Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich könnte es mir jetzt eigentlich leicht machen und darauf hinweisen, dass der vorliegende Antrag ein außenpolitischer ist und außenpolitische Entscheidungen vom Bund und nicht von unserem Landtag zu treffen sind, doch der vorliegende Text ist so unerhört angesichts des blutigen Krieges, der nur eine Nachtzugfahrt von uns entfernt tobt, dass ich trotzdem gerne ein paar Worte dazu sage. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stört Sie ja anscheinend nicht, sonst wären Sie doch auch für Waffenstillstand.) Gestern war der 80. Jahrestag des schrecklichen Bombenangriffs in Swinemünde am 12. März 1945, bei dem Tausende Menschen – Soldaten, Flüchtlinge, Verwundete, Frauen und Kinder – ums Leben kamen. Jahr für Jahr wird dort an der Gedenkstätte am Golm mit einer Gedenkfeier an diesen Tag erinnert. Ich hatte die Ehre, im Namen der Landesregierung am Mahnmal „Die Frierende“ einen Kranz niederzulegen und die Gedenkrede zu halten. Es waren viele Menschen dort, aller Generationen, darunter zahlreiche Jugendliche aus Deutschland und aus unserem Nachbarland Polen. Sie alle haben mit ihrer Anwesenheit, mit Gedichten und stillem Gedenken an die Gräueltaten des Krieges erinnert. Sie alle haben in ihren Grußworten die Verantwortung betont, die wir als nachfolgende Generationen für die Zukunft Europas in Frieden und in Freiheit haben. Warum erzähle ich das? Ich erzähle das, weil die AfD gerne alle anderen als Kriegstreiber und sich selbst als Wahrer des Friedens darstellt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil das in diesem Fall so ist.) Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall Torsten Koplin, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der vorliegende Antrag entlarvt das. Sie verdrehen die Tatsachen, rechtfertigen die Kriegsverbrechen Putins, Sie relativieren. Eine solche Haltung setzt die Freiheit, die Demokratie und unseren Frieden aufs Spiel. Hören Sie auf, sich als Friedenspartei aufzuspielen! Sie sind es nicht! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, richtig!) Und erlauben Sie mir noch einen Nachsatz: Beim Gedenken der Opfer von Krieg und Gewalt gestern auf dem Golm war die AfD nicht dabei. (Thore Stein, AfD: Ja, weil wir hier drin saßen! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern steht auch weiterhin fest an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir sind verlässliche Partner. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf, ein Kampf, der der Ukraine auf völkerrechtswidrige Weise aufgedrängt wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Ja, das stimmt.) Denn wenn die AfD schreibt, „... dieser Krieg ist nicht unser Krieg“, dann irrt sie, oder besser, sie führt die Bürgerinnen und Bürger mit einer solchen Aussage in die Irre. (Horst Förster, AfD: Nee, das tun Sie gerade.) denn es muss uns doch allen klar sein, (Horst Förster, AfD: Wozu ist die NATO denn da?) die Ukraine, die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit, (Horst Förster, AfD: Sind, ja, Parolen sind das!) in Europa und dort an der Front, wenige Flugstunden von uns entfernt. Die AfD schreibt in ihrem Antrag von einer „Dämonisierung Putins“. Da frage ich mich, wie man allen Ernstes im vierten Jahr dieses brutalen Angriffskrieges mit all diesen grausamen Bildern von Zerstörung und Tod, die jeden Tag über unsere Bildschirme flimmern, wie man angesichts dieser Bilder, wie man so eine Relativierung des Aggressors vornehmen und danach noch in den Spiegel schauen kann. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es geht hier nicht um Dämonisierung, sondern um Fakten. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Putin ist ein imperialistischer Kriegsverbrecher, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD) der einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen einen souveränen Staat Europas führt, der Hunderttausende Menschenleben auf dem Gewissen hat, (Horst Förster, AfD: Was ist denn Ihre Lösung?) sowohl in der Ukraine als auch in seinem eigenen Land, wo Hunderttausende Mütter ihre Söhne in diesem sinnlosen Krieg, (Horst Förster, AfD: Ach nee, das wird doch gefeiert, wie die da verrecken!) diesem imperialistischen Feldzug deswegen verloren haben.