die Ehrung der Frau und daran zu erinnern, (René Domke, FDP: So ein Quatsch! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass Frauenrechte immer im Fokus stehen sollten, an 365 Tagen im Jahr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Ein zusätzlicher Feiertag kostet 60 Millionen Euro. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Deshalb ist für uns klar, wir kämpfen nicht nur an einem Tag für die Rechte von Frauen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sondern an 365 Tagen. Und das ist trotz aller Errungenschaften noch weiter notwendig, und dem stellt sich diese Landesregierung. Das fängt schon bei den politischen Gremien an. Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus und entsprechend gehören Frauen auch in den politischen Gremien vertreten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich bin stolz, in der einzig paritätisch besetzten Landesregierung mit einer Ministerpräsidentin an der Spitze mitwirken zu dürfen und das Thema Gleichstellung gemeinsam mit der Landesbeauftragten für Gleichstellung vorantreiben zu dürfen. Das ist in der Politik nicht selbstverständlich. Hier im Landtag haben wir aktuell 36,7 Prozent weibliche Abgeordnete, in der Kommunalpolitik sieht es noch schlechter aus, nur jede vierte politisch engagierte Person ist hier weiblich. Damit sich eben mehr Frauen in der Kommunalpolitik engagieren können, hat die Landesregierung im letzten Jahr das Kommunalverfassungsrecht modernisiert, sodass beispielsweise hybride Sitzungen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik ermöglicht werden. Zudem haben wir gemeinsam mit dem Landesjugendring im letzten Jahr vor den Kommunalwahlen Frauen ermutigt, den Weg in die Politik zu finden, damit ihre Perspektiven, ihre Herausforderungen und ihre Probleme in der Kommunalpolitik angegangen und gelöst werden können. Und, sehr geehrte Damen und Herren, da lassen wir auch nicht nach. Nächste Woche, vom 01. bis 20. März 20…, vom 19. bis 20. März 2025, findet in Schwerin gemeinsam mit der Mecklenburger AnStiftung, der Universität Rostock und meinem Ministerium eine internationale Fachtagung im Rahmen der Umsetzung der Ostseestrategie statt. Unter dem Titel „Von der Wahlurne bis zur Regierung: Die politische Partizipation von Frauen im Ostseeraum“ werden wir mit internationalen Gästen aus acht Anrainerstaaten besprechen, wie wir die politische Partizipation von Frauen weiter vorantreiben können, was wir voneinander lernen können und wie wir uns gemeinsam vernetzen können. Frauen fungieren oft als Katalysatoren für Veränderungen, die neue Perspektiven in die politischen Entscheidungsprozesse und wissenschaftliche Forschungsansätze einbringen. Lassen Sie uns dafür streiten, dass wir die politische Vertretung von Frauen voranbringen, und da sind wir alle als Parteien gefragt. Sehr geehrte Damen und Herren, letzte Woche haben wir am 7. März den Equal-Pay-Day begangen. Das bedeutet, dass die Lohnunterschiede in Deutschland zwischen Männern und Frauen so groß sind, dass Frauen symbolisch erst am 07.03.2025 den ersten Tag im Vergleich zu Männern Geld verdient haben. (Horst Förster, AfD: Stimmt ja so nicht.) Und natürlich hängt es auch damit zusammen, welche Berufe und welche Tätigkeiten Frauen ausüben. Sie arbeiten eben häufiger in Teilzeit, weil sie 90 Minuten am Tag mehr an unbezahlter Pflege und Sorgearbeit erbringen, ein ganzes Fußballspiel, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo Frauen mehr arbeiten. Hier kann man schon in der Familie zu einem anderen Verständnis kommen, (Horst Förster, AfD: Das muss man der Familie überlassen.) indem Sorgearbeit gleichberechtigt umverteilt wird und Väter mehr Elternzeit nehmen. Zudem gibt es immer noch zahlreiche gesellschaftliche Stereotype, die Frauen auf bestimmte Rollen und Berufe beschränken. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Diese Normen wirken sich dann auch auf die beruflichen Chancen und die Lebensentscheidungen von Frauen aus. Wir müssen Frauen unterstützen, Berufe zu wählen, reinzuschnuppern, die nicht frauentypisch sind, die nicht den Stereotypen entsprechen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das machen wir in diesem Jahr wieder am Girls’Day, der in diesem Jahr am 03.04.2025 stattfindet. Und ich kann von dieser Stelle nur jedes Unternehmen aufrufen, sich am Girls’Day zu beteiligen. Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass Unternehmen mit hohem Frauenanteil profitabler und innovativer sind. Frauen bereichern mit ihrem Herangehen die Perspektiven eines jeden Unternehmens. Das konnten wir auch gerade letzte Woche wieder erleben, als die Ministerpräsidentin die „Frau des Jahres“ 2025 ernannt und sichtbar gemacht hat. Frau Yvette Dinse, selbst Unternehmerin aus Rostock, hat mich durch ihre Art und Weise sehr beeindruckt. Sie fördert Menschen, die ihren Weg in die Selbstständigkeit gehen wollen, und unterstützt insbesondere Frauennetzwerke. Schön, dass es solche wunderbaren Frauen in Mecklenburg-Vorpommern wie Frau Dinse gibt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, Frauennetzwerke fördern und stärken, das machen wir auch mit unseren Mentoringprogrammen, sei es in der Landesverwaltung, sei es in der Justiz, der Wirtschaft, der Wissenschaft oder eben im Kunstbereich. So wollen wir Netzwerke unterstützen, wo Frauen ermutigt werden, den Weg in Führungspositionen zu gehen. Das ist auch dringend notwendig, denn nur jeder dritte Chefsessel in den Unternehmen Mecklenburg-Vorpommern ist mit einer Frau besetzt. Mentoring wirkt, und an dieser Stelle mein herzlicher Dank an alle Mentorinnen und Mentoren, die Frauen bei diesem Weg unterstützen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, es ist so wichtig, dass wir auf die vielfältigsten Arten und Weisen immer wieder auf die Situation der Frauen in unserem Land aufmerksam machen und gemeinsam an Lösungen arbeiten, nicht nur am Frauentag, sondern an 365 Tagen im Jahr. Wir müssen ihre Lebenswelten sichtbar machen, Ungleichheiten ansprechen, Leistungen würdigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also sind Sie doch gegen das Kopftuch, wenn Sie Frauen wieder sichtbar machen wollen. Das begrüße ich dann aber.) Und wir dürfen nicht schweigen, wenn es um Gewalt gegen Frauen und Mädchen geht. Fast jeden Tag stirbt in Deutschland eine Frau aufgrund eines Femizids. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Betroffenen von häuslicher und sexualisierter Gewalt weiter angestiegen. (Zuruf aus dem Plenum: Woran das wohl liegt? – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: An Männern. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: An Männern. Braucht man nicht drüber zu lachen, ist nicht zum Lachen.) Ich möchte ganz klar sagen, das ist erschreckend und nicht hinnehmbar. Daher wird die Landesregierung das Hilfe- und Beratungsnetz auch weiter tatkräftig unterstützen. Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hilfe- und Beratungsnetz so unendlich dankbar, sie brechen das Schweigen, sie helfen betroffenen Frauen und Mädchen, aber sie arbeiten auch mit Täterinnen und Tätern und betreiben Gewaltprävention. Diese Arbeit verdient Respekt und höchste Anerkennung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund war für mich der 14. Februar auch ein ganz besonderer, ein historischer Tag. Zeitgleich mit den weltweiten Aktionen „One Billion Rising“, wo Frauen, wo Menschen auf die Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen, hat der Bundesrat das Gewalthilfegesetz mit den Stimmen aus Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Ich finde, das war ein Meilenstein. Mit diesem Gesetz erhalten die Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt erstmals einen Rechtsanspruch auf Hilfe, auf Schutz und Beratung. Ab 2027 wird der Bund sich finanziell beteiligen. Das Gewalthilfegesetz ist so ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen, weil es eben nicht nur den Rechtsanspruch für Frauen gibt, sondern uns Ländern Gestaltungsspielraum gibt, um stabile Beratungs- und Unterstützungsangebote weiter zu schaffen und auszubauen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was machen Sie eigentlich gegen frauenfeindliche Religionen?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nichts!) uns als rot-roter Landesregierung liegen die Perspektiven und die Problemlösungen von Frauen besonders am Herzen. Gleichstellung ist für uns eine Querschnittsaufgabe, und damit wir uns dem Thema auch umfassend widmen und für jeden Bereich, für jedes Ministerium schauen, wo wir noch, wo liegen noch aktuell strukturelle Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern, wie können wir diese beheben, erarbeiten wir in einem breiten Beteiligungsprozess gerade das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm. Das klingt sperrig, aber es ist ein wichtiges Mittel, um strukturiert und ministeriumsübergreifend das Thema Gleichstellung weiter voranzubringen. Wir werden es in diesem Jahr fertigstellen und auch Ihnen als Landtag vorlegen. Sie sehen, die Förderung der Gleichstellung ist für uns 365 Tage im Jahr Auftrag ganz im Sinn unserer Landesverfassung Artikel 13, und den setzen wir mit größtem Engagement um. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Als die sogenannten Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 die vorläufige Verfassung der zukünftigen Bundesrepublik Deutschland verabschiedeten, schrieben sie in deren dritten Artikel Folgendes: (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist die Verfassung.) Erstens. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Zweitens. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und drittens. „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft,“ (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) „seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ (Enrico Schult, AfD: Kann ich komplett unterstreichen, den Passus. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Damit ist eigentlich schon alles gesagt, was es zu einer Aussprache der SPD-Fraktion „Jeder Tag ist Frauentag – Gleichstellung von Frauen in Mecklenburg-Vorpommern konsequent voranbringen“ zu sagen gibt. Denn 1949 haben diese wenigen Zeilen mit einigen späteren Ergänzungen ausgereicht, um unserer Gesellschaft nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs wieder eine Struktur zu geben, die unser Leben bis heute erfolgreich trägt und formt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich könnte mich nun wieder an meinen Platz setzen, denn damit ist eigentlich alles gesagt. Aber ich bin mir sicher, dass Sie hören wollen, was eine seit ihrer Geburt gleichberechtigte Frau zu sagen hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Gut!) Ich beginne mit einer Tatsache, die für die Väter und Mütter des Grundgesetzes noch selbstverständlich war, nämlich, wer 1948 eine Frau oder ein Mann war, war es auch 1949 noch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auf dieser Konstante basierte der Artikel 3 des Grundgesetzes. (Horst Förster, AfD: Richtig!) Doch wissen Sie, ob eine Person, die 2025 ein Mann ist, 2026 immer noch ein Mann sein wird (Thomas Krüger, SPD: Und was stört Sie das?) oder auf dem Papier plötzlich eine Frau? (Thomas Krüger, SPD: Und was stört Sie das? – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und warum ist das ein Problem?) Schließlich, schließlich ermöglicht das von der Berliner Ampelkoalition unter der Führung der SPD im November 2024 eingeführte Gesetz zur sexuellen Selbstbestimmung, (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) dass Personen ihren Vornamen und Geschlechtseintrag einmal pro Jahr (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wo ist das Problem? – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was haben Sie gegen sexuelle Selbstbestimmung?) mittels eines einfachen Verwaltungsakts ändern können, ohne dies begründen zu müssen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Würde des Menschen.) Jeder Mann kann plötzlich behaupten, eine Frau zu sein, oder umgedreht. Deutschland ist ein Irrenhaus geworden, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ursächlich durch die Politik von SPD, LINKEN und GRÜNEN. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wie wollen Sie verhindern, (René Domke, FDP: Die Würde des Menschen ist unantastbar.) dass eine Person taktisch ihr Geschlecht wechselt, um von den jeweils neuen Vorschriften zu profitieren? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Schließlich dürfen Sie eine Person, die ihr Geschlecht wechseln will, (René Domke, FDP: Auch diese Menschen haben eine Würde.) ja nicht nach dem Grund für ihre Entscheidung fragen oder gar den Wechsel verweigern. Was für ein Wahnsinn! (René Domke, FDP: Auch diese Menschen haben eine Würde.) Und wenn wir gerade dabei sind – zurzeit wird in Berlin die Reaktivierung der Wehrpflicht diskutiert. Werden Sie von der SPD dann auch die Einführung der Wehrpflicht für die Frauen fordern, da Sie ja die Gleichstellung so vehement fordern? (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Werden Sie fordern, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) dass Mädchen und Frauen einen Musterungsbescheid in ihrem Briefkasten vorfinden und nach der Musterung die Einberufung und nach der Einberufung die Stationierung? (Zuruf von Dr. Monique Wölk, SPD) Und am Ende erhalten sie dann womöglich den Marschbefehl Ihrer Parteigenossen, die aufgrund Ihrer Frauenquote noch ein Parlamentsmandat ergattert haben. Vielleicht sollen sie dann in der Ukraine für Ihre Politik herhalten? Denn das bedeutet auch, die Gleichstellung der Frau konsequent voranzubringen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie haben gar nichts verstanden.) liebe Geschlechtsgenossinnen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Gar nichts! – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Sogar Panzer sollen ja mittlerweile von schwangeren Soldatinnen entstiegen und gefahren werden können, dafür wurden die deutschen Panzer extra, dafür wurden sogar extra Unsummen verbraucht, um die Panzer schwangerentauglich zu machen. (Horst Förster, AfD: Das ist menschenverachtend.) Das ist kein Witz, das ist abartig! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Horst Förster, AfD: Ja, genau!) Ist das, meine Damen, tatsächlich die Gleichstellung, nach der Sie streben? (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Meine ist es nicht, und ich empfinde diesen ständigen Ruf nach Gleichstellung eher als Entwertung denn als Aufwertung meiner Existenz als Frau (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und der Einzigartigkeit, neues Leben schenken zu können. Gleichberechtigung – ja, logisch! Gleiche Chancen in der Ausbildung, im Beruf und auch in der Politik – natürlich! (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich kenne es aber auch nicht anders, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, eben.) genauso bin ich groß geworden, genauso lebe ich hier und jetzt in Deutschland. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Währenddessen fordern Sie Frauenquoten. Spannend ist dabei, diese Quoten fordern Sie immer nur für die Führungsetagen. Dabei sind solche Quoten das Gegenteil von Gleichberechtigung. Sie diskriminieren Männer und sie degradieren die Frauen als minderwertig, (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD: Nein, Quatsch!) dass sie es wohl ohne Quote nicht geschafft hätten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Durch Quoten, die aber nicht mehr auf Leistung, Qualifikation und Gleichberechtigung abzielen, sondern ein Geschlecht bevorzugen, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Sie haben das überhaupt nicht verstanden.) werden sie auch fast immer Minderleistung erzielen. Außerdem möchte ich auf eine diskriminierende gesetzliche Bestimmung auch hier in Mecklenburg-Vorpommern eingehen. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Na da sind wir ja gespannt. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Im Namen der Gleichstellung von Mann und Frau soll nur eine Frau die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten besetzen dürfen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist ja komisch!) Männer werden nicht zugelassen. Und es kommt noch schlimmer: Diese Frau darf dann auch wiederum nur von Frauen gewählt werden. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Männern ist die Teilnahme an der Wahl nicht erlaubt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Guck mal, da ist ein Mann jetzt am Mikrofon!) Ein Wahlrecht, das geschlechterdiskriminierend ausgestaltet ist, darf es in unserer Rechtsordnung in Deutschland, die darf doch nicht länger Bestand haben! (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben!)
Nein, danke! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hätten sie mal eine Frau nach vorne schicken sollen, da hätte sie ja gesagt.) Kurios wird das Ganze dann noch, wenn durch Ihre geschaffenen absurden Gesetze Männer in Frauenkleidern – (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt kommt das wieder!) oder nicht einmal das, das bloße Behaupten, wie gesagt, eine Frau zu sein, reicht ja schon –, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) wenn eben diese Männer als falsche Frauen die Quotenregelung nutzen. Das grenzt dann schon an Realsatire. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und nochmals, Frauenquoten in der Kanalreinigung, im Straßenbau, bei der Abfallentsorgung, bei der Straßenreinigung, auf dem Bau – da hören wir Sie nicht quaken, da sind dann wieder die Männer gut genug. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Ja, ja, ja.) Meine Damen und Herren, es gibt zwei Geschlechter, männlich und weiblich, die Natur gibt das Geschlecht vor. Aber warum wird das weibliche Geschlecht bei den selbsternannten Feministinnen eigentlich so minderwertig belegt? Warum darf ein Kind keine Erfüllung in seinem Geschlecht erlangen, sondern es infrage stellen? Es …
… und das ist auch gut so! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann getrost geteilter Meinung über die Abschaffung oder den Frauentag als Feiertag sein, eine andere Meinung, damit meine ich den Frauentag als Feiertag. Das ist eine Sache, die aber wirklich wenig mit dem zu tun hat, Frau Federau, was wir jetzt eben gehört haben, das war wirklich nichts für Frauen. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Gut, mehr möchte ich dazu nicht sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und CDU) Über die Geschichte, über die Geschichte des Frauentags ist bereits einiges gesagt worden. Und natürlich ist es unbestritten, Gleichberechtigung, Gleichstellung ist trotz sehr vieler Errungenschaften, besonders in unserem Land – ich meine jetzt Deutschland – längst noch nicht vollständig erreicht. Aber – und jetzt komme ich dazu – ein gesetzlicher Feiertag, der wird daran nichts ändern. Was auf den ersten Blick nämlich wie ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung wirkt, das ändert die Realität leider nicht und schon gar nicht die Strukturen, in denen Frauen benachteiligt werden. Ein freier Tag sichert keine gleichen Löhne, keine gerechte Verteilung von Sorgearbeit, keine Repräsentation von Frauen in Wirtschaftsverbänden oder der Politik. Und deshalb müssen wir uns fragen, was bringt ein Feiertag, wenn er zum Beispiel Frauen am nächsten Tag mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert, wie sie vorher waren, (Beifall René Domke, FDP) wenn es am 9. März immer noch den Gender-Pay-Gap gibt, wenn Sexismus lange noch nicht überwunden ist und wenn Kindererziehung hauptsächlich immer noch Frauenaufgabe ist, überhaupt Pflege. Und ich könnte noch ganz viele Beispiele nehmen. Der Feiertag an sich ist dann eine oberflächliche Maßnahme, die von den eigentlichen Problemen nichts verändert. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und wie sagte in einer Pressemitteilung am 7. März Frau Feiertagskönigin Pfeifer von der SPD? (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Oh! – Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Für sie sei es „völlig unverständlich und ein fatales Signal,“ (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) „dass vor allem die CDU den Feiertag am liebsten gleich wieder abschaffen würde.“ – ja, das ist kein Geheimnis –, und, weiter im Text: „Das zeigt, wie viel Wertschätzung Daniel Peters und Co. für die Frauen im Land übrig“ hätten. (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und da ich bereits 2022 dagegen gesprochen habe, würde diese Logik bedeuten, ich bin gegen Frauen. Gut, wenn das so sein soll – das ist für mich kein Argument, Frau Pfeifer, das könnten Sie besser. (Julian Barlen, SPD: Hat doch keiner gesagt.) Unser Ansatz ist ein anderer. Wir wollen uns auf konkrete Maßnahmen konzentrieren, die tatsächlich etwas bewirken, und der rot-roten Idee, Gleichberechtigung werde durch Feierei erreicht, durch unsere bürgerlichen Vorschläge der Gleichberechtigung etwas entgegensetzen: eine Politik, die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit ermöglicht, ohne sie staatlich zu verordnen, flexible Arbeitszeitmodelle, die es Frauen ermöglichen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, ohne sich ins Private einzumischen und den Menschen dabei vorzuschreiben, wie sie leben sollen, eine Kultur, die Karrieren von Frauen begrüßt, unterstützt und sie fördert, ohne sie mit Quoten vorzuschreiben. Was wir aber absolut nicht wollen, sind solche unnützen Feiertagssymbole. Und was wir auch absolut nicht wollen, ist eine Landesregierung, die zwischen vermeintlich guten Familien, modernen Familien und vermeintlich nicht so guten, traditionellen Familien unterscheidet. (Mandy Pfeifer, SPD: Nein! – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Denn die Familien in Mecklenburg-Vorpommern wissen besser als die Landesregierung, was für sie gut ist. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das haben Sie missverstanden.) Und wirklich, es braucht keinen Feiertag, der der Landesregierung bisher dazu dient, jedes Jahr aufs Neue eine PR-Kampagne für die SPD-Ministerpräsidentin zu fahren. Und das ist auch ein bisschen absurd, wenn man bedenkt, dass die rot-rote Koalition ohne die zwei Ministerinnen der LINKEN gar keine Parität auf der Regierungsbank hätten. Und ein wichtiger weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die wirtschaftliche Belastung. Ein zusätzlicher Feiertag kostet Geld. Das habe ich bereits bei der Einbringung 22 gesagt, dazu stehe ich, das ist immer noch so. Die Landesregierung erklärt, es seien 0,12 Prozent des Landesbruttoinlandsprodukts. Das BIP für 23, also für 2023, ist mit 59,2 Milliarden angegeben, das hieße, es wären – 0,12 Prozent – rund 70 Millionen Euro. Diese Zahl lässt sich jetzt nicht überprüfen, wir wissen aber, dass das Geld, das uns in M-V durch diesen Feiertag verloren geht beziehungsweise gar nicht erst produziert wird, sinnvoller eingesetzt werden könnte. Absurd ist das auch unter dem Gesichtspunkt, dass genau diese Landesregierung mit den Ministerinnen es war, die gerade erst CORA, die Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, die Frauen auch geschützt und beraten hat, geschlossen hat. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja. – Zuruf von René Domke, FDP) Und deshalb noch einmal die Forderung: Lassen Sie uns gemeinsam an einer Politik arbeiten, die Frauen wirklich unterstützt und ihnen die gleichen Chancen bietet wie Männern! Und für uns als CDU heißt das auch: mehr Netto vom Brutto, und das nicht nur für Frauen, Unternehmen im Land, die Frauenkarrieren ermöglichen, bessere Schutzmöglichkeiten für Gewaltopfer, die harte Hand des Rechtsstaates – die Gesetze sind ausreichend vorhanden – gegen Beziehungstäter und eine Politik, die Frauen auch in den Mittelpunkt stellt. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Was wir nicht brauchen, ist, so, wie ich es sagte, eine Ministerpräsidentin, die von den Gratiszeitungen lächelt am 8. März, denn wir haben 800.000 wunderbare Frauen hier im Land, die so viel leisten, die so gut sind, da braucht es solche Kampagnen nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Ja, vielen Dank! Frau Berg, also im Wesentlichen ist da nicht sehr viel gegen zu sagen, aber Sie machen auch den Fehler wie alle hier, dass Sie im Grunde die Gleichstellung falsch verstehen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das sagt der Richtige.) Die Gleichstellung will die Gleichberechtigung umsetzen, und die Gleichberechtigung zeichnet sich gerade dadurch aus, dass nicht alles gleich ist, sondern diese Gleichberechtigung auch das Ungleiche, das natürlich Ungleiche berücksichtigt. Deshalb gibt es den Schwangerschaftsurlaub eben auch nur bei Frauen. Und Sie machen wie alle anderen den Fehler, dass Sie die Gleichstellung nur auf die Erwerbsproblematik, nur auf die Erwerbstätigkeit der Frauen beziehen. Sie setzen sich nicht mit dem Kernproblem auseinander, dass Frauen auch Kinder bekommen, dass wir derzeit eine Situation haben, dass 20 Prozent der Frauen keine Kinder haben wollen, dass wir einen Zusammenhang haben (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) zwischen Bildungsgrad, Bildungsgrad und Kinder kriegen – je höher der Bildungsgrad, desto weniger Kinder werden geboren –, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) das ist langfristig demografisch eine Katastrophe. Mit alldem setzen Sie sich nicht auseinander. (Thore Stein, AfD: CDU löst die Zuwanderung.) Und jetzt auf die Familie wieder bezogen, Sie sagen zwar einerseits, der Staat soll das nicht vorschreiben, aber Beispiel, die Grundschullehrerinnen sind zu 80 Prozent, also die Grundschullehrer sind zu über 80/90 Prozent Lehrerinnen, die bekommen als Teilzeittätige weniger Geld. Das ist dann also völlig falsch, daraus zu ziehen in der Statistik, dass Frauen weniger bekommen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und die setzen die Schwerpunkte anders, das liegt auch in der Natur der Sache. Das werden Sie nie ändern können. Frauen, die auch die Kinder bekommen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) werden wahrscheinlich im Leben die Gewichtung anders vornehmen, wenn es um kleine Kinder geht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dann werden die möglicherweise mit Vernunft und Verstand und weil ihnen das ganz wichtig ist – gerade wenn die Kinder klein sind – vielleicht eine gewisse Zeit in Teilzeit arbeiten, und dann soll man ihnen das nicht nehmen, nicht daraus, keinen Nachteil jetzt ziehen. Vielleicht ist es wirklich wichtiger fürs Leben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn eine junge Mutter sich, wenn das zweite Kind kommt und die zwei kleine Kinder hat, zwei/drei Jahre vielleicht in Teilzeit geht und dadurch auf eine Karriere verzichtet. Das sind Probleme, die Sie auch mit Ihrer Gleichstellungstheorie letztlich nicht ganz lösen können. Aber da liegen die Probleme, dass Sie …
Danke, das möchte ich. Herr Förster, ich habe gesagt, eine Politik, die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit ermöglicht, ohne sie staatlich zu verordnen, flexible Arbeitszeitmodelle, die Frauen es ermöglichen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, ohne sie staatlich vorzuschreiben. Das ist korrekt. Das betrifft aber dann auch den privaten Lebensteil oder die Lebenszeit dieser Frauen. Zum anderen ist es so: Die Einführung, die ich gemacht habe, da habe ich gesagt, es ist noch sehr viel zu tun, sowohl für Gleichberechtigung als auch für Gleichstellung. Dass Gleichstellung, eine jede Frau nicht den Beruf oder die Arbeit ausführen kann, die ein Mann macht – an manchen Stellen ist das einfach so. Und, ja, ein Schwangerschaftsurlaub – weiß ich nicht, ob Sie den nehmen wollen, das glaube ich nicht, dass das bei den Männern üblich ist. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also es geht darum, den Frauen die Möglichkeit zu geben, das, was sie leisten, gleichberechtigt gegenüber den Männern zu vergleichen und zu vergüten und auch freizeitmäßig gestalten zu lassen. Und da sehe ich überhaupt kein Problem. Was Sie jetzt hier genannt haben, das sehe ich so nicht, und deshalb danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich jetzt an dieser Stelle vielleicht das eine oder andere wieder ein bisschen geraderücken kann in dieser Debatte. Gerade was hier Frau Federau abgeliefert hat, das lässt mich sehr ratlos und, ja, mit vielen, vielen Fragezeichen zurück. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Verstört. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und ich fordere Sie auf, hören Sie vielleicht mal ein bisschen zu bei der Debatte, die jetzt folgt, (Zuruf von Petra Federau, AfD) vielleicht können Sie daraus noch ein paar Dinge sich für Sie auch erschließen. Aber ich glaube, das ist bei Ihnen sowieso nicht möglich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Belehren Sie mal unsere Frauen nicht!) Also jeder Tag ist Frauentag, und ich sage hier, Frauen – und ich meine damit alle Frauen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) egal ob sie transgeschlechtlich sind oder ob sie sich als Frau identifizieren –, alle Frauen tragen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens entscheidend (Petra Federau, AfD: Da unterscheiden wir uns schon.) zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung bei. Sie halten sozusagen, um das salopp zu sagen, den Laden am Laufen. Frauen sind unverzichtbar, um die Vielfalt von Perspektiven auf gesellschaftliche Entwicklungen einzubringen (Petra Federau, AfD: Männer, die die Rolle von Frauen einnehmen, das ist unglaublich!) und unterschiedliche Erfahrungen in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen, weil sie die eben haben, Frau Federau. Sie sind eben anders sozialisiert als Männer, das kann man eben nicht so einfach wegwischen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die sind ja auch unterschiedlich. – Petra Federau, AfD: Ja, die sind doch auch unterschiedlich.) Und das führt, wenn man diesen unterschiedlichen Erfahrungsschatz, den beide einbringen, auch beachtet, führt das nachweislich zu kreativeren und umfassenderen Lösungen. Die Erwerbstätigkeit von Frauen fördert die Stabilität und die Innovationskraft der Wirtschaft. Wir haben hier eine hohe Beschäftigungsquote von Frauen mit 61 Prozent, und sie sind damit eben unverzichtbar (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und im Osten aber auch schon.) für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Frauen führen erfolgreich Unternehmen, frauengeführte Unternehmen zeigen oft bessere finanzielle Ergebnisse und eine höhere Zufriedenheit der Mitarbeitenden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) In der Wissenschaft nehmen Frauen mit mehr als 50 Prozent an Promotionen in unserem Land eine unverzichtbare Rolle ein. Frauen sind Hauptträgerinnen der Familien und Sorgearbeit, das ist tatsächlich so, bei der Erziehung von Kindern und der Pflege von Angehörigen tragen sie überwiegend die Hauptverantwortung und den größten Anteil der zeitlichen Leistungen, und das oft unbezahlt. Ich sage Ihnen nachher auch, warum das so ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Werden die Frauen dazu gezwungen oder machen die das freiwillig?) Frauen und ihre Bewegungen sind Quellen für Gerechtigkeit in der Gesellschaft, (Petra Federau, AfD: Feministische Außenpolitik, aha!) sie sind oft an vorderster Front bei Bewegungen für Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz zu finden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Staatlich finanziert – „Omas gegen Rechts“.) Und deshalb sollen und müssen Frauen und ihre Leistungen nicht nur an einem Tag im Jahr anerkannt und gefördert werden, und deshalb auch ist jeder Tag Frauentag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dennoch ist es gut und richtig, dass wir, die rot-rote Koalition, den Internationalen Frauentag zum arbeitsfreien Feiertag gemacht haben. Und, Frau Berg, da sind wir ganz unterschiedlicher Ansicht – jetzt ist sie auch gerade, ach, da hinten ist sie –, da sind wir unterschiedlicher Ansicht. Dieser Frauentag wird sehr aktiv genutzt von Frauen und Männern, um Frauen zu danken, sie zu feiern, ihre Leistungen zu würdigen, er ist aber auch ein Tag der politischen Demonstrationen, um auf die nach wie vor bestehenden strukturellen Benachteiligungen aufmerksam zu machen und politische Forderungen in die Öffentlichkeit zu bringen. Das führt mich zum zweiten Teil der Aussprache, „Gleichstellung von Frauen“ und Männern in unserem Land „konsequent voranbringen“. Ja, unbedingt! Denn eine tatsächliche Gleichstellung ist nach wie vor nicht erreicht, Frau Federau. Auch wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen so sind, aber die tatsächliche Gleichstellung haben wir noch lange nicht erreicht. Warum ist das so? Wir haben eine patriarchal geprägte Geschichte hinter uns, deren Auswirkungen noch immer die Gleichstellung der Geschlechter auf verschiedene Weise beeinflussen. Kurzer Geschichtsdiskurs: Frauenwahlrecht erst seit 1918, Gleichberechtigung im Grundgesetz der Bundesrepublik (Petra Federau, AfD: Wir leben im Hier und Jetzt.) und in der Verfassung der DDR erst nach dem Zweiten Weltkrieg verankert, entsprechende Gleichstellungsgesetze in der DDR 1990, in der Bundesrepublik 1957, 1950, in der Bundesrepublik 1957 verabschiedet. In der Bundesrepublik galten noch bis in die 70er-Jahre hinein Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach der Mann als das Oberhaupt der Familie (Petra Federau, AfD: Aber heute doch nicht. Wollen Sie jetzt anfangen, Männer zu diskriminieren? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber doch heute nicht.) und letzte Entscheidungsinstanz galt. Erst 19… (Petra Federau, AfD: Was soll denn das?) Hören Sie doch mal zu, Frau Federau! Erst 1994 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland dahin gehend ergänzt – 1994 –, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass der Staat die tatsächliche Gleichstellung fördert und darauf hinwirkt. All diese Entwicklungen sind nicht vom Himmel gefallen. Das haben Frauenbewegungen hart erkämpft. (Petra Federau, AfD: Jetzt ist es aber auch mal gut.) Offiziell … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, das stimmt. Offiziell ist das Patriarchat demnach überwunden. (Petra Federau, AfD: Genau! Sie wollen es jetzt in dieses Land bringen.) Aber da sind noch immer die stereotypen Rollenbilder als gesellschaftliche Vorstellungen und Normen in unseren Köpfen, die definieren, wie Frauen und Männer sich verhalten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau, millionenfach!) welche Eigenschaften sie haben und welche Rollen sie in der Gesellschaft einnehmen sollten. Genau das hat Herr Förster gerade eben mit seiner Intervention hier wieder deutlich gemacht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche Rolle spielt denn für Sie Familie? Das wäre dann noch mal interessant.) Sie drängen Frauen und Männer in bestimmte Verhaltensweisen und Erwartungen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ei!) von denen wir noch immer geprägt sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unglaublich!) Diese stereotypen Rollenbilder führen dazu, dass Frauen in vielen Bereichen, wie eben in der Berufswelt oder in der Politik, weniger Chancen erhalten, an sogenannte gläserne Decken stoßen, mit ihren Leistungen weniger wahrgenommen werden. In der Arbeitswelt führt das eben dazu, dass der Verdienstunterschied immer noch vorhanden ist. (Petra Federau, AfD: Aber nicht in den gleichen Berufen, mit der gleichen Stundenzahl, in den gleichen Betrieben.) Ja, er ist in unserem Land niedriger, aber auch vor dem Hintergrund, dass generell unser Verdienstniveau geringer ist. Und schaut man sich die Indikatoren für diesen Verdienstunterschied an, dann sehen wir, dass die Ursachen hier auch in vielfältigen, also vielfältig mit Rollenzuweisungen verknüpft sind. Da sind die niedrigen Verdienste in Berufen und in einigen Branchen, in denen Frauen überproportional vertreten sind, wie zum Beispiel in den sozialen Dienstleistungen. (Petra Federau, AfD: Ja, weil sie vielleicht das wollen.) Hier wird eben weniger bezahlt als in männerdominierten Branchen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Nach wie vor ist die Berufswahl der Mädchen auf bedeutend weniger Berufe beschränkt als die der Jungen, und im sogenannten MINT-Bereich sind die Mädchen noch immer unterrepräsentiert. Und eine weitere Ursache für diesen Pay-Gap liegt in den unterschiedlichen Formen der Beschäftigung. Teilzeit ist eben weiblich, und auch das ist nicht vom Himmel gefallen. Ein weiterer Grund sind die diskontinuierlichen Erwerbsverläufe bei Frauen. Familienbedingte Unterbrechungen durch Elternzeit oder Zeiten für die Pflege von Angehörigen verhindern eine kontinuierliche Karriereentwicklung im Beruf. Das alles führt dann auch dazu, dass es neben dem Gender-Pay-Gap auch den Gender-Pension-Gap gibt. Das heißt, der Unterschied in im Alterssicherungseinkommen von Frauen und Männern beträgt 22 Prozent. Das heißt, Altersarmut ist weiblich. (Horst Förster, AfD: Versorgungsausgleich.) Deshalb müssen wir Gleichstellung konsequent voranbringen. Es gibt sie eben noch nicht. Das kann aber nur gelingen, wenn sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird. Es braucht strukturelle Veränderungen, politische Rahmenbedingungen und ein Umdenken in den Köpfen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern geht diesen Weg mit Nachdruck. Ich möchte hier einige Beispiele noch mal benennen, obwohl meine Zeit auch schon weit fortgeschritten ist. Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde schon angesprochen. Das heißt, tarifliche Entlohnung fördert auch hier die geschlechterunabhängige Bezahlung. Weiterhin kann der ungleichen Bezahlung durch Entgelttransparenz entgegengewirkt werden. Wenn Frauen eben nicht wissen, was ihr männlicher Kollege verdient, können sie auch schwerlich hier in Verhandlungen entsprechend progressiv auftreten. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und hier hat das Land ein Modellprojekt erschaffen, das heißt, Unternehmen ein Tool zur Verfügung gestellt, wie Unternehmen hier in ihren Unternehmen überprüfen können, ob sie hier einen Unterschied in der Bezahlung haben. (Horst Förster, AfD: Gilt nicht nur für die Frauen, auch für die Männer, auch für die Männer.) Manchmal wissen sie das gar nicht und sind froh über diese Hinweise, um das dann auch verändern zu können. Wir haben die Berufsfrühorientierung, wir haben den Girls’Day hier, die Koordinierungsstelle des Landes, um hier frühzeitig zu reagieren, wir haben im Bildungsbereich Berufsorientierung auch noch mal mit dem Konzept eine besondere Bedeutung beigemessen. Auf die Programme zum Mentoring, Frauen in Führungspositionen zu fördern, ist hier schon sehr ausführlich hingewiesen worden. Bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben ist ein entscheidender Faktor, um zu mehr Gleichstellung zu kommen, auch hier haben wir Fortschritte erreicht, das ist unbenommen, und ich möchte hier noch einmal auf Herrn Förster antworten. Wir sind Gott sei Dank in einer Position, wo auch jetzt Männer, junge Männer tatsächlich auch in die Erziehungszeit, die Erziehungszeit nehmen und in die Erziehung, sich an der Erziehung beteiligen. Das sind fortschrittliche Entwicklungen, die hier auch den Frauen zugutekommen. Und es geht um einen Angleich in der Zeitnahme. Auch Männer nehmen verstärkt Teilzeit, um hier einen Angleich zu finden. Das ist doch der Weg. Jetzt ist meine Zeit schon so weit, es ist einfach nur schade. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thomas Diener, CDU) Mein Fazit: Ich wollte noch einmal sehr deutlich darauf hinweisen, dass es …
Vielen Dank! Frau Schmidt, Sie haben die Familiensituation angesprochen. Das ist für mich ein Lieblingsthema, weil ich da sehr viel zu sagen kann und es völlig richtig finde, dass es nicht nur die Sache der Frau ist. Aber Sie haben eben in Ihrer Diskussion wieder einen ganz maßgeblichen Punkt außer Acht gelassen. Wenn Eheleute oder auch die Partner, die zusammenleben, sich so verständigen, dass meinetwegen die Frau mit den kleinen Kindern mehr zu Hause ist, dann hat sie finanzielle Nachteile. Die werden aber – solange sie zusammenleben –, wenn sie, das geht schief, die Ehe wird geschieden, wird das voll durch den Versorgungsausgleich ausgetragen. (Rainer Albrecht, SPD: Und wenn Sie alleine ist?) Also auch die Frau, die nur, in Anführungsstrichen, Hausfrau ist und ein paar Kinder hat, und er verdient riesige Mengen, vielleicht hier im Parlament, also vergleichbar viel Geld, dann wird das voll ausgeglichen. Also diese, das ist dann eine Folge dessen, was die miteinander ausmachen. Und das ist doch das Problem, dass es denen überlassen sein muss. Es muss doch dem Paar, den Eheleuten, den Eltern überlassen sein, wer sich in erster Linie um das kleine Kind kümmert. Und wenn das überwiegend dann so ist, weil die Frau das macht, dann macht sie es im Zweifel – wenn die Partnerschaft funktioniert – nicht, weil er das kommandiert, sondern weil sie in der Situation es lieber macht als er. Das muss man doch hinnehmen, das ist doch nicht schlimm. Sie kriegt doch zufällig noch die Kinder, sie bringt sie zur Welt und nicht der Mann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein Ding, ganz modern! – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Und dann, wenn die das nun mal so – sehen Sie, Sie machen den fundamentalen Fehler, dass Sie aus meiner Sicht die Frauen entwürdigen, wenn Sie sie ausschließlich unter dem Aspekt der Erwerbstätigkeit, was man verdient, und das sind männerorientierte Maßstäbe – messen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Sagt der Mann. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Nein. Fragen Sie sich doch mal, wo denn die gesellschaftliche Leistung auch für die Gesellschaft liegt, wenn eine Frau mehrere Kinder bekommt, nette, hübsche Kinder, die auch noch was werden später! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann hat sie mehr für die Gesellschaft getan.) Ist das mehr oder weniger, als wenn sie bei Aldi an der Kasse sitzt? Denn nicht alle haben solche Jobs wie hier. Das sollten Sie mal fragen! Diesen Themen, denen weichen Sie völlig aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, selbstverständlich! Herr Förster, Sie beschränken Ihre Diskussion immer auf den persönlichen Bereich. Sie sagen immer, das sollen die doch unter sich ausmachen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das sollen sie auch. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Ja, das können sie auch, aber wir sind dafür da, um Rahmenbedingungen zu schaffen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) die hier auch eine Diskussion auf gleicher Ebene ermöglichen. Und da gibt es eben viele Dinge, die wir noch verändern müssen. Zum Beispiel das Ehegattensplitting, (Beifall Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) was eben auch dazu beiträgt, dass eben die zum Teil geringer verdienenden Frauen dann dazu ermuntert werden förmlich, weiter in Teilzeit oder in geringer Beschäftigung zu bleiben, das sind doch überholte Modelle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, da sind wir auch fürs Familiensplitting, da haben wir ein ganz anderes Modell.) Und das ist doch unser Ansatz als Politikerinnen und Politiker, das zu ändern und darauf hinzuweisen, ja, das sind doch die Dinge, und es nicht auf die persönliche Ebene zu beziehen. Und natürlich sind auch Erziehungsleistungen anzuerkennen, ohne Frage. Aber warum sollen die immer bei den Frauen bleiben? Die Frauen sind hoch qualifiziert, hochgebildet, sie wollen auch ihr Leben entsprechend gestalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen sie doch auch.) Und warum will man ihnen das denn nicht gestatten? (Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Macht doch keiner! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Doch das wird durch Rahmenbedingungen gesetzt, dass sie es eben nicht können, dass sie es eben nicht können, dass auch Männern zum Beispiel Steine in den Weg gelegt werden, Elternzeit zu nehmen – habe ich am eigenen Beispiel meines Sohnes erlebt, dass es eben nicht generell ermöglicht wird in vollem Umfang. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von wem denn eigentlich? Dann haben wir ein Behördenproblem.) Also es gibt viele Rahmenbedingungen, Herr Förster, die können Sie einfach nicht wegdiskutieren, und es nur auf die persönliche Ebene zu ziehen, ist zu einfach, löst das Problem nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Danke!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Titel der von der SPD beantragten Aussprache lautet „Jeder Tag ist Frauentag – Gleichstellung von Frauen in Mecklenburg-Vorpommern … voranbringen“. Heute Nachmittag stehen noch zwei Anträge zum Thema Gewaltschutz für Frauen auf der Tagesordnung. Dass es bei Ihnen nur für eine Aussprache gereicht hat, damit das Thema zumindest einmal angesprochen wird, spricht bei aller verbal ausgedrückten Solidarität für sich. Die Gleichstellung der Geschlechter kommt nicht von allein. Man muss sie wollen und man muss sich aktiv dafür einsetzen. Nur dann kann die Abkehr von Diskriminierung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit gelingen und Frauen ein selbstbestimmtes Leben sowie die volle Entfaltung ihres Potenzials ermöglicht werden. Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, sind aber noch weit von der Hälfte der wirtschaftlichen und politischen Macht entfernt, in Führungspositionen, in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch in Parlamenten und Kommunalvertretungen. In Deutschland waren 2022 nur 28,9 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzt. Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten liegt Deutschland damit nur im unteren Drittel. Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichtsräten und den Vorständen von großen Unternehmen. Dass Frauenquoten notwendig sind, zeigt sich auch hier im Landtag. Nur 36,7 Prozent – das wurde auch schon gesagt – der Mitglieder sind Frauen. Insbesondere die konservativen Fraktionen sollten sich mal fragen, warum das so ist. (Paul-Joachim Timm, AfD: Was denn? – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Frauen tragen den Großteil der Sorgearbeit und arbeiten daher oft in Teilzeit, was Aufstieg und Einkommen beeinträchtigt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern verdienen Frauen weniger als Männer. Im Jahr 2024 betrug der Lohnabstand zwischen Frauen und Männern 7 Prozent. Damit weist M-V neben Sachsen den höchsten geschlechtsbedingten Verdienstunterschied in Ostdeutschland auf. Das muss sich unbedingt ändern. Wir Bündnisgrüne wollen eine geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit sowie eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf durch verlässliche Betreuung und hochwertige Bildungseinrichtungen erreichen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Gleichberechtigung bedeutet auch Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Das ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr in Paragraf 218 des Strafgesetzbuches kriminalisiert, sondern grundsätzlich außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Abschluss noch ein paar Worte zur Istanbul-Konvention, die an dieser Stelle nicht gänzlich fehlen darf, schließlich ist die Istanbul-Konvention ein Instrument, das die notwendigen Maßnahmen für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festlegt. Die Istanbul-Konvention muss endlich vollständig und vorbehaltlos umgesetzt werden durch verstärkte Präventionsmaßnahmen, den Ausbau der Täterarbeit, konsequente Strafverfolgung und eine verbesserte Datenerhebung. Doch dazu heute Nachmittag mehr. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frauen und Männer „sind gleichberechtigt“, so steht es im Grundgesetz. Es sollte doch heute für uns alle ein Selbstverständnis sein, aber weit gefehlt. Es fängt ja schon in frühester Kindheit an. Die Welt wird in rosa und blau geteilt, Spielsachen nach Mädchen und Jungen angeboten – (Horst Förster, AfD: Versuchen Sie mal, das zu ändern!) nein, es sind Spielsachen für Kinder. Die Mädchen kriegen das Plüscheinhorn und der Junge einen schicken Bagger, mit dem man was anfangen kann. (Horst Förster, AfD: Das stimmt ja gar nicht. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Waren Sie schon mal in einer Kindertagesstätte?) Wie lange dauerte es, bis Frauen ein eigenes Konto eröffnen durften? (Horst Förster, AfD: Das ist doch Steinzeit, wovon Sie reden!) Finanzielles Verständnis wurde auch ihnen abgesprochen. Der Anteil in MINT-Berufen und Studien ist immer noch gering, aber dort spielt die Musik. Aber ich durfte mir als Ingenieurin im Fertigungsbereich auf einer Werft noch anhören, ich nähme einem Familienvater eine gut bezahlte, karriereträchtige Stelle weg. (Horst Förster, AfD: Das ist Steinzeit, wovon Sie da reden.) Das hilft, ein dickes Fell zu bekommen, glauben Sie mir. Aktuell bis heute wird Frauen das Recht infrage gestellt, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. (Horst Förster, AfD: Auch das ist falsch!) Ja, ich sage ganz deutlich, Paragraf 218 muss weg! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Die Geschichte zeigt uns, die Geschichte zeigt uns, dass es schon immer starke Frauen gab. Frauen sollten immer bildungsfern gehalten werden. Die Geschichte zeigt uns, dass sie sich das haben nicht gefallen lassen – Frauen, die sich über gesellschaftliche Normen hinweggesetzt haben, Frauen, die sich Bildung erkämpft haben, obwohl sie ihnen verwehrt werden sollte. (Der Abgeordnete Horst Förster bittet um das Wort für eine Anfrage.) Bleiben wir in Mecklenburg-Vorpommern. Beispiele sind die Ärztin Franziska Tiburtius und die Komponistin Emilie Louise Friederika Mayer. Weil Frauen …
Nein. Weil Frauen in Deutschland im 19. Jahrhundert nicht zum Studium zugelassen waren, ging Franziska Tiburtius in die Schweiz, um ihr Medizinstudium aufnehmen zu können. 1871 begann sie mutig ihr Medizinstudium in Zürich gegen alle Widerstände, gegen den Willen vieler Professoren und Kommilitonen. Am 16. Februar 1876 promovierte sie mit der Note „Sehr gut“ zur Doktorin der Medizin. In Berlin eröffnete sie eine Praxis für Frauen. Sie arbeitete nach ihrer Profession, aber durfte ihren Doktortitel in Deutschland nicht führen. Die Komponistin Emilie Louise Friederika Mayer wurde 1812 in Friedland geboren. Dort lebte sie und führte ihrem verwitweten Vater den Haushalt. Nach dem Suizid des Vaters entschloss sie sich, 28-jährig zum Kompositionsstudium nach Stettin zu gehen. Später war Emilie Mayer die am häufigsten aufgeführte Komponistin ihrer Zeit. Ihre Werke wurden zu ihrer Lebzeit unter anderem in Brüssel, Lyon, Budapest, Halle, Leipzig und München aufgeführt. Sie hinterließ ein umfangreiches musikalisches Werk, aber – eine Frau – ihre Werke waren Jahrzehnte für die Öffentlichkeit verloren. In jüngster Zeit werden ihre Werke wieder aufgeführt. Was Frauen bewältigen, hat sich in und nach Kriegen gezeigt. Frauen haben die Arbeit der Männer übernommen, sie haben die Kinder aufgezogen, sich um die Alten gekümmert, sie haben Zerstörung und Fluchten bewältigt, unendliches Leid ertragen. Frauen haben die Trümmer des Krieges weggeräumt, als viele Männer gefallen oder in Kriegsgefangenschaft waren, sie haben Verantwortung übernommen, als es keinen anderen gab, der es tat. Doch kaum war der Wiederaufbau geschafft, wurden sie wieder an den Rand gedrängt. Nach wie vor stoßen Frauen auf Widerstände, wenn sie in Führungspositionen vordringen, wenn sie Macht beanspruchen, wenn sie Freiräume für sich einfordern, weil sie das ganze Leben wollen. Männer geben Macht ungern ab, das zeigt die Geschichte immer wieder. Wer immer privilegiert war, dem kommt Gleichberechtigung manchmal wie Diskriminierung vor. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Ja.) Wir müssen genau dafür sorgen, für Freiräume, für Chancengerechtigkeit, für eine Gesellschaft, in der Frauen nicht nur dann gefragt sind, wenn es Krisen gibt. Und im familiären Umfeld müssen Frauen die Kraft haben, sich Freiräume zu schaffen. Die Paare … Wir Frauen erziehen unsere Söhne, das muss ich auch mal sagen. (Beifall Mandy Pfeifer, SPD) Männer müssen bereit sein, ihren Teil an Sorgearbeit zu übernehmen. Und noch einmal in aller Deutlichkeit, es gibt keine Rabenmütter – eigentlich ein Kompliment, gerade den Rabenvögeln wird eine hohe Intelligenz bescheinigt und sie kümmern sich ausgezeichnet um ihren Nachwuchs. In unserem Land gibt es einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Doch die Realität zeigt, dass dieser Anspruch nicht immer eingelöst werden kann. Gewalt gegen Frauen, Unterdrückung und Femizide sind an der Tagesordnung. Dazu heute Nachmittag noch mehr. Und noch ein Wort – die Beschneidung von Frauen, (Horst Förster, AfD: Ja.) ein grausames Ritual, das Millionen von …
… anderen Tagesordnungspunkt verlegen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Die Redezeit ist abgelaufen. Ich hatte schon die rote Lampe geleuchtet, also eine Zwischenfrage kommt nicht in Frage und eine Kurzintervention geht auch nicht, weil Ihre Fraktion schon zwei Kurzinterventionen hatte. Zumindest nicht in diesem Tagesordnungspunkt. Von daher, vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Krieg in der Ukraine beenden – Diplomatie statt Blutvergießen – Trumps Initiative unterstützen, Drucksache 8/4631. Antrag der Fraktion der AfD Krieg in der Ukraine beenden – Diplomatie statt Blutvergießen – Trumps Initiative unterstützen – Drucksache 8/4631 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Ukraine hat das vierte Kriegsjahr begonnen. Die Zahl der Toten und Verwundeten geht in die Hunderttausende. Die militärische Lage verschlechtert sich zusehends. Das Blutvergießen muss aufhören. Es gibt zu einer diplomatischen Lösung keine Alternative. Das galt zu Beginn des Krieges, und das gilt heute mehr denn je. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wer dem von Selenskyj und seinen Unterstützern bis vor wenigen Wochen propagierten Kriegsziel eines Siegfriedens, also eines Sieges über Russland, immer noch nachträumt, hat den Blick auf die Wirklichkeit verloren. Nichts anderes gilt für diejenigen, die meinen, der Krieg müsse so lange fortgesetzt werden, bis die Ukraine aus einer Position der Stärke mit Russland verhandeln könne. Eine weitere Aufrüstung der Ukraine wird das Blatt nicht wenden, denn der Ukraine gehen die Soldaten aus. Immer mehr desertieren und kassieren Bürgergeld in Deutschland. Der Rest ist wie das ganze Land kriegsmüde und sehnt sich nach Frieden. Und in dieser Situation, wo von dieser Merz-CDU und den noch Regierenden außer endsiegähnlichen Durchhalteparolen keinerlei, wirklich keinerlei realitätstaugliche Vorschläge zur Beendigung des Krieges gekommen sind, greift Trump mit seiner Verhandlungsinitiative ein. Die Reaktion von CDU und den noch Regierenden: Sie sind enttäuscht bis schockiert. Enttäuscht, dass dieser Krieg beendet, also nicht fortgesetzt werden soll. Fortgesetzt bis wann? Ja, bis wann, bis was geschieht? Auf diese entscheidende Frage gibt es bisher keine Antwort, jedenfalls keine mit einem realen Bezug zur Lage auf dem Schlachtfeld und den militärischen Fähigkeiten der Kriegsparteien. Und inzwischen überschlägt man sich, allen voran Deutschland, mit Unterstützungszusagen an die Ukraine oder besser gesagt an Selenskyj. Dafür ist man bereit, das eigene Land über Generationen zu verschulden, und zwar ohne Begrenzung. Der künftige Kanzler drückt es verfassungsändernd ganz lässig so aus: „Whatever it takes“, also so viel wie nötig, das heißt in letzter Konsequenz, wenn es zum geradezu herbeigeredeten großen Krieg kommt, bis Stalingrad als Sinnbild der eigenen Vernichtung. Kein einziger konstruktiver Beitrag für einen baldigen Waffenstillstand, nichts, gar nichts in dieser Richtung. Vor allem vermisse ich eines, in all den Wortbeiträgen zum Ukrainekrieg habe ich hier nicht vernommen, dass Sie sich mit dem Grauen, mit dem, was an der Front geschieht, wo die Jugend beider Länder in einem sinnlosen Krieg geopfert wird, wirklich innerlich auseinandergesetzt haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das wollen die gar nicht.) Sie reden wie ein Feldherr in seinem sicheren Bunker, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dem die Gefallenen egal sind. (Thomas Krüger, SPD: Wer ist „Sie“?) Sie, die das alles betreiben. (Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch.) Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Dies muss angesichts der Lage auf dem Schlachtfeld die höchste Priorität haben. Und – hören Sie zu! – Trump gebührt Dank dafür, dass er bereit ist, den gordischen Knoten von Ohnmacht und Realitätsverweigerung zu durchschlagen. Meine Damen und Herren, Russland hat diesen Krieg angefangen und Putin gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof, das ist grob das bisher gültige Denkmuster für den Umgang mit Putin. Nur, dieses Denkmuster bringt uns dem Frieden nicht näher und hat noch nie funktioniert, denn wenn mit gleichem Maßstab gemessen würde, hätten schon ganz andere Präsidenten auf der Anklagebank Platz genommen. Also wenden wir uns der Realität zu und erkennen, dass es bei der Suche nach einem Frieden auch und vor allem darauf ankommt, was dem Krieg vorausgegangen ist. Was waren die Ursachen? Was sind die Interessen der Konfliktparteien? Wie lassen sich daraus Lösungslinien für einen Ausgleich ziehen? Das sind die Fragen, denen sich eine verantwortungsvolle Politik zuwenden müsste. Der Ukrainekrieg hat eine lange Vorgeschichte. Dazu gehört insbesondere ein langer Bürgerkrieg im Donbass mit Kriegsverbrechen und bleibenden Wunden auf beiden Seiten. Es ist töricht, dies bei der Suche nach einem tragfähigen Kompromiss komplett auszublenden. Der von Trump bereits skizzierte Kompromiss sollte unter Berücksichtigung der Realitäten und der Vorgeschichte für die Ukraine akzeptabel sein und nicht von vornherein als Diktatfrieden verworfen werden, denn er entspricht im Grunde dem, was in den Minsker Abkommen schon vorgezeichnet war. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Anstelle einer weitgehenden Autonomie wird es in der schon immer russisch-orthodox geprägten Ostukraine zu Gebietsabtretungen kommen und statt eines NATO-Beitritts wird die Ukraine Sicherheitsgarantien erhalten. Und die Krim, die seit dem 15. Jahrhundert unter osmanischer Oberhoheit stand (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und danach abgesehen von einer zu Sowjetzeiten 1954 unter Chruschtschow erfolgten Umschreibung seit 1783 schon immer zu Russland gehörte, (Thomas Krüger, SPD: Ach!) ist als russisches Territorium doch faktisch längst anerkannt. (Thomas Krüger, SPD: Ach so, Sie deuten die Geschichte um?!) Hier die Revisionswünsche Selenskyjs zu unterstützen, ist brandgefährlich. (Thomas Krüger, SPD: Budapester Memorandum, schon mal was von gehört?) Was ist an der Trumpʼschen Konzeption so schlimm, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) dass man meint, auf dieser Ebene keinen Kompromiss finden zu können, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und lieber einen dritten Weltkrieg riskieren will? (Thomas Krüger, SPD: Mann, Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ein solcher Frieden liegt auch im Interesse Deutschlands, denn eine Fortsetzung des Krieges mit dem Risiko weiterer Eskalation ist für uns keine Alternative. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wer das anders sieht, soll klar sagen, dass er bereit ist, das Risiko einzugehen, dass unser Land nach zwei verheerenden Weltkriegen wieder in Schutt und Asche versinkt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder die nächste Generation in den Krieg schicken!) Nun wird ständig damit argumentiert, man dürfe Putin nicht entgegenkommen, denn das würde ihn nur darin bestärken, andere Länder, im Grunde ganz Europa anzugreifen. Russland, dem es in drei Jahren nicht gelungen ist, die Ukraine zu erobern, dieses Russland soll also planen, in einem selbstmörderischen Waffengang die NATO anzugreifen. Das ist horrender Unsinn und soll nur dazu dienen, eine gigantische Aufrüstung zu rechtfertigen. Abgesehen von der fehlenden Fähigkeit Russlands kann ein solcher Krieg überhaupt nicht im russischen Interesse liegen. (Thomas Krüger, SPD: Hat man bei der Ukraine auch gesagt.) Meine Damen und Herren, mit Trump ist auch die Politik an der Dämonisierung Putins und einer völligen Abwendung von Russland gescheitert. Und das ist gut so, denn diese Feinderklärung Russlands liegt ebenfalls nicht im Interesse Deutschlands. Die Geografie lässt sich nicht ändern. Da können Sie herumreden, wie Sie wollen, Russland ist und bleibt unser Nachbar. Es liegt deshalb weder im deutschen noch im europäischen Interesse, sich auf Dauer von Russland abzuwenden. Die Perspektive für die Zeit nach dem Krieg kann langfristig nur in einer Entpolarisierung und in einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland und einer Wiederbelebung des Handels liegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Ein neuer Kalter Krieg, den Sie ständig befeuern verbal und da sozusagen viel reden, wir befinden uns im Krieg mit Russland, (Thomas Krüger, SPD: Wer sagt das hier?) also ein neuer Kalter Krieg führt in die Irre und verspricht, (Thomas Krüger, SPD: Was erzählen Sie da?!) und verspricht ein Leben am globalen Abgrund. Diesen irgendwann zu überwinden, ist wesentlich schwieriger, als ihn jetzt noch zu verhindern. Wir wissen aus der Erfahrung, wie groß das Risiko ist, dass allein aus einem Versehen der Kalte Krieg zu einem heißen Krieg umschlagen kann. Wer das nicht weiß, der soll mal ein wenig recherchieren, wie oft wir während des sogenannten Kalten Krieges am Abgrund standen. Es ist unfassbar, wie ganz unverhohlen unter missbräuchlicher Umgehung des neu gewählten Bundestags Verfassungsänderungen zur Bildung riesiger Sondervermögen für eine gigantische Aufrüstung beschlossen werden sollen (Enrico Schult, AfD: So ist es.) zulasten künftiger Generationen und vieler Menschen, die jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Es ist erschreckend, wie ganz offen ein neues Wettrüsten propagiert wird. Es ist unfassbar, wie es der Kriegspropaganda mit einer völlig einseitigen Berichterstattung zu gelingen scheint, die Bereitschaft zu einem Krieg gegen Russland, der geschickt als Krieg gegen den Dämon Putin personalisiert wird, zu fördern. Der Einzige, der in dieser zugespitzten Lage auf die Idee kommt, durch Gespräche und Verhandlungen mit dem potenziellen Gegner die Glut auszutreten, bevor sie sich in einem alles vernichtenden Feuersturm ausbreitet, ist Trump, egal, was man sonst von ihm hält. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist auch in der Sache falsch, was Sie sagen.) Es ist unverantwortlich, dass selbst jetzt, wo immer klarer wird, dass es auf amerikanischen Druck zu einem Waffenstillstand kommen wird und auch Selenskyj sich Trump wieder annähert, dass Merz und die noch Regierenden ihre Vasallentreue zu Selenskyj bekräftigen und nicht nur in Karnevalsumzügen Trump und Putin als gemeinsame Feinde der Ukraine und Europas dargestellt werden. Meine Damen und Herren, meine Partei ist als Volkspartei die einzige, die das Friedensgebot der Verfassung ernst nimmt (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und sich auch in der Ukrainefrage nicht von Selenskyj, sondern den deutschen Interessen leiten lässt (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und deshalb feststellt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dieser Krieg ist nicht unser Krieg und kein Krieg eines NATO-Landes und mithin auch kein Bündnisfall. Wir haben alles dafür zu tun, dass dieser Krieg nicht zu dem unsrigen wird. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen für einen Waffenstillstand und für eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts einzusetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Bevor ich die erste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums aus Greifswald. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Wissenschafts- und Europaministerin Frau Bettina Martin.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich könnte es mir jetzt eigentlich leicht machen und darauf hinweisen, dass der vorliegende Antrag ein außenpolitischer ist und außenpolitische Entscheidungen vom Bund und nicht von unserem Landtag zu treffen sind, doch der vorliegende Text ist so unerhört angesichts des blutigen Krieges, der nur eine Nachtzugfahrt von uns entfernt tobt, dass ich trotzdem gerne ein paar Worte dazu sage. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stört Sie ja anscheinend nicht, sonst wären Sie doch auch für Waffenstillstand.) Gestern war der 80. Jahrestag des schrecklichen Bombenangriffs in Swinemünde am 12. März 1945, bei dem Tausende Menschen – Soldaten, Flüchtlinge, Verwundete, Frauen und Kinder – ums Leben kamen. Jahr für Jahr wird dort an der Gedenkstätte am Golm mit einer Gedenkfeier an diesen Tag erinnert. Ich hatte die Ehre, im Namen der Landesregierung am Mahnmal „Die Frierende“ einen Kranz niederzulegen und die Gedenkrede zu halten. Es waren viele Menschen dort, aller Generationen, darunter zahlreiche Jugendliche aus Deutschland und aus unserem Nachbarland Polen. Sie alle haben mit ihrer Anwesenheit, mit Gedichten und stillem Gedenken an die Gräueltaten des Krieges erinnert. Sie alle haben in ihren Grußworten die Verantwortung betont, die wir als nachfolgende Generationen für die Zukunft Europas in Frieden und in Freiheit haben. Warum erzähle ich das? Ich erzähle das, weil die AfD gerne alle anderen als Kriegstreiber und sich selbst als Wahrer des Friedens darstellt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil das in diesem Fall so ist.) Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall Torsten Koplin, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der vorliegende Antrag entlarvt das. Sie verdrehen die Tatsachen, rechtfertigen die Kriegsverbrechen Putins, Sie relativieren. Eine solche Haltung setzt die Freiheit, die Demokratie und unseren Frieden aufs Spiel. Hören Sie auf, sich als Friedenspartei aufzuspielen! Sie sind es nicht! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, richtig!) Und erlauben Sie mir noch einen Nachsatz: Beim Gedenken der Opfer von Krieg und Gewalt gestern auf dem Golm war die AfD nicht dabei. (Thore Stein, AfD: Ja, weil wir hier drin saßen! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern steht auch weiterhin fest an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir sind verlässliche Partner. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf, ein Kampf, der der Ukraine auf völkerrechtswidrige Weise aufgedrängt wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Ja, das stimmt.) Denn wenn die AfD schreibt, „... dieser Krieg ist nicht unser Krieg“, dann irrt sie, oder besser, sie führt die Bürgerinnen und Bürger mit einer solchen Aussage in die Irre. (Horst Förster, AfD: Nee, das tun Sie gerade.) denn es muss uns doch allen klar sein, (Horst Förster, AfD: Wozu ist die NATO denn da?) die Ukraine, die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit, (Horst Förster, AfD: Sind, ja, Parolen sind das!) in Europa und dort an der Front, wenige Flugstunden von uns entfernt. Die AfD schreibt in ihrem Antrag von einer „Dämonisierung Putins“. Da frage ich mich, wie man allen Ernstes im vierten Jahr dieses brutalen Angriffskrieges mit all diesen grausamen Bildern von Zerstörung und Tod, die jeden Tag über unsere Bildschirme flimmern, wie man angesichts dieser Bilder, wie man so eine Relativierung des Aggressors vornehmen und danach noch in den Spiegel schauen kann. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es geht hier nicht um Dämonisierung, sondern um Fakten. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Putin ist ein imperialistischer Kriegsverbrecher, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD) der einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen einen souveränen Staat Europas führt, der Hunderttausende Menschenleben auf dem Gewissen hat, (Horst Förster, AfD: Was ist denn Ihre Lösung?) sowohl in der Ukraine als auch in seinem eigenen Land, wo Hunderttausende Mütter ihre Söhne in diesem sinnlosen Krieg, (Horst Förster, AfD: Ach nee, das wird doch gefeiert, wie die da verrecken!) diesem imperialistischen Feldzug deswegen verloren haben.
Nein, gern hinterher. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die AfD sagt in ihrem Text, es sei, Zitat, „nicht zu befürchten, dass sich Putin durch ein Nachgeben des Westens zu weiteren Aggressionen gegen Deutschland oder ein anderes NATO-Land ermutigt fühlen könnte“. Wie kommen Sie auf solch eine naive Behauptung? (Jens-Holger Schneider, AfD: Weil das dann der Bündnisfall ist. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Es gibt genügend Äußerungen dieses Diktators, die das Gegenteil befürchten lassen. Fragen Sie doch mal Polen, fragen Sie in Lettland, in Litauen, in Estland! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dann wissen Sie, wie dort die Angst herrscht. Und dann sprechen Sie von „Gebietsabtretungen“ der Ukraine an die Russische Föderation, die ja sowieso durch die Geschichte bereits „vorgezeichnet“ seien. (Horst Förster, AfD: Durch das Minsker Abkommen.) Ein solches Statement hier aus diesem warmen, kuscheligen, prächtigen Landtag im friedlichen Mecklenburg-Vorpommern heraus (Horst Förster, AfD: Haben Sie denn mal das Minsker Abkommen gelesen? Offensichtlich nicht.) gegen die territoriale Integrität der Ukraine zu machen, das, meine Herren, ist revisionistisch und (Torsten Koplin, DIE LINKE: Zynisch.) absolut schamlos. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich ist es unser aller Ziel, schnellstmöglich Frieden zu schaffen, (Horst Förster, AfD: Unsinn!) einen nachhaltigen Frieden, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber dieser Frieden kann nur ein Frieden in Freiheit sein. Es kann keinen Frieden in der Ukraine ohne die Ukraine geben. Dass jetzt die Rede von einem 30-tägigen Waffenstillstand ist, das ist eine gute Entwicklung. (Tilo Gundlack, SPD: Hat sich schon wieder erledigt.) Dass dieser Waffenstillstand genutzt werden könnte für Friedensdiplomatie, ist wichtig. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dass Europa gemeinsam intensiv an Lösungen arbeitet und deutlich Stellung bezieht, ist gut. Dass es nach dem entwürdigenden Schauspiel des Präsidenten Trump im Oval Office gegen Präsident Selenskyj nun trotzdem Entwicklungen gibt, die Richtung Diplomatie gehen, das ist zumindest vorsichtig positiv zu bezeichnen. Der Ball liegt nun bei Putin. Sehr geehrte Damen und Herren, wir entscheiden hier nicht über Krieg und Frieden, wir stehen aber solidarisch an der Seite der Ukraine und schlagen Brücken der Menschlichkeit. M-V pflegt seit Januar vergangenen Jahres eine Partnerschaft mit der ukrainischen Region Tschernihiw. Wir leisten humanitäre Hilfe, haben, soweit es dieser Krieg zulässt, kulturelle und zivilgesellschaftliche Begegnungen und begleiten die Menschen beim Wiederaufbau und auf ihrem Weg in die Europäische Union – zukünftig, wenn dieser furchtbare Krieg endlich vorbei ist. Ich habe unsere Partnerregion im Mai 2024 besucht und habe selbst gesehen und erfahren, was dieser furchtbare Angriffskrieg Putins für Verwüstungen hinterlässt bei den Bewohnerinnen und Bewohnern in den Dörfern, in den Städten und in den Seelen der Menschen. Ich bitte Sie daher, diesen revisionistischen Antrag der AfD abzulehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Ministerin, Sie selber haben davon gesprochen, dass man Putin als Diktator, als Imperialisten und vieles, was man vielleicht als Begriffe denken kann, betiteln sollte. Sie haben aber nicht darüber gesprochen – obwohl Sie ja den Friedensgedanken einmal hier kurz angerissen haben –, Sie haben nicht darüber gesprochen, wie ein Frieden realisiert werden soll. Welche Notwendigkeiten bestehen in der Zusammenarbeit, in dem Austausch, in der diplomatischen Überlegung, (Thomas Krüger, SPD: In der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern?) dass man einen Frieden hinbekommt? Sie selber sagen, Sie wollen den Frieden. Aber sagen Sie uns doch bitte einmal, wie das geschehen soll, wenn man mit Putin nicht auch auf Augenhöhe redet! Und zu der Bundesratsfragestellung, die Sie hier einfach so limitierend, man könnte schon fast sagen, selbstkastrierend hier einmal ins Plenum bringen: Politisch ist es doch jederzeit in der Geschichte der Bundesrepublik so gewesen, dass wir immer auch außenpolitische Signale, Resolutionen und sogar auch Gesetzgebungsprozesse im Bundesrat gehabt haben, die dazu beigetragen haben, sich zu positionieren. Wie stehen Sie dazu, den Krieg zu beenden? Das werden Sie den Bürgern schuldig sein. Das müssen Sie hier einmal offenbar zeigen, auch vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen mit Donald Trump. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD)
Ja, selbstverständlich. Putin führt gerade einen Krieg gegen die territoriale Integrität eines europäischen Staates. (Horst Förster, AfD: Das ist nichts Neues. Das ist schrecklich.) Wir müssen diesen Staat in Europa, eines europäischen Nachbarn, in die Situation der Stärke versetzen. Jetzt nachzugeben – ich stimme einfach nicht mit Ihrer Einschätzung überein, ich halte die für absolut naiv und absolut falsch, dass es nicht weitergehen kann, wenn wir in die Situation der Schwäche treten und dort nachgeben. (Horst Förster, AfD: Wollen Sie deutsche Soldaten schicken notfalls?) Ich halte es auch für absolut vermessen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) aus einem Antrag wie Ihrem, zu schreiben, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) dass es ja ganz normal wäre, wenn ein freier Staat, ein souveräner Staat wie die Ukraine Territorium abgibt, einfach so, nachdem sie überfallen wurde. (Thore Stein, AfD: Was sagen Sie denn zu den Gebietsverlusten 45, Frau Martin? War das okay?) Putin hat Völkerrecht gebrochen. Jetzt einzuknicken und zu sagen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Putin ist doch, wir sollen ihn nicht dämonisieren, (Thore Stein, AfD: Wir haben ein Drittel der Landesfläche verloren 45. War das für Sie auch okay?) Sie gefährden damit die Sicherheit Europas. (Horst Förster, AfD: Sind doch alles nur nachgeplapperte Parolen.) Sie gefährden damit unsere Freiheit. Deswegen halte ich es für richtig, die Ukraine weiterhin überall dort, wo es geht, zu unterstützen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir tun das hier als Bundesland, als Region, in der humanitären Hilfe. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir stehen dazu und wir stehen an der Seite auch einer Bundesrepublik, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die unterstützt, wenn es auch darum geht, (Zuruf von Horst Förster, AfD) militärische Stärke zu haben. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ich sage, ich füge hier gerne zu, Europa insgesamt muss sich militärisch stärken, weil die Bedrohung von Russland veritabel ist und real. Ihre Schönmalerei von Russland kann ich (Horst Förster, AfD: Nee, tun wir gar nicht, Schönmalerei.) überhaupt nicht hinnehmen. Hier deswegen ein paar klare Worte: Das, was Sie aufgeschrieben haben, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Horst Förster, AfD) ist entweder naiv oder Sie führen die Menschen in die Irre. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag der AfD, der vorgibt, sich für Frieden in der Ukraine einzusetzen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Antrag liegt irgendwo zwischen mutig und dreist. Was hier als diplomatische Initiative verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Kapitulationserklärung der Ukraine vor Putins Aggression. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Es ist ein Dokument der Anbiederung an den Kreml und ein Schlag ins Gesicht all jener, die für Freiheit, Selbstbestimmung und die Verteidigung des Völkerrechtes einstehen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Fakten sind klar, Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen. Es ist Putin, der diesen Krieg begonnen hat, und es ist Putin, der ihn jederzeit beenden kann, indem er seine Truppen zurückzieht. Die Ukraine hingegen verteidigt sich gegen einen Aggressor, der mit brutaler Gewalt Gebiete annektiert, Menschen verschleppt und Kriegsverbrechen begeht. Was schlägt die AfD vor? Dass Deutschland sich von der Unterstützung der Ukraine zurückzieht und ein Diktat Moskaus akzeptiert. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Steht nicht in dem Text.) Sie stellen sich an die Seite des Aggressors und nennen das dann Diplomatie. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie den Antrag gelesen, Frau von Allwörden? Haben Sie ihn gelesen?) Selbstverständlich lese ich die Anträge, zu denen ich hier spreche. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gehen Sie auf die Forderungen im Antrag ein!) Oder möchten Sie mir jetzt auch noch etwas anderes unterstellen? Außerdem haben Sie gerade einen Redner gehabt, der genau das auch so gesagt hat. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gehen Sie auf die Forderungen im Antrag ein! – Glocke der Vizepräsidentin) Das ist bestenfalls naiv, und ich halte Ihren Ansatz für unverantwortlich und auch für zynisch. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie die Rede mit Frau Martin abgestimmt vorher, ja?!) Die sogenannte Initiative von Präsident Trump folgt der Idee, dass immer der Stärkere recht hat. Wenn das die Art und Weise ist, wie künftig international zusammengearbeitet werden soll, dann drohen finstere Jahre. Wer glaubt, dass ein einseitiges Diktat Moskaus Frieden bringt, ignoriert die Lehren der Geschichte. Putin hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass er Abkommen nur so lange einhält, wie es ihm passt. Erinnern wir uns an die Minsker Abkommen, die Russland selbst gebrochen hat. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Horst Förster, AfD) Ein Frieden zu Putins Bedingungen wäre ein Freibrief für weitere Aggression. Heute die Ukraine, morgen vielleicht das Baltikum. Die AfD behauptet, dass Putin kein Interesse an weiteren Angriffen hätte, dieselbe AfD, die jahrelang behauptet hat, Russland würde die Ukraine gar nicht angreifen. Wir wissen aber alle, wie das geendet hat. (Enrico Schult, AfD: Das hat doch gar keiner gesagt. Was reden Sie da für Unsinn?) Wir hatten alle kurz Hoffnung: (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Könnten demnächst 30 Tage die Waffen schweigen? Kann das der Auftakt zu Friedensverhandlungen sein? Die Hoffnung wurde vor wenigen Minuten vorerst gemindert. Der Kreml – quelle surprise! –, der Kreml lehnt die Waffenruhe ab. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und jetzt kommen Sie mit Ihrer Begründung.) So oder so, die Ukraine muss sich darauf einrichten, demnächst erneut überfallen zu werden. Und das weiß auch die Ukraine, dass das passieren wird. Als Russland damals die Krim okkupiert hat und den Donbass faktisch von der Ukraine abtrennte, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) hat die Ukraine die Zeichen der Zeit erkannt und die Atempause durch das Minsker Abkommen genutzt, um sich auf den nächsten russischen Überfall einzustellen. Wir wollten das nicht unbedingt wahrhaben. Das ist einer der Gründe dafür, dass es die Ukraine übrigens heute noch gibt, weil die Ukrainer das wussten. Ich bin sehr für einen Frieden in der Ukraine. Wer ist das nicht? Er muss aber zu für die Ukraine akzeptablen Bedingungen geschlossen werden. Und vor allem ist ein Friedensvertrag nichts, was Herrn Putin davon abhält, seine Großmachtsfantasien weiterzuverfolgen. Könnte sein, dass er zunächst in die Verhandlungen tritt, garantieren tut das aber für nichts. Das weiß man in Georgien, das weiß man in Kasachstan, das weiß man in Moldawien, in der Ukraine sowieso. Und seit drei Jahren weiß man das auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wir als CDU stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen die europäische Diplomatie, die auf eine faire und nachhaltige Friedenslösung abzielt. Frieden kann es aber nur geben, wenn da gewisse Standards gelten. Und wer Waffenlieferungen einstellen will, verlangt letztlich, dass die Ukraine sich widerstandslos ergeben soll und langfristig schutzlos bleibt. Das ist mit uns nicht zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD versucht hier, eine perfide Erklärung zu verkaufen, dass es für Deutschland am besten wäre, einfach wegzusehen und sich mit Russland zu arrangieren, aber das wäre keine Realpolitik. Das ist nicht nur nicht im Interesse der Ukraine, es ist auch nicht in unserem eigenen Interesse. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Die Botschaft, die Putin und auch Trump aussenden, lautet, wir teilen die Welt ab jetzt unter uns auf. Wer militärisch nichts in die Waagschale zu werfen hat, ist für uns kein Partner, sondern eine Art Vasall. Europa hat diesen Weckruf gehört. Aber Sie von der AfD verschließen die Ohren und die Augen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und behaupten auch noch, das sei vernünftig. Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab. Deutschland steht an der Seite seiner Partner, an der Seite der Ukraine und an der Seite einer regelbasierten Politik. Und das werden wir auch weiterhin tun, und, meine Damen und Herren, auch dann, wenn das nicht unbedingt eine populäre Meinung in der Bevölkerung ist. Wir halten das für richtig, und wir möchten auch noch in den Spiegel sehen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dazu muss man lebendig sein, Frau von Allwörden!) Wir tragen Verantwortung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle möchte ich noch nachholen, die Ministerin hat die Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das heißt, alle Fraktionen, die nicht zur Regierungskoalition gehören, haben eine Minute mehr Redezeit. Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat einen unannehmbaren Antrag vorgelegt. Er ist politisch falsch und moralisch verwerflich. Unter dem Deckmantel des Friedens werden wir aufgefordert, einen Kotau vor der russischen Aggression zu begehen. So sollen wir feststellen, dass die Ostukraine, Zitat, „schon immer russisch geprägt“ war (Horst Förster, AfD: Russisch-orthodox.) und dass die Krim „schon immer zu Russland gehörte“. Dazu Folgendes: Erstens. Friedensverhandlungen, die bereits vor Beginn Gebietsansprüche fixieren, sind – das ist die historische Erfahrung – entweder zum Scheitern verurteilt oder bergen die Gefahr des erneuten Aufflammens des Krieges in sich. (Thore Stein, AfD: Aha! Hört, hört!) Und zweitens, insbesondere an die Adresse der AfD, gerade wir Deutschen haben uns zu Gebietsaufteilungen russischen oder ukrainischen Grund und Bodens tunlichst zurückzuhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Aha!) Nun zu Trumps sogenannter Friedensinitiative. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Zuvor noch die Bemerkung: Die AfD hat mit Bezug auf Friedensinitiativen keinen solchen Antrag mit Blick auf die Vorstöße Brasiliens etwa vorgelegt. Da wird klar, woher der Wind weht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Brasiliens Vorschlag kommt von einem lateinamerikanischen Sozialisten und ist deshalb nicht beachtenswert, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) Trumps Vorschlag kommt von einem vermeintlichen Freund und muss deshalb wie der Sonnenaufgang angebetet werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Legen Sie mal Ihre ideologischen Scheuklappen ab, Herr Koplin!) Trumps Initiative ... (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich habe keine ideologischen Scheuklappen. Da will ich gern drauf eingehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vorhin hat Herr Förster behauptet, es gäbe keine andere Initiative als die von Trump. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist in der Sache falsch, und zwar liegen Initiativen verschiedener Länder, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) verschiedener Gruppierungen und Aktivistinnen und Aktivisten vor. (Thomas Krüger, SPD: Genauso ist es!) Trumps Initiative – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) hören Sie bitte zu, denn das lassen Sie gerne weg! –, Trumps Initiative besteht de facto aus zwei Komponenten. Die eine ist ein Diktatfrieden, die andere ist die erpresserische Abnahme von Rohstoffen, insbesondere seltenen Erden. Das ist, das will ich klipp und klar sagen, eine Form modernen Kolonialismus, (Beifall Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) und das noch auf dem Rücken eines geschundenen Landes, das um seine Existenz kämpft. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also daraus einen Deal zu machen, ich finde das derart pervers, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dass wir das an dieser Stelle unbedingt auch geißeln müssen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die AfD behauptet, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass dieser Krieg nicht unser Krieg sei, was so viel bedeutet wie: Das geht uns doch nichts an! (Horst Förster, AfD: Nein, das ist ein Unterschied.) Das ist falsch, denn es ist ein Krieg gegen das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen Staates und deshalb eine Angelegenheit der internationalen Staatengemeinschaft. Wenn wir billigend hinnehmen – und nichts anderes wird mit dem Antrag bezweckt –, dass Grenzen mit Gewalt verschoben und Nachbarstaaten unterworfen werden, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Infam, was Sie da sagen!) dann öffnet das Tür und Tor für weitere Aggressionen. Unsere Verantwortung muss lauten: Solidarität statt Zynismus. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Realismus.) Solidarität bedeutet, wir unterstützen politisch, wirtschaftlich, humanitär. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stellen Sie sich doch solidarisch vor einen Lauf! Das ist doch das, was Sie erwarten von den Kämpfern dort!) Solidarität bedeutet Friedensverhandlungen auf Augenhöhe und ohne Vorbedingungen und Erpressungen. DIE LINKE ist gegen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete, für einen Verhandlungsfrieden. Ich betone noch mal, das hatte ich hier schon mal gesagt, Teltschik, Brandt und Funke sowie Kujat haben vor längerer Zeit schon (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dann muss man auch verhandeln, Herr Koplin!) einen Verhandlungsfrieden vorgeschlagen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Kujat ist ein Referent.) der durchaus diskussionswürdig ist (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Kujat ist ein Referent.) und eine Möglichkeit der Beendigung des Krieges darstellt. DIE LINKE ist für souveräne Verhandlungen mit Respekt vor dem Völkerrecht. Trumps sogenannte Friedensinitiative blendet bewusst die Europäische Union, auch Deutschland aus. Warum? Aus dem trivialen Grund, dass, wenn zwei sich streiten, der Dritte sich freut, vom Kuchen das dickste Stück abzubekommen. Und dabei stört die EU nur. Ich habe mich gefragt ... Ach so, das will ich unbedingt noch sagen, weil Sie ja auch immer sich als Friedenspartei gerieren. Auch an dieser Stelle will ich sagen, dass Sie in dieser Sache völlig an Glaubwürdigkeit verloren haben, als Sie den Antrag vorgelegt haben, dass diejenigen, die desertierten beziehungsweise die hierhergekommen sind zu uns, die jungen Männer im wehrpflichtigen Alter, dass sie gefälligst in die Ukraine gehen sollten und da kämpfen sollten. (Horst Förster, AfD: Ist doch logisch!) Passt doch gar nicht zu Ihrem Anliegen. Das ist so widersprüchlich (Zuruf von Horst Förster, AfD) und zeigt, wie fadenscheinig Ihre Politik ist, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Sie schicken Marschflugkörper und füttern hier die Deserteure durch.) Ich will, ich will gern abschließen, ich habe mich gefragt, warum sich die AfD Trump und letztlich auch Putin so genussvoll unterwirft. Ich bin auf zwei Erklärungen gekommen. Die eine ist: Es liegt in der Verhaltenspsychologie Rechter, die Welt in Hierarchien, in Führer und Geführte einzuteilen. Da unterwirft man sich instinktiv dem vermeintlich Stärkeren, auch um den Preis, dabei selbst Schaden zu erleiden. (Horst Förster, AfD: Wo haben Sie das denn gelesen?) Die andere: Putin kam 1985 als KGB-Agent in die DDR. Seine Aufgabe: Neonazis aus der DDR in die BRD zu bringen und dort in ihrer subversiven Arbeit zu steuern. Da kam man sich schon mal näher. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Ist das ein Kollege von Ihnen? – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Da kam man sich schon mal näher, Herr Schult, Männerfreundschaften halt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Belege hierzu finden Sie bei Wolfgang Kraushaar: „Keine falsche Toleranz!“. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ach so, bevor ich das vergesse: Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wir stehen heute einmal mehr vor einem Antrag der AfD zur Ukraine. Und einmal mehr ist es ein Antrag voller Kremlnarrative, verkleidet als vermeintliches Friedensangebot. Neu ist lediglich, dass sich die AfD nun auch noch auf Donald Trump als angeblichen Friedensstifter beruft. Dabei wurde der Antrag längst von den jüngsten Verhandlungen in Saudi-Arabien überholt. Um es klar zu sagen, wir sind leider noch weit von einem Frieden in der Ukraine entfernt und Donald Trump hat keine Strategie dafür, einen Frieden in der Ukraine zu erreichen. (Horst Förster, AfD: Aber Sie, ja?!) Er hat keinen Plan. Wir wissen nicht, wie Donald Trump künftig mit Russland umgehen wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber die Verhandlungen haben immerhin deutlich gemacht, die Ukraine sehnt sich nach Frieden. Für uns ist das schon lange klar, aber spätestens seit vorgestern muss das auch für die AfD klar sein, Wladimir Putin muss diesen Krieg endlich beenden. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD – Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber die AfD schafft es wieder nicht, diese Verantwortung zu benennen. Und sie stellt sich nicht nur in diesem Punkt gegen das Agieren der Trump-Administration. Das ist entlarvend. Es geht der AfD nicht um deutsche oder europäische Interessen (Martin Schmidt, AfD: Ihnen geht es um deutsche Interessen.) und schon gar nicht um das Leid der Menschen in der Ukraine. Es geht ihr um eine Ausweitung des Machtbereichs ihres Verbündeten Wladimir Putin. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Doch eines ist klar, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da haben Sie maßgeblichen Anteil dran mit Ihrer Außenministerin Baerbock.) ein Frieden, der sich nach den Vorstellungen von Wladimir Putin richtet, ist kein Frieden. Das können wir in den besetzten Gebieten in der Ukraine sehen, dort, wo Unterdrückung, Gewalt und Terror herrschen. Lassen Sie mich in wenigen Stichpunkten sagen, was in diesen besetzten Gebieten passiert. Familien werden auseinandergerissen, Kinder von ihren Eltern getrennt und nach Russland deportiert. Lehrer/-innen werden auch physisch gezwungen, im Unterricht russische Propaganda zu verbreiten. Menschen werden in Filtrationslager gebracht, dort misshandelt, gefoltert und verschleppt. Willkürliche Inhaftierungen und Schauprozesse sind Alltag. Der Terror ist allgegenwärtig. Diese Verbrechen sind dokumentiert, sie sind real. Doch die AfD scheint darin kein Problem zu sehen, im Gegenteil, AfD-Politiker wollen auch noch in den besetzten Donbass reisen und den Eindruck vermitteln, der Zustand dort sei akzeptabel. Lassen Sie mich eines klarstellen: Für uns ist er das nicht, in keinster Weise! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir dürfen nicht vergessen, mit wem wir es zu tun haben. Wladimir Putin ist nicht irgendein Staatschef. Er war nicht nur KGB-Agent in der DDR, er hat völlig verinnerlicht, wie ein Unterdrückungsapparat funktioniert. Er will einen solchen Unterdrückungsapparat erstens überall dort installieren, wo er kann, und zweitens strebt er immer noch nach einem Imperium sowjetischer Bauart. Sein Ziel ist die Wiedererrichtung eines Einflussbereichs unter russischer Kontrolle. Dass die AfD das ausblendet oder gar befürwortet, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bezeichnend ist auch die Überzeugung, mit der die AfD behauptet, Russland werde keinen NATO-Staat angreifen. Bestenfalls ist das naiv. Viel wahrscheinlicher ist es jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie die AfD Kremlnarrative in unser Parlament trägt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie malen das ja nahezu an die Wand! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Geradezu entlarvend ist, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie warten doch nur darauf, dass so etwas passiert.) dass dann ausgerechnet das Minsker Abkommen als Vorbild genannt wird, das Abkommen, das Russland Dutzende Male gebrochen hat, das Abkommen, das zeigt, wie Russland den Westen schon einmal an der Nase herumgeführt hat, das Abkommen, das Russland die Zeit gab, seinen Großangriff auf die Ukraine vorzubereiten. (Horst Förster, AfD: Was hat Merkel gesagt? Sie braucht die Zeit. Genau umgekehrt.) Das war kein Friedensabkommen, sondern ist ein gescheiterter Versuch, war ein gescheiterter Versuch, Russland zu beschwichtigen, mit katastrophalen Folgen für die Ukraine. Denn das Ziel von Wladimir Putin ist klar, er will keine Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern eine Marionettenregierung in Kiew und im nächsten Schritt auch in anderen Staaten, die er zu seinem Einflussbereich zählt, sei es durch Manipulation, sei es durch Gewalt. Und was sagt die AfD dazu? Sie redet in ihrem Antrag von angeblichen Sicherheitsgarantien, Garantien, die in Minsk fehlten, Garantien, die Trump auch aktuell nicht geben will. Deshalb ist die militärische Unterstützung der Ukraine weiter wichtig. Und deshalb ist es höchste Zeit, dass die Demokratien in Europa ihre Kräfte bündeln. Das hätten sie schon viel früher tun sollen, denn die richtige Antwort auf das Agieren von Donald Trump ist nicht ein Anbiedern an Autokraten, sondern die Geschlossenheit Europas. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, er ist ein Krieg gegen ein freies Europa. Wer sagt, dieser Krieg gehe uns nichts an, hat nicht verstanden, worum es hier geht. Es geht darum, dass die Ukraine als freier, souveräner Staat erhalten bleibt. Und es geht darum, dass Europa zusammensteht und zeigt, wir lassen uns nicht spalten, wir lassen uns nicht erpressen und wir werden nicht zulassen, dass Putins Imperialismus siegt. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aussprache heute, die fühlt sich für mich an wie ein trauriges, beklemmendes oder gar verbitterndes Déjà-vu. Gerade vor wenigen Monaten, gerade vor wenigen Monaten ... (Julian Barlen, SPD: Das ist doch keine Aussprache.) Ja, es ist ein Antrag, ist es in der Tat. Gerade vor wenigen Monaten hatten wir einen nahezu gleichlautenden Antrag abgelehnt. Ja, es gibt geopolitische Wirrungen, die uns zwingen, uns neu zu verhalten in der Frage, wie wir die Menschen in der Ukraine aus dieser tödlichen und vernichtenden Gefahr russischer Bedrohung herausbekommen können. Nur eins bekomme ich überhaupt nicht zusammen, das ist Ihre Schlussfolgerung. Sie wollen Diplomatie statt Blutvergießen. Ich denke, das wollen alle hier im Saal. Das wollen aber auch alle in der Ukraine und ganz sicher auch der größte Teil der russischen Zivilbevölkerung. Nur ist es gerade eben nicht die Strategie des Kreml. Und Sie wollen Trumps Initiative unterstützen, das heißt, America first, Europa soll sich selbst helfen, es sei denn, die Hilfe wird sehr, sehr teuer bezahlt. Und das Einstellen der Militärhilfen und die Verweigerung der Nutzung von Aufklärung durch Satelliten hat in nur wenigen Stunden und Tagen das Blutvergießen nicht beendet, sondern verschärft. Ich selbst bekomme Nachrichten von Freunden aus Tschornomorsk, unserer Partnerstadt. Die Drohnenangriffe finden statt, nicht mehr über dem Schwarzen Meer, nicht mehr nur mit Geräuschen wahrzunehmen, sondern mittendrin in der Stadt. Hilferufe um Powerbanks, autarke Lampen, das ist das, was uns erreicht, das ist das, was die Menschen da gerade umtreibt. Und wir reden darüber, einem Mann hinterherzulaufen, der das möglich gemacht hat unter Verrat aller seiner Partner. Das müssen wir auch mal zur Sprache bringen. Diese verschärfte Situation hat einen Namen, und der heißt Donald Trump. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und nach all dem kommen Sie zu dem Schluss, dass wir Trumps Plan – ich weiß gar nicht, ob der einen Plan hat –, Trumps Ideen und Fantasien unterstützen wollen. Sie wollen einem Menschen hinterherlaufen, der innerhalb kürzester Zeit mit allen engen Verbündeten bricht, der die gesamte Werteordnung infrage stellt, die uns einmal einte. Es macht mich wirklich fassungslos als bekennenden Transatlantiker, was da gerade im Moment abgeht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Wir erleben gerade das Aufziehen einer anderen Weltordnung, meine Damen und Herren, in einem seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gekannten Ausmaß dräut es, dass nur noch das Recht des Stärkeren (Jens-Holger Schneider, AfD: Ah, das war ja vorher nicht so. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und des Gewaltbereiten sich durchsetzen könnte. Ich spreche es Ihnen – Ihnen! – wirklich ab, dass Sie begreifen, dass Deutschland, für dessen Interessen Sie ja immer vorgeben, hier zu stehen, nicht zu den Stärkeren und zu den Gewaltbereiten zählen wird. Deutschland wird ohne Partner in dieser Situation zermalmt werden. Und deswegen müssen wir uns ganz klar zur Partnerschaft bekennen und müssen auch ganz klar dafür sorgen, dass Brüche … Brüche von Völkerrecht und Vertragsrecht, denn Sie reden hier immer über das Minsker Abkommen. Denken Sie mal zurück, niemand, niemand hätte die Ukraine angegriffen, wenn die Ukraine das Budapester Memorandum nicht unterzeichnet hätte (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) und die Atomwaffen rausgegeben hätte gegen die Garantie der Souveränität, die Garantie der Souveränität, von Amerika und Russland zugesichert. Meine Damen und Herren, und das bringt mich eben zu einem anderen Punkt, der auch genauso wichtig ist. Es ist vieles Richtige gesagt worden. Diplomatie setzt voraus Augenhöhe, das geht nicht mit der Pistole an der Schläfe. Aber wir reden auch in diesen Tagen ganz stark über die Frage, wie wir uns selber verteidigungspolitisch aufstellen wollen. Und da frage ich mich, ob Sie wirklich in dieser Situation sich nicht endlich mal bekennen können, das 2-Prozent-Ziel des Bruttoinlandsproduktes unter Beachtung der Schuldenbremse durch Prioritätensetzung aufzuschreiben. Dazu sind Sie immer noch nicht bereit. Und das wäre ein Vorschlag, den wir auf jeden Fall auf Bundesebene noch einmal weiterdiskutieren müssten. Denn eins ist Fakt, ich habe es am Beispiel des Budapester Memorandums skizziert, es wird darauf ankommen, wie sich die NATO, wie sich unsere Partner aufstellen, auch in Europa. Viele Sicherheitsexperten beschreiben gerade jetzt auch in dieser Situation, dass es Putin sehr darauf ankommen wird, sicherlich nicht unter Einmarsch in irgendeinen NATO-Staat, aber es wird irgendwo ein Landstrich sein, auf den es vielleicht nicht so ankommt, aber er wird, er wird prüfen, er wird prüfen, ob der Bündnisfall eintritt oder nicht. Das wird kommen und darauf müssen wir vorbereitet sein. Und das muss auch sofort beantwortet werden, das, was hier gelaufen ist, wovor wir – was heißt wir, wir nicht, aber ein Großteil ja auch hier in diesem Saal oder der Parteien, die hier in diesem Saal vertreten sind – die Augen verschlossen haben, dass dieses aggressive Verhalten schon lange erkennbar war und viel, viel früher in die Schranken hätte gewiesen werden müssen. Das ist versäumt worden. Gehen wir nicht noch mal ein Versäumnis ein, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Krieg in der Ukraine beenden – Diplomatie statt Blutvergießen“, so überschreibt die AfD ihren Antrag. Was auf den ersten Blick wie ein ehrenwertes Ziel klingt, ist in Wahrheit aber nichts anderes als das, was die AfD immer und schon lange tut. Sie übernimmt im Kern Putins Narrative, sie betreibt eine Umkehr von Tätern und Opfern, sie betreibt knallharte Desinformation zu den Ursachen, und das auf eine zynische Art und Weise. Die Wahrheit ist sehr eindeutig. Seit mehr als drei Jahren führt Russland unter Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hunderttausende tote Männer, Frauen, Kinder, verschleppte Kinder, zerstörte Städte, Millionen Vertriebene, all das ist die direkte brutale Folge eines imperialistischen Überfalls, den Putin zu verantworten hat. Und anders als suggeriert hat Russland übrigens bis zu dieser Stunde sich eben nicht zu Friedensverhandlungen herabgelassen, sondern setzt im Gegenteil auf die Ausweitung massiver Angriffe trotz der Angebote zum Austausch, die ja offenkundig auf dem Tisch liegen. Wer da also glaubt, dass Russland auf Verhandlungen setzen würde, der ignoriert schlichtweg die Realität. Das Gegenteil stimmt. Kein Wort dazu, dass Russland sich eben Gesprächen schon lange und von Anfang an nicht stellt. Und deshalb, meine Damen und Herren, wiederhole ich in aller Deutlichkeit, wir als SPD-Fraktion verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Schärfste. Und wir bleiben solidarisch mit der Ukraine. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, Kollege Domke ist darauf eingegangen, gerade in diesen Tagen erleben wir geopolitische Dynamiken. Die Ukraine kämpft nicht mehr nur gegen die russische Aggression, sondern sieht sich gleichzeitig handfesten Erpressungsversuchen aus den USA unter Donald Trump ausgesetzt. Trump zeigt der Welt, dass für ein Amerika nach seiner Vorstellung internationale Verlässlichkeit nicht gilt, wenn es nicht eben seinem eigenen Kalkül nützt. Er stellt Selenskyj bloß, handelt aus offensichtlich purem Eigennutz, suggeriert, es gäbe einfache Lösungen, nämlich Lösungen nach Putins Bedingungen. Und was macht die AfD? Sie greift genau diese Rhetorik auf. Sie fordert eine, Zitat, „diplomatische Lösung“, während sie gleichzeitig Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt. Doch eine solche – in Anführungsstrichen – „Lösung“ ist nichts anderes als ein Codewort für Kapitulation. Wer das fordert, sagt im Klartext, die Ukraine soll sich unterwerfen, Putin soll bekommen, was er will. Steht ja im Grunde auch im Antrag so wörtlich drin. (Stephan J. Reuken, AfD: Das machen wir aus Diplomatie.) Und wir sollen einfach wegsehen. Meine Damen und Herren, das ist nicht naiv, wie man denken könnte, das ist kalt und bösartig, (Stephan J. Reuken, AfD: Ach so!) und das ist nicht unsere Position und das ist nicht unsere Haltung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Christian Albrecht, DIE LINKE) Trump derweil setzt auf Deals, die ihn persönlich stärken. Ob diese Deals gleichzeitig auch Putin helfen, das ist für Trump zweitrangig, solange sie ihm selber nützen. (Zuruf aus dem Plenum: Ja, so ist das.) Und dass Trump zu diesem Zweck bereit ist, egal mit wem zu verhandeln und dabei auch die Ukraine einfach zu einer Verhandlungsmasse zu machen, das überrascht ja wirklich niemanden. Und gleichzeitig fordert die AfD, dass sich Deutschland parallel aus der Verantwortung zieht. Sie will, dass die Ukraine unter Druck gesetzt wird, tritt letztlich dafür ein, dass Putin einen Diktatfrieden bekommt. Wer so argumentiert, meine Damen und Herren, betreibt das Geschäft Putins und übrigens neuerdings ganz nebenbei auch das Geschäft Trumps, gleichzeitig Putin und Trump. Das muss man erst mal schaffen! Meine Damen und Herren, die AfD ist gegen Sanktionen. Sie relativiert die russische Aggression. (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist Unsinn!) Sie fordert, dass die Ukraine die „Realitäten“ anerkennt – also das ist ein Zitat aus dem Antrag –, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) fordert, dass die Ukraine die Realitäten anerkennt, und meint damit Gebietsverluste und eine erzwungene Neutralität des Landes.
Aber, meine Damen und Herren, hören Sie doch erst einmal zu! Ich habe eben auch Ihrem Redner gelauscht (Nikolaus Kramer, AfD: Wie war denn das heute früh noch, als Herr de Jesus Fernandes eine Zwischenfrage abgelehnt hat?) und wir haben allen anderen Rednern gelauscht. Insofern können Sie das auch tun. (Nikolaus Kramer, AfD: Da haben Sie „Ausgrenzung“ gebrüllt. – Glocke der Vizepräsidentin) Also, meine Damen und Herren, welche – in Anführungsstrichen – „Realitäten“, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich dachte eigentlich, Sie wären noch deutlich souveräner, aber das beweisen Sie jetzt hier nicht.) die die AfD in Ihrem Antrag zitiert, sind das denn eigentlich? Die Behauptung, die Krim sei, Zitat, „schon immer russisch“ gewesen, das ist schlicht falsch. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dschingis Khan und die Goldene Horde, die sieht das sicher anders. Die Krim war Teil des Byzantinischen Reichs, sie war Teil des Osmanischen Reichs, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sie gehörte zum Krim-Khanat. Sie wurde 1783, es ist genannt worden, vom russischen Zarenreich annektiert, 1954 übertragen an die Ukraine, einen Staat, der damals ebenfalls Teil der UdSSR war. Und 2014 wurde sie völkerrechtswidrig besetzt. Die Krim war niemals, was Sie zitieren, „schon immer russisch“. Und übrigens – und das finde ich sehr gefährlich –, dieser Argumentation der AfD folgend würde ich Sie gerne mal fragen: Was ist denn Ihrer Meinung nach in dieser Logik eigentlich „schon immer deutsch“? Szczecin? Gdańsk? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gute Frage!) Sagen Sie das doch mal, wer sich Sorgen machen muss, (Thore Stein, AfD: Tausend Jahre deutsche Kulturgeschichte. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn die AfD mit dieser Logik an die Macht kommt! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dann wissen nämlich alle, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in welche finstere geopolitische Richtung es mit der AfD gehen wird, meine Damen und Herren. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das, was Sie machen, ist ein Versuch, eine Sicherheitsordnung nach Putins Gnaden zu propagieren, (Stephan J. Reuken, AfD: Billiger gehts gar nicht, Herr Barlen! Das ist peinlich.) eine Welt, in der sich der Stärkere nimmt, was er will, und in der Demokratien einfach untergehen, wenn sie zu schwach sind, sich zu wehren. Meine Damen und Herren, das ist eine Welt, für die wir als SPD nicht kämpfen. Das ist eine Weltordnung, für die Deutschland auch vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte niemals stehen darf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir, meine Damen und Herren, wir, meine Damen und Herren, stehen für eine Politik der Verantwortung und der Solidarität. Wir wissen, dass Sicherheit in Europa ganz bestimmt nicht durch Nachgiebigkeit gegenüber Diktatoren entsteht, sondern durch Standhaftigkeit und Prinzipien. Und dazu gehören die weitere Unterstützung der Ukraine, ein klares Bekenntnis zur NATO und zur europäischen Sicherheitspolitik, eine klare Absage gegen jede Form der Relativierung von russischer Aggression und übrigens auch entschiedenes Vorgehen gegen Desinformation und Propaganda hier im eigenen Land. (Horst Förster, AfD: Das kann doch wohl nicht sein! – Stephan J. Reuken, AfD: Verbreiten Sie doch selbst!) Und, meine Damen und Herren, wer heute für diesen Antrag stimmt – und das werden ja glücklicherweise in diesem Landtag nur sehr wenige sein –, der stellt sich eben nicht auf die Seite des Friedens, er stellt sich auf die Seite der Aggression. (Horst Förster, AfD: Sagen alle Kriegstreiber. Alle Kriegstreiber reden genau so.) Wer heute für diesen Antrag der AfD stimmt – und das werden Gott sei Dank nur sehr wenige sein –, der lässt Millionen von Menschen im Stich, die im Augenblick für ihre Freiheit kämpfen. (Horst Förster, AfD: Sie nehmen Hunderttausende neue Tote in Kauf.) Und wer heute für diesen Antrag stimmt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie lange wollen Sie das Spiel eigentlich noch treiben?!) stellt unsere eigenen Werte infrage. Deshalb ist unsere Antwort klar: Ja zu Friedensverhandlungen auf Augenhöhe, zu denen übrigens – Stand jetzt – Putin und Russland nicht bereit sind, Ja zur weiteren Unterstützung für die Ukraine, die solche Verhandlungen auf Augenhöhe erst möglich macht, Nein zum Putin-Krieg, Nein zu den Erpressungen von Trump und Nein zur AfD als Sprachrohr von Diktatoren! Wir lehnen diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Stephan J. Reuken, AfD: So viel Schwachsinn in eine Rede zu packen, ist schon eine Leistung.) Für die Fraktion der AfD hat das Wort, hier steht zwar Herr Tadsen, aber Herr Förster möchte sprechen. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Sie zur völkerrechtlichen Seite gesagt haben, das können wir alle nur bestätigen. Das haben wir nie infrage gestellt. Wir stellen auch nicht infrage die Rolle Russlands, weil Sie ja meinen, wir sind Putin-Versteher. (Thomas Krüger, SPD: Sie haben das zuerst anders dargestellt.) Wir stellen auch nicht infrage (Thomas Krüger, SPD: Sie haben gesagt, die Krim war immer russisch, und das war falsch.) die Beteiligung Russlands am Beginn des Zweiten Weltkriegs. Ich darf noch mal in Erinnerung rufen, habe ich schon mal gesagt, die Nacht vom 23. zum 24, wo Ribbentrop und Russland sich die Einflusssphären aufgeteilt haben, dann Deutschland am 1. September einmarschiert in Polen und die Russen zwei Wochen, die Sowjetunion zwei Wochen später mit 600.000 Mann von der Ostseite einrückten in Polen und so der Weltkrieg begann. Also wir brauchen nicht belehrt zu werden darüber, welche Rolle Russland, dieses imperiale System, gespielt hat in der Vergangenheit. (Thomas Krüger, SPD: Weil Sie was Falsches suggeriert haben.) Nur, darum geht es nicht. Es geht darum, (Thomas Krüger, SPD: Deswegen müssen Sie belehrt werden, Herr Kollege. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) es geht darum, ob es denn ausreicht, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ob es denn ausreicht, Russland oder jetzt Putin als Aggressor zu beschimpfen, zu Recht, ob das nun ausreicht, um ihn vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen, all die Forderungen, ob die irgendwas uns weiterbringen, nur einen kleinen Schritt, Frieden herzustellen. Sie haben an keiner Stelle auch interessanterweise, obwohl ich es angeprangert habe, mal zu erkennen gegeben, dass Sie sich auch Gedanken machen über die Hunderttausenden, die bereits gefallen sind und jeden Tag, vor Kurzem 600/800 jeden Tag, neu sterben dort. Dazu haben Sie keinen Satz gesagt, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) scheint Ihnen auch egal zu sein. Also nochmals, das ist ein rechtswidriger, völkerrechtswidriger Angriff, das ist doch völlig außer Frage. Die Frage ist aber doch: Wollen wir, können wir es uns leisten, uns damit zu begnügen? Sind wir in der Lage, die Realitäten zu verändern, irgendwie anders? Da haben Sie nichts zu gesagt. Ich sage nur, Sie haben sich dem gebeugt und angeschlossen, was Merz so ganz lässig sagt: „Whatever it takes!“, solange, ja, what, whatever, also solange man es braucht, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Whatever it takes.) ohne Grenzen, ohne Grenzen unterstützen, ohne Ziel, sondern Russland muss besiegt werden, muss die Lehre machen, dass sich Aggression nicht lohnt. Das ist alles schön und gut. Das würden wir natürlich sofort unterschreiben, wenn es irgendwie auch einen Erfolg brächte. Und dann kommt die ganze Parade, was alles so schlimm ist. Ich bin geradezu erstaunt, wie gut Sie noch wissen, wie Putin denkt, wie Trump denkt. Wir wissen es alle wahrscheinlich sehr wenig. Wir wissen nur, was darüber propagandamäßig von der einen oder anderen Seite erzählt wird. (Thomas Krüger, SPD: Na ja, wir können Fernsehen gucken. Da sagt er das ja.) Wenn die, wenn Sie sich überhaupt einem Frieden nähern wollen, dann muss man sich mit dem befassen, was vorher war. Sie haben teilweise Minsker Abkommen mal erwähnt, ich habe es ja auch erwähnt. Ich glaube, Sie haben sich aber nicht damit beschäftigt, sonst hätten Sie gesehen, dass dort weitreichende Änderungen vorgesehen waren. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist auch schon ein bisschen vermessen, anderen vorzuwerfen, dass sie sich nicht eingehend damit befassen. Das ist ungehörig.) Und natürlich kommt es ja nicht von irgendwoher. Wenn es ein Land ist, wo seit Jahren ein Bürgerkrieg herrscht – nehmen wir jetzt mal an, wir hätten einen Bürgerkrieg in Deutschland, die Bayern wollten schon seit Jahrzehnten sich, wenn wir andere Zeiten hätten, mit Österreich vereinen, wir hätten einen blutigen Bürgerkrieg, so ähnlich, noch schlimmer dort –, es war ein Bürgerkrieg innerhalb der Ukraine, ein ganz blutiger Bürgerkrieg. Und Sie blenden vollkommen aus, obwohl man es überall nachlesen kann, dass auch Kriegsverbrechen auf der ukrainischen Seite passiert sind. (Thomas Krüger, SPD: Da ist überhaupt nicht drüber gesprochen worden, das sind schon wieder Fake News. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es war Selenskyjs Artillerie, die zuerst in die Wohngebiete geschossen hat. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Es gibt NDR-Berichte, wo das auf das Heftigste angeprangert wird. Das alles schließen Sie vollkommen aus. Man könnte so viel, wenn man sich wirklich interessehalber mal in die Tiefe beschäftigt, wie es in der Ukraine oder Ostukraine aussah mit Grundrechten gegenüber den Russen und so weiter. Das heißt doch nicht, dass man jetzt ... Ich bin übrigens erstaunt, dass wir nicht als Putin-Versteher beschimpft wurden, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) obwohl im rechten Sinne Putin, den Gegner, zu verstehen, zu überlegen, warum handelt er so, was war da, was sind seine Motive, das ist wichtig in der Feindbekämpfung, das Allerwichtigste, ihn zu verstehen, zu wissen, was er will und warum er was tut. Zum Beispiel, dass die NATO-Osterweiterung nicht der alleinige Grund, aber ein Faktor war, der kriegsfördernd war, bestreitet ja keiner, insbesondere nicht Herr Kujat, der ehemalige General. Also all das blenden Sie aus. Und wenn ich von Gebietsabtretungen spreche, das darf sich nicht lohnen, mein Kollege Thore Stein hat es ja schon eingeworfen, ja, wie kurzsichtig ist Ihre Geschichtsbetrachtung? Ich muss es noch mal sagen – und damit bin ich kein Geschichtsrevisionist –, die ganze Nachkriegsordnung in Europa beruht auf der größten Vertreibung und Gebietsabtretung der europäischen Geschichte, nämlich der ganze gesamte Osten wurde mit 15 Millionen Bevölkerung komplett vertrieben. (Thomas Krüger, SPD: Das haben wir ja inzwischen anerkannt, ja?) Ja. Ja, das ist, das wollen, das ist aber auch, das ist aber kein Akt der Befreiung gewesen. (Thomas Krüger, SPD: Na, das ist doch gut, dann machen wir einen Strich drunter.) Das ist gut und schön und gut. Nur, es zeigt, dass Sie, (Thomas Krüger, SPD: Dann machen wir einen Strich!) es zeigt, dass die Geschichte anders läuft und dass Sie nicht so tun können, (Thomas Krüger, SPD: Sie deuten doch um, indem Sie da begründen.) als ob Gebietsabtretungen nicht nach wie vor gang und gäbe wären. (Thomas Krüger, SPD: Sie haben umgedeutet! Sie haben umgedeutet!) Kürzlich war ja Krieg zwischen Armenien, (Thomas Krüger, SPD: Sie haben gesagt, die Ukraine war schon immer russisch.) Armenien und Aserbaidschan. (Thomas Krüger, SPD: Das haben Sie gesagt.) Das hat Sie überhaupt nicht gestört, dass das muslimische Aserbaidschan die Armenier, Hunderttausende, vertrieben hat, hat Sie überhaupt nicht gestört, und auch Gebiete abtreten musste, hat Sie überhaupt nicht gestört. Ich sage das nur, weil wir ja, (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und René Domke, FDP) weil wir ja wissen, dass da Tabula rasa gemacht wurde. Wir fordern nicht die, ich sage mal Kaliningrad, wie es jetzt heißt, diese Exklave, die natürlich EU- und NATOstörend ist, da wieder zu bereinigen von den Russen, fordern wir nicht. Es wäre wünschenswert, es zeigt nur, wie kurzfristig die Politik der Alliierten war, die sich nie vorgestellt haben, dass der Balkan, die Völker dort am Baltikum mal wieder selbstständig würden. Also alles das interessiert Sie nicht. (Thomas Krüger, SPD: Sie lenken ab!) Und wenn Sie jetzt so konsequent das so weitertreiben wollen, ohne Perspektive, wir stehen an der Seite der Ukraine, unterstützen sie, solange es nötig ist, wenn Sie das machen, und Sie machen auch keinen Unterschied zwischen einem Krieg, ob es unser Krieg ist, ist es kein NATO-, weder ein Bündnisfall, noch ein NATO- – wofür haben wir eigentlich die NATO? –, wenn Sie sagen, das spielt alles gar keine Rolle, es ist ja ein europäisches Land, also müssen wir hundertprozentig da unterstützen, wenn wir das tun, dann seien Sie konsequent! Dann müssen Sie auch wirklich sagen, es reicht nicht, die Bürger zu schröpfen und immer mehr Waffen zu liefern, dann müssen Sie auch bereit sein, deutsche Soldaten dorthin zu schicken. Den Schritt tun Sie nicht. Das wäre die Logik. (Thomas Krüger, SPD: Das ist Ihre Logik.) Und wenn ich das Bürgergeld anspreche, ja, halbherzig geht nicht, aber wenn ich das Bürgergeld anspreche, das ist doch völlig legitim. Das zeigt doch den Irrsinn dieser Politik und wie notwendig ein Frieden ist. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Im Augenblick ist die Manpower das Hauptproblem der Ukraine. Die Soldaten hauen ab auf gut Deutsch, und sie kommen zum großen Teil nach Deutschland. Es sind über 250.000 inzwischen hier, und die bekommen hier Bürgergeld. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich kann das verstehen, aber es ist doch völlig irre, dass dieses Land hier die eigenen Bürger schröpft und die Deserteure hier, denen ein gutes Leben verschafft, und zur gleichen Zeit sagt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wir müssen praktisch für die Ukraine kämpfen. (Thomas Krüger, SPD: Sie spielen Menschen gegeneinander aus.) Geld geben ist nicht alles. Wenn Sie bis zum bitteren Ende das machen, dann müssen wir Soldaten hinschicken. Und herzlichen Glückwunsch dazu, dass Sie ein ganz neues Feindbild haben, auf der gleichen Ebene Putin und Trump! Dagegen kämpft jetzt die Bundesrepublik Deutschland. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Ja.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt jetzt noch die Anmeldung eines Redebeitrages für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das würde ich vorziehen, damit Sie dann auf den Schluss reagieren können. Bitte schön! Bitte schön, Herr Dr. Terpe!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre einfach für die AfD, hier am Pult zu sagen, ob sie auch will, dass die Ukraine auf Augenhöhe mit Russland verhandeln soll, und wie sie das umsetzen will angesichts der russischen Art, Krieg zu führen. (Horst Förster, AfD: Sagen Sie doch mal, wie Sie das Blutvergießen beenden wollen! Sagen Sie doch mal! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Geschichte lehrt uns, und zwar die eigene Geschichte lehrt uns, dass, wenn man Diktatoren nachgegeben hat, Appeasementpolitik ist nämlich der Begriff dafür, dass dann sozusagen die Aggressoren sich nehmen, was sie wollen. (Thore Stein, AfD: Ihre Zeit ist abgelaufen.)
Herr Terpe, Ihre Zeit ist leider um. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat das Wort noch mal der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Herr Förster hat es angesprochen, die eigentliche Frage dieser Debatte, die eigentliche Frage dieses schrecklichen Krieges ist die Perspektive heraus. Die Perspektive heraus sollte wohl auch von den GRÜNEN beantwortet werden. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die ist ganz einfach. Wladimir Putin kann diesen Krieg sofort beenden.) Und Frau Oehlrich unterbricht mich hier nach 20 Sekunden meiner Rede, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) ohne dass ich auch nur einen Satz beendet habe. (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein legitimer Zwischenruf.) Aber, Frau Oehlrich, das, was Sie hier tun, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) das, was Sie hier tun, Frau Oehlrich, ist genau das, was man hier als übelste Gesinnungsethik gegen die Realitäten auf dem Schlachtfeld betreibt, die am Ende nur dazu führen wird, dass eben kein Frieden herrscht. Sie sind verantwortlich dafür, als Partei und auch als Abgeordnete, die Sie hier solche Reden schwingen, dass Sie es eben nicht vermögen, mit dem Kriegsgegner, mit Russland überhaupt auch nur an einen Verhandlungstisch zu kommen. Sie müssen auch mal versuchen anzufangen, eine ernsthafte Konfliktanalyse dieses Konflikts zu betreiben. Nennen wir es Krieg. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist der Krieg, der jeden Tag dazu führt, dass unvorstellbar schreckliche Bilder doch auch im Internet kursieren. Gehen Sie in diese Telegram-Chats hinein, schauen Sie sich das an! Haben Sie das schon mal getan? Wenn junge Männer auf beiden Seiten an der Frontlinie stehen und von oben die Drohne kommt und sie davonkriechen, bevor die Granate abgeworfen wird, bevor der Körper zerfetzt wird, das ist dieser Krieg, über den Sie und wir hier alle reden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und uns zu unterstellen, dass wir das nicht ernst nehmen und einfach nur billig russische Narrative übernehmen wollen, ist eine bodenlose Frechheit, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Meine Damen und Herren, (Thomas Krüger, SPD: Das haben Sie doch hier gerade getan.) meine Damen und Herren, (Glocke der Vizepräsidentin) unser Antrag hat den Fokus auf die Initiative der USA gelegt. Ich sage Ihnen das hier ganz offen – und das gehört eben zu dieser Konfliktanalyse dazu, Frau Oehlrich –, Europa ist blank. Und ein Herr Barlen kann sich hier hinstellen und riesige Blasen Anti-AfD-Rhetorik auffahren, ohne auch nur ansatzweise davon ein einziges Wort zu verlieren, wie man aus diesem Krieg herauskommt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist die Leistung der SPD-Fraktion in dieser Situation. (Julian Barlen, SPD: Falsch!) Was ist denn Ihr Ansatz? (Julian Barlen, SPD: Das ist falsch!) Ist Ihr Ansatz, dass man mit Putin reden soll? Soll man mit Putin reden, das wollte ich Sie vorhin fragen. Die Frage haben Sie abgelehnt. Soll man mit den Russen als legitimen Akteur in dieser Staatenwelt (Zuruf von Julian Barlen, SPD) einen Austausch diplomatischer Art haben oder nicht? (Julian Barlen, SPD: Ja, sorry, es ist Russland, das sich den Gesprächen entzieht.) Die USA versuchen das. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Die USA bringen das auf den Weg. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist doch alles Blödsinn.) Wir schließen uns dabei an, genau diese Initiative realistischerweise einmal anzudenken. (Julian Barlen, SPD: Wir haben uns immer für Friedensverhandlungen auf Augenhöhe ausgesprochen.) Ich kann Ihnen ganz offen sagen, es gibt auch in Europa zunehmend eine Spaltung darüber, inwieweit man mit Trump in dieser Frage umgeht. (Julian Barlen, SPD: Da ist Hopfen und Malz verloren.) Und wenn Sie weiter Ihre rhetorischen Blasen fahren, dass das einfach unmöglich wäre, weil die Russen ja völlig irrational und kriegsbesoffen immer weitermachen, bis den Amerikanern im Zweifel auch der Kragen platzt, dann sind Sie so weit weg von der Realität, dass Ihre Politik sehr bald schon im Orkus der Geschichte verschwinden wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, Giorgia Meloni ist eine der Personen – das kann man hier auch noch mal starkmachen an dieser Stelle –, die eben davor warnt, dass dieser Bruch mit den USA unter Trump noch weiter vertieft wird. Und wenn ich Sie höre, Frau Oehlrich, wenn ich Sie höre, Frau von Allwörden, wenn ich Sie höre, Herr Barlen, dann haben Sie große Lust daran, das noch weiter zu vertiefen. Daran wird aber nur die Ukraine leiden und niemand anderes. Und die Ukraine – und das ist unsere Position –, die Ukraine ist das tragische Opfer dieses Konflikts, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) dieser Situation. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und das muss beendet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Meine Damen und Herren, selbstverständlich gehört es dazu, unabänderbare Verhältnisse auf dem Schlachtfeld auch einmal anzuerkennen. Das ist Teil dieser Konfliktanalyse. Was sollen wir anderes tun, als Realitäten anerkennen? Realitäten im Personalbestand der Ukraine, Realitäten in den Reservoirs der Europäischen Union, der Staaten, die sich hier immer solidarisch erklären, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) aber ja keinen Weg heraus finden. Seit Jahren finden Sie keinen Weg heraus. (Torsten Renz, CDU: Jetzt Ihre Lösung, los!) Und die Lösung wäre, dass man einen realistischen Ansatz findet, auf einer Augenhöhe mit den Russen zu reden und dann auch tatsächlich Ziele zu definieren. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Konsequenz wird sein, (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) dass Gebiete abzutreten sind. (Torsten Renz, CDU: Was ist denn ein realistischer Ansatz?) Die Konsequenz wird sein, dass man über eine Neutralität der Ukraine neu sprechen muss. (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Torsten Renz, CDU) Genau die Forderungen, die vor Ausbruch des Krieges im Raume standen, sie werden auch in Zukunft Teil einer diplomatischen Fragestellung sein.
Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass Russland sich dann mit diesen Gebieten zufriedengeben würde? (Rainer Albrecht, SPD: Ja, das würde ich auch gern wissen.) Was sollte, was sollte Russland, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) was sollte Russland veranlassen, da zu stoppen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wenn es jedes Mal mit Aggression weitere Gebiete bekommen kann?
Ja, Herr Domke, vielen Dank für diese Frage! Das ist natürlich ein ganz klarer Punkt, den man setzen kann und muss, auch in dieser diplomatischen Fragestellung. Die Beantwortung einer solchen Frage hängt natürlich zwingend und elementar auch mit Verteidigungsfähigkeit zusammen. (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD) Da sind Sie bei uns aber, da sind Sie bei uns aber nie, da sind Sie nie auf taube Ohren gestoßen. Da kann Herr Stein, kann ich zitieren, wie er hier schon vorne stand, (Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen!) da können Sie vielfältigste Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion der letzten Jahre auch zu Rate schlagen, dass man natürlich auch an eine Form von Aufrüstung und Souveränität innerhalb Europas denken muss. (Julian Barlen, SPD: Aha!) Der Punkt ist ja nur der, Trump weist uns ungeschminkt darauf hin, dass ohne Aufrüstung, ohne realitätsnahe Analyse dessen, was möglich ist, kein Weg herauszufinden sein wird. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist aber keine Antwort. Das ist keine Antwort.) Man darf Putin in dem Sinne nicht belohnen, dass man ihm immer weiter, immer weiter die Möglichkeit gibt, nach vorne zu marschieren. (Tilo Gundlack, SPD: Nur rumeiern!) Aber trotzdem muss man irgendwann ein Exitszenario finden. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und das wird nur mit Diplomatie, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Analyse und realistischer Bestandsaufnahme der eigenen Potenziale geschehen (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Torsten Renz, CDU) und auch mit einer Priorisierung der Ausgaben in Bezug auf Verteidigung und Souveränität in Europa. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Sie haben überhaupt keine Antwort darauf, auf diese Frage. Keine Antwort! – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Torsten Renz, CDU) selbstverständlich ist das eine Antwort gewesen, (Tilo Gundlack, SPD: Nein, überhaupt nicht, überhaupt nicht! Nur Rumgeeier!) die auch damit zusammenhängt, dass die NATO natürlich eine Bündnisstruktur darbietet, die auch davor schützen muss, was passiert. Sie tun ja immer so, als wäre Trump der letzte Putin-Knecht und wäre Trump der letzte Mann, der nur im Fahrwasser russischer Interessen schwimmen würde. Aber selbstverständlich – und so realistisch müssen Sie alle hier sein –, selbstverständlich sind die USA nach wie vor eine Großmacht, (Tilo Gundlack, SPD: Damit wird die Frage von Herrn Domke nicht beantwortet. Nur Rumgeeier!) die eigene Interessen hat und die Europa ganz sicher nicht einfach den Russen zum Fraß vorwerfen wird. Wenn Sie das ernsthaft behaupten, dann ist das die Kapitulation jeglichen Bündnisdenkens, dann ist das die Kapitulation vor eigenen Interessen, ...
Nur so werden wir das Blutvergießen stoppen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Nur Rumgeeier! Nichts haben Sie gesagt. Nichts, nur Rumgeeier! – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4631. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4631 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/4691 ein Antrag zum Thema „Abwendung der geplanten Massenverschuldung von Bund und Ländern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Das Wort zur Begründung wird offensichtlich gewünscht. – Herr Schmidt, bitte! Martin Schmidt , AfD (zur Geschäftsordnung): Ja, vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen, wie Sie selber alle mitbekommen haben, findet derzeit gerade im Bundestag, ja, die Grundgesetzänderungsdebatte statt. Und auch die kam ziemlich überraschend, so überraschend, dass wir es nicht auf ordentlichem Wege schaffen konnten, hier rechtzeitig einen Antrag vorzulegen, und so spontan, dass wir es auch nicht schaffen können, ein weiteres Plenum einzuberufen, bevor im Bundesrat weitreichende Entscheidungen über unsere ganze Bevölkerung gefällt werden könnten, die sozusagen auch unsere Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern für die nächsten Jahrzehnte auch belastet und betrifft. Und von daher bitten wir darum, diesem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen, weil es eben tatsächlich keine andere Möglichkeit gibt, dass wir als Fraktion oder Sie als Landtag diese Bundesratsabstimmung auch noch sonst hier kommentieren können.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Ja, die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich, bitte! Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Meine Fraktion lehnt die Dringlichkeit ab. Sie sieht sie nicht als gegeben an bei dem AfD-Antrag. Längst auf der Tagesordnung ist der Dringlichkeitsantrag der FDP mit dem Titel „Erhalt der Schuldenbremse“, nach dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich im Bundesrat für die bestehenden Regelungen zur Schuldenbremse in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen und gegensätzliche Gesetzesänderungen im Bundesrat abzulehnen. Das heißt, eine Debatte dazu wird stattfinden. Damit hat sich Punkt II.1 des Dringlichkeitsantrages der AfD erledigt. Und dann gibt es ja nur noch die Ziffern 2, 3 und 4: Abstrakte Normenkontrolle, Überprüfung auf Nutzen und Rechtmäßigkeit durch den Bundesrechnungshof und Einleitung eines Defizitverfahrens. Das aber alles sind keine dringlichen Anliegen. Deswegen – wie gesagt – wird meine Fraktion gegen die Dringlichkeit stimmen in diesem Fall, und wir bitten die Kolleg/-innen, das auch zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann habe ich die FDP-Abstimmung – hat zugestimmt. Vielen Dank! Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung nicht zugestimmt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Lkw-Führerscheine für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/4389. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4684 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4690 vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4438 wurde zwischenzeitlich zurückgezogen. Antrag der Fraktion der CDU Lkw-Führerscheine für Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/4389 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/4438 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4684 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/4690 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Marc Reinhardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück zu einem landespolitischen Thema. Auch hier geht es um die Sicherheit der Menschen und Einwohner bei uns im Land, auch mit einem ganz praktischen Vorschlag – es geht um die Lkw-Führerscheine in unseren Freiwilligen Feuerwehren. Kurz zu Beginn, wir haben ja gut 26.160 freiwillige Feuerwehrfrauen und -männer in über 900 Freiwilligen Feuerwehren bei uns im Land, die rund um die Uhr in Bereitschaft sind, quasi 365 Tage 24 Stunden am Tag. Da will ich an dieser Stelle auch, vielleicht auch in Ihrer aller Namen noch einmal recht herzlich Danke sagen, dass sie 24 Stunden am Tag für unsere Sicherheit in Bereitschaft sind. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es ist in der Tat so, und da haben wir uns ja hier schon öfter mal unterhalten, dass auch in der Vergangenheit – schon in der letzten Legislaturperiode und zum Teil auch schon in denen davor – wir auch einiges schon auf den Weg gemeinsam gebracht haben für unsere Freiwilligen Feuerwehren hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Ich will an das aus der letzten Legislaturperiode stammende 50-Millionen-Euro-Programm für die Fahrzeugbeschaffung erinnern. Ich glaube, das letzte Fahrzeug wurde vor Kurzem ausgeliefert. Wir sind gut bei knapp 400/350 Fahrzeugen, die dort im ganzen Land verteilt wurden. Ich will auch an das 50-Millionen-Programm aus dieser Legislaturperiode erinnern, wo es um Feuerwehrgerätehäuser geht. Und, Herr Minister, wenn es nachher Ihre Zeit erlaubt in der Antwort, vielleicht können Sie kurz ja zum Stand des 50-Millionen-Pakets bei den Feuerwehrgerätehäusern sagen, wie weit da jetzt das Verfahren gelangt ist? Und ich will auch an den manchmal vielgescholtenen, doch aber auch an den Strategiefonds erinnern. Auch da haben wir sehr viel – gerade im Bereich der Ausrüstung, persönliche Schutzausrüstungen, Pumpen und kleineren Fahrzeuge (Andreas Butzki, SPD: Boah!) und tatsächlich auch was für Feuerwehrführerscheine – damals schon im Strategiefonds getan und auch gefördert. Worum geht es jetzt hier heute ganz genau? Wer sich den Fahrzeugbestand unserer Freiwilligen Feuerwehren anguckt, wird sehr schnell darauf kommen, dass mehr als die Hälfte unserer Fahrzeuge mehr als siebeneinhalb Tonnen wiegt und diese nur mit einem Lkw-Führerschein gefahren werden können. Wenn Sie sich jetzt den Bestand auch solcher Fahrerlaubnisse bei uns in den Freiwilligen Feuerwehren angucken, werden viele von Ihnen vielleicht noch wissen, gerade zu DDR-Zeiten konnte man die noch sehr günstig – ob bei der GST, bei der Armee oder auch woanders – erwerben. Auch im Nachgang ging das noch bei der Bundeswehr oder auch im Katastrophenschutz. In den 90ern und Anfang der 2000er-Jahre konnte man den noch sehr günstig erwerben. Viele von denen sind nun bald auch in ihrem wohlverdienten Feuerwehrruhestand – viele von denen, die diese Lkw-Führerscheine haben, das bringt der Führerschein mit sich –, arbeiten aber auch in der Regel in der Woche nicht am Ort ihrer Feuerwehrwache und sind deshalb vor allem auch tagsüber nicht so richtig verfügbar. Das führt zum Teil schon jetzt dazu, gerade bei der Tageseinsatzbereitschaft, dass es doch auch Probleme mit dieser Einsatzbereitschaft gibt. Die sind vielleicht noch nicht überall gravierend, aber man guckt in die Zukunft und sieht schon, dass das doch ein ziemliches Problem bei uns werden wird. Wenn man dann dazu sieht, dass mittlerweile ein Lkw-Führerschein zum Teil mehr als 5.000 Euro kostet – bei einer Gemeinde habe ich sogar mal gehört, 7.000 Euro wurden da aufgerufen, hängt sicherlich auch immer davon ab, wie viel Fahrstunden man braucht, wie lange dauert die Theorie –, kommt man sehr schnell dazu, dass mit diesen Kosten allein unsere Kameradinnen und Kameraden und aber auch unsere örtlichen Gemeinden überfordert sind. Deshalb schlagen wir mit unserem Programm Ihnen heute vor, jährlich zu ermöglichen, dass rund 150 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren bei uns im Land mit diesem Programm den Lkw-Führerschein erwerben. Das Ganze – steht ja auch im Antrag drin – soll 375.000 Euro kosten. Wenn man dann davon ausgeht, dass die hälftige Beteiligung, ob über die Kreise, über die Gemeinden oder auch über die Kameradinnen und Kameraden selbst, dazu beiträgt, können wir so also 150 Führerscheine pro Jahr in Ausbringung und auch in die Freiwilligen Feuerwehren bringen. Die Summe muss natürlich auch finanziert werden. Für dieses Jahr – so haben wir es Ihnen im Antrag vorgestellt – stellen wir uns das über Verstärkungsmittel vor, und für den Doppelhaushalt 2026/2027 sollten dann die 375.000 ganz normal bei uns im Haushalt veranschlagt werden. Ja, da wir den Antrag schon letztes Mal beraten wollten, müssen wir auch ein kleines bisschen etwas ändern. Ein Bericht über den Stand zum 1. Februar wäre sicherlich vermessen, weil das ja schon in der Vergangenheit liegt. Insofern schlagen wir Ihnen jetzt in unserem Antrag den 01.06 vor. Und wir haben uns auch dafür entschieden, dann die Ausreichung und auch die Mittel, dass das über das LPBK in Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen werden soll. Das funktioniert ganz gut ja auch schon bei der Beschaffung der Ersatzfahrzeuge. Deshalb wünsche ich uns jetzt dazu eine spannende Debatte, und nachher lade ich Sie alle zu einer größtmöglichen Zustimmung ein. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Bevor ich den ersten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Ferdinandshof. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten der Innenminister Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Zunächst kann ich mich an Reden des Kollegen Herrn Reinhardt erinnern an dieser Stelle, da war er aber, glaube ich, dann als haushaltspolitischer Sprecher hier, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) wo er uns dringendst – dringendst – zur Haushaltsdisziplin und zu Einsparvorschlägen angehalten hat. Nun werden Sie mir entgegenhalten und sagen, genau hier wollen wir gerne einen Schwerpunkt setzen. (Marc Reinhardt, CDU: Bei einem so wichtigen Thema.) Das ehrt Sie, das freut mich. Ich weise gleichwohl darauf hin, dass wir auch bei Schwerpunktsetzungen im Haushalt nicht ganz frei sind. Aber ich würde vor allen Dingen gerne einen Hinweis geben, und den kennen Sie als kommunalpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion nur zu gut: Feuerwehren sind die originärste Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis der Kommunen, der Gemeinden und Städte unseres Landes. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist deren originärer Job, meine Damen und Herren. Dann wissen wir, dass es dabei Investitionen gibt, die vor allem kleinere Gemeinden an die Grenze der Überforderung oder sogar deutlich in die Überforderung führen. Und genau da – Sie hatten es eben zumindest angedeutet –, genau da hat sich in diesem Land wiederholt in dieser, aber auch in der letzten Legislaturperiode immer ein klares Bekenntnis gefunden: Jawohl, Feuerwehr ist eine ganz zentrale Aufgabe, jawohl, da gibt es Investitionen, die sind so groß und so mächtig, die kriegen die meisten Gemeinden und Städte gar nicht oder nur sehr schwer alleine hin, und jawohl, genau dann helfen wir bei diesen großen Beträgen. Wir helfen dann als Land bei einer fremden, nämlich der originären Pflichtaufgabe der Gemeinden, weil wir sonst ihre Überforderung befürchten müssen und befürchten müssen, dass dann die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren eben nicht die Ausstattung bekommen, die sie richtigerweise ihrerseits erwarten dürfen und als Wertschätzung auch bekommen sollen. Deshalb haben wir geholfen mit etwas über 51 Millionen Euro, die es am Ende geworden sind, mit dem ersten 50-Millionen-Euro-Paket der zukunftsfähigen Feuerwehr durch die Beschaffung einer Vielzahl von Feuerwehrfahrzeugen, am Ende im Übrigen immer zusammen mit den Kommunen, aber mit relativ hohen Fördersätzen, sodass wir damit etwas über 310 Fahrzeuge – das letzte ist vor drei/vier/fünf Wochen, Sie haben recht, kürzlich der Gemeinde übergeben worden – ausreichen konnten. Wir haben damit eine extreme Erschließung von neuen Feuerwehrfahrzeugen in der Fläche erreicht. Und 2023 hat sich dieses Hohe Haus, hat sich die Landesregierung mit diesem Hohen Haus gemeinsam entschieden, dass ein zum damaligen Zeitpunkt absehbar vermutlich letzter Haushaltsüberschuss in dieser Größenordnung für einige Jahre, weitere 50 Millionen Euro für Feuerwehrgerätehäuser – die zweite große Baustelle, ebenfalls ganz erhebliche Investitionssumme –, bereitgehalten wird. Und jeder dieser Bereiche „Fahrzeuge“ und „Gerätehäuser“ ist pro Stück extrem teuer und für viele Gemeinden selbst mit ihrem Eigenanteil eine erhebliche Herausforderung, dies zu leisten. Aber ich appelliere sehr dafür, dass es eine originäre Pflichtaufgabe der kommunalen Familie bleibt und selbstverständlich die Erwartungshaltung damit verbunden ist, dass für die Freiwillige Feuerwehr vor Ort kleinere Beträge jedes Jahr bereitstehen für die allgemeine Ausrüstung, aber auch, ja, für die Führerscheine. Wenn Sie auf den einzelnen Preis des Führerscheins schauen, dann ist er gemessen an vor zehn Jahren deutlich höher, aber weiterhin überschaubar. Und er ist weit, er ist weit von dem weg, was ein neues Fahrzeug kostet, und noch viel, viel, viel weiter von dem, was ein neues Feuerwehrgerätehaus kostet. Das Land unterstützt dort, wo die Kommunen erkennbar nicht alleine können. Aber wir haben die Erwartung, dass dort, wo die Kommunen alleine können, diese Aufgabe auch erfüllt wird. Und dass sie das in der Regel alleine können und dass die gut vorausschauenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das in der Regel auch umsetzen, zeigen eine Vielzahl von Beispielen, wo sehr vorausschauend regelmäßig in den Haushalten die Verfügungsmittel, die Möglichkeiten für den Erwerb von Führerscheinen, aber eben auch den alltäglichen Ausrüstungsgegenständen geschaffen werden. Meine sehr geehrten Herren, ich verstehe, dass Sie sagen, erfreulich wäre, noch mehr dorthin zu geben. Der Haushalt des Landes ist aber extrem eng. Ich glaube, dass wir gut daran tun, wenn wir bei den großen Investitionen helfen, und wäre sehr dankbar, wenn wir daran nicht rütteln. Selbst unter diesen schweren Bedingungen des Haushalts ist das zweite 50-Millionen-Euro-Paket für Feuerwehrgerätehäuser zu keinem Zeitpunkt von irgendwem in Abrede gestellt worden. Selbstverständlich setzen wir das um, selbstverständlich machen wir das. Aber bei den kleineren Dingen, bei den Alltagsfinanzierungen gehen wir davon aus, und da erwarte ich auch als für Feuerwehren zuständige Minister, dass alle diejenigen, die dort eine Aufgabe originär haben, die Kommunen sicherstellen, dass genau dafür in den jährlichen Haushalten Geld bereitsteht. Und um ein Gefühl zu geben, wir haben nicht nur 51 Millionen „Komma“ für Fahrzeuge und 50 Millionen für Feuerwehrgerätehäuser, also über 100 Millionen in den letzten fünf Jahren mobilisiert, sondern alleine über Sonderbedarfszuweisungen sind noch einmal zwischen 2019 und 2021 rund 25 Millionen Euro in die Kommunen gegangen, um Feuerwehrfahrzeuge und -gerätehäuser zu unterstützen, und alleine in den Jahren 22 bis 24 – sind drei Jahre: 22 bis 24 – über 60 Millionen Euro neben den eben genannten 100 Millionen, 50 plus 50, über 60 Millionen Euro aus den Sonderbedarfszuweisungen in die verschiedensten Feuerwehrfahrzeuge und-gerätehäuser. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, eine Riesenleistung! Die Hilfe vor Ort, völlig berechtigt – die Kameradinnen und Kameraden haben jede Hilfe verdient. Aber für die kleinen Aufgaben bleibt es bei der Erwartung, die machen die Kommunen, bei den Großen stehen wir wacker und sehr konsequent an der Seite. Für diese Unterstützung ganz herzlichen Dank in dieses Hohe Haus! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger! Ja, das ist ein richtiger Antrag der CDU-Fraktion. Er ist ja heute, nun wird er beraten bei uns hier im Landtag. Und der Minister hatte auch einiges Richtiges ausgeführt. In der Tat, Brandschutz ist die Pflichtaufgabe der Kommunen. Aber dann müssen wir die Kommunen auch so aufstellen oder ausrüsten, dass sie diesen Brandschutz dann auch gewährleisten. Es ist in der Vergangenheit einiges unternommen worden – wir haben es schon gehört –, diese 50-Millionen-Programme einerseits für die Fahrzeuge, andererseits auch für die Gerätehäuser, die jetzt sozusagen angeschafft werden sollen. Aber unsere Feuerwehren haben auch mit argen Personalsorgen zu kämpfen. Und das liegt daran – da hat Herr Reinhardt drauf hingewiesen –, dass viele Kameraden gar nicht mehr die Befähigung haben oder den Führerschein haben, diese großen Lkw zu führen. Es ist richtig, dass wir dort ansetzen, werte Kollegen. Und deshalb stimmen wir auch diesem Antrag der CDU zu, hier einen, sozusagen einen Zuschuss im Landeshaushalt einzuplanen von 375.000 und diesen Führerschein, den Lkw-Führerschein für die Kameraden der Feuerwehren zu bezuschussen. Und deshalb, Herr Minister Pegel, möchte ich noch darauf eingehen, weil Sie ja sagten, wir machen schon viel. Aber wir als Land sind auch dafür verantwortlich, dass den Kommunen immer mehr aufgebürdet wird, insbesondere auch unseren Feuerwehren. Meine Fraktion hat vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht, da ging es um den Brandschutz der Windkraftanlagen, und es ist ja auch von Landesebene gewünscht und gefordert, dass die ausgebaut werden. Und bei mir im Wahlkreis im Ort Sarow-Ganschendorf, da hat es in einem Windpark gleich dreimal gebrannt. Das heißt, diese Einsatzkräfte der Feuerwehr sind natürlich sensibilisiert und müssen dementsprechend auch ausgestattet werden, auch unlängst hier in Sternberg. Es geht nicht darum, ein Windrad zu löschen, sondern es geht darum, die Feuerwehren so auszustatten, dass sie in der Lage sind, solche Brände sozusagen auch zu kontrollieren, wenn es dort Feldbrände oder Waldbrände nach sich zieht. Wir haben darauf hingewiesen, dass viele ältere Kollegen sozusagen jetzt in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Es ist notwendig, hier zu unterstützen. Damals hat man 75 Euro bezahlt – GST-Führerschein, Herr Reinhardt, ich habe da mal nachgeschaut –, heute sind wir bei 5.000 Euro. Das wird sich natürlich keiner leisten … (Torsten Renz, CDU: 75 Mark!) Richtig, 75 Mark. Richtig! Ja, das wird sich natürlich keiner leisten können. Insbesondere auch für die Kommunen ist es schwierig, und deshalb sollten wir aus dem Landeshaushalt hier diesen Zuschuss gewähren. Denn es hängt eben damit zusammen, dass ganz viele Fahrzeuge jetzt auch dieses Programm, was wir sozusagen aufgelegt haben als Land, dass da ganz viele über diesen siebeneinhalb Tonnen sozusagen ja sind von der, vom Gewicht her. Und deshalb braucht es dort eine Unterstützung der Kollegen in den Feuerwehren. Wir als AfD-Fraktion haben allerdings noch zwei Änderungsanträge eingebracht, die unseres Erachtens wichtig sind: Zum einen würden wir an der Landesfeuerwehrschule in Malchow Kompaktkurse anbieten, also Kurse, wo man vielleicht auch in zwei Wochen sozusagen den Feuerwehrführerschein für die großen Fahrzeuge dann machen kann. Und wir plädieren eindringlich dafür, den sogenannten Feuerwehrführerschein auszuweiten. Feuerwehrführerschein bedeutet, werte Kollegen, dass man sozusagen mit einer einfachen Einweisung auch Fahrzeuge – bisher ist das der Fall bis 7,5 Tonnen – führen darf/fahren darf. Da brauchen Sie keinen gesonderten Lkw-Führerschein. Und diesen Feuerwehrführerschein würden wir sozusagen gerne ausweiten bis zwölf Tonnen, und damit würden Sie vielen Feuerwehren helfen, denn es ist in der Tat so, Sie brauchen den Maschinisten, Sie brauchen Fahrer, und wenn die sozusagen nicht vor Ort sind, gerade die Einsatzbereitschaft am Tage, dann ist es notwendig, dass dort jemand das Fahrzeug fahren kann, werte Kollegen. Deshalb kann ich noch mal eindringlich plädieren dafür, dass wir das, sozusagen die Regelung nicht so restriktiv handhaben, sondern dass wir da den Kameraden entgegenkommen. Wir haben hier 900 Freiwillige Feuerwehren im Land Mecklenburg-Vorpommern – in meinem Landkreis sind es 180 Freiwillige Feuerwehren. Der demografische Wandel schlägt auch da zu Buche, werte Kollegen, und wir müssen davon ausgehen, dass wir sozusagen die Kameraden, dass die dann auch finanziell unterstützt werden, dort diesen Feuerwehrführerschein zu machen, also den Lkw-Führerschein. Der Feuerwehrführerschein ist ja, wie gesagt, diese abgespeckte Version, die auch schon von einigen Feuerwehren angeboten wird oder Bundeswehr und so weiter. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Von einigen Wehrführern angeboten wird, richtig. Ja, das sind sozusagen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) deshalb bin ich der der CDU-Fraktion dankbar dafür. Ich kann nur dafür werben, unseren Änderungen oder unserem Änderungsantrag auch zuzustimmen. Wir werden dem CDU-Antrag zustimmen. Das ist notwendig – insbesondere auch, ich sagte es, Windkraftausbau –, viele neue Aufgaben sind für die Feuerwehren hinzugekommen und deshalb müssen wir sie auch finanziell ausstatten und müssen sozusagen die Personalausstattung der Feuerwehren auch sicherstellen. Und deshalb würde ich und wird meine Fraktion diesem Antrag hier zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall Thore Stein, AfD – Zuruf von Sandy van Baal, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion und ich haben es schon unzählige Male betont, und wir werden es noch oft genug, noch oft wiederholen, (Torsten Renz, CDU: Sie sind auch dafür.) die Bedeutung der Feuerwehren und auch der Freiwilligen, der Werks- und Berufsfeuerwehren kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie geben Sicherheit, sie helfen professionell in schwersten Lagen und sie sind in vielen Kommunen ein integraler Bestandteil der Gemeinschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aus diesem Grund möchte ich die Gelegenheit noch mal nutzen, um allen 27.000 Feuerwehrleuten hier im Land, insbesondere den ehrenamtlich Engagierten, meinen Dank auszusprechen. Meine Damen und Herren, Feuerwehren sind kein Luxus, sondern sie sind unverzichtbar. Ihr Bestand und ihre Ausstattung werden daher auch nicht dem Zufall überlassen. Das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz regelt ganz klar die Aufgaben und Zuständigkeiten zum Erhalt des funktionierenden Feuerwehrnetzwerkes. Ein entscheidender Passus findet sich in Paragraf 2 Absatz 1. Dort heißt es: „Die Gemeinden haben als Aufgaben des eigenen Wirkungskreises den abwehrenden Brandschutz und die Technische Hilfeleistung in ihrem Gebiet sicherzustellen.“ Ich sehe keinen Anlass zur Sorge, dass die Gemeinden diese Aufgabe im Rahmen der kommunalen Selbstversorgung vernachlässigen würden. Vielmehr vertraue ich unseren Gemeinden, dass sie mit allen Schwierigkeiten, die auch mit der Erledigung notwendiger Auflagen verbunden sind, dieser wichtigen Aufgabe nachkommen. Meine Damen und Herren, das Land stiehlt sich damit aber auch nicht aus der Verantwortung. (Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU: Doch! Doch!) Das wollen wir nicht und das werden wir auch nicht tun. Für die rot-rote Koalition und die Landesregierung haben unsere Brandschutzstrukturen eine hohe Priorität. Wir schauen stetig, wie wir unsere Gemeinden und Feuerwehren unterstützen können. Das verdeutlichen Sie, meine Damen und Herren, dankenswerterweise auch selbst in Ihrem Antrag. Ganze 100 Millionen bringen wir auf, um unsere Feuerwehren zu unterstützen, zu mobilisieren und damit auch das Ehrenamt attraktiver zu machen – 100 Millionen zusätzlich zu den planmäßigen Zuweisungen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, die im Übrigen trotz einer angespannten Haushaltslage im aktuellen Doppelhaushalt stabil geblieben sind und sogar gesteigert wurden. Das ist nahezu einmalig und das darf man an dieser Stelle auch mal betonen. Klar ist, dass nicht alle Gemeinden in den Genuss der Fördermittel kommen werden. Aber alle Gemeinden können auch dennoch von den Programmen finanziell profitieren. Die Bestellung eines Musterhauses – auch ohne Förderung – reduziert nicht nur den Planungsaufwand, sondern auch die Beschaffungskosten. Auch können die Ausgaben für die Fahrzeuge durch die Sammelbestellung des Landes gesenkt werden. Ich begrüße beide Projekte daher außerordentlich, da sie einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Brandschutzstrukturen hier im Land leisten und die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Für mich hat eine Landesausschreibung, egal ob für Fahrzeuge oder Einsatzausrüstungen, ein hohes Potenzial, Kosten einzusparen. Die Ergebnisse einer Landesausschreibung kann kein Verwaltungsamt mit einer Angebotsabfrage für eine einzelne Feuerwehr erreichen. Wir werden dies mit unserem Koalitionspartner besprechen. Das Potenzial, 350.000 Euro für alle beteiligten Akteure zu heben, hat dies allemal. Meine Damen und Herren, das Land kann und wird aber nicht den Bedarf decken, der sich auf kommunaler Ebene auftut. Einerseits würde dies in den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung eingreifen, andererseits ist das finanziell schlicht nicht möglich. (Torsten Renz, CDU: Doch, ist möglich. Der politische Wille muss da sein und dann spricht man mit den Beteiligten und führt eine Lösung herbei.) Besonders in haushälterisch angespannten Zeiten, wie wir sie gerade erleben, dürfen wir eines nicht vergessen: Der Strategiefonds, auf den die CDU-Fraktion im vorliegenden Antrag verweist, erlaubte es den Abgeordneten der Regierungsfraktionen in einer finanziell sehr vorteilhaften Lage, in Gutsherrenart Geld im Land zu verteilen (Torsten Renz, CDU: Aber Sie wollen nur die Feuerwehren nicht unterstützen und lassen das Ehrenamt fallen.) nach dem Motto „Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft“, beziehungsweise sichern die Zustimmung zu ihren Wahlkreisen, Projekte zu unterstützen, die nicht nur mit sehr viel Fantasie einer Landesstrategie folgten. Die Unterstützung zum Erwerb von Lkw-Führerscheinen ist mit Sicherheit eines der sinnvolleren Projekte auf der langen Liste gewesen. Von den Führerscheinen, die 2018/2019 erworben wurden, profitieren die Feuerwehren ausschließlich noch heute. Aber auch damals fiel dem CDU-geführten Ministerium nicht ein, diese Feuerwehren an dieser Stelle institutionell zu unterstützen. (Marc Reinhardt, CDU: Doch! – Torsten Renz, CDU: Was?! Was ist das denn für eine Frechheit?!)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Bruhn, dass Sie diese Zwischenfrage gestatten! Sie sagten, kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Sie sind ja selber Kommunalpolitiker, auch Bürgermeister. Sie wissen ja auch, wie es um die kommunalen Haushalte bestellt ist. Finden Sie nicht schon, dass wir gerade insbesondere auch als Land – Sie sagten, dass auch vieles bezahlt wird, in der Tat –, aber dass wir als Land nicht in der Pflicht sind, auch sozusagen die Kommunen gerade bei diesem Punkt noch viel mehr zu unterstützen? Weil ich führte das in meinem Beitrag/Redebeitrag aus, dass wir ihnen ja auch immer mehr Aufgaben aufbürden. Ja, Brandschutz ist kommunale Pflichtaufgabe, das wissen Sie selber als Bürgermeister. Aber ich habe den Eindruck, und das wird mir bei vielen Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren auch gespiegelt, dass sozusagen die finanziellen Mittel oftmals nicht reichen, seien es die finanziellen Mittel vom Land, aber auch der Kommune. Aber gerade Sie als Bürgermeister müssen ja wissen, dass die Kommunen nicht, auch nicht auf Rosen gebettet sind und dass man da um die Unterstützung für die Feuerwehren in jeder Gemeindevertretung auch ringen muss.
Dem habe ich ja gerade Rechnung getragen, (Torsten Renz, CDU: Ganz schwach! Ganz schwach!) indem ich vorgeschlagen habe, dass wir die Landesbeschaffung auf Einsatzkleidungen ausweiten. Meine Meinung ist, dass das Einsparpotenzial vielfach höher ist als die hier geforderten 375.000 Euro. (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und damit wir dadurch … (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das habe ich ja gefordert. Ich schlage vor, dass wir die Landesbeschaffung auch für Einsatzuniformen und dergleichen ausweiten. Und ich sehe das Einsparpotenzial, das Potenzial, Geld zu heben weit über diesen 375.000 Euro – dass wir dadurch den Gemeinden entgegenkommen, in Verwaltungsämtern und auch in dem, was sie bezahlen müssen für zum Beispiel einen Feuerwehrhelm. Wenn man sich das anguckt, eine Angebotsabfrage auf Feuerwehrebene, welche Preise da aufgerufen werden und welche Preise real sind, da ist für mich das Potenzial, Geld zu sparen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Guter Vorschlag!) und Geld zu heben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Können wir jetzt der Rednerin die nötige Aufmerksamkeit schenken? (Andreas Butzki, SPD: Ja gerne, Frau Präsidentin!) Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sind buchstäblich dazu bereit, für die Sicherheit und den Schutz der Bürger/-innen unseres Landes durchs Feuer zu gehen. Dafür gebührt ihnen und natürlich auch der professionellen Feuerwehr unser Respekt und unser Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) Feuerwehrleute sind eine tragende Säule in der Gefahrenabwehr und müssen für ihre wichtige Aufgabe ausreichend ausgebildet und ausgestattet sein. Die Landesregierung hat mit einem 50-Millionen-Euro-Programm die Fahrzeugausstattung der Freiwilligen Feuerwehren verbessert. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Wenn man schon ein solches Programm auflegt, muss man auch dafür sorgen, dass es jemanden gibt, die/der diese Fahrzeuge auch fahren kann, meine sehr geehrten Kolleg/-innen! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Gibt es ja auch.) So ist zum Beispiel im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte jedes zweite Fahrzeug des Landkreises ein mehr als 7,5-Tonner, der nur mit einem Lkw-Führerschein gefahren werden darf. Nach Angaben des dortigen Kreiswehrführers gibt es jedoch immer weniger Menschen, die über einen solchen Führerschein verfügen – zum einen, weil die Führerscheinklassen neu sortiert wurden, zum anderen, weil die Feuerwehrleute, die den Lkw-Führerschein noch besitzen, gerade nach und nach in den Ruhestand gehen. Um den Erwerb des Lkw-Führerscheins zu fördern, hat die Landesregierung zur Unterstützung des Landesfeuerwehrverbandes im Jahr 2018 insgesamt 200.000 Euro und im Jahr 2019 insgesamt 373.000 Euro aus den Mitteln des Strategiefonds bereitgestellt. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig, da mit den Sozialdemokraten.) Und die CDU-Fraktion will nun die Landesregierung dazu auffordern, für die Förderung von Lkw-Führerscheinen im Jahr 2025 375.000 Euro aus Verstärkungsmitteln zur Verfügung zu stellen und die gleiche Summe im Haushaltsentwurf für die Jahre 25 und 26 einzuplanen. Die Förderung von Lkw-Führerscheinen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren kann an Bedingungen geknüpft werden. Dafür gibt es verschiedene Modelle, entweder durch die Formulierung von Förderkriterien auf Landesebene – Sachsen zum Beispiel fördert nach der Richtlinie Feuerwehrförderung seit 2018 den Erwerb von jährlich bis zu zwei Fahrerlaubnissen der Klasse C oder CE in Höhe von 1.000 Euro pro Gemeinde, soweit diese von Angehörigen ihrer Freiwilligen Feuerwehr zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 7,5 Tonnen erforderlich sind – oder durch den Abschluss von Einzelvereinbarungen. Die Stadt Neustadt-Glewe etwa übernimmt grundsätzlich die Kosten für die Lkw-Führerscheine der Mitglieder ihrer Freiwilligen Feuerwehr, sichert sich aber vertraglich ab. Wer von der Stadt den Führerschein bezahlt bekommt, muss sich auch für einige Jahre an die Feuerwehr binden, sonst muss er/sonst muss sie die Kosten wieder zurückzahlen. Die Landesregierung darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie das Risiko von Jahr zu Jahr immer größer wird, dass einzelne Wehren mangels Lkw-Führerschein nicht mehr ausrücken können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung sollte daher die Kosten für den Erwerb des Lkw-Führerscheins durch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr übernehmen und in Erwägung ziehen, die Kostenübernahme etwa nach den von mir genannten Beispielen an Bedingungen zu knüpfen. Wir stimmen dem Antrag der CDU und auch dem Änderungsantrag zu, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ein wahrlich wichtiges Thema! Wir wollen natürlich aus der Politik heraus, hier auch aus diesem Hause heraus immer gerne ein positives Signal an unsere Einsatzkräfte da draußen schicken – im Ehrenamt/im Hauptamt. Jeder, der hier unterwegs ist und für unsere Gesellschaft etwas macht, verdient unseren Dank an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon hinreichend auf die technischen Einzelheiten zu diversen Förderprogrammen, ob jetzt Gerätehäuser oder Wehren oder auch Führerscheinförderungen, in vergangenen Zeiten irgendwie Bezug genommen. Das ist zweifellos alles richtig. Ich glaube, wir müssen nur ein bisschen gucken, dass wir die Verhältnisse hier hinbekommen. Wir haben bei den Fahrzeugen, bei den Gerätehäusern einen sehr hohen Bedarf gesehen, haben gesehen, dass das einfach Investitionssummen sind, die für die Kommunen kaum bis gar nicht zu stemmen waren. (Torsten Renz, CDU: Spricht jetzt der Regierungssprecher, oder was?! – Rainer Albrecht, SPD: Hör zu!) Deswegen war das auch völlig in Ordnung. Und ich finde es auch gut, dass auch gerade mit dem Landesfeuerwehrverband und mit den Kommunen am Ende etwas so vereinbart wurde, dass auch die gemeinsame Beschaffung von Fahrzeugen in Zukunft weitergeht, ohne jetzt Fördermittel entsprechend mit reinzunehmen. Mir fehlte allerdings ein Aspekt, den ich ganz gerne hier auch immer noch einbringe. Wir machen jetzt hier wieder einen einseitigen Fokus auf das Thema Feuerwehrleute. Und gerade beim Thema Lkw-Führerscheine … (Torsten Renz, CDU: Da stehen wir dazu.) Das ist auch völlig in Ordnung. Das ist Ihr gutes Recht. Ich bin Vertreter auch anderer Blaulichtorganisationen, und insbesondere im Zivil- und Katastrophenschutz, konnte selber davon profitieren, einen C1E-Führerschein über den Landkreis machen zu dürfen über meine Einheit, ohne Zuschüsse, aber dann mit der von Frau Kollegin Oehlrich angesprochenen Bindung, natürlich meinen Einheiten zur Verfügung zu stehen. Das finde ich auch völlig fair und legitim. Und fairerweise, so ein C1- oder C-Führerschein im privaten Gebrauch, wenn ich nicht gerade Berufskraftfahrer bin, ist hinreichend wertlos. Von daher ist das genau für diese Tätigkeit da. Und ich finde, das sollte auch entsprechend gewürdigt und unterstützt werden. Ich weiß nur nicht, ob das nicht dann doch ein bisschen unfair wird, wenn Gemeinden ihren Pflichten entsprechend nachkommen und diese Führerscheine bezahlen und andere, die dann vielleicht andere Prioritäten setzen – ob gut oder nicht, sei dahingestellt –, das dann quasi hinterhergeschoben bekommen. Ich stelle das nur mal als Frage in den Raum an dieser Stelle. (Enrico Schult, AfD: Das ist ja nur eine Teilfinanzierung.) Was ich allerdings auch sehe, beim Thema Helfergleichstellung sind wir an anderer Stelle auch immer noch deutlich hinten. Da fordere ich auch regelmäßig, dass wir Gelder dafür zur Verfügung gestellt bekommen. Dort bekomme ich auch in der Vergangenheit zumindest sehr wenig Rückendeckung, was halt auch die Bereitstellung finanzieller Mittel angeht. Und wenn ich mich jetzt in verantwortungsbewusster Politikermanier hier entscheiden müsste, was machen wir mit dem Geld, was Sie hier beantragen, hätte für mich jetzt erst mal Vorrang die Helfergleichstellung und dann vielleicht bei der Haushaltsdurchführung und auch in der Haushaltsgesetzgebung zu gucken, dass die Kommunen die Freiheiten haben, natürlich auch ihre Führerscheine oder die Kameraden entsprechend zu finanzieren in den Feuerwehren. Dafür brauchen sie den finanziellen Spielraum. Ich würde aber an dieser Stelle einen anderen Weg wählen wollen. (Marc Reinhardt, CDU: Man kann auch Änderungsanträge stellen.) Und deswegen enthalten wir uns als Fraktion an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Ralf Mucha. (Torsten Renz, CDU: Endlich einer, der auf unserer Seite ist. – Zuruf aus dem Plenum: Was war das?! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Endlich einer, der auf unserer Seite ist. – Zuruf aus dem Plenum: Nee, auf unserer Seite. – Enrico Schult, AfD: Der gibt jetzt das Okay. – Patrick Dahlemann, SPD: Die Bundestagsstimmung schwappt aber hier rein.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich an den Redebeitrag meines Innenministers hängen und nicht noch mal alles wiederholen. Ich war mindestens genauso erstaunt, dass so ein gestandener Kommunalpolitiker oder auch Finanzpolitiker und ebenfalls gut ausgebildeter Feuerwehrkamerad hier so einen Antrag einbringt. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Im Übrigen, (Marc Reinhardt, CDU: Im Übrigen haben wir das zusammen gemacht, Herr Mucha!) im Übrigen muss ich feststellen, Herr Reinhardt, dass wir auch noch Gelder aus dem – Sie haben das ja beschrieben – Strategiefonds übrighaben. Da liegen im Landesfeuerwehrverband immer noch Gelder rum, die nicht ausgegeben wurden. Aber lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen zu diesem Antrag, mich einmal bei allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Tätigen in den Blaulichtorganisationen zu bedanken für ihre Einsatzbereitschaft – (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Herr Reinhardt hat es vorhin auch gesagt – 365 Tage, 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag. Danke schön! Und erlauben Sie mir auch, dass ich mich dafür bedanken kann, dass ich Teil dieses Ehrenamts bin, nicht nur als Kamerad der Freiwilligen Feuerwehr, sondern auch in vielen Vereinen und Verbänden. Und wie Sie aus dem Redebeitrag ja auch meines Innenministers gehört haben, lehnen wir den Antrag und den Änderungsantrag ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Torsten Renz, CDU: Ist das dünn! Ist das dünn! – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU)
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, erst mal vielen Dank für die aufschlussreiche Debatte! Zum Beginn meiner Erwiderung möchte ich von dieser Stelle ganz herzlich meinen Lehrgang-A4-Zugführer 01/2025 grüßen. Wir haben im Januar zusammen gelernt, gelitten und zum Glück den Zugführerlehrgang auch bestanden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Torsten Koplin, DIE LINKE) Bevor die Präsidentin mich rügt, ich sage das natürlich auch aus einem ganz besonderen Grund, weil auch da haben wir über Feuerwehrführerscheine gesprochen. Und das Schöne ist, bei so einem Zugführerlehrgang kommen so 17/18, manchmal auch 20 Feuerwehrkameradinnen und -kameraden aus dem ganzen Land zusammen. Und was ich da feststellen konnte, waren die gleichen Probleme wie überall. Ja, natürlich ist es kommunale Selbstverwaltung, ist es kommunale Aufgabe. Dahinter kann man sich ja immer verstecken. Aber vor Ort gibt es tatsächlich sehr oft die Probleme. Ich kenne sehr viele Gemeinden in meinem Wahlkreis, für die sind 5.000 Euro in dem Bereich eine ganze Menge Geld. (Marcel Falk, SPD: Es gibt auch Pflichtaufgaben.) Und es gibt auch viele Gemeinden, die sich das schlicht und ergreifend nicht leisten können. Und da Sie ja auch der Kommunalminister sind, sehr geehrter Herr Pegel, wissen Sie ja auch, dass die Kommunalfinanzen nicht gerade durch die Decke gehen. Und wir sehen, allein, was uns in den nächsten Jahren da bevorsteht, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Horst Förster, AfD) das kostet, ist am Ende hier, am Ende ist das etwas sehr Wichtiges. Ich meine, wir haben jetzt fast 350 Fahrzeuge gefördert, die einen Lkw-Führerschein erfordern. Das ist ja richtig toll, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) wenn die dann alle in der Garage stehen und niemand kann mit denen ausrücken, weil wir vor Ort keine Lkw-Führerscheine mehr haben. Insofern wäre das dann ein ziemlicher Pyrrhussieg, was wir mit einer Förderung erreichen wollten und wir dann an einer anderen Stelle – mit vergleichbaren, mit überschaubaren finanziellen Möglichkeiten ist das möglich. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und, lieber Ralf Mucha, mir jetzt hier vorzuwerfen, ich bin ein gestandener Kommunalpolitiker und Feuerwehrmann: Ich will an die letzte Legislaturperiode erinnern, da waren es die CDU zusammen mit der SPD. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Philipp da Cunha, SPD) Auf unsere Veranlassung hin, da haben wir zwei Jahre lang solche Programme hier gemeinsam durchgesetzt. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Auch da waren wir schon gestandene Kommunalpolitiker und Feuerwehrleute. Insofern zieht dieses Argument nicht. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und, lieber Ralf, in deiner Rede war wirklich sehr wenig Inhalt. Das hat mich tatsächlich ein wenig enttäuscht. (Beifall Thomas Diener, CDU) Aber ich will noch kurz auf den Änderungsantrag der AfD eingehen. Herr Schult, Sie haben ja, zum einen fordern Sie, Führerscheine an der LSBK durchzuführen, da kann ich Ihnen sagen, oder zu prüfen, glaube ich, war das – das war ein Prüfauftrag –, (Enrico Schult, AfD: Ja, ja.) da kann ich Ihnen sagen, die Prüfung ist abgeschlossen. Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz platzt zurzeit aus allen Nähten mit den Lehrgängen, die wir zum Glück ja da auch hingebracht haben, die jetzt vermehrt stattfinden. Da ist überhaupt keine Kapazität und kein Platz dafür, solche Fahrlehrgänge da noch durchzuführen, vielleicht, wenn wir mit dem Ausbau der Landesschule fertig sind. Die soll ja in Malchow neu gebaut werden und das wäre dann oben im Gewerbegebiet. Das ist aber nicht vor 2030/2035 der Fall. Und dann die Erhöhung von siebeneinhalb auf zwölf Tonnen. Also ich habe so einen Führerschein mit siebeneinhalb Tonnen. Ich gebe ehrlich zu, das letzte Mal habe ich so einen gefahren vor zehn Jahren. Und wenn wir jetzt noch sagen, das erhöhen wir mal auch noch auf 12-Tonner, da fühle ich mich selber ein bisschen mit dem Führerschein unsicher. Ob das so der richtige Weg ist? Und zum Überfluss kommt noch hinzu, dass wir sehr, sehr viele Fahrzeuge haben, die haben sogar dieses 18-Tonnen-Fahrgestell und die könnten wir – gerade TLFs und HLFs haben das –, die könnten das dann mit diesem Führerschein auch nicht fahren. Insofern ist das für uns keine Grundlage und wir würden Ihren Änderungsantrag ablehnen. Zum Schluss noch mal, bevor ich auch meinen Kollegen Torsten Renz schon mal als nächsten Redner anmelde, würde ich noch gerne auf Herrn Bruhn eingehen. Sie haben ja gesagt, wir haben gute Erfahrungen mit der Landesbeschaffung gemacht – das stimmt –, und haben ja dann vorgeschlagen, dass wir auch die persönliche Schutzausrüstung als Landesbeschaffung machen. Den Gedanken finde ich erst mal ganz gut, ich weiß nur nicht, wie Sie sich das mit der Finanzierung vorstellen. Stellen Sie sich dann auch vor, dass das Land das mitfinanziert? Das wären dann aber ganz andere Summen, über die wir reden, als diese 375.000. Insofern rüttel ich Sie noch mal auf, bevor mein Kollege Torsten Renz dran ist: Nehmen Sie sich einen Ruck! Sie kennen das – die SPD aus der letzten Legislaturperiode –, Ihnen kann das gar nicht schwerfallen, diesem Antrag zuzustimmen und Gutes für die Freiwillige Feuerwehr, Kameradinnen und Kameraden bei uns im Land zu tun. Ich fordere Sie nachdrücklich auf, hier zuzustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz. (Der Abgeordnete Torsten Renz tritt an das Präsidium heran. – Schriftführerin Mandy Pfeifer: Sie haben noch 6,50.)
6,50, das wird knapp, aber okay, (Andreas Butzki, SPD: Wie viel?) 6,50, und dann bitte ich nachher noch um Kurzintervention, damit ich das noch ein bisschen ausweiten kann. (allgemeine Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum einen stellt sich ja erst mal die Frage: Ist es ein Problem, ist es eine Herausforderung, die gelöst werden muss? Und also da muss ich schon mit Bedauern feststellen, dass insbesondere jetzt die Vertreter von LINKEN und SPD das nicht mal als Herausforderung darstellen und auch gar nicht anerkennen und dann noch süffisant hier einleiten gegen meinen geschätzten oder zu meinem geschätzten Kollegen Herrn Reinhardt, den ich auch als Fachpolitiker und finanz- und kommunalpolitischen Fachpolitiker bezeichne, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) dass er sich dieses Themas annimmt, und ihr einfach das Thema ignoriert und ihm das noch zum Vorwurf macht, da sage ich, lieber Herr Mucha, das Agieren von SPD und LINKEN hier, und inklusive des Innenministers, das ist ein wesentlicher Beitrag zum Thema Politikverdrossenheit. Und warum will ich euch das so ins Stammbuch schreiben? Warum will ich das tun? Weil unter anderem, jetzt sind ja auch Jugendliche aus Ferdinandshof hier, weil genau das vor Ort in Ferdinandshof am 21.02. passiert ist – Zeitzeuge Herr Dahlemann, der wird sich erinnern. Aber ich habe es natürlich noch mal für alle mitgebracht, das Statement vor laufender Kamera, hochgeladen von Herrn Malottki: Sie bedanken sich für die konstruktive Diskussion in Ferdinandshof, haben das letzte Fahrzeug überreicht aus dem entsprechenden Fonds, den die CDU auf den Weg gebracht hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Ganz alleine, ganz alleine.) Und dann werden zwei Themen aufgerufen. Das erste Thema … (Julian Barlen, SPD: Zum Jagen getragen.) Nein, wir haben euch zum Jagen getragen. Ihr habt dafür im sozialen Bereich etwas bekommen. (Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ja!) Und dann passiert Folgendes, Herr Dahlemann übergibt an Herrn Malottki und der sagt, es gibt zwei wichtige Themen. Das eine sind die Rentenpunkte für ehrenamtliches Engagement. Das macht fast jeder von uns, der sagt, das muss gelöst werden, möglichst auf Bundesebene, er ist auch dafür. Und jetzt zitiere ich mal Thema Nummer 2: „Und das Zweite, was wichtig ist, Lkw-Führerscheine, dass wir da was machen.“ Punkt! „Und da sage ich, da muss Bund, Land, auch der Kreis etwas tun, damit sie da eine Lösung herbeiführen. Dringendes Problem. Und haben wir uns aufgeschrieben, kümmern wir uns“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Enrico Schult, AfD: Eh! – Marc Reinhardt, CDU: Ja.) Das ist die SPD vor Ort, und das, was Sie alle hier erlebt haben – nicht nur im Livestream, sondern auch jetzt die Schüler aus Ferdinandshof –, (Marcel Falk, SPD: Der hat als Bundespolitiker gesprochen.) das ist die SPD hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Hier gilt nämlich, „vor Ort schnacken“, und hier im Landtag gilt „handeln“. Und was kommt von Ihnen? Es wird nicht gehandelt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marcel Falk, SPD: Das hat er als Bundespolitiker gesagt.) Deswegen biete ich Ihnen auch definitiv an – da ja, Herr Malottki und ich gehe davon aus, Herr Dahlemann hat nicht widersprochen, also macht er sich das zu eigen und sagt, jawoll, Herr Malottki hat das Thema richtig erkannt, (Julian Barlen, SPD: Was für ein Quatsch!) wahrscheinlich, weil die Leute ihm vor Ort das so dargestellt haben –, deswegen bieten wir Ihnen an: Lassen Sie uns über diese Thematik im Ausschuss reden! Sie haben jetzt noch so drei/vier Minuten Zeit, darüber nachzudenken. Ansonsten wollen wir aber tatsächlich handeln. Und ich kündige schon mal an, wir beantragen eine namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und es ist einfach ein Problem, und sich dann hier auszulassen zum Thema Zuständigkeitsfragen und dann auch noch das Thema „Kommunalpolitik/Finanzen“ hier mit richtigerweise hineinzuwerfen – gerade aus diesem Grunde müssten Sie doch dann sagen, weil wir ja nun auch als Kommunalpolitiker wissen, dass die Finanzzuweisungen immer schwieriger sind, um ausgeglichene Haushalte herbeizuführen, (René Domke, FDP: Das ist das eigentliche Problem.) dass wir Ausgabenexplosionen im Baubereich haben et cetera, dass es immer schwieriger ist, kommunalpolitisch etwas zu erreichen. Und was nützt uns dann die beste Technik, wenn wir die Kameraden nicht dazu befähigen, diese Technik auch zu bewegen? Und ich fordere Sie dazu auf, die Zuständigkeitsfragen, die können Sie gerne noch mal aufrufen, aber darüber hinaus den nächsten Schritt zu gehen und so, wie es im Antrag steht, so, wie Herr Malottki es auch richtigerweise sagt, gemeinsam dieses Thema anzugehen. Es steht im Antrag, dass unterschiedliche Ebenen sich beteiligen sollen. Und deswegen lassen Sie uns gemeinsam den Weg diskutieren, wie wir als Land mit der kommunalen Ebene, möglicherweise auch mit Eigenbeteiligung dieses Thema angehen. Und dass man Themen lösen kann, das weiß man, wenn man in politischer Verantwortung war, das weiß man, wenn man die letzten zehn Jahre diesen Bereich der Politik in Mecklenburg-Vorpommern verfolgt hat, dass die CDU mit der SPD gemeinsam die Kraft hatte, in dem Bereich Feuerwehrtechnik etwas auf den Weg zu bringen. Und da haben wir uns nicht zurückgelehnt und haben gesagt, das ist kommunale Aufgabe. Nein, wir haben gesagt, das ist eine Herausforderung, die gilt es, gemeinsam anzugehen, damit die kommunale Ebene nicht überfordert wird. Dafür standen wir in der Regierung mit der SPD zur Verfügung. Das Programm wird jetzt abgefeiert, zu Recht. Wir gönnen Ihnen das noch mal. Zur letzten Übergabe hätten Sie uns ja mal symbolisch noch mal einladen können, leider nicht passiert. Damit können wir gut leben, weil es etwas für die Feuerwehren, für das Ehrenamt vor Ort gebracht hat. Herzlichen Dank! Das Angebot steht: Überweisen, in den Ausschüssen über einen gemeinsamen Weg sprechen. Wenn Sie dazu sich nicht in der Lage fühlen, dann müssen Sie natürlich in namentlicher Abstimmung unserem Antrag leider die Zusage/die Zustimmung verweigern. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Renz, ich muss, komme leider nicht umhin: Das, was Sie in der Bildungspolitik machen, machen Sie auch hier – billigen Klamauk. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ihr Redebeitrag hat doch gar nichts mit der Debatte zu tun. Selbst Ihr Kollege hat gesagt, dass ich einen interessanten Vorschlag gemacht habe. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Um das klarzustellen, ich meinte damit nicht, mehr Fördergeld, sondern das Angebot, die Angebotsnachfrage zu bündeln und damit Vorteile/geldwerte Vorteile zu schaffen. Also überlegen Sie bitte, was Sie hier in der Widerspiegelung der Debatte wiedergeben!
Hier bin ich praktisch dazu gezwungen, Frau Präsidentin. Insofern antworte ich sehr gerne und erkläre Ihnen noch mal Inhalt und, wenn die Zeit es erlaubt, auch noch Politik. Wir haben eine Herausforderung, das ist, für die kommunale Ebene, für die Ehrenamtler, die sich für uns rund um die Uhr – 24/7 – einsetzen, eine Herausforderung anzunehmen: die Finanzierung von Lkw-Führerscheinen. Und Sie, Sie erachten es nicht mal für notwendig, obwohl unser Antrag, unsere Reden darauf hinweisen, dass es um Unterstützung geht – nicht, dass wir sozusagen als Land das komplett bezahlen, sondern unterstützend tätig werden –, wir reichen Ihnen die Hand, um dieses Thema vor Ort anzugehen, gemeinsam Lösungen zu suchen, und Sie verstecken sich weiter hinter Paragrafen. Das ist der inhaltliche Teil. Und wenn wir jetzt noch mal zum politischen Teil kommen, dann sage ich Ihnen, wenn es Politiker gibt, die die Durchsetzungsfähigkeit haben – und die haben Sie eben nicht, und wenn Sie schon das Thema Bildung ansprechen, das ist ja das einzige Thema, was Sie politisch als LINKE noch bedienen, auch da haben Sie es nicht –, dann müssen Sie sich nämlich beim größeren Koalitionspartner mal durchsetzen (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und ein Förderprogramm dafür aufsetzen. Haben Sie auch einen eigenen Fonds extra geschaffen, ob der nun Strategiefonds heißt oder wie auch immer, ist uns völlig egal, es geht darum, die ehrenamtlichen Feuerwehrleute kommunalpolitisch zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marcel Falk, SPD: Machen wir doch!) Und da müssen Sie politische Durchsetzungskraft haben, beim größeren Koalitionspartner das umzusetzen. (Marcel Falk, SPD: So ein Quatsch!) Und das politische Geschäft läuft dann manchmal so wie vor zehn Jahren. Die CDU hat gesagt, wir wollen etwas für Feuerwehren machen, die SPD hat vordergründig gesagt, zum Beispiel im Kitabereich, und dann setzt man sich hin, setzt man sich gemeinsam hin und sucht gemeinsam für beide Bereiche eine Lösung. Und dazu brauchen Sie aber einen selbstbewussten Koalitionspartner in dieser Koalition, in der Sie sich befinden, und das sind Sie gerade nicht. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Andreas Butzki, SPD: Na, na, na, na, na!)
Geschätzter Kollege Renz, zu der politischen und der fachlichen Ebene kommt ja noch die Beziehungsebene hinzu. Ihre Beziehungsebene mit der On-und-off-Beziehung mit der SPD und der CDU möchte ich an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das werden Sie sicherlich schon selber wieder hinbekommen. Was vielleicht die politische Ebene angeht, da hatten Sie uns noch mal oder mich angesprochen, wir hätten ja doch einen Änderungsantrag machen können. Da wissen Sie genauso gut wie ich, einen Änderungsantrag zu Oppositionsanträgen, das ist hinreichend „wertvoll“, da sowieso immer alles abgelehnt wird von der rot-roten Koalition in diesem Lande. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was nicht stimmt!) Dennoch wäre natürlich eine Beratung in den Ausschüssen hinreichend sinnvoll. Da bin ich auf der politischen Ebene ja bei Ihnen. Und fachlich, fachlich wollte ich noch mal einen Punkt machen. Sie haben natürlich einen Punkt mit dem Bedarf bei den Führerscheinen, Sie haben ja ein sehr spezifisches Problem herausgenommen. Aber gerade in Ihrem letzten Beitrag haben Sie doch noch mal ganz explizit auf das eigentliche Problem hingewiesen. Das eigentliche Problem ist die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen, damit die ihren Pflichtaufgaben gerecht werden können, damit die ihrer Entwicklung gerecht werden können. Und da, zu den Pflichtaufgaben zähle ich natürlich auch die Feuerwehr mit rein. Und da, glaube ich, kommen wir sehr schnell eher wieder beisammen, dass wir sagen, wir müssen die Kommunen so gut ausstatten in diesem Land, dass sie das Thema „Feuerwehr und Co“ im Pflichtaufgabenbereich, aber auch im freiwilligen Bereich für die Entwicklung der eigenen Gemeinde vorantreiben können.
Das ist eine Herausforderung, in zwei Minuten diese drei Themen abzuräumen. Fange ich mal von hinten an, die finanzielle Ausstattung der Kommunen: Alle waren zufrieden, dass mit CDU und SPD das Finanzausgleichsgesetz – bezogen auf 21 oder 20/21 – geändert wurde. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Jetzt geht es sukzessive zurück. Wir sind leider nicht mehr in der Regierungsverantwortung. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ach so!) SPD wird von den LINKEN nicht mehr getrieben. Insofern hat es negative Auswirkungen, allein schon deshalb, weil wir nicht mehr in der Regierung sind. Wenn sich das ändert, werden wir für die Kommunen wieder mehr tun. Punkt 1. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da biedert er sich wieder an.) Punkt 2: Was heißt Überweisung? Wir sind jetzt sozusagen im vierten Jahr. Drei Anträge wurden nach meinem Kenntnisstand überwiesen. Ich glaube, nach diesen guten Argumenten wäre die SPD gut beraten – in diesem Fall muss ich sogar mal dafür werben, auf Herrn Malottki zu hören –, auch diesen Antrag, das würde irgendwie auch so ein kleines Jubiläum sein: (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was auch immer das heißt.) Vier Jahre Landtag, viermal Überweisungen in den Ausschuss. Insofern, vielleicht hat die Debatte dazu beigetragen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und was die Beziehungsebene mit der SPD betrifft, Herr Kollege von der FDP, da können Sie so was von beruhigt sein. (Philipp da Cunha, SPD: Wir haben euch auch lieb.) Da gibt es so viele professionelle Leute bei der SPD, die das genau richtig einordnen können, so wie ich. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Er biedert sich schon wieder an.) Wenn es dann wieder gemeinsam um die Sache geht, dann werden wir diese Themen angehen, lösen. Bloß das Problem ist, Sie brauchen in so einer Koalition immer einen Motor, so eine Lokomotive, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und die gibt es bei diesem Thema jetzt nicht mehr. Und insofern haben wir da eine gewisse Aufteilung/Rollenaufteilung, das ist ganz klar. Sie haben Herrn Mucha erlebt, der – ich kann mir gar nicht vorstellen, dass er das auch so meint, wie er das gesagt hat –, der ist Feuerwehrmann durch und durch. Ich habe ihn auf vielen Veranstaltungen bei Feuerwehren erlebt. Wenn der möglicherweise jetzt reden könnte, wie er wollte, dann würde er sagen, wir setzen uns mal mit dem erfahrenen Kommunalfinanzpolitiker und Feuerwehrmann Marc Reinhardt zusammen und dann werden wir eine Lösung beim Thema Lkw-Führerscheine in diesem Land finden. Zwei Minuten sind um. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Renz! Herr Renz, Sie hätten noch fünf Sekunden gehabt. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU Herrn Beitz. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: SPD, ne?!) Ja, SPD. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Falko Beitz, SPD: Kleiner Witz am Rande: Mich wollen die gar nicht.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig darüber, welchen Beitrag die Freiwilligen Feuerwehren gerade auf den kleinen Dörfern verrichten – und zum Dank ist darüber schon einiges gefasst worden – und welchen Beitrag auch die Freiwilligen Feuerwehren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Und ich glaube, dass die Freiwilligen Feuerwehren nur an oder an zwei Stellen vor allen Dingen Unterstützung brauchen. Das sind Unterstützungen für Investitionen, für Feuerwehrhäuser und für Fahrzeuge. Für Personal, glaube ich, das, da sind die ehrenamtlichen Bürgermeister, von denen ich einer bin, selbstbewusst genug, dieses Geld dann auch entsprechend in den Haushalt einzustellen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das kann man selbst in einer dunkel-RUBIKON-roten Gemeinde tun. Diese Pflichtaufgabe wird keiner herausstreichen, dieses Geld für Führerscheine. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Im Übrigen betrifft das ja auch Verdienstausfälle, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wo ich auch nicht zögerlich bin, diesen Punkt einmal hochzusetzen, damit wir qualifiziertes Personal in den Freiwilligen Feuerwehren haben. Ich kenne nicht einen Bürgermeister, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ich kenne nicht einen Bürgermeister, der in seiner Gemeindevertretung kungelt und sagt, ich gebe die 5.000 Euro, die geben wir nicht für die Feuerwehr aus, (Marcel Falk, SPD: Bitte!) sondern für etwas anderes. Da, glaube ich, verkennen Sie die Realitäten im Land. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. (Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Präsidentin) Herr Reinhardt, wenn Sie sich dann jetzt etwas wieder beruhigt haben, würde ich gerne fortfahren, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) um das Verfahren jetzt auch der Abstimmung zu klären. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Und nach meinem Kenntnisstand stimmen wir jetzt zunächst ab, weil das im Rahmen der Debatte beantragt worden ist, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4389 sowie die hierzu vorliegenden Änderungsanträge auf Drucksache 8/4684 und 8/4690 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Ich sehe ein Nicken, dann verfahren wir so. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen des Weiteren jetzt zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4684 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4684 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und AfD, Enthaltung durch die Fraktion der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4690 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4690 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zu dem Antrag auf Drucksache 8/4389 eine namentliche Abstimmung verlangt. Diese werden wir gemäß Paragraf 91 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung elektronisch durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre – wie heißen die denn? –, Ihr Abstimmungsgerät bekommen haben, für eine Jastimme die grüne Taste, also unterlegte Taste 1, für eine Neinstimme die rot unterlegte Taste 2 und für eine Enthaltung die grau unterlegte Taste 3 drücken sowie Ihr Abstimmungsverhalten dann mit der „Okay“-Taste bestätigen. Solange die Abstimmung noch nicht beendet worden ist, können Sie Ihr Abstimmungsverhalten noch korrigieren. Ich bitte Sie jetzt, Ihre Stimme abzugeben. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Dann bitte einmal erheben, damit wir das Stimmgerät noch mal ausgeben könnten. – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich frage noch einmal erneut: Ist noch ein Mitglied anwesend, was seine Stimme noch abgeben will? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für eine Minute. Unterbrechung: 15:13 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:14 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe nun das Ergebnis der elektronischen namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 74 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 31 Abgeordnete, mit Nein stimmten 40 Abgeordnete, es enthielten sich 3 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4389 abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis wird in Kürze auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, ernenne ich Herrn Christian Albrecht als Schriftführer für die heutige Sitzung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demokratie schützen – Ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen ... (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte noch mal kurz um Ruhe. Wird eine Auszeit gewünscht? Dann unterbreche ich die Sitzung für, … (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Auszeit wird gerade gewünscht. … für fünf Minuten. Unterbrechung: 15:15 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:18 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, wieder Platz zu nehmen. Um kurz zu erläutern, was jetzt das Problem war, vielleicht auch für unsere Besucherinnen und Besucher, die jetzt auf der Tribüne sitzen und sicherlich ein Fragezeichen im Kopf haben: Das Problem ist, wir haben ein neues Abstimmungsverfahren ja eingeführt mit diesen elektronischen Geräten und es ist eine Diskrepanz aufgefallen zwischen der äußeren Hülle und dem, was innen drin enthalten ist. Also es kann passieren, dass die äußere Hülle beispielsweise mit „Birgit Hesse“ beschriftet ist, dann aber tatsächlich sich innen drin „Christiane Berg“ verbirgt. Wir haben das zwar geprüft, dass das keine Auswirkungen hat, allerdings gibt es trotzdem Zweifel, (Patrick Dahlemann, SPD: Rote Hülle, schwarzer Kern.) die auch jetzt nicht hundertprozentig ausgeräumt werden könnten. Um auch diese ausräumen zu können, werden wir die Abstimmung jetzt wie gehabt noch einmal wiederholen, also nicht mit den Geräten, sondern wie wir das alle von unseren vorherigen Abstimmungen kennen. Das bereiten wir jetzt vor, und ich bitte um Verständnis, dass wir dafür jetzt zunächst einmal die namentliche Abstimmung, also für die Schriftführer die Zettel brauchen, und wenn die dann vorliegen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) können wir mit der Abstimmung, wie alle das kennen, noch einmal beginnen. Das heißt, wir stimmen noch mal neu ab, für die namentliche Abstimmung. Unterbrechung: 15:20 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:21 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt wieder Platz zu nehmen, wir wiederholen die Abstimmung. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4389 eine namentliche Abstimmung beantragt. (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ruhe! Wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie – das kennen Sie jetzt wieder – vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich – und das wiederhole ich jetzt zum letzten Mal, ansonsten unterbreche ich tatsächlich noch mal die Sitzung, dann aber für eine längere Zeit –, dass jetzt alle Anwesenden ihre Plätze einnehmen und von störenden Gesprächen bitte Abstand nehmen. Ich bitte nun den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? (René Domke, FDP: Ja. – Der Abgeordnete David Wulff wird nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die kommen noch.) das seine Stimme abgeben möchte? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es kommen gleich noch zwei rein.) Es tut mir leid, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber die Abstimmung erfolgt jetzt. Ich frage jetzt ein letztes Mal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 15:27 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:30 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 70 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 28 Abgeordnete, mit Nein stimmten 39 Abgeordnete, es enthielten sich 3 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4389 abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns soeben darauf verständigt, da wir die namentliche Abstimmung wiederholt haben, dass diejenigen, die jetzt quasi an dieser zweiten Abstimmung nicht teilgenommen haben, keine Abzüge von ihrer Kostenpauschale erhalten, da es tatsächlich etwas schwierig war, dass wir die Abstimmung ja wiederholt haben. Ich hoffe, das ist in Ihrer aller Sinne. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demokratie schützen – Ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus entwickeln und umsetzen, Drucksache 8/4629. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4689 vor. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie schützen – Ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus entwickeln und umsetzen – Drucksache 8/4629 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/4689 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor die Fraktionsvorsitzende beginnt, würde ich doch darum bitten, dass alle wieder ihre Plätze einnehmen, da wir trotz dieser kleinen Aufgeregtheit jetzt wieder mit unseren Anträgen fortfahren möchten. Insofern würde ich darum bitten, dass alle jetzt wieder ihre Plätze einnehmen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich kann es auch noch zum dritten Mal sagen: Ich würde darum bitten, dass alle jetzt wieder ihre Plätze einnehmen und die Unterhaltung einstellen. Danke schön! Frau Fraktionsvorsitzende, Sie haben das Wort!
Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Rechtsextremismus, rassistische Übergriffe und Desinformation gefährden zunehmend das demokratische Miteinander. Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist in Mecklenburg-Vorpommern bis November 2024 auf 1.879 Straftaten und damit innerhalb eines Jahres um 66 Prozent gestiegen. Meine Fraktion ist der Ansicht, darauf muss der Staat konsequenter reagieren als bisher. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Mecklenburg-Vorpommern gibt es sich immer weiter verfestigende rechtsextreme Strukturen, und langjährige Netzwerke sowie die Ausweitung auf Wählergemeinschaften und Vereine ermöglichen es, rechtsextreme Ideologien weiterzutragen und demokratische Institutionen zu untergraben. Nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht gibt es hierzulande 1.355 dem Rechtsextremismus zuzuordnende Personen, (Horst Förster, AfD: 800, haben sie geschrieben.) pardon, 1.855 dem Rechtsextremismus zuzuordnende Personen, (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) und das sind 205 mehr als noch vor vier Jahren. Rechtsextreme Akteur/-innen, einschließlich bewaffnete Gruppen, gefährden die demokratische Grundordnung und streben einen gewaltsamen Umsturz an. (Horst Förster, AfD: Das ist völliger Unsinn!) Mehrfach kam es in den vergangenen Jahren zu Razzien, etwa bei mutmaßlichen Rechtsextremist/-innen und verfassungsfeindlichen Vereinen, wie den Hammerskins und der Artgemeinschaft. Dabei wurden Waffen, verfassungsfeindliche Symbole und szenetypische Gegenstände sichergestellt. Rechtsextremismus ist mit Abstand die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und deswegen werden wir auch dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion nicht zustimmen. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Landesregierung muss entschlossen gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit vorgehen. Dafür braucht sie eine ressortübergreifende Gesamtstrategie. Aus Sicht meiner Fraktion muss eine solche Strategie die folgenden Elemente beinhalten: Erstens. Die Landesregierung hat alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um gegen eine weitere Ausbreitung und fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen Szene vorzugehen. Parteiverbotsverfahren, Vereinsverbote sowie die Offenlegung und Unterbindung von Finanzierungsströmen rechtsextremer Akteur/-innen sind zu prüfen und bei Aussicht auf Erfolg konsequent umzusetzen. Die Öffentlichkeit ist umfassend über rechtsextreme Akteur/-innen und die Gefahren, die von ihnen ausgehen, zu informieren. Zweitens. Die Sicherheitsbehörden sind dazu zu befähigen, rechtsextreme Netzwerke und Strukturen schneller zu erkennen, sie umfassend zu analysieren und konsequent aufzulösen. Um über eine verbesserte Dunkelfeldforschung weitere Erkenntnisse zu der Entwicklung der rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten zu erlangen, ist die Erstellung eines periodischen Sicherheitsberichts gesetzlich zu verankern. Für die wissenschaftliche Analyse demokratiefeindlicher und demokratiegefährdender Bestrebungen ist eine unabhängige Forschungsstelle Demokratie einzurichten. Dass V-Leute ihre Honorare als Strukturhilfe für die rechtsextreme Szene missbrauchen, ist zu unterbinden. Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremist/-innen sind zeitnah zu vollstrecken. Bekannte Rechtsextremist/-innen in Mecklenburg-Vorpommern sind zu entwaffnen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, sagen Sie doch mal ein paar Namen!) Drittens. Staatliche Institutionen sind vor Verfassungsfeinden zu schützen. Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts sind sicherzustellen. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Wen hindert das denn?) Verfassungsfeind/-innen sind konsequent aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Zu diesem Zweck ist das Landesdisziplinargesetz nach dem Beispiel des Bundesdisziplinargesetzes zu novellieren. Viertens. Die Rechte von Betroffenen rechter Gewalt sind zu gewährleisten und zu erweitern. Die Förderung von Anlaufstellen für Betroffene rechter Gewalt ist zu verstetigen und auch auszubauen. Betroffenen rassistischer, rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gewalttaten ist nach dem Beispiel Brandenburgs ein Bleiberecht zu gewähren. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Fünftens. Aufarbeitung und Erinnerung sind zu intensi vieren. Gerade erst ist eine im Auftrag der Jewish Claims Conference erstellte Studie erschienen, nach der etwa jeder zehnte junge Erwachsene in Deutschland die Begriffe „Holocaust“ oder „Schoah“ nicht kennt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Förderung der Aufarbeitungs-, Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit ist auszubauen. Die Landesregierung hat sich umfassend an der lückenlosen Aufklärung der Gewalttaten des NSU zu beteiligen und daraus Lehren für die künftige Sicherheitsarchitektur zu ziehen. Sechstens. Die Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte sind weiter auszubauen. Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lebensmittelpunkt?) muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ohne Pass?) egal welche Staatsangehörigkeit sie/er hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Im Integrations- und Teilhabegesetz sind für die Kommunen verpflichtende Regelungen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wahlrecht für alle, jetzt hat sie sich demaskiert!) über die Einrichtung von kommunalen Beiräten für Migration und Integration sowie die Benennung von kommunalen Integrationsbeauftragten vorzusehen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Zudem ist die Förderung der Einbürgerungen als Aufgabe der Landesregierung im Integrations- und Teilhabegesetz festzuschreiben. Siebtens. Wenn die Demokratie nicht für alle da ist, wenden sich die Menschen von ihr ab. Niedrige Löhne, soziale Segregation und die Benachteiligung einzelner Regionen verstärken die Anfälligkeit für populistische und autoritäre Ideologien. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die wählen die GRÜNEN schon gar nicht mehr.) Ein gutes Leben in Mecklenburg-Vorpommern muss für alle Menschen bezahlbar sein durch günstigeren Strom, preiswerte Mobilität und durch ein Klimageld, von dem gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Achtens. Wir müssen die transformatorischen Herausforderungen für unser Gemeinwesen solidarisch angehen und hierzu Klimaschutz, Zusammenhalt und Wirtschaftsförderung zusammendenken. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Verabschiedung eines effizienten und eindeutigen Landesklimaschutzgesetzes würde den Unternehmen bei uns im Land die notwendige Planungssicherheit verschaffen. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch die dann möglichen Investitionen würden zusätzliche Steuereinnahmen generiert und mehrere Zehntausend gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen. (René Domke, FDP: Hört, hört!) Über Beteiligungen an Solarparks und Windkraftanlagen könnten die Kommunen zudem weitere Einnahmen erzielen und in Einrichtungen der Daseinsvorsorge investieren. Neuntens. Demokratische und soziale Teilhabe sind zu gewährleisten. Die Qualität demokratischer Entscheidungen ist durch mehr Transparenz, mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und eine konsequente Orientierung an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu verbessern. Auch sollten viel häufiger geloste Bürger/-innenräte eingerichtet werden, (Horst Förster, AfD: Können wir ja gleich losen, die ganze Wahl. Das wäre doch viel besser, und Sie geben die Lose aus.) um drängende gesellschaftliche Fragen zu diskutieren und Empfehlungen für den Landtag zu erarbeiten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Zehntens. Die demokratische Kultur ist zu stärken (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und hierzu die Finanzierung von Demokratieprojekten zu verstetigen und auszubauen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das Thema „Medien- und Digitalkompetenz“ ist sowohl in den Schulen vertiefend zu vermitteln als auch in die Erwachsenenbildung zu integrieren. Damit Demokratie frühestmöglich erlebbar wird, sind die demokratischen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen auf Landesebene und auf kommunaler Ebene verbindlich zu regeln. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie nicht Angst, dass die AfD dann noch mehr Einfluss bekommt dadurch?!) Elftens. Die Landesregierung muss auf das Ergebnis der U18-Wahl in Mecklenburg-Vorpommern reagieren, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Beifall. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach so?) gemeinsam mit dem Bund, den anderen Bundesländern und den Kommunen eine wirksame jugendpolitische Strategie erarbeiten und damit die anhaltend hohe Kinder- und Jugendarmut angehen, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD: Wow, das ist Wahnsinn! Wenn das Wahlergebnis nicht gefällt. – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) die unzureichende Finanzierung und Ausstattung der Jugendarbeit und -hilfe beheben sowie langfristige Angebote der politischen Bildung und Demokratiebildung schaffen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die sind ungebildet, deshalb haben die so gewählt.) Sie sehen, unser Ansatz ist ein umfassender. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ein autoritärer auf jeden Fall. – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch und ich eröffne die Aussprache. Und bevor ich den Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Ludwigslust-Parchim. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind! Ich rufe auf für die Landesregierung den Innenminister Herrn Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ist im Umfang der Antrag eine Leistung, die mir erheblichen Respekt abringt. Ich würde trotzdem ein bisschen Wasser in den Wein schütten. Manchmal ist weniger auch mehr. Ich habe den Eindruck, dass der Antrag jetzt eine Breite erreicht, dass er sozusagen alle Politikfelder einmal antippt. Das macht die Diskussion, offen eingestanden, nicht ganz einfach. (Horst Förster, AfD: Schlechter Wein wird auch nicht besser, wenn man ihn dünner macht.) Ich würde aber mal auf die Eingangsthese – Sie haben ja vor allen Dingen in der ersten Forderungsziffer darauf hingewiesen, Sie hätten gerne eine Gesamtstrategie –, da würde ich gerne darauf hinweisen, dass in diesem Land seit vielen Jahren eine umfassende, aus einzelnen Maßnahmen und auch ressortübergreifenden Ansätzen zur Prävention, Erkennung und Bekämpfung des Rechtsextremismus bestehende Gesamtstrategie besteht. Die Landesregierung will diese Vielzahl an Maßnahmen fortsetzen, und wir glauben deshalb, weil es die Strategie gibt, weil wir die Maßnahmen fortsetzen wollen, dass es einer solchen neuen momentan nicht bedarf. Es gibt nämlich bereits seit vielen Jahren ressortübergreifend das Programm zur Demokratiestärkung und Extremismusprävention. Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ wurde 2006 in diesem Hohen Hause, wohlgemerkt zwei Säle weiter, durch SPD und CDU und LINKE gemeinsam verabschiedet und auf den Weg gebracht. (Horst Förster, AfD: Gegen Extremismus, sagten Sie gerade, oder Rechtsextremismus?) Dieses Programm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ will etwas Positives tun. Weil Sie fragen, natürlich wendet es sich gegen Extremismus, aber ist insbesondere für Demokratie und Toleranz. Und in dieser Gesamtstrategie gibt es auch Umsetzungsstrategien. Auch die sind als Drucksachen dem Landtag hinlänglich bekannt. Es ist eine Vielzahl und Vielfalt an Maßnahmen angeboten, die sich darin versteckt, die auf die Förderung einer offenen und pluralistischen Gesellschaft abzielen, die insbesondere aber Vielfalt von Meinungen und Haltungen erstens animieren, aber zweitens, das ist wichtig, auch akzeptieren. Das Programm, das seit 2006 arbeitet und die Stärkung der demokratischen Grundwerte und die Auseinandersetzung mit gegebenenfalls demokratiefeindlichen Herausforderungen angeht, das allen demokratiefeindlichen Haltungen, Bestrebungen und Strukturen entschieden entgegentreten will, dieses Programm arbeitet wirksam seit vielen Jahren. Die Umsetzungsstrategie dazu enthält im Übrigen über 200 Maßnahmen aus allen denkbaren Ministerien und Landesbehörden. Die Ziele des Landesprogrammes sind dabei insbesondere, Wissen über demokratische Strukturen und Handlungsweisen zu vermitteln, die Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen auszubauen, Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen in ihrer Verantwortung zu stärken und ihre Auswirkungen oder die Auswirkungen ihres Handelns auf das demokratische Gemeinwesen hervorzuheben und allen bewusst zu machen. Es gibt klare Prämissen und Handlungsstränge für Schutz vor Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt sowie es gibt wirksame Unterstützungsangebote für Betroffene. Die demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft ist in diesem Programm wirksam zu verteidigen. Inhalt und demokratiefeindlichen Einflüssen und Aktivitäten konsequent entgegenzutreten, ist ebenfalls durch eine größere Zahl von Maßnahmen untersetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Programm geht in die Schule, aber ist auch außerschulisch. Es hat verschiedene Partnerinnen und Partner, die das praktisch umsetzen, insbesondere Beratungsstellen für Betroffene rechtsextremistischer, extremistischer Gewalt. Lobby sind aber auch die betrieblichen Beratungsteams gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in der Arbeitswelt, die BBT. Kern und Angelpunkt dieses Programmes sind aber die Regionalzentren für demokratische Kultur, vier Stück an der Zahl, die als tragende Säulen in der Umsetzung des Landesprogrammes bereits seit 2007 etabliert im Land verteilt sind. Die Regionalzentren für demokratische Kultur sind dabei zentrale Beratungsstellen und zugleich Knotenpunkte, um die demokratische Kultur zu stärken und demokratiefeindliche Bestrebungen – im Übrigen jeglicher Art, weil die Frage immer mal wieder im Raume steht, gemeinsam mit den Akteuren in der jeweiligen Region, das sind vier regionalorientierte Zentren – abzuwehren. Es gibt aber eine Vielzahl von außerschulischen Aktivitäten. Es gibt die Landeszentrale für politische Bildung, die sich mit ihren Angeboten darin wiederfindet. Es gibt aber auch „Journalismus macht Schule“, das sich zusammensetzt aus staatlichen und nicht staatlichen Akteuren. Wir haben dabei umfangreiche Angebote an Schülerzeitungen. Es gibt die Zusammenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung, des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit, der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern und des Landeskriminalamtes, in diesem Falle die Ausbildung der Medienscouts, die insbesondere daraus resultiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Besorgnis teile ich. Ja, der Rechtsextremismus ist weiterhin die mit Abstand größte Gefahr aus dem politischen Extremismus in diesem Lande, denn im Zeitraum von Januar bis November 2024 sind in diesem Bereich 1.879 Straftaten festgestellt worden. Um es zu vergleichen, um es einordnen zu können, ein Jahr zuvor, in den ersten elf Monaten 2023, waren es 1.131 Straftaten. Ich hätte jetzt beinahe „lediglich“ gesagt, das ist natürlich Unfug. Auch das ist eine große Zahl. Aber wir haben – noch mal – in 2024 540 Straftaten in diesem Bereich mehr registrieren müssen als 2023. Dazu gehören mit Sicherheit auch die Vorwirkungen auf den Bundestagswahlkampf, insbesondere aber der Kommunalwahlkampf und der Europawahlkampf im Sommer oder im Frühsommer 2024. Die Reaktionen auf der staatlichen Seite sind seit mehreren Jahren, und noch einmal, dass wir personelle Schwerpunktsetzungen in den Polizeiinspektionen und Staatsschutzkommissariaten der Landespolizei vornehmen, zugleich eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Delikte der Hasskriminalität seitens der Kolleginnen und Kollegen im Justizbereich eingerichtet wird. Und auch Ihre Aktivität, dem Landesverfassungsschutz mit dem Doppelhaushalt 2024/25 23 weitere Stellen zuzuordnen, ist ein Beitrag, genau in diesem Bereich noch einmal verstärkt arbeiten zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde noch auf drei Punkte eingehen, die originär das Innenministerium angesprochen haben neben den eben dargestellten Programmen, dass alle Ressorts gleichermaßen vertreten werden. Sie haben zum einen angesprochen, dass Sie sich die Verdachtsfallberichterstattung, verankert im Landesverfassungsschutzgesetz, wünschen. Um das mal zu übersetzen, es gibt drei Stufen. Es gibt den Prüffall, da ist man noch etwas unsicher und guckt schon mal genauer hin. Wenn man diese Prüfung abgeschlossen hat und befürchten muss, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt, wird die nächste Treppenstufe erreicht, das ist der Verdachtsfall. Dann dürfen verschiedene weitere Beobachtungsinstrumente eingesetzt werden beim Verfassungsschutz, und wenn die alle zum Ergebnis kommen, es liegt eine extremistisch gesicherte Bestrebung vor, erreicht man leider die höchste und dritte Stufe, nämlich die gesichert extremistische Bestrebung. Bislang dürfen wir aufgrund des Landesverfassungsschutzgesetzes lediglich über gesichert extremistische Bestrebungen berichten, und der Wunsch der GRÜNEN ist, schon in der Stufe davor aktiv zu werden. Wir haben dazu bereits wenigstens einmal, es mag sogar sein, zweimal in diesem Hohen Hause Diskussionen dazu geführt. Das nächste Mal mag sich das anbieten, wenn die Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes um den Jahreswechsel herum dieses Hohe Haus erreicht. Ich gebe gleichwohl zu bedenken, ja, natürlich hat das eine gewisse Frühwarnfunktion, aber noch einmal: Es ist bislang dann nur die zweite Stufe. Es kann auch sein, dass ein Verdachtsfall sich dann nicht als gesichert extremistische Bestrebung erweist. Und dann mag man auch über die damit einhergehende Stigmatisierungswirkung diskutieren. (Horst Förster, AfD: Mag man, mag man.) Genau die Diskussion haben wir geführt, ja, beide Facetten. Es gibt keine einzig wahre Antwort, auch wenn manche AfD-Beteiligten es in der Vergangenheit suggerieren. (Horst Förster, AfD: Das ist ja Neuland.) Es ist ein typisch demokratischer Prozess, wo Sie tatsächlich beide Abwägungsgesichtspunkte in der Entscheidung abbilden können. (Horst Förster, AfD: Einzigartig. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist einzigartig in Europa.) Meine Damen und Herren, es gibt eine weitere Ziffer, die die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umtreibt, nämlich die Auswertung und Aufklärung extremistischer Bestrebungen dem gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes zugehörig zu machen und dabei zu sehen, dass wir an Recht und Gesetz gebunden seien. Ja, dem ist so. Sie hatten Sorge, ob ausreichende Vorkehrungen getroffen sind. Ja, es sind ausreichende Vorkehrungen nach unserer Überzeugung getroffen, dass V-Personen, also diejenigen, die uns unterstützen bei der Beobachtung von Verdachtsfällen oder gesichert extremistischen Bestrebungen, dass die erstens keine so hohen Honorare bekommen, dass sie davon leben oder gar damit umfänglicher in Organisationen, die die Demokratie bekämpfen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, Unterstützungsleistungen geben können. Und auch die Entwaffnung von Extremisten, insbesondere von Rechtsextremisten, ist durch die Zuständigkeit der Waffenbehörden und die Sensibilisierung in den letzten Jahren vorangekommen. Aber das gehört auch dazu, all das bewegt sich in einem rechtsstaatlichen Rahmen. All das ist durch Gerichte überprüfbar. Und all das funktioniert auch nur dann, wenn gesicherte Beweise auch vor einem Gericht angetreten werden können. Ich glaube aber, dass die Waffenbehörden erhebliche Bemühungen unternommen haben, die sich im Übrigen auch in Entziehung von Waffenerlaubnissen deutlich abbilden. Keine Waffe in der Hand von Extremisten ist also gelebte Praxis in den kommunalen Waffenbehörden dieses Landes. Zu guter Letzt, die Gewaltserie, die Terrorserie des NSU ist in diesem Landtag bereits das zweite Mal Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Es hat Umsetzungen in Landesgesetzen bereits gegeben. Momentan wird es eher durch eine wieder einschränkende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes erschwert, die entsprechenden Austausche zwischen Polizeien der verschiedenen Länder und der Bundes-, Landes- und Bundesverfassungsschutzbehörden umzusetzen. Von daher hätten wir dann auch gemeinsam einen bundespolitischen Auftrag. Soweit Sie Hinweise geben, dass Sie sich wirksame Maßnahmen der Polizei und der Sicherheitsbehörden wünschen, teile ich die. Ich glaube, wir haben die vielfältig. Dass wir sie ausbauen können, das können wir gemeinsam bei der Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes tun. Das wird ebenfalls zum Jahreswechsel in diesem Hohen Hause erörtert werden. Ich kann mich an sehr kritische Betrachtungen Ihrerseits zur sogenannten Quellen-TKÜ – zu gut Deutsch, SMS-Verkehre, Telegram-Kanäle und Ähnliches beobachten zu dürfen – erinnern. Gleichermaßen erinnere ich mich an durchaus einen kritischen Blick auf die Vorratsdatenspeicherung, die bislang in der Bundespolitik noch nicht eingeführt wurde. Beides zielt darauf ab, mit modernen neuen Medien umgehen zu können aufseiten der Sicherheitsbehörden. Wenn wir eine verbesserte Möglichkeit der Sicherheitsbehörden wollen, werden wir an diesen Stellen auch akzeptieren müssen, dass auch Extremistinnen und Extremisten nicht mehr mit Papier arbeiten, sondern längst digital sind, und dann werden wir in diesem Hohen Hause und im Bundestag die entsprechenden Instrumente an die Hand geben müssen. Ich freue mich also dann auf Ihre Unterstützung. Und zum Zweiten, das aktuell im Bundestag diskutierte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zu Infrastrukturinvestitionen in der gesamten Bundesrepublik über zehn Jahre ist ebenfalls – Sie haben es angesprochen – eine tolle Gelegenheit zu ermöglichen, dass Investitionen passieren, dass damit Wirtschaftskraft deutlich gestärkt wird und dass das, was Sie richtigerweise ansprechen, damit zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen, dass Menschen sich sicher fühlen auf ihrem Arbeitsplatz, dass ein ganzes Stück weit signalisiert wird, dass die demokratisch gefasste Gesellschaft Infrastrukturinvestitionen auch hinbekommt. Ich lade also auch an der Stelle ein, genau, wie die Ministerpräsidentin es gerade im Bundestag getan hat, gemeinsam genau das zu ermöglichen, um solche staatlichen Aktivitäten sichtbar für alle entfalten zu können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf eine sehr breit angelegte Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten, das heißt eine zusätzliche Minute Redezeit für die Oppositionsfraktionen. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also mein erster Eindruck war nach der Einbringungsrede, das ist Satire pur. (Heiterkeit bei Paul-Joachim Timm, AfD) Aber nachdem ich nun den Minister gehört habe, kann man es dabei nicht bewenden lassen. Ich bin schon etwas enttäuscht von unserem Innenminister. Ich dachte, in welcher Weise er diese Rede aufwertet und nicht einmal am Rande klar zum Ausdruck bringt, dass wenn schon gegen Extremismus, dann er den gesamten Extremismus in aller Ernsthaftigkeit bekämpft. Das hat er an einer Stelle mal gesagt, aber im Übrigen haben Sie im Grunde nur diese Richtung unterstützt und aufgewertet, indem Sie dann praktisch nur von Rechtsextremismus gesprochen haben. Also der Antrag der GRÜNEN ist aus unserer Sicht eine einzige Offenbarung, wie Ideologiebesessenheit den Blick für die Realität verstellt und zu einem nahezu totalitären Verfolgungsdrang von Andersdenkenden führt. Geradezu entlarvend ist die Reaktion der GRÜNEN auf den Ausgang der U18-Wahl, bei der rund 35 Prozent der Wähler die AfD gewählt haben. Die GRÜNEN haben dies zum Anlass genommen, ihren bisherigen Antrag mit einem neuen Absatz, der sich zur U18-Wahl verhält, neu einzureichen. Für sie ist klar, nicht ihre Politik ist das Problem, nein, die jungen Wähler haben falsch gewählt. Da muss jetzt verstärkt Gegenaufklärung in Sachen Demokratie betrieben werden. Wäre es da nicht besser, Sie beantragten ganz einfach für Erstwähler ein betreutes Wählen, indem Ihre Expert/-innen den Jungwählern erklären, wen sie wählen beziehungsweise nicht wählen sollen? (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Jungwähler/-innen!) Das ist es doch, was Sie verklausuliert in der Sache meinen, wenn Sie jugendpolitische Anstrengungen fordern, um für Ihr Weltbild von einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu werben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nun konkret zum Feststellungsantrag des Antrags: Nach Ziffer 1 sollen Rechtsextremismus, rassistische Übergriffe und demokratiefeindliche Erzählungen sowie Desinformationen zunehmend das gesellschaftliche Miteinander gefährden. Ja, es gibt Extremisten, allerdings auch Linksextremisten, die im Denken der GRÜNEN natürlich überhaupt nicht vorkommen. Allerdings gibt es unterschiedliche, sehr unterschiedliche Vorstellungen und Bewertungen von Extremismus und Desinformation und vor allem von dem, was unter dem gesellschaftlichen Miteinander zu verstehen ist und wodurch dieses wirklich gefährdet wird. Nach Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg hat es zumindest bei der CDU den längst überfälligen Erkenntnisknall gegeben, dass es so nicht weitergehen kann und es eine ganz klare Kehrtwende in der Migrationspolitik geben muss. Nun, ich muss mich korrigieren, diese Erkenntnis galt nur bis zur Wahl und ist jetzt im Koalitionsinteresse erst einmal eingefroren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist auch richtig.) Hinzu kommen in München, Schwerin, Rostock und Wismar und jeden Tag republikweit weitere Messerattacken, die nur noch regional wahrgenommen werden. Ich will nicht in der Sprache des Kanzlers fragen, wie doof muss man eigentlich sein, ich frage: Wie verblendet muss man eigentlich sein, den ursächlichen Zusammenhang mit illegaler Migration und dem Islam zu leugnen?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Links-Grün hat darauf nur eine Antwort: Wer die Dinge beim Namen nennt, wird als rassistisch, fremdenfeindlich, rechtsextrem und natürlich nazistisch diffamiert, denn an dieser von den Kommunisten übernommenen Masche, den Andersdenkenden als Faschisten beziehungsweise Nazi zu diffamieren, hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Wie sollte es auch mangels vernünftiger Argumente anders sein! Die GRÜNEN reden im Antrag vom gesellschaftlichen Miteinander und beschwören immer wieder den Zusammenhalt. Dabei machen sie einen fundamentalen Denkfehler. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was sagte Willy Brandt einst in der Phase der Wiedervereinigung 1990: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“ Damit meinte er das geteilte, sich aber als eine zusammengehörige Nation fühlende deutsche Volk. Ein solcher Zusammenhalt existiert nicht und kann auch nicht existieren zwischen Millionen illegal eingewanderten, nicht integrierten beziehungsweise sich in die deutschen Lebensverhältnisse nicht eingeordneten, sich selbst abschottenden oder in Parallelgesellschaften lebenden Migranten und der Aufnahmegesellschaft. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die Gesellschaft wird nicht von rechts, sondern durch eine von oben erzwungene Transformation in eine multikulturelle Utopiegesellschaft gespalten. Das ist die Realität, auf die Links-Grün keine Antwort gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dabei nehme ich selbstverständlich die Ausländer aus, die sich hier wirklich mit Erfolg integriert haben und, anders als Habeck, der ja mit Deutschland bekanntermaßen nichts anzufangen weiß, also die anders als Habeck durchaus etwas mit Deutschland anzufangen wissen. Das sind nicht wenige, aber bei Weitem zu wenig, und mit diesen, das sei ganz klar gesagt, habe ich, hat meine Fraktion kein Problem. Sodann werden Zahlen genannt, die einen Anstieg rechtsextremistischer Straftaten und einen Zuwachs von Rechtsextremisten belegen sollen. Überwiegend, nämlich zu fast zwei Dritteln, handelt es sich dabei allerdings um Propagandadelikte, zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien oder Volksverhetzung. Und das, Herr Minister, haben Sie auch hier verschwiegen und damit auch die Statistik falsch erklärt. Diese werden mitgezählt, obwohl dies für den Vergleich mit politisch linksmotivierten Straftaten irreführend ist, denn für linksextremistische Symbole und Parolen gibt es keine derartige Erfassung. Dadurch wird also ganz bewusst hier ein falsches Bild erzeugt, und den Vorwurf mache ich auch dem Herrn Minister. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Unter Ziffer 3 werden soziale Ungerechtigkeiten genannt, die Menschen anfällig für populistische Ideologien machen würden, weshalb günstigere Strom-, preiswerte Mobilitäts- und Klimagelder gefordert werden. Die GRÜNEN prangern hier also die von ihnen selbst verursachten Missstände an und fordern zum Ausgleich dafür staatliche Stütze. Das kommentiert sich von selbst. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Unter Ziffer 4 kommt es dann ganz dicke: „Rechtsextreme … einschließlich bewaffneter Gruppen gefährden die demokratische Grundordnung und streben einen gewaltsamen Umsturz an.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo?) Meine Damen und Herren, die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Die Bürger wissen genau und erleben es hautnah, aus welcher Ecke die Täter kommen, wenn in deutschen Städten Barrikaden brennen und nahezu bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Und bei „Barrikaden“ fällt mir gerade ein – das ist ja sehr demokratisch, sehr friedliebend – Ihre Reichinnek, dieses neue linke Wunder. Wie endet sie, ihre Rede im Bundestag? „Auf die Barrikaden!“ Das ist bildhaft gesprochen: Auf zum Bürgerkrieg, auf zur Gewalt! Und das finden Sie toll! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Also wenn Anschläge auf Kabelschächte, Bahnanlagen und Telekommunikationseinrichtungen erfolgen oder wie kürzlich – nur eine knappe Meldung wert – 23 Polizeifahrzeuge in München in Brand gesteckt werden, wenn gewalttätige Demonstrationen stattfinden und Polizisten verhöhnt und angegriffen werden, und noch schlimmer, wenn es nach der Verurteilung linksextremistischer Gewalttäter um die Hauptangeklagte Lina E., Stichwort „Hammerbande“ – haben wir ja schon mal erörtert hier –, bundesweit zu Straf- und Gewalttaten kommt, darunter zwei versuchten Tötungen von Polizeibeamten, und diese Verbrecher werden ja selbst von linken Abgeordneten als Antifaschisten gefeiert, das ist die Realität! Im Forderungsteil des Antrags finden wir unter Ziffer 11 ein Sammelsurium von Verfolgungs- und Verbotsfantasien (Zuruf von Petra Federau, AfD) sowie sozialen Forderungen gemischt mit transformatorischen Forderungen zum Klimaschutz. Das Ganze atmet den totalitären Geist von sendungsbewussten Ideologen, die Staat und Gesellschaft von Andersdenkenden säubern wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Partei- und Vereinsverbote, Verdachtsberichterstattung des Verfassungsschutzes, das sind Wunschvorstellungen der GRÜNEN und offensichtlich, mit Bedauern muss ich ja feststellen, auch des Ministers. Natürlich wittern sie Verfassungsfeinde in den Behörden, die konsequent zu entlassen seien. Ungeschrieben steht daneben, dass die GRÜNEN oder Links-Grün die Deutungshoheit darüber beanspruchen, wer ein Verfassungsfeind ist. Sodann fordern Sie, die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts abzusichern. Völlig absurd, eine völlig realitätsferne Forderung! Ich wüsste nicht, dass das Landesverfassungsgericht von irgendwem bedroht wird oder nicht sicher arbeiten kann. Ferner sollen die Rechte von Opfern rechter Gewalt und von Migranten erweitert werden. Opfer fremdenfeindlicher Gewalt sollen Bleiberecht erhalten. Die Einbürgerung soll gefördert werden. Das sind die Antworten der GRÜNEN auf die jüngsten Anschläge. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wahlrecht für alle hast du vergessen.) Was hat das Bleiberecht damit zu tun, ob jemand Opfer, von wem auch immer, geworden ist?! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zudem sollen Demokratieprojekte gestärkt und ausgebaut werden, natürlich ungeschrieben im Sinne der jetzt schon herrschenden links-grünen Gesinnungslenkung. Nein, diese GRÜNEN haben sich von den Idealen einer freiheitlichen Republik, wo das freie Wort nicht eingeschränkt wird, wo der Staat nicht den Erziehungsauftrag über seine Bürger beansprucht und keine Gesinnungsverfolgung betreibt, meilenweit entfernt. Ihr Antrag ist abzulehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Ihrem Antrag aus dem Januar, den die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN mit zwei zusätzlichen Forderungen in Punkt I und II in diesem Landtag neu aufgelegt haben, ist Folgendes zu sagen: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus zu entwickeln, diese umzusetzen und rechtsextreme Strukturen in M-V effektiv zurückzudrängen. Unter der Überschrift „Demokratie schützen – Ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus entwickeln und umsetzen“ finden sich eine Sammlung von neun uns bereits gestellten und von uns auch abgelehnten Forderungen zur Sicherung der Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichtes, die Änderung des Landesverfassungsgesetzes für eine Verdachtsberichterstattung des Verfassungsschutzes, die Förderung von Anlaufstellen für Betroffene rechter Gewalt, die Verpflichtung der Kommunen zur Einrichtung von kommunalen Beiräten für Migration und Integration. Es finden sich Forderungen, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, die Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte auszubauen und die Förderung der Einbürgerung als Aufgabe der Landesregierung im Integrations- und Teilhabegesetz festzuschreiben. Dazu kommen allgemeine Forderungen nach der Beteiligung der Kommunen an Solarparks und Windkraftanlagen – Klimaschutz muss offenbar irgendwie überall rein, egal, ob es passt oder nicht –, die demokratische und soziale Teilhabe und auch Medien- und Datenkompetenz und die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen. Neu ist die Feststellung unter Ziffer I Nummer 5, dass in Mecklenburg-Vorpommern in 13 Orten 977 Kinder und Jugendliche an der Wahl U18 teilgenommen haben und 34,89 Prozent der Stimmen auf die AfD entfallen sind. Und als Allheilmittel, das nach Auffassung der GRÜNEN geeignet ist, um ein solches Wahlergebnis demnächst zu verhindern, wird unter Ziffer II Nummer 12 gefordert, gemeinsam mit dem Bund, den anderen Bundesländern und den Kommunen eine wirksame jugendpolitische Strategie zu erarbeiten und damit die anhaltend hohe Kinder- und Jugendarmut anzugehen, die unzureichende Finanzierung und Ausstattung der Jugendarbeit und -hilfe zu beheben und langfristige Angebote der politischen Bildung und Demokratiebildung zu schaffen. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, Strategien gibt es bereits, Arbeitskreise und Beauftragte ebenso. Das alles reicht aber nicht aus, um Wahlergebnisse wieder in eine andere Richtung zu bewegen. Und all diese Aufzählungen stellen die GRÜNEN unter die Generalklausel „Ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus entwickeln und umsetzen“. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion haben mit ihrem Änderungsantrag zum Vorgänger dieses Antrages auf Drucksache 8/4502 im Januar versucht, noch etwas zu retten, indem sie den Begriff „Rechtsextremismus“ in „Extremismus“ ändern wollten. Und auch die Ergänzung in Nummer 4 wäre für sich allein zustimmungsfähig gewesen, indem es hieß, „Gleichzeitig müssen jedoch alle extremistischen Ideologien und Strömungen gleichermaßen betrachtet und bekämpft werden. Linksextremismus, religiös motivierter Extremismus sowie jedwede Form von Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind … ernstzunehmende Gefahren für unsere Demokratie.“ Das haben die Kolleginnen und Kollegen von der FDP mit ihrem neuen Änderungsantrag wiederum versucht zu verdeutlichen. Da wir mit dem Inhalt des Antrages der GRÜNEN nicht übereinstimmen, ist der Änderungsantrag natürlich auch für uns nicht zustimmungsfähig, aber wir verstehen natürlich Ihren Ansatz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu viele Forderungen aus dem Antrag der GRÜNEN sind rechtlich nicht haltbar oder nach derzeitigen Voraussetzungen nicht umsetzbar, würden an finanziellen und sachlichen Bedingungen scheitern, zu denen noch nicht einmal vorgetragen wird, oder sind schlicht Populismus. Zum Beispiel die Verabschiedung eines Landesklimaschutzgesetzes unter den jetzigen Voraussetzungen als Quelle zusätzlicher Steuereinnahmen und mehrerer 10.000 gut bezahlter Arbeitsplätze zu verkaufen, ist unredlich. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist extrem seriös. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, als CDU-Fraktion treten wir Extremisten in jeder Form entschieden entgegen. Jede linksextrem, rechtsextrem oder islamistisch motivierte Straftat und auch die Werbung für Terrororganisationen und das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole und antisemitischer Propaganda müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Der Antrag der GRÜNEN im heutigen Landtag trägt dazu allerdings nicht bei. Wir werden ihn aus diesen Gründen ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! Auf eines können Sie sich verlassen: Als antifaschistische Kraft, sowohl hier im Landtag als auch draußen auf der Straße, unterstützen wir sämtliche Aktionen und Maßnahmen, die geeignet sind, die extreme Rechte zu schwächen und ihr den Nährboden zu entziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Sehr richtig!) Das machen wir nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort. Demzufolge begrüße ich eine ressortübergreifende Strategie gegen die Menschenfeinde vom rechten Rand, die es durchaus bereits gibt in unserem Land. Und wir sind uns einig darin, dass es nicht das eine Mittel im Kampf gegen rechts gibt. Aber eine Spitze sei mir an dieser Stelle gestattet: Ihr Antrag kommt wie ein Wahlprogramm light daher. Insofern gehe ich nicht von Zufall aus, dass Sie diesen eigentlich in der Januarsitzung beraten haben wollten, um hier noch einmal Schwerpunkte aus Ihrem Bundestagswahlkampf öffentlich zu machen. Nichtsdestotrotz teile ich durchaus zentrale Feststellungen und Forderungen Ihres Antrags. Die extreme Rechte stellt die größte Herausforderung für die Demokratie und unser Zusammenleben dar. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Diese Gefahr wird derzeit nicht kleiner mit einer Partei in den Parlamenten, die immer wieder Bezüge zum Rechtsterrorismus aufweist, (Petra Federau, AfD: Jetzt ist es aber mal gut!) und einer weiteren Partei, die diesen Rechtsradikalen und Rechtsextremisten Rosen auf den Weg streut (Zuruf von Petra Federau, AfD) und diese wenige Tage nach dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im Bundestag zum Mehrheitsbeschaffer aufwertete. Und an dieser Stelle zum Antrag der FDP: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben den Schuss nicht gehört, (Petra Federau, AfD: Sie wohl nicht!) nicht den Schuss auf Walter Lübcke, nicht den Schuss auf Mehmet Turgut, nicht den Schuss auf Jana L. und Kevin S. und auf die Synagoge in Halle. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Entschuldigung, aber dieser Antrag geht völlig an der Realität vorbei. Er relativiert den Rechtsextremismus. Und dass von der AfD, … (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. … dass von der AfD kein Wort zu den über 200 von Rechtsextremisten ermordeten Menschen seit 1990 zu hören ist, war erwartbar und ist entlarvend. Meine Damen und Herren, sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Regierung sind mit voller Kraft dabei, die Ausbreitung menschenfeindlicher Einstellungen zu bekämpfen. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir bereits in der ersten Sitzungswoche des aktuellen Landtages die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung militant rechter und rechtsterroristischer Aktivitäten beschlossen haben. (Paul-Joachim Timm, AfD: Kommt nichts bei rum.) Und Sie haben recht, dass die Geschichten der Betroffenen in den Mittelpunkt gerückt werden müssen. Deswegen haben wir als rot-rote Koalition auch die Ombudsfrau der NSU-Opfer und den Bundesverband der Beratungsstellen rechter Gewalt zur Sachverständigenanhörung in den Untersuchungsausschuss eingeladen. Und ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass die derzeitige Landesregierung die Aufklärungsbemühungen des Untersuchungsausschusses unterläuft, ganz im Gegenteil. Und wer im ersten NSU-Untersuchungsausschuss war, weiß, wie eine Aufklärungsblockade durch ein schwarzes Innenministerium aussieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Sie haben auch recht, dass Verfassungsfeinde nichts im öffentlichen Dienst verloren haben. Auch hier kann ich auf die Ziffer 500 des Koalitionsvertrages und insbesondere auf den Landtagsbeschluss auf Drucksache 8/2818 „Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent entgegentreten“ verweisen. Ich begrüße es, dass Sie die Haltung der rotroten Koalition in diesem Punkt bekräftigen und unterstützen. Ich bin zuversichtlich, dass auch die beteiligten Personalvertretungen die Einsicht teilen werden, Verfassungsfeinden ein klares Stoppschild zu setzen. Also auch da sind wir dran. Und ich muss Sie vermutlich auch nicht daran erinnern, dass wir erst in der Januarsitzungswoche hier gemeinsam beschlossen haben, Antifaschismus ist Staatsziel in Mecklenburg-Vorpommern. Neben dem symbolischen Wert wird diese Verfassungsänderung auch ganz praktische Folgen haben, wenn sie von allen gelebt wird. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie müssen mal den Verfassungstext lesen, Herr Noetzel! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir beschränken uns aber keineswegs auf Symbolpolitik. Wir schauen den jüngsten Angriffen auf die Demokratie und die Verfassungswerte nicht tatenlos zu. Um allen Menschen, die aufgrund ihres Engagements bedroht oder angegriffen werden, ganz praktisch unter die Arme zu greifen, haben wir im letzten Haushalt den sogenannten Demokratieschutzfonds verankert. (René Domke, FDP: Gilt das für Tortenwerfer eigentlich auch?!) Das ist praktisch gelebte Solidarität. Meine Damen und Herren, ich will es bei diesen Beispielen belassen. Der Minister hat sehr viel dazu ausgeführt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Aber eins sollte deutlich geworden sein, wir sind an vielen Stellen gegen die extreme Rechte aktiv. Der vorliegende Antrag ist deshalb zu großen Teilen entbehrlich. Und auch wenn ich denke, dass wir in verschiedenen Punkten nicht weit auseinanderliegen, muss ich dann doch ein paar kritische Anmerkungen noch machen zum Antrag. Ich teile explizit nicht die Auffassung, dass der Verfassungsschutz über Verdachtsfälle berichten sollte. Warum ich das nicht unterstützen kann, habe ich Ihnen sehr ausführlich im Mai 2023 erläutert, als Sie einen entsprechenden Antrag oder einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht haben. An dieser Auffassung hat sich bei mir nichts geändert. Insofern kann ich dem Ansinnen auch nicht zustimmen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und seien wir doch mal ehrlich, für die Fälle, die Sie im Kopf haben, brauchen wir keine Verdachtsberichterstattung. Es ist offenkundig, wer dieses Land destabilisieren will und unsere Grundwerte bedroht. Und die AfD macht noch nicht mal einen Hehl aus ihren menschenfeindlichen Positionen. Was es braucht, ist ein Verbotsverfahren durch das unabhängige Bundesverfassungsgericht. Den Verweis auf diese Möglichkeit finde ich im Antrag, die notwendige Bereitschaft für diesen Schritt finde ich in Ihrer Partei jedoch nicht. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Weder hat die grüngetragene Bundesregierung einen in den Bundestag eingebrachten Prüfantrag unterstützt, noch hat sie die Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz veröffentlicht. Wir können uns doch inzwischen alle mal ausmalen, dass der sogenannte Verdachtsfall beziehungsweise Verdächtigte längst gerichtsfest überführt wurde. Zudem stehen führende GRÜNEN-Mitglieder auf der Bremse und säen gezielt Zweifel, indem statt eines Verbotsprüfungsverfahrens nochmals Gutachten erstellt werden sollen. Das halte ich für unehrlich und im Sinne einer Gesamtstrategie für abträglich. Ein zweiter wichtiger Punkt, den Sie zunächst für parteiinterne Gespräche mitnehmen sollten, ist das blockierte Demokratiefördergesetz. Es lassen sich leicht Forderungen nach stärkerer Finanzierung hier im Land aufstellen, wenn man im Bund gleichzeitig die entsprechenden Lücken hinterlassen hat. Das Scheitern des Demokratiefördergesetzes wird sich erst noch als folgenreich erweisen, wenn wir uns das ideologieverblendete Gebaren des designierten Kanzlers anschauen. Die CDU ist noch nicht mal in der Regierung und beginnt schon jetzt, die kritische Zivilgesellschaft zu diffamieren, die sich für Demokratie und Menschenrechte starkmacht. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und ein letzter Hinweis: Es ist sicherlich nicht förderlich bei der Bekämpfung des Rechtsrucks, wenn führende Politiker/-innen, nicht nur der GRÜNEN, in das Geheul der rechten Volksfront nach mehr und konsequenten Abschiebungen einsteigt, obwohl dies doch erwiesenermaßen die Position der Rechten stärkt, weil sie diese damit fälschlicherweise bestätigt. Also auch wenn ich die Grundrichtung des Antrags begrüße, halte ich ihn in vielen Punkten für entbehrlich, in einigen für nicht zustimmungsfähig und im Großen und Ganzen leider für vergangenes Wahlkampfgetöse. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, dennoch haben Sie in einem weiteren Punkt recht: Die beste Strategie gegen den Rechtsruck ist und bleibt eine Politik, die Armut und die Angst vor sozialem Abstieg verhindert. Also lassen Sie uns daran gerne gemeinsam arbeiten! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Also, Herr Noetzel, das, was wir hier gehört haben, war natürlich ein klares Bekenntnis von Ihnen zur Antifa. Sie sind hier auch als Antifa-Redner aufgetreten. Das ist zumindest mein Gefühl, was ich hier so hatte. Das steht Ihnen zu, dafür haben wir ja die Meinungsfreiheit, aber ich will einmal von Ihnen wissen – das ist aus meiner Sicht nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt –, wo ist denn bitte die klare Verbindung dieser Fraktion, Sie haben auch auf uns gezeigt, zum Rechtsterrorismus. Und wenn Sie das nicht ganz klar belegen können, dann ziehen Sie das zurück und entschuldigen sich! Oder wir erwarten zumindest eine Rüge seitens des Präsidiums in diese Richtung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Sächsischen Separatisten sind Terroristen. Als terroristische Organisation und kriminelle Vereinigung werden Sie gerade verfolgt, juristisch verfolgt. Mindestens einer von denen war Ihr Mitglied und ein weiterer war für Sie im Kommunalen auf alle Fälle aktiv, und das ist eine klare Verbindung für mich. (Petra Federau, AfD, und Michael Meister, AfD: In Mecklenburg-Vorpommern?!) Ich habe nicht die AfD-Fraktion, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) ich habe nicht die AfD-Fraktion Mecklen… (Petra Federau, AfD: Sie haben auf uns gezeigt!)
Einen Moment! Sie können dann weiter ausführen, wir haben die Zeit gestoppt, aber ich bitte doch darauf zu achten, dass es jetzt ein Instrument der Kurzintervention ist und quasi kein Rede-Antwort-Gespräch zwischen demjenigen, der die Kurzintervention hält, und demjenigen, der darauf erwidert, ist und nicht hier noch neue Fakten mit in die Debatte gebracht werden. Jetzt können Sie fortsetzen!
Ja, vielen Dank! Ich habe gesagt, es gibt Verbindungen zu Terroristen. Dazu stehe ich. Damit ist nicht die AfD-Fraktion hier in Mecklenburg-Vorpommern gemeint, sondern die AfD in Deutschland. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und sie ist eine gefährliche Partei, die sich viel zu wenig davon abgrenzt, von Rechtsextremisten und von Neonazis. Deswegen bin ich für ein Verbotsverfahren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Genau das.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Soldatinnen und Soldaten des Sanitätsversorgungszentrums – und hier hoffe ich, dass mein Zettel stimmt – Kropp und Kiel. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der FDP den Fraktionsvorsitzenden Herrn Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir teilen die Sorge über zunehmende extremistische Aktivitäten, insbesondere natürlich auch die alarmierende Zunahme rechtsextremistischer Straftaten. So wichtig das Ziel ist, dieser Antrag weist aber auch erhebliche Schwächen auf. Er ist aus unserer Sicht überambitioniert – das ist ja schon ausgeführt worden –, sehr, sehr breit angelegt, fast nach dem Motto, alles, was einmal gesagt werden muss, wird in diesen Antrag mit hineingeschrieben. Ich weiß nicht, woher Sie die Erkenntnis nehmen, dass der Klimaschutz jetzt etwas mit dem Erstarken des Rechtsextremismus zu tun hat. Ich kann mir sogar vorstellen, dass es den einen oder anderen Nazi gibt, der seine eigene Windmühle betreibt. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Es ist zu pauschal, zu ideologisch geprägt. Der Antrag fokussiert sich dann auch noch ausschließlich auf rechtsextreme Gewalt, meine Damen und Herren. Ja, man kann diese Schwerpunktsetzung machen, aber, Herr Noetzel, man kann natürlich auch andere Formen des Extremismus ansprechen, ohne dass Sie uns hier als Demokraten wieder einmal angreifen. Genau damit leisten Sie Vorschub, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) damit leisten Sie Vorschub, dass es immer nur noch um Extreme gehen wird in Deutschland. Sie versuchen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie verharmlosen damit den Rechtsextremismus!) Sie versuchen eine Partei der Mitte ständig zu diffamieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Und ich nehme Ihnen das persönlich auch wirklich übel, dass Sie immer wieder anfangen, (Sebastian Ehlers, CDU: Spalten und hetzen!) Demokraten in eine Ecke zu drücken, wo sie nicht hingehören. Hören Sie auf damit! (Michael Noetzel, DIE LINKE: In welche Ecke habe ich Sie denn gestellt?! – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Sie machen andere stark, die Sie nicht stark machen wollen. So berechtigt, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich habe nur gesagt, Sie verharmlosen den Rechtsextremismus. 200 Tote! – Sebastian Ehlers, CDU: Sie engen den Diskurs ein, Herr Noetzel! – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) so berechtigt die Schwerpunktsetzung angesichts der Zahlen ist, die Einseitigkeit bleibt problematisch. Jede Form extremistischer Gewalt, ob rechtsextrem, linksextrem, religiös motiviert – auch das ist ein neuer Phänomenbereich, den wir zur Kenntnis nehmen sollten –, bedroht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und muss aus meiner Sicht mit gleicher Konsequenz bekämpft werden. Am Ende kommt es doch nicht darauf an, ob es ein Linksextremist war, ein Rechtsextremist oder ein Islamist war, der möglicherweise Menschen beseitigt, Menschen bekämpft, Schaden anrichtet und einfach auf Menschen losgeht. Das sind doch die Dinge, die wir auch festgestellt haben. Das kann uns doch nicht kaltlassen! Wir können doch jetzt nicht einfach eine Gruppe herausgreifen! Ressortübergreifende Strategie, meine Damen und Herren, in all seinen Formen muss der Extremismus bekämpft werden und natürlich ressortübergreifend. Aber eine Strategie muss präzise und ausdifferenziert sein. Da reicht es eben nicht, sich nur auf eine Gruppe zu konzentrieren, sondern auf alle Phänomenbereiche. Es ist meine Erwartung jedenfalls an einen Verfassungsschutz und an die Sicherheitskräfte, dass alle extremistischen Phänomene erfasst werden. Und nur ein umfassender Ansatz wird auch unserer Realität gerecht, denn es ist ja so, die Polarisierung ist ja nicht nur von einem Pol ausgehend, sondern die Polarisierung findet ja insgesamt statt. Und dem müssen wir was entgegensetzen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wir dürfen in unserem Bemühen natürlich nicht nachlassen, die Demokratie zu schützen, aber Maßnahmen wie Parteiverbotsverfahren oder Vereinsverbote, meine Damen und Herren, dafür haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes bewusst und auch zu Recht sehr, sehr hohe Hürden gelegt. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Ein überzogenes Vorgehen riskiert es nämlich, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat weiter zu beschädigen, ein Vertrauen, das bis heute zunehmend erodiert. Wir dürfen nicht vergessen, der Schutz vor extremistischen Strukturen darf auch niemals als Vorwand dienen, die Grundrechte willkürlich einzuschränken. Die Menschenrechte und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit müssen Leitplanken bleiben. Und, meine Damen und Herren, da geht es auch um den besonderen Einsatz von V-Leuten. Es ist richtig, einen Missbrauch von Honoraren für Strukturhilfe, für Netzwerke sollten wir verhindern. Aber wir fragen mal den Antragsteller: Was schlagen Sie denn stattdessen vor, um Szenemitglieder zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden zu gewinnen? Ohne vertrauliche Quellen bleibt ein Großteil der extremistischen Strukturen im Dunkelfeld und wir werden nie etwas darüber erfahren. Die Einrichtung ausgeloster Bürgerräte, meine Damen und Herren, halten wir für hochproblematisch. Wie will man denn daraus irgendeine Legitimation ableiten?! Dieses Konzept steht im Konflikt mit dem Prinzip der repräsentativen Demokratie. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um Empfehlungen. – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entscheidungen dürfen doch nicht in die Hände gegeben werden nicht gewählter Gremien, die einfach mal so per Zufall gelost werden (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Entscheidungen, Empfehlungen! – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder die dann hinterher auch gar keine Verantwortung dafür tragen. Das macht nämlich den Unterschied aus. Die gewählten Vertreter müssen auch hinterher den Kopf dafür hinhalten. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind doch nur Vorschläge!) Irgendwelche willkürlich zusammengewählten Leute hätten ja auch eine Möglichkeit, durch Strömung ein solches Begehren zu unterwandern. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Die FDP-Landtagsfraktion ist überzeugt, dass wir uns Demokratiefeindlichkeit entschlossen entgegenstellen müssen. Der Auftrag ist klar, aber wir brauchen eine andere Strategie, eine umfassendere. Und leider ist die Zeit schon vorbei. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, damit Sie einen gesamtheitlichen Ansatz verfolgen können! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal herzlichen Dank, Kollege Noetzel, für die sehr vielschichtige Rede zu diesem Thema, was wir hier in diesem Parlament ja schon seit sehr vielen Jahren sehr engagiert gemeinsam anpacken, Freiheit und Demokratie zu schützen! Liebe Frau Oehlrich, das ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit, da sind wir uns sehr einig. Die Bedrohung durch extremistische, vor allem rechtsextremistische Strukturen, rassistische Gewalt, gezielte Desinformation, das ist real. Und dieses Phänomen nimmt leider zu, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Der Innenminister ist darauf eingegangen, und das zeigen nicht zuletzt die Zahlen. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich und gleich zu Beginn betonen, die SPD-Fraktion teilt das Anliegen dieses vorliegenden Antrages in weiten Teilen, die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die Stärkung der Demokratie, den Schutz all jener, die sich gegen Menschenfeindlichkeit engagieren. Das sind zentrale Anliegen von uns, das sind gemeinsame Anliegen von uns, und das auch schon seit vielen Jahren. Und genau hier an dieser Stelle liegt aber auch, muss ich ganz ehrlich sagen, mein größter Kritikpunkt an diesem Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, liebe Frau Oehlrich, der Innenminister ist darauf eingegangen, Sie fordern schon in der Überschrift eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, und die gibt es bereits seit 2006. Das war vor fast 20 Jahren, da wurde in Mecklenburg-Vorpommern das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ ins Leben gerufen. Es ist seitdem kontinuierlich fortentwickelt worden und stellt eben genau diesen ressortübergreifenden Ansatz dar, den Sie in Ihrem Antrag fordern. Das Programm ist ja wirklich sehr breit und sehr tief gestaffelt, wahrhaft interdisziplinär und interministeriell aufgestellt. Da ist die Stärkung der demokratischen Bildung in allen Bildungsgängen genauso beinhaltet wie die Förderung der Zivilgesellschaft in Vereinen und Initiativen, die sich gegen Extremismus einsetzen, die Unterstützung der Opfer, die Prävention und Gemeinwesenberatung, beispielsweise in den Regionalzentren für demokratische Kultur, das Landesberatungsnetzwerk bis hin zu den Aussteigerprogrammen, und nicht zuletzt natürlich auch der Ansatz, dies alles in einer engen Kooperation zwischen Land, Kommunen, zwischen Wissenschaft, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft zu leisten. Das ist das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“, ja, was ist es denn, wenn nicht eine Gesamtstrategie, nach der wir hier vorgehen?! Das ist keine … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Danke! Das ist auch keine bloße Absichtserklärung, man müsste mal, man hätte mal, man könnte mal, sondern das ist in all den Jahrzehnten gelebte Praxis. Da arbeiten Tausende Menschen überall im Land mit und dran und setzen das im Haupt- und Ehrenamt um. Und es wird durch eine interministerielle Arbeitsgruppe koordiniert, die auch regelmäßig Evaluationen durchführt und eben also in dieser Gesamtschau diese Strategie gegen Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern, die in ihrer Breite und Tiefe sehr differenziert ist, und sich auch sehr genau den unterschiedlichen Phänomenbereichen zuwendet. Und dass Sie, Frau Oehlrich, dieses seit fast 20 Jahren etablierte, fortentwickelte Programm mit all seinen Akteurinnen und Akteuren weder in Ihrem Antrag einmal nennen, obwohl der Antrag wirklich viele, viele Seiten vollschreibt, und auch in Ihrem Redebeitrag keinen Einzigen würdigen, das kann ich nicht nachvollziehen, das muss ich ganz ehrlich sagen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ich möchte an dieser Stelle im Namen der SPD-Fraktion allen Engagierten in den Institutionen, in den Initiativen, in den Vereinen, Verbänden, Projekten, Netzwerken, Bündnissen überall im Land, die jahrelang, teils auch zermürbend diesen Einsatz für die Demokratie zeigen, Danke sagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Als SPD-Fraktion haben wir dieses Programm nicht nur mitgetragen in den letzten Jahren, sondern uns auch immer aktiv eingebracht. Das Ganze, was wir heute diskutieren, liegt ja, das Landesprogramm betreffend, im Ressortbereich von Bettina Martin und der Landeszentrale. Da wird auch die Steuerungs-und Evaluations- sowie Weiterentwicklungsarbeit im Netzwerk geleistet, und da ist in den letzten Jahrzehnten viel geleistet worden, eine Finanzierung für die Demokratieprojekte, die nicht nur verstetigt, sondern im Laufe der Jahre, wenn auch nicht in dem Umfang, den wir uns gewünscht hätten, aber doch auch ausgebaut wurde. Die Landeszentrale für politische Bildung, die gestärkt wurde, um eben noch gezielter auch in politische Bildung zu investieren, die Antidiskriminierungsstelle, die Fachstelle gegen Islamismus, da sind neue Strukturen geschaffen worden, auf die übrigens auch die AfD mit keinem Wort eingeht. Dass es ein Landesprogramm mit einer Fachstelle gegen Islamismus gibt, das alles Teil der Gesamtstrategie ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist das unser Antrag, Herr Barlen? Ist der von den GRÜNEN?) wird galant ausgeblendet, passt nicht ins Bild, (Paul-Joachim Timm, AfD: Ja, es ist doch nicht unser Antrag, sagen Sie es doch! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass genau diese Phänomenbereiche ganz, ganz breit und auch tief angegangen werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber dünn von Ihnen! Da sind wir Besseres gewöhnt.) um eben auf gesellschaftliche Gefährdungen in ihrer gesamten Breite zu reagieren, weil letzten Endes ist es völlig egal, von welcher Seite die Menschenwürde angegriffen wird. Jeder Angriff auf die Menschenwürde gehört bekämpft, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind ja ganz neue Töne von Ihnen!) und das ist eigentlich auch der Geist dieses Landesprogramms bis hin zum eben auch durch Kollegen Noetzel erwähnten Landesaktionsplan gegen Antisemitismus, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der in der jüngsten Zeit auch noch ein entsprechendes Signal setzt. Meine Damen und Herren, das Ganze ist gepaart mit immer auch damit verbundenen Anstrengungen, die Sicherheit für die Institutionen, aber auch die Sicherheit für diejenigen zu erhöhen, die sich für die Demokratie einsetzen. Und da auch ein kräftiger Dank an die Polizei und an die Justiz in unserem Land, die zu einem demokratischen Rechtsstaat untrennbar dazugehören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) All das, meine Damen und Herren, zeigt, bei diesem wichtigen Thema, bei der Frage einer Gesamtstrategie, da fangen wir nicht bei null an und da wartet hier in Mecklenburg-Vorpommern wirklich niemand auf die Forderung nach einer Gesamtstrategie, sondern da ist Mecklenburg-Vorpommern seit 20 Jahren im Handeln. Da sind das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz, das Landesberatungsnetzwerk, die Regionalzentren mit all ihren Facetten Blaupause gewesen für das Bundesprogramm „Demokratie leben“, für die Aufstellung anderer Bundesländer. Und da möchte ich wirklich an dieser Stelle einmal darum bitten, dass das zur Kenntnis genommen wird und da nicht gesagt wird, wir bräuchten mal eine Strategie. Das ist wirklich einfach völlig zu kurz gesprungen. Dennoch, meine Damen und Herren, ist Demokratie verteidigen, für Demokratie werben und begeistern nie ein abgeschlossener Zustand. Und das – das müssen wir jetzt auch konstatieren an dieser Stelle – tun wir auch. Demokratieförderung ist nichts, was man strukturell mit einem guten Programm einfach für erledigt erklären dürfte oder überhaupt könnte. Wir müssen da sehr wachsam sein, immer weiterdenken. Und da geben wir uns auch gemeinsam überhaupt nicht damit zufrieden, wo wir gerade mit Blick auf die Demokratie stehen. Auch die Bedrohungslagen verändern sich, die Bedrohungslage ist immens, und deshalb müssen wir auch gemeinsam in dieser fortlaufenden Evaluation unsere Strategien weiterentwickeln und immer schauen, wo gibt es da Verbesserungsbedarf. Beim Landesprogramm, insbesondere mit Blick auf neue Bedrohungslagen, digitale Hetze, Desinformation, eine viel bessere Koordinierung noch mit dem Bund, gerade auch in der Strafverfolgung von rechtsextremen Netzwerken und Finanzströmen, da muss es eine ganz enge Zusammenarbeit geben. Und an dieser Stelle will ich auch sagen, weil gerade natürlich in Berlin dann auch in den nächsten Tagen verhandelt wird, da ist die neue Bundesregierung in der Pflicht, meine Damen und Herren, nicht nur Dinge zu versprechen, sondern mit einem Demokratiefördergesetz, aber vor allem – und das ist noch viel entscheidender – mit der Fortsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ eine echte Unterstützung für diejenigen zu bieten, die jeden Tag in Deutschland gegen Extremismus, gegen Hass und Hetze aufstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zum Schluss, wir nehmen also den Schutz der Demokratie sehr ernst. Mecklenburg-Vorpommern ist mit dem Landesprogramm bereits auf dem Weg, was immer auch als Gemeinschaft der demokratischen Kräfte in diesem Haus getragen und weiterentwickelt worden ist. Und deshalb möchte ich Sie bitten, dass wir nicht nach neuen Strategien oder mal einer Gesamtstrategie rufen, sondern dass wir uns gemeinsam für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und eine angemessene Finanzierung der bestehenden Strukturen einsetzen, also Kräfte bündeln und weiter gemeinschaftlich mit einem übergreifenden Gesamtansatz für die Demokratie und die Toleranz in unserem Land. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vielen Dank für den Austausch zu unserem Antrag! Ich werde versuchen, auf möglichst vieles von dem, was Sie gesagt haben, einzugehen. Als sozusagen die starke Erwiderung auf das Thema Gesamtstrategie kam von der Landesregierung, kam zum einen von Innenminister Pegel, aber auch von Julian Barlen der Einwand, es gebe doch schon das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“. Natürlich gibt es dieses Landesprogramm, und natürlich machen die Regionalzentren, macht LOBBI, macht JUMP, macht Bidaya, macht „Wir in MV“ eine großartige Arbeit. Das soll überhaupt nicht ignoriert werden durch diesen Antrag. Im Gegenteil, es geht darum, diese Projekte, es geht darum, diese Arbeit vernünftig auszufinanzieren. Und das soll dieser Antrag starkmachen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Das ist aber überhaupt nicht rübergekommen.) Na ja, es ist eine ein bisschen generelle Formulierung. Auf jeden Fall, wenn Sie sich angucken Punkt II Nummer 11: „die demokratische Kultur zu stärken und hierzu die Finanzierung von Demokratieprojekten zu verstetigen und auszubauen“, also das ist genau der Teil, der damit gemeint war. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP – Glocke der Vizepräsidentin) Wichtig ist halt zu sehen, dass wir ein Landesprogramm haben, ja, aber trotzdem müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass auch weiterhin die Anzahl rechtsextremer Straftaten steigt, dass auch weiterhin das rechtsextreme Personenpotenzial steigt, dass auch weiterhin Vernetzungsaktivitäten steigen, dass es auch weiterhin terroristische Aktivitäten gibt, dass es Razzien in dem Bereich gibt, die uns nahelegen, da verstärkt hinzusehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns hier in den größten Teilen einig sind darüber, dass der Rechtsextremismus die mit Abstand größte Gefahr für die freiheitlichdemokratische Grundordnung ist. Und deswegen geht meine Fraktion nach wie vor davon aus, dass es eine ressortübergreifende Gesamtstrategie braucht, um eben Aktivitäten der Sicherheitsbehörden zusammenzufassen, die zusammenzubinden mit den anderen Ressorts, dem Bildungsressort, dem Sozialressort dieser Landesregierung, weil eben eine vielschichtige, ein, wie soll ich sagen, ein Gesamtansatz notwendig ist, um dem Problem Rechtsextremismus zu begegnen. Das sind halt im Innenressort natürlich Partei- und eben auch Vereinsverbote. Meine Fraktion ist sich einig, es braucht ein Parteiverbotsverfahren bei der AfD. Und wichtig ist das Thema – Sie haben es erwähnt, der Kollege Noetzel hat es erwähnt –, das Thema Landesdisziplinargesetz. Sie haben gesagt, das machen wir doch schon. Nein, das machen Sie nicht! Wir haben hier einen Gesetzentwurf im Landtag gehabt, und diese Koalition hat diesem Gesetzentwurf, den wir eingereicht haben, der sich an dem Vorbild des Bundes orientiert hat, Sie haben dem nicht zugestimmt. Also da muss ich sagen, da klafft weiterhin eine Lücke in Ihren Aktivitäten zum Schutz des öffentlichen Dienstes dieses Landes vor Verfassungsfeind/-innen. Wichtig bleibt auch das Thema – der Kollege Domke hat sich darüber lustig gemacht und gefragt, was denn jetzt Klimaschutz mit Rechtsextremismus zu tun habe. (Paul-Joachim Timm, AfD: Das wissen nur Sie.) Wissen Sie, Herr Domke, der Punkt war ein ganz anderer, der Punkt ist, der Klimaschutz, wenn er gut gemacht ist, ist Wirtschaftsförderung, ist Wirtschaftsförderung und generiert Wohlstand. (Martin Schmidt, AfD: Das ist in Ihrer Fantasie so. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Und Wohlstand verhindert Rechtsextremismus oder was?!) Der Punkt, den ich machen wollte – und ich weiß nicht, warum Sie da nicht mitgehen, warum Sie den nicht sehen –, die Reduzierung von Armut stärkt nachweislich das Vertrauen in die Politik und verringert die Zustimmung zu verfassungsfeindlichen Ideologien. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und das ist der Bogen, den ich schlagen wollte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)
Ich will erst einmal meinen Gedanken zu Ende bringen. Das Letzte, was dann hier noch gekommen ist oder worauf ich jetzt noch eingehen will, ist das Thema „Jugendpolitische Strategie“. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Themen und Bedürfnisse von jungen Menschen müssen eine viel höhere Gewichtung in der Politik erlangen, damit sie sich gesehen und gehört fühlen und im besten Fall eben auch Lust haben, unsere Gesellschaft mitzugestalten und sich politisch zu engagieren. Und das war gemeint. Und das ist nicht eine Erfindung von meiner GRÜNEN-Fraktion, nein, das ist eine Empfehlung des Landesjugendrings. (Martin Schmidt, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD: Ah! – Martin Schmidt, AfD: Wenn der das sagt!) Und wenn dieser Landtag sich außerstande sieht, dieser Empfehlung zu folgen, tja, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen! So viel erst mal mit meiner Erwiderung, soweit erst mal. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Zu Ihrem Redebeitrag gibt es dann einen Antrag auf Kurzintervention vonseiten der Fraktion der FDP. Der Fraktionsvorsitzende Herr Domke hat sie eingereicht. Bitte schön, Herr Domke!
Ja, vielen Dank! Auch vielen Dank, Frau Oehlrich! Ich habe aber immer noch Mühe zu erkennen, was die Klimaschutzmaßnahmen jetzt damit zu tun haben, denn ich gehe mal davon aus, das Bild, was vielleicht immer wieder gezeichnet wird, dass Rechtsextremismus nur in bestimmten Milieus vorkommt, ich glaube, das lässt sich nicht mehr aufrechterhalten. Und ich habe es nicht umsonst gesagt, ich kann mir sogar sehr gut vorstellen, dass es inzwischen in weite Bereiche vorgedrungen ist, die Sie jetzt nicht auf dem Zettel haben. Das heißt ja nicht automatisch, dass die alle Klimaschutzmaßnahmen ablehnen oder dass sie mit Wohlstand, den Sie ja aus dem Klimaschutz ableiten, dem etwas entgegensetzen können. Also da komme ich einfach nicht hinterher. Das macht mir unwahrscheinliche Mühe, Ihnen da zu folgen. (Zuruf von Christian Winter, SPD)
Ja, darauf möchte ich gerne antworten und genau eben diesen Einwand noch mal versuchen, wie soll ich sagen, darauf einzugehen, ihn zu entkräften. Es geht nicht um bestimmte Milieus, die besonders anfällig wären. Es geht darum, dass wenn wir, wenn sich der Staat aus der Fläche zurückzieht, dass dann ein Gefühl der Benachteiligung entsteht und dass dem entgegengewirkt werden kann. Das ist die Idee, ein Klimaschutzgesetz, das es Gemeinden ermöglicht, über die Beteiligung an Solarparks, über die Beteiligung an Windkraftenergien Einnahmen zu erzielen und dann eben die Möglichkeit zu haben, diese Mittel in Daseinsfürsorge zu investieren (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Glocke der Vizepräsidentin) und dann eben Strukturen vor Ort zu haben und eben diesem Gefühl, der Staat zieht sich zurück, öffentliche Einrichtungen ziehen sich zurück, diesem Gefühl der Benachteiligung, Entfernung, dem entgegenzuwirken. Darum geht es und nicht darum, dass bestimmte Milieus jetzt hier besonders anfällig wären. Es geht darum, staatliche Strukturen auch weiterhin in der Fläche vorzuhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4629. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4689 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4689 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4629 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4629 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Auszeit von 15 Minuten beantragt. Ich unterbreche die Sitzung bis 17:00 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen. Unterbrechung: 16:44 Uhr (Die Dauer der Unterbrechung wird zwischenzeitlich verlängert.) Wiederbeginn: 17:12 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und wir steigen wieder ein in den bereits thematisierten Punkt. Gestatten Sie mir also einen Hinweis zur Tagesordnung: Zwischen den Fraktionen gibt es das grundsätzliche Einverständnis, die Tagesordnungspunkte 22 und 26 zu tauschen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall, dann ist das so beschlossen. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 31 auf: a) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Wirtschaftswende jetzt – Die bürokratischen Fesseln lösen, Drucksache 8/4378, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Wirtschaftswende jetzt – Den Standort nachhaltig stärken, Drucksache 8/4379, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Wirtschaftswende jetzt – Leistung muss sich wieder lohnen, Drucksache 8/4385. Zum Tagesordnungspunkt 31b) liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4435 vor. Antrag der Fraktion der FDP Wirtschaftswende jetzt – Die bürokratischen Fesseln lösen – Drucksache 8/4378 – Antrag der Fraktion der FDP Wirtschaftswende jetzt – Den Standort nachhaltig stärken – Drucksache 8/4379 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4435 – Antrag der Fraktion der FDP Wirtschaftswende jetzt – Leistung muss sich wieder lohnen – Drucksache 8/4385 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4378 hat der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser doch etwas längeren Auszeit sind Sie alle gestärkt für ein wichtiges Thema dieses Bundeslandes, nämlich, wie bringen wir die Wirtschaft wieder auf die Schienen, (Patrick Dahlemann, SPD: Sondervermögen!) wie bringen wir die Wirtschaft wieder voran. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land voller Potenziale, Potenziale, die wir längst nicht in dem Maße heben, wie es möglich und auch notwendig wäre. Während andere Regionen sich modern und dynamisch entwickeln, innovative Industrien ansiedeln, bleibt unser Land oft doch hinter den Möglichkeiten zurück. Das darf und kann uns auch nicht zufriedenstellen, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Blick haben wollen. Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, für soziale Sicherheit, für exzellente Bildung und Forschung, für die Bewältigung der Klimakrise und nicht zuletzt für den sozialen Frieden. Und wir haben eben sogar noch dazugelernt, Wohlstand ist auch wichtig zur Bekämpfung von Extremismus. Doch was erleben die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern? Sie erleben extreme Energiepreise, hohe Arbeitskosten, ein Regelwerk, das zunehmend unüberschaubar wird. Bürokratische Lasten erdrücken Innovation und Fortschritt, sie binden Arbeitskräfte, die dringend woanders einsetzbar wären, Genehmigungsverfahren dauern zu lange, Digitalisierung ist oft nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, ein Scheinzustand in diesem Land. Und bei der Umsetzung von EU- und Bundesvorgaben legt sich die deutsche Bürokratie ständig nur selbst noch weitere Steine in den Weg. Meine Damen und Herren, jetzt schauen wir doch mal auf das, was im Rahmen der Sondierung bisher an Bürokratieentlastung eingeplant wurde. Ich zitiere mal aus dem Abschlusspapier: „Überbordende Bürokratie werden wir zurückbauen, etwa durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten. Zudem werden wir die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten signifikant reduzieren.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viel Prozent?) „Wir orientieren uns dabei am Vorschlag des Normenkontrollrates, die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent zu reduzieren.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) Aber konkreter wird es dann auch nicht, auch nicht, anhand welcher Ziele und Kennziffern Sie überhaupt nachweisen wollen, dass Sie Bürokratie abgebaut haben. Da schweigt sich das Sondierungspapier aus. Mal sehen, was bei den Koalitionsverhandlungen rauskommt, (Christian Winter, SPD: Sondierungsgespräch?) aber wahrscheinlich bleibt es beim allgemeinen Blabla, was die Wirtschaft schon lange nicht mehr hören kann. Es ist immer gut, sich ambitionierte Ziele zu setzen und 25 Prozent weniger Bürokratiekosten, das klingt natürlich wunderbar. Aber ein bedeutendes Signal an unsere Wirtschaft, die täglich ums Überleben kämpft, das ist es wohl nicht, deswegen kann es wohl auch nicht so ganz ernst gemeint sein. Was wir brauchen, ist ein sofortiges Bürokratiemoratorium, nicht neue Bürokratie, die aufgebaut wird. Die Unternehmen brauchen endlich mal eine Verschnaufpause, (Christian Winter, SPD: Wie soll das denn aussehen?) nicht immer noch etwas obendrauf an Pflichten und Regularien. Beim Abbau von EU-Regularien, gerade im Klimaschutzbereich, bleibt es mal wieder bei einem deutschen Sonderweg, und wohin Sonderwege führen, das haben wir ja unter anderem auch bei der Bezahlkarte schon gesehen. Aber das eigentliche Highlight aus dem Sondierungspapier kommt ja erst noch: die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes. (Christian Winter, SPD: Ja, da haben wir uns sehr zu gefreut.) Frau Schwesig ist jetzt nicht da, aber wenn sie an den Sondierungen teilgenommen hat, sie hätte ja auch mal berichten können, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) was hier die Wirtschaft im Land von diesem Tariftreuegesetz hält. (Patrick Dahlemann, SPD: Da sind Sie nicht dabei.) Und, meine Damen und Herren, jetzt schlage ich Sie mal mit Ihren eigenen Waffen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh, viel zu militant!) Überall im Land erzählen Sie, wie erfolgreich, wie erfolgreich dieses Tariftreue- und Vergabegesetz ist. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass es überhaupt noch gar nicht in Umsetzung ist? Weil ganz … (Christian Winter, SPD: Das wird erfolgen.) Ja, wann denn? Wann denn? Wann? Wann haben Sie das beschlossen? Das ist ja im Grunde Arbeitsverweigerung, was Sie machen im Kabinett. Sie beschließen etwas und die Ausführungsbestimmungen, (Christian Winter, SPD: Sie sind hier im Kabinett!) die Ausführungsbestimmungen sind überhaupt nicht da. Ich meine, wir sind die Allerletzten, die drängen, dass Sie es umsetzen, aber machen Sie sich doch nicht lächerlich! Sie können doch nicht durchs Land ziehen und sagen, wir haben für faire Löhne gesorgt, (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) und dabei ist überhaupt nichts gekommen. Das war ein Rohrkrepierer, war das. Das war eine Absichtserklärung, (Patrick Dahlemann, SPD: Haben Sie ein Grundvertrauen daran! Das kommt schneller als Sie denken.) ein Lippenbekenntnis und nichts kommt danach, nichts kommt danach! (Christian Winter, SPD: Gute Arbeit braucht Zeit.) Das kann man auch keinem Bürger mehr erklären, ehrlich gesagt. So, ich bin überzeugt davon, dass eine wesentliche Ursache für bürokratische Hürden, und das habe ich hier schon mehrfach gesagt, in einem tiefsitzenden Misstrauen liegt, einem Misstrauen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber Unternehmen, gegenüber der Gesellschaft. Solange wir nicht in Politik und Verwaltung die Kultur des Misstrauens endlich mal gegen eine Kultur des Vertrauens und des Ermöglichens ersetzen, dann wird weiter überreguliert werden. Mit anderen Worten, wenn wir schon wirtschaftlich abstürzen, dann wenigstens geregelt und überreguliert. Unser Antrag adressiert diese Missstände konsequent. Wir fordern ein sofortiges Bürokratiemoratorium, welches nicht zwingend erforderliche Berichtspflichten aussetzt und neue bürokratische Lasten von vornherein unterbindet. Kurzfristig können wir so spürbare Entlastung schaffen. Gleichzeitig setzen wir auf systematische Evaluation aller bestehenden Vorschriften, was ist notwendig, was kann weg. Das muss das Motiv sein, wenn wir uns in die Gesetzgebung begeben. Nur eine Verwaltung, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und wirklich effizient arbeitet, wird den Anforderungen der modernen Gesellschaft gerecht. Da haben wir Prozesse vor uns, und da müssen wir auch dringend ran, deswegen sind diese Modernisierungskonzepte wichtig, aber sie müssen am Ende auch ein Ergebnis haben. Dabei zu helfen, brauchen wir auch ein Normenkontrollgremium. Sie haben ja gesagt, ja, schaffen Sie eine neue Bürokratie! Sie brauchen aber erst mal jemanden, der Ihnen überhaupt erklärt, wo überall Bürokratie entstanden ist und geschaffen wurde, wo wir überreguliert haben, wo wir unter anderem schon gar nicht mehr beachtet haben als Gesetzgeber, was wir noch zusätzlich an Dopplungen und Vervielfachung von Vorschriften vorgesehen haben. Dieses Gremium wird Gesetze und Verordnungen bereits vor ihrer Verabschiedung auf ehrliche bürokratische Auswirkungen überprüfen, denn die entstehen ja nicht nur aufseiten der Verwaltung, sondern vor allem in den Unternehmen. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Regelungen entstehen, die Innovation verhindern, statt sie zu fördern. Auch müssen wir die Landesvorschriften auf unnötige und überflüssige Verschärfungen überprüfen, denn bei der Umsetzung von EU- und Bundesvorgaben haben wir einiges selbst auferlegt, was längst wegkann. (Christian Winter, SPD: Das hat ja sogar schon Minister Meyer gesagt, dass er das macht.) Es reicht nicht, nur darüber zu reden. Wir müssen konsequent handeln, und genau das vermisse ich bei Rot-Rot. Ein weiterer Hebel ist im Übrigen die Digitalisierung. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen, die konsequente Umsetzung des Once-Only-Prinzips. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Bürger und Unternehmen sollen Daten nur einmal hinterlegen müssen. Die Verwaltung muss mit diesen sparsam umgehen, muss sie wirksam nutzen und nicht immer wieder neu erheben und verarbeiten. Dazu braucht es Standards und Schnittstellen. Wir sehen ja, was beim ZDMV los ist. Im Grunde passiert gar nichts, ist genauso ein Rohrkrepierer, also der zweite Rohrkrepierer Ihrer Regierungszeit. Mit den Kommunen, dem Bund und den anderen Ländern darf es keine Ausreden mehr geben. Es muss insgesamt auch mehr darauf geachtet werden, was auf Bundesebene schon längst geregelt ist, da müssen Sie hier im Land nicht noch einen obendrauf setzen. Schließlich legen wir besonderen Wert darauf, die Menschen vor Ort einzubeziehen. Eine Plattform zum Beispiel würde helfen, dass Sie unnötige Regelungen den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen ermöglichen, aus einem Arbeitsprozess heraus auf die Dinge hinzuweisen, die zum Beispiel doppelt oder mehrfach erhoben wurden. Das geht aus einem Arbeitsprozess besser, als wenn man es dann hinterher zusammenfassen soll. Das alles würde das Vertrauen in die Verwaltung und auch in die Politik endlich mal wieder stärken. Und, meine Damen und Herren, unsere Anträge sind keine bloße Absichtserklärung, sie sind ein Maßnahmenpaket, um Mecklenburg-Vorpommern endlich wieder zu einem starken, wirtschaftlich starken, modernen und innovativen Standort zu entwickeln. Meine Kolleginnen und mein Kollege werden jetzt noch die weiteren Wirtschaftswendethemen ansprechen. Ich freue mich auf eine Aussprache und bin gespannt auf Ihre Vorschläge, Bürokratie abzubauen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 hat für die Fraktion der FDP Herr Wulff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Wirtschaft ist ja nun ein leidlich komplexes Thema, vielleicht auch nicht immer ganz so einfach zu durchdringen. Wir haben uns mit unseren Anträgen hier ein bisschen die Mühe gemacht, das etwas feiner aufzugliedern, damit jeder für sich etwas findet, womit er etwas anfangen kann, und wir vor allen Dingen auch im Detail darüber reden können, was können wir hier besser machen, was läuft gut, was läuft schief. Wir haben einen Antrag explizit zum Thema Standort hier mit raufgebracht, weil der Standort entscheidend ist, wo sich ein Unternehmen ansiedelt, wo ein Unternehmen wachsen möchte, wo ein Unternehmen bleibt und wo ein Unternehmen optimalerweise auch übergeben wird und Nachfolge findet. Das sind alles keine Selbstverständlichkeiten, und ich möchte hier auf kein pauschales „Mecklenburg-Vorpommern ist doof und Rot-Rot kriegt nichts auf die Kette“ hin, so weit will ich gar nicht gehen. (Martin Schmidt, AfD: Sie haben es gesagt!) Ich glaube, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land mit einem unglaublich großen Potenzial. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das Problem nur zwischen potenzieller Energie und kinetischer Energie, das haben hoffentlich alle in der Schule irgendwann mal behandelt, die potenzielle Energie, die liegt nur rum, die müssen wir in Bewegung bringen. Und wenn man dann sagt, Mecklenburg-Vorpommern, na ja, hat ja nix, hier ist ja nichts, und was soll denn da werden … (Patrick Dahlemann, SPD: Das macht doch keiner!) Sagen viele Menschen. Wir unterhalten uns hier viel über Tourismus. Tourismus ist vielleicht auch nicht das, was den Laden am Ende nach vorne bringt, aber ich sage, Bayern – nehmen wir doch mal Bayern, Bayern ist, glaube ich, ein ganz gutes Beispiel – hat ewig lange vom Länderfinanzausgleich des Bundes irgendwie profitiert und war eigentlich auch nichts weiter als ein Agrarland. Wenn wir die Geschichte von Mecklenburg-Vorpommern angucken, Mecklenburg-Vorpommern ist seit eh und je immer ein Agrarland gewesen. (Sandy van Baal, FDP: Sind wir auch stolz drauf.) Sind wir auch stolz darauf! Wir haben tolle Produkte hier in dem Bereich, nur bringen wir das nicht noch den Weg weiter. Das Silicon Valley, weltweit bekannt für Innovationen, für Technologie, ein Stück Wüste, ein Stück Wüste ist das gewesen. Und aus diesen Landstrichen, die offensichtlich auch viel Potenzial haben, haben wenige Leute mit großen Visionen, mit Tatkraft es geschafft, daraus etwas zu entwickeln, was heute Motoren der Weltwirtschaft sind, das Silicon Valley, auch Bayern. (Christian Winter, SPD: Da sind Universitäten in der Nähe.) Wir haben auch Universitäten, wir machen nur nichts daraus. (Christian Winter, SPD: Aber nicht so riesige Standorte!) Und da komme ich gleich mal drauf. (Christian Winter, SPD: Waren Sie mal da?) Wir haben das Potenzial, wir haben allerdings auch die Probleme mit steigenden Energiekosten, steigenden Arbeitskosten, überbordender Bürokratie. Das Thema Bürokratie hat mein Fraktionsvorsitzender gerade schon einmal angesprochen. Selbst wenn wir in der Lage sind, Anträge mit 250 Seiten und mehr zu schreiben, Sachen voranzubringen, alle gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, dann ist es hier in Mecklenburg-Vorpommern immer noch so, dass ein Minister Backhaus auf der Bremse steht und die Genehmigung nicht erteilt, weil ihm das politisch nicht opportun erscheint, wie wir heute früh in der Befragung der Landesregierung erfahren haben. So, und das ist doch etwas, ich muss den politischen Willen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Martin Schmidt, AfD: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) Wir haben an unserem Standort Mecklenburg-Vorpommern die Vorteile der Metropolregion Stettin, (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Kopenhagen, Berlin, Hamburg, auch da haben wir hier schon Anträge allein im Infrastrukturbereich, im Verkehrsbereich gebracht, dass wir genau die Anbindung mit den Metropolen irgendwie hinbekommen müssen. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Da müssen wir uns bewegen. Hamburg funktioniert halt schon so ein bisschen, relativ gut mittlerweile auch. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Auch Stettin liegt immer noch ein bisschen. Kopenhagen haben wir noch gar nicht so sehr. Berlin, Brandenburg, da gibt es so langsam mal Überlegungen, dass wir wenigstens eine gemeinsame Bahnstrecke irgendwie mit dem Verkehrsverbund auf die Kette kriegen beziehungsweise auf die Schiene. (Patrick Dahlemann, SPD: Viel mehr als Sie das denken können.) Das sind Sachen, wo wir unserem Standort hier in Mecklenburg-Vorpommern helfen können, wo wir als Politik, wo die Landesregierung als Verwaltungshandelnde an der Stelle auch helfen können, weil – das ist nämlich auch etwas, was für uns auch ein liberaler Grundsatz von guter Wirtschaftspolitik ist – am Ende müssen es immer die Unternehmerinnen und Unternehmer machen. Sie müssen es nur machen können. Wir müssen sie nur machen lassen und die Hürden aus dem Weg räumen. (Patrick Dahlemann, SPD: Deswegen wollen wir investieren.) Ich glaube, mit dem Antrag oder mit den Anträgen, die wir hier vorgelegt haben, gerade hier auch noch mal im Bereich „Standort nachhaltig stärken“, kommt auch das Thema landesweites Gewerbeflächenmanagement noch mal auf den Tisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir haben uns eine Wirtschaftsförderkulisse aufgebaut mit Wirtschaftsförderung lokal, regional, international, (Patrick Dahlemann, SPD: Gut vernetzt!) wo ich mittlerweile nicht mehr den Eindruck habe, dass sie so gut vernetzt sind, (Patrick Dahlemann, SPD: Doch!) wo ich nicht den Eindruck habe, dass sie so gut miteinander arbeiten, wo ich tatsächlich eher den Eindruck habe, wo ich tatsächlich eher den Eindruck habe, durch diese Förderkulisse, die wir hier aufgebaut haben, müssen sich natürlich die einzelnen Wirtschaftsförderer und Institutionen selber so sehr beweisen, damit sie ihren Job nicht verlieren und sich gegenseitig sogar Beine stellen und am Ende immer zum Nachteil der Unternehmen. Gerade Rostock ist in diesem Bereich ein Paradebeispiel dafür, wie man sich gegenseitig auf dem Fuße stehen kann, und der Grund dafür ist die Förderpolitik dieses Landes hier. Und bei dem landesweiten Gewerbeflächenmanagement, auch da müssen wir natürlich gucken – wir haben darüber gesprochen –, was ist mit grünen Gewerbegebieten. Wo legen wir den Fokus drauf? Was wollen die Unternehmen und was wollen wir hier ansiedeln? Wir haben Start-ups, wir haben Scale-ups, wir haben Grown-ups, das sind so alles Sachen, die irgendwie hochgehen. Wir haben Unternehmen, die anfangen, wir haben Unternehmen, die wachsen wollen, die haben zu jeder Phase unterschiedliche Anforderungen, zu jeder Phase, wo es irgendwie weitergeht. Wenn wir das irgendwie hinbekommen, das Gewerbeflächenmanagement so zentral zumindest zu organisieren mit den einzelnen Akteuren vor Ort, glaube ich, dass wir da schon einen großen Weg hinbekommen. Wirtschaftliche Freiheitszonen: Großer Begriff, keine Frage, aber was können wir uns darunter vorstellen? Insbesondere auch die Regulierung von manchen Gebieten? (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir sagen doch immer alle ständig, und ich höre das aus jeder Fraktion, wir finden Innovation toll, wir wollen Innovation, nur – und das ist nämlich auch das, was ich aus den Gesprächen mitbekomme – Innovation wird gehemmt durch Bürokratie, insbesondere BImSchG-Verfahren und Co, gerade wenn ich jetzt irgendwie aus Stoffwechselendprodukten (Rainer Albrecht, SPD: Na?) Öle beispielsweise machen möchte. Die Firma Grinol ist ein ganz tolles Start-up, die … (Rainer Albrecht, SPD: Oder Energie.) Oder Energie draus machen möchte. Ich kann alles Mögliche daraus machen, aber ich muss Sachen erproben können. Wenn ich Sachen erprobe, weiß ich vorher nicht, wie laut sind die, wie viel Platz brauche ich, wie viel Energie habe ich da. Das heißt, ich muss Zonen schaffen, wo ich der Bürokratie sagen kann, passt auf Leute, probiert es erst mal aus und wir gucken dann, was wir damit machen. Der Standort Rostock Laage ist da auch ein Paradebeispiel dafür, wo wir insbesondere auch in der Flugtechnik Start-ups haben. Die können keine Anträge ausschreiben, wo 100 Prozent drinsteht, meine Emission im Lernbereich ist exakt so. Das wissen sie vorher nicht, weil sie müssen es erst ausprobieren. Wenn wir diese bürokratischen wirtschaftlichen Freiheiten an dieser Stelle schaffen, haben wir für unser Land einen weiteren Standortfaktorvorteil geschaffen, und ich glaube, das ist ein Riesenvorteil. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und auch da, Kollege Winter, Sie haben es gerade gesagt, die Hochschulen: Wir haben unglaublich gute Hochschulen und da kommt es nicht auf die Größe an und noch nicht mal auf die Technik, weil wir auch alle Technikspielarten hier im Lande im Wesentlichen bespielen, nicht an jedem Standort alles, aber Rostock, Greifswald, Stralsund, Neubrandenburg, Wismar, Güstrow, selbst Güstrow nehme ich da mit rein, weil auch da sogar auch Forschung betrieben wird, wenn auch in anderen Bereichen, können wir unglaublich viel machen. (Christian Winter, SPD: Aber nicht in dem Maßstab.) Was haben wir hier nicht? Ein vernünftiges Forschungstransfergesetz. Wir haben keine vernünftigen Rahmenbedingungen, wo klar geregelt ist, wenn ich auch als Mitarbeitender in der Forschung irgendwie hier was entwickle, dann gehört das natürlich erst mal der Hochschule. Wie kriege ich das aus der Hochschule raus? Geordnete Verfahren. Wie gehe ich damit weiter um? Wie kann ich aus einer Idee überhaupt erst mal ein Produkt machen, dass so etwas wie eine Marktreife entsteht, (Christian Winter, SPD: Das steht in Ihrem Antrag aber nicht drin!) bis ich dann wieder Geld aufnehmen kann, um weiterzukommen? Das sind Sachen, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern als Landespolitik alle machen können und aus einem Agrarland, was wir zutiefst bewundern und die Produkte, die hier entstehen, auch lieben und genießen, noch weiter im Bereich Technologie, Innovation und Co nach vorne kommen können. Damit entwickeln wir unseren Standort Mecklenburg-Vorpommern zu einem zukunftsfähigen Standort, und das wollen wir. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeitsmarkt: Die Realitäten am Arbeitsmarkt haben sich geändert – das hat hoffentlich jeder mitbekommen –, doch leider hinkt die Politik hinterher. (Christian Winter, SPD: Das erzählen wir Ihnen seit Jahren.) Die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, bedeutet, Menschen mehr Netto vom Brutto zu lassen und Arbeitszeiten flexibler zu gestalten. Wir können einfach nicht weiter zusehen, (Christian Winter, SPD: Na, da hatten wir ja die Nase vorn, Sie nicht!) wie unser Land wirtschaftlich abgehängt wird. Herr Winter, Sie haben nachher noch genug Zeit, das ist die Einbringung. (Christian Winter, SPD: Aber ich darf doch trotzdem kommentieren.) Statt über die Verteilung von Wohlstand zu streiten, müssen wir ihn erst erarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ein zentraler Bestandteil unserer Strategie sind flexible Arbeitszeiten. Wir können es uns nicht mehr erlauben, an alten Strukturen festzuhalten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen selbst entscheiden können, wann und wie sie arbeiten. Eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es gibt keine Einheitslösung, Pflegekräfte haben andere Bedürfnisse als IT-Fachkräfte und Handwerker. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wenn CDU und SPD, besonders die SPD im Bund, jetzt auch für Flexibilität sind, dann muss man den Druck erhöhen, damit diese Worte auch Realität werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Noch flexibler werden. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Arbeitszeit ist Lebenszeit. Die Menschen müssen selbst mitentscheiden können, wie sie arbeiten. Statt starrer Vorschriften brauchen wir endlich mehr Freiraum in der veränderten Arbeitswelt, das gilt übrigens für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es mag für manche Fraktionen hier wirklich unglaublich erscheinen, aber es gibt sie, die Menschen in unserem Land, die in drei Tagen 35 Stunden arbeiten möchten. Oft alleinerziehende oder pflegende Menschen, die nicht vom Staat abhängig sein möchten, die ihren Beitrag leisten möchten, die eigenverantwortlich ihr Leben gestalten möchten, die für drei Tage die Betreuung inklusive Abholzeiten und Pflegezeiten gesichert haben, ob nun durch Freunde oder Angehörige – ich kann nur aus eigener Erfahrung sprechen –, und sich an den restlichen vier Tagen um ihre Angehörigen und Kinder intensiver kümmern können. Das ist eine freie Entscheidung, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) die diese Menschen für sich treffen, und das ist aktuell leider noch nicht möglich. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das ist in meinen Augen wirklich eine Schande, eine Schande und vor allem eine Ungerechtigkeit. Es ist verhindern, statt zu ermöglichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Neben mehr Flexibilität ist auch mehr Geld in der Tasche entscheidend. Wir müssen Steuern und Sozialabgaben senken, damit sich die Arbeit auch wieder lohnt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Zuschläge für Mehrarbeit sollten steuerfrei sein, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) steht auch im Papier, wunderbar. Wer mehr arbeitet, soll auch mehr davon haben. Ein Inflationsausgleich ist notwendig, damit Löhne nicht von der Steuer aufgefressen werden. Ein weiteres zentrales Thema ist der Fachkräftemangel. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um ausländische Fachkräfte in Arbeit zu bringen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das Thema hatten wir auch schon öfter hier im Landtag. (René Domke, FDP: Ja, das ist das Problem, wir sind dabei. Es kommt ja nie was.) Bürokratieabbau und eine bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse sind unerlässlich und dringend erforderlich. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich sage Ihnen jetzt, Herr Winter, wo unser Problem hauptsächlich liegt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Arbeitgeber benötigen eine zentrale Plattform für die Fachkräftevermittlung. Ich weiß, dass daran gearbeitet wird, (René Domke, FDP: Wie lange noch, ja?) aber es muss wirklich schneller gehen und es muss eine zentrale Plattform geben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich als Arbeitgeber muss an tausend verschiedenen Stellen anrufen, weil ich Mitarbeiter aus Usbekistan haben will und dann wieder welche aus Albanien. Dafür gibt es jedes Mal tausend verschiedene Ansprechpartner. Das ist eine Realität aus der Praxis. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Zukunft ist ... (Michael Meister, AfD: Warum nicht deutsche Arbeitnehmer?) Habe ich mit fertig, Herr Meister, wenn ich das schon höre! (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD: Ja, genau! – Zuruf von René Domke, FDP – Michael Meister, AfD: 1,7 Millionen! 1,7 Millionen!) Die Zukunft allgemein in diesem Land, da werden wir uns ja wieder einig sein, sind unsere Kinder. (Zuruf aus dem Plenum: Sehr gut!) Wir müssen die ökonomische Bildung an Schulen stärken und den Gründergeist, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) den Gründergeist in Mecklenburg-Vorpommern fördern. Dazu hatten wir auch schon einen eigenen Antrag, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) der hier mehrheitlich abgelehnt worden ist. Mecklenburg-Vorpommern kann nicht auf Berlin warten. Wir müssen unseren Standort selbst attraktiver machen. Unsere Vorschläge schaffen Entlastung für Arbeitnehmer und fördern Unternehmertum. Mehr Freiheit, weniger Bürokratie und mehr Leistungsgerechtigkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hätten Sie doch machen können, Sie waren doch in der Regierung.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Im Ältestenrat ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 72 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Das wird jetzt etwas schwierig, das war ja doch ein großer Blumenstrauß, aber ich will es mal versuchen, in zehn Minuten hier durchzugehen. (Sandy van Baal, FDP: Lassen Sie sich Zeit!) Es ist schon … Wir auch, ja. Es ist schon durchgedrungen, viele der genannten Themen sind Gegenstand der aktuellen politischen Debatten, auch vergangener Debatten, und teilweise in der Tat sind sie auch durch die Nachwahlgespräche in Berlin bereits unter neuem Licht zu betrachten. Und sie gehören auch letztlich zum gelebten Tagesgeschäft und zur Wirtschaftspolitik unseres Landes und natürlich im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und, das hatte ich hier ja schon bekundet, und der Unternehmerinnen und Unternehmer. Kurz zur wirtschaftlichen Lage, glaube ich, da sind wir uns einig, schwierig und herausfordernd, insbesondere für die vielen Kleinen. Wir haben eine spezielle Wirtschaftsstruktur hier, wir haben auch klare Ursachen, hohe Energie- und Rohstoffpreise, veränderte Lieferketten, das Suchen nach Fachkräften und so weiter. Dazu, auch das kann man bestätigen, eine große Müdigkeit der Unternehmerinnen und Unternehmer, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter über die Bürokratie. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha!) Und ich glaube, da tun wir nicht gut daran, wenn wir mit der Keule in eine Richtung hauen, sondern uns wirklich auf eine gewisse Gemeinsamkeit verständigen. Und ich bin da bei Ihnen, das ist jetzt allgemein natürlich, Berichtspflichten, Zunahme an Regelungen, Verordnungen, EU, Bund, was setzen wir davon um, aufwendige Zulassungsverfahren oder auch andere regulatorische Eingriffe bis hin zu länglichen Verwaltungsvorgängen. Aber ich glaube, es hilft uns in der Diskussion nicht, wenn wir sagen, ihr macht es, sondern wir sind doch alle gemeinsam die Ursache dafür, dass wir in diesem Zustand sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na ja, wir ja nicht!) und deshalb möchte ich Sie herzlich da auch zur Mitarbeit einladen. (Zurufe von Sandy van Baal, FDP, und René Domke, FDP) Zu einer gründlichen Analyse gehört es natürlich auch, das komplette Lagebild ins Blickfeld zu rücken. Bei allen Böen, Sturmwarnungen und so weiter müssen wir doch konstatieren, dass sich die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nicht grundsätzlich so schlecht darstellt. Wir sind robust, gar sehr robust mit Sondereffekten, insbesondere auch im Vergleich mit anderen Bundesländern. Wir haben über das BIP gesprochen, wir haben über die Umsatzzahlen gesprochen. Ich sage auch gerne, ich habe das auch früher gesagt, wir sind die Bayern des Nordens. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Na ja, na ja! Da klatschen ja nicht mal Ihre Fraktionen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, alles, alles gut. Da überzeuge ich dich schon noch, das kriegen wir schon hin. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Ja, ja. (Julian Barlen, SPD: Jetzt mischt sich Herr Waldmüller ein!) Wir wollen ja eigentlich, dass die Bayern dann sagen, wir sind die Pommern oder die Mecklenburger des Südens, (René Domke, FDP: Na, ob wir das nicht beigebracht kriegen!) also das ist ja eigentlich unser Ziel, (Heiterkeit und Zuruf von Michael Meister, AfD) also das kriegen wir dann hin. So, jetzt lassen Sie uns mal hier auf die Themen eingehen. Ich bin ja immer der, der gerne übersetzt: „bürokratische Fesseln lösen“, kann man alles unterschreiben. Wir sind uns einig, wir müssen letztlich da in die Richtung gehen, das ist das günstigste Konjunkturprogramm. Aber ich kann es nur wiederholen, es ist eine Gemeinschaftsaufgabe und es ist eine Daueraufgabe, und wir müssen sie eng zusammen bearbeiten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Minister, Sie dürfen „müssen“ gar nicht sagen, Sie müssen „machen“ sagen!) Wir müssen alle im Sinne eines Entlastungsbündnisses an einen Tisch. Und es ist ja so, dass die Landesregierung schon etliches angegangen ist. Sie kennen mich auch, genug ist nie genug. Auf Landesebene wird das Thema Entlastung unter anderem im Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern behandelt als Querschnittsaufgabe. Ganz, ganz wichtig, weil wir nicht nur über Wirtschaft sprechen beziehungsweise Wirtschaft alle Bereiche umfasst. Das Wirtschaftsministerium hat in den letzten anderthalb Jahren Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden geführt. Es gibt die Entwicklung von Leitgedanken, die in die Ausbildung der Verwaltungsbeamten an der FH Güstrow einfließen. Aufgerufen wurde in den Gesprächen das Thema der Präqualifizierung, wir haben das Thema der sogenannten kleinen Bauvorlageberechtigung, die es ermöglicht, auf Vorhaben und Antragstellungen zuzugreifen, und zwar auf Mustervorlagen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, das ist schon Wahnsinn im Kleinen, weil man sich auch damit befassen muss, das ist nicht nur einmal mit Schnipp gemacht. Alle Ministerien, auch mein Haus, prüfen bereits bei den jeweiligen Kabinettsvorlagen, und die Diskussionen dazu werden intensiver, ob bei der Schaffung neuer Gesetze und Vorschriften im Gegenzug eine bestehende Regelung abgebaut werden kann und genauso, ob und welche Beiträge für eine effiziente, moderne öffentliche Verwaltung und Entlastung insgesamt geleistet werden können. Ich könnte die Liste fortsetzen, das halte ich aber jetzt in diesem Plenum im Augenblick für wenig hilfreich. Wir müssen nach vorne schauen. Mein Angebot ist, die Wirtschaft, aber auch Sie alle hier, mit konkreten kreativen, guten Vorschlägen noch aktiver einzubeziehen. (René Domke, FDP: Dann überweisen wir in den Wirtschaftsausschuss, dann machen wir weiter.) Mit der Vereinbarung von Entlastungsallianzen haben andere Bundesländer gute Erfahrungen gemacht. Wir wollen in einem Entlastungsbündnis Mecklenburg-Vorpommern gerne über weitere Instrumente sprechen. Bürokratieinventur, ich hatte so etwas rausgehört, haben wir als Thema, Genehmigungsfiktion, ein, glaube ich, ganz dickes Brett, aber wir müssen rangehen und weitere Ansätze, lassen Sie uns dieses dicke Brett angehen, aber bitte nicht nur einseitig, sondern von allen Seiten. Zur Standortstärkung – landesweites Gewerbeflächenmanagement: Wie Sie wissen, erfolgt die Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten in kommunaler beziehungsweise auch privater Trägerschaft. Es gibt eine übergreifende Gewerbeflächendatenbank, die es alleine nicht regeln wird. Es ist richtig, wir müssen hier die Zusammenarbeit verbessern, aber sie ist doch auch schon gut und verbessert. Die Invest in M-V ist im ständigen Kontakt mit den lokalen Wirtschaftsfördergesellschaften. Ich bin mir gar nicht so ganz sicher, wollen wir jetzt hier mehr Staat haben, das zentral durchführen (René Domke, FDP: Auf gar keinen Fall!) oder wollen wir beides haben? Eine gute zentrale Koordination, ich will nicht mal sagen „steuern“, weil Schwerin soll nicht steuern, sondern soll koordinieren, Interessen ausgleichen, neue Strömungen aufnehmen, (René Domke, FDP: Aber kommt das bei den Unternehmen an?) oder wollen wir auch … (René Domke, FDP: Kommt das bei den Unternehmen an?) Die Unternehmen sind unsere Zielgruppe, (René Domke, FDP: Ja.) definitiv, ja. So, Gewerbeflächendatenbank, ein Diskussionsgegenstand. Nicht angesprochen haben Sie heute hier, aber ich will jetzt doch das auch noch mal erwähnen, Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft attraktiver zu gestalten. Hat nun sicherlich auch die Zeit überholt, denn die Werftstandorte haben sich von Wismar bis Wolgast, von W bis W gut bis sehr gut entwickelt, (Zuruf von René Domke, FDP) U-Boote in Wismar, die „Polarstern“, EEW Sumitomo, Marinearsenal, NEPTUN SMULDERS, NVL in Wolgast. Und es gibt Strukturen, die arbeiten, die gut arbeiten, wie den maritimen Zukunftsbeirat unter Leitung von Staatssekretär Schulte. Der Beirat umfasst das Whoʹs who, das sind über die genannten Bereiche hinaus zum Beispiel Vertreter von Liebherr, Tamsen Maritim, Ostseestaal, Fraunhofer Institute Rostock und etliches mehr. Der Beirat diskutiert derzeit die nächsten Schritte der Umsetzung. Und natürlich, wir können immer fordern, es muss alles schneller gehen, aber wir müssen es zusammen entwickeln, und auch das kostet Zeit. Der Weg ist hier das Ziel und es ist auf einer guten Grundlage. Erneuerbare Energien, Wasserstoff, hier hatten wir auch gestern schon die Diskussion, es sind in den vergangenen Jahren auf Landes- und Bundesebene hier zahlreiche Gesetzgebungspakete verabschiedet worden, die Rechtssicherheit und Beschleunigung gebracht haben. Wir sind nun als Landesregierung nicht diejenigen, die die Energieleitung und die Elektrolyseure bauen. Aber ich habe den Eindruck, dass wir hier mit der Entwicklung der Unternehmen gut Schritt halten. Wir sind auf einem guten Weg, die Potenziale auszuschöpfen. Die Wasserstoffstrategie hat unverändert hohe Priorität, die wir im Frühjahr finalisieren. Ein schönes Thema, Ausgründungen und Wissenstransfer aus Hochschulen und auch Berufsschulen, spannend! Vielen Dank für diesen Punkt! Gerne, hier müssen wir auch alle gemeinsam noch mehr Momentum erzeugen, um das Thema allseits zu befördern, auch gerade in den Hoch- und Berufsschulen, aber wir haben doch eine gute Basis. Wir haben die Räume, Gründer-/Innovationszentren, Co-Working-Spaces, geeignete Instrumente und betreuen diese im Gründungsprozess. Wir haben die Digitalen Innovationszentren, darüber hinaus diverse weitere Förderinstrumente, die das Gründungsgeschehen im Land begleiten. Wir haben vor allem eines, eigentlich sehr willige Gründerinnen und Gründer an den Hochschulstandorten, bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und darüber hinaus auch sehr gut in nicht technologischen Bereichen. Und ich sage immer, da hat uns auch Corona geholfen, weil Hamburg, Berlin auf uns gucken beziehungsweise auch Gründer und Gründerinnen von dort rübermachen. Aber auch hier, weniger ist mehr. Mein Plädoyer ist, dass wir hier vor allem bündeln, Vermarktung fokussieren, Ressourcen wieder zusammenbringen. Helfen Sie gerne mit bei der Umsetzung und weiteren Professionalisierung dieser Angebote! Es gab die Vorschläge einer landeseigenen Agentur für Sprunginnovationen auf dem revolvierenden Fonds für Unternehmensnachfolge. Da, denke ich, bei dem SPRIND M-V wäre das für mich eher ein Luftschloss, allerdings sollten wir natürlich gucken, wie wir den Zugang zu SPRIND in Berlin besser nutzen und die Kommunikation dahin verbessern. Was die Unternehmensnachfolge anbetrifft, so liegt der Handlungsbedarf für uns alle offensichtlich auf der Hand. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob wir da ein Finanzierungsproblem (René Domke, FDP: Doch, doch!) oder auch ein übliches Problem haben, dass es hier, ich will jetzt nicht sagen, das klingt so, nur mit Menschen, mit menschlichen Schwächen zu tun hat. Es sind keine Schwächen, das ist eine Situation. Die, die es geschafft haben, die haben halt verkauft und die haben veräußert oder ihren Söhnen und Töchtern weitergegeben. Da ist die Finanzierung nicht das Problem, sondern das Matching. Wie bringen wir die zusammen? Wie entwickeln wir gemeinsam Konzepte? Und ja, wir brauchen Kapital, vielleicht für diese. Diese Idee können wir auch gerne öffnen und Wachstumskapital für die Entwicklung von Unternehmen, wo es sicher noch ein Leck gibt, mitdenken. „Leistung muss sich wieder lohnen“, hier möchte ich ganz kurz noch das Thema der Fachkräfte fokussieren, alle anderen Themen sind schon genannt worden. Die stehen auch im jüngsten Sondierungspapier von Berlin. Ich möchte hier noch mal darauf hinweisen, das nicht so lange strecken, es gibt die Fachkräfte-Service-Zentrale seit Anfang des Jahres, 17. Januar. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Sie ist die zentrale Anlaufstelle, soll sich dorthin entwickeln für internationale Fachkräfte und für Unternehmen im Land. Die Zentrale arbeitet in enger Kooperation mit Partnern wie der Bundesagentur, der zentralen Ausländerbehörde sowie den Wirtschafts- und Handwerkskammern. Ja, sie muss sich entwickeln. Die landesweite Plattform existiert. Melden Sie sich doch bitte gerne in Schwerin, Rostock und Neubrandenburg! (Sandy van Baal, FDP: Habe ich schon gemacht.) Feedback dann auch gerne, vielleicht auch nachher! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Regionale Fachkräfteallianzen, … Danke schön! … hier möchte ich auf das Konzept der Welcome Service Center verweisen, die bereits auf die Integration von internationalen Fachkräften fokussiert sind. Auch hier ist nicht unisex angedacht, sondern das sind Einrichtungen an den verschiedenen Standorten, (René Domke, FDP: Da ist aber auch noch Luft nach oben!) wo sowohl Arbeitsmarktintegration als auch gesellschaftliche Integration in den Blick genommen werden. Es gibt also in einem gewissen Sinne schon diese regionalen Fachkräfteallianzen, auch wenn der Aufgabenzuschnitt etwas unterschiedlich ist – aus unserer Wahrnehmung heraus und auch aus dem Feedback, und das ist das Wichtigste, ein gutes, ein sehr gutes Konzept. Fazit: Ganz herzlichen Dank für die zahlreichen Anregungen! Ich stehe zum sachlichen, unser Haus, mein Haus steht zum sachlichen inhaltlichen Austausch gerne zur Verfügung. Auch wenn ich inhaltlich die eine oder andere Anregung gerne mitnehme, kann ich in dem Antrag oder im Blumenstrauß in den drei Kapiteln nicht zustimmen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Schmidt.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die Bundestagswahl am 23.02. ist ja recht deutlich gewesen, die Ampelisten haben eine klare Ansage und Absage des Wählers bekommen. (Beifall Thore Stein, AfD) Gewählt wurde vor allem CDU und AfD, und in einer normalen Demokratie würden beide eine Regierung bilden und stabile Verhältnisse schaffen. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, Michel-Friedrich Schiefler, SPD, und Christian Winter, SPD) Hier in Mecklenburg-Vorpommern wählte man vor allem die AfD mit einem historisch guten Ergebnis von 35 Prozent. Ich weiß, das freut Sie. 35 Prozent der Wähler wünschen sich eine Eindämmung des Windenergiewahns, (Zuruf von Christian Winter, SPD) eine realistische Energiepolitik mit inzwischen einer Mehrheit für Kernenergie hier in M-V. Sie wollen ein einfaches Steuersystem, (Thomas Krüger, SPD: Wo soll denn das Kernkraftwerk gebaut werden in Mecklenburg-Vorpommern? – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) faire Preise und ordentliche Staatsfinanzen und in Ruhe leben ohne Heizungsgesetz und Krankenversicherungsbeiträge für die halbe Welt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vor allem die FDP wurde gestraft für ihre Mittäterschaft an Rezession, Schulden, neuen Windenergiezielen, verfassungswidrigen Sondervermögen und allerlei Ideologiegesetzen sowie ihrer beharrlichen Huldigung an Christian Lindner. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Als Ihre Anträge, liebe FDP-Fraktion, zustande kamen, waren sie sicherlich als Rückenwindanträge für den gelben Wahlkampf gedacht. Aber wissen Sie, spätestens nach dem 23.02. hätte ich mir das noch mal angesehen und vielleicht zurückgezogen. (René Domke, FDP: Warum? Warum?) Denn das, was Sie da niedergeschrieben haben, ist sicherlich nicht das, was die Bürger hier in M-V wollen. (Christian Winter, SPD: Das wissen Sie aber.) Nichts gelernt, wenn man sich solche Anträge anschaut, (René Domke, FDP: Machen Sie mal konkret, Herr Schmidt! Machen Sie mal konkret!) wie sie jetzt vorliegen! Da kann man nur den Kopf schütteln. Und das Stichwort von Herrn Wulff „liberale Grundideen“, da zitiere ich mal Friedrich August von Hayek, müsste Ihnen ja bekannt sein: (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh ja!) „Die gefährlichste Illusion ist der Glaube,“ (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) „dass man das Wirtschaftsgeschehen zentral planen kann.“ Recht hatte er, und man sollte denken, dass solch banales Wissen bei der FDP (Zuruf von David Wulff, FDP) intellektuell tief verankert ist, (René Domke, FDP: Und wo widerspricht …) aber heute liegen uns eben drei weitere Anträge einer einst liberalen Partei vor, die sich eher wie der Leitfaden für die eigene Selbstzerstörung lesen. Drei Anträge voller Seiten mit unkonkreten Zeugs, 16 volle Seiten Sinnlosigkeit und inhaltlicher Leere. (René Domke, FDP: Also Sie müssen es schon konkret machen! Machen Sie es sich nicht so einfach! – Zuruf von Christiane Berg, CDU) Einen weiteren Antrag unter dem Titel hatten wir ja bereits im vergangenen Plenum. Die vorgeschlagenen Eingriffe in den Energiemarkt, in die Arbeitsgesetze, in die Bildungspolitik, ja, all die neuen Gremien und Veränderungen in der kommunalen Selbstverwaltung (Zuruf von Christiane Berg, CDU) und die neuen Regularien erinnern mehr an ein Wunschkonzert als an realistische freiheitliche Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die FDP ist diese eine Band, die trotz leerer Konzerthalle einfach weiterspielt. (René Domke, FDP: Haben Sie das überhaupt gelesen?) Zunächst einmal der rechtliche Aspekt, Herr Domke. Die Forderungen in Ihren Anträgen sind ungefähr so wasserdicht wie ein Sieb, abgesehen von den ganzen Bundeszuständigkeiten. Und da hat Herr Wulff ja das Thema Freiheitszonen benannt. Also was, was soll denn das konkret sein? Das ist hier nur Wischiwaschi. Vielleicht meinen Sie eine Art Sonderwirtschaftszonen, klingt gut, wir sind hier aber nicht in Aserbaidschan oder den Emiraten. Beschäftigen Sie sich bitte mal mit EU-Recht und mit Bundesrecht, wie man hier überhaupt Sonderwirtschaftszonen oder, wie Sie es nennen, Freiheitszonen gestalten könnte! (René Domke, FDP: Das kann man! Das kann man! Ist ganz einfach.) Einfach steuerliche und umweltrechtliche Aspekte des Bundes und der EU, einfach ausblenden, sehr utopisch, (Zuruf von René Domke, FDP) es sei denn, Sie sind irgendwie Großherzogtumsbürger und wollen den Mexit aus der Bundesrepublik, können Sie sich ja am Samstag dann da hinstellen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dabei ist es doch auch Ihre Partei, die sonst am liebsten von Brüssel aus regiert werden will und aufschreit, wenn die AfD mehr Souveränität von Brüssel will. Man könnte auch meinen, die FDP hat das Grundgesetz nicht gelesen, denn auf der anderen Seite will man die Kommunen beschneiden und das Gewerbeflächenmanagement durch das Land zentralisieren. Aber das sollen doch bitte schön die Akteure vor Ort entscheiden, (Christian Winter, SPD: Ich glaube, es geht um Koordinierung, nicht um Zentralisierung.) wo Gewerbeflächen überhaupt gebraucht werden. (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, aber wir haben kommunale Selbstverwaltung hier. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und René Domke, FDP) Eine groß angelegte Standortanalyse des Landes, die Schwächen und Stärken prüft, kann dabei eine Unterstützung sein, (René Domke, FDP: Mein Gott ist das erbärmlich!) dies haben wir eingebracht, dies wurde durch Sie allerdings abgelehnt, das wäre Aufgabe genug. Tourismus, Energiewirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Spezialschiffbau und so weiter, dafür wäre es wichtig, ordentliche Analysen zu tätigen, wo man am besten entwickeln und bündeln könnte, (Christian Winter, SPD: Ja, weil es alles schon stattfindet.) aber das haben Sie abgelehnt. (Christian Winter, SPD: Weil Sie 30 Jahre hinterher sind.) Also eine fundierte Hilfestellung des Landes, da wären wir dabei, aber ein Management beispielsweise, zentral beim Land, da sind wir dagegen. Wenn ich jetzt noch Ihre drei anderen Anträge zum Themenblock danebenhalte, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wird es auch schon interessant: eine Galerie an gegenstandsloser Kunst ohne einen klaren Hauch an Linien und Farben, vor allen Dingen bei der Frage, wer soll das alles bezahlen. Ein weiteres Beispiel, der angesprochene Eigenkapitalfonds, und den erwarte ich jetzt auch von Ihnen, liebe FDP, im Nachtragshaushalt. So ein Projekt müsste Hunderte Millionen schwer sein, (René Domke, FDP: Hätten Sie mal die Anträge gelesen der FDP, dann wüssten Sie das nämlich. – David Wulff, FDP: Nee!) und angesichts des aktuellen finanziellen Kali Yuga und angesichts der Einsparapokalypse von circa 1 Milliarde Euro ab kommendem Jahr, da bin ich gespannt, (René Domke, FDP: So ein Quatsch!) bin ich gespannt, wie Sie so etwas finanzieren wollen, vor allen Dingen auch, da Sie ja im Gegensatz zu den anderen auch auf der Schuldenbremse beharren, so wie wir auch. Da wäre es natürlich wichtig, wenn Sie mal darstellen, wo das Geld dafür herkommen soll. Und selbst wenn heute in Berlin und künftig in den weiteren Lesungen die Schuldenbremse umgangen wird, selbst dann müssten wir immer noch einsparen, um die kommenden Defizite hier in diesem Land in Ordnung zu bringen. (René Domke, FDP: Also machen wir gar nichts aus Ihrer Sicht?!) Wenn Sie Geld finden, sehr gerne. (René Domke, FDP: Ja, wo sind denn Ihre Vorschläge?) Es geht ja um Ihren Antrag. (René Domke, FDP: Ja, wo sind denn Ihre Vorschläge?) Sehr geehrte Damen und Herren, (René Domke, FDP: Dummes Zeug zu reden, reicht nicht! – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) dieses FDP-Unterfangen ist nicht nur rechtlich kaum durchsetzbar und finanziell utopisch, die sogenannte Wirtschaftswende der FDP mit allerlei Maßnahmen ist auch inhaltlich schräg, allen voran die verstärkten Jubelarien zur Energiewende. Netzausbau, Wasserstoff und schnell genehmigte Windräder kosten viel Geld und bringen Konflikte in den ländlichen Raum und machen unsere Energie teurer. Das ist keine Wende, das ist eine Wand, wo die Gelben den Grünen scheinbar nachmachen, mit dem Kopf durchzurennen. Besonders beim Thema Wasserstoff tanzen sie um ein goldenes Kalb. Und wir hatten es ja vor wenigen Wochen auch im Wirtschaftsausschuss, als wir den kommunalen Energieversorger WEMAG besucht haben, und die sagen es ja, sie selbst sind aus allen Wasserstoffprojekten ausgestiegen, keine Nachfrage da. Wozu soll der Staat also hier ein Angebot schaffen planwirtschaftlich, so, wie Sie das von der FDP wollen. (René Domke, FDP: So ein Quatsch! Sie haben den Antrag nicht gelesen.) Dieser Antrag ist das genaue Gegenteil von marktwirtschaftlicher Vernunft und auch des Bürokratieabbaus, wenn man dazu auch noch eine vierteljährliche Berichtspflicht verlangt. Bleibt am Ende der Antrag zum Thema „Leistung und Arbeitnehmer“. Dazu wird mein Kollege Michael Meister gleich noch etwas sagen. (Michael Meister, AfD: Das Wichtigste überhaupt! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Liebe Abgeordnete, die Welle an FDP-Anträgen mit wilden Forderungen verabschiedet sich (Zuruf von Christian Winter, SPD) von jeglicher Seriosität und Regierungsfähigkeit. Diese Antragsflut … (Zuruf von René Domke, FDP) Ich finde es gut, dass SPD und FDP sich hier so schön verstehen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Diese Antragsflut ist ein Paradebeispiel für das, was passiert, wenn man Schnellschüsse unter Wahlkampfgetöse über zielgerichteten Pragmatismus stellt. (Zuruf von René Domke, FDP) Wenn wir so agieren würden, wie die FDP das hier niederschreibt, dann hat M-V bald zwar den nachhaltigsten Standort, aber eben weil nichts mehr produziert wird und alle Firmen abwandern. Ich rate der FDP herzlich, diese Vorschläge im Fraktionsarchiv verschwinden zu lassen und zu soliden Ansätzen zurückzukehren, die den realen Gegebenheiten des Machbaren und der Praxis wieder näher kommen. Effekthascherei und schöne Visionen bringen Ihnen auch politisch rein gar nichts. Wir von der AfD predigen Realitätssinn und effizienten Umgang mit dem Geld. Das ist auch der liberale Kerngedanke, und der wird auch von den Bürgern nachgefragt und eben nicht sinnloser Wirtschaftspopulismus. Unsere Lösungen haben wir auch auf der Tagesordnung, dazu reden wir dann morgen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Da bin ich ja mal gespannt.)
Herr Schmidt, also inhaltlich kann ich nachher in meiner Redezeit noch mal auf Ihre Ausführungen näher eingehen, aber das, was ich jetzt hier ganz klar und sofort zurückweisen muss, ist, uns hier planwirtschaftliche Ansätze oder sonstiges vorzuwerfen. (René Domke, FDP: Da muss man erst mal verstehen, worüber man redet.) Das geht viel zu weit, (Zuruf von René Domke, FDP) und Sie haben auch nicht einen einzigen Beleg in Ihrer Rede dazu gebracht und offenkundig auch in den Einbringungen nicht vollständig zugehört. Das, was wir hier vorschlagen, ist eine überwiegende Deregulierung und die Setzung von Rahmenbedingungen. Ich habe auch in meiner Rede ganz klar gesagt, am Ende sind es die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. Das ist ein ganz klarer marktwirtschaftlicher Ansatz, wo der Staat die Rahmenbedingungen halt setzt, und das ist freiheitlich und das ist, mit Abstand, hat das nichts mit irgendwelchen planwirtschaftlichen Ansätzen von Rot-Rot oder sonstigen Vorstellungen zu tun. Das heißt also, das weise ich an dieser Stelle zurück. Außerdem auch noch das Ganze als Wahlkampfgetöse abzutun, das hätten Sie vielleicht vor der Bundestagswahl machen können. Das Thema ist so wichtig, so virulent, dass wir uns auch nach der Wahl entschieden haben, (Michael Meister, AfD: Das war Wahlkampfgetöse!) das hier weiterhin auf der Tagesordnung zu behalten, weil wir uns damit langfristig dauerhaft auseinandersetzen müssen, um hier damit klarzukommen. Deswegen weise ich Ihre Äußerung an dieser Stelle ganz deutlich zurück.
Selbstverständlich! Natürlich sehe ich das, und das habe ich auch begründet, als Wahlkampfanträge, sie kamen ja auch in der Wahlkampfzeit. (Michael Meister, AfD: Genau!) Die sind halt nur jetzt zu spät auf der Tagesordnung, und das wissen Sie auch ganz genau, dass das sozusagen als Rückenwind geplant war. Das können Sie doch nicht leugnen. Jetzt weiß ich auch nicht mehr. (René Domke, FDP: Aber die Dinge sind doch nicht gelöst, die sind doch immer noch da!) Aber es heißt ja auch nicht, dass es nicht mehr aktuell ist. Alles klar. Aber trotzdem lese ich mir diese Anträge durch und wenn da steht, man soll Wasserstoffangebote ausbauen, sozusagen staatlich, man soll mit einem Eigenkapitalfonds staatlich Unternehmensgründungen sozusagen subventionieren, man soll diverse erneuerbare Energien dort staatlich auch noch weiter unterstützen und so weiter, zentralisiertes Gewerbeflächenmanagement beim Land, dann kann ich sehr wohl das Ganze in die Ecke Richtung Planwirtschaft mir denken. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und wir brauchen so was eben nicht. Wir sagen, wir wollen eine freiere Marktwirtschaft hier haben, und sehen eben jetzt schon überbordende Bürokratie und so weiter, was Sie ja auch alles ansprechen, wo Sie ja auch einen richtigen Kerngedanken drinhaben, aber dann müssen Sie eben darin konkret werden, dann müssen Sie hier tatsächlich mal vorlegen, folgende Verordnung möchten wir angehen, die Pflanzenabfallverbrennungsverordnung, da möchten wir Paragraf soundso streichen. Und dann stimmen wir da auch gerne zu, als Beispiel jetzt mal. Aber es kommt ja nur immer, gründen Sie bitte Arbeitskreise und so weiter. Und das haben wir doch hier alles, (Christian Winter, SPD: „Arbeitskreis“ stand, glaube ich, nicht in Ihrem Antrag drin.) irgendwelche interministeriellen Bürokratieabbaugruppen und so weiter. (René Domke, FDP: Ja, wo sind die denn?) Ja, ich weiß es ja auch nicht. Dann machen Sie eine Anfrage! Was haben die erreicht? Aber wenn wir hier die Landesregierung auffordern, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) irgendwelche Arbeitskreise zu bilden, wo Bürokratie abgebaut wird, da kommt doch sowieso nichts bei rum. Also warum sollen wir denn da zustimmen? (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und René Domke, FDP) Nein, wir müssen lieber selber reingucken, wo gestrichen werden kann. Wir haben das ja gemacht mit unserem Antrag morgen, wo wir sozusagen klare
Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE Herrn Koplin. (Zuruf von René Domke, FDP – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Domke weiß, was kommt. (René Domke, FDP: Ja.) Er fürchtet diese Rede, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – René Domke, FDP: Überhaupt nicht!) und ich halte sie im Namen von Henning Foerster, der diesmal, der ist erkrankt. (Zuruf von René Domke, FDP) Gute Besserung, Henning! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich darf die Rede verlesen: An dieser Rede zu diesen Anträgen habe ich, also Henning, tatsächlich mehrfach gesessen. Ich hatte eigentlich fest damit gerechnet, dass Sie zumindest einen zurückziehen, wo doch Teile des Sondierungspapiers von Union und SPD den Geist der FDP nach deren Bundestagsaus wieder aus der Flasche gelassen haben. Der Achtstundentag soll abgeschafft, steuerliche Anreize für Überstunden gesetzt und das Bürgergeld wieder zu Hartz IV werden. (René Domke, FDP: Sehen Sie mal, wie durchsetzungsstark die FDP ist!) Ob ein Mindestlohn von 15 Euro tatsächlich kommt, ist noch ungewiss, und Geld fürs Militär wird es auch geben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Eigentlich müssten die Liberalen doch insgeheim jubilieren. Doch stattdessen wollen sie sich offenbar noch ein letztes Mal vor den Koalitionsverhandlungen im Bund als die neoliberale Wirtschaftspartei Nummer eins in Erinnerung bringen. Die Anträge werden dadurch nicht besser. Quantität ist eben nicht gleichbedeutend mit Qualität, und innovativ ist daran nun wirklich gar nichts. Kostprobe gefällig? Haben wir auch heute schon gehört: Mecklenburg-Vorpommern birgt ein beträchtliches wirtschaftliches Potenzial. Stimmt! Mecklenburg-Vorpommern steht vor bedeutenden Herausforderungen, in denen aber auch Chancen stecken. Okay! Und nun? Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Richtig! Das weiß jeder, der mit offenen Augen durchs Land geht. Es folgen Beschreibungen und der Forderungsteil des Antrags. Als Erstes findet sich die Forderung nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Dieser Traum der FDP scheint ja nun Wirklichkeit zu werden. (René Domke, FDP: Ja.) Leider, muss man sagen, denn erst 2024 hatte die Expertenanhörung im Bundestag dazu ergeben, ich darf zitieren: Während die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die „Umstellung von der täglichen auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit als hilfreich“ ansieht, sah die Mehrzahl der Sachverständigen das Thema kritisch. So verwies die Gewerkschaft ver.di darauf, dass die Abschaffung der täglichen Grenzen bei der Arbeitszeit zweifelsfrei zu höheren Belastungen für die Beschäftigten führen würde. „Es sei … ein Irrglaube, dass lange Arbeitszeiten zu … mehr Freizeit führen würden.“ (René Domke, FDP: Es geht um Freiwilligkeit!) „Der täglichen Begrenzung von Arbeitszeiten sowie den bestehenden Regelungen zu Ruhezeiten komme eine zentrale Bedeutung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu“, sagten Vertreter der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. „Lange Arbeitszeiten von mehr als acht Stunden am Tag“ würden sich „negativ auf die Gesundheit“ auswirken. „Zudem steige das Unfallrisiko bei der Arbeit.“ „Vorhersehbarkeit und Planbarkeit von Arbeitszeiten sowie die Einflussnahme auf die Gestaltung flexibler Arbeitszeiten würden die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben verbessern sowie die Leistungsbereitschaft und das allgemeine Wohlbefinden erhöhen“, ergänzten Betriebsräte zum Beispiel aus dem Einzelhandel. Dann fordert die FDP, die Zuschläge für Mehrarbeit künftig steuerfrei zu stellen, (René Domke, FDP: Ja.) um Beschäftigte zu mehr Überstunden zu motivieren. An dieser Stelle gibt es keinen Handlungsbedarf. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, weit mehr als die Hälfte davon übrigens unbezahlt. Das müsste man, da müsste man zuallererst ansetzen. Es folgt das Bürgergeld. Angeblich suggeriere selbiges einen anstrengungslosen Wohlstand und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Stattdessen müsse es eine Arbeitsverpflichtung und maximale Sanktionen geben. Meine Antwort darauf lautet: Das Bürgergeld sichert erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und ihren Familien ein menschenwürdiges Existenzminimum, und zwar dann, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können. Gründe dafür kann es viele geben. Jemand verliert seine Arbeit, muss sein Geschäft schließen oder kann krankheitsbedingt keiner regelmäßigen Beschäftigung nachgehen. Wenn es hart auf hart kommt, ist der Sozialstaat an der Seite der Betroffenen. Dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar, er entspringt Artikel 1 Grundgesetz, denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen hat das rein gar nichts zu tun. Wer Bürgergeld beantragen will, ist einer Einkommens- und Vermögensprüfung unterworfen, und Sanktionen verursachen fast immer eine Kultur des Misstrauens. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Betroffene fühlen sich eingeschüchtert und stigmatisiert. Sie drängen Menschen nicht nachhaltig in Arbeit und sie helfen auch nicht dabei, die Erwerbspotenziale von Arbeitslosen zu heben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sollten Union und SPD tatsächlich eine Rolle rückwärts zu Hartz IV machen, wird dies eine Klagewelle am Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen. Richtig, aber eben auch nicht neu, ist die Forderung nach besserer Integration ausländischer Fachkräfte. Diesem Thema widmet sich die dritte Säule der Fachkräftestrategie. Erst kürzlich ging die Fachkräfte-Service-Zentrale an den Start – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich habe vorhin, ich glaube, 17. Januar gehört –, denn aufgrund demografischer Entwicklungen ist es weiterhin notwendig, gezielt Fachkräfte von außerhalb mit den benötigten Kompetenzprofilen für unser Land zu gewinnen. Um dies zu erreichen, müssen auch das Standortmarketing verbessert, die Welcome Center besser unterstützt und die Sprachförderung intensiviert werden. Meine Damen und Herren, und jetzt wird es abenteuerlich. Die selbst ernannte Rechtsstaatspartei FDP ruft nämlich zum Rechtsbruch auf. (René Domke, FDP: Na?!) Sie fordert, Zitat: „Dafür muss die Landesregierung insbesondere … von jedweder zukünftigen Verschärfung europa- und bundesrechtlicher Umweltvorgaben absehen sowie vorhandene Verschärfungen abbauen.“ Zitatende. Was heißt das im Klartext? Auf Bundesebene wurde mit dem Energieeffizienzgesetz beschlossen, dass Unternehmen mit sehr hohen Energieverbräuchen dazu verpflichtet sind, ein Energie- oder Umweltmanagementsystem einzuführen. Auf europäischer Ebene gab es Beschlüsse, eine Nachhaltigkeitsberichterstattung mit Standards gestaffelt nach Unternehmensgrößen einzuführen. Die FDP fordert die Landesregierung nun auf, diese Regelung nicht umzusetzen. (Zuruf von René Domke, FDP) Dabei verschweigt sie, dass die Missachtung solcher Umweltvorgaben zu einem Vertragsverletzungsverfahren mit hohen Geldstrafen führen kann. Die Landesregierung soll Umweltvorgaben zurückdrehen und die Unternehmen gar dazu aufrufen, bundes- und europarechtliche Vorgaben zu boykottieren, sich also im Zweifel strafbar zu machen. Ich weiß nicht, wer das bei Ihnen verzapft hat, aber das ist schon harter Tobak. Schauen wir mal wieder im Text nach. Sie wollen sogenannte Freiheitszonen – hat ja hier schon eine Rolle gespielt – mehrfach in strukturschwachen Regionen des Landes einführen. Berichts- und Dokumentationspflichten sollen dort keine Rolle spielen, den Unternehmen hingegen Steuervorteile eingeräumt werden. Auch ich bin viel draußen unterwegs und zuweilen sehe beziehungsweise höre auch ich dabei den Amtsschimmel wiehern. Und ich gebe Ihnen ja grundsätzlich recht, dass Berichte und Dokumentationen nicht überhandnehmen dürfen. Die entscheidende Frage ist jedoch, was Sie ganz konkret meinen, und da beschleicht mich ein ungutes Gefühl. Auf die geforderte Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes bin ich schon eingegangen. Untergegangen ist in den Ampeljahren die Einführung der manipulationssicheren Arbeitszeiterfassung, um Beschäftigte vor Lohnraub zu schützen, aus Ihrer Sicht Gängelung der Arbeitgeber und unnütze Bürokratie, aus unserer Sicht notwendig. Ansonsten bleiben Ihre Forderungen eher wolkig. Was genau wollen Sie abschaffen? Die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz, die Datenschutz- und IT-Sicherheitsberichte bei Vorfällen mit personenbezogenen Daten, die branchenspezifische Qualitätsdokumentation für den Verbraucherschutz, die Dokumentationspflichten in der Pflege, die Berichtspflichten im Rahmen der Berufsausbildung? Mit der Forderung nach Bürokratieabbau ist das ja so eine Sache. Als Politiker kriegt man da gern mal den toten Vogel in die Tasche gesteckt, aber wenn es konkret wird, kommt es oft zu sehr wenig Input. (Torsten Renz, CDU: Vielleicht finden Sie sich mit dem Zustand ab, Herr Koplin. Finden Sie sich mit dem Zustand ab! – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, besonders schwach ist Ihr Passus zur maritimen Wirtschaft. Was Sie da formulieren, ist schlichtweg peinlich. Es bleibt weit hinter dem zurück, was hierzulande passiert. Sie wollen, dass die Landesregierung sich mit den Unternehmen der Branche abstimmt, dass neben dem Marineschiffbau, dem Forschungs- und Spezialschiffbau sowie dem Bau von Konverter- und Munitionsbergungsplattformen weitere Geschäftsfelder erschlossen werden. Da frage ich mich, ob Sie das maritime Zukunftskonzept überhaupt zur Kenntnis genommen haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Einen Experten, Malte Witowski von Friesland Kabel, möchte ich deshalb einmal zu Wort kommen lassen. Er sagt: „Ich freue mich, dass ich einen Beitrag zu diesem Konzept leisten konnte. Besonders stolz bin ich darauf, den Abschnitt zur maritimen Zulieferindustrie und dem Marineschiffbau mitgeprägt und gestaltet zu haben. Beide Sektoren sind von zentraler Bedeutung … Sie verbinden hochspezialisiertes Know-how mit einer starken Wertschöpfungskette und sichern zahlreiche Arbeitsplätze in der Region. Auch die Resilienz der Lieferketten ist eminent wichtig. Durch eine enge Kooperation zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und der Landesregierung schaffen wir eine Grundlage, um die Wettbewerbsfähigkeit in diesen Schlüsselindustrien zu stärken und nachhaltig auszubauen. Das maritime Zukunftskonzept geht weit über die Beschreibung des Status quo hinaus. Es skizziert eine Vision für die kommenden Jahrzehnte und definiert konkrete Maßnahmen.“ Zitatende. Ich würde sagen, die Botschaft ist eindeutig. Nicht nur dieser Passus in Ihren Anträgen ist entbehrlich. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Juckt mich natürlich, gleich am Anfang auf das einzugehen, auf das Bayern des Nordens. (Heiterkeit bei Minister Dr. Wolfgang Blank) Das ist natürlich eine schöne Aussage, wenn man bedenkt, dass Bayern das dreizehnfache BIP hat von Mecklenburg-Vorpommern. Da müssen wir uns nur noch übers Jahr, (René Domke, FDP: Können sich sogar Feiertage leisten.) übers Jahr vereinbaren, wann wir das erreicht haben. Aber ich gebe Ihnen einen Tipp: Stimmen Sie den wirtschaftspolitischen Anträgen der CDU und der FDP zu, dann würde es auch schneller gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Jetzt zum Antrag, es ist ja ein großes Sammelsurium von Punkten. Ich habe mir das ausgerechnet, es sind 33 Punkte, die man eigentlich in einer Redezeit von fünf Minuten/zehn Minuten überhaupt nicht abhandeln kann. Und da frage ich mich: Ist das jetzt, ist das jetzt seriös? Ist das richtig? Ist das gut? Wir werden zustimmen, überhaupt keine Frage, aber nachdem Sie das ja vor der Wahl haben wollten – und das ist schon richtig, dass das als Wahlkampfhilfe unterstützt –, dann würde ich Ihnen, hätte ich Ihnen jetzt empfohlen, bevor Sie jetzt über die Sondierung schimpfen und da schon alles schlechtreden, was noch gar nicht im Koalitionsvertrag steht, da hätte ich Ihnen empfohlen, jetzt nicht weiter Ihren Frust auszuleben, sondern ich hätte dann Ihnen empfohlen, zu warten, bis der Koalitionsvertrag fertig ist und dann eventuell die Anträge zu überarbeiten und dann zu schimpfen, wenn es Ihnen dann nicht passt. Aber so sind wir halt jetzt in einer Situation, wo ich finde, dass es unglücklich ist, auch mit diesen vielen Punkten. Ich will direkt zum Punkt kommen. Der Titel „Wirtschaftswende jetzt“ klingt ambitioniert, doch ein Blick auf die Details, das sagt uns dann, klingt dann schon eher so, dass es eher keine Wirtschaftswende, sondern eine Rhetorikwende ist, als dass es sich um eine tatsächliche Wirtschaftswende handelt. Im April 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ eingebracht, um die Rezession zu bekämpfen. Die FDP lehnte dies damals ab. Heute kopieren Sie ihn sogar mit dem gleichen Titel. Und Ihr Abgeordneter, damals Reinhard Houben, kommentierte damals süffisant, unser Antrag sei handwerklich keine gute Arbeit und die Union würde historisch schuldig bleiben, Kosten und Wirkung zu benennen. Die Wahrheit ist, die CDU war der Vorreiter. Die FDP hat nun versucht, sich zu retten, indem sie auf die Kompetenz der CDU aufgesprungen ist, mit mäßigem Erfolg. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Lassen Sie es mich mit einer anderen Forderung in Ihren Antrag „Leistung muss sich … lohnen“ verdeutlichen. Die Forderung nach der flexiblen wöchentlichen Höchstarbeitszeit wurde von uns bereits 2024 eingebracht, früher schon, auch hier im Landtag, damals lehnte die FDP ab. Jetzt präsentiert sie dieselbe Idee als eigene Innovation. Wir haben diese Forderung im Sondierungspapier verankert, um die Wirtschaft zu entlasten, um mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Steuerliche Entlastung bei Überstunden, ein Vorschlag der CDU aus 2024, damals von der FDP blockiert. Jetzt haben wir es in der Verhandlung mit der SPD vereinbaren können, um Anreize für Mehrarbeit zu schaffen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Integration ausländischer Fachkräfte, bereits Bestandteil unserer Agenda 2030 und jetzt auch im Sondierungspapier verankert. Mit der Digitalen Fachkräfteagentur werden Anerkennungsverfahren beschleunigt und Hürden abgebaut. Ein Konzept, das die FDP während ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Strengere Sanktionen für Bürgergeldempfänger: CDU-Förderung seit 2024, nun plötzlich von der FDP übernommen. Wir haben es in den Verhandlungen vereinbaren können. Leistung muss sich lohnen und zumutbare Arbeit darf nicht abgelehnt werden, ohne Konsequenzen zu haben. (René Domke, FDP: Na, ob das dann auch kommt?) Steuerliche Entlastung für Unternehmen: Die CDU forderte 2024 die Senkung der Steuern für thesaurierte Gewinn- und Stromsteuer. Die FDP blockierte sie damals und fordert sie heute. Die Sondierungspapiere haben erreicht, dass die Stromsteuer auf das in der EU erlaubte Mindestmaß gesenkt wird. Das bringt Wirtschaft und Privathaushalte spürbar Entlastung um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde. Genehmigungsbeschleunigung: Bereits im April 2024 haben wir eine Genehmigungsfiktion vorgeschlagen, um Verfahren effizienter zu gestalten. FDP hatte damals andere Prioritäten. Jetzt, ohne Verantwortung, wird die Förderung plötzlich aufgegriffen. Unternehmenssteuerreform: Auch hier hat die CDU geliefert. Wir haben in den Sondierungen das vereinbaren können, (Zuruf von Christian Winter, SPDI dass eine umfassende Reform im kommenden Legislaturperiode umgesetzt wird, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Diese Maßnahmen sorgen für Investitionsanreize (René Domke, FDP: Da bin ich wirklich gespannt.) und faire Besteuerung von Unternehmen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen. Meine Damen und Herren, Sie sehen, die CDU hat seit Langem, denke ich mal, konkrete Lösungen und Maßnahmen für die wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes vorgelegt, durch unsere Agenda 2030, durch Anträge im Bundestag und auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP hat diese Vorschläge hier kopiert, und deswegen ist es hier keine Wirtschaftswende, sondern, wie eingangs erwähnt, die Rhetorikwende. Wir haben unsere Kernpunkte auch in den Sondierungsgesprächen einbringen können. Lassen Sie mich zum zweiten Antrag Wirtschaftswende kommen, „Standort nachhaltig stärken“. Die FDP fordert eine Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern, doch die unionsgeführte Bundesregierung legte bereits 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie vor. Die Ampelregierung verwässerte diese 2023, und jetzt fordert sie plötzlich, die FDP, mehr Engagement. In der Forderung haben Sie natürlich recht, (René Domke, FDP: Na sehen Sie!) da will ich gar nichts dagegen sagen, aber das kommt dann schon ein bisschen überraschend. Wie dringend eine klare und umfassende Koordination in diesem Bereich ist, zeigt das jüngste Beispiel der überraschenden Absage der Wasserstoffpipeline – wir haben das hier ja schon auch besprochen – von Güstrow in den Süden Deutschlands. Diese Pipeline wäre von zentraler Bedeutung für die Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns an das nationale Wasserstoffkernnetz gewesen. Doch die Landesregierung hat diese Zukunftstechnologie offenkundig stiefmütterlich behandelt und es versäumt, (Christian Winter, SPD: Herr Waldmüller, wenn Ihre Partei in der Bundesregierung ist, kann sie das ja ändern.) mit vollem Einsatz für dieses Projekt zu stehen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie haben dann noch … Ja, Sie haben es aus der Zeitung erfahren, (Christian Winter, SPD: Das ist nicht richtig! Das ist nicht richtig!) dass das dann nicht mehr, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass man es nicht mehr gemacht hat. Das ist ein Rückschlag für den Wirtschaftsstandort (Christian Winter, SPD: Woher wissen Sie, wann ich was erfahre?) und die Energiewende in unserem Land. Wir haben in diesem Sondierungsgespräch sichergestellt, dass die Wasserstoffinfrastruktur konsequent ausgebaut wird. Ich denke, dass die wichtigsten Projekte dann auf den Weg kommen. Die maritime Wirtschaft ist ein weiteres Thema des FDP-Antrags. Ja, Mecklenburg-Vorpommern hat enormes Potenzial, überhaupt keine Frage, aber klare Forderungen etwa wie für die Werften, den Ausbau von Offshore oder Munitionsbergung kamen bisher von der CDU, nicht von der FDP. Der FDP fehlt bis heute eine klare, finanzierbare Strategie für diese wichtige Branche. Besonders kritisch sehe ich die Idee wirtschaftlicher Freizonen im Antrag. Dies klingt zwar modern und marktwirtschaftlich, bedeutet in der Realität aber mehr Bürokratie, nicht weniger. Statt Sonderzonen, die am Ende nur ausgewählten Regionen zugutekommen, würden wir darauf setzen, auf klare, transparente Rahmenbedingungen für alle, die an dem Wirtschaftskreislauf teilnehmen, für alle Unternehmen. Dies ist nicht nur gerechter, sondern auch wesentlich effizienter. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir die Forderung nach wirtschaftlichen Freizonen aus dem FDP-Antrag streichen möchten. Diese Zonen sind weder praktikabel noch zielführend und schaffen neue Hürden, anstatt sie abzubauen. Deswegen bitte ich Sie, auch unserem Änderungsantrag zustimmen, und ich beantrage hier, dass in dem Antrag in der Drucksache 8/4379 der FDP der Punkt II.2 einzeln abgestimmt wird, ja? Antrag 8/4379, II.2 bitte einzeln abstimmen, da geht es genau um diese Sonderzonen. Ja, meine Damen und Herren, jetzt muss ich, ich muss jetzt leider, ich hätte schon noch ein paar Dinge zu sagen, ich muss aber leider abbrechen, weil Frau Enseleit und ich uns die Sprechzeit geteilt haben, sonst würde ich ihr von ihrer Sprechzeit etwas wegnehmen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut, sehr kollegial!) Ich sage mal, ich will der FDP eines noch mit auf den Weg geben, und das meine ich nicht jetzt oberlehrerhaft oder wie auch immer, das kann jedem so gehen: Wer in der Opposition Forderungen aufstellt und die in der Regierungsverantwortung selbst nicht erfüllt, sollte sich nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit darunter leidet. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier die Debatte über drei FDP-Anträge zum Thema „Wirtschaftswende jetzt“. Es geht um Bürokratieabbau, Standortstärkung und Leistungsbereitschaft – neutral betrachtet wichtige Themen, über die es sich zu diskutieren lohnt. Wenn Sie eine Einschätzung von mir wollen, da ist Licht und Schatten in Ihren Anträgen, deshalb beantragen wir auch eine differenzierte Abstimmung, wie sie im Präsidium schon vorliegt. Jetzt aber zu Ihren Anträgen und Erläuterung unseres Abstimmungsverhaltens. Bürokratie entstand nicht aus böser Absicht. Sie soll Ordnung schaffen, Fairness gewährleisten und unsere Gesellschaft vor Missbrauch schützen. Aber wie so oft im Leben gilt, das richtige Maß ist entscheidend. Darum müssen wir Bürokratie dort abbauen, wo sie entbehrlich ist. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die Notwendigkeit, Bürokratie zu reduzieren, aber mit Augenmaß und Verantwortung. Darum lehnen wir ein pauschales Regulierungs- und Bürokratiemoratorium ab. Nicht jede Regulierung ist überflüssig. Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte bleiben für uns nicht verhandelbar. Auch Ziffer I.4 zum Bürokratieabbau halten wir in der Pauschalität für nicht zielführend. Es muss die Möglichkeit geben, auch bei der Umsetzung von EU-Recht nationale Besonderheiten zu berücksichtigen. Nicht zuletzt sind wir, und das wissen Sie, beim Tariftreue- und Vergabegesetz anderer Auffassung. Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein wichtiges Instrument für faire Arbeitsbedingungen … (René Domke, FDP: Wo ist das denn?) Das weiß ich, Herr Domke, dass das noch nicht umgesetzt wird. … und nachhaltiges Wirtschaften. Eine Rückabwicklung kommt für uns nicht infrage. Ansonsten haben Sie in vielen Punkten Ihres Antrages unsere Zustimmung, etwa beim Normenkontrollgremium, bei einer Meldeplattform für Bürgerinnen und Bürger und bei einer digitalisierten und modernisierten Verwaltung. In der Abwägung werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Beim Thema „Standort nachhaltig stärken“ unterstützen wir Ihre Forderung nach einem landesweiten Gewerbeflächenmanagement. Doch den Standort nachhaltig stärken, bedeutet aus unserer Sicht zuallererst, bestehende Flächen zu erschließen und aufzuwerten, statt blind neue Flächen auf der grünen Wiese zu schaffen oder – noch schlimmer – wie für das neue Gewerbegebiet in Grabow an der A 14 noch hektarweise Wald zu fällen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau!) Und wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir wollen wirklich grüne Gewerbegebiete, (Christian Winter, SPD: Was soll das denn sein?) das macht unseren Standort erst so richtig attraktiv für zukunftsorientierte Unternehmen. Auch die Stärkung der maritimen Wirtschaft finden wir grundsätzlich richtig, allerdings kommt der dritte Punkt Ihres Antrags nicht über Allgemeinplätze hinaus. Viele Phrasen, wenig Konkretes! Die Idee einer Agentur für Sprunginnovationen begrüßen wir ebenfalls, denn zu lange hat man gut gelebt von den Innovationen der Vergangenheit und ist hier und da ein wenig träge geworden. Das gehört auch zur derzeitigen Problembeschreibung dazu. Allerdings stellen wir die Frage: Brauchen wir die wirklich in jedem Bundesland? Brauchen wir eine eigene Agentur für Sprunginnovationen und damit neue Institutionen? Schafft das nicht wieder neue Bürokratie? Wäre es nicht sinnvoller, bestehende Förderinstitutionen zu bündeln und effizienter zu gestalten? Freihandelszonen sehen wir kritisch, weltweit, aber vor allem auch im Rahmen ihrer Förderung. Zu viele Fragen bleiben ungeklärt. Wie stellen wir sicher, dass soziale und ökologische Standards nicht unter die Räder kommen? Wie verhindern wir unfairen Wettbewerb? Stattdessen braucht es doch faire Handelsbedingungen für alle. Der dritte Antrag „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist so ein typischer FDP-Antrag, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vollgestopft mit neoliberalen Phrasen, aber auch ein paar Lichtblicken. Zu den steuer- und beitragsfreien Überstunden, die Sie fordern, kann ich nur auf alle meine vorherigen Reden verweisen. Bevor nicht alle Überstunden in Deutschland bezahlt werden, brauchen wir über solche Dinge nicht zu reden, auch wenn sie jetzt schon Eingang, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch wenn sie jetzt schon Eingang in Sondierungsvereinbarungen mit einem sozialdemokratischen Partner finden. Nach wie vor wird die Mehrheit der Überstunden nicht bezahlt. Im Jahr 2023 reden wir in Deutschland von über 700 Millionen unbezahlten Überstunden. Punkt II.5 Ihres Antrags können wir ebenfalls nicht mitgehen. Das ist von vorne bis hinten, vom Duktus bis zur inhaltlichen Stoßrichtung abzulehnen. Menschen über Sanktionsandrohungen in Helfertätigkeiten zu zwingen, halten wir für kein wirksames Instrument, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP) um den Fachkräftemangel abzufedern. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir haben schon immer mehr auf Motivation gesetzt statt Zwang, das scheint mir auch liberaler. (Zuruf von René Domke, FDP) Komme ich zu II.1, das hat mich tatsächlich zum Nachdenken gebracht. Am Ende gab es, kann es aber auch hier nur eine Ablehnung geben, weil es diese Schutzvorschriften für Arbeitnehmende geben muss. In einer idealen Gesellschaft, in der alle aufeinander Rücksicht nehmen, bräuchten wir viele Regeln tatsächlich nicht, in der Praxis leider aber schon. Bei Ziffer II.3 und 6 sind wir wieder bei Ihnen. In denen geht es um die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und um eine verbesserte Integration ausländischer Fachkräfte. Da haben Sie uns natürlich an Ihrer Seite, hier sehen wir ebenfalls großen Verbesserungsbedarf. Die Fachkräfte-Service-Zentrale ist schon mal ein guter Anfang. Doch die fokussiert einzig und allein die Erwerbsmigration. Wünschenswert wäre es, wenn eine solche One-Stop-Agency auch für Zugewanderte gilt – alles unter einem Dach, Ausländerbehörde, Vermittlung von Sprach- und Integrationskursen, Berufsanerkennungs- und Qualifizierungsberatung und so weiter. Viele Zugewanderte haben Qualifikationen in ihren Heimatländern erworben und wollen diese sehr gerne in Mecklenburg-Vorpommern einbringen. Das sollten wir ihnen unbedingt ermöglichen, denn im Gegenzug bekommen wir Arbeits- und Fachkräfte für unser Land, und von denen brauchen wir angesichts des Fachkräftemangels wirklich jede und jeden in M-V. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insgesamt ein Antrag mit Licht und Schatten, den wir, ich habe es schon beantragt, ziffernweise abstimmen wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Winter. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Christian Winter, SPD) Christian Winter , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Ja, jetzt versuche ich noch mal, ein bisschen Schwung in die Runde zu bringen. Ich weiß nicht, ob es mir gelingt, denn tatsächlich ist es ja so, dass wir durch die Zusammenlegung der drei Anträge, der Kollege Waldmüller hat es gesagt, 33 Forderungspunkte, ein ganz schönes Konvolut, abzuarbeiten haben. Sehen Sie es mir nach, wenn ich jetzt nicht auf jede Forderung eingehen kann. Ich möchte viel lieber noch mal den großen Rahmen aufmachen, (Torsten Renz, CDU: Richtig!) denn das Thema, das angesprochen wird, das ist ein sehr, sehr relevantes und auch ein drängendes. Die Bundesrepublik in Gänze steht wohl vor der herausforderndsten Wirtschaftstransformation in der Geschichte des Landes. Jedoch lässt sich so eine riesige Volkswirtschaft, die auch so unterschiedlich ist, nicht über einen Kamm scheren. Gerade wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben vor 35 Jahren schon einen harten ökonomischen Bruch erlebt, den weite Teile des Landes nicht mitgemacht haben. Davon sind wir, sage ich mal, von vielen Industrien, die jetzt tief in der Krise stecken, gar nicht so abhängig. Die aktuellen Situationen mit den globalen Unsicherheiten, mit dem Bahnbrechen gleich mehrerer disruptiver Innovationen, mit den wachsenden Hürden im Welthandel, stellen unsere Wirtschaft gleich auf mehreren Ebenen vor Herausforderungen. Und da hilft es eben nicht, die bekannten Abläufe nachzubauen. Es gibt auch kein Krisenschema F, was wir einfach so durchziehen können, insbesondere die technologischen Umbrüche, dafür gibt es keine Blaupause. Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Deutschland kann neuen Wohlstand generieren, wenn Sie selbst diese Baupläne schreiben, wenn wir auf Pionierleistungen setzen anstatt auf „Weiter so!“. Die Chancen, die hat unter anderem eine McKinsey-Studie vom Anfang des Jahres aufgezeigt. Der Masterplan, mit dem Deutschland zu neuem Wohlstand kommen kann, fußt letztendlich auf zwei Säulen: Die erste Säule ist vor allem, sich neue Wachstumsfelder zu erschließen, Wachstumsfelder, in denen Deutschland bereits heute in vielen Bereichen in der Forschung spitze ist, die wir aber noch umsetzen müssen, um auch wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Diese Felder reichen von Automatisierung, Quantencomputing, auch Künstlicher Intelligenz, Kreislaufwirtschaft über auch so traditionelle Felder wie Rüstung bis hin zu den grünen Zukunftsfeldern Dekarbonisierung und Batterieentwicklung. Wer sich diese Aufzählung mal vor Augen führt, der merkt, dass auch M-V hier in vielen Feldern bereits mittendrin im Turnaround ist und gut aufgestellt ist für die Zukunft. Die zweite Säule ist, dass wir natürlich Effizienzgewinne brauchen, weil zur Wahrheit gehört auch, dass wir in dem, was wir machen, in den traditionellen Industrien, auch besser werden müssen. Schauen wir uns zum Beispiel die USA an, da ist die Produktivität wesentlich höher als bei uns in Deutschland. Aber wie kommen wir dahin? Und das bringt mich dann jetzt auch zu Ihrem ersten Teilantrag, so möchte ich das einmal sagen und möchte direkt mit einem Zitat da noch mal einsteigen in diesen Teilbereich. Der Arbeitsmarktexperte Professor Weber, der sagt, wir werden mittelfristig unseren Zustand nicht dadurch steigern können, dass wir alle mehr arbeiten. Und genauso ist es. Mehr Produktivität, das heißt smartere, bessere Arbeit, anstatt einfach nur nach dem alten NDW-Hit zu suggerieren, wir müssen alle mehr in die Hände spucken. Und das habe ich auch schon bei der Debatte zum Bürgergeld heraus betont: Leistung lohnt sich in diesem Land immer. Ich glaube, was Sie hier in Ihrem Antrag formulieren, aber sich nicht trauen, das so zuzuspitzen, ist, Sie wollen, dass sich Ausbeutung und das Ausnutzen von Arbeitskräften wieder lohnt. (René Domke, FDP: Was für ein Quatsch!) Das wird es mit der SPD nicht geben! (Zuruf von René Domke, FDP) Wir brauchen starke Arbeitsschutzstandards, die wir mit der modernen Arbeitswelt in Einklang bringen, ohne diese einfach auszuhöhlen. (René Domke, FDP: Es geht um die Freiwilligkeit!) Natürlich geht es auch darum, bestehende Gesetze auf ihre Flexibilität hin zu überprüfen, (René Domke, FDP: Ja, genau!) ob sie auch für die Arbeitswelt von heute und morgen geeignet sind. Aber ein pauschales, auch Überstunden und Mehrarbeit pauschal nicht zu besteuern, das wird uns doch nicht helfen. Wie ist denn das Problem? Das Problem ist doch auch, dass Arbeit zu großen Teilen falsch verteilt ist. Das ist nicht nur ein Problem im öffentlichen Bereich, sondern ich kenne auch viele Freunde, die in privaten Unternehmen arbeiten, wo es auch nicht hinhaut. Und wenn wir da jetzt einfach die Leute, die eh schon mehr arbeiten und ihre Gesundheit deswegen ruinieren, wenn wir da jetzt auch noch einen Bonus drauf geben, (Zuruf von David Wulff, FDP) sodass wir diese Ausbeutung zementieren, ist doch keinem geholfen. Wir müssen einen Anreiz setzen, damit Unternehmen und öffentliche Wirtschaft auch ihre, mal in ihre Prozesse reingehen, damit auch die betriebliche Organisationsentwicklung vorangeht, (Zuruf von René Domke, FDP) damit auch darüber nachgedacht wird, wie wir neue Erwerbspersonenpotenziale erschließen können, anstatt einfach nur so weiterzumachen. Und daher, diese alten Formeln, die Sie bringen, einfach Dinge steuerfrei zu stellen, das wird nicht helfen. Bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, der Integration von Fachkräften aus dem Ausland, da geht Mecklenburg-Vorpommern gerade voran. Anfang Januar wurde die Fachkräfte-Service-Zentrale mit einer feierlichen Unterzeichnung zwischen Landwirtschaft, Bundesagentur und auch den kommunalen Behörden, wurde das begangen, wurde angestoßen. (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) Und auch die Fachkräftestrategie, die existiert bereits und wurde im Kabinett längst beschlossen. Also Sie kommen hier mit Dingen, die längst auf dem Weg sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Genauso ist es bei den, bei Ihrem Standortantrag, das wurde schon mehrfach gesagt, das kluge Gewerbeflächenmanagement unter anderem von Invest in M-V ist längst auf dem Weg. Die maritime Wirtschaft, die floriert auch gut und hat tolle Auftragseingänge, gerade weil das Wirtschaftsministerium da mit einer starken Strategie sehr dezidiert daran arbeitet, da brauchen wir Ihre Aufforderung nicht. Und auch genauso die Nutzung von Genehmigungsfiktion, die wurde ja von dem ehemaligen Wirtschaftsminister Meyer auf den Weg gebracht, und dass ist keine Idee, die von der FDP kommt. (René Domke, FDP: Na, na, na, na, na! Wer hats zuerst erfunden?) Also auch da sind wir überall längst dabei. Die Nachfolgezentrale M-V, ebenfalls ein sehr erfolgreiches Modell, das jetzt sogar von Brandenburg und Berlin kopiert wird, ebenfalls Erfolgsgeschichte made in M-V. (David Wulff, FDP: Unterfinanziert seit Jahren!) Ihre Forderung nach wirtschaftlichen Freiheitszonen in strukturschwachen Regionen, das haben mir auch schon mehrere andere Kollegen gesagt, das ist für uns eine Sache, wo kein Weg hineinführt. Da gibt es eine klare Absage, das klingt für uns nach Mini-Steueroasen, das klingt für uns nach Standarddumping. Und ich finde auch, wenn man mal rausgeht, sich die Stimmung im Land anhört, dann ist diese Idee nahezu wahnwitzig. Gehen Sie doch mal zum Beispiel nach Rügen und fragen Sie die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunalpolitik dort, was sie von solchen liberalen Tagträumen halten, wie die die Projekte, die da jetzt in Deutschlandtempo durchgeführt wurden, (René Domke, FDP: Glauben Sie, wir reden nicht mit den Leuten?) was sie davon halten. Das, was Sie hier vorschlagen, (René Domke, FDP: Was glauben Sie denn, was uns gesagt wird?) würde die Akzeptanz von öffentlichen und privaten Investitionen massiv schwächen. (René Domke, FDP: Genau, dass das helfen würde!) Und ich habe die Frage sogar gestellt, als wir jüngst eine Anhörung im Finanzausschuss hatten. Da habe ich mal die Vertreter der Wirtschaft bei uns im Land, die Vertreterin der IHK gefragt, was sie von so einem Vorschlag hält. (René Domke, FDP: Ja.) „Unbrauchbar“ war ihr Urteil. Da sehen Sie mal, was die Wirtschaft von solchen liberalen Tagträumen hält. (René Domke, FDP: Wir waren bei anderen IHKs und die fanden das gut.) Und daher gibt es auch von uns eine klare Absage. Beim Thema der Energiepolitik wurde in der Ampel ja wirklich viel zusammen erreicht, da haben Sie den Ausweg gewählt. Ich kann Ihnen sagen, die SPD wird auch in der Großen Koalition alles daransetzen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass wir weitermachen mit einfachen Verfahren und bei der ökologischen Transformation von Energieversorgung und Wirtschaft. Liebe FDP-Fraktion, Sie verwechseln mal wieder Wirtschaftsnähe mit Wirtschaftskompetenz, und Ihr Antrag ist letztendlich das, was wir immer von Ihnen kennen: der Wein von mehr Markt in jetzt einem neuen Schlauch, auf dem steht „Wirtschaftswende“, ansonsten ist es nichts anderes. Das Tauglichste, was ich in Ihren Anträgen hier noch lesen kann, das sind die Maßnahmen, die die Koalition längst auf den Weg gebracht hat, (René Domke, FDP: Ja, natürlich! Ja!) wo wir dran arbeiten, oder natürlich auch die guten Dinge, (René Domke, FDP: Nur nichts nachweisbar, das ist Ihr Problem! Nichts nachweisbar davon.) die in der Ampelkoalition in Berlin zusammen initiiert wurden. Nein, wir wollen keine Planwirtschaft, (René Domke, FDP: Ach, hör doch auf!) aber wir haben einen Plan, wie wir in diesem Land neuen Wohlstand schaffen, und das passiert jetzt und heute. (René Domke, FDP: Nächste Woche gucke ich nach, wo das Wachstum ist.) Die MV-Koalition arbeitet nicht nur an einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes M-V, sie ist dabei erfolgreich, das hat der Minister auch gesagt. Schauen Sie sich die neuen Ansiedlungsvorhaben an! Schauen Sie sich auch die Leistungsdaten der letzten anderthalb Jahre an! Schauen Sie sich auch die Auftragseingänge gerade bei der maritimen Wirtschaft an! Wir haben, in M-V muss man eher von einer Industrialisierung sprechen, was wir in den letzten Jahren hier erleben, und das erfolgt auch mit einem klaren politischen Konzept. In diesem Sinne, Leistung lohnt sich. Das gilt im Übrigen auch für gute Regierungsarbeit, anstatt aus der Verantwortung zu flüchten. Dafür haben Sie bei der Wahl die Quittung erhalten. Ich sage es Ihnen noch mal: Besser konstruktiv mitregieren, anstatt nur zu blockieren. Weil das ist doch die Wahrheit, das ist doch auch der Punkt, wofür Sie die Quittung bekommen haben. Wir müssen in Deutschland einen Geist des Aufbruchs schaffen. (René Domke, FDP: Ja.) Wir müssen vorankommen. (René Domke, FDP: Die nachfolgenden Generationen werden sich bedanken.) Und das erfordert auch, dass wir als politischer Verantwortungsträger in Verhandlungen auch mal von Dingen Abstand nehmen. Wir werden in den Verhandlungen mit der CDU auch Zugeständnisse machen, auch beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung, aber Sie waren es doch, die keinen Deut von Schuldenbremsendogmatik weggehen konnten, (René Domke, FDP: Jetzt haben Sie doch Ihren Partner gefunden, machen Sie doch Ihre Schulden!) ansonsten hätten wir zusammen diesen Aufbruch erzeugen können. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) Aber da haben Sie versagt, weil Sie ideologische Scheuklappen haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Da kann ich Ihnen sagen, die SPD wird dem Standort Deutschland zu mehr Dynamik in turbulenten Zeiten verhelfen, mit einer Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur, (René Domke, FDP: Jaja!) mit einer Kontinuität bei der ökologischen Transformation, mit mehr Tempo für private Investitionen. Ja, dazu braucht es auch eine Unternehmenssteuerreform (René Domke, FDP: Ach, auf einmal!) mit fairen Löhnen (René Domke, FDP: Das war doch vorher nicht möglich!) für gute Arbeit durch ein Bundestariftreuegesetz, (René Domke, FDP: Das war mit Ihnen doch nicht möglich!) mit niedrigeren Strompreisen, mit mehr Netto vom Brutto (René Domke, FDP: Da war mit Ihnen auch nicht möglich!) für die Leistungsträger in dieser Gesellschaft und nicht nur für die Reichsten, so, wie es in Ihrem Programm war, (René Domke, FDP: Das war mit Ihnen nicht möglich!) und mit einer neuen deutschen Einfachheit für Unternehmerinnen und die Bürgerinnen. (Torsten Renz, CDU: Lesen Sie jetzt Ihr Wahlprogramm vor?) Da werden wir anpacken, Sie hatten die Chance dazu. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie haben hier keine wirklichen Ideen fürs Land vorgelegt. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Ihre Chance im Bund haben Sie vergeudet. Wir packen an! Wir brauchen Ihre Anträge nicht. (Zuruf von René Domke, FDP In diesem Sinne danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (René Domke, FDP: Hochmut kommt vor dem Fall, immer!) Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Sabine Enseleit. Sabine Enseleit , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bürokratieabbau, diesem viel zitierten Schlagwort der deutschen Wirtschaft stellt sich inzwischen eigentlich so gut wie niemand mehr entgegen. Über Parteigrenzen hinweg sind sich eigentlich alle einig, dass wir in Deutschland dringend Bürokratie abbauen müssen, um effizienter und wieder erfolgreich zu werden. Passieren tut allerdings meist nichts. Auch die FDP hatte sich in den drei Jahren der Regierungsverantwortung den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben, passiert ist wenig bis nichts. Der Nationale Normenkontrollrat hat sogar unlängst kritisiert, dass die Ampel neue Bürokratiebelastungsrekorde aufgestellt hat. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Im Wahlkampf hat die FDP das Thema dann wieder nach vorne gestellt. (Torsten Renz, CDU: Da muss man fairerweise sagen, das geht hauptsächlich auf die SPD zurück.) Allerdings, Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung sind keine Wahlkampfparolen, sie erfordern konsequentes Handeln und langfristiges Engagement. Und zur Wahrheit gehört auch, viele der in dem Antrag der FDP aufgeführten Punkte sind seit Jahren Teil der politischen Arbeit der CDU und sind deshalb nicht neu. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig! – Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Mein Kollege hat das hervorgehoben, (René Domke, FDP: Die CDU hats doch mit eingeführt, Frau Enseleit! Wer hat denn vorher regiert, nicht die CDU, oder was?) dazu gehören das Belastungsmoratorium, (René Domke, FDP: Jetzt machen Sie sich aber lächerlich, Frau Enseleit!) die Genehmigungsfiktion oder die Vereinfachung des Vergaberechts. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und David Wulff, FDP – René Domke, FDP: Nur, weil man den Stuhl woanders hinstellt, muss man trotzdem bei der Wahrheit bleiben!) Sie entstammen einem, (Glocke der Vizepräsidentin sie entstammen einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem April 2024, einem Antrag, den die FDP als damaliger Koalitionspartner in der Ampel nicht unterstützt hat. Es wirkt deshalb etwas seltsam, dass die FDP nun im Wahlkampf genau jene Maßnahmen gefordert hat, die sie in Regierungsverantwortung nicht vorangebracht beziehungsweise abgelehnt hat. Die Forderung nach dem Belastungsmoratorium und nun unnötige Berichtspflichten und Dokumentationsanforderungen auszusetzen, ist absolut richtig. Auf die negativen Auswirkungen solcher Bürokratielasten hat die CDU immer wieder hingewiesen. Wir als CDU gehen über die kurzfristige Aussetzung solcher Pflichten hinaus. Mit unserem Einmal-reicht-Ansatz stellen wir sicher, dass Daten nur einmal eingereicht werden müssen und Verwaltungen diese effizient untereinander austauschen. Im Sondierungspapier hat die Union daher festgehalten, dass überbordende Bürokratie etwa durch die Abschaffung von Berichts- und Dokumentations- und Statistikpflichten zurückgebaut wird. Auch die Forderung nach Genehmigungsfiktion, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, unterstützen wir. Diese Verfahren können Investitionen und Innovationen fördern, indem sie klare Fristen setzen und Verwaltungshürden abbauen. Wir sehen darüber hinaus aber noch die Notwendigkeit, den Instanzenweg zu verkürzen und Künstliche Intelligenz bei eindeutigen Verwaltungsfragen einzusetzen. Die Modernisierung der Verwaltung ist ein zentrales Anliegen der CDU. Mit einem Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen und dem Once-Only-Prinzip schaffen wir schnelle und unbürokratische Zugänge für Bürger und Unternehmen. Im Sondierungspapier haben wir verankert, dass Datenregister vernetzt und Verwaltungsprozesse automatisiert werden. Ein einheitliches Bürgerkonto soll den Zugang zu digitalen Diensten erleichtern und die Verwaltung effizienter, transparenter und bürgerfreundlicher machen. Während die FDP punktuelle Maßnahmen vorschlägt, setzen wir auf langfristige und systematische Lösungen. Wir orientieren uns dabei am Vorschlag des Normenkontrollrates, die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent zu reduzieren. So bleibt der Bürokratieabbau kein Lippenbekenntnis, sondern wird zu einer festen Struktur. Es ist jedoch entscheidend, dass diese Maßnahmen nicht nur theoretisch formuliert werden, sondern auch in die Tat umgesetzt werden. Wir setzen uns für eine langfristige und konsequente Bürokratieentlastung ein und sehen die Notwendigkeit, dass sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Mecklenburg-Vorpommern als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen. Die CDU hat stets klare und pragmatische Vorschläge gemacht, wie Bürokratie abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gestärkt werden kann. Wir sind bereit, diese Vorschläge in enger Zusammenarbeit mit den Fraktionen in der Landesregierung umzusetzen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der FDP, auch wenn er stark auf unseren Vorarbeiten basiert. Denn unser gemeinsames Ziel ist es, Mecklenburg-Vorpommern zu einem wirtschaftlich starken, wettbewerbsfähigen und zukunftsfähigen Bundesland zu machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Michael Meister. (René Domke, FDP: Er wirft uns jetzt wieder Planwirtschaft vor.) Michael Meister , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Winter, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: War gut, ne?) hören Sie bloß auf mit Ihrer Selbstbeweihräucherung! Kommen Sie mal aus Ihrem Kokon raus, und dann sehen, und dann sehen Sie, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und dann sehen Sie, wer hier seit 30 Jahren dieses Land regiert und wer dafür verantwortlich ist, dass Mecklenburg-Vorpommern fast überall auf dem letzten Loch pfeift (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) und wir überall, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und wir überall Schlusslicht sind, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wir überall Schlusslicht sind. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Das ist hochnotpeinlich. Wir sind nicht Geberland, wir sind Nehmerland. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) So, und jetzt zum, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) und jetzt zum Antrag, sehr geehrte Damen und Herren. (Christian Winter, SPD: Wir sind top bei Wirtschaftswachstum und top bei Investitionen!) Der Antrag der FDP „Wirtschaftswende jetzt – Leistung muss sich wieder lohnen“ ist nichts weiter als das übliche – (René Domke, FDP: Ja, das haben wir jetzt schon dreimal gehört, das können Sie überspringen!) es tut mir leid, Herr Domke – verspätete Wahlkampfgetöse einer Partei, die längst auf Grund gelaufen ist, ein Sturm im Wasserglas, und das mit einer Windstärke (Zuruf von Torsten Renz, CDU) von gerade einmal 4,3 Prozent bei den letzten Bundestagswahlen. (René Domke, FDP: Deswegen bleibt es aber nicht.) Wenn die SPD nun betont, dass eine starke Wirtschaft die Grundvoraussetzung für Wohlstand, soziale Sicherheit und zukunftsfähige Arbeitsplätze sei, dann wiederholt sie lediglich Selbstverständlichkeiten. Denn jeder außer die LINKEN weiß, eine starke Wirtschaft ist die beste Sozialpolitik. Neu daran ist es nicht, neu ist daran nichts. Die AfD vertritt diese Position seit Jahren, (Christian Winter, SPD: Das verstecken Sie aber gut.) allerdings mit Substanz und nicht mit Worthülsen. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und René Domke, FDP) Auch wir setzen uns in einem gewissen Rahmen für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ein, solange daraus eine Win-win-Situation für beide Partner entsteht. (René Domke, FDP: Und das kann man wo nachlesen?) Einen Zwang zur Schufterei bis zur gesundheitlichen Erschöpfung und einer Ausbeutung des Arbeitnehmers (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – René Domke, FDP: Wo steht denn das?) wird es mit der AfD nicht geben, (René Domke, FDP: Wo steht das, Herr Meister?) Herr Domke! (René Domke, FDP: Wo steht das?) Weiter fordert die FDP (Christian Winter, SPD: Herr Meister, da müssen Sie selber lachen.) eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, am besten gleich per Antragstellung in englischer Sprache. Dabei ignorieren Sie aber völlig die wirklich entscheidende Frage: Entsprechen diese Abschlüsse, diese ausländischen Abschlüsse überhaupt unseren deutschen Standards? (René Domke, FDP: Ja, aber müssen wir erst drei Jahre lang prüfen?) Anstatt unüberlegt zu vereinheitlichen, (Zuruf von René Domke, FDP) sollte man sich überlegen, welche Folgen das für unsere eigenen oder für unser eigenes Ausbildungssystem hat. Was ist ein deutscher Gesellenbrief oder ein Meister, (Zuruf von Christian Winter, SPD) oder ein Meister dann überhaupt noch wert? (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das birgt die Gefahr, (Christian Winter, SPD: Das ist totaler Quatsch, was Sie erzählen.) dass deutsche Arbeitnehmer mit verhältnismäßig hochwertigen und aufwendig zu erlangenden Bildungsabschlüssen in einen Wettbewerb mit zugewanderten Erwerbstätigen treten, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) deren Ausbildung nicht deutschen Standards entspricht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Auch die Idee, Mehrarbeitszuschläge steuer- und abgabenfrei zu stellen, klingt zunächst vernünftig, wenn die FDP es denn ernst meinen würde. Doch was hat Ihr eigener Finanzminister in der Ampel davon umgesetzt? Nichts! Statt solche Schnellschüsse zu fordern, sollte die Politik sich vielmehr darum kümmern, dass den 250.000 gut ausgebildeten jungen Leute, die dieses Jahr Deutschland verlassen, hier eine bessere Perspektive geboten wird. (René Domke, FDP: Die reichen aber nicht.) Es ist ein Anfang, (Zuruf von Christian Winter, SPD) Herr Domke, es ist ein Anfang, (René Domke, FDP: Die reichen nicht.) es ist ein Anfang. Da nehmen Sie die 1,7Millionen, (René Domke, FDP: Ja.) 1,7 Millionen erwerbsfähigen (René Domke, FDP: Wer will denn steuerlich entlasten, das Gewerbseinkommen? Das wollten wir!) Bürgergeldempfänger mit dazu, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und dann sind Sie schon wieder ein ganzes Stückchen weitergekommen. Schließlich fordert die FDP härtere Sanktionen für diejenigen, die sich im sozialen Netz eingerichtet haben (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und zumutbare Arbeit ablehnen. Eine Forderung, die grundsätzlich richtig ist, aber warum wurde sie nicht längst umgesetzt? (Sandy van Baal, FDP: Weil ich da nicht in Berlin war, Mensch!) Die FDP war Teil der Ampelkoalition und hätte alle Möglichkeiten gehabt, (René Domke, FDP: Ne, eben nicht!) das Bürgergeld drastisch umzubauen und Sanktionen zu verschärfen. Doch was ist da passiert? Nichts! (René Domke, FDP: So läuft Koalition leider nicht! So läuft Koalition nicht! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag ist nichts weiter als ein kleines gelbes Placebo, viel heiße Luft, viele Schlagwörter, (René Domke, FDP: Ja.) aber keine durchdachten Lösungen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wer eine echte Wirtschaftswende mit sozialem Augenmaß will, der, sehr geehrte Damen und Herren, der kommt an der Alternative für Deutschland nicht mehr vorbei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Er hat recht! Er hat recht! – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – René Domke, FDP: Boah!) Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zurufe von Michael Meister, AfD, und René Domke, FDP) Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Aussprache – im Wesentlichen ja noch einigermaßen sachlich, aber bei einigen Sachen, da gestatten Sie mir doch noch mal Reaktionen. Erst mal vielen Dank, Herr Minister! Ich glaube, Sie waren mit dem also wirklich sachlichsten Beitrag dabei. (Christian Winter, SPD: Das ist sein Job.) Und das zeigt mir, dass die Hoffnung noch nicht verloren ist, dass zumindest Menschen in der Landesregierung sitzen, die auch die Probleme sehen und auch Interesse daran haben, die Dinge zu lösen. Und wir werden sicherlich die Punkte weiter diskutieren, auch im Wirtschaftsausschuss. Das können wir Ihnen versprechen. Also an uns soll es nicht mangeln, dass wir daran mitwirken. Ich habe nur die Befürchtung, dass es Ihre eigenen Fraktionen nicht so gernhaben, wenn wir uns darüber weiter austauschen. Aber wir werden das schon hinbekommen. Dann wurden die Werften angesprochen als die große Errungenschaft. Meine Damen und Herren, ich darf vielleicht daran erinnern, dass wir eigentlich eher zufällige Situationen hatten, dass aus diesen Werftenpleiten, aus diesen Insolvenzen und der Notwendigkeit, die Verteidigungsbereitschaft in Deutschland wiederherzustellen, sich auf einmal eine andere Situation ergeben hat. Wo da eigentlich der Beitrag der Landesregierung ist, das darf man auch mal hinterfragen. Das waren Notwendigkeiten. Vorher haben Sie, (Zuruf von Christian Winter, SPD) vorher hatten Sie mehrere Werftenpleiten, also gerade die SPD. Wir brauchen ja, glaube ich, nicht darüber zu reden, ich komme aus Wismar, ich weiß nicht, wie oft wir die Werft irgendeinem neuen Erwerber „umgehängt“ haben. Jedes Mal wurde die Braut hübsch gemacht aus Steuergeldern, und immer noch einen obendrauf, die Augen zugehalten. (Tilo Gundlack, SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht.) Man hat sich die Investoren gar nicht richtig angeguckt und die Projekte, die dahinter waren, auch nicht. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Jetzt hören Sie auf, das immer alles schönzureden! (Tilo Gundlack, SPD: Das stimmt doch gar nicht, was Sie alles erzählen.) Jetzt haben Sie mal Glück gehabt, dass Sie hier vielleicht wirklich nachhaltig Industrieansiedlungen haben, und das ist auch gut so. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Christian Winter, SPD) Aber Ihr Beitrag ist wirklich merklich gering. (Christian Winter, SPD: Das hat sich ausgezahlt, hartnäckig dranzubleiben.) So, dann haben wir das Thema Nachgründungskultur kurz angesprochen. Irgendwie versteht es keiner, was ein revolvierender Fonds ist. Vielleicht müssen wir das noch mal genauer erläutern: Dort wird Geld ausgegeben, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und es ist im Übrigen die Situation, diejenigen, die jetzt unternehmungswillig sind, haben oft diese Kapitaldecke nicht. Und, Herr Minister, ich muss Ihnen sagen, wenn man spricht mit diesen entsprechenden Interessenten, dann ist oft die Finanzierung das größte Problem. Und es liegt daran, dass eben so viel Einkommen und Vermögen im Osten Deutschlands noch nicht erwirtschaftet werden konnte, dass das so läuft wie in den alten Bundesländern. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Und das, was KfW anbietet oder andere, ist nicht attraktiv genug. Deswegen müssen wir da rangehen. Und ein revolvierender Fonds finanziert sich immer wieder selbst. Das war für Herrn Schmidt vielleicht noch mal interessant, (Zuruf von Christian Winter, SPD) weil er ja immer fragt, wo das Geld herkommen soll. Es muss einmal aufgelegt werden, aber dieser Fonds, wenn er revolvierend ist, hat auch eine gewisse Selbstfinanzierung. (Martin Schmidt, AfD: Wo nehmen Sie es her? – Zuruf von Christian Winter, SPD) Welcome-Service-Center ist angesprochen worden – ja, finde ich gut. Es ist einiges in Bewegung, aber das läuft noch sehr, sehr unkoordiniert. Ich selber lasse mir immer wieder aus meiner Wirtschaftsförderungsgesellschaft berichten, wie es da funktioniert, und es kann nicht sein, dass es da beim Singen und Klatschen und Backen bleibt für ansiedlungswillige oder zuzugswillige Arbeitnehmer, sondern da muss ein bisschen mehr passieren und da muss auch mehr an Lösungen aus einer Hand kommen. Herr Schmidt, das war wirklich, ja, fast unerträglich, was Sie uns hier vorwerfen. (Beifall Christian Winter, SPD) Vor allem, das Interessante ist, die AfD wirft uns Planwirtschaft vor, und dann kommt hier wieder der neoliberale Marktradikalismus von der anderen Seite. (Sandy van Baal, FDP: Die Mitte! Die Mitte!) Und es zeigt wieder, die FDP sitzt genau da richtig, wo sie sitzt – sie ist die Mitte. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wenn von beiden Seiten solch ein Unfug kommt, (Christian Winter, SPD: Oh Gott, wenn das die Mitte ist!) dann sind wir, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dann sind wir in der Mitte. (allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann sind wir nämlich die Marktwirtschaftler, die den Verstand noch eingeschaltet haben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie belächeln das zentrale Gewerbeflächenmanagement. Viele ansiedlungswillige Unternehmen vermissen genau das im Land, dass sie ansiedlungswillig sind, dass sie Flächen brauchen, und sie brauchen Lösungen aus einer Hand. Was nützt denn einem Investor, wenn er zu der einen Gemeinde geht und das nicht ausreichend ist? Dann rennt er zur nächsten. Nee, da muss mal ein bisschen größer gedacht werden. Im Übrigen weist das sogar die OECD nach, dass das hier eines der Probleme ist, gerade auch in der Entwicklung der Metropolregion – also absolut wichtiger Punkt. Insbesondere wird es immer wichtiger, weil es auch mit dem Wohnungsbau einhergeht, denn viele suchen auch für ihre Beschäftigten Wohnraum. Auch darüber müssen wir noch viel, viel intensiver reden. Ja, Bürokratieabbau, wurde ja dann teilweise wieder völlig missverstanden. Herr Koplin war herrlich mit seinem „neoliberalen Markt“. Was hat er uns hier vorgeworfen? Na, ist auch egal, es ist eigentlich immer, immer das Gleiche. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, ich muss ganz ehrlich sagen, er hat uns einen Vorwurf gemacht, als angebliche Rechtsstaatspartei würden wir Rechtsbruch begehen. Ich weiß nicht, wer es nicht richtig gelesen hat, ob Herr Koplin oder Herr Foerster, unter II.4.d) steht eindeutig: „von jedweder zukünftigen Verschärfung europa- und bundesrechtlicher Umweltvorgaben absehen ...“ Es geht um die Verschärfung, es geht um dieses Gold-Plating. Es geht darum, dass auf Europarecht und Bundesrecht immer noch was obendrauf gepackt wird, erst mal auf der Stufe Bundesrecht und dann noch mal im Land. Darum geht es. Das hat nichts damit zu tun, dass wir zum Rechtsbruch auffordern. „Freiheitszone“ ist hier überhaupt nicht richtig verstanden worden. Meine Damen und Herren, es gibt eine Erfolgsgeschichte in Deutschland. Was glauben Sie wohl, was 1990 und 91, oder Anfang der 90er-Jahre passiert wäre ohne entsprechende Fördergebietsregelungen, ohne entsprechende Belebungsprogramme? Das haben Sie doch alles mitgemacht, haben Sie doch alle selber damals gesehen. Warum soll das nicht in einer Nachgründungskultur, die wir dringend brauchen, nachdem jetzt die Gründer der Anfang 90er-Jahre in den Ruhestand gehen wollen, natürlich übertragen wollen, warum soll das nicht wieder möglich sein? Warum können wir über so etwas nicht nachdenken, über Sonderabschreibungen, über besondere Anreize? Warum soll das nicht möglich sein? Und ich weiß nicht, mit wem Sie auf Rügen gesprochen haben, aber bei uns gibt es viele, die sehr, sehr aufmerksam zugehört haben, und wir waren auch unterwegs. Kann ja sein, dass die Dame von der IHK Neubrandenburg das nicht als ausreichend empfindet, wir haben aber auch mit anderen Vertretern gesprochen, die das für eine gute Idee halten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) So, ich muss mich jetzt ein bisschen konzentrieren, weil ich hier noch einige Redner habe. Herr Waldmüller, ja, das ist jetzt immer schön, wenn man sagt, ja, das haben wir zuerst erfunden oder das haben wir zuerst erfunden. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! Das macht viel mehr Sinn als immer dieser Streit, wer hat was zuerst gemacht. Übrigens, der Ansatz zur Unternehmenssteuerreform war die ganze Zeit von uns. Er war einfach mit den Koalitionspartnern nicht durchsetzbar. Ich wünsche Ihnen viel Glück mit Ihrem jetzigen Koalitionspartner, auf den Sie hinarbeiten. Ich bin gespannt, was da an der Unternehmenssteuerreform am Ende rauskommt. (Torsten Renz, CDU: Wir auch.) Frau Wegner, auch sehr sachlich im Grunde. Vielen Dank! Aber was Sie auch nicht sehen, ist immer dieses Thema „aktivierendes Element“ auch beim Bürgergeld. Das hat eben nicht funktioniert. Und genau das ist das, wo wir nachsteuern wollen. Das ist genau das, wo wir nachsteuern wollen. Denn es kann nicht sein, dass es am Ende wirklich etwas ist, wo ich mich zurücklehnen kann, sondern im Grunde wollen wir auch die Menschen erreichen und gucken, wer noch Arbeitsleistungen erbringen kann, (Zuruf von Christian Winter, SPD) der soll es auch in dem Rahmen, wie er es kann. Und das hat nichts mit Ausbeutung zu tun oder irgendwas, sondern es hat etwas damit zu tun, auch die Würde des Menschen. Und das ist auch etwas, eine Frage von Beschäftigung und auch Selbstachtung für viele Menschen, und das wollen wir ermöglichen. Und dieser Ansatz kam bei der Umsetzung des Bürgergeldes auch viel zu kurz. (Christian Winter, SPD: Das ist doch totaler Quatsch!) Ich weiß, dass Herr Wulff noch sprechen will, der guckt schon ganz unruhig. Ich will nur noch mal ganz kurz darauf eingehen, auch auf Frau Enseleit. Ja, jetzt zu sagen, ja, Bürokratie-, das ist Bürokratieabbau, das machen jetzt CDU und SPD zusammen: Ich muss ganz ehrlich sagen, der größte Berg an Bürokratismus, der entstanden ist, war die GroKo, die das 2021 schon mal hinterlassen hatte. Das heißt, wir tun alle gut daran, wenn wir uns des Paketes jetzt wirklich mal annehmen und wenn wir da etwas beiseiteschaffen. Ja, die FDP steht jetzt nicht mehr zur Verfügung im Bundestag, aber vielleicht kriegen wir das eine oder andere hier auch gemeinsam hin. Wir werden jedenfalls unser wirtschaftspolitisches Profil hier nicht einfach den anderen zum Fraß vorwerfen, sondern wir werden weiter uns hier einbringen. Und ob Sie es jetzt wollen oder nicht, wir werden es konstruktiv machen, und wir werden auch die einzelnen Punkte im Wirtschaftsausschuss immer weiter begleiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Torsten Renz, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Patrick Dahlemann. Patrick Dahlemann , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Domke, ich will Sie einmal ganz offen fragen: In welchem Land leben Sie eigentlich? Wovon sprechen Sie eigentlich? Von all den Realitäten, die wir in Mecklenburg-Vorpommern jeden Tag erleben, sind es ganz, ganz andere und im Übrigen auch in der Stoßrichtung eine ganz andere Ausrichtung. Darauf will ich auch gerne eingehen. Wir haben eine Wirtschaftsfördergesellschaft, die, gemessen an der Einwohnerzahl unseres Landes, an der Wirtschaftskraft unseres Landes, gemessen an der Teamfähigkeit und der Größe nicht mit der bayerischen, der badenwürttembergischen und der in Nordrhein-Westfalen zu vergleichen ist. Aber die Ansiedlungserfolge, die Thomas Einsfelder und sein Team organisieren, die können sich wirklich sehen lassen: Nestlé in Schwerin, Ypsomed – platzt aus allen Nähten, schafft Arbeitsplätze, investiert weiter –, Continental in Anklam, Birkenstock in Pasewalk, TOPREGAL oder Outokumpu. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Bei allem Respekt, Herr Domke, glauben Sie, das fällt vom Himmel? Das ist die harte Arbeit dieser Kolleginnen und Kollegen, das ist das Zusammenspiel aus dem Wirtschaftsministerium, den hauptamtlichen Kollegen, aber vor allem auch bei uns im Land, der Genehmigungsbehörden, sowohl dem Umweltministerium als auch den Kreisen. Und deshalb, das Gewerbeflächenmanagement wie ein Mantra vor sich herzutragen, als würden die internationalen Konzerne in Washington oder sonst wo sitzen und sagen, wir gucken da mal im Internet – die haben ihre Leute, die weltweit unterwegs sind, jemanden, der der Ansprechpartner ist, der das Gesamtpaket dafür liefert, der sagt, was müssen wir euch an die Hand geben, was sind die Stärken dieses Standortes oder des anderen, der Vorausbereisungen macht, sich vor Ort die Hafeninfrastruktur anguckt. Alles das sind die Gründe, warum am Ende internationale Ansiedlungen zum Beispiel Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Finnland an Land geholt hat: (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Investorengespräche in der Botschaft in Finnland, ein wunderbarer Botschafter. Wir haben einen MV-Abend da gemacht. Sie haben vorhin so den Eindruck erweckt, ach, das Internationale, was wir da alles tun. Ich will Ihnen das sagen, es war der lange Atem von Invest in M-V, die dieses Unternehmen Outokumpu, einer der weltweit größten Edelstahlhersteller, intensiv begleitet haben. Wir sind dagewesen, wir haben uns Zeit genommen. Wir sind an mehreren Standorten in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs gewesen, wir waren im mecklenburgischen Landesteil unterwegs, wir waren im vorpommerschen Landesteil von Mukran bis ins schöne beschauliche Ueckermünde. Wir sind am Ende noch mal in Tornio gewesen, wir sind in Finnland vor Ort gewesen, wir haben gemeinsam, (Zuruf von René Domke, FDP) wir haben gemeinsam … Lieber Herr Domke, und von all dem lesen Sie in der Öffentlichkeit nichts, weil wir damit auch nicht klappern. Wir waren gemeinsam in der Chrom-Nickel-Mine – 1.000 Meter unter der Erde –, wir haben uns das angeguckt. Wir haben mit dem Unternehmen unsere Zeit investiert, wir haben zugehört und wir haben uns gekümmert. Wir haben die Wasserstandstiefenfragen, wir haben die Rahmenbedingungen für Mukran gestellt. Und ich will mich an dieser Stelle mal ausdrücklich bei all den Partnern, die gelungene Wirtschaftspolitik im Mecklenburg-Vorpommern machen, herzlich bedanken: (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) unsere Kammerfamilie, unsere Unternehmerverbände, die Diskussion im Zukunftsbündnis dazu (René Domke, FDP: Wissen Sie auch, wer uns bei den Anträgen unterstützt hat?) und das Zusammenspiel mit dem Wirtschaftsministerium. (Zuruf von René Domke, FDP) Unser Wirtschaftsminister Wolfgang Blank ist der ehemalige Kammerpräsident der IHK zu Neubrandenburg. Wolfgang, du warst ansprechbar, Wolfgang, du warst einer von den Teamplayern, der mit uns international unterwegs war. Und genau das ist der Gedanke, der der größte Standortvorteil Mecklenburg-Vorpommerns ist. Hier kennt man sich, der eine kennt den anderen. Wir haben kurze Wege, wir haben schnelle Entscheidungswege. Eine Kabinettsvorlage dauert bei uns nicht Monate. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Na ja, na ja, na ja!) Und deswegen bitte auch hier nicht den Eindruck erwecken, (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) nicht den Eindruck erwecken, als würde Ansiedlungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern an bürokratischen Fragen scheitern! Das höchste Wirtschaftswachstum aller Länder rührt daher, weil dieses Land hervorragend regiert wird, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) weil wir gute Wirtschaftspolitik machen (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und weil wir uns in der Koalition in der Frage auch einig sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren … (Sebastian Ehlers, CDU: In der Volkskammer war es nicht viel anders.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Domke? Patrick Dahlemann , SPD: Sehr gerne. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön, Herr Domke! René Domke , FDP: Ja, vielen Dank! Herr Dahlemann, ich will Sie einmal mit einer Aussage konfrontieren, die mir wirklich bei allen Kammern überall begegnet ist: … Patrick Dahlemann , SPD: Na los! René Domke , FDP: … Die Unternehmer investieren im Moment nicht in Mecklenburg-Vorpommern, sie reparieren nur noch das Nötigste. Und das hat mir zu denken gegeben. Patrick Dahlemann , SPD: Gut, dann sind Sie bei anderen Kammern unterwegs als wir. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich sehe, wo investiert wird. Mit dem Eigentümer von Ypsomed hier in Schwerin können Sie nicht gesprochen haben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) mit dem Eigentümer von TOPREGAL in Pasewalk, Werkserweiterung, größtes Industriegebiet „Grüne Wiese“ – tolles Zusammenspiel, (Michael Meister, AfD: Reden Sie noch mal von normalen Unternehmen!) im Übrigen auch in der Konstellation der alten Landesregierung. Ich will mich hier ausdrücklich bei Harry Glawe und Stefan Rudolph bedanken, die da einen guten Job gemacht haben. (Daniel Peters, CDU: Das war das Wort!) Und das setzt diese MV-Koalition auch entschlossen fort. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich erlebe Unternehmerinnen und Unternehmer, die Zukunftsfragen haben, ich erlebe Unternehmerinnen und Unternehmer, die Planungssicherheit brauchen. Aber, lieber Herr Domke, ich erlebe vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer, die wollen, dass der Staat in die Zukunft investiert. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und dass Sie sich bei dieser Debatte in dieser Zeit ernsthaft trauen, an diesem Antrag festzuhalten, bei dem, was heute im Deutschen Bundestag passiert ist, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, da fehlen mir die Worte dafür. Ich glaube, das muss die FDP intern wirklich hart auswerten. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Und Sie müssen sich doch fragen, warum Sie nicht mehr die Partei des Mittelstandes und der Unternehmerinnen und Unternehmer sind. Weil Sie dogmatisch an einer Schuldenbremse festgehalten haben, ohne die Rahmenbedingungen der Investitionen es Pasewalk, Mukran, Lubmin, Rostock-Industriehafen, Hafen Wismar, Schwerin, Neubrandenburg so in dieser Art und Weise gar nicht geben würde. Und das jedenfalls sagen uns die Kammervertreter, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll! Sehr richtig!) wenn sie am Kabinettstisch mit uns darüber sprechen. Und daran arbeiten wir auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will in diesen Dank derer, die die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes vorantreiben, auch noch eine Gruppe einbeziehen, warum der dezentrale Gedanke der Wirtschaftspolitik und des Zusammenspiels von Bund, Land, Kreisen und Kommunen so wichtig ist. Der erste Wirtschaftsförderer einer Stadt ist der oder die Bürgermeisterin – Investoren in die Stadt zu laden, über Stadtgeschichte zu sprechen, beim guten Mittagessen zu verhandeln, tatsächlich den roten Teppich auszurollen, bei der Wohnungsvermittlung zu helfen, den Kitaplatz mit anzubieten. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unserem Land sind unsere personifizierten Welcome Center. Und deswegen will ich mich an dieser Stelle bei all denen, die hinter diesen Ansiedlungserfolgen stecken, einem Rico Badenschier in Schwerin genauso wie einem Danny Rodewald in Pasewalk, herzlich bedanken. So geht Zusammenspiel von Land, Kreis und Kommunen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und im Übrigen können wir darüber auch selbstbewusster reden. Und zum Selbstbewusstsein gehört in der Bilanzanalyse auch dazu, lieber Herr Domke, warum sprechen Sie nicht darüber, dass unser Land in der maritimen Wirtschaftsstrategie so erfolgreich ist wie nie zuvor, (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) und das, wo die Rahmenbedingungen verdammt schwer waren. Die Werften sind zu Beginn dieser Legislatur krachen gegangen, die MV-Koalition ist mit einem wahnsinnigen Handicap gestartet, als Tan Sri Lim Kok Thay am Ende entschieden hat, dass er sein persönliches Portemonnaie nicht mehr dafür hergibt, (Zuruf von René Domke, FDP) dass diese Schiffe gebaut werden können – internationale Krisen, ein Kreuzfahrtmarkt, der aufgrund der Corona-Pandemie erheblich ins Schleudern geraten ist. Heute stehen unsere, … (René Domke, FDP: Hätte der Bund nicht gestoppt, wär das Land immer noch dabei.) heute stehen unsere … Bei allem Respekt, Herr Domke, wir haben den Bund an der Stelle zum Jagen tragen müssen. (René Domke, FDP: Wie bitte?!) Und auch da war Olaf Scholz derjenige, der ein offenes Ohr hatte, (René Domke, FDP: Wie bitte?!) und Christian Lindner der größte Bremsklotz in der Bundesrepublik. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, so ist das.) Bei allem Respekt, darüber können wir mal reden, wie die Frage von Investitionen auch an diesen Stellen verhindert wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich will auch sagen, wenn Sie sich jetzt, wenn Sie sich jetzt bundespolitisch positionieren wollen, Herr Domke, ich meine, da sind Sie jetzt nicht mehr der Ansprechpartner dafür, weil es im Bundestag nicht mit den Gesprächen dazu klappt. Aber ich hoffe, dass eine neue Bundesregierung planungssicher zu Fragen wie Konverterplattformen steht, weil wir im Rahmen der Bürgschaftsfinanzierungen für unser Land angewiesen darauf sind, dass wir jetzt Arbeitsplätze erhalten können und in der maritimen Industrie auch weiter sichern können. Ich finde, 3,1 Prozent Wirtschaftswachstum sind so deutlich sichtbar wie lange nicht. EEW in Rostock, die aus allen Nähten platzen – ich verstehe jeden Unmut der Rostocker, alles in der Stadt zu halten –, (Rainer Albrecht, SPD: So ist das.) aber die sich darüber Gedanken machen, wo sie auch anderswo in Mecklenburg-Vorpommern ihr Segment produzieren können. Wenn wir nach Wismar gucken, Werftauftragsbücher voll, (René Domke, FDP: Ja.) wenn wir nach Rostock gucken, geht es den Werften gut. Wenn wir nach Stralsund gucken, hat der Oberbürgermeister gestanden, Verantwortung übernommen und seinen Werftstandort als maritimen Industriepark weiterentwickelt, die Auftragslage in Wolgast so stark wie nie zuvor. Auf dieses Land ist Verlass! Und beim nächsten Mal würde ich mir wünschen, wenn wir mal eine selbstbewusste, zukunftsgerichtete und Mut machende wirtschaftspolitische Aussprache zu dem Standort Mecklenburg-Vorpommern führen würden. Die Männer und Frauen in den Betrieben und vor allem die Entscheidungsträger im privaten Bereich, vom kleinen Mittelstand, hätten es jedenfalls verdient. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Tilo Gundlack, SPD: Jawoll!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der FDP. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender Domke! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) René Domke , FDP: Ja, Herr Dahlemann, vielen Dank für die ganzen Belehrungen! Aber ich habe das auch noch ein bisschen anders, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) ich habe das auch noch anders in ... (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Tilo Gundlack, SPD) Mit wem rede ich hier gerade?! Mit Ihnen? (Tilo Gundlack, SPD: Ja, weiß ich doch nicht.) Ich habe das anders in Erinnerung. Ich habe es so in Erinnerung, dass BMF, aber auch Bundeswirtschaftsministerium irgendwann mal gesagt haben, Leute, wir brauchen mehr Sicherheiten. Und da habe ich die Stimmen in M-V noch gehört: Ja, wollen wir nicht noch mal und müssen wir nicht noch mal? Und erinnern Sie sich mal an ein Darlehen – auf die Idee muss man erst mal kommen –, ein Darlehen für eine Situation, dass die Liquidität des Unternehmens verschlechtert. Und in dem Moment, wo der Werftinhaber oder die Gruppe beschreibt, dass sie in eine solche Situation gekommen ist, dann haben wir das Darlehen verweigert und haben gesagt, ja, nee, jetzt ist aber die wirtschaftliche Situation bei euch so schlecht, jetzt können wir euch das Darlehen nicht geben. Und wir wissen, wir wissen immer noch, dass da einiges noch zu klären ist rechtlich. Und da stellen Sie sich hier hin und sagen, das war alles erfolgreich, und beschimpfen den ehemaligen Bundesfinanzminister als Bremser! (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ja.) Ich glaube, das war, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) ich glaube, das war der Einzige, der in dem Moment durchgeblickt hat und gesagt hat, wenn dort nicht mehr jemand bereit ist, das eigene Unternehmen zu stützen, dann müssen wir hellhörig werden. Und genau diese Situation war entscheidend. Jetzt kann man sich im Nachgang immer noch hinstellen und sagen, ja, damit hat er die Werft zugrunde gerichtet oder sonst irgendwas. Ich fand, das war verantwortungsvolles Handeln, weil es war das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten? Patrick Dahlemann , SPD: Ja, selbstverständlich. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Patrick Dahlemann , SPD: Herr Domke, das ist eine Frage der Perspektive. Sie denken zuallererst an die Situation, wie Sie da parteipolitisch möglichst gut den ehemaligen Bundesfinanzminister verteidigen können. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich sage Ihnen, er hatte für dieses Thema kein Interesse, kein offenes Ohr. Robert Habeck war ansprechbar darin, Olaf Scholz war ansprechbar, Jörg Kukies, der heutige Bundesfinanzminister, hat die Bedeutung des Werftenthemas für den Industriestandort Deutschland auf dem Schirm gehabt. Christian Lindner hat dafür kein Interesse gehabt. Wir haben über Tausende Beschäftigte gesprochen und wir haben über die große Frage diskutiert, wie kann man den größten Kreuzfahrtschiffbau am Standort Wismar fertigstellen, wie kann man eine Zukunftsperspektive für die Werften schaffen. Und dass wir das Marinearsenal in Rostock haben, hat keinen einzigen Millimeter am Anteil daran, was Christian Lindner gemacht hat. Es sind Manuela Schwesig, es sind Olaf Scholz und es sind Robert Habeck gewesen, die sich dafür eingesetzt haben, eine Folgeperspektive zu schaffen. Und deswegen sage ich Ihnen, ein bisschen mehr Demut und ein bisschen mehr Zuversicht dafür, was wir in diesem Land schaffen! Mecklenburg-Vorpommern ist Schiffbauland Nummer eins, im Wettbewerb übrigens mit den Niedersachsen ganz hart. Und ich erwarte mehr Selbstbewusstsein, mehr geraden Rücken und weniger Parteipolitik, wenn das Land Mecklenburg-Vorpommern und seine Beschäftigten Erwartungshaltungen an die Bundesregierung haben. Und das können wir mit SPD und CDU ja dann hoffentlich in der kommenden Legislatur besser machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Pressetribüne einen Kollegen aus Schleswig-Holstein. Seien Sie uns herzlich willkommen, Herr Vöge! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich rufe auf für … So, jetzt haben wir genug gewinkt, jetzt kommen wir wieder zum Tagesgeschäft zurück und ich rufe auf für die Fraktion der FDP den Abgeordneten Herrn Wulff, dem ich mit ganz viel Augen-und-Hühneraugen-Zudrücken 30 Sekunden zubillige. (Der Abgeordnete David Wulff tritt an das Präsidium heran.) Nach meinem Dafürhalten sind es genau 27 … (Unruhe im Präsidium) Gut, dann … (Unruhe im Präsidium Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kann ja jemand noch eine Zwischenfrage stellen.) Gut, dann habt ihr noch ... Na gut, dann haben wir das wenigstens vorher geklärt, dann muss ich den Redner nicht unterbrechen. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Dahlemann, ein bisschen mehr Demut, das ist, glaube ich, auch gar nicht so verkehrt in Ihre Richtung, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) denn auch hier wissen wir, was alles gerade im maritimen Bereich für Mecklenburg-Vorpommern auf dem Spiel stand und auf dem Spiel steht. Und auch da waren das insbesondere Bundestagsabgeordnete, sowohl von den GRÜNEN als auch von der FDP – Claudia Müller als maritime Koordinatorin, aber auch die Abgeordneten Reinhold und Bartelt als maritime Sprecher der jeweiligen Fraktionen –, (Patrick Dahlemann, SPD: Hat aber bei Christian Lindner nichts gebracht.) die maßgeblich auch in Berlin mitverhandelt haben für dieses Bundesland. Und das braucht sich jetzt hier nicht Frau Schwesig alleine irgendwie hier auf die Fahnen zu heben. Und natürlich wissen wir, dass wir als FDP nicht wahllos Steuergelder raushauen und dann natürlich auch mit Sorgfalt gucken müssen – das ist uns ein Anliegen –, und wir auch immer gucken müssen, dass wir Infrastruktur und Co halt mitdenken. Dann bleiben wir doch noch einmal kurz bei den Werften und auch bei unserem Antrag beziehungsweise bei der maritimen Industrie. Sie haben die maritime Strategie des Landes als großen Erfolg bezeichnet. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Und wenn ich mir dann aber überlege, da sind viele externe Faktoren mit dabei, da ist noch viel Arbeit mit dabei, und jetzt stelle ich mir aber dennoch die Frage: Wie geht es weiter? Ruhen Sie sich darauf aus oder gehts weiter? (Patrick Dahlemann, SPD: Haben Sie den Eindruck, dass das so wäre?) Und das haben wir als Antrag hier ja auch mit dabei, insbesondere auch die Infrastruktur, Entwicklungsflächen im Hafen, Umland und Co. Das wollen wir mit voranbringen. Und wenn wir dann sehen, dass in Rostock die Flächen langsam knapp werden, wir auch Richtung Mukran, Wolgast, Stralsund, wo auch immer hingehen können, dann haben wir ein ganz großes Problem bei den Hinterlandanbindungen. Wir kriegen die Häfen auf der Schiene nicht vernünftig miteinander vernetzt, wir müssen den Verkehr auf die Straße bringen. Das ist ein großes Problem. Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Rostock und Stralsund – Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1 – ist ein maßgebliches Thema auch hier, um unsere maritime Strategie voranzubringen, weil auch da an den Hafenstandorten sehr viel passiert. Wenn Frau Enseleit die großartige Vorarbeit erwähnt, die hier geleistet wurde, meint sie wahrscheinlich die, die sie noch in der FDP-Fraktion gemacht hat. Aber ich glaube irgendwie, jetzt auf die Ampel, auf die FDP in der Ampel zu schimpfen, das bringt herzlich wenig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also viel Spaß bei der nächsten Ampel mit der CDU! Also der Platzwechsel hat sich wahrscheinlich weniger gelohnt, denn die Politik wird da mit der SPD nicht so viel anders werden. Denn das haben wir nämlich gesehen an der Polemik von dem Kollegen Winter, die hier vorgestellt wurde. (Christian Winter, SPD: Was?!) Minister Dr. Blank hat das, glaube ich, sehr, sehr sachlich, sehr differenziert hier vorgetragen, einige Anregungen auch aufgenommen. Ich bin auch immer gerne bereit, auch über unsere Vorschläge zu reden. Das passiert ja vonseiten der SPD-Fraktion hinreichend wenig. Aber wenn ich dann höre im Wesentlichen, ja, wo nichts ist, kann ja auch nichts kaputtgehen – das war so die Quintessenz der Rede von Herrn Winter –, (Christian Winter, SPD: Stimmt doch gar nicht!) dann frage ich mich durchaus, gerade mal in die Wahlkreiskarte geblickt: Boizenberg, das Fliesenwerk, was dichtgemacht hat, insbesondere auch … (Michael Meister, AfD: Boizenburg!) Boizenburg, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Boizenburg, das Fliesenwerk kennen wir auch alle, hat im Wesentlichen auch aufgrund der hohen Energiepreise dichtmachen müssen. Da müssen wir doch was bei der Energiepolitik hier im Lande tun. Auch dazu haben wir hier im Landtag als FDP-Fraktion schon Anträge vorgelegt, Vorschläge unterbreitet, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir auch! Habt ihr abgelehnt.) wie wir vorankommen können, insbesondere auch das Thema „Räumliche Nähe“, gerade bei Windkraftanlagen, was natürlich ein Bundesgesetz ist, was geändert werden muss, aber auch hier die Bundesratsinitiativen. Aber die SPD wird ja auch nicht müde, immer wieder auf die starke Verhandlerposition von Mecklenburg-Vorpommern hinzuweisen. Und da fordere ich auch die SPD in der Verhandlung jetzt bei der neuen Koalition in Berlin auf, gerade auf diese Sachen hinzuwirken, weil wir können davon profitieren, bei den ganzen Windrädern/Erneuerbare-Energie-Anlagen, die wir hier haben, wenn wir das Thema „Räumliche Nähe“ bei den Anbindungen rausbekommen, und dann sparen wir uns auch das ganze Thema sehr häufig beim, bei den Leitungsgebühren an der Stelle. Herr Schmidt ist noch mal auf das Thema „Eigenkapitalfonds, wie soll das denn funktionieren“ raus. Ich würde es gerne noch mal erläutern, aber es gibt auch eine Drucksache/eine Vorlage. Ich habe das ja schon mal hinreichend erläutert. Ich mache es mal ganz kurz in Anbetracht der Zeit: Wie kommt das Geld denn da rein? Ich glaube, das „revolvierend“ haben Sie verstanden. Davon gehe ich erst mal aus. Die Anfangsfinanzierung … (Martin Schmidt, AfD: Nein, wo kommt das Geld her?) Genau, die Anfangsfinanzierung, das habe ich ja auf zwei Ebenen erläutert. Wir haben einmal die Möglichkeit, was wir hier mittlerweile, was wir aber auch hier schon sehr lange praktizieren in Mecklenburg-Vorpommern, wir nehmen Fördergelder, in der Regel EFRE-Mittel, die kommen aus Europa hier rein, die werden ausgegeben. Das sind aber in der Regel rückzahlbare Sachen, die rauskommen, das Geld kommt wieder zurück. In der Vergangenheit ist das häufig so gewesen, das Land nimmt die Gelder aus Europa, gibt sie raus, das Geld kommt zurück und dann versickert das irgendwo im Haushalt. Wenn die Gelder, die dann wieder zurückkommen, in diesen revolvierenden Fonds mit reingehen, (Beifall René Domke, FDP) dann haben wir doch genau diese eine Stelle, wo wir das hinbekommen. Genauso eigenkapitalfinanzierte Fonds, das heißt also, da würden wir über das Thema Bürgschaften noch mal reden. Das heißt also, wir würden einen privatwirtschaftlich organisierten Fonds auflegen, machen eine Bürgschaft des Landes auf bestimmte Teile davon rauf und füllen dadurch den Fonds, der dann herausgegeben werden kann. Das ist relativ risikoarm und liquiditätsschonend für den Landeshaushalt – das heißt auch hier, nicht mit der Gießkanne raus, sondern sauber in der Struktur. Dann noch mal der Hinweis, was ist denn das mit diesen wirtschaftlichen Freiheitszonen: Einen Aspekt hat mein Kollege und Fraktionsvorsitzender Domke gerade schon erläutert. Aber ich möchte noch mal auf die Möglichkeiten, da hatte mich Herr Schmidt noch mal darauf hingewiesen, gerade so BImSchG und so was sind ja Bundesgesetze: Gucke ich in diese Bundesgesetze rein, finde ich in diesen Bundesgesetzen Möglichkeiten, wie wir vor Ort Sonderregelungen ausnutzen können. Also die Möglichkeiten sind da, nehmen wir beispielsweise die Paragrafen 7 und 8, wo wir vorläufige Erlaubnisse oder Teilgenehmigungen machen können. Das bedeutet also, die Genehmigungsbehörden, die sind hier im Land – haben wir ja gesehen, meistens irgendwo im Wirtschaftsministerium oder beim Landwirtschaftsministerium, häufig bei Herrn Backhaus – irgendwo angesiedelt, die haben die Möglichkeit, über solche Genehmigungsverfahren Sachen schneller oder vorläufig solche Innovationsprojekte voranzubringen. Und mir geht es hier insbesondere um das Thema „Erprobung/Erforschung“, um dann hinterher in eine Serie reingehen zu können. Und wenn wir dann sagen, es gibt bestimmte Bereiche, die wir schon mal vorab prüfen, wo solche Sachen durchgängig möglich sind, dann können wir nämlich gezielt Unternehmen, die in diese Phasen reingehen, dort ansiedeln. Das ist aktive Wirtschaftspolitik ohne Steuergelder, ohne Geld, das wir extra reinpacken. Und dann gibt noch der Paragraf 58e des BImSch-Gesetzes „Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte“ her. Das heißt also, das ist bürokratischer Aufwand, der muss landesseitig einmal gemacht werden. Aber Bürokraten haben wir sicherlich genug, die hier ihr Handwerk verstehen, dass wir Standorte vorprüfen, ausweisen, die genau diese Erleichterungen auf den Weg bringen – kein Cent Steuergeld, aktive Wirtschaftspolitik, aktive Ansiedlungspolitik und aktive Innovationsförderung! Und ich glaube, genau hier, genau mit den Punkten können wir hier in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht mal das Bayern des Nordens werden, wenn wir denn nur wollten. Gehört habe ich von der SPD, gehört habe ich von den LINKEN, nein, wir brauchen die Bürokratie, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch Unsinn. – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das hat kein Mensch gesagt.) die ist doch gut. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Drehen Sie uns das Wort im Munde um? – René Domke, FDP: Das machen Sie doch auch! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Nie!) Und für die SPD ist sowieso alles in Ordnung, (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) wir können uns wieder hinlegen. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Winter! Christian Winter , SPD: Ja, danke schön! Zunächst einmal, Sie haben ja eben versucht, so ein paar Dinge noch mal zu verfälschen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) Ich erkläre Ihnen aber vielleicht auch mal so ein bisschen die Aufgabenteilung. Wir agieren hier nicht polemisch, sondern der Minister stellt sachlich dar und wir sind für die politische Zuspitzung zuständig. Ich glaube, das ist auch erlaubt. Und zu dem, was Sie zum Schluss noch mal gesagt haben, bitte ich Sie auch, das richtigzustellen. Wir haben eine klare Vereinbarung dazu im Koalitionsvertrag. Aber es war auch der Vorgänger von Minister Dr. Blank, der wiederholt auf verschiedenen Tagungen, auf denen ich auch zugegen war, gesagt hat, dass das ein Problem ist, und der Lösungen wie die Genehmigungsfiktion vorgeschlagen hat. Also wir sind da dabei. Wir verkennen dieses Problem in keinster Weise, und das haben wir auch gesagt. Aber es braucht eben mehrere Lösungen und nicht die eine. Die haben Sie ja auch vorgeschlagen. Zum anderen haben Sie sich noch auf ein Feld gewagt, von dem Sie offensichtlich nicht so viel Ahnung haben. Wenn Sie sagen, wo nichts ist, kann auch nichts kaputtgehen, das weise ich aufs Schärfste zurück. Mein Wahlkreis ist ein wirtschaftlich starker, und die Aufzählung, die Herr Dahlemann gemacht hat, die könnte ich auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim machen. Auch wenn es nahezu meine Heimatstadt ist, gehört Boizenburg nicht dazu. Aber auch bei mir im Wahlkreis gibt es Neuansiedlungen in traditionellen Branchen, aber auch in neuen. Und wenn das Gewerbegebiet in Grabow, wenn da das aus dem Knick kommen würde – das wird gerade beklagt, das wissen Sie vielleicht –, würde es noch mehr Ansiedlungen geben. Und es gibt traditionelle Unternehmen, die auch bei uns am Standort weiter investieren wollen. Also nicht nur an den Küsten, sondern in der ganzen Breite des Landes gibt es Investitionsvorhaben, bei all den Problemen, die auch unsere traditionellen Wirtschaftsunternehmen – Webasto und auch andere – haben. Aber man muss doch das eine betonen und bei dem anderen trotzdem ranklotzen. Und das macht die Regierung mit Bürokratieabbau, mit niedrigen Energiepreisen, wie es auch im Sondierungspapier vereinbart ist. Also wir sind da überall dabei. Sie, Ihre Vorwürfe laufen da völlig ins Leere. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten, Herr Abgeordneter? David Wulff , FDP: Ja, sehr gerne. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! David Wulff , FDP: Gucken wir uns doch die Gesamtlage mal an: Es werden immer gerne gute einzelne Beispiele herausgenommen, und genauso viele Beispiele gibt es auf der anderen Seite, die immer nicht funktionieren. Wenn wir sehen, dass in Gesamtdeutschland mehr oder weniger eine Rezession droht, eintritt beziehungsweise ein wirtschaftlicher Abschwung, und wir dann ins Detail reingehen – so viel zum Thema Sachverstand in dem Bereich –, dann sehen wir, dass überwiegend im Bereich Industrie natürlich in Deutschland ein deutlicher Abschwung zu sehen ist. Der hängt zum einen zusammen mit den Energiepreisen, der hängt zum anderen aber auch zusammen mit den globalen Unsicherheiten. Ich denke, so weit können wir uns volkswirtschaftlich einigen. Das Problem ist doch, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 30/35 Jahren kaum Industrie hatten. Und von daher, das, was in anderen Bundesländern gerade an Abschwung da ist im industriellen Bereich, trifft uns natürlich nicht, (Zuruf von René Domke, FDP) weil diese Industrien gar nicht, nie hier waren. Das heißt also, wir sind auf einem Niveau, von dem man halt schlecht abstürzen kann. Da ging es ja gar nicht mehr tiefer. Das heißt, da müssen wir doch erst mal hochkommen. Das ist mein Punkt an der Stelle. Und dass das Ihre Aufgabe ist, die Erfolge zu feiern, wo sie da sind, ist ja richtig. Aber genauso ist das meine Rolle, hier zu sagen, jetzt gehen wir doch noch mal an den Paragrafen 58e BImSch-Gesetz und gucken, welche Gewerbegebiete wir da rausnehmen, jetzt gucken wir doch noch mal, wie wir mit der Hinterlandanbindung dran sein können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das ist unsere Aufgabe hier als Opposition, damit Sie hier Ihre Arbeit vernünftig machen. Wir haben nur keine Regierung zusammen, aber trotzdem haben wir Vorstellungen und Ideen, wie dieses Land erfolgreich wirtschaftlich und gesellschaftlich nach vorne gehen kann. Und deswegen ist es mir nicht genug, zu sagen, ist doch alles schick, wie es ist. Und auch die Beispiele, die der Kollege Dahlemann hier angebracht hatte mit diesen Großansiedlungen, genauso viele tolle Beispiele, wie Intel, BMW und Co – Northvolt drück ich mal den Skat –, aber das sind ja alles Sachen, die nicht funktioniert haben. Warum haben die nicht funktioniert? (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann höre ich auch noch Geschichten, also auch wenn wir uns jetzt hier über das Landes- oder die Landeswirtschaftsförderung da irgendwie unterhalten, da gibt es genauso Geschichten, wo die Kollegen irgendwie verladen wurden, weil dann andere Kollegen die Deals festgemacht haben, und am Ende wird das doch noch auf die Fahne geschrieben. Also ich kenne genauso viele Geschichten, die sagen, das, was Sie machen, funktioniert so nicht und das müssen wir anders oder besser machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sandy van Baal, FDP: Die Rede, sehr respektvoll!) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4378. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4378 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4435 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Andreas Butzki, SPD: Wirtschaftspartei, ich könnte mich totlachen!) Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4435 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, in Ziffer I die Nummern 1 bis 6 jeweils einzeln sowie die Ziffer II des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 insgesamt abzustimmen. Die Fraktion der CDU hat zusätzlich beantragt, im Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 die Ziffer II Nummer 2 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. (Marc Reinhardt, CDU: Jetzt verstehe ich.) Wir kommen zur Einzelabstimmung. Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/4379 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/4379 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/4379 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/4379 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/4379 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 6 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/4379 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/4379 bei Zustimmung durch die Fraktionen FDP und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/4379 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummern 3 bis 8 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 874379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummern 3 bis 8 des Antrages auf Drucksache 8/4379 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4385. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, die Ziffer I insgesamt sowie in Ziffer II die Nummern 1 und 2 zusammen, die Nummern 3 und 4 zusammen, die Nummern 5 und 6 jeweils einzeln sowie die Nummern 7 und 8 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4385 zusammen abzustimmen. Ich sehe und höre auch hier keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4385 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/4385 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer in Ziffer II den Nummern 1 und 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4385 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Ziffer II die Nummern 1 und 2 des Antrages auf Drucksache 8/4385 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer in Ziffer II den Nummern 3 und 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4385 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Ziffer II die Nummern 3 und 4 des Antrages auf Drucksache 8/4385 bei Zustimmung durch die Fraktionen FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4385 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/4385 bei Zustimmung durch die Fraktionen von FDP und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 6 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4385 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/4385 bei Zustimmung durch die Fraktionen FDP und CDU, ansonsten Ablehnung … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben zugestimmt.– Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wir haben zugestimmt.) Wenn ihr zugestimmt habt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) dann will ich das mal so hinnehmen und sage mal, dem Antrag oder der Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/4385 ist bei Zustimmung der Fraktionen FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke!) ansonsten Gegenstimmen, ist er abgelehnt. So, jetzt kommen wir zu Ziffer II Nummern 7 und 8 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4385. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Ziffer II die Nummern 7 und 8 des Antrages auf Drucksache 8/4385 mit den Stimmen – nein, wir machen es anders –, bei Zustimmung durch die Fraktionen FDP und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (Sebastian Ehlers, CDU: Siehste!) Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 26 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP – Erklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu russischer Einflussnahme notwendig – Vertrauen zurückgewinnen und Widersprüche aufklären, Drucksache 8/4560. Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP Erklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu russischer Einflussnahme notwendig – Vertrauen zurückgewinnen und Widersprüche aufklären – Drucksache 8/4560 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Drei Jahre ist es her, dass Russland den Angriffskrieg gegen die ganze Ukraine gestartet hat. Der Krieg begann nur wenige Tage, nachdem das „Blue Ship“ im Eigentum der Klimastiftung MV die letzten Arbeiten an der Nord-Stream-2-Pipeline vorgenommen hat. Seitdem sind Zehntausende Menschen gestorben, noch viel mehr Menschen wurden verletzt, haben Angehörige verloren, ihre Heimatorte, ihr Leben, wie sie es kannten. Ministerpräsidentin Schwesig hat diesen Angriffskrieg verurteilt und der Ukraine Unterstützung zugesagt. Das war eine deutliche und wichtige Botschaft. Und sie hat auch erklärt, dass es rückblickend ein Fehler war, diese Klimastiftung zu gründen. Auch das erkennen wir an. Aber so ein Eingeständnis ist nur etwas wert, wenn auch die Schritte und die eigenen Handlungen, die zu diesem Fehler geführt haben, offen und ehrlich benannt werden. Und genau das haben Sie nicht getan. Seither halten Sie stoisch an all den Behauptungen fest, (Thomas Krüger, SPD: Und wenn es wahr ist?) mit denen Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit schon damals die Stiftung verkauft haben. Es ist keine echte Einsicht, keine ernsthafte Auseinandersetzung mit einer historischen Fehleinschätzung. Diese Verweigerung führt dazu, dass sich im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung immer wieder Widersprüche offenbaren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Der vorläufige Höhepunkt war jetzt, dass Ihnen sogar der ehemalige CEO der Nord Stream 2 AG in einem der entscheidendsten Punkte widersprochen hat. (Patrick Dahlemann, SPD: Das stimmt doch gar nicht! Das stimmt doch nicht! Das ist doch falsch!) Und deswegen legen wir Ihnen hier noch einmal nachdrücklich nahe: Machen Sie reinen Tisch! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Legen Sie die Dinge jetzt offen! Das bedeutet es, Verantwortung für politisches Handeln zu übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Mai 2022 setzte dieser Landtag den Untersuchungsausschuss Nord Stream 2 und Klimastiftung MV ein. Dort geht es insbesondere um die Frage, wie groß der russische Einfluss auf das Handeln der Landesregierung war. Damals hat die Landesregierung volle Transparenz versprochen. Bis heute hat sie dieses Versprechen nicht eingehalten. Nach wie vor fehlen die Unterlagen zu den zentralen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Klimastiftung. E-Mail-Konten wurden gelöscht, Diensthandys wurden gesäubert oder trotz entsprechender Beweisbeschlüsse nie untersucht. Protokolle zu Spitzengesprächen sind verschwunden oder wurden niemals erstellt. Journalist/-innen und auch wir als Fraktion müssen immer wieder Anwälte und Gerichte bemühen, um Informationen zu erhalten. Viele überregionale Pressevertreterinnen und -vertreter sagen mir, dass sie solche Zustände wie in M-V noch nie erlebt haben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Nur ein Beispiel: Praktisch alle Verantwortlichen der Landesregierung haben behauptet, sie hätten zum Thema Klimastiftung und Nord Stream 2 nicht per SMS oder Messengerdienst kommuniziert. Inzwischen wissen wir, Minister Pegel hat mit Nord Stream 2 per SMS kommuniziert. Heiko Geue hat sich als Chef der Staatskanzlei dazu per SMS ausgetauscht. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Manuela Schwesig hat per Threema und SMS kommuniziert. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber weder Herr Geue noch Herr Pegel noch Frau Schwesig haben diese Handydaten trotz Beweisbeschluss dem Untersuchungsausschuss übergeben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Trotz der großen Aktenlücken wurden durch den Untersuchungsausschuss diverse Behauptungen der Landesregierung bereits widerlegt. Drei Beispiele: Erstens. Minister Pegel hat am Vortag der Stiftungsgründung erklärt, die Stiftung solle nur eine Art Baumarktregal für Nord Stream 2 sein. Die nötigen Unternehmen müsste Nord Stream 2 selbst beauftragen. Tatsächlich war die Stiftung mit einem Umsatz von 170 Millionen Euro jedoch ein Großauftraggeber. Und mehr noch, der damalige Büroleiter des Ministers erklärte im Untersuchungsausschuss, diese Baumarktregalidee sei schon Monate vor der Stiftungsgründung verworfen worden. Stattdessen wurde sich für das Generalunternehmerkonzept entschieden. Zweites Beispiel: Nach Fertigstellung einer Pipeline muss für die technische Genehmigung zwingend eine Sicherheitsprüfung durch einen unabhängigen Gutachter erfolgen. Mit Unterstützung des Bergamts in M-V beauftragte die Klimastiftung aber stattdessen einen ehemaligen Ingenieur von Nord Stream 2 als Sachverständigen. Der hat mit Wissen der Behörden für die Behörden seine eigene Arbeit begutachtet, während die Regierung stets von einem unabhängigen rechtsstaatlichen Verfahren gesprochen hat. Und das dritte Beispiel: Die Landesregierung hat immer wieder erklärt, dass es vor der Stiftungsgründung keine inhaltliche Abstimmung mit der schwarz-roten Bundesregierung gab. Inzwischen wissen wir, es gab diese Abstimmung, (Patrick Dahlemann, SPD: Es ging nicht um Zustimmung.) und sie war so intensiv, (Patrick Dahlemann, SPD: Es ging nicht um Zustimmung.) dass die geplante Stiftungsgründung in allerletzter Sekunde sogar für sechs Wochen auf Eis gelegt wurde, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) bis Frau Schwesig und Frau Merkel unter vier Augen gesprochen hatten. Ich könnte jetzt noch eine ganze Reihe anderer Punkte benennen, (Patrick Dahlemann, SPD: Mehrmals hat sich die Ministerpräsidentin öffentlich erklärt und hier im Parlament.) aber manche Widersprüche sind so groß, dass die Klärung so zentral ist, dass sie nicht bis zum Abschluss des PUA warten können. Hierzu gehört die zentrale Frage: Wer hat die Klimastiftung erfunden? Wer kam auf die Idee, (Patrick Dahlemann, SPD: Die Schweizer. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Nord Stream 2 mithilfe einer vom Land gegründeten Stiftung zu Ende zu bauen? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Kam diese Idee aus Moskau oder aus Schwerin? Ich zitiere aus einem Mailverlauf zwischen Ihnen, Herr Pegel, und dem Regierungssprecher zu einer Presseanfrage des Magazins „Der Spiegel“: „Dem ‚Spiegel‘ vorliegenden Informationen zufolge sollen Idee und Konzept zur Gründung der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ der Ministerpräsidentin vom Gas-Lobbyisten Gerhard Schröder am Rande eines Konzertbesuchs in Peenemünde am 12. September 2020 nahe gebracht worden sein. Trifft dies zu?“ Antwort: „Nein.“ „Falls ja“, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) „wer hat die Satzung der Stiftung erarbeitet bzw. war an deren Erarbeitung beteiligt? Falls nicht, wie stellt sich der Sachverhalt der Stiftungsgründung im Hinblick auf Idee, Konzeption und Satzung aus Sicht der Landesregierung dar?“ (Thomas Krüger, SPD: Viele Spekulationen hier im Raum. Keine Fakten! Keine Fakten!) Antwort: „Die Idee der Stiftung ist von Energieminister Pegel, der auch für Klimaschutz... zuständig ist, entwickelt worden.“ (Patrick Dahlemann, SPD: Vollständig zitieren!) Wegen der großen Relevanz hatte die Ministerpräsidentin (Thomas Krüger, SPD: Zitate bringt man vollständig!) sogar persönlich am 12. April 2022 dazu eine Pressekonferenz gegeben (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und erklärt, dass der Vorschlag zur Gründung der Stiftung aus der Landesregierung heraus kam, vom damaligen Energieminister, der auch die Satzung ausgearbeitet habe. Auch Sie, Herr Pegel, haben mehrfach erklärt, dass Sie der geistige Vater dieser Stiftung wären. Doch je mehr Ungereimtheiten auftauchten, desto mehr sind Sie zurückgerudert. (Patrick Dahlemann, SPD: Auch das ist eine falsche Darstellung. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Zuerst haben Sie die Satzung noch allein verfasst. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Als Mails von Nord Stream 2 auftauchten, räumten Sie einen inhaltlichen Austausch mit Nord Stream 2 ein. Als in den Metadaten der Satzung eine Anwaltskanzlei von Nord Stream 2 als Verfasserin auftauchte, wollten Sie für die Satzung plötzlich Vorlagen aus dem Internet verwendet haben. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das widerspricht sich doch nicht.) Und seit der Aussage von Warnig ist die neue Sprachregelung, der damalige Energieminister hätte die Endfassung der Satzung zusammengestellt. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zeigen jedoch ein ganz anderes Bild. Der ehemalige Geschäftsführer des wirtschaftlichen Betriebs der Klimastiftung hat ausgesagt, dass er selbst im Auftrag von Nord Stream 2 das Konzept für den wirtschaftlichen Betrieb erstellt habe. Und der damalige CEO der Nord Stream 2 AG Matthias Warnig hat ausdrücklich erklärt, dass die Idee der Stiftung in der Rechtsabteilung von Nord Stream 2 entstanden ist, (Thomas Krüger, SPD: Falsch! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) unter Hinzuziehung von Anwälten. Nord Stream 2 sei dann damit auf Minister Pegel zugegangen und nicht umgekehrt. (Thomas Krüger, SPD: Falsch!) Mehr noch, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) kein einziger befragter Mitarbeiter der Landesregierung konnte bisher bezeugen, dass die Stiftungsidee oder die Satzung von Minister Pegel stammen, nicht der ehemalige Büroleiter des Ministers, nicht der Abteilungsleiter Energie, (Thomas Krüger, SPD: Vielleicht, weil es der Minister gemacht hat.) nicht der Büroleiter der Ministerpräsidentin. (Thomas Krüger, SPD: So, wie er es gesagt hat.) Niemand hat offenbar bemerkt, dass Herr Pegel im Alleingang eine einmalige Stiftung samt Satzung entwickelt hat, die in der Lage war, die Sanktionsgesetze der USA auszuhebeln, indem der gute Name des Landes M-V (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) gegen eine zehnprozentige Provision an Russland verhökert wurde. (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Kurzum, wir haben bisher keinen Zeugen gehört, der die Version der Landesregierung stützt. Aber wir haben zahllose Aussagen und Unterlagen, die genau das Gegenteil aufzeigen. (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Dieser Widerspruch ist nicht nur ein Detail, nicht nur eine Formalie. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es geht um die zentrale Frage: Hat die Landesregierung im Auftrag und auf Druck eines russischen Staatskonzerns gehandelt? (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und es tut mir leid, alle vorliegenden Beweise untermauern genau das. (Patrick Dahlemann, SPD: Nicht einer! Nicht einer!) Das wäre ein, (Julian Barlen, SPD: Nicht einer! Nicht einer! – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das wäre ein einmaliger Vorgang in der Geschichte dieses Landes. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, Patrick Dahlemann, SPD, und Thomas Krüger, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Und deswegen muss sich die Ministerpräsidentin dazu erklären, (Thomas Krüger, SPD: Das sind Verschwörungstheorien, die Sie aneinanderreihen. – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht in eineinhalb Jahren, wenn der PUA endet, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie doch auf!) sondern jetzt, da diese Vorwürfe im Raum stehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment! Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt ist hier mal Ruhe! Also wir lassen hier ja Zwischenrufe zu, aber das waren jetzt keine Zwischenrufe mehr, das war ja ein Übertönen des Redners. Und das ist nicht Sinn und Zweck dieser Einrichtung. Ich bitte doch also, die Zwischenrufe auf ein Mindestmaß zu beschränken und die Lautstärke so zu wählen, dass der Redner trotzdem für diejenigen zu hören ist, die seiner Rede denn auch lauschen wollen. So, und jetzt sind wir wieder etwas ruhiger und ich hoffe, es bleibt auch so! Und dann können Sie jetzt Ihre Rede fortsetzen. Wir haben die Uhr gestoppt. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich sage es noch mal, alle Beweise, die Aussagen zahlreicher Zeugen, CEO, Geschäftsbetrieb, die Satzungsmetadaten, (Patrick Dahlemann, SPD: Sie verdrehen die Worte im Munde.) alle vorliegenden Beweise untermauern das. (Julian Barlen, SPD: Die belegen gar nichts. Die belegen gar nichts.) Es wäre ein einmaliger Vorgang in der Geschichte dieses Landes. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Und deswegen muss sich die Ministerpräsidentin dazu erklären, nicht in eineinhalb Jahren, wenn der PUA endet, sondern jetzt, da die Vorwürfe im Raum stehen. Und es ist ein Unding, dass immer wieder Sie, Herr Pegel, vorgeschickt werden, (Patrick Dahlemann, SPD: Die Ministerpräsidentin hat sich persönlich erklärt, hier in diesem Haus.) weil Frau Schwesig nicht den Schneid hat, sich vor dem Parlament und den Menschen zu erklären. (Patrick Dahlemann, SPD: Die Ministerpräsidentin hat sich erklärt. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Der Chef der Staatskanzlei von der SPD war es, der heute auf den Ältestenrat zukam, um den Antrag noch heute zu verhandeln. Sie wussten, dass Frau Schwesig heute nicht hier sein würde, um selbst zu sprechen. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Sie wussten, dass der Antrag ansonsten beim nächsten Mal in Anwesenheit von Frau Schwesig verhandelt werden könnte. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Und Sie wissen genau, dass wir GRÜNE nicht über das notwendige Quorum verfügen, um eine Änderung der Tagesordnung zu blockieren. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das Vertrauen wiederherzustellen, scheint Frau Schwesig also offenbar kein persönliches Anliegen zu sein. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Mehr noch, sie versteckt sich weiter feige hinter Christian Pegel, statt ihr Versprechen nach voller Transparenz einzulösen. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) Da sieht man, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wie viel das Wort der Ministerpräsidentin nach voller Transparenz wert ist. (Patrick Dahlemann, SPD: Volle Transparenz! Volle Transparenz!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung der Ministerpräsidentin der Innenminister Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst entschuldige ich die Ministerpräsidentin gern, weil sie in der Tat für die Koalitionsverhandlungen in Berlin weilt. Ich glaube, dass wir als Bundesland ein großes Glück haben, dass wir auf diese Weise auch Landesinteressen einspeisen können. Und umgekehrt war beim letzten Mal dieser Antrag so bedeutsam, dass er sogar als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung sollte. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Für die Dringlichkeit haben wir keine Veranlassung gesehen, aber das Bemühen war, Ihrem Ansinnen zu entsprechen, zeitnah zu verhandeln. Das tun wir heute. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er war im Übrigen seit Längerem für heute Abend auf der Tagesordnung, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) meine Damen und Herren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich würde mir gerne einmal die Grundvorwürfe der letzten Monate anschauen. (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie das!) Ihr Vortrag war ja, keiner davon oder jeder davon sei zwischenzeitlich im Raume. Ich habe eher – und da habe ich jetzt den Nachteil, ich habe kein Protokoll, ich habe keine persönliche Teilnahme (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) an der Vernehmung von Herrn Warnig haben können, aber die Presseberichterstattung ist ja hinreichend detailliert gewesen. Der Vorwurf eins – und den haben Sie ja eben wiederholt – lautet quasi, eine russische Staatsführung habe über Gerhard Schröder und über Herrn Warnig der Ministerpräsidentin ein Konzept an die Hand gegeben. Zweitens ist dann die Folge, die Ministerpräsidentin hat es mir in die Hand gedrückt und gesagt, mach es! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beides hat Herr Warnig – so habe ich der Presse entnommen – genau gegenteilig vorgetragen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hab ich nicht gesagt.) Er hat keinerlei Hinweise auf die russische Staatsführung dazu offenbar festmachen können. Er hat keinerlei Hinweise, dass Gerhard Schröder ihm den Hinweis an die Hand gegeben hat. Er hat mitgeteilt – so habe ich es verstanden –, irgendwann haben seine Mitarbeiter ihm im September mal diese Idee an die Hand gegeben, dass sie als Überlegung im Raum stünde. Klares Signal: nichts aus Russland, nichts von Gerhard Schröder und auch in keiner Weise von der Ministerpräsidentin, (Zuruf von René Domke, FDP) sondern offenbar hat auch er selber mitgeteilt, im November sei in seinem Beisein die Ministerpräsidentin das erste Mal dann detaillierter in diese Diskussion eingebunden gewesen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie waren doch vorher involviert. – Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) Vorwurf drei: (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie waren involviert, Herr Pegel. Da weichen Sie schon wieder aus.) Schon der Hinweis nach der letzten Vernehmung lautete, der Hinweis nach der Vernehmung eines weiteren Mitarbeiters vor einigen Wochen lautete, die Ministerpräsidentin sei schon im August informiert worden. Auch große Aufregung nach meiner Erinnerung, große Aufregung, Lug und Trug. Herr Warnig erinnert sich offenbar genau wie wir, im November der erste Kontakt, nicht im August bei seinem Besuch, der mit Blumenstrauß auch eine öffentliche Wahrnehmung erfahren hat. Die Ministerpräsidentin – das ist ja der Vorwurf, der hier gemacht wird – hat zu Recht immer wieder auf mich verwiesen. Sie hat gesagt, das alles hat mir der Energieminister vorgestellt. Die gegenteilige Tendenz ist ja immer, es ist nicht von unten, von mir zur MP’in gekommen, sondern es sei von oben, aus Russland, von wem auch immer bestückt worden. All das gibt die Aussage – so nehme ich es wahr – von Herrn Warnig gerade nicht wieder, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Kernvorwurf, den Sie erheben, der Kernvorwurf ist mit der Aussage von Herrn Warnig nicht nur erschüttert, sondern beseitigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Ein reines Paralleluniversum. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wenn es um die Gründung dieser Stiftung geht, würde ich Sie aber auch gerne noch einmal mit in den Sommer 2020 zurücknehmen. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Die Ostseepipeline war zu diesem Zeitpunkt fast fertiggestellt. Es fehlten noch wenige Hundert Kilometer – 120/130, nageln Sie mich nicht fest. Ihr Bau war allerdings aufgrund amerikanischer Sanktionen, die im Dezember 2019 erhoben wurden, und weitergehender Sanktionsdrohungen aus dem Sommer 2020 in Gänze zum Erliegen gekommen, und das, obwohl der Bau der Pipeline von gleich mehreren Staaten rechtsstaatlich genehmigt worden war und Deutschland im Übrigen sowie Europa sehr viel Unterstützung dafür signalisiert haben. Die Bundesregierungen – nicht nur eine, sondern mehrere nacheinander – unter Angela Merkel, der damaligen Kanzlerin, hatten den Bau der Ostseepipeline befürwortet, im Übrigen nicht alleine, sondern auch große Teile der deutschen Wirtschaft und eine klare Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland haben den Bau der Ostseepipeline immer für richtig gehalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Thore Stein, AfD – Thomas Krüger, SPD: So ist es. – Thore Stein, AfD: Das stimmt doch.) Und dafür gab es aus damaliger Sicht auch gute Gründe. Das Gas, das in Lubmin über die erste Ostseepipeline anlandete, ist in ganz Deutschland und im Übrigen auch in Europa, auch in Südosteuropa, in Westeuropa, in Mitteleuropa (Thore Stein, AfD: Und von GRÜNEN-Wählern.) gern genommen worden. Auch das! (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Es hat für günstige Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger und für niedrige Energiekosten für die deutsche Wirtschaft gesorgt. Und der Bau der Pipeline bedeutete Aufträge auch für deutsche Firmen. Zwei von ihnen im Übrigen, Uniper und die BASF-Tochter Wintershall, haben sich sogar direkt am Bau, an der Gesellschaft, quasi an der tragenden Struktur, über eine etwas unübliche darlehensgebende gesellschaftergleiche Struktur beteiligt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Übrigen neben anderen großen europäischen Konzernen aus Frankreich, aus den Niederlanden und aus Österreich, ein breit getragenes europäisches Projekt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern haben im Übrigen Unternehmen vom Bau der Pipeline profitiert. Die Rohrummantelung fand im Hafen Sassnitz-Mukran statt (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und auch mehrere kleine Unternehmen hofften auf Aufträge beim Weiterbau der Pipeline, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich!) denn schließlich hatte Deutschland große Pläne. Wir wollten aus Atomkraft, also aus der Energieerzeugung durch Kernspaltung, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und aus der Kohleenergie aussteigen. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung zwei klare Schwerpunkte gesetzt, den Ausbau der erneuerbaren Energien und Gas für den Übergang in schnell regelbaren Gaskraftwerken, bis wir unseren Energiebedarf dann vollständig aus erneuerbaren Energien decken können. Das waren die Gründe, warum die damalige Landesregierung, im Übrigen auch die Bundesregierung, den Bau der Ostseepipeline immer befürwortet haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kam der Dezember 2019. Die US-amerikanische Regierung, die Parlamentskammern beschlossen die Sanktionen, und die beiden Verlegeschiffe wurden unverzüglich abgezogen. Es begann dann der Versuch von Nord Stream 2, andere Schiffe zu kaufen und zu ertüchtigen für diese Aufgabe, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und um den Sommer herum zeichnete sich ab, dass die US-Regierung weitergehende Sanktionsbemühungen unternehmen wird. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Pegel, Sie sprechen am Thema vorbei.) Im August 2002 (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marcel Falk, SPD) verschärfte sich die Lage weiter. Drei amerikanische Senatoren aus dem Lager von Präsident Trump haben einen Brief an den Hafen Mukran geschrieben, in dem sie dem Hafen mit Sanktionen und wirtschaftlicher Vernichtung gedroht haben. Denn das war für die Menschen damals nicht am Thema vorbei, Herr Abgeordneter, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) sondern es war im Zentrum ihres Lebens und hat ihnen echt Angst gemacht. Der Brief der amerikanischen Senatoren (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht heute um die Widersprüche der Aussagen der Ministerpräsidentin.) hat für extrem viel Verunsicherung vor Ort und große Empörung in ganz Deutschland gesorgt. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Sowohl die Ministerpräsidentin als auch ich als damaliger Energieminister sind dann in Sassnitz-Mukran gewesen und haben mit den Beschäftigten gesprochen, die sich große Sorgen machten, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) was bedeutet das für meinen Arbeitsplatz, kann ich noch überall hinreisen, bis hin zu Detailfragen, was bedeutet das für meine Tochter, die im Auslandsaufenthalt in den USA weilt. Ich bin überzeugt, es war richtig, sich an die Seite des Hafens Sassnitz-Mukran und seiner Beschäftigten zu stellen, denn niemand, der sich am Bau dieser Pipeline beteiligt hat, hat irgendetwas Unrechtes getan, meine Damen und Herren. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Die öffentliche Debatte in den letzten Jahren scheint ja dazu zu neigen, dass die USA unter Präsident Trump aus tiefer Besorgnis und mit großer Weitsicht, vor allem aber aus purem Altruismus agiert und gehandelt hätten. Die letzten Wochen zeigen erneut deutlich, dass man Zweifel haben darf, ob es dem damaligen und auch wieder heutigen US-amerikanischen Präsidenten tatsächlich um Europa und Sicherheitsinteressen in Europa und die Ukraine ging. Es spricht viel dafür, dass es ihm vor allem um ein auf US-amerikanische Wirtschaftsinteressen gerichtetes Vorgehen gegangen ist. Und wir erleben aktuell Präsident Trump wieder sehr klar, wir sehen, wie er agiert: Drohung, Erpressung, Beschimpfung und Deal. Und da bleibt es für mich bei dem, was wir im August 2020 in diesem Hohen Hause mit den Stimmen von SPD, CDU und LINKEN gemeinsam hier im Landtag beschlossen haben: Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Damm? Minister Christian Pegel: Ich würde gern mein Redekonzept am Stück für die Zuhörerinnen und Zuhörer durchziehen. Wir haben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch ganz viel Zeit, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie mal zum Thema!) um die Diskussion zu führen, meine Damen und Herren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem damaligen Beschluss ist die Landesregierung aufgefordert worden, an der Fertigstellung der Pipeline festzuhalten. Diesen Auftrag haben wir umgesetzt. Und dazu gehörte auch die Gründung der Stiftung. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Schwesig sagt, es war ein Fehler. Widersprechen Sie dem?) Und diese wurde nicht von Präsident Putin und Gerhard Schröder an Mecklenburg-Vorpommern gereicht. Herr Warnigs Aussage war da sehr, sehr deutlich. Noch mal, zentraler Punkt nicht von Herrn Warnig bestätigt. Wie bereits mehrfach erklärt, ist die Idee zur Stiftung durch mich als damaligen Energieminister an die Ministerpräsidentin herangetragen worden. Das hat sie auch immer betont. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, wer hatte sie denn? Das ist doch die Frage.) Und es hat dann im November und Dezember 2020 drei Gespräche mit Nord Stream 2 und der Ministerpräsidentin zur Gründung der Stiftung gegeben. Auch das ist – so habe ich es vernommen – durch die Aussagen von Herrn Warnig im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausdrücklich bestätigt worden. Es ging darum, eine neue Umwelt- und Klimaschutzstiftung aufzubauen. Und natürlich haben wir dabei auch über die Fertigstellung der Ostseepipeline und den Geschäftsbetrieb durch die Stiftung gesprochen, mit einem klaren Ziel aufseiten der Landesregierung: Es ging darum, die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen, insbesondere natürlich heimische Unternehmen, vor Sanktionen zu schützen. Die Ministerpräsidentin hat in diesen damaligen Gesprächen deutlich gemacht, dass für sie eine solche Stiftung nur unter zwei Bedingungen vorstellbar ist. Vorher war die Bundesregierung zu informieren, das haben wir getan, und für die Ministerpräsidentin war Bedingung, dass die Stiftung die Zustimmung des Landtages findet. Auch diese beiden Punkte sind von Herrn Warnig – so habe ich es vernommen – ausdrücklich bestätigt worden. Am Ende hat der Landtag entschieden. Die damalige Landesregierung aus SPD und CDU hat einen Antrag eingebracht, in dem wir transparent dargelegt haben, welche Aufgaben und Möglichkeiten die Stiftung hat. Ich bin vorher in den Fraktionen gewesen, ich habe sehr deutlich darüber gesprochen, und wir haben den Entwurf für die Satzung der Stiftung vorgelegt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wann denn? Wann denn?) Aus beiden Dokumenten geht klar hervor, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann denn?) die Stiftung sollte über viele Jahre (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umwelt- und Klimaschutzprojekte in Mecklenburg-Vorpommern fördern. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es geht sehr klar daraus hervor, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) sie hatte die Möglichkeit, zeitlich begrenzt über einen Geschäftsbetrieb an der Fertigstellung der Pipeline mitzuwirken. Das alles war immer bekannt, ist hier im Landtag offen und deutlich diskutiert worden (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Landtag hat dem ohne Gegenstimme zugestimmt. So, meine Damen und Herren, ist die Stiftung entstanden. Und damit, meine Damen und Herren, komme ich zu Ihrem Antrag. Ich will da nur auf drei Fakten hinweisen. Der erste Fakt, Sie zitieren die Ministerpräsidentin in Ihrem Antrag unvollständig. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitte?) Sie hat in ihrem Pressestatement am 12.04.2022 zur Gründung der Stiftung gesagt, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja?) ich zitiere: „Die Idee zur Gründung ist innerhalb der Landesregierung“ – innerhalb der Landesregierung! – „vom damaligen Energieminister Christian Pegel entwickelt worden.“ Und jetzt geht es weiter: „Natürlich hat es dazu auch Gespräche mit Nord Stream gegeben. Aber wir haben in der Landesregierung und im Landtag unsere Entscheidungen selbst getroffen und niemand anderes sonst.“ Zitatende. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber da kommt noch mehr. Das müssen Sie auch vorlesen, Herr Pegel! Da kommt noch mehr.) Das ist und bleibt richtig, meine Damen und Herren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Der zweite Fakt: Sie verschweigen in Ihrem Antrag, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Auge um Auge, Zahn um Zahn.) dass auch ich als damaliger Energieminister am 12. April 2022 mich zur Gründung der Stiftung geäußert habe. Ich habe erklärt, dass ich nicht für mich in Anspruch nehme – nicht für mich in Anspruch nehme! –, (Patrick Dahlemann, SPD: Ausdrücklich!) die Idee zur Stiftung allein gehabt zu haben. (René Domke, FDP: Aha! – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Ich habe schon damals gesagt, dass dies – und das finden Sie in einer Vielzahl von Interviews – (Zuruf von René Domke, FDP) in Gesprächen mit einem Energiemanager von Nord Stream 2 entstanden ist. Das alles ist nachlesbar in einer dpa-Meldung vom 12. April 2022. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Ich habe die Version 15:59 Uhr gefunden. Das alles ist lange bekannt, meine Damen und Herren. (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz genau!) Und schließlich der letzte Fakt: Sie bemühen in Ihrem Antrag erneut die Verschwörungstheorie, es habe ein Steuern von russischer Seite gegeben. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war, ist und bleibt falsch. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Auch das ist in der Aussage von Herrn Warnig deutlich geworden. Von dort ist nichts über ihn oder direkt an die Ministerpräsidentin durchgereicht worden. Mein Gesprächspartner war ein deutscher Energiemanager, keine russische Staatsangehörigkeit, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) zuständig unter anderem für die rechtlichen Fragen bei Nord Stream 2. Genau dort hat Herr Warnig nach seinen Aussagen – so habe ich die Aussage verstanden – das erste Mal von der Idee einer Stiftungsgründung gehört. Moskau, Kreml oder gar Putin sind also vom Zeugen gerade nicht bestätigt worden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ihr Vorwurf ist aber nicht nur geografisch, sondern auch inhaltlich falsch. Die Landesregierung hat die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seiner Menschen vertreten. Es ging darum, zusätzliches Geld für den Umwelt- und Klimaschutz einzuwerben. Es ging darum, zur Fertigstellung der Ostseepipeline (Zuruf von René Domke, FDP) und damit zu einer preiswerten und sicheren Energieversorgung beizutragen. Und es ging darum, die am Bau beteiligten Unternehmen wie zum Beispiel den Hafen Sassnitz-Mukran vor den rechtswidrigen weiteren Sanktionsdrohungen der Amerikaner zu schützen. All das lag im Interesse des Landes und der Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der genannte Zeuge Herr Warnig hat – so entnehme ich den Pressebeiträgen – (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) all das, was die Gründung der Stiftung betrifft, bestätigt. Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land haben nach meiner Einschätzung gänzlich andere Sorgen als das, was Sie hier und in diesem PUA diskutieren. (Marcel Falk, SPD: So ist es.) Sie interessieren sich eher dafür, wie wir die Energie bezahlbar halten, (Marcel Falk, SPD: So ist es. Genau! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und vor allem, wie wir auch in Zukunft in Frieden mit all unseren Nachbarn leben können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb bleibt es bei der Einladung der Landesregierung: Kehren Sie zurück zur Sacharbeit! Wir stehen in gemeinsamer Verantwortung für dieses Land. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Lassen Sie uns ernsthaft wieder für die Menschen arbeiten! Wir laden Sie erneut herzlich ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich danke für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche eine spannende Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Minister! Es liegt ein Antrag, ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Damm, bitte! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Pegel, ich will Ihnen helfen, weil Sie ja kaum zur Sache gesprochen haben, mit der zentralen Frage: (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Hatten Sie die Idee zur Gründung einer Klimastiftung (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) zum Fertigbau für Nord Stream 2, ja oder nein? Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie ich Ihnen seit mehreren Jahren, auch den Medien, erkläre, nehme ich nicht das Privileg in Anspruch, ich alleine hätte irgendeine Idee. Ich habe in den letzten Jahren wiederholt dargelegt, dass ich mit den Gesprächspartnern von Nord Stream 2 im Rahmen der regelmäßig erfolgenden Gespräche immer wieder verschiedenste Themen erörtert habe, am Rande dann irgendwann auch eine Stiftungsgründung als Idee erörtert worden ist. Wer dort das erste Mal das Wort benutzt hat, vermag ich Ihnen auch weiterhin nicht zu sagen, genau wie seit mehreren Jahren vorgetragen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um sechs Minuten überschritten, das heißt zusätzliche Redezeit für die Oppositionsfraktionen von zwei Minuten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Michael Meister. Michael Meister , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister Pegel, die Menschen hier bei uns im Land, die, denke ich, haben schon ein Interesse daran, herauszufinden, ob Sie beziehungsweise die Ministerpräsidentin in einem oder bei einem öffentlichen Statement die Wahrheit gesagt haben. (Patrick Dahlemann, SPD: Haben sie.) Konkret geht es nämlich um die Klimastiftung hier in Mecklenburg-Vorpommern, deren wahres Ziel es war, den Fertigbau der Nord-Stream-2-Pipeline abzusichern, eine Pipeline, die eine kostengünstige Energieversorgung Deutschlands mit russischem Gas hätte ermöglichen sollen, Gas für die deutsche Industrie, Gas für eine grundlastfähige Stromerzeugung, nachdem die frühere Bundeskanzlerin Merkel die unsinnige Entscheidung getroffen hatte, Kernkraftwerke stillzulegen, und natürlich Gas für die Wärmeversorgung deutscher Haushalte. Doch dann, 2019, mischten sich drei wild gewordene US-Senatoren aus Übersee ein und drohten mit Sanktionen gegen Unternehmen, die am privatwirtschaftlichen Bau von Nord Stream 2 beteiligt waren. In Mecklenburg-Vorpommern und vielleicht auch in Moskau machte sich Nervosität breit. Ministerin Schwesig, Ministerpräsidentin Schwesig witterte offenbar die Gelegenheit, sich als Retterin der deutschen Energiesicherheit zu inszenieren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Eine solche Rolle hätte ihr eine glänzende Ausgangsposition für eine größere politische Karriere verschafft, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was soll denn das jetzt? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) so, wie sie es jetzt aktuell auch tut, wenn man sich heute das „Morgenmagazin“ angeschaut hat. (Patrick Dahlemann, SPD: Sie setzt sich für unser Land ein.) So weit, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) so weit, so nachvollziehbar, (Patrick Dahlemann, SPD: Nur kein Neid! Nur kein Neid!) zumindest aus einer machtpolitischen Perspektive. Doch das eigentliche Problem beginnt mit der Frage: Wer hatte tatsächlich die Idee für diese Stiftung und wer hat die Satzung verfasst? Innenminister Pegel und Ministerpräsidentin Schwesig, (Thomas Krüger, SPD: Warum ist das Ihnen so wichtig? Sagen Sie mal, warum!) Innenminister Pegel und Ministerpräsidentin Schwesig (Thomas Krüger, SPD: Warum?) behaupten felsenfest, (Thomas Krüger, SPD: Warum ist das wichtig?) die Idee zur Klimastiftung sei in Mecklenburg-Vorpommern entstanden, (Thomas Krüger, SPD: Ah! Keine Antwort!) ebenso wie der Satzungsentwurf. Doch die Metadaten des Satzungsentwurfs sprechen eine andere Sprache. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dort ist eindeutig die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hinterlegt, eine Kanzlei, die in dieser Angelegenheit nach bisherigem Kenntnisstand nicht für die Landesregierung tätig war. Noch brisanter wird es durch die Aussagen des Zeugen Matthias Warnig, Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, vor dem Untersuchungsausschuss. Auf meine Frage, wer die Idee zur Gründung der Stiftung gehabt habe, antwortete Warnig, die Urheber seien die Nord Stream 2 AG beziehungsweise deren Rechtsabteilung gewesen. Auf meine weitere Frage, wer die Satzung verfasst habe, erklärte Warnig, sie sei von Externen sowie der Rechtsabteilung der Nord Stream 2 AG geschrieben worden. (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Hier sei betont, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Warnig war als Zeuge geladen und zur Wahrheit verpflichtet. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die Themen, an die er sich erinnert.) Welchen Grund hätte Herr Warnig also haben sollen, hier die Unwahrheit zu sagen? Damit stehen wir vor einem eklatanten Widerspruch, einerseits die öffentliche Darstellung von Herrn Pegel und Frau Schwesig, andererseits die unter Wahrheitspflicht abgegebene Aussage des Geschäftsführers von Nord Stream 2. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, diese Widersprüche und Ungereimtheiten werden im Untersuchungsausschuss geklärt, denn ich freue mich jetzt schon darauf, wenn ich Herrn Innenminister Pegel und Frau Ministerpräsidentin Schwesig als Zeugen im Untersuchungsausschuss vernehmen darf. (Thomas Krüger, SPD: Oh, stellen Sie dann auch mal Fragen, ja?! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sollten Sie an Ihren bisherigen Aussagen festhalten, könnte der Fall schnell zur Angelegenheit für die Staatsanwaltschaft werden, denn dann hätte irgendjemand vorsätzlich die Unwahrheit gesagt, (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist eine Frechheit, dass Sie so etwas unterstellen!) und das könnte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist eine Frechheit! Das ist eine Frechheit!) Wir werden schon bald sehen, wer hier tatsächlich die Wahrheit sagt, Herr Dahlemann, (Patrick Dahlemann, SPD: Selbstverständlich!) für wen es zum politischen Stolperstein wird und wie tief das Vertrauen in die Politik bei uns im Land erschüttert wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Ehlers. Sebastian Ehlers , CDU: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal ist es ja von Vorteil, wenn man ein bisschen mal den Blick von außen auch nimmt auf das, was hier so im Land Mecklenburg-Vorpommern passiert. Wenn ich die Rede des Ministers hier gehört habe, dann kommt es mir schon so vor, als wenn hier so ein kleines Paralleluniversum bei manchen Sozialdemokraten hier herrscht. (Beifall Daniel Peters, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich meine, Sie räumen Vorwürfe aus, Herr Pegel, die ja niemand erhoben hat. Also das will ich mal vorwegstellen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie haben über Dinge gesprochen, die wurden hier gar nicht vorgetragen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die hat auch keiner bisher vorgetragen. Sie gehen aber schon mal vorsichtshalber in die Offensive. Deswegen bin auch ich, ähnlich wie der Kollege Meister freue ich mich auf Ihre Vernehmung dann im Zeugenstand, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) denn bestimmte Dinge wie beispielsweise die berühmte Baumarktgeschichte, dass also die Stiftung nichts anderes ist als ein Baukasten, die hat ja sogar schon Ihr Büroleiter, der, glaube ich, loyal zu Ihnen ist, im PUA eindrucksvoll widerlegt. Von daher gibt es viele, viele Fragen. Ich will dem auch nicht vorgreifen. Aber, meine Damen und Herren, manchmal ist es sinnvoll, wie gesagt, von draußen den Blick zu nehmen. Und wer am Wochenende aufmerksam FAZ gelesen hat, auch im Pressespiegel des Landtages, fand dort folgenden Artikel. Da ging es um das Buch von Herrn Dobbert und Herrn Thiele, das dort bewertet wurde von einem Journalisten. Und der schreibt Folgendes, ich zitiere: „Die politische Aufarbeitung der Geschichte von Nord Stream 2 hat noch nicht richtig begonnen. Die wichtigsten politischen Fürsprecher der Pipeline in Mecklenburg-Vorpommern sind im Amt, als sei nichts geschehen: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Innenminister Christian Pegel und Umweltminister Till Backhaus. In ihrem Handeln findet sich mehr als nur ein Rücktrittsgrund. Noch wichtiger als personelle Konsequenzen wäre aber das Erkennen von Einfallstoren, über die eine autoritäre Macht Einfluss in Deutschland“ genommen hat, Zitatende. Das kann man, glaube ich, einfach mal so sacken lassen. (Beifall Daniel Peters, CDU, und Sandy van Baal, FDP – Julian Barlen, SPD: Wer hat das gesagt?) Meine sehr verehrten Damen und Herren … (Julian Barlen, SPD: Wer hat das gesagt?) Das schreibt der Journalist Reinhard Veser in der FAZ, können Sie alles nachlesen. (Julian Barlen, SPD: Ah ja, okay!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, einfach mal sacken lassen, wie die Außensicht auf Mecklenburg-Vorpommern ist. Ich komme darauf auch noch im Weiteren zu sprechen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Doch statt Aufklärung zu betreiben, schickt sich lieber die SPD an, den Untersuchungsausschuss, der einen, glaube ich, der größten – bundesweit auch – Politskandale des 21. Jahrhunderts aufdecken soll, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) herabzuwürdigen. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Darunter gehts wohl nicht!) Sie nennen es Schmutzkampagne, (Julian Barlen, SPD: Das sagen Sie als Abgeordneter, der all das selber beschlossen hat, ja?!) meine Damen und Herren von der SPD, wenn die Opposition von einem ihrer zentralen Rechte Gebrauch macht, (Julian Barlen, SPD: Das ist ein Ausmaß an Selbstverleugnung, das haben wir noch nie erlebt.) wir haben es ja auch eben wieder hier gehört. Anstatt eigene Fehler einzugestehen und wenigstens einmal ein Fünkchen Verantwortung zu übernehmen, (Patrick Dahlemann, SPD: Im Wissen von heute hat die Ministerpräsidentin es als Fehler bezeichnet.) erzählt die SPD lieber Geschichten von US-Geheimdiensten, die ihr die Arbeit erschwert haben sollen, mit freudigem Beifall aus der Verschwörungsszene und der AfD. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Auch heute wieder der Vorwurf, Verschwörungstheorien werden hier verbreitet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter dem machen Sie es ja auch nicht mehr von der SPD. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und von daher, zerreden, herunterspielen und die Verantwortung wegschieben, das ist bis heute, meine Damen und Herren, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) die Krisenstrategie der Sozialdemokraten in Sachen Nord Stream 2 und Klimastiftung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und, meine Damen und Herren, so ehrlich muss man sein, es schien fast so, als hätte die SPD damit Erfolg. Zu sehr haben wir uns seit 2021 in Mecklenburg-Vorpommern an Schlagzeilen gewöhnt, die in jedem anderen Bundesland zu Rücktritten geführt hätten, Schlagzeilen wie, ich zitiere, „Russland-Verbindungen – Für Schwesig wird die Luft dünn“, „Russen-Sumpf – Mehrheit der Deutschen für Schwesig-Rücktritt“ oder „Klimastiftung und verbrannte Akten – Schwesig in Not“. Die SPD möchte gern so tun, dass wir uns daran gewöhnen können, (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) so tun, als sei das alles normal. Sie spielen Ihr Spiel einfach weiter. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Welche Zeitung haben Sie da eigentlich gerade zitiert?) Und so erfüllt auch jede neue Enthüllung im Nord-Stream-2-Komplex eine neue Scheinerklärung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Haben Sie auch noch was außer Überschriften, an denen nichts dran ist?) Wenn öffentlich wird, dass die Stiftung vor allem und fast ausschließlich dazu diente, Gas aus Russland nach M-V zu pumpen, dann sei das nur ein Nebenfeld zum Thema Klimaschutz gewesen. Wir alle wissen, dass es genau umgekehrt war. Wenn öffentlich wird, dass die Steuerunterlagen der Stiftung über mehrere Millionen Euro im Kamin verbrannt wurden, dann soll man sich damit begnügen, (Patrick Dahlemann, SPD: Das wollen Sie jetzt auch noch der Ministerpräsidentin zuschieben, oder was?!) dass es keine Einflussnahme durch die Ministerpräsidentin gegeben hat. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wenn für jeden deutlich wird, dass die Ministerpräsidentin eine Nebenaußenpolitik im Sinne Russlands betrieben hat, (Julian Barlen, SPD: Es gab dazu eine umfassende Anhörung, die alle Fragen beantwortet hat. Da ist nichts übergeblieben.) dann soll man sich davor hüten, jemanden „Putin-Versteher“ zu nennen. Tatsachen, meine Damen und Herren, muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann, sagte einst Mark Twain, und es wirkt so, als habe er damit die Landesregierung unter Manuela Schwesig im Sinn gehabt. (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Oh, DIE LINKE wird auch wach! Das ist ja schön! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Herr Seiffert, im Untersuchungsausschuss höre ich von Ihnen immer nichts. Sie sind ja die einzige Fraktion, die da gar keine Fragen stellt. Aber ich freue mich, dass Sie wenigstens hier, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das stimmt nicht.) dann freue ich mich, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) ich freue mich dann, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn Herr Koplin wieder vertritt. Der stellt wenigstens Fragen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie, Herr Seiffert, glänzen da ja jetzt eher durch Untätigkeit. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Tatsachen muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann.) Aber schön, dass Sie jetzt wenigstens heute aktiv an der Debatte teilnehmen können! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mehr fällt Ihnen nicht ein?) Wir können es gern ... (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Persönliche Angriffe, Inhalte haben Sie ja nicht. – Glocke der Vizepräsidentin) Das stimmt auch nicht, Herr Seiffert. Gucken Sie sich die letzten Protokolle an! Sie haben keine einzige Frage gestellt. Also von daher ... (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, aber mehr fällt Ihnen dazu nicht ein. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Alles gut! Können Sie nachher noch, Sie haben ja noch Redezeit. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich reagiere nur auf Ihre unqualifizierten Zwischenrufe. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Weil Ihnen nichts Besseres einfällt.) Und dabei hören die Gemeinsamkeiten von – und ich war beim Zitat von Mark Twain –, von erzählerischen Romanen und Mecklenburg-Vorpommerscher Wirklichkeit nicht bei den Zitaten auf. Jede Erzählung, so gut, schlecht oder skandalös sie sein mag, kommt irgendwann zu ihrem Ende. Und das Ende für die immer wiederkehrende Erzählung aus Skandal und Verharmlosung ist jetzt erreicht, denn – (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und deswegen gab es den Dringlichkeitsantrag bereits zur letzten Sitzung, den Sie ja leider abgelehnt haben – der 24. Januar 2025 hat die Dinge hier schon verändert, denn seit diesem Tag weiß jeder, dass die Landesregierung es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. An diesem Tag sagte nämlich der Ex-Nord-Stream-Chef Matthias Warnig vor dem Untersuchungsausschuss aus. Und er stellte glaubhaft dar, dass die Idee zur Stiftungsgründung im September 2020 bei Nord Stream 2 entstanden sei. Auf die Frage, wer denn Urheber der Stiftung gewesen sei, antwortete Warnig wörtlich: „Unsere Rechtsabteilung“, also nicht, wie der Minister gerade dargestellt hat, hier in guten Gesprächen, im Austausch und man kann sich nicht mehr richtig daran erinnern, wer die Idee hatte. Hier gibt es also einen Widerspruch. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Den kriegen wir heute Abend nicht aufgeklärt. Das werden wir dann sicherlich bei der Vernehmung von Christian Pegel hier weiter fortsetzen können. Und nicht nur das, er erinnerte sich auch wie folgt an das Zitat: „Es kann sein, dass an der Ausarbeitung der Stiftungssatzung Anwaltskanzleien beteiligt waren.“ Auf das Thema Urheberschaft sind ja auch schon Vorredner eingegangen. Das heißt, ein Zeuge, der sich bei einer Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss strafbar macht, widerspricht der bisherigen Darstellung der Landesregierung. (Patrick Dahlemann, SPD: Es ist eins zu eins die Aussage der Landesregierung bestätigt. Sie verdrehen Worte!) Der naheliegende Schluss ist, die Satzung wurde der Landesregierung von einem russischen Staatskonzern mithilfe internationaler Anwaltskanzleien geschrieben, ein skandalöser Vorgang, der seinesgleichen sucht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Deswegen schließe ich auch mit der Sichtweise von außen, wieder die FAZ, sie bewertete das Anfang Februar so, Zitat: „Manuela Schwesigs Erzählung zur ‚Klimastiftung‘ wurde als unwahr entlarvt. Schwerin war dabei wohl nur williger Erfüllungsgehilfe Moskaus. Es ist Zeit für personelle Konsequenzen.“ Und so wie die FAZ sieht es nahezu jede Zeitung in Deutschland. „Nord Stream und die SPD: Der Bluff fliegt auf“, so schrieb es die „Süddeutsche Zeitung“. „Wer hat’s erfunden? Die Russen“, sagte der „Spiegel“. Der „Münchner Merkur“ schrieb: „Nord Stream-Ex-Chef: Idee zur Stiftungsgründung kam von uns“. Und die „Welt“ fasste zusammen, dass „der Ex-Stasi-Spion die Verteidigungslinie von Schwesigs Regierung erschüttert“ habe, Zitatende. Also, meine Damen und Herren, alle Medien von ganz links bis konservativ sind sich einig, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wurden von Manuela Schwesig und ihrer Regierung bewusst getäuscht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und der Grund dafür ist einfach, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die Landesregierung hat hier nicht die Wahrheit gesagt und sie wurde scheinbar dabei erwischt. Und deswegen ist es überfällig, dass hier eine Erklärung stattfindet. Der Innenminister hat sich erklärt. Wir erwarten natürlich weiterhin auch, dass die Ministerpräsidentin (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) sich dazu vollumfänglich erklären wird, wenn sie dann wieder da ist. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Deswegen geht es aus meiner Sicht darum hier auch um Glaubwürdigkeit. (Julian Barlen, SPD: Übrigens auch um Ihre Glaubwürdigkeit als Ausschussvorsitzender und Abgeordneter! Sie haben keinerlei Belege.) Es geht darum, Vertrauen auch wieder herzustellen in die Ministerpräsidentin und auch in den Innenminister. Und von daher freuen wir uns darauf, meine Damen und Herren, auf die Vernehmung der Ministerpräsidentin. Im Dezember wird sie vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wie gesagt, sie wäre gut beraten, sich bis dahin auch schon öffentlich klar zu positionieren zu den Punkten, die aufgeworfen sind, denn – und das habe ich, glaube ich, noch mal herausgearbeitet – es gibt einen krassen Widerspruch zu dem, was Herr Warnig ausgesagt hat, auch zu dem, was Herr Pegel heute hier erneut gesagt hat, meine Damen und Herren. (Patrick Dahlemann, SPD: Eins zu eins die Aussagen bestätigt.) Herr Dahlemann, das ist doch nicht eins zu eins, (Patrick Dahlemann, SPD: Eins zu eins die Aussagen bestätigt.) es ist doch nicht eins zu eins, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wenn Herr Pegel sagt, es ist im Gespräch entstanden, und Herr Warnig sagt, die Idee war von uns, die war niemals aus der Landesregierung. Klarer Widerspruch! Sie können das aufklären, heute und hier oder spätestens im Untersuchungsausschuss. Das werden wir tun. (Julian Barlen, SPD: Das ist längst aufgeklärt.) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: Das wars jetzt?) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin. (Julian Barlen, SPD: Er hat Zeitung vorgelesen, mehr war das jetzt nicht. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Torsten Koplin , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz nach dem Goetheʼschen Motto „Leg ich nichts aus, leg ich was unter“ findet hier eine fast schon skurrile Debatte statt und es wird aufgeblasen und unterstellt, es werden Zeitungsüberschriften recycelt, (Patrick Dahlemann, SPD: Ja.) dass es nur so, (Julian Barlen, SPD: Dass die Heide wackelt.) dass die Heide wackelt. Danke! Ich wäre jetzt auf die Worte nicht gekommen, halte die aber für treffender als das, was ich mir hier zurechtgelegt habe. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich will Ihnen zunächst einmal sagen, dass ich seitens der Linksfraktion zurückweise, was Sie gegenüber Daniel Seiffert unterstellt haben. (Julian Barlen, SPD: Respektlos!) Dass er keine Fragen stellen würde, ist eine Falschaussage. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es mögen weniger sein (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als Sie zum Beispiel mit dem gelenkten Interesse, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) aber ausweislich der letzten beiden, zum Beispiel der letzten beiden Wortprotokolle, ist ganz klar, Daniel Seiffert spielt eine aktive Rolle (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in diesem Ausschuss, und wir werden uns das hier, wir werden ihn hier nicht in Misskredit bringen lassen von Ihnen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit das mal klar ist. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) So! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So! (Daniel Peters, CDU: Oder er hat es extra gemacht, um ihn vorzuführen.) So, sagen will ich, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagen will ich, wie sich das für mich darstellt, was bekannt geworden ist über die Aussagen von Herrn Warnig und das, was Innenminister Pegel hier und an anderer Stelle schon gesagt hat. Und ich bin schon verblüfft, wie man Aussagen so unterschiedlich dann interpretieren kann und überhaupt wahrnehmen kann. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann man sagen.) Ich nehme wahr, dass es in diesen Aussagen keinen Widerspruch zueinander gibt, (René Domke, FDP: Sie waren doch gar nicht dabei.) keinen Widerspruch! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Es sind subjektive Wahrnehmungen aus der Erinnerung heraus, die sich nicht widersprechen müssen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sollen sich natürlich in Ihren Augen widersprechen, weil, ... (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich würde jetzt keine Frage zulassen wollen, vielleicht dann später. … sie sollen, weil Sie eine These verfolgen. Und da, Herr Damm, entwickeln Sie sich zu einem schon tragischen Akteur des Geschehens aus meiner Sicht. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oha!) Ja, weil Sie, weil Sie den Versuch unternehmen, die Dinge … Und so nehme ich auch Ihre Fragestellung wahr, wenn Sie eine Frage stellen im Ausschuss und die wird beantwortet, dann gehen Sie mit der nächsten Frage vor, als hätte es die Antwort nicht gegeben, beziehungsweise Sie interpretieren die Antworten um, um letztendlich dann eine Geschichte erzählen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ein Narrativ verfolgen zu können. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Jedes Mal das Gleiche.) Sie konstruieren dann etwas, wenn es sich nicht schlüssig darstellen lässt. So nehme ich das persönlich wahr, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nicht so gut wie Herr Ehlers, aber geht in die Richtung.) so nehme ich das persönlich wahr. Und ich finde das, ich finde das nicht seriös. Und ich finde es auch nicht seriös – ist, glaube ich, auch noch nie vorgekommen –, dass im Prozess eines Untersuchungsausschusses beigegangen wird und versucht wird, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den Untersuchungsausschussergebnissen vorzugreifen. Ja, der macht doch seine Arbeit und die Zeugen kommen doch auch noch. Und es stellt sich, es stellt sich ganz deutlich heraus, dass die Akteure des Landes – weil es hier auch wirklich schräg und wahrheitswidrig dargestellt wird –, dass die Akteure unseres Landes im Interesse, also von der Ministerpräsidentin angefangen, Innenminister und andere auch, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Interesse des Landes gehandelt haben. (Patrick Dahlemann, SPD: Hafen Mukran, schon mal von gehört?) Mir wird nicht, mir wird nicht, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) geht mir nicht aus dem Sinn, die Befragung eines Zeugen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eines Instituts, der befragt wurde im Untersuchungsausschuss nach den Sanktionen, (Unruhe bei Patrick Dahlemann, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nach den Sanktionen, Herr Damm. Vielleicht können Sie sich daran erinnern, weil es ja schon, weil es ja schon etwas eigenartig ist, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) weil es ja schon etwas eigenartig ist, wenn es einen US-Außenminister gibt, wenn es einen US-Präsidenten gibt und an ihm vorbei Senatoren, drei Senatoren eine solche Wirkung entfalten können, dass faktisch die Energieversorgung und bestimmte existenziell wichtige Fragen zur Disposition stehen für uns. Und derjenige, der damals als Zeuge da vorgetragen hat, hat deutlich gemacht, dass die amerikanische Rechtsprechung so ist, dass die Senatoren durchaus am US-Präsidenten vorbei wirksam Sanktionen verhängen können. Und dann hat er das auf meine Nachfrage hin auch konkretisiert, weil ja nicht allgemein eine Sanktion angedroht wurde, sondern ganz konkret an die Firmen und an einzelne Akteure, so zum Beispiel auch an den ehemaligen Bürgermeister aus Sassnitz. Und der sagte, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, der sagte damals, der Zeuge, das wäre so weit gegangen, dass, wenn ein Geldinstitut mit amerikanischer Software arbeitet, dass die Sanktionen so durchgreifen können, dass der, ich greife jetzt mal, der Betreffende, bei der Sparkasse sein Konto nicht mehr nutzen kann, weil er sozusagen abgeknipst wurde. So weit gehen die Sanktionen. Und in der Situation war es richtig, so zu handeln. Man muss bestimmte Dinge bewerten in Raum und Zeit, ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter! Torsten Koplin , DIE LINKE: ... wie sie damals sich darstellten ... Ich komme zum Schluss. ... und wie sie damals zu bewerten waren, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nicht mit dem Wissen von heute. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention von Herrn Wulff, nein, von Herrn Domke. Dann bitte von Herrn Domke! René Domke , FDP: Herr Koplin, Sie haben sich so verteidigend vor Ihren Kollegen gestellt und meinten erkannt zu haben in den letzten drei Protokollen ... Torsten Koplin , DIE LINKE: Zwei. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aktiv!) René Domke , FDP: ... oder zweien, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie aktiv sich Herr Seiffert eingebracht hat. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Jetzt wirds auch persönlich, ja?!) Also ich begleite den Ausschuss etwas länger und Sie sind nicht so häufig dabei, aber Fragen sind mir ganz wenige in Erinnerung, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) wenn überhaupt welche. Und ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Mit wem spreche ich hier gerade, Herr Noetzel? Und ich wollte einfach nur, da Sie ja die Protokolle so studiert haben, (Patrick Dahlemann, SPD: Wer liest denn nun die Protokolle?) dann sagen Sie mal, wie viele Fragen Ihr Kollege gestellt hat. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Weil Sie haben ja, Sie haben ja gesagt, er bringt sich aktiv ein. Jetzt sagen Sie, Sie haben die Protokolle gesehen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Herr Domke, das ist unter Ihrer Würde, das ist peinlich!) Torsten Koplin , DIE LINKE: Ich habe die, na, ich habe die jetzt nicht ausgezählt. Und ich möchte auch keine Erbsenzählerei betreiben. Es mögen, es mögen ... (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nein, ich will das nicht, ich will das ... (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Präsidentin! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Sehr geehrte Damen und Herren, ich ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Einen kleinen Moment mal! Wenn wir jetzt hier in der Kurzintervention sind, dann bitte ich, auch zuzuhören, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) sonst können wir dem hier nicht mehr folgen. Danke schön! Torsten Koplin , DIE LINKE: Ich will Ihre Kurzintervention ja ernst nehmen. Ich sage Ihnen, was ich, wozu ich, ... (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, ja klar! ... wozu ich auskunftsfähig bin und wozu nicht. Aber ich will Ihnen sagen, das, was da vorhin als Angriff gefahren wurde gegenüber meinem Kollegen Daniel Seiffert, war der Versuch, ihn zu diffamieren, zu diskreditieren. Und das lasse ich nicht zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel zum Thema Erbsenzählerei. Die zwei Erbsen hätten Sie gezählt bekommen, weil viel mehr kann es nicht sein, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) was Sie aus den Protokollen entnommen haben. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Das ist jetzt relevant für das Thema?!) Aber das gehört ... Nein, es ist eben genau nicht relevant, aber genau darauf komme ich jetzt mal. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Hier ist eine ganze Menge, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) hier ist eine ganze Menge von dem auch, was der Innenminister ausgeführt hat, (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) überhaupt nicht relevant für die Frage. Es geht nämlich nicht darum, die ganze Legendenbildung, die Sie ja damals ersonnen haben, hier noch mal vorzutragen, um der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern vorzugaukeln, wie wichtig das alles wäre, anstatt mal die Frage zu beantworten, was war eigentlich mal der Ursprung der Sanktionen, warum sind denn diese Sanktionen verhängt worden, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) anstatt einfach mal, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Jetzt gehen Sie noch weiter zurück.) anstatt sich einfach mal auf die Sachverständigen zurückzuziehen, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) die die Sanktionen auch beurteilt haben, anstatt auch mal darüber nachzudenken, welches Signal in Richtung Russland gegeben wurde. Immerhin war vorher Krim-Annexion, immerhin war vorher Einmarsch in den Donbass. (Philipp da Cunha, SPD: Wer war denn der US-Präsident?) Das scheint ja alles überhaupt gar nicht interessant zu sein für Sie. (Philipp da Cunha, SPD: Wer war denn der US-Präsident zu der Zeit?) Aber es ist auch gar nicht das Thema, das Thema ist ein ganz anderes. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach wirklich?!) Das Thema ist: Die alte Version, Herr Innenminister, der Landtag und die Landesregierung haben eine eigene, unbeeinflusste Entscheidung für die Gründung der Klima- und Umweltschutzstiftung getroffen, ist, glaube ich, so nicht länger haltbar. (Julian Barlen, SPD: Weil? Weil?) Dann war, im April 2022 hieß es aus der Staatskanzlei, NDR hat es ein paar Mal in den Medien aufgegriffen, die Idee zur Gründung ist innerhalb der Landesregierung vom damaligen Energieminister Christian Pegel (Patrick Dahlemann, SPD: Innerhalb der Landesregierung?) entwickelt worden aus, (Patrick Dahlemann, SPD: Innerhalb der Landesregierung?) aus off..., (Patrick Dahlemann, SPD: Innerhalb der Landesregierung?) ja, aus offizieller ... Schauen Sie mal Ihre Pressemitteilungen durch! (Patrick Dahlemann, SPD: Was sagt denn der Innenminister die ganze Zeit?) Schauen Sie mal Ihre Pressemitteilungen durch! (Patrick Dahlemann, SPD: Was sagt denn der Innenminister?) Und der Zeuge Matthias Warnig hat in seiner ... (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Herr Dahlemann! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und der Zeuge Matthias Warnig (Glocke der Vizepräsidentin) hat in seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss – (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist unfassbar, wie Sie die Worte umdrehen!) auch das haben Sie hier anders dargestellt, obwohl Sie gar nicht dabei waren – (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) unmissverständlich ausgesagt, dass sowohl die Idee als auch die Erarbeitung, sowohl die Idee als auch die Erarbeitung eines ersten Entwurfes aus der Feder der Rechtsabteilung der Nord Stream 2 kam. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Domke, ... René Domke , FDP: Und das ist etwas, ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: ... einen Moment bitte! René Domke , FDP: ... was aufzuklären ist. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Einen Moment! René Domke , FDP: Das ist etwas, was aufzuklären ist. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Wir halten mal die Zeit an jetzt. Ich möchte hier darauf hinweisen, es gibt keine Zwiegespräche. Es sind Zwischenrufe möglich, aber keine Zwiegespräche. Ich bitte das zu beachten und frage jetzt: Herr Domke, gestatten Sie eine Zwischenfrage? René Domke , FDP: Ja, gerne. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Vielen Dank, Herr Domke! Es ging ja viel jetzt um meine aktive Rolle, also meine ganz, meine regelmäßige Anwesenheit, möchte ich noch mal ganz deutlich sagen, ich bin bei den allermeisten Sitzungen dabei, höre aufmerksam zu, und wenn es in Diskussionen Fragen gibt, dann stelle ich sie auch. Man muss dazusagen, wir arbeiten ja, SPD und LINKE, zusammen und wir arbeiten auch die Fragen gemeinsam aus und wir haben da eine Rollenverteilung vorgenommen. Und ich nehme, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit und Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) das möchte ich hier noch mal ganz deutlich sagen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich möchte es noch mal, ich möchte es noch mal klarstellen. So, und jetzt waren wir gerade, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) jetzt waren wir gerade bei der Herangehensweise. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte eine Frage formulieren! Daniel Seiffert , DIE LINKE: Entschuldigung! Entschuldigung! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Es bleibt nicht mehr viel Zeit. (Schriftführer Christian Winter: 20 Sekunden.) Daniel Seiffert , DIE LINKE: Tut mir leid, Ich komme nicht mehr dazu. René Domke , FDP: Gut. Was machen, was machen wir jetzt daraus? (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Der Abgeordnete René Domke wendet sich an das Präsidium.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Sie reden, setzen jetzt in Ihrer Rede fort! (Sebastian Ehlers, CDU: Das muss doch geahndet werden jetzt hier.) René Domke , FDP: Vielen Dank! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Oder Sie wollen darauf eingehen ... René Domke , FDP: Sie haben ja noch die Möglichkeit einer Kurzintervention vielleicht. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Es war ja kein ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) René Domke , FDP: Ich will noch mal zurückkommen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das muss doch sanktioniert werden!) ich will noch mal zurückkommen, dass sich das ja möglicherweise jetzt erst aufklärt. Wir haben ja die ganze Zeit uns gefragt, warum in den Metadaten des Satzungsentwurfes (Daniel Peters, CDU: Auch hier wieder keine Frage.) also „Freshfields Bruckhaus Deringer“ stand. (Der Abgeordnete David Wulff tritt an das Präsidium heran.) Und, meine Damen und Herren, wenn nicht die Landesregierung diese Großkanzlei beauftragt hat, ja wer dann? Diese Frage hatten wir ja die ganze Zeit, da gab es kein klares Bild. Inzwischen ist das Bild wohl eher klar, dass die Rechtsabteilung von Nord Stream 2 darauf eingegangen ist und sicherlich sich beraten lassen hat von dieser Großkanzlei, (Der Abgeordnete Sebastian Ehlers tritt ebenfalls an das Präsidium heran.) die ja vor allem im internationalen Recht sehr versiert ist. (Unruhe im Präsidium – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wer hats erfragt?) Also Nord Stream 2 war nach der Aussage von Warnig der Urheber des Gedankens, (allgemeine Unruhe) eine Stiftung zu errichten, diese sodann mit 20 Millionen Euro und laufenden Millionenbeiträgen aus Russland auszustatten. Das lässt sich doch nicht leugnen, dass Nord Stream 2 als hundertprozentige Tochter von Gazprom – und wem Gazprom gehört, das wissen wir auch –, da müssen wir doch nicht lange darüber diskutieren, wer da auf wen Einfluss genommen hat. Das ist doch nicht so, dass die AG in der Schweiz völlig autark handeln konnte. Das brauchen wir uns doch hier nicht einzureden. Dann hätte doch auch Herr Schröder gar nicht die Türen öffnen müssen. Und ich habe keinerlei Zweifel an der Version von Herrn Warnig. Warum sollte er die Unwahrheit sagen? Anhand der Daten, die dem PUA ja zur Verfügung stehen, kann man ja nur zu keiner anderen Überzeugung kommen. Und es passt ja in ein Bild. E-Mails sind gelöscht worden, jetzt haben wir die Aussage, dass durchaus über Messengerdienste kommuniziert wurde, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben eine Vollständigkeitserklärung der Landesregierung, die offensichtlich falsch ist, weil genau diese Daten uns nicht vorgelegt wurden. (Patrick Dahlemann, SPD: Alle aktenrelevanten Akten sind vorgelegt worden!) Und das muss man doch mal, das müssen Sie doch mal aufklären! Da erzählen Sie uns die ganze Geschichte vom Entstehen und warum Sie es für richtig hielten und so weiter, Das ist aber gar nicht der Gegenstand. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Gegenstand der Untersuchung, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) nein, der Gegenstand der Untersuchung ist, gab es eine Einflussnahme auf die Politik der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, gab es diese Einflussnahme. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) Das ist der Gegenstand und nur das interessiert, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ist dazu die Wahrheit gesagt worden oder eben nicht. Das ist das Einzige, was hier jetzt erst einmal interessiert. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die Geschichten von einem US-amerikanischen Spion, der der blödeste Spion der ganzen Welt sein müsste, wenn er sich mit Klarnamen und mit seiner Funktion überall anmeldet, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das haut doch nicht mehr hin. Wem wollen Sie das denn verkaufen? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Christiane Berg, CDU) Und wir sind Ihnen ein paar Mal auf den Leim gegangen, weil wir uns mit vielen, vielen Nebenkriegsschauplätzen befasst haben, aber ich verspreche Ihnen, das wird auf der letzten Strecke nicht mehr so sein. Ich werde nicht mehr nach verbrannten Steuererklärungen suchen oder sonst irgendwas, weil alles das hat überhaupt gar keine Bedeutung gehabt für den Fall, aber, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Tatsächlich?) aber die Frage, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Tatsächlich?) aber die Frage, die sich daraus ergibt, ist, (allgemeine Unruhe – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wer hat zum Beispiel den Beratungsfehler begangen? Warum hat man nicht erkannt, dass von den 20 Millionen eigentlich 10 Millionen schenkungssteuerpflichtig sind? Wer hat das nicht begriffen? (Beifall und Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) War das Herr Pegel? War es die Rechtsabteilung von Nord Stream 2 oder war es, war es jetzt hier Freshfields Bruckhaus Deringer? Das sind Fragen, die interessant sind. Also wer hat tatsächlich daran gearbeitet? Wo sind auch Fehler entstanden? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und am Ende haben wir auch unterschiedlichste Einschätzungen. Das Interessante ist ja auch, Sie sind ja noch nicht mal konsequent in dem, wie Sie da Sachen, E-Mails nicht mehr bereitgestellt haben, das Interessante war ja, dass wir oft die Gegenseite – weil das in den Häusern mal hier abgelegt war, mal da abgelegt war, der eine hat es gelöscht, der andere hat es aufbewahrt, hier lag mal was, da lag mal was –, und das Interessante ist ja, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) das Interessante ist ja, das Interessante ist ja, dass man daraus ja auch Sachen konstruieren kann. (Patrick Dahlemann, SPD: Ich denke, Sie kommen aus der Verwaltung, da müssen Sie es doch wissen.) Ja, Sie können ja rekonstruieren, wer mit wem kommuniziert hat, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und das macht ja eigentlich diesen Fall auch wirklich spannend. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, meine Damen und Herren, wir sehen auch hier, wir werden heute nicht zu einem Ergebnis kommen. Es stehen jetzt zwei Aussagen im Raum, die von Herrn Warnig, und jetzt haben wir eine neue, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) eine neue Version, dass man im Zusammen..., (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dass man im Zu..., (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Lassen Sie mich doch mal ausreden! Lassen Sie mich doch ausreden! (Philipp da Cunha, SPD: Das können Sie gar nicht.) ... dass man, noch mal, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) noch mal, wir haben eine Version, dass es in der Zusammenarbeit mit der Rechtsabteilung erstellt worden sein soll. Das ist doch jetzt offensichtlich die neue Version, oder nicht?! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr ... René Domke , FDP: Habe ich jetzt, ... (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Domke ... (Zuruf von Julian Barlen, SPD) René Domke , FDP: ... habe ich den Minister jetzt wieder missverstanden, oder was?! (Julian Barlen, SPD: Das ist uralt, das Zitat.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Domke, Ihre Redezeit ist jetzt tatsächlich abgelaufen. Es gibt jetzt noch die Kurzintervention durch Herrn Seiffert. Einen Moment bitte! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Das ist uralt.) So, und jetzt erkläre ich noch mal zu dieser Kurzintervention: Wir haben hier diskutiert, weil Herr Seiffert keine Frage gestellt hat, würden wir jetzt die Zeit, die er genutzt hat, ... (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht am abgeschalteten Saalmikrofon.) Nein, nein. ... die Zeit, die vorhin für die eigentliche Frage verstrichen ist, jetzt hier bei der Kurzintervention anrechnen, sodass jetzt noch 1 Minute 20 für die Kurzintervention zur Verfügung stünde und Herr Domke 2 Minuten auf die Kurzintervention reagieren kann, damit der Ausgleich geschaffen ist. Das wäre jetzt der Kompromiss, den wir jetzt hier gefunden haben, weil keine Frage formuliert wurde, aber die Zeit in Anspruch genommen wurde. So, bitte! Daniel Seiffert , DIE LINKE: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte mich noch mal entschuldigen. Leider habe ich es durch die Störung nicht mehr geschafft, die Frage entsprechend auszuformulieren. Ich will es einfach versuchen, als Kurzintervention zu formulieren. Der Minister hat vorhin ganz klar dargestellt und er hat auch auf alte Presseaussagen zurückgewiesen, dass er immer gesagt hätte, dass er mit Leuten aus der Rechtsabteilung der Nord Stream 1 oder mit Leuten aus Nord Stream 2, dass das der gewisse Herr Ontyd war. Dann haben wir die Aussage von Herrn Warnig, dass er das aus seiner Rechtsabteilung bekommen habe. Und wir haben die Aussage, dass Herr Pegel in der Landesregierung dafür zuständig ist, also wie die Hierarchien funktionieren, dass natürlich Zuständige in den einzelnen Abteilungen das ausarbeiten, auf der Arbeitsebene zusammen machen und hinterher ihren Spitzen Bescheid geben. Und genauso funktioniert das doch. Am Ende haben sowohl der Minister seine Ministerpräsidentin und die Rechtsabteilung den CEO von Nord Stream 2 vorbereitet. Und dass der das zum ersten Mal aus seiner Rechtsabteilung gehört hat und dass Frau Schwesig das zum ersten Mal von Herrn Pegel gehört hat, ist doch nur folgerichtig. (Patrick Dahlemann, SPD: Genau!) Wo ist da der Widerspruch? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Genau!) Ja, das ist doch der Punkt. Sie konstruieren da einen Widerspruch, der gar nicht existiert. Das ist doch einfach logisch. Und das kann ich halt nicht nachvollziehen und ich habe es halt nicht geschafft, das in einer Frage ordentlich zu formulieren. Ich bitte um Entschuldigung! (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ja, vielen Dank! Herr Domke, ich gehe davon aus, Sie möchten reagieren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) René Domke , FDP: Sagen Sie es bitte laut! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Es gibt doch jetzt keine Fragerunde zwischen ..., also ich bitte jetzt mal wirklich um Disziplin. Wir sind hier in einer Kurzintervention und ich bitte jetzt Herrn Domke, darauf zu reagieren, was Herr Seiffert hier vorgetragen hat. René Domke , FDP: Noch mal ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! René Domke , FDP: Ja, ich würde gerne noch mal wiederholen: Noch im April 2022 hieß es aus der Staatskanzlei, die Idee, (Patrick Dahlemann, SPD: Und jetzt bitte mit vollständigen Zitaten!) die Idee, (Patrick Dahlemann, SPD: Vollständig zitieren!) die Idee zur Gründung ist innerhalb der Landesregierung vom damaligen Energieminister Christian Pegel entwickelt worden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Innerhalb der Landesregierung.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Es gibt jetzt hier kein Zwiegespräch. (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Präsidentin!) Es wird jetzt die Antwort entgegengenommen! René Domke , FDP: So, genau. (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nein, wir sind noch nicht, wir sind noch nicht fertig, Herr Seiffert, ich habe ja zwei Minuten. Noch mal, die Idee ist von ihm entwickelt worden, (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) nicht in der Landesregierung. (Patrick Dahlemann, SPD: Innerhalb der Landesregierung.) Ja, wie soll denn eine Idee, die schon jemand anderes entwickelt hat, in der Landesregierung noch mal entwickelt werden? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP) Also, meine Damen und Herren, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Sebastian Ehlers, CDU) meine Damen und Herren, wenn wir uns auf das Niveau begeben, dann werden wir mit dem Untersuchungsausschuss noch sehr, sehr lange zu tun haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Thomas Krüger. (Julian Barlen, SPD: Jetzt kommen Fakten. – Patrick Dahlemann, SPD: Erzähl doch jetzt mal, wie es war! – Heiterkeit bei Jeannine Rösler, DIE LINKE: Genau!) Thomas Krüger , SPD: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will zu Beginn etwas Grundsätzliches sagen: Wir Sozialdemokraten stehen zu unserer Verantwortung. Ja, wir haben uns für Nord Stream 2 eingesetzt. Und ja, wir haben uns dafür eingesetzt, die Klimaschutzstiftung zu gründen, schlicht und einfach, um die Sanktionen, die aus den USA, die von Donald Trump gekommen sind gegen Firmen in Mecklenburg-Vorpommern, ins Leere laufen zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist unsere Verantwortung, und anders als die CDU stehen wir zu unserer Verantwortung. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir stehen dazu auch.) Es ging um Versorgungssicherheit, es ging um bezahlbare Energie für die Menschen und für die Wirtschaft und es ging um ein friedliches Miteinander. Insbesondere der letzte Punkt, meine Damen und Herren, der schmerzt besonders, denn all die Bemühungen der Bundesregierung damals unter Angela Merkel und unsere Bemühungen in der Regionalpartnerschaft sind durch den brutalen Angriffskrieg Putins kaputt gemacht worden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns eingesetzt für wirtschaftliche Zusammenarbeit, wir haben uns eingesetzt für kulturellen Austausch, wir haben uns eingesetzt für wissenschaftlichen Austausch und wir haben uns eingesetzt für das Schaffen von Begegnungen von Menschen, insbesondere von jungen Menschen, und das wie gesagt in einer Regionalpartnerschaft um das Gebiet um Leningrad, das heutige Petersburg, Leningrader Gebiet heißt es. All das konnten und wollten wir nach dem brutalen völkerrechtswidrigen Krieg und nach der Aggression Russlands nicht fortsetzen. Das war die einzig logische Schlussfolgerung. Meine Damen und Herren, wofür der Untersuchungsausschuss Klimastiftung gegründet worden ist, zeigte sich im Verlauf der Zeit und zeigt sich auch heute wieder. Es geht und ging schlicht und einfach darum, dass GRÜNE und CDU Woche für Woche erneut „Skandal!“ rufen können. Dabei ist es völlig egal, ob es sich um einen skandalwürdigen Inhalt handelt oder nicht. Und es ist GRÜNEN und CDU übrigens auch völlig egal, ob sich ein vermeintlicher Widerspruch in einer der folgenden Sitzungen auflöst, Hauptsache maximale Medienaufmerksamkeit. Und diese Medien, die sie dann gefüttert haben, zum Teil mit falschen Inhalten, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die werden dann hier auch zitiert und hier als quasi Kronzeugen vor dem Parlament ausgehängt. Meine Damen und Herren, das spiegelt dieser Antrag hier wider. Aber wie anders ist zu erklären, dass dieser Antrag auf falsche Behauptungen aufbaut? Noch dazu wird jetzt der bisher aus Sicht der Opposition fragwürdige Zeuge Matthias Warnig plötzlich zum Kronzeugen, quasi für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, vom Saulus zum Paulus. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jener Matthias Warnig, den die Opposition bislang immer als „Putin-Freund“, „Stasispitzel“ bezeichnet hat, ist nun der einzig wahre Zeuge. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das alleine reicht ja nicht, meine Damen und Herren, denn Warnig werden dann noch falsche Aussagen untergeschoben. Aussage eins im Antrag: Die Idee zur Gründung einer Stiftung zur Fertigstellung von Nord Stream 2 kam aus der Rechtsabteilung von Nord Stream 2. Meine Damen und Herren, richtig ist, dass Warnig im Ausschuss klargemacht hat, dass er von der Idee der Stiftungsgründung zuerst von seiner Rechtsabteilung gehört hat, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) übrigens genauso, wie ich zuerst von der Idee der Stiftungsgründung von Herrn Pegel gehört habe. Damit beantwortet sich die Frage aber nicht, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eben nicht, wer der Erste war, der das Wort „Stiftung“ ausgesprochen hat, weder für mich noch für Herrn Warnig. Wie es genau war, das hat Herr Pegel eben gerade noch mal klargestellt, und übrigens nicht zum ersten Mal klargestellt, sondern schon vor langer, langer Zeit klargestellt. Wenn man es aber nicht hören will, klar, dann kann man an der Stelle auch „Skandal!“ rufen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Letztlich, meine Damen und Herren, letztlich, meine Damen und Herren, habe ich es so wahrgenommen, dass wir damals gemeinsame Interessen hatten. Nord Stream 2 sollte fertiggebaut werden und billiges Gas für die Wirtschaft und für die Wohnungen liefern. Das war damals das Interesse von Nord Stream. Das kann auch keiner zurückweisen. Das war aber auch damals das Interesse von Deutschland und das war das Interesse von Angela Merkel, dass sie bis heute hin deutlich macht, dass aus ihrer Sicht das richtig war. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Und das war damals das Interesse der Regierungskoalition hier im Parlament aus SPD und CDU und nach einmütigem Beschluss hier im Haus offenbar auch der Wille des Parlamentes von Mecklenburg-Vorpommern, des Landtages. Ich denke mal, dass die Rede des Ministers hier auch ein für alle Mal Klarheit geschaffen hat. Eine zweite Aussage im Antrag der Oppositionsparteien ist auch nicht korrekt. Sie schreiben im Antrag, der Konzern habe „für die Satzungserstellung eigene Anwälte beauftragt“. Und genau das ist falsch. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat er gesagt.) Genau das ist falsch. Er hat nicht gesagt, dass die anwaltlichen Aktivitäten auf die Erstellung der Satzung zielten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen sagen, was korrekt ist. Der Konzern hatte geplant, 60 Millionen Euro für Umwelt- und Klimamaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern zu investieren. Zudem sollte der Bau der Pipeline – übrigens der Bau der Pipeline, ein milliardenschweres Projekt, ein milliardenschweres Projekt – über die Stiftung abgesichert werden, weil die Trump-Regierung mit Sanktionen und Sanktionsdrohungen gearbeitet hat. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, haben sich selbstverständlich die Anwälte von Nord Stream 2 auch die Satzung der Stiftung angeguckt. Das ist übliches Geschäftsgebaren, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) nichts Besonderes, nichts Kritikwürdiges. Es wäre komisch, wenn sie es nicht getan hätten. (Patrick Dahlemann, SPD: Ja.) Meine Damen und Herren, es geht der Opposition nicht um Aufklärung. Das zeigt sich auch an diesem Fall. Sie bezeichnen in Punkt I.1 Ihres Antrages die damalige Landesregierung als „Erfüllungsgehilfin für russische Staatsinteressen“. Und ich finde, meine Damen und Herren, das schlägt dem Fass den Boden aus. Die CDU ist Mitantragstellerin und beantragt also, dass sie selbst in der letzten Legislaturperiode „Erfüllungsgehilfin russischer Staatsinteressen“ war. Sie beantragen, dass Ihre ehemalige Kanzlerin Angela Merkel, die sich bis heute zu diesem Projekt bekennt, eine „Erfüllungsgehilfin russischer Staatsinteressen“ war. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist, meine Damen und Herren, eine interessante Einstellung. Ich vermute mal, so etwas passiert, wenn man sich einfach auf Anträgen der GRÜNEN mit raufschreibt. Dann kann so was schon mal untergehen. Meine Damen und Herren, Sie werden sich wundern, ich will an dieser Stelle Angela Merkel verteidigen und ich möchte auch die Mitglieder der damaligen CDU verteidigen und auch die damaligen CDU-Minister verteidigen. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Beate Schlupp, CDU) Ich bin mir sicher, sie haben genau wie wir im Interesse Deutschlands und im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns gehandelt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Ihr Kollege Dietmar Eifler hat ja auch genau dazu 2021 ausgeführt, und ich will Dietmar Eifler mal zitieren: „Jeder Staat auf dieser Welt verfolgt Interessen. Die USA tun das, Deutschland tut das und Russland tut es auch. Mitunter decken sich die Interessen von Staaten, mitunter tun sie das nicht.“ Und eine Weile später sagte er in derselben Rede: „Ich persönlich halte diese Lösung für ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt mit einem erheblichen langfristigen volkswirtschaftlichen Nutzen, nicht nur für beide Staaten, sondern für Europa insgesamt wichtig.“ Zitatende. Also wohl doch nicht russische Staatsinteressen. Zumindest die CDU hat es damals anders gesehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und, meine Damen und Herren, ein Tipp an die Abgeordneten der CDU, die vor fünf Jahren hier schon Mitglied im Landtag waren: Lesen Sie den Antrag noch einmal genau! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Überlegen Sie sich, ob Sie dafür stimmen wollen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass Sie „Erfüllungsgehilfin russischer Staatsinteressen“ waren. Ich möchte es jedenfalls ganz genau wissen, deswegen beantrage ich namentliche Abstimmung. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Meine Damen und Herren, hier in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag nach einer intensiven Debatte die Ministerpräsidentin aufgefordert, die Stiftung zu gründen. Die Regierung hat das Parlament gefragt, und das Parlament hat in seltener Einigkeit gesagt, ja, Landesregierung, mach das. Man sollte doch davon ausgehen, dass das Handeln der Landesregierung (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann auch im Interesse von Mecklenburg-Vorpommern war. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Hintergründe waren damals allen klar, die hier waren. Donald Trump wollte dies für Deutschland und Europa wichtige Infrastrukturprojekt verhindern und es war die Landesregierung unter Manuela Schwesig, aber auch der Landtag, die den Mut hatten, sich gegen Donald Trump zu stellen. Das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wer immer noch ernsthaft glaubt, dass Donald Trump Deutschland schützen wollte, der ist schlicht und einfach naiv. Es ging Trump um amerikanische Interessen. Es ging darum, die damals auf dem Boden liegende amerikanische Frackingförderung wieder anzukurbeln. Um nichts sonst ging es Donald Trump. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Warum die Landesregierung die Umgehung der Sanktionen mithilfe der Stiftung nach Landtagsbeschluss gefördert hat, ist klar. Es ging immer um billige Energie für Wirtschaft und Wohnzimmer. Und wie wichtig diese billige Energie für uns alle ist, sehen wir momentan. Der wirtschaftliche Motor Deutschlands stottert (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Bürgerinnen und Bürger ächzen insbesondere unter den hohen Heizkosten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, welches Schauspiel hier CDU und GRÜNE aufführen, hier haben alle ihre eigenen Rollen, und dazu würde ich jetzt gerne mal kommen. Wir reden mal über die CDU. Offenbar sind Sie alle in einer Gruppenamnesie gefangen. Anstatt selbstbewusst zu vertreten, dass sie Teil der Landesregierung war, die Donald Trump die Stirn geboten hat, die sich für billige Energie eingesetzt hat, die damit den Kurs ihrer Kanzlerin Angela Merkel vertreten hat, schlagen Sie sich in die Büsche. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, das macht Sie klein, das macht Sie unredlich, das macht Sie unglaubwürdig und das zeigt vor allem einen Mangel an Zuverlässigkeit. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie argumentieren dann immer damit, (Marc Reinhardt, CDU: Man soll nicht von sich auf andere schließen!) dass Sie ja gar nicht gewusst hätten, was die Stiftung tut. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Diese These ist ja hier heute auch vorgetragen worden. Die GRÜNEN haben es ja noch mal wiederholt. Auch hier Gruppenamnesie. Die Aufgaben der Stiftung sind klar mit dem Koalitionspartner damals besprochen worden, und offenbar, (Sebastian Ehlers, CDU: Wann?) und offenbar, meine Damen und Herren, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sind die Informationen ja auch entsprechend weitergegeben worden, in der Fraktion angekommen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und an dieser Stelle, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und an dieser Stelle würde ich Ihren Kollegen Dietmar Eifler erneut zitieren wollen. Dietmar Eifler sagte: „Aus diesem Grund befürwortet meine Fraktion unverändert den Bau der Pipeline, ebenso jetzt die Errichtung der Stiftung, die neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline absichern soll.“ Außerdem, meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben darauf bestanden, dass mit Werner Kuhn der Stellvertreter von Erwin Sellering benannt wird, (Patrick Dahlemann, SPD: Hört, hört!) also ein Mann von Ihnen. Warum eigentlich? Warum haben Sie im Anschluss daran dann nicht mehr miteinander gesprochen? Weil Ihre Interessen sollte ja Werner Kuhn vertreten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder hat Herr Werner Kuhn Ihnen das einfach verschwiegen? Und, meine Damen und Herren, wenn Sie denn immer noch vorgeben, nicht gewusst zu haben, welche Aufgaben die Stiftung hat, dann rate ich mal, einfach in die Unterlagen zu schauen. Wir haben ja hier miteinander einen Antrag abgestimmt und wir haben vorher auch die Satzung ausgetauscht (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Satzung ist Teil des Antrages gewesen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wer heute behauptet, er hätte nicht gewusst, was die Stiftung tut, und das beschlossen hat, der redet, (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist ein Skandal!) der redet hier nur Unsinn. Das ist nicht die Wahrheit. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Schauen wir in die Stiftungssatzung! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da steht, ich zitiere: „Die Stiftung kann zur Erfüllung des Stiftungszwecks, insbesondere auch zur Vermögensverwaltung und Vermögensmehrung, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb errichten und unterhalten sowie Tochtergesellschaften in der Rechtsform von Personen- oder Kapitalgesellschaften gründen, erwerben, sich daran beteiligen oder beauftragen. Die Stiftung wird insbesondere einen an Leistungs-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitskriterien ausgerichteten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, gegebenenfalls auch in Form der Gründung einer oder mehrerer rechtlich selbständiger Gesellschaften, errichten und sich damit vorrangig an der Vollendung von Nord Stream 2 beteiligen.“ Und weiter unten heißt es: „Sie kann im Rahmen ihres wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes insbesondere auch Grundstücke und Flächen erwerben, übernehmen oder verwalten, pachten und verpachten, mieten und vermieten, Werkzeuge und Maschinen erwerben, übernehmen, verwalten“, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und das würde dann zum Hauptzweck des Ganzen.) „halten, zur Verfügung stellen und vermieten.“ Genau das, meine Damen und Herren, haben Sie als CDU hier beschlossen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Noch mal, meine Damen und Herren von der CDU, Ihr Schlingerkurs ist weder glaubwürdig, noch ist er nachvollziehbar. Die CDU war bei allem dabei, (Marc Reinhardt, CDU: Jaja!) die CDU hat von allem gewusst. (Beate Schlupp, CDU: Das stimmt nicht.) Die CDU steht schlicht und einfach (Marc Reinhardt, CDU: Sie lügen, Herr Krüger!) nicht zu dem, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beate Schlupp, CDU: Das stimmt nicht.) was sie gesagt (Marc Reinhardt, CDU: Sie sind der größte Lügner hier im Parlament!) und getan hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier auch noch einen zweiten Partner, der entsprechend mitspielt, und das sind die GRÜNEN. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Einen Tag vorher die Satzung!) Kommen wir zu den GRÜNEN! Richtig ist, die GRÜNEN waren von vornherein gegen russisches Leitungsgas. Das ist richtig. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die GRÜNEN sind aber auch immer gegen viele Sachen gewesen, das wissen wir. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wenn man genau nachforscht, dann sieht man auch, dass die GRÜNEN auch gegen LNG-Terminals waren. Schauen Sie mal im Internet, googeln Sie es mal, Sie werden diverse Beschlüsse finden der norddeutschen Landesverbände der GRÜNEN. Die waren gegen LNG-, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) LNG-Terminals. Meine Damen und Herren, und wenn man wie die GRÜNEN sofort den Ausstieg aus Atom, Kohle und Gas will, (Zuruf von Michael Meister, AfD) und das alles zur gleichen Zeit, ohne dass bereits Alternativen aufgebaut sind, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dann führt das in eine Richtung, nämlich in die wirtschaftliche Vollkatastrophe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Aber, meine Damen und Herren, was grüne Wirtschaftspolitik heißt, haben die Deutschen in den letzten Jahren ja live erlebt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und was grüne Energiepolitik für Ängste auslöst, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) davon, (Daniel Peters, CDU: Aber man kann es lernen. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) meine Damen und Herren, (Daniel Peters, CDU: Man kann es lernen.) können insbesondere die Besitzer von Heizungen ein Lied singen. Übrigens will ich noch einmal klarstellen, dass die GRÜNEN ja nicht aus Angst vor einem Krieg hier Nord Stream 2 abgelehnt haben, wie sie es gerne jetzt suggerieren. (allgemeine Unruhe) Für sie war der Widerstand damals klimapolitisch begründet. Das konnte man auf ihrer Webseite entsprechend nachlesen. Um Sicherheitspolitik ging es ihnen erst nach Ausbruch des Krieges. Ich finde es wirklich spannend, wie Sie hinterher vorher alles besser gewusst haben wollen. Meine Damen und Herren, was bleibt, sind drei Punkte: Erstens. Donald Trump hat aus ... (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Erstens. Donald Trump hat aus wirtschaftlichem Interesse versucht, das Projekt Nord Stream 2 zu verhindern. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Krüger, einen Moment bitte! Thomas Krüger , SPD: Zweitens. Es gibt ein Vorher und mit dem brutalen, nicht zu rechtfertigenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ein Nachher. (allgemeine Unruhe) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Krüger! Thomas Krüger , SPD: Dass wir nachher alle Aktivitäten eingestellt haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Die Präsidentin möchte Ihnen was sagen.) sollte uns als Demokraten einen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank! Vielen Dank für den Redebeitrag! Ich wollte hier noch mal ein bisschen für Ruhe sorgen, weil das war hier wirklich kaum mehr noch zu verstehen. Und, Herr Reinhardt, ich habe das Wort „Lügner“ gehört aus Ihrem Mund. Ist das so? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir haben uns darauf verständigt, dass solche Aussagen hier nicht getroffen werden, so man es nicht belegen kann. Also ich werde mir hier Maßnahmen offenhalten. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) So, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der Abgeordnete Hannes Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich möchte beginnen mit dem Anfang von Herrn Krügers Rede, die Stiftung sei für den Pipelinebau und für die Sanktionsumgehung gegründet worden. Das war, zugegeben, ehrlich. Und die einzige Lüge, die heute von einem Akteur der damaligen Landesregierung, nämlich Fraktionschef Krüger, ausgeräumt wurde, dass es sich bei der Stiftung für Klimaschutz eigentlich um eine Stiftung für Klimaschutz handeln würde, diese Falschaussage wurde wohl heute dann ausgeräumt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Herr Warnig aber nicht der Kronzeuge wäre, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Herr Warnig aber nicht der Kronzeuge sei, sondern dass wir auch zum Beispiel die Aussage des Geschäftsführers Petersen hatten, der ausgesagt hat, er hätte das Konzept für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erstellt, das ja Teil der Satzung ist und, wie Herr Krüger sagte, ja sogar der Hauptzweck, also der Hauptteil der Satzung, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hat er nicht gesagt.) das habe ich auch vorgetragen. (Thomas Krüger, SPD: Ich kann Ihnen zeigen, was ich gesagt habe.) Es geht also nicht darum, das Warnig der Kronzeuge wäre, (Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch. Das ist schon wieder falsch.) übrigens auch von Herrn Petersen, der ausgesagt hat, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) es ging nicht um den Schutz von Nord Stream 2, äh, nicht um den Schutz von kleinen Unternehmen aus M-V, sondern es war allen klar, es ging um den Schutz von Nord Stream 2 gegen die Sanktionen. Und weil Sie ja hier immer auf den Zitaten rumreiten, die ja tatsächlich hier auch wichtig sind, möchte ich noch mal zurückkommen. Frau Schwesig sagt, die Idee zur Gründung ist innerhalb der Landesregierung vom damaligen Energieminister Pegel entwickelt worden. So weit, so gut. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Diese Aussage klingt beim ersten Hinhören zwar eindeutig, so, als habe die Landesregierung die Stiftungsidee entwickelt. Bei Analyse der Aussage offenbart sich aber, ... (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Lassen Sie mich ausreden! ... offenbart sich aber Interpretationsspielraum, wie Herr Pegel nicht müde wird zu lamentieren. (Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD: Immer die gleiche Art und Weise.) Wenn Minister Pegel die Ideenentwicklung innerhalb der Landesregierung betrieben hat, könnte es noch jemanden gegeben haben, der die Idee außerhalb der Landesregierung entwickelt hat. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Hä?) Diesen Interpretationsspielraum allerdings, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) der Ihnen eine spätere Ergänzung Ihrer Darstellung ermöglicht hat, wie sie ja auch erfolgt ist, hat Frau Schwesig jedoch am 12. April auf Nachfrage eines Journalisten beseitigt, indem sie gesagt hat, klar ist, dass der Vorschlag für die Stiftung aus der Landesregierung heraus kam, vom damaligen zuständigen Energie- und Klimaminister. Und da weiß ich ehrlich gesagt nicht mehr, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Auch kein Widerspruch.) wie man das falsch verstehen soll. Es wurde doch, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wo ist der Widerspruch?) es wurde doch ... Na gut, dann, ich versuche noch mal darauf zurückzukommen. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Ich möchte Ihnen aber erst mal noch den Antrag vorlesen. Den haben Sie ja offensichtlich auch nicht richtig gelesen. Unter I: „Der Landtag stellt fest: ... Seit dem Frühjahr 2022 werden öffentlich Vorwürfe erhoben, dass die Idee zur Gründung und der Entwurf der Satzung der ‚Stiftung ...‘ von der Nord Stream 2 AG stammen würden“ (Rainer Albrecht, SPD: Wir können lesen.) „und nicht von der Landesregierung. Dies würde implizieren, dass die Landesregierung nicht Herrin des Verfahrens war, sondern nur eine Erfüllungsgehilfin für russische Staatsinteressen.“ Und da geht es um die Satzungserstellung. Da hatte die CDU offenbar nichts mit zu tun, haben wir jedenfalls noch nicht anders gehört. Am 12. April 2022 stellte die Ministerpräsidentin Schwesig bei einer Pressekonferenz auf explizite Nachfrage unmissverständlich klar, die Vorwürfe sind falsch, die Idee zur Gründung – das haben wir schon gehört – ist innerhalb der Landesregierung vom damaligen Minister Pegel entwickelt worden. Da es sich um ein vorbereitetes Statement der Ministerpräsidentin zu dieser offenbar erwarteten Frage in einer kommunikativen Krisenlage der Regierung handelte, ist davon auszugehen, dass das Statement durch die Ministerpräsidentin präzise geprüft und abgewogen wurde. (Thomas Krüger, SPD: Ja, Sie gehen davon aus.) Und das, was ich schon vorgelesen habe eben, dass die Reaktion tatsächlich auch noch mal des Journalisten war, dass gesagt worden ist, die kam aus der Landesregierung heraus, also natürlich kann sie auch vorher reingekommen sein, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) aber das kann man, also das wäre jetzt schon straff, wenn man so argumentieren würde. (Thomas Krüger, SPD: Mann, Mann, Mann, da wird einem ja schwindlig!) Im März 2023 berichten Medien, dass die Metadaten der Verfasserin die damals für Nord Stream 2 AG tätige Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ausweisen. Auf Nachfrage des MDR wurde das damit erklärt, dass Herr Pegel auf Vorlage bei Anwälten gebräuchliche sogenannte Musterformularbücher verwendet habe, um seinen ersten Entwurf der Satzung zu erstellen. Dann am 24. Januar hat der ehemalige CEO der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, in seiner Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass die Idee der Gründung einer Stiftung zur Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline aus der Rechtsabteilung des russischen Staatsunternehmens Nord Stream 2 stamme und der Konzern für die Satzungserstellung eigene Anwälte beauftragt habe. Durch die Aussage des Zeugen und die Indizien in den Akten des Untersuchungsausschusses steht eine über mehrere Jahre nicht korrigierte öffentliche Falschaussage der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Raum. Dies beschädigt das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Regierungschefin. Und, Herr Pegel, da muss ich sagen, alles, was Sie hier rundherum erzählt haben, wer wann zu Frau Schwesig gegangen ist, mit oder ohne Blumenstrauß, kommt hier gar nicht vor. Es geht um die Frage, wer hat die Idee gehabt, wer hat die Satzung aufgeschrieben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Der Landtag fordert also die Ministerpräsidentin auf, die Widersprüche zwischen den eigenen Aussagen und Herrn Warnig gegenüber dem Landtag zweifelsfrei auszuräumen – das haben Sie nicht getan –, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) endlich umfassende Transparenz über die Umstände der Stiftungsgründung herzustellen und das beschädigte Vertrauen in die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und da möchte ich dann noch mal sagen, also der Zeuge hat klar ausgesagt – übrigens, Herr Petersen hat ja auch den Teil ergänzt zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb –, aber der Zeuge Warnig hat ausgesagt, die Idee kam aus der Rechtsabteilung von Nord Stream 2. Die Satzung wurde unter Hinzuziehung von Anwälten dort entwickelt. Nord Stream 2 ist auf Herrn Pegel zugegangen, nicht umgekehrt. Also da ist doch ganz offensichtlich ein Widerspruch. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nein.) Wenn jetzt nicht Herr Pegel die Rechtsabteilung von Nord Stream 2 ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Damm, wer hat das noch mal gefragt?) dann haben das offensichtlich zwei Personen, die nicht dieselben Personen sind, entwickelt. Und dann kann es nur – jedenfalls in meiner Vorstellung – eine Person gewesen sein. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, das ist das Problem, Ihre Vorstellung.) So, (Tilo Gundlack, SPD: Genau! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) und alles andere konnten Sie hier bisher nicht widerlegen. (Patrick Dahlemann, SPD: Sie haben nicht einen Beleg dabei, nicht einen Beleg! – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie müssen beweisen!) Herr Seiffert, ich wäre ganz ruhig, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) weil der Anteil Ihrer Fragen im Untersuchungsausschuss, der mag vielleicht nicht null sein, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) aber ich bin mir sicher, er ist unter einem Prozent, wahrscheinlich eher ein Promille. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Jetzt wird er wieder persönlich.) Dass Herr Koplin ausgeführt hat, es würde um Arbeitsplätze zum Wohle des Landes gehen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Um die Interessen des Landes.) das schlägt dem Fass den Boden aus. Das haben wir ja schon so lange widerlegt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie drehen schon wieder alles um.) Der Hafen, der Hafen in Mukran, hat Herr Staatssekretär, (Zuruf von Heiko Miraß, SPD) der CdS eingeworfen, der Hafen, das wären Arbeitsplätze. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Der ist besessen, der Mann.) Wir wissen genau, die hauptsächlichen Arbeitsplätze dort waren zur Stahlummantelung. Das war abgeschlossen zu dem Zeitpunkt. Der Hafen in Mukran, das wusste man auch in der Landesregierung, war gar nicht betroffen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) weil bereits im Januar längst klar war, (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist doch Quatsch, was Sie hier erzählen!) das gleiche Argument wie bei der Stiftung, (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist totaler Quatsch!) öffentliche Einrichtungen sind nicht betroffen. (Patrick Dahlemann, SPD: Mukran!) Dann haben wir noch die drei Arbeitsplätze an der Anlandestelle. (Patrick Dahlemann, SPD: Mensch, reden Sie doch mal mit den Unternehmen, die sich da angesiedelt haben!) Gut, wenn Sie das als großes Wirtschaftsprojekt sehen, dann sagt das auch viel aus. Und dann haben wir vielleicht auch noch ROKAI – das ist der nächste Betrug –, (Zuruf von Heiko Miraß, SPD) die SPD als einzige Fraktion in Rostock informiert auch über den wahren Zweck der ROKAI GmbH, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Unfassbar! Absolut keine Ahnung von dem Thema! Null!) die ursprünglich enthaltenen Hinweise auf Nord Stream 2 aus der Vorlage getilgt. (Patrick Dahlemann, SPD: Nix! Nix!) Niemand außer der SPD wusste das. (Patrick Dahlemann, SPD: Setzen, Sechs!) Und hier wurde das Parlament – in dem Fall in Rostock – hinters Licht geführt. (Patrick Dahlemann, SPD: Sprechen Sie mal mit den Unternehmen, mit den Kammern!) Und wir haben jetzt einmal mehr gehört, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wir haben einmal mehr gehört, egal wie groß der Druck von Nord Stream 2 war, am Ende hat bei uns das Parlament eigenständig über die Stiftungsgründung beschlossen. Dann schauen wir uns auch mal an, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist. Am 7. Januar 2021 hat der Landtag die Stiftung beschlossen. Die Stiftungssatzung war aber am 6. Januar noch nicht mal fertiggestellt. Kein Ausschuss war mit dieser wichtigen Entscheidung befasst. (Heiko Miraß, SPD: Mann, Mann, Mann!) Selbst das Kabinett hat die fertige Satzung erst wenige Stunden vor der Kabinettsentscheidung am 6. Januar erhalten. (Patrick Dahlemann, SPD: Unfassbar! Unfassbar!) Zwischen dem Versand der fertigen Satzung und dem Beschluss im Landtag lag nicht mal ein Tag. (Heiterkeit bei Heiko Miraß, SPD: Wie Sie das alles rausgefunden haben, Herr Damm!) Und dieser Zeitdruck entstand nicht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Patrick Dahlemann, SPD: Die Satzung ist so eindeutig! Die ist so eindeutig!) weil für die Landesregierung plötzlich Klimaschutz keinen Tag mehr länger warten durfte, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) sondern der Druck entstand einzig und allein, weil Nord Stream 2 diese Stiftung so unbedingt und so schnell wie möglich wollte. (Patrick Dahlemann, SPD: Es gab sogar eine Anhörung dazu. Es gab eine Anhörung! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) In nicht mal 24 Stunden kann man als Parlamentarier (Thomas Krüger, SPD: Woher wollen Sie das wissen? Das ist falsch.) so eine neuartige, innovative Stiftungskonstruktion (Thomas Krüger, SPD: Reine Spekulation. Das ist falsch!) meiner Meinung nach nicht angemessen prüfen. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Man muss darauf vertrauen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) dass die Landesregierung das Parlament wahrheitsgemäß über Zweck und Arbeitsweise der Stiftung informiert, (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) zum Beispiel, indem man sagt, es ist eben kein Baumarktregal. (Julian Barlen, SPD: Sie haben sich derart verrannt, das ist beispiellos.) Und das hat die Landesregierung nicht getan. Herr Pegel hat bei der Pressekonferenz am 6. Januar nicht nur wahrheitswidrig von diesem Baumarktregal gesprochen, er hat auch gesagt, dass es noch gar nicht sicher sei, ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb überhaupt nötig werden würde. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Damm, gestatten ... Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dabei waren ... Nein, das gestatte ich nicht. Dabei waren die Verträge zwischen Nord Stream 2 und der Stiftung zu diesem Zeitpunkt längst geschrieben. Und die Stiftung wurde übrigens auch nicht gegründet, um den Fährhafen Sassnitz vor den Sanktionen zu schützen, habe ich gesagt, es gab bereits im Januar die internen E-Mails in der Landesregierung, die wir im PUA haben, dass hier keine Sanktionsgefahr bestehen würde. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Trotzdem treten Sie vor die Presse und auch heute vors Parlament und sagen, wir wollten dort die Beschäftigten beschützen. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie wussten, dass das Quatsch ist, schon vor der Stiftungsgründung. (Julian Barlen, SPD: Sie sind völlig, Sie sind völlig ...) Und kurz und gut, der Landtag mag diese Stiftung einhellig beschlossen haben, aber das Parlament wurde darüber getäuscht, (Patrick Dahlemann, SPD: Wir waren dabei. Wir haben in die Augen der Leute geguckt, die Angst um ihren Arbeitsplatz hatten.) was da genau eigentlich beschlossen werden sollte. (Thomas Krüger, SPD: Ach bitte! Ach bitte! – Glocke der Vizepräsidentin) Und genau das selbstkritisch zu hinterfragen und zu korrigieren, dafür wäre heute einmal mehr ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr ... Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ... die Möglichkeit gewesen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Dann mache ich eine Kurzintervention.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Damm, ... Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: ... einen kleinen Moment mal bitte! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ... verstreichen lassen, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das tut mir ja sehr leid, und damit eine weitere Chance vertan. (Julian Barlen, SPD: Eine Kurzintervention für Thomas Krüger!) Wir werden natürlich an diesem Thema dranbleiben. Und jetzt kann der Herr Krüger gerne seine Kurzintervention halten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf aus dem Plenum: Oh, wie großzügig von Ihnen!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: So, jetzt einen Moment! Einen Moment! Das war jetzt die letzten, die letzte Minute wieder so laut, man kann es hier wirklich kaum mehr verstehen. Ich bitte doch, jetzt ein bisschen noch mal wieder runterzukommen. Und jetzt gibt es die Kurzintervention. Herr Krüger, bitte schön! Thomas Krüger , SPD: So, jetzt habe ich das. Sehr geehrter Herr Kollege, ich musste lachen, weil Sie so viele Dinge verspinnen miteinander, die nichts miteinander zu tun haben. Das hat alles miteinander nichts mit der Realität zu tun. Nehmen Sie vielleicht mal zur Kenntnis, dass wir damals unter einem extremen Druck gestanden haben, (Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium.) unter einem extremen Druck gestanden haben, weil Menschen Angst hatten in diesem Land, Angst davor hatten, dass die Sanktionen sie persönlich treffen würden. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Angst ist ein schlechter Ratgeber.) Diese Angst gab es da. Angst ist eine hohe Triebfeder. Und natürlich wollte man nicht, dass die Aktivitäten Mecklenburg-Vorpommerns vorher breit auf dem Markt sind. Deswegen hat es hier Gespräche mit allen Fraktionen im Vorfeld gegeben. Und die Frage ist, die Sie sich vielleicht mal stellen müssen, an wie vielen Stellen haben Sie denn gefunden in den Parlamentsdokumenten, die Sie sicherlich gelesen haben, in der Debatte, dass jemand gesagt hat, ich fühle mich jetzt aber nicht richtig informiert. Wie viele? Das würde mich mal wirklich interessieren. Weil wenn Sie davon reden, dass das Parlament getäuscht worden ist, dann müsste es ja irgendwo an irgendeiner Stelle irgendjemanden geben, der sagt, och, ich hatte die Zeit gar nicht, das zu lesen, und dann irgendwo das ja klargemacht haben. Also ich habe das jedenfalls nicht in Erinnerung. Vielleicht haben Sie es. Sagen Sie mal! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ich gehe davon aus, dass Sie darauf reagieren wollen, Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das möchte ich sehr gerne machen, Frau Präsidentin! (Zuruf aus dem Plenum: Können tut er es nicht.) Herr Krüger, ich würde auf den ersten Teil eingehen zunächst, und zwar, dass Sie unter Druck standen, weil die Menschen Angst hatten. Nun ist es ja so, dass das wahrscheinlich stimmt. Das jedenfalls kann ich der Berichterstattung entnehmen. Damals war ich ja nicht Teil dieses Parlamentes, sodass ich mich damit nicht, jedenfalls tagesaktuell, auseinandergesetzt habe, weil da habe ich einfach auch als promovierender Physiker andere Sorgen gehabt oder nicht ausschließlich sozusagen Tagespolitik verfolgen können. Aber ich habe es ja ausgeführt, Sie wussten zwar, dass die Menschen in Mukran Angst hatten, ihren Job zu verlieren, dass dem Hafen irgendwas passiert, weil es eine Drohung gab, Sie wussten aber zu dem Zeitpunkt auch – und das haben Ihnen so unwichtige Menschen wie Abteilungsleiter und Staatssekretär/-innen gesagt –, dass die Sanktionen, das hatten Sie ja geprüft, dass die Sanktionen für den Hafen überhaupt nicht wirksam sein könnten. Warum? Mit dem Argument, dass der ... (Michael Noetzel, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE: Könnten!) Dass die nicht wirksam wären. Mit welchem Argument? Mit dem Argument, dass der Hafen Teil einer staatlichen Institution wäre. Und dann gehen Sie tatsächlich hin, obwohl Sie das wussten, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) gehen Sie hin und gründen eine Stiftung, die vor Sanktionen schützt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) mit dem gleichen Argument, weil es Teil einer staatlichen Institution ist, und erklären den Menschen, jetzt seid ihr geschützt. Also das macht hinten und vorne keinen Sinn. Wenn Sie als Regierung, finde ich, wenn Sie als Regierung verantwortungsbewusst gehandelt hätten, dann hätten Sie das zu dem Zeitpunkt, wo Sie wussten, dass die Sanktionen überhaupt nicht für den Fährhafen Mukran wirksam würden, hätten Sie den Menschen das gesagt. Dann wären Sie hingegangen, hätten Sie gesagt, macht euch keine Sorgen, wir haben es geprüft, das trifft auf euch nicht zu, weil ihr eben, der Hafen Mukran, dem Land gehört und einer Kommune gehört. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Beatrix Hegenkötter, SPD) Das wäre richtig gewesen, sich hinzustellen, und nicht, irgendwie lügend vor die Leute zu treten und zu sagen, wir müssen jetzt hier einfach eine Stiftung gründen, dann seid ihr geschützt. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Das verstehe ich nicht als verantwortungsvolles Regierungshandeln. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Zwei Minuten sind um, Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Fraktion der SPD hat noch mal ums Wort gebeten der Abgeordnete Thomas Krüger. (Der Abgeordnete Hannes Damm tritt ans Präsidium heran.) Thomas Krüger , SPD: Ich hätte mich ja gerne an den Kollegen Damm gewandt, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der hat noch Redezeit.) aber der hat noch Redezeit, und das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, der Kollege Damm rekurriert hier ganz eindeutig auf den Hafen Mukran. Das können Sie. Natürlich ging es uns auch darum, den Hafen Mukran zu schützen. Aber gehen Sie mal davon aus, dass die Zulieferindustrie zum Bauprojekt Nord Stream 2 deutlich breiter war und dass da Ängste bestanden. Und die Frage, die Sie sich vielleicht mal stellen sollten, ist die, wenn da gar keine Gefahr bestanden hat, wenn da gar keine Gefahr bestanden hat, warum kommt Nord Stream 2 bei und bestückt die Stiftung mit 60 Millionen Euro. Dann hätten sie das alles selbst machen können, hätten sie alles selbst machen können, oder? Oder? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann ich erklären.) Das ist das Erste. Und das Zweite: Ich habe das öfter schon von Ihnen gehört, dass Sie das Argument der Arbeitskräfte, Arbeitsplätze sehr klein auslegen. Ich will es größer auslegen. Und vielleicht, gerade Sie als GRÜNER sollten das sich mal vor Augen führen, (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) die billige Energie, die wir über Nord Stream 2 hier nach Deutschland transportieren wollten, hat offenbar dazu beigetragen, dass das Wirtschaftsmodell dieses Landes über viele, viele Jahre getragen hat. Diese billige Energie ist nicht mehr da, und ich stehe dazu, dass es richtig ist, im Moment mit Russland auch diesen Handel nicht aufzunehmen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geht nicht. Das geht überhaupt nicht. Aber trotzdem, damals war es das Wirtschaftsmodell und wir sind davon ausgegangen, dass dieses Wirtschaftsmodell sich fortsetzen lässt. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Thomas Krüger , SPD: Selbstverständlich. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte! René Domke , FDP: Vielen Dank, Herr Krüger! Bevor ich das jetzt nämlich vergesse, weil das ist wichtig, was Sie gerade gesagt haben, nämlich das mit den 60 Millionen: Sie haben eben ausgeführt, dass Nord Stream 2 das Geld nicht hätte in die Stiftung stecken können, um das umzusetzen, sondern hätte es ja auch selber machen können. Bestätigen Sie damit die Annahme, dass diese 60 Millionen nie zur Stiftung waren für den ideellen Bereich, sondern eigentlich für den Bau der Pipeline? Das muss ich ja jetzt daraus entnehmen, denn Sie haben gesagt, Sie hätten 60 Millionen Euro auch in den Bau selber stecken können. Jetzt haben Sie es ... (Philipp da Cunha, SPD: Das war doch mal extra.) Ja, wir können es im Protokoll noch mal nachlesen oder so was. Aber diese 60 Millionen, das würde mich jetzt noch mal interessieren, weil wir ja immer noch diese ... Thomas Krüger , SPD: Berechtigte Nachfrage, Herr Kollege, eine berechtigte Nachfrage, will ich auch sachlich drauf antworten. Nein, Sie werden das in keiner Unterlage auch nur ansatzweise finden. Diese 60 Millionen waren rein für Umwelt- und Klimamaßnahmen vorgesehen. Der Bau war daneben, so habe ich die Unterlagen gesehen, so habe ich die Unterlagen verstanden, so habe ich das damals hier auch in den Beratungen wahrgenommen. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe – aber da nageln Sie mich nicht fest –, waren die Gewinne aus dem Wirtschaftsbetrieb welche, die am Ende für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen verwandt werden konnten. Aber bitte nicht festnageln, das habe ich dunkel in Erinnerung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Krüger, es gibt noch einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Damm. (Birgit Hesse, SPD: Hatte er nicht schon eine?) Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Krüger, ich beantworte Ihnen gerne die Frage, die Sie an mich gestellt haben, warum Nord Stream 2 die 60 Millionen gegeben hat und das nicht alles selbst gebaut hat. Und da vermischen Sie zwei Themen wieder miteinander, weil ich hatte dazu ausgesagt, dass die Sanktionen nicht den Hafen Mukran betreffen würden. (Philipp da Cunha, SPD: Das stimmt.) Sehr wohl würden die Sanktionen aber Nord Stream betreffen. Und Sie waren ja da in der Befragung des Zeugen Petersen. Der hat das auch genau so ausgesagt. Der hat gesagt, das war für uns ein Problem, deswegen wollten wir, dass eine Stiftung gegründet wird, damit Nord Stream vor diesen Bankensanktionen – es ging vor allem um die Konten, die internationalen –, vor diesen Bankensanktionen geschützt wird. Und das war der Grund, warum man dann auch bereit war, 20 Millionen Euro – übrigens ja noch ein bisschen mehr, nämlich diese zehn Prozent Provision, die man noch auf diese 170 Millionen Umsatz noch obendrauf schlagen musste, nach Adam Riese sind das also dann noch mal 17 Millionen etwa –, die hat man in die Hand genommen, damit Nord Stream nicht die Milliardeninvestitionen in der Ostsee sprichwörtlich versenken muss, sondern fertig bauen kann. Das hatte aber überhaupt nichts damit zu tun, ob jetzt die Firmen hier in Mecklenburg-Vorpommern geschützt werden. Und Sie wissen auch, seit die Liste vorliegt mit den Unternehmen, dass der marginale Teil hier in Mecklenburg-Vorpommern war, mit dem marginalsten Anteil an Umsätzen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Relativieren Sie das mal schön!) und das meiste Nord Stream 2 beziehungsweise Unternehmen, die nicht in Mecklenburg-Vorpommern liegen. Und das haben Sie auch immer wieder erzählt (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und wurde offensichtlich durch die Medien freigeklagt, weil Sie es nicht anders herausgeben wollten, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Relativieren Sie das mal schön!) und damit noch eine Aussage von Ihnen widerlegt. Das war der Grund, Herr Krüger. – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Thomas Krüger , SPD: Sehr, sehr ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ich gehe davon aus, dass Sie reagieren wollen, Herr Krüger. Thomas Krüger , SPD: Sehr gerne. Sehr geehrter Herr Kollege, nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass wir ein Interesse hatten, dass Nord Stream 2 fertiggebaut wird, weil wir damit billiges Gas nach Deutschland liefern wollten. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Richtig!) Wir wollten billiges Gas hierherholen. Damit hatten wir ein Interesse daran, dass die Nord-Stream-Gesellschaft funktioniert und nicht unter Sanktionen liegt. Und es gab eine ganze Reihe Zulieferfirmen, sowohl aus Mecklenburg-Vorpommern als auch aus anderen Landesteilen, natürlich war uns wichtig, dass auch die geschützt werden. Natürlich war uns wichtig, dass die Pipeline zu Ende gebaut wird. Das hat mit allem was zu tun. Es gab noch einen Grund, der gar nicht so oft diskutiert wird, das nennt sich Investorensicherheit. Wissen Sie, wenn Sie als Staat zulassen, dass ein anderer Staat sagt, bei Ihnen, da ist eine Investition getätigt worden, aber die darf nicht ans Netz gehen, milliardenschwer, dann wird bei Ihnen irgendwann niemand mehr investieren. Und auch das ist in der Diskussion damals gewesen. Das sind die Gründe, weshalb wir seinerzeit agiert haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Die Fraktion der SPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP auf Drucksache 8/4560 eine namentliche Abstimmung beantragt. Wir werden diese ohne die elektronischen Geräte durchführen. Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, (Minister Dr. Till Backhaus: Wo ist denn Herr Terpe?) während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für zwei Minuten. Unterbrechung: 21:19 Uhr __________ Wiederbeginn: 21:21 Uhr Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ich setze die unterbrochene Sitzung fort und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 66 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 28 Abgeordnete, mit Nein stimmten 38 Abgeordnete, enthalten hat sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP auf Drucksache 8/4560 abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 23, 24, 25, 22 und 14 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 39 aufgerufen. (allgemeine Unruhe) Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 14. März 2025, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:22 Uhr Namentliche über Antrag der Fraktion Lkw-Führerscheine und Kameraden der Freiwilligen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schneider, Jens-Holger Schult, Enrico Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Enseleit, Sabine Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Shepley, Anne Wegner, Jutta FDP Becker-Hornickel, Barbara Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Abstimmung den der CDU für Kameradinnen Feuerwehren 8/4389 – Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Martin, Bettina Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Schmelzer, Grit Dr. Schröder, Anna-Konstanze Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel Enthaltungen FDP van Baal, Sandy Domke, René Wulff, David Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 70 Gültige Stimmen ........................................................... 70 Jastimmen .................................................................... 28 Neinstimmen ................................................................ 39 Enthaltungen .................................................................. 3 Namentliche über Antrag der Fraktionen BÜNDNIS Erklärung von Ministerpräsidentin zu russischer Einflussnahme Vertrauen zurückgewinnen – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Meister, Michael Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Enseleit, Sabine Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Wegner, Jutta FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Wulff, David fraktionslos Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Beitz, Falko Abstimmung den 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP Manuela Schwesig notwendig – und Widersprüche aufklären 8/4560 – Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Martin, Bettina Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Schmelzer, Grit Dr. Schröder, Anna-Konstanze Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 66 Gültige Stimmen ........................................................... 66 Jastimmen .................................................................... 28 Neinstimmen ................................................................ 38 Enthaltungen ................................................................... -
