Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion und ich haben es schon unzählige Male betont, und wir werden es noch oft genug, noch oft wiederholen, (Torsten Renz, CDU: Sie sind auch dafür.) die Bedeutung der Feuerwehren und auch der Freiwilligen, der Werks- und Berufsfeuerwehren kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie geben Sicherheit, sie helfen professionell in schwersten Lagen und sie sind in vielen Kommunen ein integraler Bestandteil der Gemeinschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aus diesem Grund möchte ich die Gelegenheit noch mal nutzen, um allen 27.000 Feuerwehrleuten hier im Land, insbesondere den ehrenamtlich Engagierten, meinen Dank auszusprechen. Meine Damen und Herren, Feuerwehren sind kein Luxus, sondern sie sind unverzichtbar. Ihr Bestand und ihre Ausstattung werden daher auch nicht dem Zufall überlassen. Das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz regelt ganz klar die Aufgaben und Zuständigkeiten zum Erhalt des funktionierenden Feuerwehrnetzwerkes. Ein entscheidender Passus findet sich in Paragraf 2 Absatz 1. Dort heißt es: „Die Gemeinden haben als Aufgaben des eigenen Wirkungskreises den abwehrenden Brandschutz und die Technische Hilfeleistung in ihrem Gebiet sicherzustellen.“ Ich sehe keinen Anlass zur Sorge, dass die Gemeinden diese Aufgabe im Rahmen der kommunalen Selbstversorgung vernachlässigen würden. Vielmehr vertraue ich unseren Gemeinden, dass sie mit allen Schwierigkeiten, die auch mit der Erledigung notwendiger Auflagen verbunden sind, dieser wichtigen Aufgabe nachkommen. Meine Damen und Herren, das Land stiehlt sich damit aber auch nicht aus der Verantwortung. (Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU: Doch! Doch!) Das wollen wir nicht und das werden wir auch nicht tun. Für die rot-rote Koalition und die Landesregierung haben unsere Brandschutzstrukturen eine hohe Priorität. Wir schauen stetig, wie wir unsere Gemeinden und Feuerwehren unterstützen können. Das verdeutlichen Sie, meine Damen und Herren, dankenswerterweise auch selbst in Ihrem Antrag. Ganze 100 Millionen bringen wir auf, um unsere Feuerwehren zu unterstützen, zu mobilisieren und damit auch das Ehrenamt attraktiver zu machen – 100 Millionen zusätzlich zu den planmäßigen Zuweisungen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, die im Übrigen trotz einer angespannten Haushaltslage im aktuellen Doppelhaushalt stabil geblieben sind und sogar gesteigert wurden. Das ist nahezu einmalig und das darf man an dieser Stelle auch mal betonen. Klar ist, dass nicht alle Gemeinden in den Genuss der Fördermittel kommen werden. Aber alle Gemeinden können auch dennoch von den Programmen finanziell profitieren. Die Bestellung eines Musterhauses – auch ohne Förderung – reduziert nicht nur den Planungsaufwand, sondern auch die Beschaffungskosten. Auch können die Ausgaben für die Fahrzeuge durch die Sammelbestellung des Landes gesenkt werden. Ich begrüße beide Projekte daher außerordentlich, da sie einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Brandschutzstrukturen hier im Land leisten und die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Für mich hat eine Landesausschreibung, egal ob für Fahrzeuge oder Einsatzausrüstungen, ein hohes Potenzial, Kosten einzusparen. Die Ergebnisse einer Landesausschreibung kann kein Verwaltungsamt mit einer Angebotsabfrage für eine einzelne Feuerwehr erreichen. Wir werden dies mit unserem Koalitionspartner besprechen. Das Potenzial, 350.000 Euro für alle beteiligten Akteure zu heben, hat dies allemal. Meine Damen und Herren, das Land kann und wird aber nicht den Bedarf decken, der sich auf kommunaler Ebene auftut. Einerseits würde dies in den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung eingreifen, andererseits ist das finanziell schlicht nicht möglich. (Torsten Renz, CDU: Doch, ist möglich. Der politische Wille muss da sein und dann spricht man mit den Beteiligten und führt eine Lösung herbei.) Besonders in haushälterisch angespannten Zeiten, wie wir sie gerade erleben, dürfen wir eines nicht vergessen: Der Strategiefonds, auf den die CDU-Fraktion im vorliegenden Antrag verweist, erlaubte es den Abgeordneten der Regierungsfraktionen in einer finanziell sehr vorteilhaften Lage, in Gutsherrenart Geld im Land zu verteilen (Torsten Renz, CDU: Aber Sie wollen nur die Feuerwehren nicht unterstützen und lassen das Ehrenamt fallen.) nach dem Motto „Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft“, beziehungsweise sichern die Zustimmung zu ihren Wahlkreisen, Projekte zu unterstützen, die nicht nur mit sehr viel Fantasie einer Landesstrategie folgten. Die Unterstützung zum Erwerb von Lkw-Führerscheinen ist mit Sicherheit eines der sinnvolleren Projekte auf der langen Liste gewesen. Von den Führerscheinen, die 2018/2019 erworben wurden, profitieren die Feuerwehren ausschließlich noch heute. Aber auch damals fiel dem CDU-geführten Ministerium nicht ein, diese Feuerwehren an dieser Stelle institutionell zu unterstützen. (Marc Reinhardt, CDU: Doch! – Torsten Renz, CDU: Was?! Was ist das denn für eine Frechheit?!)