Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Domke weiß, was kommt. (René Domke, FDP: Ja.) Er fürchtet diese Rede, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – René Domke, FDP: Überhaupt nicht!) und ich halte sie im Namen von Henning Foerster, der diesmal, der ist erkrankt. (Zuruf von René Domke, FDP) Gute Besserung, Henning! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich darf die Rede verlesen: An dieser Rede zu diesen Anträgen habe ich, also Henning, tatsächlich mehrfach gesessen. Ich hatte eigentlich fest damit gerechnet, dass Sie zumindest einen zurückziehen, wo doch Teile des Sondierungspapiers von Union und SPD den Geist der FDP nach deren Bundestagsaus wieder aus der Flasche gelassen haben. Der Achtstundentag soll abgeschafft, steuerliche Anreize für Überstunden gesetzt und das Bürgergeld wieder zu Hartz IV werden. (René Domke, FDP: Sehen Sie mal, wie durchsetzungsstark die FDP ist!) Ob ein Mindestlohn von 15 Euro tatsächlich kommt, ist noch ungewiss, und Geld fürs Militär wird es auch geben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Eigentlich müssten die Liberalen doch insgeheim jubilieren. Doch stattdessen wollen sie sich offenbar noch ein letztes Mal vor den Koalitionsverhandlungen im Bund als die neoliberale Wirtschaftspartei Nummer eins in Erinnerung bringen. Die Anträge werden dadurch nicht besser. Quantität ist eben nicht gleichbedeutend mit Qualität, und innovativ ist daran nun wirklich gar nichts. Kostprobe gefällig? Haben wir auch heute schon gehört: Mecklenburg-Vorpommern birgt ein beträchtliches wirtschaftliches Potenzial. Stimmt! Mecklenburg-Vorpommern steht vor bedeutenden Herausforderungen, in denen aber auch Chancen stecken. Okay! Und nun? Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Richtig! Das weiß jeder, der mit offenen Augen durchs Land geht. Es folgen Beschreibungen und der Forderungsteil des Antrags. Als Erstes findet sich die Forderung nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Dieser Traum der FDP scheint ja nun Wirklichkeit zu werden. (René Domke, FDP: Ja.) Leider, muss man sagen, denn erst 2024 hatte die Expertenanhörung im Bundestag dazu ergeben, ich darf zitieren: Während die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die „Umstellung von der täglichen auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit als hilfreich“ ansieht, sah die Mehrzahl der Sachverständigen das Thema kritisch. So verwies die Gewerkschaft ver.di darauf, dass die Abschaffung der täglichen Grenzen bei der Arbeitszeit zweifelsfrei zu höheren Belastungen für die Beschäftigten führen würde. „Es sei … ein Irrglaube, dass lange Arbeitszeiten zu … mehr Freizeit führen würden.“ (René Domke, FDP: Es geht um Freiwilligkeit!) „Der täglichen Begrenzung von Arbeitszeiten sowie den bestehenden Regelungen zu Ruhezeiten komme eine zentrale Bedeutung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu“, sagten Vertreter der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. „Lange Arbeitszeiten von mehr als acht Stunden am Tag“ würden sich „negativ auf die Gesundheit“ auswirken. „Zudem steige das Unfallrisiko bei der Arbeit.“ „Vorhersehbarkeit und Planbarkeit von Arbeitszeiten sowie die Einflussnahme auf die Gestaltung flexibler Arbeitszeiten würden die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben verbessern sowie die Leistungsbereitschaft und das allgemeine Wohlbefinden erhöhen“, ergänzten Betriebsräte zum Beispiel aus dem Einzelhandel. Dann fordert die FDP, die Zuschläge für Mehrarbeit künftig steuerfrei zu stellen, (René Domke, FDP: Ja.) um Beschäftigte zu mehr Überstunden zu motivieren. An dieser Stelle gibt es keinen Handlungsbedarf. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, weit mehr als die Hälfte davon übrigens unbezahlt. Das müsste man, da müsste man zuallererst ansetzen. Es folgt das Bürgergeld. Angeblich suggeriere selbiges einen anstrengungslosen Wohlstand und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Stattdessen müsse es eine Arbeitsverpflichtung und maximale Sanktionen geben. Meine Antwort darauf lautet: Das Bürgergeld sichert erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und ihren Familien ein menschenwürdiges Existenzminimum, und zwar dann, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können. Gründe dafür kann es viele geben. Jemand verliert seine Arbeit, muss sein Geschäft schließen oder kann krankheitsbedingt keiner regelmäßigen Beschäftigung nachgehen. Wenn es hart auf hart kommt, ist der Sozialstaat an der Seite der Betroffenen. Dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar, er entspringt Artikel 1 Grundgesetz, denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen hat das rein gar nichts zu tun. Wer Bürgergeld beantragen will, ist einer Einkommens- und Vermögensprüfung unterworfen, und Sanktionen verursachen fast immer eine Kultur des Misstrauens. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Betroffene fühlen sich eingeschüchtert und stigmatisiert. Sie drängen Menschen nicht nachhaltig in Arbeit und sie helfen auch nicht dabei, die Erwerbspotenziale von Arbeitslosen zu heben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sollten Union und SPD tatsächlich eine Rolle rückwärts zu Hartz IV machen, wird dies eine Klagewelle am Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen. Richtig, aber eben auch nicht neu, ist die Forderung nach besserer Integration ausländischer Fachkräfte. Diesem Thema widmet sich die dritte Säule der Fachkräftestrategie. Erst kürzlich ging die Fachkräfte-Service-Zentrale an den Start – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich habe vorhin, ich glaube, 17. Januar gehört –, denn aufgrund demografischer Entwicklungen ist es weiterhin notwendig, gezielt Fachkräfte von außerhalb mit den benötigten Kompetenzprofilen für unser Land zu gewinnen. Um dies zu erreichen, müssen auch das Standortmarketing verbessert, die Welcome Center besser unterstützt und die Sprachförderung intensiviert werden. Meine Damen und Herren, und jetzt wird es abenteuerlich. Die selbst ernannte Rechtsstaatspartei FDP ruft nämlich zum Rechtsbruch auf. (René Domke, FDP: Na?!) Sie fordert, Zitat: „Dafür muss die Landesregierung insbesondere … von jedweder zukünftigen Verschärfung europa- und bundesrechtlicher Umweltvorgaben absehen sowie vorhandene Verschärfungen abbauen.“ Zitatende. Was heißt das im Klartext? Auf Bundesebene wurde mit dem Energieeffizienzgesetz beschlossen, dass Unternehmen mit sehr hohen Energieverbräuchen dazu verpflichtet sind, ein Energie- oder Umweltmanagementsystem einzuführen. Auf europäischer Ebene gab es Beschlüsse, eine Nachhaltigkeitsberichterstattung mit Standards gestaffelt nach Unternehmensgrößen einzuführen. Die FDP fordert die Landesregierung nun auf, diese Regelung nicht umzusetzen. (Zuruf von René Domke, FDP) Dabei verschweigt sie, dass die Missachtung solcher Umweltvorgaben zu einem Vertragsverletzungsverfahren mit hohen Geldstrafen führen kann. Die Landesregierung soll Umweltvorgaben zurückdrehen und die Unternehmen gar dazu aufrufen, bundes- und europarechtliche Vorgaben zu boykottieren, sich also im Zweifel strafbar zu machen. Ich weiß nicht, wer das bei Ihnen verzapft hat, aber das ist schon harter Tobak. Schauen wir mal wieder im Text nach. Sie wollen sogenannte Freiheitszonen – hat ja hier schon eine Rolle gespielt – mehrfach in strukturschwachen Regionen des Landes einführen. Berichts- und Dokumentationspflichten sollen dort keine Rolle spielen, den Unternehmen hingegen Steuervorteile eingeräumt werden. Auch ich bin viel draußen unterwegs und zuweilen sehe beziehungsweise höre auch ich dabei den Amtsschimmel wiehern. Und ich gebe Ihnen ja grundsätzlich recht, dass Berichte und Dokumentationen nicht überhandnehmen dürfen. Die entscheidende Frage ist jedoch, was Sie ganz konkret meinen, und da beschleicht mich ein ungutes Gefühl. Auf die geforderte Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes bin ich schon eingegangen. Untergegangen ist in den Ampeljahren die Einführung der manipulationssicheren Arbeitszeiterfassung, um Beschäftigte vor Lohnraub zu schützen, aus Ihrer Sicht Gängelung der Arbeitgeber und unnütze Bürokratie, aus unserer Sicht notwendig. Ansonsten bleiben Ihre Forderungen eher wolkig. Was genau wollen Sie abschaffen? Die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz, die Datenschutz- und IT-Sicherheitsberichte bei Vorfällen mit personenbezogenen Daten, die branchenspezifische Qualitätsdokumentation für den Verbraucherschutz, die Dokumentationspflichten in der Pflege, die Berichtspflichten im Rahmen der Berufsausbildung? Mit der Forderung nach Bürokratieabbau ist das ja so eine Sache. Als Politiker kriegt man da gern mal den toten Vogel in die Tasche gesteckt, aber wenn es konkret wird, kommt es oft zu sehr wenig Input. (Torsten Renz, CDU: Vielleicht finden Sie sich mit dem Zustand ab, Herr Koplin. Finden Sie sich mit dem Zustand ab! – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, besonders schwach ist Ihr Passus zur maritimen Wirtschaft. Was Sie da formulieren, ist schlichtweg peinlich. Es bleibt weit hinter dem zurück, was hierzulande passiert. Sie wollen, dass die Landesregierung sich mit den Unternehmen der Branche abstimmt, dass neben dem Marineschiffbau, dem Forschungs- und Spezialschiffbau sowie dem Bau von Konverter- und Munitionsbergungsplattformen weitere Geschäftsfelder erschlossen werden. Da frage ich mich, ob Sie das maritime Zukunftskonzept überhaupt zur Kenntnis genommen haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Einen Experten, Malte Witowski von Friesland Kabel, möchte ich deshalb einmal zu Wort kommen lassen. Er sagt: „Ich freue mich, dass ich einen Beitrag zu diesem Konzept leisten konnte. Besonders stolz bin ich darauf, den Abschnitt zur maritimen Zulieferindustrie und dem Marineschiffbau mitgeprägt und gestaltet zu haben. Beide Sektoren sind von zentraler Bedeutung … Sie verbinden hochspezialisiertes Know-how mit einer starken Wertschöpfungskette und sichern zahlreiche Arbeitsplätze in der Region. Auch die Resilienz der Lieferketten ist eminent wichtig. Durch eine enge Kooperation zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und der Landesregierung schaffen wir eine Grundlage, um die Wettbewerbsfähigkeit in diesen Schlüsselindustrien zu stärken und nachhaltig auszubauen. Das maritime Zukunftskonzept geht weit über die Beschreibung des Status quo hinaus. Es skizziert eine Vision für die kommenden Jahrzehnte und definiert konkrete Maßnahmen.“ Zitatende. Ich würde sagen, die Botschaft ist eindeutig. Nicht nur dieser Passus in Ihren Anträgen ist entbehrlich. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)