Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit etwas Verspätung beraten wir heute nun abschließend über die Beschlussempfehlung zum Tag der Menschen mit Behinderung 2024. Ich bin einerseits sehr dafür, dass Inklusion, Barrierefreiheit, Bildung und Teilhabe, aber auch die Themen zum ersten Arbeitsmarkt eine entscheidende Rolle spielen, um auch gerade Behinderten den Weg zu ebnen, einerseits gesellschaftliche Anerkennung, zweitens natürlich auch die Stellungnahmen, die wichtig sind, um die Interessen gerade Behinderter auch in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Dazu gehört aber eben auch nicht nur das Ehrenamt – das machen sie hervorragend, das war auch eines der Themen im Sozialministerium –, aber das, was wichtig ist, dass sie eine Geschäftsstelle bekommen, aus der heraus dann auch fachbezogene Stellungnahmen abgegeben werden können, um auch rechtzeitig die Herausforderungen der Zukunft zu definieren oder eben auch auf Vorlagen et cetera zu reagieren, ist bis heute nicht erfüllt. Und ich meine, wir als CDU wollen, dass das endlich ein Ende hat und dass man nicht immer wieder Prüfaufträge, Prüfaufträge, Prüfaufträge auf den Weg bringt, sondern tatsächlich auch Ergebnisse vorlegt. Und eine Geschäftsstelle gehört nach meiner Meinung dazu, dass hier im Land wie in anderen Bundesländern eben auch sie in der Frage gleichgestellt werden. Meine Damen und Herren, natürlich ist es auch so, dass wir darüber diskutieren wollen und auch darüber froh sind, dass die Kernforderungen – Inklusionsgipfel, Bildung, Landesfachstelle Barrierefreiheit und eine externe Evaluierung – zu den Maßnahmen dann auch gehören, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sicherstellen und damit ein weiterer Fluss und damit auch der Weg freigemacht wird, dann auch weitere Fortschritte zu erreichen. Ich bin der Sozialministerin durchaus dankbar, dass sie noch mal vorgetragen hat, wie die gesamte Entwicklung sich dargestellt hat. Und ich habe auch wahrgenommen, dass sie als Inklusionsförderrat und diejenigen, die jetzt in den letzten Jahren intensiv gearbeitet haben, den Tag der Menschen mit Behinderung immer wieder auch ins Schaufenster gestellt haben, dass ihre Themen durch das Sozialministerium, aber auch durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch in Gestalt des Sozialausschusses, begleitet wurden. Es ist durchaus positiv anzumerken, dass eine Denkwerkstatt eingerichtet wird, und das habe ich auch dem Bürgerbeauftragten noch mal ausdrücklich gesagt, dass wir als CDU-Fraktion damit sehr einverstanden sind, denn wir brauchen neue, kluge Ideen. Und vor allen Dingen ist wichtig, dass in dem Falle auch die Politik mit eingebunden wird, also sprich der Landtag, eben nicht nur die Exekutive, sondern auch die Legislative. Das ist sehr zu begrüßen. Meine Damen und Herren, auch die Landesfachstelle für Barrierefreiheit wird noch mal einer Überprüfung unterzogen. Da wünsche ich mir allerdings auch schnellere Ergebnisse. Meine Damen und Herren, die Forderungen des Tages der Menschen mit Behinderung haben gezeigt, dass wir zwar vorangekommen sind, aber wir sind noch nicht weit genug. Wir müssen weiter intensiv daran arbeiten, dass wir die offenen Fragen dann auch beantworten und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes die Kernforderungen auch umsetzen. Und die Kernforderungen sind eben einerseits im Koalitionsantrag alle mit Prüfaufträgen belegt. Das muss in eine Ziellinie enden, dass da auch, und wenn es im Wahljahr ist, nächstes Jahr dann auch finanzielle Hilfe bereitgestellt wird, um insgesamt den Rahmen dann zu setzen. Meine Damen und Herren, ich habe jetzt auch ein bisschen begründet, warum wir den regierungstragenden Fraktionen, den Antrag, der da formuliert worden ist, dem werden wir nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten, weil wir nicht damit einverstanden sind, dass weiter immer wieder wohlfeile Formulierungen gefunden werden. Wir erkennen aber an, dass Sie oben auch diesen Vorschlägen der regierungstragenden Fraktionen gefolgt sind. Von daher werden wir uns enthalten. Aber seien Sie sicher, wir werden unsere Kontrolle weiterhin als CDU-Landtagsfraktion hochhalten und werden dafür kämpfen, dass Ihnen finanzielle Gerechtigkeit zuteilkommt und dass Sie dann auch dadurch die Interessen aller Menschen besser vertreten können in der Öffentlichkeit. Sie brauchen auch hauptamtliche Leute, die die Dinge vorantreiben und die dann noch mal korrigierend einschreiten oder Änderungen vornehmen. Aber die Grundlage ist eine Geschäftsstelle. In dem Sinne will ich mich jetzt hier zurückziehen und sagen, arbeiten Sie weiter! Wir stehen auch an Ihrer Seite. Und ein letztes Wort an die AfD: Ich fand das jetzt bodenlos, was hier vorgetragen wurde. Sie sind nicht im Stoff, Sie machen hier Wahlkampf, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie machen eine populistische Aussage, 35 Prozent, wir sind jetzt Volkspartei. Ja, Sie haben eine Bundestagswahl – hier in sechs Wahlkreisen haben Sie, glaube ich, vier oder fünf geholt, fünf, ne?! –, da muss man … (Enrico Schult, AfD: Sechs.) Ja, ist ja gut. (Enrico Schult, AfD: Das ist schon mal nicht schlecht.) Ja, ist ja nicht schlecht. Das will ich ja gar nicht in Abrede stellen. Ich will nur sagen, daraus zu sagen, wir vertreten alles und wir machen Politik – (Enrico Schult, AfD: Ja, machen wir. Die Leute glauben uns das jedenfalls.) wer kennt Sie denn draußen? Wer kennt denn Ihre Leute draußen? Die Leute wissen es nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Leute wissen es nicht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, das ist ja okay. Da habe ich ja gar nichts dagegen. Aber Sie müssen mal auch das Fliegen mal ein bisschen in Gleiten umsetzen, (Enrico Schult, AfD: Die CDU hat ja keinen durchbekommen.) dass man am Ende auch weiß, (Enrico Schult, AfD: Machen wir 2026, wenn wir dann da sitzen.) wofür Sie wirklich stehen, wofür Sie wirklich stehen, ne?! So, und da haben wir doch genug zu tun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)