David Wulff

Geschätzter Kollege Renz, zu der politischen und der fachlichen Ebene kommt ja noch die Beziehungsebene hinzu. Ihre Beziehungsebene mit der On-und-off-Beziehung mit der SPD und der CDU möchte ich an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das werden Sie sicherlich schon selber wieder hinbekommen. Was vielleicht die politische Ebene angeht, da hatten Sie uns noch mal oder mich angesprochen, wir hätten ja doch einen Änderungsantrag machen können. Da wissen Sie genauso gut wie ich, einen Änderungsantrag zu Oppositionsanträgen, das ist hinreichend „wertvoll“, da sowieso immer alles abgelehnt wird von der rot-roten Koalition in diesem Lande. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was nicht stimmt!) Dennoch wäre natürlich eine Beratung in den Ausschüssen hinreichend sinnvoll. Da bin ich auf der politischen Ebene ja bei Ihnen. Und fachlich, fachlich wollte ich noch mal einen Punkt machen. Sie haben natürlich einen Punkt mit dem Bedarf bei den Führerscheinen, Sie haben ja ein sehr spezifisches Problem herausgenommen. Aber gerade in Ihrem letzten Beitrag haben Sie doch noch mal ganz explizit auf das eigentliche Problem hingewiesen. Das eigentliche Problem ist die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen, damit die ihren Pflichtaufgaben gerecht werden können, damit die ihrer Entwicklung gerecht werden können. Und da, zu den Pflichtaufgaben zähle ich natürlich auch die Feuerwehr mit rein. Und da, glaube ich, kommen wir sehr schnell eher wieder beisammen, dass wir sagen, wir müssen die Kommunen so gut ausstatten in diesem Land, dass sie das Thema „Feuerwehr und Co“ im Pflichtaufgabenbereich, aber auch im freiwilligen Bereich für die Entwicklung der eigenen Gemeinde vorantreiben können.