Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Wir stehen hier, um über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und den Tag der Menschen mit Behinderung 2024 zu sprechen, ein Thema, das für viele Menschen in unserem Land von großer Bedeutung ist. Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe, ein Recht auf gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Arbeit, Mobilität und Gesundheitsversorgung. Das sind keine Wohltaten des Staates, sondern grundlegende Rechte. Doch wenn man sich anschaut, wie schleppend die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorankommt, dann drängt sich der Eindruck auf, dass es in diesem Land weniger um konkrete Verbesserungen geht als vielmehr um Symbolpolitik. Sie klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, während draußen in der Realität die Probleme für Menschen mit Behinderung genau so bestehen bleiben, wie sie es seit Jahren tun. Barrierefreiheit: Noch immer sind unzählige öffentliche Einrichtungen, Arztpraxen und Verkehrsmittel nicht oder nur unzureichend für Menschen mit Behinderungen nutzbar. Digitale Teilhabe: Sie schreiben sich Fortschritte auf die Fahnen, aber viele Webseiten und digitale Angebote der Behörden sind für Menschen mit Einschränkungen weiter kaum zugänglich. Gesundheitsversorgung: Wartelisten für Fachärzte werden immer länger, besonders für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Und Sie verkaufen uns das als Erfolg. Der Bericht zur Umsetzung des Maßnahmenplans zeigt es doch schwarz auf weiß, von 126 Maßnahmen wurde nur ein Drittel vollständig umgesetzt. Der Rest ist in sogenannter fortlaufender Umsetzung, eine Formulierung, die nichts anderes bedeutet als: Wir wissen nicht, wann wir damit fertig werden. Und trotzdem feiern Sie sich hier selbst, ein Paradebeispiel für Ihre Politik der schönen Worte, die in der Realität keine Ergebnisse liefert. Und das bringt mich zu einem viel grundsätzlicheren Problem: Wer darf denn hier überhaupt noch mitreden? Während wir über Inklusion und Teilhabe sprechen, erleben wir gleichzeitig, dass politische Teilhabe in diesem Land immer weiter eingeschränkt wird, und zwar für eine ganze Partei und ihre Wähler. (Torsten Renz, CDU: Aber Sie sprechen noch zum Thema, oder?!) auch hier geschehen, genau, bei der Planung zu diesem Tag der Menschen mit Behinderung (Enrico Schult, AfD: Genau, passiert hier auch, Herr Renz. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) wurden wir komplett ausgeklammert, komplett abgeschnitten von allen Beteiligungsmöglichkeiten, auch derer, die dort oben uns heute zuschauen. Und das ist eben ein Unding, meine Damen und Herren. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wie passt das eben zusammen? Das ist nicht Demokratie, das ist politische Ausgrenzung, und zwar mit voller Absicht. Und dass es anders geht, das hat Herr Koplin damals bewiesen, als wir den Tag der Menschen mit Behinderung in der letzten Legislatur hatten. (Patrick Dahlemann, SPD: Vergiftetes Lob.) Er hatte sogar noch einen Lobesbrief danach geschickt über die Teilnahme. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich stelle Ihnen den gerne zur Verfügung. Also es ist möglich, wenn man will. Sie wollen allerdings nicht mehr, meine Damen und Herren. Die AfD ist mittlerweile die stärkste politische Kraft in diesem Bundesland. 35 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben bei der letzten Bundestagswahl AfD gewählt, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) meine Damen und Herren. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Doch sie wird systematisch ausgegrenzt von der Regierung, von den sogenannten demokratischen Fraktionen. Und vor allem, die behaupten hier, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine offene Gesellschaft zu vertreten. Meine Damen und Herren, genau das tun Sie nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Das ist jetzt Ihr Beitrag zum Tag der Menschen mit Behinderung, oder was?!) Und das ist keine Kleinigkeit, (Enrico Schult, AfD: Das zeigt doch, wie schizophren Sie sind, Herr Barlen. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) denn während wir hier über die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sprechen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) geht es Ihnen im Kern um etwas viel Größeres. Dürften gewählte Vertreter dieses Volkes überhaupt noch mitgestalten? (Patrick Dahlemann, SPD: Ja, dürfen sie.) Hier wird heute eine Debatte geführt, eine Debatte, in der Sie sich gegenseitig bestätigen, wie fortschrittlich, wie inklusiv und wie sozial Sie doch alle sind. (Michael Noetzel, DIE LINKE: In der Sie nichts beitragen.) Aber was ist eine Debatte wert, wenn die größte Oppositionspartei da gar nicht beteiligt ist? (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Philipp da Cunha, SPD) Die Wahrheit ist, (Julian Barlen, SPD: Machen Sie doch!) Sie haben Angst vor der AfD. Sie wissen genau, dass Ihre Politik auf wackligen Beinen steht. (Philipp da Cunha, SPD: Also inhaltlich haben Sie gar nichts.) Sie haben Angst vor Kritik, das habe ich hier schon eindrücklich ausgeführt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) auch wenn Sie es schon wieder vergessen haben, dass, wenn wir mit am Tisch säßen, diese Missstände nicht einfach mit netten Phrasen überdeckt werden könnten. Das ist Ihre Angst. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Nadine Julitz, SPD) Deshalb schließen Sie uns aus, deshalb verweigern Sie uns die Beteiligung an Veranstaltungen, deshalb ignorieren Sie 35 Prozent der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen!) Aber ich sage Ihnen eins, die Menschen merken das. Sie merken, wie eine selbsternannte politische Elite sich immer weiter von der Bevölkerung entfernt. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Sie merken, dass diese Demokratie, die Sie hier predigen, längst zu einer Einbahnstraße geworden ist. Aber das wird sich ändern, denn wir sind gekommen, um zu bleiben und zu wachsen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Bundestagswahl war ein Weckruf. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) 35 Prozent für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. (Zurufe von Nadine Julitz, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Sie können uns gerne aus Ausschüssen drängen, Sie können unsere Anträge blockieren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Sie können uns von Veranstaltungen ausschließen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber Sie können nicht verhindern, dass die Menschen diese Wahrheit erkennen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Kein Wort zum Thema.) denn am Ende entscheidet nicht dieser Landtag, nicht die Ministerpräsidentin und auch nicht Ihre politischen Netzwerke darüber, wer dieses Land regiert. Am Ende entscheiden es die Bürger, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist auch gut so. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sehr entlarvend.) und die haben es bereits begonnen, Ihnen das Vertrauen zu entziehen. Ja, wir werden diesem Antrag heute zustimmen, nicht, weil wir ihn für perfekt halten, sondern weil wir Verantwortung für das Thema übernehmen. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD: Ja, das haben wir gerade gesehen.) Aber wir werden nicht schweigen, wenn in diesem Land eine Politik betrieben wird, die einerseits Inklusion predigt und andererseits Millionen von Menschen und deren Vertreter bewusst ausgrenzt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Demokratie ist nicht das Recht der Regierung, sich ihre Opposition auszusuchen. Demokratie bedeutet eine echte Debatte, echter Widerspruch, echte politische Teilhabe. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und auch genau das werden wir, genau das werden wir durchsetzen, ob es Ihnen passt oder nicht. Und, meine Damen und Herren, wir hätten uns gerne mehr beteiligt im Vorfeld auch, weil wir auch darüber reden wollen, ob wir einen Mindestlohn in Behindertenwerkstätten haben möchten, weil das ist auch wichtig für die Leute, die dort arbeiten. Und das ist auch Anerkennung von der Partei, die sonst über Mindestlohn immer redet. Aber in diesem Bereich schweigen Sie dröhnend. Und wir wollten auch gerne, dass wir das Thema Gehörlosengeld wieder mit aufnehmen, auch schon in den Vorverhandlungen, auch in die Planung mit einbinden für den Tag der Menschen mit Behinderung. Auch das wurde uns durch die untersagte Teilnahme eben verwehrt. Auch das ist unser Programm. Das werden wir hier weiter einbringen, auch in Zukunft. Und auch werden wir …