Dr. Heiko Geue

Aber ich kann, ich kann es Ihnen trotzdem auch insgesamt beantworten. Letztendlich läuft es darauf hinaus, was ich gerade auch dem Kollegen von der AfD gesagt habe. Wir haben noch keine endgültige Entscheidung, insbesondere ja auch, weil DIE GRÜNEN noch auf der Bundesebene verhandeln. Von daher ist das, was jetzt eben, was Sie alles genannt haben, das kann ja so eintreffen. Es kann aber auch ganz anders werden. Soweit ich das verstanden habe, sind DIE GRÜNEN immer noch auf der Position, lieber die Schuldenbremsenregelungen für die Bundeswehr jetzt zu machen und alles Weitere nach hinten zu schieben. Ich habe gestern schon gesagt, dass das aus meiner Sicht höchst gefährlich ist, weil dann der zweite Teil vielleicht gar nicht mehr kommt. Deswegen ist es aber so, dass ich im Moment als Finanzminister in der Situation bin, dass die Maßnahmen, die am Horizont stehen, noch nicht tatsächlich veranschlagungsreif sind. Wenn es dann so weit wäre und das so ungefähr käme, wie Sie gesagt haben, dann brauchen wir ja auch noch eine bundesgesetzliche Umsetzung. Wir wissen nicht, wie das Sondervermögen, falls es kommt, für die Infrastruktur mit den 100 Milliarden Euro, wie das aufgeteilt wird auf die Länder, nach welchen Kriterien. Wie wird die Aufteilung sein zwischen Land und Kommune? Gibt es da dann Vorschriften oder kann das jedes Land für sich dann feststellen? Das sind alles noch so offene Fragen, die da eine Rolle spielen. Wenn allerdings tatsächlich das Sondervermögen kommen sollte, was ich sehr begrüßen würde, weil – ich habe das auch gestern schon gesagt – wichtige Infrastrukturinvestitionen, die Mecklenburg-Vorpommern voranbringen, werden in den nächsten zehn Jahren ohne das Sondervermögen finanziell nicht gestemmt werden können seitens des Landes. Deswegen ist es aus meiner Sicht ganz wichtig, dass wir das Geld bekommen und dann auch für Infrastrukturinvestitionen – unter anderem in die Bereiche, die auch den GRÜNEN wichtig sind, Energie und Klimaschutz –, dass wir das hinbekommen. Wenn das dann käme, könnten wir natürlich auch in den laufenden Haushalt Mittel mit integrieren über den Finanzausschuss. Das wäre dann kein Problem.