Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger! Ja, das ist ein richtiger Antrag der CDU-Fraktion. Er ist ja heute, nun wird er beraten bei uns hier im Landtag. Und der Minister hatte auch einiges Richtiges ausgeführt. In der Tat, Brandschutz ist die Pflichtaufgabe der Kommunen. Aber dann müssen wir die Kommunen auch so aufstellen oder ausrüsten, dass sie diesen Brandschutz dann auch gewährleisten. Es ist in der Vergangenheit einiges unternommen worden – wir haben es schon gehört –, diese 50-Millionen-Programme einerseits für die Fahrzeuge, andererseits auch für die Gerätehäuser, die jetzt sozusagen angeschafft werden sollen. Aber unsere Feuerwehren haben auch mit argen Personalsorgen zu kämpfen. Und das liegt daran – da hat Herr Reinhardt drauf hingewiesen –, dass viele Kameraden gar nicht mehr die Befähigung haben oder den Führerschein haben, diese großen Lkw zu führen. Es ist richtig, dass wir dort ansetzen, werte Kollegen. Und deshalb stimmen wir auch diesem Antrag der CDU zu, hier einen, sozusagen einen Zuschuss im Landeshaushalt einzuplanen von 375.000 und diesen Führerschein, den Lkw-Führerschein für die Kameraden der Feuerwehren zu bezuschussen. Und deshalb, Herr Minister Pegel, möchte ich noch darauf eingehen, weil Sie ja sagten, wir machen schon viel. Aber wir als Land sind auch dafür verantwortlich, dass den Kommunen immer mehr aufgebürdet wird, insbesondere auch unseren Feuerwehren. Meine Fraktion hat vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht, da ging es um den Brandschutz der Windkraftanlagen, und es ist ja auch von Landesebene gewünscht und gefordert, dass die ausgebaut werden. Und bei mir im Wahlkreis im Ort Sarow-Ganschendorf, da hat es in einem Windpark gleich dreimal gebrannt. Das heißt, diese Einsatzkräfte der Feuerwehr sind natürlich sensibilisiert und müssen dementsprechend auch ausgestattet werden, auch unlängst hier in Sternberg. Es geht nicht darum, ein Windrad zu löschen, sondern es geht darum, die Feuerwehren so auszustatten, dass sie in der Lage sind, solche Brände sozusagen auch zu kontrollieren, wenn es dort Feldbrände oder Waldbrände nach sich zieht. Wir haben darauf hingewiesen, dass viele ältere Kollegen sozusagen jetzt in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Es ist notwendig, hier zu unterstützen. Damals hat man 75 Euro bezahlt – GST-Führerschein, Herr Reinhardt, ich habe da mal nachgeschaut –, heute sind wir bei 5.000 Euro. Das wird sich natürlich keiner leisten … (Torsten Renz, CDU: 75 Mark!) Richtig, 75 Mark. Richtig! Ja, das wird sich natürlich keiner leisten können. Insbesondere auch für die Kommunen ist es schwierig, und deshalb sollten wir aus dem Landeshaushalt hier diesen Zuschuss gewähren. Denn es hängt eben damit zusammen, dass ganz viele Fahrzeuge jetzt auch dieses Programm, was wir sozusagen aufgelegt haben als Land, dass da ganz viele über diesen siebeneinhalb Tonnen sozusagen ja sind von der, vom Gewicht her. Und deshalb braucht es dort eine Unterstützung der Kollegen in den Feuerwehren. Wir als AfD-Fraktion haben allerdings noch zwei Änderungsanträge eingebracht, die unseres Erachtens wichtig sind: Zum einen würden wir an der Landesfeuerwehrschule in Malchow Kompaktkurse anbieten, also Kurse, wo man vielleicht auch in zwei Wochen sozusagen den Feuerwehrführerschein für die großen Fahrzeuge dann machen kann. Und wir plädieren eindringlich dafür, den sogenannten Feuerwehrführerschein auszuweiten. Feuerwehrführerschein bedeutet, werte Kollegen, dass man sozusagen mit einer einfachen Einweisung auch Fahrzeuge – bisher ist das der Fall bis 7,5 Tonnen – führen darf/fahren darf. Da brauchen Sie keinen gesonderten Lkw-Führerschein. Und diesen Feuerwehrführerschein würden wir sozusagen gerne ausweiten bis zwölf Tonnen, und damit würden Sie vielen Feuerwehren helfen, denn es ist in der Tat so, Sie brauchen den Maschinisten, Sie brauchen Fahrer, und wenn die sozusagen nicht vor Ort sind, gerade die Einsatzbereitschaft am Tage, dann ist es notwendig, dass dort jemand das Fahrzeug fahren kann, werte Kollegen. Deshalb kann ich noch mal eindringlich plädieren dafür, dass wir das, sozusagen die Regelung nicht so restriktiv handhaben, sondern dass wir da den Kameraden entgegenkommen. Wir haben hier 900 Freiwillige Feuerwehren im Land Mecklenburg-Vorpommern – in meinem Landkreis sind es 180 Freiwillige Feuerwehren. Der demografische Wandel schlägt auch da zu Buche, werte Kollegen, und wir müssen davon ausgehen, dass wir sozusagen die Kameraden, dass die dann auch finanziell unterstützt werden, dort diesen Feuerwehrführerschein zu machen, also den Lkw-Führerschein. Der Feuerwehrführerschein ist ja, wie gesagt, diese abgespeckte Version, die auch schon von einigen Feuerwehren angeboten wird oder Bundeswehr und so weiter. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Von einigen Wehrführern angeboten wird, richtig. Ja, das sind sozusagen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) deshalb bin ich der der CDU-Fraktion dankbar dafür. Ich kann nur dafür werben, unseren Änderungen oder unserem Änderungsantrag auch zuzustimmen. Wir werden dem CDU-Antrag zustimmen. Das ist notwendig – insbesondere auch, ich sagte es, Windkraftausbau –, viele neue Aufgaben sind für die Feuerwehren hinzugekommen und deshalb müssen wir sie auch finanziell ausstatten und müssen sozusagen die Personalausstattung der Feuerwehren auch sicherstellen. Und deshalb würde ich und wird meine Fraktion diesem Antrag hier zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall Thore Stein, AfD – Zuruf von Sandy van Baal, FDP)