Constanze Oehlrich

Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Rechtsextremismus, rassistische Übergriffe und Desinformation gefährden zunehmend das demokratische Miteinander. Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist in Mecklenburg-Vorpommern bis November 2024 auf 1.879 Straftaten und damit innerhalb eines Jahres um 66 Prozent gestiegen. Meine Fraktion ist der Ansicht, darauf muss der Staat konsequenter reagieren als bisher. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Mecklenburg-Vorpommern gibt es sich immer weiter verfestigende rechtsextreme Strukturen, und langjährige Netzwerke sowie die Ausweitung auf Wählergemeinschaften und Vereine ermöglichen es, rechtsextreme Ideologien weiterzutragen und demokratische Institutionen zu untergraben. Nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht gibt es hierzulande 1.355 dem Rechtsextremismus zuzuordnende Personen, (Horst Förster, AfD: 800, haben sie geschrieben.) pardon, 1.855 dem Rechtsextremismus zuzuordnende Personen, (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) und das sind 205 mehr als noch vor vier Jahren. Rechtsextreme Akteur/-innen, einschließlich bewaffnete Gruppen, gefährden die demokratische Grundordnung und streben einen gewaltsamen Umsturz an. (Horst Förster, AfD: Das ist völliger Unsinn!) Mehrfach kam es in den vergangenen Jahren zu Razzien, etwa bei mutmaßlichen Rechtsextremist/-innen und verfassungsfeindlichen Vereinen, wie den Hammerskins und der Artgemeinschaft. Dabei wurden Waffen, verfassungsfeindliche Symbole und szenetypische Gegenstände sichergestellt. Rechtsextremismus ist mit Abstand die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und deswegen werden wir auch dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion nicht zustimmen. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Landesregierung muss entschlossen gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit vorgehen. Dafür braucht sie eine ressortübergreifende Gesamtstrategie. Aus Sicht meiner Fraktion muss eine solche Strategie die folgenden Elemente beinhalten: Erstens. Die Landesregierung hat alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um gegen eine weitere Ausbreitung und fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen Szene vorzugehen. Parteiverbotsverfahren, Vereinsverbote sowie die Offenlegung und Unterbindung von Finanzierungsströmen rechtsextremer Akteur/-innen sind zu prüfen und bei Aussicht auf Erfolg konsequent umzusetzen. Die Öffentlichkeit ist umfassend über rechtsextreme Akteur/-innen und die Gefahren, die von ihnen ausgehen, zu informieren. Zweitens. Die Sicherheitsbehörden sind dazu zu befähigen, rechtsextreme Netzwerke und Strukturen schneller zu erkennen, sie umfassend zu analysieren und konsequent aufzulösen. Um über eine verbesserte Dunkelfeldforschung weitere Erkenntnisse zu der Entwicklung der rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten zu erlangen, ist die Erstellung eines periodischen Sicherheitsberichts gesetzlich zu verankern. Für die wissenschaftliche Analyse demokratiefeindlicher und demokratiegefährdender Bestrebungen ist eine unabhängige Forschungsstelle Demokratie einzurichten. Dass V-Leute ihre Honorare als Strukturhilfe für die rechtsextreme Szene missbrauchen, ist zu unterbinden. Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremist/-innen sind zeitnah zu vollstrecken. Bekannte Rechtsextremist/-innen in Mecklenburg-Vorpommern sind zu entwaffnen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, sagen Sie doch mal ein paar Namen!) Drittens. Staatliche Institutionen sind vor Verfassungsfeinden zu schützen. Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts sind sicherzustellen. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Wen hindert das denn?) Verfassungsfeind/-innen sind konsequent aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Zu diesem Zweck ist das Landesdisziplinargesetz nach dem Beispiel des Bundesdisziplinargesetzes zu novellieren. Viertens. Die Rechte von Betroffenen rechter Gewalt sind zu gewährleisten und zu erweitern. Die Förderung von Anlaufstellen für Betroffene rechter Gewalt ist zu verstetigen und auch auszubauen. Betroffenen rassistischer, rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gewalttaten ist nach dem Beispiel Brandenburgs ein Bleiberecht zu gewähren. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Fünftens. Aufarbeitung und Erinnerung sind zu intensi vieren. Gerade erst ist eine im Auftrag der Jewish Claims Conference erstellte Studie erschienen, nach der etwa jeder zehnte junge Erwachsene in Deutschland die Begriffe „Holocaust“ oder „Schoah“ nicht kennt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Förderung der Aufarbeitungs-, Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit ist auszubauen. Die Landesregierung hat sich umfassend an der lückenlosen Aufklärung der Gewalttaten des NSU zu beteiligen und daraus Lehren für die künftige Sicherheitsarchitektur zu ziehen. Sechstens. Die Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte sind weiter auszubauen. Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lebensmittelpunkt?) muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ohne Pass?) egal welche Staatsangehörigkeit sie/er hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Im Integrations- und Teilhabegesetz sind für die Kommunen verpflichtende Regelungen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wahlrecht für alle, jetzt hat sie sich demaskiert!) über die Einrichtung von kommunalen Beiräten für Migration und Integration sowie die Benennung von kommunalen Integrationsbeauftragten vorzusehen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Zudem ist die Förderung der Einbürgerungen als Aufgabe der Landesregierung im Integrations- und Teilhabegesetz festzuschreiben. Siebtens. Wenn die Demokratie nicht für alle da ist, wenden sich die Menschen von ihr ab. Niedrige Löhne, soziale Segregation und die Benachteiligung einzelner Regionen verstärken die Anfälligkeit für populistische und autoritäre Ideologien. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die wählen die GRÜNEN schon gar nicht mehr.) Ein gutes Leben in Mecklenburg-Vorpommern muss für alle Menschen bezahlbar sein durch günstigeren Strom, preiswerte Mobilität und durch ein Klimageld, von dem gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Achtens. Wir müssen die transformatorischen Herausforderungen für unser Gemeinwesen solidarisch angehen und hierzu Klimaschutz, Zusammenhalt und Wirtschaftsförderung zusammendenken. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Verabschiedung eines effizienten und eindeutigen Landesklimaschutzgesetzes würde den Unternehmen bei uns im Land die notwendige Planungssicherheit verschaffen. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch die dann möglichen Investitionen würden zusätzliche Steuereinnahmen generiert und mehrere Zehntausend gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen. (René Domke, FDP: Hört, hört!) Über Beteiligungen an Solarparks und Windkraftanlagen könnten die Kommunen zudem weitere Einnahmen erzielen und in Einrichtungen der Daseinsvorsorge investieren. Neuntens. Demokratische und soziale Teilhabe sind zu gewährleisten. Die Qualität demokratischer Entscheidungen ist durch mehr Transparenz, mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und eine konsequente Orientierung an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu verbessern. Auch sollten viel häufiger geloste Bürger/-innenräte eingerichtet werden, (Horst Förster, AfD: Können wir ja gleich losen, die ganze Wahl. Das wäre doch viel besser, und Sie geben die Lose aus.) um drängende gesellschaftliche Fragen zu diskutieren und Empfehlungen für den Landtag zu erarbeiten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Zehntens. Die demokratische Kultur ist zu stärken (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und hierzu die Finanzierung von Demokratieprojekten zu verstetigen und auszubauen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das Thema „Medien- und Digitalkompetenz“ ist sowohl in den Schulen vertiefend zu vermitteln als auch in die Erwachsenenbildung zu integrieren. Damit Demokratie frühestmöglich erlebbar wird, sind die demokratischen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen auf Landesebene und auf kommunaler Ebene verbindlich zu regeln. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie nicht Angst, dass die AfD dann noch mehr Einfluss bekommt dadurch?!) Elftens. Die Landesregierung muss auf das Ergebnis der U18-Wahl in Mecklenburg-Vorpommern reagieren, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Beifall. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach so?) gemeinsam mit dem Bund, den anderen Bundesländern und den Kommunen eine wirksame jugendpolitische Strategie erarbeiten und damit die anhaltend hohe Kinder- und Jugendarmut angehen, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD: Wow, das ist Wahnsinn! Wenn das Wahlergebnis nicht gefällt. – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) die unzureichende Finanzierung und Ausstattung der Jugendarbeit und -hilfe beheben sowie langfristige Angebote der politischen Bildung und Demokratiebildung schaffen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die sind ungebildet, deshalb haben die so gewählt.) Sie sehen, unser Ansatz ist ein umfassender. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ein autoritärer auf jeden Fall. – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)