Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und wir steigen wieder ein in den bereits thematisierten Punkt. Gestatten Sie mir also einen Hinweis zur Tagesordnung: Zwischen den Fraktionen gibt es das grundsätzliche Einverständnis, die Tagesordnungspunkte 22 und 26 zu tauschen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall, dann ist das so beschlossen. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 31 auf: a) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Wirtschaftswende jetzt – Die bürokratischen Fesseln lösen, Drucksache 8/4378, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Wirtschaftswende jetzt – Den Standort nachhaltig stärken, Drucksache 8/4379, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Wirtschaftswende jetzt – Leistung muss sich wieder lohnen, Drucksache 8/4385. Zum Tagesordnungspunkt 31b) liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4435 vor. Antrag der Fraktion der FDP Wirtschaftswende jetzt – Die bürokratischen Fesseln lösen – Drucksache 8/4378 – Antrag der Fraktion der FDP Wirtschaftswende jetzt – Den Standort nachhaltig stärken – Drucksache 8/4379 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4435 – Antrag der Fraktion der FDP Wirtschaftswende jetzt – Leistung muss sich wieder lohnen – Drucksache 8/4385 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4378 hat der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.