Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte liebe Gäste! Ich bin dankbar, dass ich Ihnen heute als Vorsitzende des Sozialausschusses die Beschlussempfehlung zum 3. Tag der Menschen mit Behinderung zur Beratung übermitteln kann. Diese Beschlussempfehlung ist eine Empfehlung, die einen langen und intensiven Prozess der Entstehung nachweisen kann, und dies möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben: der Prozess auf dem Prinzip der Teilhabe, meine Damen und Herren. Der Prozess begann mit dem 2. Tag der Menschen mit Behinderung. Wir erinnern uns, damals haben sehr engagierte Menschen in vier Arbeitskreisen der Politik und der Gesellschaft wichtige Leitlinien, wichtige Hinweise und Forderungen mit auf den Weg gegeben. Als der Sozialausschuss im September 2023 den Auftrag vom Land bekommen hat, den 3. Tag der Menschen mit Behinderung durchzuführen, war uns allen hier klar, dass wir diese Expertise und das Engagement der Betroffenen in Vereinen, Verbänden und Selbstvertretung brauchen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. Die Idee war daher, die Arbeitsergebnisse des 2. Tages der Menschen mit Behinderung aus dem Jahr 2021 zu nehmen und an der Lebenswirklichkeit des Jahres 2024 zu messen. Aus diesem Grund hat der Sozialausschuss die Landesregierung gebeten, uns den Umsetzungsstand zu den Leitlinien und auch zu den Forderungen des 2. Tages der Menschen mit Behinderung zu berichten. Diese Erkenntnisse bildeten gerade die Grundlage für die Tätigkeit der wieder eingesetzten Arbeitskreise des 2. Tages der Menschen mit Behinderung zu den Themen „Inklusive Gesundheit“, „Bauen, Mobilität und Barrierefreiheit“, „Politische Partizipation“ und „Inklusive Bildung“. Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei Herrn Russell, dem Vorsitzenden des Inklusionsförderrates, aber auch vor allem bei den vier Arbeitskreisleiterinnen Frau Peggy Lehm, Frau Anja Schießer, Frau Margit Glasow und Frau Dr. Antje Bernier ganz, ganz herzlich im Namen des Sozialausschusses für die Arbeit bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und es sei hier betont, diese Arbeitskreise haben unter Beweis gestellt, dass eine große Menge ehrenamtliches Engagement, ehrenamtlicher Bereitschaft, ehrenamtlicher Expertise, ehrenamtlicher Erfahrung in Mecklenburg-Vorpommern vorhanden ist. Und, meine Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen, wir haben Ihnen auch viel Geduld und manchmal vielleicht auch ein paar Nerven abverlangt. Danke Ihnen ganz herzlich, denn ohne dieses Engagement wären der 3. Tag der Menschen mit Behinderung und diese Beschlussempfehlung, die heute hier auf dem Tisch liegt, nicht möglich gewesen! Jeder, der am 17. Juli letzten Jahres in der IHK dabei war, kann ermessen, mit welch hoher Intensität, mit welcher Qualität über den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in unserem Land diskutiert wurde. Manches Mal musste auch mit ehrlicher Empörung über Missstände gesprochen werden. Und um es noch mal deutlich zu sagen, wir hatten nicht nur 40 Expertinnen und Experten eingeladen, sondern insgesamt konnten 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßt werden. Auch der Bürgerbeauftragte des Landes Herr Dr. Frenzel hat sich engagiert an diesem Prozess beteiligt. Danke dafür! Umso mehr freue ich mich, heute auf der Besuchertribüne und im Plenarsaal weitere Teilnehmer und Akteure des 3. Tages der Menschen mit Behinderungen, ich darf Sie nicht begrüßen, aber ich darf sagen „wiederzusehen“. Vielen Dank auch für Ihr Kommen heute! Hinsichtlich der Beratung im Sozialausschuss, die nach dem 17. Juli 2024 aufgenommen wurde, hat der Sozialausschuss am Ende einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP zugestimmt. Ich möchte an der Stelle nicht unterschlagen, dass es durchaus auch vonseiten der Fraktion der CDU und auch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere Vorschläge gab. Über die werden wir sicherlich heute noch diskutieren und die Sichtweise hier beraten. Die Inhalte des Expertengespräches im Rahmen des 3. Tages der Menschen mit Behinderung und die Beratungen im Ausschuss sind in meinem Bericht ausdrücklich aufgeführt, auf den ich natürlich in diesem Zusammenhang hinweisen möchte. Der parlamentarische Weg, meine Damen und Herren, endet heute mit dieser Beschlussempfehlung, der gesellschaftliche Weg und die Arbeit für mehr Teilhabe werden aber weitergehen. Teilhabe und Inklusion ist kein Geschenk, meine Damen und Herren, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe, für die wir auch alle hier im Haus Verantwortung tragen. Ich will an dieser Stelle ganz besonders jemandem danken, denn ohne ihn wäre dieser Tag der Menschen mit Behinderung auch nicht möglich gewesen, nämlich unserem Referatsleiter und unserem zuständigen Referenten im Sozialausschuss Herrn Reil, und nicht nur ihm, sondern auch vor allem den helfenden Händen der Landtagsverwaltung, denn ohne sie, meine Damen und Herren, wäre der Tag nicht zum Gelingen verurteilt gewesen. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie also im Namen des Sozialausschusses um die Zustimmung zur Beschlussempfehlung zum 3. Tag der Menschen mit Behinderung bitten und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)