Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Ministerin, Sie selber haben davon gesprochen, dass man Putin als Diktator, als Imperialisten und vieles, was man vielleicht als Begriffe denken kann, betiteln sollte. Sie haben aber nicht darüber gesprochen – obwohl Sie ja den Friedensgedanken einmal hier kurz angerissen haben –, Sie haben nicht darüber gesprochen, wie ein Frieden realisiert werden soll. Welche Notwendigkeiten bestehen in der Zusammenarbeit, in dem Austausch, in der diplomatischen Überlegung, (Thomas Krüger, SPD: In der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern?) dass man einen Frieden hinbekommt? Sie selber sagen, Sie wollen den Frieden. Aber sagen Sie uns doch bitte einmal, wie das geschehen soll, wenn man mit Putin nicht auch auf Augenhöhe redet! Und zu der Bundesratsfragestellung, die Sie hier einfach so limitierend, man könnte schon fast sagen, selbstkastrierend hier einmal ins Plenum bringen: Politisch ist es doch jederzeit in der Geschichte der Bundesrepublik so gewesen, dass wir immer auch außenpolitische Signale, Resolutionen und sogar auch Gesetzgebungsprozesse im Bundesrat gehabt haben, die dazu beigetragen haben, sich zu positionieren. Wie stehen Sie dazu, den Krieg zu beenden? Das werden Sie den Bürgern schuldig sein. Das müssen Sie hier einmal offenbar zeigen, auch vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen mit Donald Trump. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD)