Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Sommer haben wir den Tag der Menschen mit Behinderung durchgeführt – auch noch mein Dank, Frau Hoffmeister, Katy, hat sich sehr dafür eingesetzt als Ausschussvorsitzende des Sozialausschusses –, und dieser Tag wurde ummantelt von zahlreichen Treffen und Veranstaltungen von engagierten Menschen, die in vier Arbeitskreisen auf ihre Themen aufmerksam machten. Ein Ergebnis war auch, dass bemängelt wurde, dass die Auswertung des vorhergehenden Tages, dass das so, so lange und so unkonkret war. Ergebnisse sind, ich zitiere die Beschlussempfehlung, Leitsätze und Forderungen, ein „Spiegel“ auch des umfangreichen praktischen Erlebens und der Erfahrungen der Betroffenen mit der nach wie vor unzulänglichen Umsetzung von Integration und Inklusion. In einem nachfolgenden Treffen mit dem Inklusionsförderrat wurden drei Forderungen artikuliert. Neben einer Monitoringstelle und einer Landesfachstelle Barrierefreiheit – es sei angemerkt, dass beiden Forderungen mit der Argumentation knapper Kassen nicht nachgekommen wurde, nichtsdestotrotz unterstützen wir auch diese Forderungen – forderte der Rat aber zusätzlich die Einberufung eines Bildungsgipfels zum Thema „Inklusive Bildung“. Diese Forderung ist ein Hinweis, dass dem Thema seitens des Inklusionsförderrates große Bedeutung beigemessen wird, und da gelten dann Argumentationen knapper Kassen natürlich nicht. Trotz Inklusionsstrategie, die immer wieder verzögert wird, ist es – Stand heute – nicht einmal möglich, separate Förderklassen in Regelschulen einrichten zu können. Von der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung sind wir sogar noch Lichtjahre entfernt. Auch dies ist Grund dafür, dass der Arbeitskreis Inklusive Bildung mehrfach einen Bildungsgipfel eingefordert hat, der die Inklusionsstrategie für allgemeinbildende Schulen weiterentwickelt. Ziel dieses Prozesses müsste sein, auch ein Konzept für eine Gemeinschaftsschule zu entwickeln, in der alle Kinder gemeinsam lernen und jedweder Abschluss erlangt werden kann. Überraschenderweise wurde dieser Inklusionsgipfel, also der Bildungsgipfel inklusive Bildung, aus dem Bildungsministerium abgelehnt, weil Inklusion doch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, was sie ja auch zweifelsfrei ist. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein Inklusionsgipfel anstelle eines Bildungsgipfels müsste her, so Frau Oldenburg. Bei diesem wolle man das Bildungsministerium zwar unterstützen, sehe die Federführung aber bei der Sozialministerin. Angesichts der Bedeutung des Themas kann ich nur appellieren, wo ein Wille ist, da auch ein Weg, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Frau Ministerin Drese und Frau Ministerin Oldenburg. Unser Entschließungsantrag, den wir ja einbringen, den haben wir auch schon zum Schulgesetz eingebracht, der eben diesen Inklusionsgipfel einfordert. Dabei enthält er doch genau die Forderungen, die Frau Oldenburg selbst aufstellte. Von daher sehe ich es als notwendig an, dass auch die Expertinnen und Experten des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport sowie des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages an einem solchen Inklusionsgipfel nicht nur Interesse haben, sondern auch teilnehmen. Werden Sie sich einig, Frau Ministerinnen! Unser Lösungsvorschlag lautet: Augenhöhe. Machen Sie es gemeinsam! Leben Sie Inklusion vor, anstatt nur darüber zu reden! (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Menschen durch eine plakative Veranstaltung wie den Tag der Menschen mit Behinderung – es ist plakativ, aber wichtig, so ein Tag – Hoffnung zu geben und sich dann die Verantwortung oder Zuständigkeit zuzuschieben, ist ein Armutszeugnis. Schule allein kann keine inklusive Gesellschaft ermöglichen, aber die Schule ist neben dem Elternhaus einer der prägendsten Orte für die zukünftige Entwicklung. Angesichts stetig steigender Förderbedarfe in den allgemeinbildenden Schulen ist eine Weiterentwicklung der Inklusionsstrategie zudem ein weiterer Vorteil für alle Schülerinnen und Schüler. Anstatt in jeder Evaluationsrunde zur UN-Behindertenrechtskonvention erneut gerügt zu werden, sollten wir doch endlich anfangen, Inklusion ernst zu nehmen. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, stehen Sie für eine demokratische und vielfältige Schule ein, so schnell wie möglich! Überwinden Sie die wechselseitige Zuschiebung der Verantwortung und berufen Sie einen Inklusionsgipfel ein, der Fortschritt statt Stagnation bedeutet! Also das war die Werbetrommel für unseren Entschließungsantrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU)