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Martin Schmidt

AfD 13.03.2025 Sitzungen 8/100

Ja, sehr gerne. Also wir beurteilen, oder wir, oder ich beurteile das gänzlich anders. Ich sehe nicht, dass die militärische Lage von Herrn Putin jetzt unbedingt in Bälde dazu führt, uns hier in Deutschland zu erreichen, wenn er schon Probleme hat, kleine Landstriche in der Ukraine einzunehmen. Aber die Frage – und da verstehe ich Ihre Wortklauberei nicht, ob es jetzt eine Aufstockung eines Sondervermögens ist oder ein neues, Sie wissen ja, was ich meine –, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die Frage war ja eindeutig eher, im Bundesrat, wenn das jetzt stattfindet, diese Abstimmung, wie wird die Landesregierung dort abstimmen. Werden Sie zustimmen, diesem, dem Bundeswehretat, der dann meinethalben anders geregelt wird und Ihrer Meinung nach kein Sondervermögen mehr ist, und dem Infrastruktur-Sondervermögen, werden Sie beiden Sachen zustimmen als Landesregierung? Ja/Enthaltung/Nein? Bitte das beantworten!

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