Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück zu einem landespolitischen Thema. Auch hier geht es um die Sicherheit der Menschen und Einwohner bei uns im Land, auch mit einem ganz praktischen Vorschlag – es geht um die Lkw-Führerscheine in unseren Freiwilligen Feuerwehren. Kurz zu Beginn, wir haben ja gut 26.160 freiwillige Feuerwehrfrauen und -männer in über 900 Freiwilligen Feuerwehren bei uns im Land, die rund um die Uhr in Bereitschaft sind, quasi 365 Tage 24 Stunden am Tag. Da will ich an dieser Stelle auch, vielleicht auch in Ihrer aller Namen noch einmal recht herzlich Danke sagen, dass sie 24 Stunden am Tag für unsere Sicherheit in Bereitschaft sind. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es ist in der Tat so, und da haben wir uns ja hier schon öfter mal unterhalten, dass auch in der Vergangenheit – schon in der letzten Legislaturperiode und zum Teil auch schon in denen davor – wir auch einiges schon auf den Weg gemeinsam gebracht haben für unsere Freiwilligen Feuerwehren hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Ich will an das aus der letzten Legislaturperiode stammende 50-Millionen-Euro-Programm für die Fahrzeugbeschaffung erinnern. Ich glaube, das letzte Fahrzeug wurde vor Kurzem ausgeliefert. Wir sind gut bei knapp 400/350 Fahrzeugen, die dort im ganzen Land verteilt wurden. Ich will auch an das 50-Millionen-Programm aus dieser Legislaturperiode erinnern, wo es um Feuerwehrgerätehäuser geht. Und, Herr Minister, wenn es nachher Ihre Zeit erlaubt in der Antwort, vielleicht können Sie kurz ja zum Stand des 50-Millionen-Pakets bei den Feuerwehrgerätehäusern sagen, wie weit da jetzt das Verfahren gelangt ist? Und ich will auch an den manchmal vielgescholtenen, doch aber auch an den Strategiefonds erinnern. Auch da haben wir sehr viel – gerade im Bereich der Ausrüstung, persönliche Schutzausrüstungen, Pumpen und kleineren Fahrzeuge (Andreas Butzki, SPD: Boah!) und tatsächlich auch was für Feuerwehrführerscheine – damals schon im Strategiefonds getan und auch gefördert. Worum geht es jetzt hier heute ganz genau? Wer sich den Fahrzeugbestand unserer Freiwilligen Feuerwehren anguckt, wird sehr schnell darauf kommen, dass mehr als die Hälfte unserer Fahrzeuge mehr als siebeneinhalb Tonnen wiegt und diese nur mit einem Lkw-Führerschein gefahren werden können. Wenn Sie sich jetzt den Bestand auch solcher Fahrerlaubnisse bei uns in den Freiwilligen Feuerwehren angucken, werden viele von Ihnen vielleicht noch wissen, gerade zu DDR-Zeiten konnte man die noch sehr günstig – ob bei der GST, bei der Armee oder auch woanders – erwerben. Auch im Nachgang ging das noch bei der Bundeswehr oder auch im Katastrophenschutz. In den 90ern und Anfang der 2000er-Jahre konnte man den noch sehr günstig erwerben. Viele von denen sind nun bald auch in ihrem wohlverdienten Feuerwehrruhestand – viele von denen, die diese Lkw-Führerscheine haben, das bringt der Führerschein mit sich –, arbeiten aber auch in der Regel in der Woche nicht am Ort ihrer Feuerwehrwache und sind deshalb vor allem auch tagsüber nicht so richtig verfügbar. Das führt zum Teil schon jetzt dazu, gerade bei der Tageseinsatzbereitschaft, dass es doch auch Probleme mit dieser Einsatzbereitschaft gibt. Die sind vielleicht noch nicht überall gravierend, aber man guckt in die Zukunft und sieht schon, dass das doch ein ziemliches Problem bei uns werden wird. Wenn man dann dazu sieht, dass mittlerweile ein Lkw-Führerschein zum Teil mehr als 5.000 Euro kostet – bei einer Gemeinde habe ich sogar mal gehört, 7.000 Euro wurden da aufgerufen, hängt sicherlich auch immer davon ab, wie viel Fahrstunden man braucht, wie lange dauert die Theorie –, kommt man sehr schnell dazu, dass mit diesen Kosten allein unsere Kameradinnen und Kameraden und aber auch unsere örtlichen Gemeinden überfordert sind. Deshalb schlagen wir mit unserem Programm Ihnen heute vor, jährlich zu ermöglichen, dass rund 150 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren bei uns im Land mit diesem Programm den Lkw-Führerschein erwerben. Das Ganze – steht ja auch im Antrag drin – soll 375.000 Euro kosten. Wenn man dann davon ausgeht, dass die hälftige Beteiligung, ob über die Kreise, über die Gemeinden oder auch über die Kameradinnen und Kameraden selbst, dazu beiträgt, können wir so also 150 Führerscheine pro Jahr in Ausbringung und auch in die Freiwilligen Feuerwehren bringen. Die Summe muss natürlich auch finanziert werden. Für dieses Jahr – so haben wir es Ihnen im Antrag vorgestellt – stellen wir uns das über Verstärkungsmittel vor, und für den Doppelhaushalt 2026/2027 sollten dann die 375.000 ganz normal bei uns im Haushalt veranschlagt werden. Ja, da wir den Antrag schon letztes Mal beraten wollten, müssen wir auch ein kleines bisschen etwas ändern. Ein Bericht über den Stand zum 1. Februar wäre sicherlich vermessen, weil das ja schon in der Vergangenheit liegt. Insofern schlagen wir Ihnen jetzt in unserem Antrag den 01.06 vor. Und wir haben uns auch dafür entschieden, dann die Ausreichung und auch die Mittel, dass das über das LPBK in Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen werden soll. Das funktioniert ganz gut ja auch schon bei der Beschaffung der Ersatzfahrzeuge. Deshalb wünsche ich uns jetzt dazu eine spannende Debatte, und nachher lade ich Sie alle zu einer größtmöglichen Zustimmung ein. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)