Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Titel der von der SPD beantragten Aussprache lautet „Jeder Tag ist Frauentag – Gleichstellung von Frauen in Mecklenburg-Vorpommern … voranbringen“. Heute Nachmittag stehen noch zwei Anträge zum Thema Gewaltschutz für Frauen auf der Tagesordnung. Dass es bei Ihnen nur für eine Aussprache gereicht hat, damit das Thema zumindest einmal angesprochen wird, spricht bei aller verbal ausgedrückten Solidarität für sich. Die Gleichstellung der Geschlechter kommt nicht von allein. Man muss sie wollen und man muss sich aktiv dafür einsetzen. Nur dann kann die Abkehr von Diskriminierung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit gelingen und Frauen ein selbstbestimmtes Leben sowie die volle Entfaltung ihres Potenzials ermöglicht werden. Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, sind aber noch weit von der Hälfte der wirtschaftlichen und politischen Macht entfernt, in Führungspositionen, in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch in Parlamenten und Kommunalvertretungen. In Deutschland waren 2022 nur 28,9 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzt. Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten liegt Deutschland damit nur im unteren Drittel. Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichtsräten und den Vorständen von großen Unternehmen. Dass Frauenquoten notwendig sind, zeigt sich auch hier im Landtag. Nur 36,7 Prozent – das wurde auch schon gesagt – der Mitglieder sind Frauen. Insbesondere die konservativen Fraktionen sollten sich mal fragen, warum das so ist. (Paul-Joachim Timm, AfD: Was denn? – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Frauen tragen den Großteil der Sorgearbeit und arbeiten daher oft in Teilzeit, was Aufstieg und Einkommen beeinträchtigt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern verdienen Frauen weniger als Männer. Im Jahr 2024 betrug der Lohnabstand zwischen Frauen und Männern 7 Prozent. Damit weist M-V neben Sachsen den höchsten geschlechtsbedingten Verdienstunterschied in Ostdeutschland auf. Das muss sich unbedingt ändern. Wir Bündnisgrüne wollen eine geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit sowie eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf durch verlässliche Betreuung und hochwertige Bildungseinrichtungen erreichen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Gleichberechtigung bedeutet auch Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Das ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr in Paragraf 218 des Strafgesetzbuches kriminalisiert, sondern grundsätzlich außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Abschluss noch ein paar Worte zur Istanbul-Konvention, die an dieser Stelle nicht gänzlich fehlen darf, schließlich ist die Istanbul-Konvention ein Instrument, das die notwendigen Maßnahmen für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festlegt. Die Istanbul-Konvention muss endlich vollständig und vorbehaltlos umgesetzt werden durch verstärkte Präventionsmaßnahmen, den Ausbau der Täterarbeit, konsequente Strafverfolgung und eine verbesserte Datenerhebung. Doch dazu heute Nachmittag mehr. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)