Thomas de Jesus Fernandes
Frau Barbara Becker-Hornickel, also den Vorwurf der Lüge, der hier wiederholt wird, den weise ich ausdrücklich zurück. Sie wissen ganz genau, worum es geht. (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist meine Kurzintervention, wenn Sie Redezeit noch haben, gehen Sie bitte nach vorne! Es geht um das gemeinsame Papier. Es gab ein gemeinsames Papier von allen anderen Fraktionen zu diesem Tag, zu diesem Tag, der durchgeführt wird, und auch zu der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Und darum geht es. Da sind wir ausgeklammert. Oder steht unsere Partei da oben mit drauf, unsere Fraktion steht da drauf? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, tut sie nicht, weil Sie sich zusammengesetzt haben und intern Sachen besprochen haben. Sie legen uns dann eine Tischvorlage hin, also nicht Sie, aber man hat uns dann eine Tischvorlage hingelegt, mit der wir uns auseinandersetzen konnten, und das war es. Das ist keine Beteiligung, da konnten wir uns nicht beteiligen. Das habe ich auch vorne am Mikrofon ausgeführt, dass ich genau das damit meine, mit der Ausgrenzung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dieser Tag ist einfach viel zu wichtig und die Belange von über 270.000 Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern sind zu wichtig für parteipolitische Spielchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Was anderes habe ich überhaupt nicht gesagt. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Es ist zu wichtig. Es wird dem Thema überhaupt nicht gerecht. Und wir haben Lösungen angeboten und wir bieten auch weiterhin Lösungen an und wir sind auch mit Menschen mit Behinderung und deren Verbänden im Kontakt. Und die sind auch sehr kontaktfreudig und reden auch darüber, weil sie auch wissen, wer hier für sie eintritt. Und darum ging es. Und wenn man da ausgeklammert ist, und ich spreche gemeinsame Drucksachen an, und keine andere Partei hat übrigens einen Antrag dazu gebracht, es gibt nur diese eine Vorlage. Die einzige andere Fraktion, die etwas dazu gemacht hat, ist jetzt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Entschließungsantrag, der jetzt reinkommt. Wenn Sie hier darauf abzielen, wir hätten ja alle Änderungsanträge einbringen können – nein, es geht um ein gemeinsames Auftreten dieses Landtages, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) weil dieser Landtag führt diesen Tag der Menschen mit Behinderung durch, und da sollte man mit einer Stimme sprechen und da sollte man alle mitnehmen im Vorfeld, und dann ist es gut. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
