Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also mein erster Eindruck war nach der Einbringungsrede, das ist Satire pur. (Heiterkeit bei Paul-Joachim Timm, AfD) Aber nachdem ich nun den Minister gehört habe, kann man es dabei nicht bewenden lassen. Ich bin schon etwas enttäuscht von unserem Innenminister. Ich dachte, in welcher Weise er diese Rede aufwertet und nicht einmal am Rande klar zum Ausdruck bringt, dass wenn schon gegen Extremismus, dann er den gesamten Extremismus in aller Ernsthaftigkeit bekämpft. Das hat er an einer Stelle mal gesagt, aber im Übrigen haben Sie im Grunde nur diese Richtung unterstützt und aufgewertet, indem Sie dann praktisch nur von Rechtsextremismus gesprochen haben. Also der Antrag der GRÜNEN ist aus unserer Sicht eine einzige Offenbarung, wie Ideologiebesessenheit den Blick für die Realität verstellt und zu einem nahezu totalitären Verfolgungsdrang von Andersdenkenden führt. Geradezu entlarvend ist die Reaktion der GRÜNEN auf den Ausgang der U18-Wahl, bei der rund 35 Prozent der Wähler die AfD gewählt haben. Die GRÜNEN haben dies zum Anlass genommen, ihren bisherigen Antrag mit einem neuen Absatz, der sich zur U18-Wahl verhält, neu einzureichen. Für sie ist klar, nicht ihre Politik ist das Problem, nein, die jungen Wähler haben falsch gewählt. Da muss jetzt verstärkt Gegenaufklärung in Sachen Demokratie betrieben werden. Wäre es da nicht besser, Sie beantragten ganz einfach für Erstwähler ein betreutes Wählen, indem Ihre Expert/-innen den Jungwählern erklären, wen sie wählen beziehungsweise nicht wählen sollen? (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Jungwähler/-innen!) Das ist es doch, was Sie verklausuliert in der Sache meinen, wenn Sie jugendpolitische Anstrengungen fordern, um für Ihr Weltbild von einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu werben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nun konkret zum Feststellungsantrag des Antrags: Nach Ziffer 1 sollen Rechtsextremismus, rassistische Übergriffe und demokratiefeindliche Erzählungen sowie Desinformationen zunehmend das gesellschaftliche Miteinander gefährden. Ja, es gibt Extremisten, allerdings auch Linksextremisten, die im Denken der GRÜNEN natürlich überhaupt nicht vorkommen. Allerdings gibt es unterschiedliche, sehr unterschiedliche Vorstellungen und Bewertungen von Extremismus und Desinformation und vor allem von dem, was unter dem gesellschaftlichen Miteinander zu verstehen ist und wodurch dieses wirklich gefährdet wird. Nach Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg hat es zumindest bei der CDU den längst überfälligen Erkenntnisknall gegeben, dass es so nicht weitergehen kann und es eine ganz klare Kehrtwende in der Migrationspolitik geben muss. Nun, ich muss mich korrigieren, diese Erkenntnis galt nur bis zur Wahl und ist jetzt im Koalitionsinteresse erst einmal eingefroren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist auch richtig.) Hinzu kommen in München, Schwerin, Rostock und Wismar und jeden Tag republikweit weitere Messerattacken, die nur noch regional wahrgenommen werden. Ich will nicht in der Sprache des Kanzlers fragen, wie doof muss man eigentlich sein, ich frage: Wie verblendet muss man eigentlich sein, den ursächlichen Zusammenhang mit illegaler Migration und dem Islam zu leugnen?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Links-Grün hat darauf nur eine Antwort: Wer die Dinge beim Namen nennt, wird als rassistisch, fremdenfeindlich, rechtsextrem und natürlich nazistisch diffamiert, denn an dieser von den Kommunisten übernommenen Masche, den Andersdenkenden als Faschisten beziehungsweise Nazi zu diffamieren, hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Wie sollte es auch mangels vernünftiger Argumente anders sein! Die GRÜNEN reden im Antrag vom gesellschaftlichen Miteinander und beschwören immer wieder den Zusammenhalt. Dabei machen sie einen fundamentalen Denkfehler. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was sagte Willy Brandt einst in der Phase der Wiedervereinigung 1990: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“ Damit meinte er das geteilte, sich aber als eine zusammengehörige Nation fühlende deutsche Volk. Ein solcher Zusammenhalt existiert nicht und kann auch nicht existieren zwischen Millionen illegal eingewanderten, nicht integrierten beziehungsweise sich in die deutschen Lebensverhältnisse nicht eingeordneten, sich selbst abschottenden oder in Parallelgesellschaften lebenden Migranten und der Aufnahmegesellschaft. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die Gesellschaft wird nicht von rechts, sondern durch eine von oben erzwungene Transformation in eine multikulturelle Utopiegesellschaft gespalten. Das ist die Realität, auf die Links-Grün keine Antwort gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dabei nehme ich selbstverständlich die Ausländer aus, die sich hier wirklich mit Erfolg integriert haben und, anders als Habeck, der ja mit Deutschland bekanntermaßen nichts anzufangen weiß, also die anders als Habeck durchaus etwas mit Deutschland anzufangen wissen. Das sind nicht wenige, aber bei Weitem zu wenig, und mit diesen, das sei ganz klar gesagt, habe ich, hat meine Fraktion kein Problem. Sodann werden Zahlen genannt, die einen Anstieg rechtsextremistischer Straftaten und einen Zuwachs von Rechtsextremisten belegen sollen. Überwiegend, nämlich zu fast zwei Dritteln, handelt es sich dabei allerdings um Propagandadelikte, zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien oder Volksverhetzung. Und das, Herr Minister, haben Sie auch hier verschwiegen und damit auch die Statistik falsch erklärt. Diese werden mitgezählt, obwohl dies für den Vergleich mit politisch linksmotivierten Straftaten irreführend ist, denn für linksextremistische Symbole und Parolen gibt es keine derartige Erfassung. Dadurch wird also ganz bewusst hier ein falsches Bild erzeugt, und den Vorwurf mache ich auch dem Herrn Minister. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Unter Ziffer 3 werden soziale Ungerechtigkeiten genannt, die Menschen anfällig für populistische Ideologien machen würden, weshalb günstigere Strom-, preiswerte Mobilitäts- und Klimagelder gefordert werden. Die GRÜNEN prangern hier also die von ihnen selbst verursachten Missstände an und fordern zum Ausgleich dafür staatliche Stütze. Das kommentiert sich von selbst. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Unter Ziffer 4 kommt es dann ganz dicke: „Rechtsextreme … einschließlich bewaffneter Gruppen gefährden die demokratische Grundordnung und streben einen gewaltsamen Umsturz an.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo?) Meine Damen und Herren, die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Die Bürger wissen genau und erleben es hautnah, aus welcher Ecke die Täter kommen, wenn in deutschen Städten Barrikaden brennen und nahezu bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Und bei „Barrikaden“ fällt mir gerade ein – das ist ja sehr demokratisch, sehr friedliebend – Ihre Reichinnek, dieses neue linke Wunder. Wie endet sie, ihre Rede im Bundestag? „Auf die Barrikaden!“ Das ist bildhaft gesprochen: Auf zum Bürgerkrieg, auf zur Gewalt! Und das finden Sie toll! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Also wenn Anschläge auf Kabelschächte, Bahnanlagen und Telekommunikationseinrichtungen erfolgen oder wie kürzlich – nur eine knappe Meldung wert – 23 Polizeifahrzeuge in München in Brand gesteckt werden, wenn gewalttätige Demonstrationen stattfinden und Polizisten verhöhnt und angegriffen werden, und noch schlimmer, wenn es nach der Verurteilung linksextremistischer Gewalttäter um die Hauptangeklagte Lina E., Stichwort „Hammerbande“ – haben wir ja schon mal erörtert hier –, bundesweit zu Straf- und Gewalttaten kommt, darunter zwei versuchten Tötungen von Polizeibeamten, und diese Verbrecher werden ja selbst von linken Abgeordneten als Antifaschisten gefeiert, das ist die Realität! Im Forderungsteil des Antrags finden wir unter Ziffer 11 ein Sammelsurium von Verfolgungs- und Verbotsfantasien (Zuruf von Petra Federau, AfD) sowie sozialen Forderungen gemischt mit transformatorischen Forderungen zum Klimaschutz. Das Ganze atmet den totalitären Geist von sendungsbewussten Ideologen, die Staat und Gesellschaft von Andersdenkenden säubern wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Partei- und Vereinsverbote, Verdachtsberichterstattung des Verfassungsschutzes, das sind Wunschvorstellungen der GRÜNEN und offensichtlich, mit Bedauern muss ich ja feststellen, auch des Ministers. Natürlich wittern sie Verfassungsfeinde in den Behörden, die konsequent zu entlassen seien. Ungeschrieben steht daneben, dass die GRÜNEN oder Links-Grün die Deutungshoheit darüber beanspruchen, wer ein Verfassungsfeind ist. Sodann fordern Sie, die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts abzusichern. Völlig absurd, eine völlig realitätsferne Forderung! Ich wüsste nicht, dass das Landesverfassungsgericht von irgendwem bedroht wird oder nicht sicher arbeiten kann. Ferner sollen die Rechte von Opfern rechter Gewalt und von Migranten erweitert werden. Opfer fremdenfeindlicher Gewalt sollen Bleiberecht erhalten. Die Einbürgerung soll gefördert werden. Das sind die Antworten der GRÜNEN auf die jüngsten Anschläge. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wahlrecht für alle hast du vergessen.) Was hat das Bleiberecht damit zu tun, ob jemand Opfer, von wem auch immer, geworden ist?! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zudem sollen Demokratieprojekte gestärkt und ausgebaut werden, natürlich ungeschrieben im Sinne der jetzt schon herrschenden links-grünen Gesinnungslenkung. Nein, diese GRÜNEN haben sich von den Idealen einer freiheitlichen Republik, wo das freie Wort nicht eingeschränkt wird, wo der Staat nicht den Erziehungsauftrag über seine Bürger beansprucht und keine Gesinnungsverfolgung betreibt, meilenweit entfernt. Ihr Antrag ist abzulehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)