Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beginnen möchte ich damit, dass ich mich bei Frau Hoffmeister bedanken möchte für zwei Dinge: erstens für die Darstellung der Ergebnisse des Tages der Menschen mit Behinderung und der Arbeit des Sozialausschusses – vielen Dank dafür! –, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zugleich, zugleich, das ist mir nicht minder wichtig, für Ihre Kurzintervention, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil ich es, weil ich es als peinlich und ungehörig empfinde, diese Aussprache zu benutzen für eine politische Nabelschau und das Sich-Gerieren in eine Opferrolle seitens der AfD. Sie haben teilgehabt an der parlamentarischen Arbeit, Sie haben sich einbringen können. Inhaltliche Vorschläge habe ich nicht wahrgenommen, sehr geehrte Damen und Herren, und das allein ist beschämend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, eine solidarische Gesellschaft ist ohne Teilhabe nicht denkbar. Letztlich ist eine solidarische Gesellschaft erst als inklusive Gesellschaft denkbar. Alles, was wir mit dem Tag der Menschen mit Behinderung verbinden, ist Bestandteil des Weges dorthin, hin zu einer inklusiven Gesellschaft. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Der Tag der Menschen mit Behinderung ist erfreulicherweise als politisches Datum aus der Politik dieses Landes, dieses Landtages nicht wegzudenken. Und ich bin noch voller Dankbarkeit, wenn ich zurückdenke an den 1. Tag der Menschen mit Behinderung. Der FDP-Politiker Ralf Grabow hatte seinerzeit gemeinsam mit der damaligen Sozialministerin Manuela Schwesig die Überlegung, einen Tag der Menschen mit ... – und weiteren, ich will niemanden vergessen –, die Idee und die Überlegung, einen Tag der Menschen mit Behinderung durchzuführen, um darüber nachzudenken, was es für uns heißt, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Damals war es ein Herausarbeiten der vielen Problemstellungen und Handlungserfordernisse, die bestanden und zum Teil – das sage ich kritisch und selbstkritisch – immer noch bestehen. Der 2. Tag der Menschen mit Behinderungen ist hier angesprochen worden. Damals gab es eine intensive, auf Themenfelder fokussierte inhaltliche Arbeit, die die Brücke schlug dann zum 3. Tag der Menschen mit Behinderung, mit den ganz konkreten Handlungserfordernissen, dem, was dort zur Sprache kam, wo gewürdigt wurde, was bislang geschehen ist, und vor allen Dingen, was noch nicht ausreichend ist beziehungsweise völlig im Argen liegt. Dort ist Klartext gesprochen worden. Und ich war damals erinnert an die Worte meiner vormaligen Kollegin Irene Müller, die leider schon verstorben ist, die sagte immer: „Ich bin nicht behindert, ich werde behindert.“ Es kommt also darauf an, wie wir gemeinsam diese Gesellschaft gestalten, hin zu einer inklusiven Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es kamen beim 3. Tag der Menschen mit Behinderung Themen zur Sprache, die einem den Atem stocken lassen, als eine junge Frau aufstand und sagte, es gibt in diesem Land für Rollstuhlfahrerinnen keine Gynäkologie in der Ambulanz – ein Zustand, der nicht akzeptabel ist. Es stellte sich späterhin heraus, dass es doch Ambulanzen gibt, aber offenkundig nicht hinreichend. Und das also war stark verhaftet in meinen Gedanken, dieser Befund. Und ich kann all diejenigen verstehen aus dem Inklusionsförderrat und von den Akteurinnen und Akteuren in der Zivilgesellschaft, die sagen, Leute, das geht zu langsam, das ist nicht hinreichend, das dauert alles zu lange. Wir haben nur ein Leben, und darum geht es, eben dieses Leben inklusiver zu gestalten, letztlich inklusiv zu gestalten. Das kann ich verstehen und ich habe darüber nachgedacht, was hindert uns eigentlich. Das sind, abstrakt gesprochen, zwei Gründe. Das ist, einmal sind es die Widerstände in unseren eigenen Köpfen, weil es immer mit Erkenntnissen und Veränderungen des Denkens einhergehen muss, wenn wir über Inklusion sprechen. Und zum anderen ist es, das muss ich ganz unumwunden sagen und auch nicht ohne Schamgefühl, aber das ist halt so, dass der große Tanker Haushalt sich nicht so einfach und schnell lenken lässt. Und diejenigen, Herr Glawe hatte ja kritische Worte gefunden und hat begründet, warum die CDU-Fraktion hier nicht zustimmt, was ich schade finde, weil ein kleiner Schritt immer mehr ist, als gar keinen Schritt zu gehen. Und das, was wir vorgelegt haben mit dieser Beschlussempfehlung, sind erste, vielleicht zaghafte, aber es sind erste Schritte, wo wir uns konkret auf den Weg machen. Diese Denkwerkstatt wird konkrete Ergebnisse und Handlungserfordernisse erarbeiten und die Themen werden im Inklusionsförderrat bestimmt und auch die Abfolge wird dort bestimmt. Das kommt dann nicht mehr von außen, sondern das kommt von den Akteurinnen und Akteuren selber. Und die Prüfung – der sehe ich positiv entgegen – einer solchen Kompetenzstelle ist ein Zugewinn für unser Land. Diese Kompetenzstelle Barrierefreiheit wird gebraucht, sie ist eingefordert worden. Wir suchen jetzt nach den konkreten Wegen der Umsetzung. Ich bin dem Bürgerbeauftragten für die Kooperation in dieser Hinsicht ausgesprochen dankbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Danke schön! Und wir werden die Evaluierung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zweijährig und nicht nur einmal in der Legislaturperiode durchführen. Das klingt wie eine Formalie, ist es aber nicht, weil wir machen uns damit selber Druck. Wir schaffen einen anderen Rhythmus, um mehr zu erreichen, um die Wirklichkeit zu verändern, und darum geht es. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)