Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe nun das Ergebnis der elektronischen namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 74 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 31 Abgeordnete, mit Nein stimmten 40 Abgeordnete, es enthielten sich 3 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4389 abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis wird in Kürze auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, ernenne ich Herrn Christian Albrecht als Schriftführer für die heutige Sitzung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demokratie schützen – Ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen ... (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte noch mal kurz um Ruhe. Wird eine Auszeit gewünscht? Dann unterbreche ich die Sitzung für, … (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Auszeit wird gerade gewünscht. … für fünf Minuten. Unterbrechung: 15:15 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:18 Uhr