Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Krieg in der Ukraine beenden – Diplomatie statt Blutvergießen“, so überschreibt die AfD ihren Antrag. Was auf den ersten Blick wie ein ehrenwertes Ziel klingt, ist in Wahrheit aber nichts anderes als das, was die AfD immer und schon lange tut. Sie übernimmt im Kern Putins Narrative, sie betreibt eine Umkehr von Tätern und Opfern, sie betreibt knallharte Desinformation zu den Ursachen, und das auf eine zynische Art und Weise. Die Wahrheit ist sehr eindeutig. Seit mehr als drei Jahren führt Russland unter Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hunderttausende tote Männer, Frauen, Kinder, verschleppte Kinder, zerstörte Städte, Millionen Vertriebene, all das ist die direkte brutale Folge eines imperialistischen Überfalls, den Putin zu verantworten hat. Und anders als suggeriert hat Russland übrigens bis zu dieser Stunde sich eben nicht zu Friedensverhandlungen herabgelassen, sondern setzt im Gegenteil auf die Ausweitung massiver Angriffe trotz der Angebote zum Austausch, die ja offenkundig auf dem Tisch liegen. Wer da also glaubt, dass Russland auf Verhandlungen setzen würde, der ignoriert schlichtweg die Realität. Das Gegenteil stimmt. Kein Wort dazu, dass Russland sich eben Gesprächen schon lange und von Anfang an nicht stellt. Und deshalb, meine Damen und Herren, wiederhole ich in aller Deutlichkeit, wir als SPD-Fraktion verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Schärfste. Und wir bleiben solidarisch mit der Ukraine. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, Kollege Domke ist darauf eingegangen, gerade in diesen Tagen erleben wir geopolitische Dynamiken. Die Ukraine kämpft nicht mehr nur gegen die russische Aggression, sondern sieht sich gleichzeitig handfesten Erpressungsversuchen aus den USA unter Donald Trump ausgesetzt. Trump zeigt der Welt, dass für ein Amerika nach seiner Vorstellung internationale Verlässlichkeit nicht gilt, wenn es nicht eben seinem eigenen Kalkül nützt. Er stellt Selenskyj bloß, handelt aus offensichtlich purem Eigennutz, suggeriert, es gäbe einfache Lösungen, nämlich Lösungen nach Putins Bedingungen. Und was macht die AfD? Sie greift genau diese Rhetorik auf. Sie fordert eine, Zitat, „diplomatische Lösung“, während sie gleichzeitig Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt. Doch eine solche – in Anführungsstrichen – „Lösung“ ist nichts anderes als ein Codewort für Kapitulation. Wer das fordert, sagt im Klartext, die Ukraine soll sich unterwerfen, Putin soll bekommen, was er will. Steht ja im Grunde auch im Antrag so wörtlich drin. (Stephan J. Reuken, AfD: Das machen wir aus Diplomatie.) Und wir sollen einfach wegsehen. Meine Damen und Herren, das ist nicht naiv, wie man denken könnte, das ist kalt und bösartig, (Stephan J. Reuken, AfD: Ach so!) und das ist nicht unsere Position und das ist nicht unsere Haltung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Christian Albrecht, DIE LINKE) Trump derweil setzt auf Deals, die ihn persönlich stärken. Ob diese Deals gleichzeitig auch Putin helfen, das ist für Trump zweitrangig, solange sie ihm selber nützen. (Zuruf aus dem Plenum: Ja, so ist das.) Und dass Trump zu diesem Zweck bereit ist, egal mit wem zu verhandeln und dabei auch die Ukraine einfach zu einer Verhandlungsmasse zu machen, das überrascht ja wirklich niemanden. Und gleichzeitig fordert die AfD, dass sich Deutschland parallel aus der Verantwortung zieht. Sie will, dass die Ukraine unter Druck gesetzt wird, tritt letztlich dafür ein, dass Putin einen Diktatfrieden bekommt. Wer so argumentiert, meine Damen und Herren, betreibt das Geschäft Putins und übrigens neuerdings ganz nebenbei auch das Geschäft Trumps, gleichzeitig Putin und Trump. Das muss man erst mal schaffen! Meine Damen und Herren, die AfD ist gegen Sanktionen. Sie relativiert die russische Aggression. (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist Unsinn!) Sie fordert, dass die Ukraine die „Realitäten“ anerkennt – also das ist ein Zitat aus dem Antrag –, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) fordert, dass die Ukraine die Realitäten anerkennt, und meint damit Gebietsverluste und eine erzwungene Neutralität des Landes.