Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Ihrem Antrag aus dem Januar, den die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN mit zwei zusätzlichen Forderungen in Punkt I und II in diesem Landtag neu aufgelegt haben, ist Folgendes zu sagen: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus zu entwickeln, diese umzusetzen und rechtsextreme Strukturen in M-V effektiv zurückzudrängen. Unter der Überschrift „Demokratie schützen – Ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus entwickeln und umsetzen“ finden sich eine Sammlung von neun uns bereits gestellten und von uns auch abgelehnten Forderungen zur Sicherung der Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichtes, die Änderung des Landesverfassungsgesetzes für eine Verdachtsberichterstattung des Verfassungsschutzes, die Förderung von Anlaufstellen für Betroffene rechter Gewalt, die Verpflichtung der Kommunen zur Einrichtung von kommunalen Beiräten für Migration und Integration. Es finden sich Forderungen, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, die Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte auszubauen und die Förderung der Einbürgerung als Aufgabe der Landesregierung im Integrations- und Teilhabegesetz festzuschreiben. Dazu kommen allgemeine Forderungen nach der Beteiligung der Kommunen an Solarparks und Windkraftanlagen – Klimaschutz muss offenbar irgendwie überall rein, egal, ob es passt oder nicht –, die demokratische und soziale Teilhabe und auch Medien- und Datenkompetenz und die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen. Neu ist die Feststellung unter Ziffer I Nummer 5, dass in Mecklenburg-Vorpommern in 13 Orten 977 Kinder und Jugendliche an der Wahl U18 teilgenommen haben und 34,89 Prozent der Stimmen auf die AfD entfallen sind. Und als Allheilmittel, das nach Auffassung der GRÜNEN geeignet ist, um ein solches Wahlergebnis demnächst zu verhindern, wird unter Ziffer II Nummer 12 gefordert, gemeinsam mit dem Bund, den anderen Bundesländern und den Kommunen eine wirksame jugendpolitische Strategie zu erarbeiten und damit die anhaltend hohe Kinder- und Jugendarmut anzugehen, die unzureichende Finanzierung und Ausstattung der Jugendarbeit und -hilfe zu beheben und langfristige Angebote der politischen Bildung und Demokratiebildung zu schaffen. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, Strategien gibt es bereits, Arbeitskreise und Beauftragte ebenso. Das alles reicht aber nicht aus, um Wahlergebnisse wieder in eine andere Richtung zu bewegen. Und all diese Aufzählungen stellen die GRÜNEN unter die Generalklausel „Ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus entwickeln und umsetzen“. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion haben mit ihrem Änderungsantrag zum Vorgänger dieses Antrages auf Drucksache 8/4502 im Januar versucht, noch etwas zu retten, indem sie den Begriff „Rechtsextremismus“ in „Extremismus“ ändern wollten. Und auch die Ergänzung in Nummer 4 wäre für sich allein zustimmungsfähig gewesen, indem es hieß, „Gleichzeitig müssen jedoch alle extremistischen Ideologien und Strömungen gleichermaßen betrachtet und bekämpft werden. Linksextremismus, religiös motivierter Extremismus sowie jedwede Form von Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind … ernstzunehmende Gefahren für unsere Demokratie.“ Das haben die Kolleginnen und Kollegen von der FDP mit ihrem neuen Änderungsantrag wiederum versucht zu verdeutlichen. Da wir mit dem Inhalt des Antrages der GRÜNEN nicht übereinstimmen, ist der Änderungsantrag natürlich auch für uns nicht zustimmungsfähig, aber wir verstehen natürlich Ihren Ansatz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu viele Forderungen aus dem Antrag der GRÜNEN sind rechtlich nicht haltbar oder nach derzeitigen Voraussetzungen nicht umsetzbar, würden an finanziellen und sachlichen Bedingungen scheitern, zu denen noch nicht einmal vorgetragen wird, oder sind schlicht Populismus. Zum Beispiel die Verabschiedung eines Landesklimaschutzgesetzes unter den jetzigen Voraussetzungen als Quelle zusätzlicher Steuereinnahmen und mehrerer 10.000 gut bezahlter Arbeitsplätze zu verkaufen, ist unredlich. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist extrem seriös. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, als CDU-Fraktion treten wir Extremisten in jeder Form entschieden entgegen. Jede linksextrem, rechtsextrem oder islamistisch motivierte Straftat und auch die Werbung für Terrororganisationen und das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole und antisemitischer Propaganda müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Der Antrag der GRÜNEN im heutigen Landtag trägt dazu allerdings nicht bei. Wir werden ihn aus diesen Gründen ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)