Jens-Holger Schneider

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ja, Lieblingsthema KI: In der Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Referentenentwurf des KI-Durchführungsgesetzes wurde lediglich mitgeteilt, dass die Landesregierung bis zum 14. März 2025 Stellung nehmen könne. Jedoch blieb es offen, ob sie dies tatsächlich tun wird. Meine Frage deshalb: Wird die Landesregierung bis zum 14. März 2025, also bis morgen, eine Stellungnahme dazu abgeben?