Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, ich verstehe Ihre Frage richtig. Ansonsten müssen Sie mir einmal mit Kopfschütteln signalisieren, dass es falsch ist. Es gibt eine bundesweite, seit vielen Jahren durch das Land Baden-Württemberg getragene Statistik, in die alle Polizeibehörden der Länder und des Bundes zuliefern. Darüber hat man – da sind die Standardisierungen auch vorgegeben –, darüber hat man eine bundesweite Erhebungsform, kann Zahlen vergleichen und hat umgekehrt, und zwar auch Rückkopplungen in einzelnen Bundesländern, um auf solche Daten zuzugreifen. Wenn damit die Frage verbunden war, wie stark sozusagen polizeiliche Maßnahmen verknüpft werden, werden die immer verknüpft mit der jeweiligen Institution, mit der sie im Kontext stehen. Das kann völlig ohne Bundespolizei und Bundeswehr sein. Wenn die Bundeswehrliegenschaft betroffen ist, erfolgt die Information der Landespolizei wie vorhin geschildert in der Regel über die Bundeswehr, weil die in ihren, über ihre Liegenschaften ein sehr deutliches Sicherheitsregime führt. Was mit der in der Kleinen Anfrage angesprochenen Anschaffung nicht verbunden ist, es ist kein quasi landesweit abdeckender Dom oder eben permanenter Radarschirm, der damit angeschafft wird, sondern wir haben ein, bereits heute ein Drohnenkompetenzteam im Rahmen der Bereitschaftspolizei, um Drohnen selber einzusetzen. Und in die gleiche Einheit hinein, in die gleiche polizeiliche Funktionalität hinein soll ein System gegeben werden, was wir bisher zum Teil leihen müssen, was wir angeschafft haben, was jetzt sukzessive als technische Lieferung abhängig von den technischen Lieferanten zugeliefert wird, was in Einsatzlagen mitgenommen werden kann und mit dem die Polizei beispielsweise Drohnen zum Landen zwingen kann. Das ist sozusagen das, was dahintersteht, führt aber nicht automatisch dazu, dass bei jeder Einsatzlage, bei der die Bundeswehr mitteilt, bei unserer Liegenschaft ist etwas gesehen worden, dieses System automatisch zum Einsatz kommen kann, weil wir a) Distanzen zu überwinden haben und, noch mal, die Bundeswehr über ihre Liegenschaften eine eigenständige Sicherheitskompetenz hat und die noch ein ganzes Stück weit für sich in Anspruch nimmt. Da werden wir also nicht jeweils in die Liegenschaften hinein oder über die Liegenschaften tätig werden können. Das täte die Bundeswehr, die dafür eigene technische Vorrichtungen hat.