Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Juckt mich natürlich, gleich am Anfang auf das einzugehen, auf das Bayern des Nordens. (Heiterkeit bei Minister Dr. Wolfgang Blank) Das ist natürlich eine schöne Aussage, wenn man bedenkt, dass Bayern das dreizehnfache BIP hat von Mecklenburg-Vorpommern. Da müssen wir uns nur noch übers Jahr, (René Domke, FDP: Können sich sogar Feiertage leisten.) übers Jahr vereinbaren, wann wir das erreicht haben. Aber ich gebe Ihnen einen Tipp: Stimmen Sie den wirtschaftspolitischen Anträgen der CDU und der FDP zu, dann würde es auch schneller gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Jetzt zum Antrag, es ist ja ein großes Sammelsurium von Punkten. Ich habe mir das ausgerechnet, es sind 33 Punkte, die man eigentlich in einer Redezeit von fünf Minuten/zehn Minuten überhaupt nicht abhandeln kann. Und da frage ich mich: Ist das jetzt, ist das jetzt seriös? Ist das richtig? Ist das gut? Wir werden zustimmen, überhaupt keine Frage, aber nachdem Sie das ja vor der Wahl haben wollten – und das ist schon richtig, dass das als Wahlkampfhilfe unterstützt –, dann würde ich Ihnen, hätte ich Ihnen jetzt empfohlen, bevor Sie jetzt über die Sondierung schimpfen und da schon alles schlechtreden, was noch gar nicht im Koalitionsvertrag steht, da hätte ich Ihnen empfohlen, jetzt nicht weiter Ihren Frust auszuleben, sondern ich hätte dann Ihnen empfohlen, zu warten, bis der Koalitionsvertrag fertig ist und dann eventuell die Anträge zu überarbeiten und dann zu schimpfen, wenn es Ihnen dann nicht passt. Aber so sind wir halt jetzt in einer Situation, wo ich finde, dass es unglücklich ist, auch mit diesen vielen Punkten. Ich will direkt zum Punkt kommen. Der Titel „Wirtschaftswende jetzt“ klingt ambitioniert, doch ein Blick auf die Details, das sagt uns dann, klingt dann schon eher so, dass es eher keine Wirtschaftswende, sondern eine Rhetorikwende ist, als dass es sich um eine tatsächliche Wirtschaftswende handelt. Im April 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ eingebracht, um die Rezession zu bekämpfen. Die FDP lehnte dies damals ab. Heute kopieren Sie ihn sogar mit dem gleichen Titel. Und Ihr Abgeordneter, damals Reinhard Houben, kommentierte damals süffisant, unser Antrag sei handwerklich keine gute Arbeit und die Union würde historisch schuldig bleiben, Kosten und Wirkung zu benennen. Die Wahrheit ist, die CDU war der Vorreiter. Die FDP hat nun versucht, sich zu retten, indem sie auf die Kompetenz der CDU aufgesprungen ist, mit mäßigem Erfolg. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Lassen Sie es mich mit einer anderen Forderung in Ihren Antrag „Leistung muss sich … lohnen“ verdeutlichen. Die Forderung nach der flexiblen wöchentlichen Höchstarbeitszeit wurde von uns bereits 2024 eingebracht, früher schon, auch hier im Landtag, damals lehnte die FDP ab. Jetzt präsentiert sie dieselbe Idee als eigene Innovation. Wir haben diese Forderung im Sondierungspapier verankert, um die Wirtschaft zu entlasten, um mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Steuerliche Entlastung bei Überstunden, ein Vorschlag der CDU aus 2024, damals von der FDP blockiert. Jetzt haben wir es in der Verhandlung mit der SPD vereinbaren können, um Anreize für Mehrarbeit zu schaffen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Integration ausländischer Fachkräfte, bereits Bestandteil unserer Agenda 2030 und jetzt auch im Sondierungspapier verankert. Mit der Digitalen Fachkräfteagentur werden Anerkennungsverfahren beschleunigt und Hürden abgebaut. Ein Konzept, das die FDP während ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Strengere Sanktionen für Bürgergeldempfänger: CDU-Förderung seit 2024, nun plötzlich von der FDP übernommen. Wir haben es in den Verhandlungen vereinbaren können. Leistung muss sich lohnen und zumutbare Arbeit darf nicht abgelehnt werden, ohne Konsequenzen zu haben. (René Domke, FDP: Na, ob das dann auch kommt?) Steuerliche Entlastung für Unternehmen: Die CDU forderte 2024 die Senkung der Steuern für thesaurierte Gewinn- und Stromsteuer. Die FDP blockierte sie damals und fordert sie heute. Die Sondierungspapiere haben erreicht, dass die Stromsteuer auf das in der EU erlaubte Mindestmaß gesenkt wird. Das bringt Wirtschaft und Privathaushalte spürbar Entlastung um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde. Genehmigungsbeschleunigung: Bereits im April 2024 haben wir eine Genehmigungsfiktion vorgeschlagen, um Verfahren effizienter zu gestalten. FDP hatte damals andere Prioritäten. Jetzt, ohne Verantwortung, wird die Förderung plötzlich aufgegriffen. Unternehmenssteuerreform: Auch hier hat die CDU geliefert. Wir haben in den Sondierungen das vereinbaren können, (Zuruf von Christian Winter, SPDI dass eine umfassende Reform im kommenden Legislaturperiode umgesetzt wird, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Diese Maßnahmen sorgen für Investitionsanreize (René Domke, FDP: Da bin ich wirklich gespannt.) und faire Besteuerung von Unternehmen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen. Meine Damen und Herren, Sie sehen, die CDU hat seit Langem, denke ich mal, konkrete Lösungen und Maßnahmen für die wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes vorgelegt, durch unsere Agenda 2030, durch Anträge im Bundestag und auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP hat diese Vorschläge hier kopiert, und deswegen ist es hier keine Wirtschaftswende, sondern, wie eingangs erwähnt, die Rhetorikwende. Wir haben unsere Kernpunkte auch in den Sondierungsgesprächen einbringen können. Lassen Sie mich zum zweiten Antrag Wirtschaftswende kommen, „Standort nachhaltig stärken“. Die FDP fordert eine Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern, doch die unionsgeführte Bundesregierung legte bereits 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie vor. Die Ampelregierung verwässerte diese 2023, und jetzt fordert sie plötzlich, die FDP, mehr Engagement. In der Forderung haben Sie natürlich recht, (René Domke, FDP: Na sehen Sie!) da will ich gar nichts dagegen sagen, aber das kommt dann schon ein bisschen überraschend. Wie dringend eine klare und umfassende Koordination in diesem Bereich ist, zeigt das jüngste Beispiel der überraschenden Absage der Wasserstoffpipeline – wir haben das hier ja schon auch besprochen – von Güstrow in den Süden Deutschlands. Diese Pipeline wäre von zentraler Bedeutung für die Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns an das nationale Wasserstoffkernnetz gewesen. Doch die Landesregierung hat diese Zukunftstechnologie offenkundig stiefmütterlich behandelt und es versäumt, (Christian Winter, SPD: Herr Waldmüller, wenn Ihre Partei in der Bundesregierung ist, kann sie das ja ändern.) mit vollem Einsatz für dieses Projekt zu stehen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie haben dann noch … Ja, Sie haben es aus der Zeitung erfahren, (Christian Winter, SPD: Das ist nicht richtig! Das ist nicht richtig!) dass das dann nicht mehr, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass man es nicht mehr gemacht hat. Das ist ein Rückschlag für den Wirtschaftsstandort (Christian Winter, SPD: Woher wissen Sie, wann ich was erfahre?) und die Energiewende in unserem Land. Wir haben in diesem Sondierungsgespräch sichergestellt, dass die Wasserstoffinfrastruktur konsequent ausgebaut wird. Ich denke, dass die wichtigsten Projekte dann auf den Weg kommen. Die maritime Wirtschaft ist ein weiteres Thema des FDP-Antrags. Ja, Mecklenburg-Vorpommern hat enormes Potenzial, überhaupt keine Frage, aber klare Forderungen etwa wie für die Werften, den Ausbau von Offshore oder Munitionsbergung kamen bisher von der CDU, nicht von der FDP. Der FDP fehlt bis heute eine klare, finanzierbare Strategie für diese wichtige Branche. Besonders kritisch sehe ich die Idee wirtschaftlicher Freizonen im Antrag. Dies klingt zwar modern und marktwirtschaftlich, bedeutet in der Realität aber mehr Bürokratie, nicht weniger. Statt Sonderzonen, die am Ende nur ausgewählten Regionen zugutekommen, würden wir darauf setzen, auf klare, transparente Rahmenbedingungen für alle, die an dem Wirtschaftskreislauf teilnehmen, für alle Unternehmen. Dies ist nicht nur gerechter, sondern auch wesentlich effizienter. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir die Forderung nach wirtschaftlichen Freizonen aus dem FDP-Antrag streichen möchten. Diese Zonen sind weder praktikabel noch zielführend und schaffen neue Hürden, anstatt sie abzubauen. Deswegen bitte ich Sie, auch unserem Änderungsantrag zustimmen, und ich beantrage hier, dass in dem Antrag in der Drucksache 8/4379 der FDP der Punkt II.2 einzeln abgestimmt wird, ja? Antrag 8/4379, II.2 bitte einzeln abstimmen, da geht es genau um diese Sonderzonen. Ja, meine Damen und Herren, jetzt muss ich, ich muss jetzt leider, ich hätte schon noch ein paar Dinge zu sagen, ich muss aber leider abbrechen, weil Frau Enseleit und ich uns die Sprechzeit geteilt haben, sonst würde ich ihr von ihrer Sprechzeit etwas wegnehmen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut, sehr kollegial!) Ich sage mal, ich will der FDP eines noch mit auf den Weg geben, und das meine ich nicht jetzt oberlehrerhaft oder wie auch immer, das kann jedem so gehen: Wer in der Opposition Forderungen aufstellt und die in der Regierungsverantwortung selbst nicht erfüllt, sollte sich nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit darunter leidet. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier die Debatte über drei FDP-Anträge zum Thema „Wirtschaftswende jetzt“. Es geht um Bürokratieabbau, Standortstärkung und Leistungsbereitschaft – neutral betrachtet wichtige Themen, über die es sich zu diskutieren lohnt. Wenn Sie eine Einschätzung von mir wollen, da ist Licht und Schatten in Ihren Anträgen, deshalb beantragen wir auch eine differenzierte Abstimmung, wie sie im Präsidium schon vorliegt. Jetzt aber zu Ihren Anträgen und Erläuterung unseres Abstimmungsverhaltens. Bürokratie entstand nicht aus böser Absicht. Sie soll Ordnung schaffen, Fairness gewährleisten und unsere Gesellschaft vor Missbrauch schützen. Aber wie so oft im Leben gilt, das richtige Maß ist entscheidend. Darum müssen wir Bürokratie dort abbauen, wo sie entbehrlich ist. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die Notwendigkeit, Bürokratie zu reduzieren, aber mit Augenmaß und Verantwortung. Darum lehnen wir ein pauschales Regulierungs- und Bürokratiemoratorium ab. Nicht jede Regulierung ist überflüssig. Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte bleiben für uns nicht verhandelbar. Auch Ziffer I.4 zum Bürokratieabbau halten wir in der Pauschalität für nicht zielführend. Es muss die Möglichkeit geben, auch bei der Umsetzung von EU-Recht nationale Besonderheiten zu berücksichtigen. Nicht zuletzt sind wir, und das wissen Sie, beim Tariftreue- und Vergabegesetz anderer Auffassung. Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein wichtiges Instrument für faire Arbeitsbedingungen … (René Domke, FDP: Wo ist das denn?) Das weiß ich, Herr Domke, dass das noch nicht umgesetzt wird. … und nachhaltiges Wirtschaften. Eine Rückabwicklung kommt für uns nicht infrage. Ansonsten haben Sie in vielen Punkten Ihres Antrages unsere Zustimmung, etwa beim Normenkontrollgremium, bei einer Meldeplattform für Bürgerinnen und Bürger und bei einer digitalisierten und modernisierten Verwaltung. In der Abwägung werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Beim Thema „Standort nachhaltig stärken“ unterstützen wir Ihre Forderung nach einem landesweiten Gewerbeflächenmanagement. Doch den Standort nachhaltig stärken, bedeutet aus unserer Sicht zuallererst, bestehende Flächen zu erschließen und aufzuwerten, statt blind neue Flächen auf der grünen Wiese zu schaffen oder – noch schlimmer – wie für das neue Gewerbegebiet in Grabow an der A 14 noch hektarweise Wald zu fällen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau!) Und wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir wollen wirklich grüne Gewerbegebiete, (Christian Winter, SPD: Was soll das denn sein?) das macht unseren Standort erst so richtig attraktiv für zukunftsorientierte Unternehmen. Auch die Stärkung der maritimen Wirtschaft finden wir grundsätzlich richtig, allerdings kommt der dritte Punkt Ihres Antrags nicht über Allgemeinplätze hinaus. Viele Phrasen, wenig Konkretes! Die Idee einer Agentur für Sprunginnovationen begrüßen wir ebenfalls, denn zu lange hat man gut gelebt von den Innovationen der Vergangenheit und ist hier und da ein wenig träge geworden. Das gehört auch zur derzeitigen Problembeschreibung dazu. Allerdings stellen wir die Frage: Brauchen wir die wirklich in jedem Bundesland? Brauchen wir eine eigene Agentur für Sprunginnovationen und damit neue Institutionen? Schafft das nicht wieder neue Bürokratie? Wäre es nicht sinnvoller, bestehende Förderinstitutionen zu bündeln und effizienter zu gestalten? Freihandelszonen sehen wir kritisch, weltweit, aber vor allem auch im Rahmen ihrer Förderung. Zu viele Fragen bleiben ungeklärt. Wie stellen wir sicher, dass soziale und ökologische Standards nicht unter die Räder kommen? Wie verhindern wir unfairen Wettbewerb? Stattdessen braucht es doch faire Handelsbedingungen für alle. Der dritte Antrag „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist so ein typischer FDP-Antrag, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vollgestopft mit neoliberalen Phrasen, aber auch ein paar Lichtblicken. Zu den steuer- und beitragsfreien Überstunden, die Sie fordern, kann ich nur auf alle meine vorherigen Reden verweisen. Bevor nicht alle Überstunden in Deutschland bezahlt werden, brauchen wir über solche Dinge nicht zu reden, auch wenn sie jetzt schon Eingang, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch wenn sie jetzt schon Eingang in Sondierungsvereinbarungen mit einem sozialdemokratischen Partner finden. Nach wie vor wird die Mehrheit der Überstunden nicht bezahlt. Im Jahr 2023 reden wir in Deutschland von über 700 Millionen unbezahlten Überstunden. Punkt II.5 Ihres Antrags können wir ebenfalls nicht mitgehen. Das ist von vorne bis hinten, vom Duktus bis zur inhaltlichen Stoßrichtung abzulehnen. Menschen über Sanktionsandrohungen in Helfertätigkeiten zu zwingen, halten wir für kein wirksames Instrument, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP) um den Fachkräftemangel abzufedern. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir haben schon immer mehr auf Motivation gesetzt statt Zwang, das scheint mir auch liberaler. (Zuruf von René Domke, FDP) Komme ich zu II.1, das hat mich tatsächlich zum Nachdenken gebracht. Am Ende gab es, kann es aber auch hier nur eine Ablehnung geben, weil es diese Schutzvorschriften für Arbeitnehmende geben muss. In einer idealen Gesellschaft, in der alle aufeinander Rücksicht nehmen, bräuchten wir viele Regeln tatsächlich nicht, in der Praxis leider aber schon. Bei Ziffer II.3 und 6 sind wir wieder bei Ihnen. In denen geht es um die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und um eine verbesserte Integration ausländischer Fachkräfte. Da haben Sie uns natürlich an Ihrer Seite, hier sehen wir ebenfalls großen Verbesserungsbedarf. Die Fachkräfte-Service-Zentrale ist schon mal ein guter Anfang. Doch die fokussiert einzig und allein die Erwerbsmigration. Wünschenswert wäre es, wenn eine solche One-Stop-Agency auch für Zugewanderte gilt – alles unter einem Dach, Ausländerbehörde, Vermittlung von Sprach- und Integrationskursen, Berufsanerkennungs- und Qualifizierungsberatung und so weiter. Viele Zugewanderte haben Qualifikationen in ihren Heimatländern erworben und wollen diese sehr gerne in Mecklenburg-Vorpommern einbringen. Das sollten wir ihnen unbedingt ermöglichen, denn im Gegenzug bekommen wir Arbeits- und Fachkräfte für unser Land, und von denen brauchen wir angesichts des Fachkräftemangels wirklich jede und jeden in M-V. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insgesamt ein Antrag mit Licht und Schatten, den wir, ich habe es schon beantragt, ziffernweise abstimmen wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Winter. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Christian Winter, SPD) Christian Winter , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Ja, jetzt versuche ich noch mal, ein bisschen Schwung in die Runde zu bringen. Ich weiß nicht, ob es mir gelingt, denn tatsächlich ist es ja so, dass wir durch die Zusammenlegung der drei Anträge, der Kollege Waldmüller hat es gesagt, 33 Forderungspunkte, ein ganz schönes Konvolut, abzuarbeiten haben. Sehen Sie es mir nach, wenn ich jetzt nicht auf jede Forderung eingehen kann. Ich möchte viel lieber noch mal den großen Rahmen aufmachen, (Torsten Renz, CDU: Richtig!) denn das Thema, das angesprochen wird, das ist ein sehr, sehr relevantes und auch ein drängendes. Die Bundesrepublik in Gänze steht wohl vor der herausforderndsten Wirtschaftstransformation in der Geschichte des Landes. Jedoch lässt sich so eine riesige Volkswirtschaft, die auch so unterschiedlich ist, nicht über einen Kamm scheren. Gerade wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben vor 35 Jahren schon einen harten ökonomischen Bruch erlebt, den weite Teile des Landes nicht mitgemacht haben. Davon sind wir, sage ich mal, von vielen Industrien, die jetzt tief in der Krise stecken, gar nicht so abhängig. Die aktuellen Situationen mit den globalen Unsicherheiten, mit dem Bahnbrechen gleich mehrerer disruptiver Innovationen, mit den wachsenden Hürden im Welthandel, stellen unsere Wirtschaft gleich auf mehreren Ebenen vor Herausforderungen. Und da hilft es eben nicht, die bekannten Abläufe nachzubauen. Es gibt auch kein Krisenschema F, was wir einfach so durchziehen können, insbesondere die technologischen Umbrüche, dafür gibt es keine Blaupause. Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Deutschland kann neuen Wohlstand generieren, wenn Sie selbst diese Baupläne schreiben, wenn wir auf Pionierleistungen setzen anstatt auf „Weiter so!“. Die Chancen, die hat unter anderem eine McKinsey-Studie vom Anfang des Jahres aufgezeigt. Der Masterplan, mit dem Deutschland zu neuem Wohlstand kommen kann, fußt letztendlich auf zwei Säulen: Die erste Säule ist vor allem, sich neue Wachstumsfelder zu erschließen, Wachstumsfelder, in denen Deutschland bereits heute in vielen Bereichen in der Forschung spitze ist, die wir aber noch umsetzen müssen, um auch wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Diese Felder reichen von Automatisierung, Quantencomputing, auch Künstlicher Intelligenz, Kreislaufwirtschaft über auch so traditionelle Felder wie Rüstung bis hin zu den grünen Zukunftsfeldern Dekarbonisierung und Batterieentwicklung. Wer sich diese Aufzählung mal vor Augen führt, der merkt, dass auch M-V hier in vielen Feldern bereits mittendrin im Turnaround ist und gut aufgestellt ist für die Zukunft. Die zweite Säule ist, dass wir natürlich Effizienzgewinne brauchen, weil zur Wahrheit gehört auch, dass wir in dem, was wir machen, in den traditionellen Industrien, auch besser werden müssen. Schauen wir uns zum Beispiel die USA an, da ist die Produktivität wesentlich höher als bei uns in Deutschland. Aber wie kommen wir dahin? Und das bringt mich dann jetzt auch zu Ihrem ersten Teilantrag, so möchte ich das einmal sagen und möchte direkt mit einem Zitat da noch mal einsteigen in diesen Teilbereich. Der Arbeitsmarktexperte Professor Weber, der sagt, wir werden mittelfristig unseren Zustand nicht dadurch steigern können, dass wir alle mehr arbeiten. Und genauso ist es. Mehr Produktivität, das heißt smartere, bessere Arbeit, anstatt einfach nur nach dem alten NDW-Hit zu suggerieren, wir müssen alle mehr in die Hände spucken. Und das habe ich auch schon bei der Debatte zum Bürgergeld heraus betont: Leistung lohnt sich in diesem Land immer. Ich glaube, was Sie hier in Ihrem Antrag formulieren, aber sich nicht trauen, das so zuzuspitzen, ist, Sie wollen, dass sich Ausbeutung und das Ausnutzen von Arbeitskräften wieder lohnt. (René Domke, FDP: Was für ein Quatsch!) Das wird es mit der SPD nicht geben! (Zuruf von René Domke, FDP) Wir brauchen starke Arbeitsschutzstandards, die wir mit der modernen Arbeitswelt in Einklang bringen, ohne diese einfach auszuhöhlen. (René Domke, FDP: Es geht um die Freiwilligkeit!) Natürlich geht es auch darum, bestehende Gesetze auf ihre Flexibilität hin zu überprüfen, (René Domke, FDP: Ja, genau!) ob sie auch für die Arbeitswelt von heute und morgen geeignet sind. Aber ein pauschales, auch Überstunden und Mehrarbeit pauschal nicht zu besteuern, das wird uns doch nicht helfen. Wie ist denn das Problem? Das Problem ist doch auch, dass Arbeit zu großen Teilen falsch verteilt ist. Das ist nicht nur ein Problem im öffentlichen Bereich, sondern ich kenne auch viele Freunde, die in privaten Unternehmen arbeiten, wo es auch nicht hinhaut. Und wenn wir da jetzt einfach die Leute, die eh schon mehr arbeiten und ihre Gesundheit deswegen ruinieren, wenn wir da jetzt auch noch einen Bonus drauf geben, (Zuruf von David Wulff, FDP) sodass wir diese Ausbeutung zementieren, ist doch keinem geholfen. Wir müssen einen Anreiz setzen, damit Unternehmen und öffentliche Wirtschaft auch ihre, mal in ihre Prozesse reingehen, damit auch die betriebliche Organisationsentwicklung vorangeht, (Zuruf von René Domke, FDP) damit auch darüber nachgedacht wird, wie wir neue Erwerbspersonenpotenziale erschließen können, anstatt einfach nur so weiterzumachen. Und daher, diese alten Formeln, die Sie bringen, einfach Dinge steuerfrei zu stellen, das wird nicht helfen. Bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, der Integration von Fachkräften aus dem Ausland, da geht Mecklenburg-Vorpommern gerade voran. Anfang Januar wurde die Fachkräfte-Service-Zentrale mit einer feierlichen Unterzeichnung zwischen Landwirtschaft, Bundesagentur und auch den kommunalen Behörden, wurde das begangen, wurde angestoßen. (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) Und auch die Fachkräftestrategie, die existiert bereits und wurde im Kabinett längst beschlossen. Also Sie kommen hier mit Dingen, die längst auf dem Weg sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Genauso ist es bei den, bei Ihrem Standortantrag, das wurde schon mehrfach gesagt, das kluge Gewerbeflächenmanagement unter anderem von Invest in M-V ist längst auf dem Weg. Die maritime Wirtschaft, die floriert auch gut und hat tolle Auftragseingänge, gerade weil das Wirtschaftsministerium da mit einer starken Strategie sehr dezidiert daran arbeitet, da brauchen wir Ihre Aufforderung nicht. Und auch genauso die Nutzung von Genehmigungsfiktion, die wurde ja von dem ehemaligen Wirtschaftsminister Meyer auf den Weg gebracht, und dass ist keine Idee, die von der FDP kommt. (René Domke, FDP: Na, na, na, na, na! Wer hats zuerst erfunden?) Also auch da sind wir überall längst dabei. Die Nachfolgezentrale M-V, ebenfalls ein sehr erfolgreiches Modell, das jetzt sogar von Brandenburg und Berlin kopiert wird, ebenfalls Erfolgsgeschichte made in M-V. (David Wulff, FDP: Unterfinanziert seit Jahren!) Ihre Forderung nach wirtschaftlichen Freiheitszonen in strukturschwachen Regionen, das haben mir auch schon mehrere andere Kollegen gesagt, das ist für uns eine Sache, wo kein Weg hineinführt. Da gibt es eine klare Absage, das klingt für uns nach Mini-Steueroasen, das klingt für uns nach Standarddumping. Und ich finde auch, wenn man mal rausgeht, sich die Stimmung im Land anhört, dann ist diese Idee nahezu wahnwitzig. Gehen Sie doch mal zum Beispiel nach Rügen und fragen Sie die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunalpolitik dort, was sie von solchen liberalen Tagträumen halten, wie die die Projekte, die da jetzt in Deutschlandtempo durchgeführt wurden, (René Domke, FDP: Glauben Sie, wir reden nicht mit den Leuten?) was sie davon halten. Das, was Sie hier vorschlagen, (René Domke, FDP: Was glauben Sie denn, was uns gesagt wird?) würde die Akzeptanz von öffentlichen und privaten Investitionen massiv schwächen. (René Domke, FDP: Genau, dass das helfen würde!) Und ich habe die Frage sogar gestellt, als wir jüngst eine Anhörung im Finanzausschuss hatten. Da habe ich mal die Vertreter der Wirtschaft bei uns im Land, die Vertreterin der IHK gefragt, was sie von so einem Vorschlag hält. (René Domke, FDP: Ja.) „Unbrauchbar“ war ihr Urteil. Da sehen Sie mal, was die Wirtschaft von solchen liberalen Tagträumen hält. (René Domke, FDP: Wir waren bei anderen IHKs und die fanden das gut.) Und daher gibt es auch von uns eine klare Absage. Beim Thema der Energiepolitik wurde in der Ampel ja wirklich viel zusammen erreicht, da haben Sie den Ausweg gewählt. Ich kann Ihnen sagen, die SPD wird auch in der Großen Koalition alles daransetzen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass wir weitermachen mit einfachen Verfahren und bei der ökologischen Transformation von Energieversorgung und Wirtschaft. Liebe FDP-Fraktion, Sie verwechseln mal wieder Wirtschaftsnähe mit Wirtschaftskompetenz, und Ihr Antrag ist letztendlich das, was wir immer von Ihnen kennen: der Wein von mehr Markt in jetzt einem neuen Schlauch, auf dem steht „Wirtschaftswende“, ansonsten ist es nichts anderes. Das Tauglichste, was ich in Ihren Anträgen hier noch lesen kann, das sind die Maßnahmen, die die Koalition längst auf den Weg gebracht hat, (René Domke, FDP: Ja, natürlich! Ja!) wo wir dran arbeiten, oder natürlich auch die guten Dinge, (René Domke, FDP: Nur nichts nachweisbar, das ist Ihr Problem! Nichts nachweisbar davon.) die in der Ampelkoalition in Berlin zusammen initiiert wurden. Nein, wir wollen keine Planwirtschaft, (René Domke, FDP: Ach, hör doch auf!) aber wir haben einen Plan, wie wir in diesem Land neuen Wohlstand schaffen, und das passiert jetzt und heute. (René Domke, FDP: Nächste Woche gucke ich nach, wo das Wachstum ist.) Die MV-Koalition arbeitet nicht nur an einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes M-V, sie ist dabei erfolgreich, das hat der Minister auch gesagt. Schauen Sie sich die neuen Ansiedlungsvorhaben an! Schauen Sie sich auch die Leistungsdaten der letzten anderthalb Jahre an! Schauen Sie sich auch die Auftragseingänge gerade bei der maritimen Wirtschaft an! Wir haben, in M-V muss man eher von einer Industrialisierung sprechen, was wir in den letzten Jahren hier erleben, und das erfolgt auch mit einem klaren politischen Konzept. In diesem Sinne, Leistung lohnt sich. Das gilt im Übrigen auch für gute Regierungsarbeit, anstatt aus der Verantwortung zu flüchten. Dafür haben Sie bei der Wahl die Quittung erhalten. Ich sage es Ihnen noch mal: Besser konstruktiv mitregieren, anstatt nur zu blockieren. Weil das ist doch die Wahrheit, das ist doch auch der Punkt, wofür Sie die Quittung bekommen haben. Wir müssen in Deutschland einen Geist des Aufbruchs schaffen. (René Domke, FDP: Ja.) Wir müssen vorankommen. (René Domke, FDP: Die nachfolgenden Generationen werden sich bedanken.) Und das erfordert auch, dass wir als politischer Verantwortungsträger in Verhandlungen auch mal von Dingen Abstand nehmen. Wir werden in den Verhandlungen mit der CDU auch Zugeständnisse machen, auch beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung, aber Sie waren es doch, die keinen Deut von Schuldenbremsendogmatik weggehen konnten, (René Domke, FDP: Jetzt haben Sie doch Ihren Partner gefunden, machen Sie doch Ihre Schulden!) ansonsten hätten wir zusammen diesen Aufbruch erzeugen können. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) Aber da haben Sie versagt, weil Sie ideologische Scheuklappen haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Da kann ich Ihnen sagen, die SPD wird dem Standort Deutschland zu mehr Dynamik in turbulenten Zeiten verhelfen, mit einer Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur, (René Domke, FDP: Jaja!) mit einer Kontinuität bei der ökologischen Transformation, mit mehr Tempo für private Investitionen. Ja, dazu braucht es auch eine Unternehmenssteuerreform (René Domke, FDP: Ach, auf einmal!) mit fairen Löhnen (René Domke, FDP: Das war doch vorher nicht möglich!) für gute Arbeit durch ein Bundestariftreuegesetz, (René Domke, FDP: Das war mit Ihnen doch nicht möglich!) mit niedrigeren Strompreisen, mit mehr Netto vom Brutto (René Domke, FDP: Da war mit Ihnen auch nicht möglich!) für die Leistungsträger in dieser Gesellschaft und nicht nur für die Reichsten, so, wie es in Ihrem Programm war, (René Domke, FDP: Das war mit Ihnen nicht möglich!) und mit einer neuen deutschen Einfachheit für Unternehmerinnen und die Bürgerinnen. (Torsten Renz, CDU: Lesen Sie jetzt Ihr Wahlprogramm vor?) Da werden wir anpacken, Sie hatten die Chance dazu. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie haben hier keine wirklichen Ideen fürs Land vorgelegt. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Ihre Chance im Bund haben Sie vergeudet. Wir packen an! Wir brauchen Ihre Anträge nicht. (Zuruf von René Domke, FDP In diesem Sinne danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (René Domke, FDP: Hochmut kommt vor dem Fall, immer!) Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Sabine Enseleit. Sabine Enseleit , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bürokratieabbau, diesem viel zitierten Schlagwort der deutschen Wirtschaft stellt sich inzwischen eigentlich so gut wie niemand mehr entgegen. Über Parteigrenzen hinweg sind sich eigentlich alle einig, dass wir in Deutschland dringend Bürokratie abbauen müssen, um effizienter und wieder erfolgreich zu werden. Passieren tut allerdings meist nichts. Auch die FDP hatte sich in den drei Jahren der Regierungsverantwortung den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben, passiert ist wenig bis nichts. Der Nationale Normenkontrollrat hat sogar unlängst kritisiert, dass die Ampel neue Bürokratiebelastungsrekorde aufgestellt hat. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Im Wahlkampf hat die FDP das Thema dann wieder nach vorne gestellt. (Torsten Renz, CDU: Da muss man fairerweise sagen, das geht hauptsächlich auf die SPD zurück.) Allerdings, Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung sind keine Wahlkampfparolen, sie erfordern konsequentes Handeln und langfristiges Engagement. Und zur Wahrheit gehört auch, viele der in dem Antrag der FDP aufgeführten Punkte sind seit Jahren Teil der politischen Arbeit der CDU und sind deshalb nicht neu. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig! – Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Mein Kollege hat das hervorgehoben, (René Domke, FDP: Die CDU hats doch mit eingeführt, Frau Enseleit! Wer hat denn vorher regiert, nicht die CDU, oder was?) dazu gehören das Belastungsmoratorium, (René Domke, FDP: Jetzt machen Sie sich aber lächerlich, Frau Enseleit!) die Genehmigungsfiktion oder die Vereinfachung des Vergaberechts. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und David Wulff, FDP – René Domke, FDP: Nur, weil man den Stuhl woanders hinstellt, muss man trotzdem bei der Wahrheit bleiben!) Sie entstammen einem, (Glocke der Vizepräsidentin sie entstammen einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem April 2024, einem Antrag, den die FDP als damaliger Koalitionspartner in der Ampel nicht unterstützt hat. Es wirkt deshalb etwas seltsam, dass die FDP nun im Wahlkampf genau jene Maßnahmen gefordert hat, die sie in Regierungsverantwortung nicht vorangebracht beziehungsweise abgelehnt hat. Die Forderung nach dem Belastungsmoratorium und nun unnötige Berichtspflichten und Dokumentationsanforderungen auszusetzen, ist absolut richtig. Auf die negativen Auswirkungen solcher Bürokratielasten hat die CDU immer wieder hingewiesen. Wir als CDU gehen über die kurzfristige Aussetzung solcher Pflichten hinaus. Mit unserem Einmal-reicht-Ansatz stellen wir sicher, dass Daten nur einmal eingereicht werden müssen und Verwaltungen diese effizient untereinander austauschen. Im Sondierungspapier hat die Union daher festgehalten, dass überbordende Bürokratie etwa durch die Abschaffung von Berichts- und Dokumentations- und Statistikpflichten zurückgebaut wird. Auch die Forderung nach Genehmigungsfiktion, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, unterstützen wir. Diese Verfahren können Investitionen und Innovationen fördern, indem sie klare Fristen setzen und Verwaltungshürden abbauen. Wir sehen darüber hinaus aber noch die Notwendigkeit, den Instanzenweg zu verkürzen und Künstliche Intelligenz bei eindeutigen Verwaltungsfragen einzusetzen. Die Modernisierung der Verwaltung ist ein zentrales Anliegen der CDU. Mit einem Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen und dem Once-Only-Prinzip schaffen wir schnelle und unbürokratische Zugänge für Bürger und Unternehmen. Im Sondierungspapier haben wir verankert, dass Datenregister vernetzt und Verwaltungsprozesse automatisiert werden. Ein einheitliches Bürgerkonto soll den Zugang zu digitalen Diensten erleichtern und die Verwaltung effizienter, transparenter und bürgerfreundlicher machen. Während die FDP punktuelle Maßnahmen vorschlägt, setzen wir auf langfristige und systematische Lösungen. Wir orientieren uns dabei am Vorschlag des Normenkontrollrates, die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent zu reduzieren. So bleibt der Bürokratieabbau kein Lippenbekenntnis, sondern wird zu einer festen Struktur. Es ist jedoch entscheidend, dass diese Maßnahmen nicht nur theoretisch formuliert werden, sondern auch in die Tat umgesetzt werden. Wir setzen uns für eine langfristige und konsequente Bürokratieentlastung ein und sehen die Notwendigkeit, dass sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Mecklenburg-Vorpommern als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen. Die CDU hat stets klare und pragmatische Vorschläge gemacht, wie Bürokratie abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gestärkt werden kann. Wir sind bereit, diese Vorschläge in enger Zusammenarbeit mit den Fraktionen in der Landesregierung umzusetzen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der FDP, auch wenn er stark auf unseren Vorarbeiten basiert. Denn unser gemeinsames Ziel ist es, Mecklenburg-Vorpommern zu einem wirtschaftlich starken, wettbewerbsfähigen und zukunftsfähigen Bundesland zu machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Michael Meister. (René Domke, FDP: Er wirft uns jetzt wieder Planwirtschaft vor.) Michael Meister , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Winter, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: War gut, ne?) hören Sie bloß auf mit Ihrer Selbstbeweihräucherung! Kommen Sie mal aus Ihrem Kokon raus, und dann sehen, und dann sehen Sie, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und dann sehen Sie, wer hier seit 30 Jahren dieses Land regiert und wer dafür verantwortlich ist, dass Mecklenburg-Vorpommern fast überall auf dem letzten Loch pfeift (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) und wir überall, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und wir überall Schlusslicht sind, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wir überall Schlusslicht sind. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Das ist hochnotpeinlich. Wir sind nicht Geberland, wir sind Nehmerland. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) So, und jetzt zum, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) und jetzt zum Antrag, sehr geehrte Damen und Herren. (Christian Winter, SPD: Wir sind top bei Wirtschaftswachstum und top bei Investitionen!) Der Antrag der FDP „Wirtschaftswende jetzt – Leistung muss sich wieder lohnen“ ist nichts weiter als das übliche – (René Domke, FDP: Ja, das haben wir jetzt schon dreimal gehört, das können Sie überspringen!) es tut mir leid, Herr Domke – verspätete Wahlkampfgetöse einer Partei, die längst auf Grund gelaufen ist, ein Sturm im Wasserglas, und das mit einer Windstärke (Zuruf von Torsten Renz, CDU) von gerade einmal 4,3 Prozent bei den letzten Bundestagswahlen. (René Domke, FDP: Deswegen bleibt es aber nicht.) Wenn die SPD nun betont, dass eine starke Wirtschaft die Grundvoraussetzung für Wohlstand, soziale Sicherheit und zukunftsfähige Arbeitsplätze sei, dann wiederholt sie lediglich Selbstverständlichkeiten. Denn jeder außer die LINKEN weiß, eine starke Wirtschaft ist die beste Sozialpolitik. Neu daran ist es nicht, neu ist daran nichts. Die AfD vertritt diese Position seit Jahren, (Christian Winter, SPD: Das verstecken Sie aber gut.) allerdings mit Substanz und nicht mit Worthülsen. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und René Domke, FDP) Auch wir setzen uns in einem gewissen Rahmen für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ein, solange daraus eine Win-win-Situation für beide Partner entsteht. (René Domke, FDP: Und das kann man wo nachlesen?) Einen Zwang zur Schufterei bis zur gesundheitlichen Erschöpfung und einer Ausbeutung des Arbeitnehmers (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – René Domke, FDP: Wo steht denn das?) wird es mit der AfD nicht geben, (René Domke, FDP: Wo steht das, Herr Meister?) Herr Domke! (René Domke, FDP: Wo steht das?) Weiter fordert die FDP (Christian Winter, SPD: Herr Meister, da müssen Sie selber lachen.) eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, am besten gleich per Antragstellung in englischer Sprache. Dabei ignorieren Sie aber völlig die wirklich entscheidende Frage: Entsprechen diese Abschlüsse, diese ausländischen Abschlüsse überhaupt unseren deutschen Standards? (René Domke, FDP: Ja, aber müssen wir erst drei Jahre lang prüfen?) Anstatt unüberlegt zu vereinheitlichen, (Zuruf von René Domke, FDP) sollte man sich überlegen, welche Folgen das für unsere eigenen oder für unser eigenes Ausbildungssystem hat. Was ist ein deutscher Gesellenbrief oder ein Meister, (Zuruf von Christian Winter, SPD) oder ein Meister dann überhaupt noch wert? (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das birgt die Gefahr, (Christian Winter, SPD: Das ist totaler Quatsch, was Sie erzählen.) dass deutsche Arbeitnehmer mit verhältnismäßig hochwertigen und aufwendig zu erlangenden Bildungsabschlüssen in einen Wettbewerb mit zugewanderten Erwerbstätigen treten, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) deren Ausbildung nicht deutschen Standards entspricht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Auch die Idee, Mehrarbeitszuschläge steuer- und abgabenfrei zu stellen, klingt zunächst vernünftig, wenn die FDP es denn ernst meinen würde. Doch was hat Ihr eigener Finanzminister in der Ampel davon umgesetzt? Nichts! Statt solche Schnellschüsse zu fordern, sollte die Politik sich vielmehr darum kümmern, dass den 250.000 gut ausgebildeten jungen Leute, die dieses Jahr Deutschland verlassen, hier eine bessere Perspektive geboten wird. (René Domke, FDP: Die reichen aber nicht.) Es ist ein Anfang, (Zuruf von Christian Winter, SPD) Herr Domke, es ist ein Anfang, (René Domke, FDP: Die reichen nicht.) es ist ein Anfang. Da nehmen Sie die 1,7Millionen, (René Domke, FDP: Ja.) 1,7 Millionen erwerbsfähigen (René Domke, FDP: Wer will denn steuerlich entlasten, das Gewerbseinkommen? Das wollten wir!) Bürgergeldempfänger mit dazu, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und dann sind Sie schon wieder ein ganzes Stückchen weitergekommen. Schließlich fordert die FDP härtere Sanktionen für diejenigen, die sich im sozialen Netz eingerichtet haben (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und zumutbare Arbeit ablehnen. Eine Forderung, die grundsätzlich richtig ist, aber warum wurde sie nicht längst umgesetzt? (Sandy van Baal, FDP: Weil ich da nicht in Berlin war, Mensch!) Die FDP war Teil der Ampelkoalition und hätte alle Möglichkeiten gehabt, (René Domke, FDP: Ne, eben nicht!) das Bürgergeld drastisch umzubauen und Sanktionen zu verschärfen. Doch was ist da passiert? Nichts! (René Domke, FDP: So läuft Koalition leider nicht! So läuft Koalition nicht! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag ist nichts weiter als ein kleines gelbes Placebo, viel heiße Luft, viele Schlagwörter, (René Domke, FDP: Ja.) aber keine durchdachten Lösungen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wer eine echte Wirtschaftswende mit sozialem Augenmaß will, der, sehr geehrte Damen und Herren, der kommt an der Alternative für Deutschland nicht mehr vorbei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Er hat recht! Er hat recht! – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – René Domke, FDP: Boah!) Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zurufe von Michael Meister, AfD, und René Domke, FDP) Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Aussprache – im Wesentlichen ja noch einigermaßen sachlich, aber bei einigen Sachen, da gestatten Sie mir doch noch mal Reaktionen. Erst mal vielen Dank, Herr Minister! Ich glaube, Sie waren mit dem also wirklich sachlichsten Beitrag dabei. (Christian Winter, SPD: Das ist sein Job.) Und das zeigt mir, dass die Hoffnung noch nicht verloren ist, dass zumindest Menschen in der Landesregierung sitzen, die auch die Probleme sehen und auch Interesse daran haben, die Dinge zu lösen. Und wir werden sicherlich die Punkte weiter diskutieren, auch im Wirtschaftsausschuss. Das können wir Ihnen versprechen. Also an uns soll es nicht mangeln, dass wir daran mitwirken. Ich habe nur die Befürchtung, dass es Ihre eigenen Fraktionen nicht so gernhaben, wenn wir uns darüber weiter austauschen. Aber wir werden das schon hinbekommen. Dann wurden die Werften angesprochen als die große Errungenschaft. Meine Damen und Herren, ich darf vielleicht daran erinnern, dass wir eigentlich eher zufällige Situationen hatten, dass aus diesen Werftenpleiten, aus diesen Insolvenzen und der Notwendigkeit, die Verteidigungsbereitschaft in Deutschland wiederherzustellen, sich auf einmal eine andere Situation ergeben hat. Wo da eigentlich der Beitrag der Landesregierung ist, das darf man auch mal hinterfragen. Das waren Notwendigkeiten. Vorher haben Sie, (Zuruf von Christian Winter, SPD) vorher hatten Sie mehrere Werftenpleiten, also gerade die SPD. Wir brauchen ja, glaube ich, nicht darüber zu reden, ich komme aus Wismar, ich weiß nicht, wie oft wir die Werft irgendeinem neuen Erwerber „umgehängt“ haben. Jedes Mal wurde die Braut hübsch gemacht aus Steuergeldern, und immer noch einen obendrauf, die Augen zugehalten. (Tilo Gundlack, SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht.) Man hat sich die Investoren gar nicht richtig angeguckt und die Projekte, die dahinter waren, auch nicht. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Jetzt hören Sie auf, das immer alles schönzureden! (Tilo Gundlack, SPD: Das stimmt doch gar nicht, was Sie alles erzählen.) Jetzt haben Sie mal Glück gehabt, dass Sie hier vielleicht wirklich nachhaltig Industrieansiedlungen haben, und das ist auch gut so. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Christian Winter, SPD) Aber Ihr Beitrag ist wirklich merklich gering. (Christian Winter, SPD: Das hat sich ausgezahlt, hartnäckig dranzubleiben.) So, dann haben wir das Thema Nachgründungskultur kurz angesprochen. Irgendwie versteht es keiner, was ein revolvierender Fonds ist. Vielleicht müssen wir das noch mal genauer erläutern: Dort wird Geld ausgegeben, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und es ist im Übrigen die Situation, diejenigen, die jetzt unternehmungswillig sind, haben oft diese Kapitaldecke nicht. Und, Herr Minister, ich muss Ihnen sagen, wenn man spricht mit diesen entsprechenden Interessenten, dann ist oft die Finanzierung das größte Problem. Und es liegt daran, dass eben so viel Einkommen und Vermögen im Osten Deutschlands noch nicht erwirtschaftet werden konnte, dass das so läuft wie in den alten Bundesländern. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Und das, was KfW anbietet oder andere, ist nicht attraktiv genug. Deswegen müssen wir da rangehen. Und ein revolvierender Fonds finanziert sich immer wieder selbst. Das war für Herrn Schmidt vielleicht noch mal interessant, (Zuruf von Christian Winter, SPD) weil er ja immer fragt, wo das Geld herkommen soll. Es muss einmal aufgelegt werden, aber dieser Fonds, wenn er revolvierend ist, hat auch eine gewisse Selbstfinanzierung. (Martin Schmidt, AfD: Wo nehmen Sie es her? – Zuruf von Christian Winter, SPD) Welcome-Service-Center ist angesprochen worden – ja, finde ich gut. Es ist einiges in Bewegung, aber das läuft noch sehr, sehr unkoordiniert. Ich selber lasse mir immer wieder aus meiner Wirtschaftsförderungsgesellschaft berichten, wie es da funktioniert, und es kann nicht sein, dass es da beim Singen und Klatschen und Backen bleibt für ansiedlungswillige oder zuzugswillige Arbeitnehmer, sondern da muss ein bisschen mehr passieren und da muss auch mehr an Lösungen aus einer Hand kommen. Herr Schmidt, das war wirklich, ja, fast unerträglich, was Sie uns hier vorwerfen. (Beifall Christian Winter, SPD) Vor allem, das Interessante ist, die AfD wirft uns Planwirtschaft vor, und dann kommt hier wieder der neoliberale Marktradikalismus von der anderen Seite. (Sandy van Baal, FDP: Die Mitte! Die Mitte!) Und es zeigt wieder, die FDP sitzt genau da richtig, wo sie sitzt – sie ist die Mitte. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wenn von beiden Seiten solch ein Unfug kommt, (Christian Winter, SPD: Oh Gott, wenn das die Mitte ist!) dann sind wir, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dann sind wir in der Mitte. (allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann sind wir nämlich die Marktwirtschaftler, die den Verstand noch eingeschaltet haben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie belächeln das zentrale Gewerbeflächenmanagement. Viele ansiedlungswillige Unternehmen vermissen genau das im Land, dass sie ansiedlungswillig sind, dass sie Flächen brauchen, und sie brauchen Lösungen aus einer Hand. Was nützt denn einem Investor, wenn er zu der einen Gemeinde geht und das nicht ausreichend ist? Dann rennt er zur nächsten. Nee, da muss mal ein bisschen größer gedacht werden. Im Übrigen weist das sogar die OECD nach, dass das hier eines der Probleme ist, gerade auch in der Entwicklung der Metropolregion – also absolut wichtiger Punkt. Insbesondere wird es immer wichtiger, weil es auch mit dem Wohnungsbau einhergeht, denn viele suchen auch für ihre Beschäftigten Wohnraum. Auch darüber müssen wir noch viel, viel intensiver reden. Ja, Bürokratieabbau, wurde ja dann teilweise wieder völlig missverstanden. Herr Koplin war herrlich mit seinem „neoliberalen Markt“. Was hat er uns hier vorgeworfen? Na, ist auch egal, es ist eigentlich immer, immer das Gleiche. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, ich muss ganz ehrlich sagen, er hat uns einen Vorwurf gemacht, als angebliche Rechtsstaatspartei würden wir Rechtsbruch begehen. Ich weiß nicht, wer es nicht richtig gelesen hat, ob Herr Koplin oder Herr Foerster, unter II.4.d) steht eindeutig: „von jedweder zukünftigen Verschärfung europa- und bundesrechtlicher Umweltvorgaben absehen ...“ Es geht um die Verschärfung, es geht um dieses Gold-Plating. Es geht darum, dass auf Europarecht und Bundesrecht immer noch was obendrauf gepackt wird, erst mal auf der Stufe Bundesrecht und dann noch mal im Land. Darum geht es. Das hat nichts damit zu tun, dass wir zum Rechtsbruch auffordern. „Freiheitszone“ ist hier überhaupt nicht richtig verstanden worden. Meine Damen und Herren, es gibt eine Erfolgsgeschichte in Deutschland. Was glauben Sie wohl, was 1990 und 91, oder Anfang der 90er-Jahre passiert wäre ohne entsprechende Fördergebietsregelungen, ohne entsprechende Belebungsprogramme? Das haben Sie doch alles mitgemacht, haben Sie doch alle selber damals gesehen. Warum soll das nicht in einer Nachgründungskultur, die wir dringend brauchen, nachdem jetzt die Gründer der Anfang 90er-Jahre in den Ruhestand gehen wollen, natürlich übertragen wollen, warum soll das nicht wieder möglich sein? Warum können wir über so etwas nicht nachdenken, über Sonderabschreibungen, über besondere Anreize? Warum soll das nicht möglich sein? Und ich weiß nicht, mit wem Sie auf Rügen gesprochen haben, aber bei uns gibt es viele, die sehr, sehr aufmerksam zugehört haben, und wir waren auch unterwegs. Kann ja sein, dass die Dame von der IHK Neubrandenburg das nicht als ausreichend empfindet, wir haben aber auch mit anderen Vertretern gesprochen, die das für eine gute Idee halten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) So, ich muss mich jetzt ein bisschen konzentrieren, weil ich hier noch einige Redner habe. Herr Waldmüller, ja, das ist jetzt immer schön, wenn man sagt, ja, das haben wir zuerst erfunden oder das haben wir zuerst erfunden. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! Das macht viel mehr Sinn als immer dieser Streit, wer hat was zuerst gemacht. Übrigens, der Ansatz zur Unternehmenssteuerreform war die ganze Zeit von uns. Er war einfach mit den Koalitionspartnern nicht durchsetzbar. Ich wünsche Ihnen viel Glück mit Ihrem jetzigen Koalitionspartner, auf den Sie hinarbeiten. Ich bin gespannt, was da an der Unternehmenssteuerreform am Ende rauskommt. (Torsten Renz, CDU: Wir auch.) Frau Wegner, auch sehr sachlich im Grunde. Vielen Dank! Aber was Sie auch nicht sehen, ist immer dieses Thema „aktivierendes Element“ auch beim Bürgergeld. Das hat eben nicht funktioniert. Und genau das ist das, wo wir nachsteuern wollen. Das ist genau das, wo wir nachsteuern wollen. Denn es kann nicht sein, dass es am Ende wirklich etwas ist, wo ich mich zurücklehnen kann, sondern im Grunde wollen wir auch die Menschen erreichen und gucken, wer noch Arbeitsleistungen erbringen kann, (Zuruf von Christian Winter, SPD) der soll es auch in dem Rahmen, wie er es kann. Und das hat nichts mit Ausbeutung zu tun oder irgendwas, sondern es hat etwas damit zu tun, auch die Würde des Menschen. Und das ist auch etwas, eine Frage von Beschäftigung und auch Selbstachtung für viele Menschen, und das wollen wir ermöglichen. Und dieser Ansatz kam bei der Umsetzung des Bürgergeldes auch viel zu kurz. (Christian Winter, SPD: Das ist doch totaler Quatsch!) Ich weiß, dass Herr Wulff noch sprechen will, der guckt schon ganz unruhig. Ich will nur noch mal ganz kurz darauf eingehen, auch auf Frau Enseleit. Ja, jetzt zu sagen, ja, Bürokratie-, das ist Bürokratieabbau, das machen jetzt CDU und SPD zusammen: Ich muss ganz ehrlich sagen, der größte Berg an Bürokratismus, der entstanden ist, war die GroKo, die das 2021 schon mal hinterlassen hatte. Das heißt, wir tun alle gut daran, wenn wir uns des Paketes jetzt wirklich mal annehmen und wenn wir da etwas beiseiteschaffen. Ja, die FDP steht jetzt nicht mehr zur Verfügung im Bundestag, aber vielleicht kriegen wir das eine oder andere hier auch gemeinsam hin. Wir werden jedenfalls unser wirtschaftspolitisches Profil hier nicht einfach den anderen zum Fraß vorwerfen, sondern wir werden weiter uns hier einbringen. Und ob Sie es jetzt wollen oder nicht, wir werden es konstruktiv machen, und wir werden auch die einzelnen Punkte im Wirtschaftsausschuss immer weiter begleiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Torsten Renz, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Patrick Dahlemann. Patrick Dahlemann , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Domke, ich will Sie einmal ganz offen fragen: In welchem Land leben Sie eigentlich? Wovon sprechen Sie eigentlich? Von all den Realitäten, die wir in Mecklenburg-Vorpommern jeden Tag erleben, sind es ganz, ganz andere und im Übrigen auch in der Stoßrichtung eine ganz andere Ausrichtung. Darauf will ich auch gerne eingehen. Wir haben eine Wirtschaftsfördergesellschaft, die, gemessen an der Einwohnerzahl unseres Landes, an der Wirtschaftskraft unseres Landes, gemessen an der Teamfähigkeit und der Größe nicht mit der bayerischen, der badenwürttembergischen und der in Nordrhein-Westfalen zu vergleichen ist. Aber die Ansiedlungserfolge, die Thomas Einsfelder und sein Team organisieren, die können sich wirklich sehen lassen: Nestlé in Schwerin, Ypsomed – platzt aus allen Nähten, schafft Arbeitsplätze, investiert weiter –, Continental in Anklam, Birkenstock in Pasewalk, TOPREGAL oder Outokumpu. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Bei allem Respekt, Herr Domke, glauben Sie, das fällt vom Himmel? Das ist die harte Arbeit dieser Kolleginnen und Kollegen, das ist das Zusammenspiel aus dem Wirtschaftsministerium, den hauptamtlichen Kollegen, aber vor allem auch bei uns im Land, der Genehmigungsbehörden, sowohl dem Umweltministerium als auch den Kreisen. Und deshalb, das Gewerbeflächenmanagement wie ein Mantra vor sich herzutragen, als würden die internationalen Konzerne in Washington oder sonst wo sitzen und sagen, wir gucken da mal im Internet – die haben ihre Leute, die weltweit unterwegs sind, jemanden, der der Ansprechpartner ist, der das Gesamtpaket dafür liefert, der sagt, was müssen wir euch an die Hand geben, was sind die Stärken dieses Standortes oder des anderen, der Vorausbereisungen macht, sich vor Ort die Hafeninfrastruktur anguckt. Alles das sind die Gründe, warum am Ende internationale Ansiedlungen zum Beispiel Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Finnland an Land geholt hat: (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Investorengespräche in der Botschaft in Finnland, ein wunderbarer Botschafter. Wir haben einen MV-Abend da gemacht. Sie haben vorhin so den Eindruck erweckt, ach, das Internationale, was wir da alles tun. Ich will Ihnen das sagen, es war der lange Atem von Invest in M-V, die dieses Unternehmen Outokumpu, einer der weltweit größten Edelstahlhersteller, intensiv begleitet haben. Wir sind dagewesen, wir haben uns Zeit genommen. Wir sind an mehreren Standorten in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs gewesen, wir waren im mecklenburgischen Landesteil unterwegs, wir waren im vorpommerschen Landesteil von Mukran bis ins schöne beschauliche Ueckermünde. Wir sind am Ende noch mal in Tornio gewesen, wir sind in Finnland vor Ort gewesen, wir haben gemeinsam, (Zuruf von René Domke, FDP) wir haben gemeinsam … Lieber Herr Domke, und von all dem lesen Sie in der Öffentlichkeit nichts, weil wir damit auch nicht klappern. Wir waren gemeinsam in der Chrom-Nickel-Mine – 1.000 Meter unter der Erde –, wir haben uns das angeguckt. Wir haben mit dem Unternehmen unsere Zeit investiert, wir haben zugehört und wir haben uns gekümmert. Wir haben die Wasserstandstiefenfragen, wir haben die Rahmenbedingungen für Mukran gestellt. Und ich will mich an dieser Stelle mal ausdrücklich bei all den Partnern, die gelungene Wirtschaftspolitik im Mecklenburg-Vorpommern machen, herzlich bedanken: (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) unsere Kammerfamilie, unsere Unternehmerverbände, die Diskussion im Zukunftsbündnis dazu (René Domke, FDP: Wissen Sie auch, wer uns bei den Anträgen unterstützt hat?) und das Zusammenspiel mit dem Wirtschaftsministerium. (Zuruf von René Domke, FDP) Unser Wirtschaftsminister Wolfgang Blank ist der ehemalige Kammerpräsident der IHK zu Neubrandenburg. Wolfgang, du warst ansprechbar, Wolfgang, du warst einer von den Teamplayern, der mit uns international unterwegs war. Und genau das ist der Gedanke, der der größte Standortvorteil Mecklenburg-Vorpommerns ist. Hier kennt man sich, der eine kennt den anderen. Wir haben kurze Wege, wir haben schnelle Entscheidungswege. Eine Kabinettsvorlage dauert bei uns nicht Monate. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Na ja, na ja, na ja!) Und deswegen bitte auch hier nicht den Eindruck erwecken, (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) nicht den Eindruck erwecken, als würde Ansiedlungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern an bürokratischen Fragen scheitern! Das höchste Wirtschaftswachstum aller Länder rührt daher, weil dieses Land hervorragend regiert wird, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) weil wir gute Wirtschaftspolitik machen (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und weil wir uns in der Koalition in der Frage auch einig sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren … (Sebastian Ehlers, CDU: In der Volkskammer war es nicht viel anders.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Domke? Patrick Dahlemann , SPD: Sehr gerne. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön, Herr Domke! René Domke , FDP: Ja, vielen Dank! Herr Dahlemann, ich will Sie einmal mit einer Aussage konfrontieren, die mir wirklich bei allen Kammern überall begegnet ist: … Patrick Dahlemann , SPD: Na los! René Domke , FDP: … Die Unternehmer investieren im Moment nicht in Mecklenburg-Vorpommern, sie reparieren nur noch das Nötigste. Und das hat mir zu denken gegeben. Patrick Dahlemann , SPD: Gut, dann sind Sie bei anderen Kammern unterwegs als wir. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich sehe, wo investiert wird. Mit dem Eigentümer von Ypsomed hier in Schwerin können Sie nicht gesprochen haben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) mit dem Eigentümer von TOPREGAL in Pasewalk, Werkserweiterung, größtes Industriegebiet „Grüne Wiese“ – tolles Zusammenspiel, (Michael Meister, AfD: Reden Sie noch mal von normalen Unternehmen!) im Übrigen auch in der Konstellation der alten Landesregierung. Ich will mich hier ausdrücklich bei Harry Glawe und Stefan Rudolph bedanken, die da einen guten Job gemacht haben. (Daniel Peters, CDU: Das war das Wort!) Und das setzt diese MV-Koalition auch entschlossen fort. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich erlebe Unternehmerinnen und Unternehmer, die Zukunftsfragen haben, ich erlebe Unternehmerinnen und Unternehmer, die Planungssicherheit brauchen. Aber, lieber Herr Domke, ich erlebe vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer, die wollen, dass der Staat in die Zukunft investiert. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und dass Sie sich bei dieser Debatte in dieser Zeit ernsthaft trauen, an diesem Antrag festzuhalten, bei dem, was heute im Deutschen Bundestag passiert ist, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, da fehlen mir die Worte dafür. Ich glaube, das muss die FDP intern wirklich hart auswerten. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Und Sie müssen sich doch fragen, warum Sie nicht mehr die Partei des Mittelstandes und der Unternehmerinnen und Unternehmer sind. Weil Sie dogmatisch an einer Schuldenbremse festgehalten haben, ohne die Rahmenbedingungen der Investitionen es Pasewalk, Mukran, Lubmin, Rostock-Industriehafen, Hafen Wismar, Schwerin, Neubrandenburg so in dieser Art und Weise gar nicht geben würde. Und das jedenfalls sagen uns die Kammervertreter, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll! Sehr richtig!) wenn sie am Kabinettstisch mit uns darüber sprechen. Und daran arbeiten wir auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will in diesen Dank derer, die die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes vorantreiben, auch noch eine Gruppe einbeziehen, warum der dezentrale Gedanke der Wirtschaftspolitik und des Zusammenspiels von Bund, Land, Kreisen und Kommunen so wichtig ist. Der erste Wirtschaftsförderer einer Stadt ist der oder die Bürgermeisterin – Investoren in die Stadt zu laden, über Stadtgeschichte zu sprechen, beim guten Mittagessen zu verhandeln, tatsächlich den roten Teppich auszurollen, bei der Wohnungsvermittlung zu helfen, den Kitaplatz mit anzubieten. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unserem Land sind unsere personifizierten Welcome Center. Und deswegen will ich mich an dieser Stelle bei all denen, die hinter diesen Ansiedlungserfolgen stecken, einem Rico Badenschier in Schwerin genauso wie einem Danny Rodewald in Pasewalk, herzlich bedanken. So geht Zusammenspiel von Land, Kreis und Kommunen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und im Übrigen können wir darüber auch selbstbewusster reden. Und zum Selbstbewusstsein gehört in der Bilanzanalyse auch dazu, lieber Herr Domke, warum sprechen Sie nicht darüber, dass unser Land in der maritimen Wirtschaftsstrategie so erfolgreich ist wie nie zuvor, (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) und das, wo die Rahmenbedingungen verdammt schwer waren. Die Werften sind zu Beginn dieser Legislatur krachen gegangen, die MV-Koalition ist mit einem wahnsinnigen Handicap gestartet, als Tan Sri Lim Kok Thay am Ende entschieden hat, dass er sein persönliches Portemonnaie nicht mehr dafür hergibt, (Zuruf von René Domke, FDP) dass diese Schiffe gebaut werden können – internationale Krisen, ein Kreuzfahrtmarkt, der aufgrund der Corona-Pandemie erheblich ins Schleudern geraten ist. Heute stehen unsere, … (René Domke, FDP: Hätte der Bund nicht gestoppt, wär das Land immer noch dabei.) heute stehen unsere … Bei allem Respekt, Herr Domke, wir haben den Bund an der Stelle zum Jagen tragen müssen. (René Domke, FDP: Wie bitte?!) Und auch da war Olaf Scholz derjenige, der ein offenes Ohr hatte, (René Domke, FDP: Wie bitte?!) und Christian Lindner der größte Bremsklotz in der Bundesrepublik. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, so ist das.) Bei allem Respekt, darüber können wir mal reden, wie die Frage von Investitionen auch an diesen Stellen verhindert wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich will auch sagen, wenn Sie sich jetzt, wenn Sie sich jetzt bundespolitisch positionieren wollen, Herr Domke, ich meine, da sind Sie jetzt nicht mehr der Ansprechpartner dafür, weil es im Bundestag nicht mit den Gesprächen dazu klappt. Aber ich hoffe, dass eine neue Bundesregierung planungssicher zu Fragen wie Konverterplattformen steht, weil wir im Rahmen der Bürgschaftsfinanzierungen für unser Land angewiesen darauf sind, dass wir jetzt Arbeitsplätze erhalten können und in der maritimen Industrie auch weiter sichern können. Ich finde, 3,1 Prozent Wirtschaftswachstum sind so deutlich sichtbar wie lange nicht. EEW in Rostock, die aus allen Nähten platzen – ich verstehe jeden Unmut der Rostocker, alles in der Stadt zu halten –, (Rainer Albrecht, SPD: So ist das.) aber die sich darüber Gedanken machen, wo sie auch anderswo in Mecklenburg-Vorpommern ihr Segment produzieren können. Wenn wir nach Wismar gucken, Werftauftragsbücher voll, (René Domke, FDP: Ja.) wenn wir nach Rostock gucken, geht es den Werften gut. Wenn wir nach Stralsund gucken, hat der Oberbürgermeister gestanden, Verantwortung übernommen und seinen Werftstandort als maritimen Industriepark weiterentwickelt, die Auftragslage in Wolgast so stark wie nie zuvor. Auf dieses Land ist Verlass! Und beim nächsten Mal würde ich mir wünschen, wenn wir mal eine selbstbewusste, zukunftsgerichtete und Mut machende wirtschaftspolitische Aussprache zu dem Standort Mecklenburg-Vorpommern führen würden. Die Männer und Frauen in den Betrieben und vor allem die Entscheidungsträger im privaten Bereich, vom kleinen Mittelstand, hätten es jedenfalls verdient. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Tilo Gundlack, SPD: Jawoll!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der FDP. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender Domke! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) René Domke , FDP: Ja, Herr Dahlemann, vielen Dank für die ganzen Belehrungen! Aber ich habe das auch noch ein bisschen anders, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) ich habe das auch noch anders in ... (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Tilo Gundlack, SPD) Mit wem rede ich hier gerade?! Mit Ihnen? (Tilo Gundlack, SPD: Ja, weiß ich doch nicht.) Ich habe das anders in Erinnerung. Ich habe es so in Erinnerung, dass BMF, aber auch Bundeswirtschaftsministerium irgendwann mal gesagt haben, Leute, wir brauchen mehr Sicherheiten. Und da habe ich die Stimmen in M-V noch gehört: Ja, wollen wir nicht noch mal und müssen wir nicht noch mal? Und erinnern Sie sich mal an ein Darlehen – auf die Idee muss man erst mal kommen –, ein Darlehen für eine Situation, dass die Liquidität des Unternehmens verschlechtert. Und in dem Moment, wo der Werftinhaber oder die Gruppe beschreibt, dass sie in eine solche Situation gekommen ist, dann haben wir das Darlehen verweigert und haben gesagt, ja, nee, jetzt ist aber die wirtschaftliche Situation bei euch so schlecht, jetzt können wir euch das Darlehen nicht geben. Und wir wissen, wir wissen immer noch, dass da einiges noch zu klären ist rechtlich. Und da stellen Sie sich hier hin und sagen, das war alles erfolgreich, und beschimpfen den ehemaligen Bundesfinanzminister als Bremser! (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ja.) Ich glaube, das war, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) ich glaube, das war der Einzige, der in dem Moment durchgeblickt hat und gesagt hat, wenn dort nicht mehr jemand bereit ist, das eigene Unternehmen zu stützen, dann müssen wir hellhörig werden. Und genau diese Situation war entscheidend. Jetzt kann man sich im Nachgang immer noch hinstellen und sagen, ja, damit hat er die Werft zugrunde gerichtet oder sonst irgendwas. Ich fand, das war verantwortungsvolles Handeln, weil es war das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten? Patrick Dahlemann , SPD: Ja, selbstverständlich. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Patrick Dahlemann , SPD: Herr Domke, das ist eine Frage der Perspektive. Sie denken zuallererst an die Situation, wie Sie da parteipolitisch möglichst gut den ehemaligen Bundesfinanzminister verteidigen können. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich sage Ihnen, er hatte für dieses Thema kein Interesse, kein offenes Ohr. Robert Habeck war ansprechbar darin, Olaf Scholz war ansprechbar, Jörg Kukies, der heutige Bundesfinanzminister, hat die Bedeutung des Werftenthemas für den Industriestandort Deutschland auf dem Schirm gehabt. Christian Lindner hat dafür kein Interesse gehabt. Wir haben über Tausende Beschäftigte gesprochen und wir haben über die große Frage diskutiert, wie kann man den größten Kreuzfahrtschiffbau am Standort Wismar fertigstellen, wie kann man eine Zukunftsperspektive für die Werften schaffen. Und dass wir das Marinearsenal in Rostock haben, hat keinen einzigen Millimeter am Anteil daran, was Christian Lindner gemacht hat. Es sind Manuela Schwesig, es sind Olaf Scholz und es sind Robert Habeck gewesen, die sich dafür eingesetzt haben, eine Folgeperspektive zu schaffen. Und deswegen sage ich Ihnen, ein bisschen mehr Demut und ein bisschen mehr Zuversicht dafür, was wir in diesem Land schaffen! Mecklenburg-Vorpommern ist Schiffbauland Nummer eins, im Wettbewerb übrigens mit den Niedersachsen ganz hart. Und ich erwarte mehr Selbstbewusstsein, mehr geraden Rücken und weniger Parteipolitik, wenn das Land Mecklenburg-Vorpommern und seine Beschäftigten Erwartungshaltungen an die Bundesregierung haben. Und das können wir mit SPD und CDU ja dann hoffentlich in der kommenden Legislatur besser machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Pressetribüne einen Kollegen aus Schleswig-Holstein. Seien Sie uns herzlich willkommen, Herr Vöge! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich rufe auf für … So, jetzt haben wir genug gewinkt, jetzt kommen wir wieder zum Tagesgeschäft zurück und ich rufe auf für die Fraktion der FDP den Abgeordneten Herrn Wulff, dem ich mit ganz viel Augen-und-Hühneraugen-Zudrücken 30 Sekunden zubillige. (Der Abgeordnete David Wulff tritt an das Präsidium heran.) Nach meinem Dafürhalten sind es genau 27 … (Unruhe im Präsidium) Gut, dann … (Unruhe im Präsidium Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kann ja jemand noch eine Zwischenfrage stellen.) Gut, dann habt ihr noch ... Na gut, dann haben wir das wenigstens vorher geklärt, dann muss ich den Redner nicht unterbrechen. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Dahlemann, ein bisschen mehr Demut, das ist, glaube ich, auch gar nicht so verkehrt in Ihre Richtung, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) denn auch hier wissen wir, was alles gerade im maritimen Bereich für Mecklenburg-Vorpommern auf dem Spiel stand und auf dem Spiel steht. Und auch da waren das insbesondere Bundestagsabgeordnete, sowohl von den GRÜNEN als auch von der FDP – Claudia Müller als maritime Koordinatorin, aber auch die Abgeordneten Reinhold und Bartelt als maritime Sprecher der jeweiligen Fraktionen –, (Patrick Dahlemann, SPD: Hat aber bei Christian Lindner nichts gebracht.) die maßgeblich auch in Berlin mitverhandelt haben für dieses Bundesland. Und das braucht sich jetzt hier nicht Frau Schwesig alleine irgendwie hier auf die Fahnen zu heben. Und natürlich wissen wir, dass wir als FDP nicht wahllos Steuergelder raushauen und dann natürlich auch mit Sorgfalt gucken müssen – das ist uns ein Anliegen –, und wir auch immer gucken müssen, dass wir Infrastruktur und Co halt mitdenken. Dann bleiben wir doch noch einmal kurz bei den Werften und auch bei unserem Antrag beziehungsweise bei der maritimen Industrie. Sie haben die maritime Strategie des Landes als großen Erfolg bezeichnet. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Und wenn ich mir dann aber überlege, da sind viele externe Faktoren mit dabei, da ist noch viel Arbeit mit dabei, und jetzt stelle ich mir aber dennoch die Frage: Wie geht es weiter? Ruhen Sie sich darauf aus oder gehts weiter? (Patrick Dahlemann, SPD: Haben Sie den Eindruck, dass das so wäre?) Und das haben wir als Antrag hier ja auch mit dabei, insbesondere auch die Infrastruktur, Entwicklungsflächen im Hafen, Umland und Co. Das wollen wir mit voranbringen. Und wenn wir dann sehen, dass in Rostock die Flächen langsam knapp werden, wir auch Richtung Mukran, Wolgast, Stralsund, wo auch immer hingehen können, dann haben wir ein ganz großes Problem bei den Hinterlandanbindungen. Wir kriegen die Häfen auf der Schiene nicht vernünftig miteinander vernetzt, wir müssen den Verkehr auf die Straße bringen. Das ist ein großes Problem. Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Rostock und Stralsund – Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1 – ist ein maßgebliches Thema auch hier, um unsere maritime Strategie voranzubringen, weil auch da an den Hafenstandorten sehr viel passiert. Wenn Frau Enseleit die großartige Vorarbeit erwähnt, die hier geleistet wurde, meint sie wahrscheinlich die, die sie noch in der FDP-Fraktion gemacht hat. Aber ich glaube irgendwie, jetzt auf die Ampel, auf die FDP in der Ampel zu schimpfen, das bringt herzlich wenig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also viel Spaß bei der nächsten Ampel mit der CDU! Also der Platzwechsel hat sich wahrscheinlich weniger gelohnt, denn die Politik wird da mit der SPD nicht so viel anders werden. Denn das haben wir nämlich gesehen an der Polemik von dem Kollegen Winter, die hier vorgestellt wurde. (Christian Winter, SPD: Was?!) Minister Dr. Blank hat das, glaube ich, sehr, sehr sachlich, sehr differenziert hier vorgetragen, einige Anregungen auch aufgenommen. Ich bin auch immer gerne bereit, auch über unsere Vorschläge zu reden. Das passiert ja vonseiten der SPD-Fraktion hinreichend wenig. Aber wenn ich dann höre im Wesentlichen, ja, wo nichts ist, kann ja auch nichts kaputtgehen – das war so die Quintessenz der Rede von Herrn Winter –, (Christian Winter, SPD: Stimmt doch gar nicht!) dann frage ich mich durchaus, gerade mal in die Wahlkreiskarte geblickt: Boizenberg, das Fliesenwerk, was dichtgemacht hat, insbesondere auch … (Michael Meister, AfD: Boizenburg!) Boizenburg, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Boizenburg, das Fliesenwerk kennen wir auch alle, hat im Wesentlichen auch aufgrund der hohen Energiepreise dichtmachen müssen. Da müssen wir doch was bei der Energiepolitik hier im Lande tun. Auch dazu haben wir hier im Landtag als FDP-Fraktion schon Anträge vorgelegt, Vorschläge unterbreitet, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir auch! Habt ihr abgelehnt.) wie wir vorankommen können, insbesondere auch das Thema „Räumliche Nähe“, gerade bei Windkraftanlagen, was natürlich ein Bundesgesetz ist, was geändert werden muss, aber auch hier die Bundesratsinitiativen. Aber die SPD wird ja auch nicht müde, immer wieder auf die starke Verhandlerposition von Mecklenburg-Vorpommern hinzuweisen. Und da fordere ich auch die SPD in der Verhandlung jetzt bei der neuen Koalition in Berlin auf, gerade auf diese Sachen hinzuwirken, weil wir können davon profitieren, bei den ganzen Windrädern/Erneuerbare-Energie-Anlagen, die wir hier haben, wenn wir das Thema „Räumliche Nähe“ bei den Anbindungen rausbekommen, und dann sparen wir uns auch das ganze Thema sehr häufig beim, bei den Leitungsgebühren an der Stelle. Herr Schmidt ist noch mal auf das Thema „Eigenkapitalfonds, wie soll das denn funktionieren“ raus. Ich würde es gerne noch mal erläutern, aber es gibt auch eine Drucksache/eine Vorlage. Ich habe das ja schon mal hinreichend erläutert. Ich mache es mal ganz kurz in Anbetracht der Zeit: Wie kommt das Geld denn da rein? Ich glaube, das „revolvierend“ haben Sie verstanden. Davon gehe ich erst mal aus. Die Anfangsfinanzierung … (Martin Schmidt, AfD: Nein, wo kommt das Geld her?) Genau, die Anfangsfinanzierung, das habe ich ja auf zwei Ebenen erläutert. Wir haben einmal die Möglichkeit, was wir hier mittlerweile, was wir aber auch hier schon sehr lange praktizieren in Mecklenburg-Vorpommern, wir nehmen Fördergelder, in der Regel EFRE-Mittel, die kommen aus Europa hier rein, die werden ausgegeben. Das sind aber in der Regel rückzahlbare Sachen, die rauskommen, das Geld kommt wieder zurück. In der Vergangenheit ist das häufig so gewesen, das Land nimmt die Gelder aus Europa, gibt sie raus, das Geld kommt zurück und dann versickert das irgendwo im Haushalt. Wenn die Gelder, die dann wieder zurückkommen, in diesen revolvierenden Fonds mit reingehen, (Beifall René Domke, FDP) dann haben wir doch genau diese eine Stelle, wo wir das hinbekommen. Genauso eigenkapitalfinanzierte Fonds, das heißt also, da würden wir über das Thema Bürgschaften noch mal reden. Das heißt also, wir würden einen privatwirtschaftlich organisierten Fonds auflegen, machen eine Bürgschaft des Landes auf bestimmte Teile davon rauf und füllen dadurch den Fonds, der dann herausgegeben werden kann. Das ist relativ risikoarm und liquiditätsschonend für den Landeshaushalt – das heißt auch hier, nicht mit der Gießkanne raus, sondern sauber in der Struktur. Dann noch mal der Hinweis, was ist denn das mit diesen wirtschaftlichen Freiheitszonen: Einen Aspekt hat mein Kollege und Fraktionsvorsitzender Domke gerade schon erläutert. Aber ich möchte noch mal auf die Möglichkeiten, da hatte mich Herr Schmidt noch mal darauf hingewiesen, gerade so BImSchG und so was sind ja Bundesgesetze: Gucke ich in diese Bundesgesetze rein, finde ich in diesen Bundesgesetzen Möglichkeiten, wie wir vor Ort Sonderregelungen ausnutzen können. Also die Möglichkeiten sind da, nehmen wir beispielsweise die Paragrafen 7 und 8, wo wir vorläufige Erlaubnisse oder Teilgenehmigungen machen können. Das bedeutet also, die Genehmigungsbehörden, die sind hier im Land – haben wir ja gesehen, meistens irgendwo im Wirtschaftsministerium oder beim Landwirtschaftsministerium, häufig bei Herrn Backhaus – irgendwo angesiedelt, die haben die Möglichkeit, über solche Genehmigungsverfahren Sachen schneller oder vorläufig solche Innovationsprojekte voranzubringen. Und mir geht es hier insbesondere um das Thema „Erprobung/Erforschung“, um dann hinterher in eine Serie reingehen zu können. Und wenn wir dann sagen, es gibt bestimmte Bereiche, die wir schon mal vorab prüfen, wo solche Sachen durchgängig möglich sind, dann können wir nämlich gezielt Unternehmen, die in diese Phasen reingehen, dort ansiedeln. Das ist aktive Wirtschaftspolitik ohne Steuergelder, ohne Geld, das wir extra reinpacken. Und dann gibt noch der Paragraf 58e des BImSch-Gesetzes „Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte“ her. Das heißt also, das ist bürokratischer Aufwand, der muss landesseitig einmal gemacht werden. Aber Bürokraten haben wir sicherlich genug, die hier ihr Handwerk verstehen, dass wir Standorte vorprüfen, ausweisen, die genau diese Erleichterungen auf den Weg bringen – kein Cent Steuergeld, aktive Wirtschaftspolitik, aktive Ansiedlungspolitik und aktive Innovationsförderung! Und ich glaube, genau hier, genau mit den Punkten können wir hier in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht mal das Bayern des Nordens werden, wenn wir denn nur wollten. Gehört habe ich von der SPD, gehört habe ich von den LINKEN, nein, wir brauchen die Bürokratie, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch Unsinn. – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das hat kein Mensch gesagt.) die ist doch gut. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Drehen Sie uns das Wort im Munde um? – René Domke, FDP: Das machen Sie doch auch! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Nie!) Und für die SPD ist sowieso alles in Ordnung, (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) wir können uns wieder hinlegen. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Winter! Christian Winter , SPD: Ja, danke schön! Zunächst einmal, Sie haben ja eben versucht, so ein paar Dinge noch mal zu verfälschen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) Ich erkläre Ihnen aber vielleicht auch mal so ein bisschen die Aufgabenteilung. Wir agieren hier nicht polemisch, sondern der Minister stellt sachlich dar und wir sind für die politische Zuspitzung zuständig. Ich glaube, das ist auch erlaubt. Und zu dem, was Sie zum Schluss noch mal gesagt haben, bitte ich Sie auch, das richtigzustellen. Wir haben eine klare Vereinbarung dazu im Koalitionsvertrag. Aber es war auch der Vorgänger von Minister Dr. Blank, der wiederholt auf verschiedenen Tagungen, auf denen ich auch zugegen war, gesagt hat, dass das ein Problem ist, und der Lösungen wie die Genehmigungsfiktion vorgeschlagen hat. Also wir sind da dabei. Wir verkennen dieses Problem in keinster Weise, und das haben wir auch gesagt. Aber es braucht eben mehrere Lösungen und nicht die eine. Die haben Sie ja auch vorgeschlagen. Zum anderen haben Sie sich noch auf ein Feld gewagt, von dem Sie offensichtlich nicht so viel Ahnung haben. Wenn Sie sagen, wo nichts ist, kann auch nichts kaputtgehen, das weise ich aufs Schärfste zurück. Mein Wahlkreis ist ein wirtschaftlich starker, und die Aufzählung, die Herr Dahlemann gemacht hat, die könnte ich auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim machen. Auch wenn es nahezu meine Heimatstadt ist, gehört Boizenburg nicht dazu. Aber auch bei mir im Wahlkreis gibt es Neuansiedlungen in traditionellen Branchen, aber auch in neuen. Und wenn das Gewerbegebiet in Grabow, wenn da das aus dem Knick kommen würde – das wird gerade beklagt, das wissen Sie vielleicht –, würde es noch mehr Ansiedlungen geben. Und es gibt traditionelle Unternehmen, die auch bei uns am Standort weiter investieren wollen. Also nicht nur an den Küsten, sondern in der ganzen Breite des Landes gibt es Investitionsvorhaben, bei all den Problemen, die auch unsere traditionellen Wirtschaftsunternehmen – Webasto und auch andere – haben. Aber man muss doch das eine betonen und bei dem anderen trotzdem ranklotzen. Und das macht die Regierung mit Bürokratieabbau, mit niedrigen Energiepreisen, wie es auch im Sondierungspapier vereinbart ist. Also wir sind da überall dabei. Sie, Ihre Vorwürfe laufen da völlig ins Leere. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten, Herr Abgeordneter? David Wulff , FDP: Ja, sehr gerne. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! David Wulff , FDP: Gucken wir uns doch die Gesamtlage mal an: Es werden immer gerne gute einzelne Beispiele herausgenommen, und genauso viele Beispiele gibt es auf der anderen Seite, die immer nicht funktionieren. Wenn wir sehen, dass in Gesamtdeutschland mehr oder weniger eine Rezession droht, eintritt beziehungsweise ein wirtschaftlicher Abschwung, und wir dann ins Detail reingehen – so viel zum Thema Sachverstand in dem Bereich –, dann sehen wir, dass überwiegend im Bereich Industrie natürlich in Deutschland ein deutlicher Abschwung zu sehen ist. Der hängt zum einen zusammen mit den Energiepreisen, der hängt zum anderen aber auch zusammen mit den globalen Unsicherheiten. Ich denke, so weit können wir uns volkswirtschaftlich einigen. Das Problem ist doch, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 30/35 Jahren kaum Industrie hatten. Und von daher, das, was in anderen Bundesländern gerade an Abschwung da ist im industriellen Bereich, trifft uns natürlich nicht, (Zuruf von René Domke, FDP) weil diese Industrien gar nicht, nie hier waren. Das heißt also, wir sind auf einem Niveau, von dem man halt schlecht abstürzen kann. Da ging es ja gar nicht mehr tiefer. Das heißt, da müssen wir doch erst mal hochkommen. Das ist mein Punkt an der Stelle. Und dass das Ihre Aufgabe ist, die Erfolge zu feiern, wo sie da sind, ist ja richtig. Aber genauso ist das meine Rolle, hier zu sagen, jetzt gehen wir doch noch mal an den Paragrafen 58e BImSch-Gesetz und gucken, welche Gewerbegebiete wir da rausnehmen, jetzt gucken wir doch noch mal, wie wir mit der Hinterlandanbindung dran sein können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das ist unsere Aufgabe hier als Opposition, damit Sie hier Ihre Arbeit vernünftig machen. Wir haben nur keine Regierung zusammen, aber trotzdem haben wir Vorstellungen und Ideen, wie dieses Land erfolgreich wirtschaftlich und gesellschaftlich nach vorne gehen kann. Und deswegen ist es mir nicht genug, zu sagen, ist doch alles schick, wie es ist. Und auch die Beispiele, die der Kollege Dahlemann hier angebracht hatte mit diesen Großansiedlungen, genauso viele tolle Beispiele, wie Intel, BMW und Co – Northvolt drück ich mal den Skat –, aber das sind ja alles Sachen, die nicht funktioniert haben. Warum haben die nicht funktioniert? (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann höre ich auch noch Geschichten, also auch wenn wir uns jetzt hier über das Landes- oder die Landeswirtschaftsförderung da irgendwie unterhalten, da gibt es genauso Geschichten, wo die Kollegen irgendwie verladen wurden, weil dann andere Kollegen die Deals festgemacht haben, und am Ende wird das doch noch auf die Fahne geschrieben. Also ich kenne genauso viele Geschichten, die sagen, das, was Sie machen, funktioniert so nicht und das müssen wir anders oder besser machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sandy van Baal, FDP: Die Rede, sehr respektvoll!) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4378. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4378 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4435 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Andreas Butzki, SPD: Wirtschaftspartei, ich könnte mich totlachen!) Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4435 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, in Ziffer I die Nummern 1 bis 6 jeweils einzeln sowie die Ziffer II des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 insgesamt abzustimmen. Die Fraktion der CDU hat zusätzlich beantragt, im Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 die Ziffer II Nummer 2 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. (Marc Reinhardt, CDU: Jetzt verstehe ich.) Wir kommen zur Einzelabstimmung. Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/4379 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/4379 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/4379 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/4379 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/4379 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 6 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/4379 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/4379 bei Zustimmung durch die Fraktionen FDP und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/4379 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummern 3 bis 8 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 874379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummern 3 bis 8 des Antrages auf Drucksache 8/4379 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4385. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, die Ziffer I insgesamt sowie in Ziffer II die Nummern 1 und 2 zusammen, die Nummern 3 und 4 zusammen, die Nummern 5 und 6 jeweils einzeln sowie die Nummern 7 und 8 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4385 zusammen abzustimmen. Ich sehe und höre auch hier keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4385 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/4385 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer in Ziffer II den Nummern 1 und 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4385 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Ziffer II die Nummern 1 und 2 des Antrages auf Drucksache 8/4385 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer in Ziffer II den Nummern 3 und 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4385 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Ziffer II die Nummern 3 und 4 des Antrages auf Drucksache 8/4385 bei Zustimmung durch die Fraktionen FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4385 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/4385 bei Zustimmung durch die Fraktionen von FDP und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 6 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4385 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/4385 bei Zustimmung durch die Fraktionen FDP und CDU, ansonsten Ablehnung … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben zugestimmt.– Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wir haben zugestimmt.) Wenn ihr zugestimmt habt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) dann will ich das mal so hinnehmen und sage mal, dem Antrag oder der Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/4385 ist bei Zustimmung der Fraktionen FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke!) ansonsten Gegenstimmen, ist er abgelehnt. So, jetzt kommen wir zu Ziffer II Nummern 7 und 8 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4385. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Ziffer II die Nummern 7 und 8 des Antrages auf Drucksache 8/4385 mit den Stimmen – nein, wir machen es anders –, bei Zustimmung durch die Fraktionen FDP und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (Sebastian Ehlers, CDU: Siehste!) Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 26 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP – Erklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu russischer Einflussnahme notwendig – Vertrauen zurückgewinnen und Widersprüche aufklären, Drucksache 8/4560. Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP Erklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu russischer Einflussnahme notwendig – Vertrauen zurückgewinnen und Widersprüche aufklären – Drucksache 8/4560 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Drei Jahre ist es her, dass Russland den Angriffskrieg gegen die ganze Ukraine gestartet hat. Der Krieg begann nur wenige Tage, nachdem das „Blue Ship“ im Eigentum der Klimastiftung MV die letzten Arbeiten an der Nord-Stream-2-Pipeline vorgenommen hat. Seitdem sind Zehntausende Menschen gestorben, noch viel mehr Menschen wurden verletzt, haben Angehörige verloren, ihre Heimatorte, ihr Leben, wie sie es kannten. Ministerpräsidentin Schwesig hat diesen Angriffskrieg verurteilt und der Ukraine Unterstützung zugesagt. Das war eine deutliche und wichtige Botschaft. Und sie hat auch erklärt, dass es rückblickend ein Fehler war, diese Klimastiftung zu gründen. Auch das erkennen wir an. Aber so ein Eingeständnis ist nur etwas wert, wenn auch die Schritte und die eigenen Handlungen, die zu diesem Fehler geführt haben, offen und ehrlich benannt werden. Und genau das haben Sie nicht getan. Seither halten Sie stoisch an all den Behauptungen fest, (Thomas Krüger, SPD: Und wenn es wahr ist?) mit denen Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit schon damals die Stiftung verkauft haben. Es ist keine echte Einsicht, keine ernsthafte Auseinandersetzung mit einer historischen Fehleinschätzung. Diese Verweigerung führt dazu, dass sich im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung immer wieder Widersprüche offenbaren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Der vorläufige Höhepunkt war jetzt, dass Ihnen sogar der ehemalige CEO der Nord Stream 2 AG in einem der entscheidendsten Punkte widersprochen hat. (Patrick Dahlemann, SPD: Das stimmt doch gar nicht! Das stimmt doch nicht! Das ist doch falsch!) Und deswegen legen wir Ihnen hier noch einmal nachdrücklich nahe: Machen Sie reinen Tisch! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Legen Sie die Dinge jetzt offen! Das bedeutet es, Verantwortung für politisches Handeln zu übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Mai 2022 setzte dieser Landtag den Untersuchungsausschuss Nord Stream 2 und Klimastiftung MV ein. Dort geht es insbesondere um die Frage, wie groß der russische Einfluss auf das Handeln der Landesregierung war. Damals hat die Landesregierung volle Transparenz versprochen. Bis heute hat sie dieses Versprechen nicht eingehalten. Nach wie vor fehlen die Unterlagen zu den zentralen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Klimastiftung. E-Mail-Konten wurden gelöscht, Diensthandys wurden gesäubert oder trotz entsprechender Beweisbeschlüsse nie untersucht. Protokolle zu Spitzengesprächen sind verschwunden oder wurden niemals erstellt. Journalist/-innen und auch wir als Fraktion müssen immer wieder Anwälte und Gerichte bemühen, um Informationen zu erhalten. Viele überregionale Pressevertreterinnen und -vertreter sagen mir, dass sie solche Zustände wie in M-V noch nie erlebt haben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Nur ein Beispiel: Praktisch alle Verantwortlichen der Landesregierung haben behauptet, sie hätten zum Thema Klimastiftung und Nord Stream 2 nicht per SMS oder Messengerdienst kommuniziert. Inzwischen wissen wir, Minister Pegel hat mit Nord Stream 2 per SMS kommuniziert. Heiko Geue hat sich als Chef der Staatskanzlei dazu per SMS ausgetauscht. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Manuela Schwesig hat per Threema und SMS kommuniziert. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber weder Herr Geue noch Herr Pegel noch Frau Schwesig haben diese Handydaten trotz Beweisbeschluss dem Untersuchungsausschuss übergeben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Trotz der großen Aktenlücken wurden durch den Untersuchungsausschuss diverse Behauptungen der Landesregierung bereits widerlegt. Drei Beispiele: Erstens. Minister Pegel hat am Vortag der Stiftungsgründung erklärt, die Stiftung solle nur eine Art Baumarktregal für Nord Stream 2 sein. Die nötigen Unternehmen müsste Nord Stream 2 selbst beauftragen. Tatsächlich war die Stiftung mit einem Umsatz von 170 Millionen Euro jedoch ein Großauftraggeber. Und mehr noch, der damalige Büroleiter des Ministers erklärte im Untersuchungsausschuss, diese Baumarktregalidee sei schon Monate vor der Stiftungsgründung verworfen worden. Stattdessen wurde sich für das Generalunternehmerkonzept entschieden. Zweites Beispiel: Nach Fertigstellung einer Pipeline muss für die technische Genehmigung zwingend eine Sicherheitsprüfung durch einen unabhängigen Gutachter erfolgen. Mit Unterstützung des Bergamts in M-V beauftragte die Klimastiftung aber stattdessen einen ehemaligen Ingenieur von Nord Stream 2 als Sachverständigen. Der hat mit Wissen der Behörden für die Behörden seine eigene Arbeit begutachtet, während die Regierung stets von einem unabhängigen rechtsstaatlichen Verfahren gesprochen hat. Und das dritte Beispiel: Die Landesregierung hat immer wieder erklärt, dass es vor der Stiftungsgründung keine inhaltliche Abstimmung mit der schwarz-roten Bundesregierung gab. Inzwischen wissen wir, es gab diese Abstimmung, (Patrick Dahlemann, SPD: Es ging nicht um Zustimmung.) und sie war so intensiv, (Patrick Dahlemann, SPD: Es ging nicht um Zustimmung.) dass die geplante Stiftungsgründung in allerletzter Sekunde sogar für sechs Wochen auf Eis gelegt wurde, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) bis Frau Schwesig und Frau Merkel unter vier Augen gesprochen hatten. Ich könnte jetzt noch eine ganze Reihe anderer Punkte benennen, (Patrick Dahlemann, SPD: Mehrmals hat sich die Ministerpräsidentin öffentlich erklärt und hier im Parlament.) aber manche Widersprüche sind so groß, dass die Klärung so zentral ist, dass sie nicht bis zum Abschluss des PUA warten können. Hierzu gehört die zentrale Frage: Wer hat die Klimastiftung erfunden? Wer kam auf die Idee, (Patrick Dahlemann, SPD: Die Schweizer. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Nord Stream 2 mithilfe einer vom Land gegründeten Stiftung zu Ende zu bauen? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Kam diese Idee aus Moskau oder aus Schwerin? Ich zitiere aus einem Mailverlauf zwischen Ihnen, Herr Pegel, und dem Regierungssprecher zu einer Presseanfrage des Magazins „Der Spiegel“: „Dem ‚Spiegel‘ vorliegenden Informationen zufolge sollen Idee und Konzept zur Gründung der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ der Ministerpräsidentin vom Gas-Lobbyisten Gerhard Schröder am Rande eines Konzertbesuchs in Peenemünde am 12. September 2020 nahe gebracht worden sein. Trifft dies zu?“ Antwort: „Nein.“ „Falls ja“, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) „wer hat die Satzung der Stiftung erarbeitet bzw. war an deren Erarbeitung beteiligt? Falls nicht, wie stellt sich der Sachverhalt der Stiftungsgründung im Hinblick auf Idee, Konzeption und Satzung aus Sicht der Landesregierung dar?“ (Thomas Krüger, SPD: Viele Spekulationen hier im Raum. Keine Fakten! Keine Fakten!) Antwort: „Die Idee der Stiftung ist von Energieminister Pegel, der auch für Klimaschutz... zuständig ist, entwickelt worden.“ (Patrick Dahlemann, SPD: Vollständig zitieren!) Wegen der großen Relevanz hatte die Ministerpräsidentin (Thomas Krüger, SPD: Zitate bringt man vollständig!) sogar persönlich am 12. April 2022 dazu eine Pressekonferenz gegeben (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und erklärt, dass der Vorschlag zur Gründung der Stiftung aus der Landesregierung heraus kam, vom damaligen Energieminister, der auch die Satzung ausgearbeitet habe. Auch Sie, Herr Pegel, haben mehrfach erklärt, dass Sie der geistige Vater dieser Stiftung wären. Doch je mehr Ungereimtheiten auftauchten, desto mehr sind Sie zurückgerudert. (Patrick Dahlemann, SPD: Auch das ist eine falsche Darstellung. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Zuerst haben Sie die Satzung noch allein verfasst. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Als Mails von Nord Stream 2 auftauchten, räumten Sie einen inhaltlichen Austausch mit Nord Stream 2 ein. Als in den Metadaten der Satzung eine Anwaltskanzlei von Nord Stream 2 als Verfasserin auftauchte, wollten Sie für die Satzung plötzlich Vorlagen aus dem Internet verwendet haben. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das widerspricht sich doch nicht.) Und seit der Aussage von Warnig ist die neue Sprachregelung, der damalige Energieminister hätte die Endfassung der Satzung zusammengestellt. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zeigen jedoch ein ganz anderes Bild. Der ehemalige Geschäftsführer des wirtschaftlichen Betriebs der Klimastiftung hat ausgesagt, dass er selbst im Auftrag von Nord Stream 2 das Konzept für den wirtschaftlichen Betrieb erstellt habe. Und der damalige CEO der Nord Stream 2 AG Matthias Warnig hat ausdrücklich erklärt, dass die Idee der Stiftung in der Rechtsabteilung von Nord Stream 2 entstanden ist, (Thomas Krüger, SPD: Falsch! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) unter Hinzuziehung von Anwälten. Nord Stream 2 sei dann damit auf Minister Pegel zugegangen und nicht umgekehrt. (Thomas Krüger, SPD: Falsch!) Mehr noch, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) kein einziger befragter Mitarbeiter der Landesregierung konnte bisher bezeugen, dass die Stiftungsidee oder die Satzung von Minister Pegel stammen, nicht der ehemalige Büroleiter des Ministers, nicht der Abteilungsleiter Energie, (Thomas Krüger, SPD: Vielleicht, weil es der Minister gemacht hat.) nicht der Büroleiter der Ministerpräsidentin. (Thomas Krüger, SPD: So, wie er es gesagt hat.) Niemand hat offenbar bemerkt, dass Herr Pegel im Alleingang eine einmalige Stiftung samt Satzung entwickelt hat, die in der Lage war, die Sanktionsgesetze der USA auszuhebeln, indem der gute Name des Landes M-V (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) gegen eine zehnprozentige Provision an Russland verhökert wurde. (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Kurzum, wir haben bisher keinen Zeugen gehört, der die Version der Landesregierung stützt. Aber wir haben zahllose Aussagen und Unterlagen, die genau das Gegenteil aufzeigen. (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Dieser Widerspruch ist nicht nur ein Detail, nicht nur eine Formalie. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es geht um die zentrale Frage: Hat die Landesregierung im Auftrag und auf Druck eines russischen Staatskonzerns gehandelt? (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und es tut mir leid, alle vorliegenden Beweise untermauern genau das. (Patrick Dahlemann, SPD: Nicht einer! Nicht einer!) Das wäre ein, (Julian Barlen, SPD: Nicht einer! Nicht einer! – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das wäre ein einmaliger Vorgang in der Geschichte dieses Landes. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, Patrick Dahlemann, SPD, und Thomas Krüger, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Und deswegen muss sich die Ministerpräsidentin dazu erklären, (Thomas Krüger, SPD: Das sind Verschwörungstheorien, die Sie aneinanderreihen. – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht in eineinhalb Jahren, wenn der PUA endet, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie doch auf!) sondern jetzt, da diese Vorwürfe im Raum stehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment! Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt ist hier mal Ruhe! Also wir lassen hier ja Zwischenrufe zu, aber das waren jetzt keine Zwischenrufe mehr, das war ja ein Übertönen des Redners. Und das ist nicht Sinn und Zweck dieser Einrichtung. Ich bitte doch also, die Zwischenrufe auf ein Mindestmaß zu beschränken und die Lautstärke so zu wählen, dass der Redner trotzdem für diejenigen zu hören ist, die seiner Rede denn auch lauschen wollen. So, und jetzt sind wir wieder etwas ruhiger und ich hoffe, es bleibt auch so! Und dann können Sie jetzt Ihre Rede fortsetzen. Wir haben die Uhr gestoppt. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich sage es noch mal, alle Beweise, die Aussagen zahlreicher Zeugen, CEO, Geschäftsbetrieb, die Satzungsmetadaten, (Patrick Dahlemann, SPD: Sie verdrehen die Worte im Munde.) alle vorliegenden Beweise untermauern das. (Julian Barlen, SPD: Die belegen gar nichts. Die belegen gar nichts.) Es wäre ein einmaliger Vorgang in der Geschichte dieses Landes. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Und deswegen muss sich die Ministerpräsidentin dazu erklären, nicht in eineinhalb Jahren, wenn der PUA endet, sondern jetzt, da die Vorwürfe im Raum stehen. Und es ist ein Unding, dass immer wieder Sie, Herr Pegel, vorgeschickt werden, (Patrick Dahlemann, SPD: Die Ministerpräsidentin hat sich persönlich erklärt, hier in diesem Haus.) weil Frau Schwesig nicht den Schneid hat, sich vor dem Parlament und den Menschen zu erklären. (Patrick Dahlemann, SPD: Die Ministerpräsidentin hat sich erklärt. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Der Chef der Staatskanzlei von der SPD war es, der heute auf den Ältestenrat zukam, um den Antrag noch heute zu verhandeln. Sie wussten, dass Frau Schwesig heute nicht hier sein würde, um selbst zu sprechen. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Sie wussten, dass der Antrag ansonsten beim nächsten Mal in Anwesenheit von Frau Schwesig verhandelt werden könnte. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Und Sie wissen genau, dass wir GRÜNE nicht über das notwendige Quorum verfügen, um eine Änderung der Tagesordnung zu blockieren. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das Vertrauen wiederherzustellen, scheint Frau Schwesig also offenbar kein persönliches Anliegen zu sein. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Mehr noch, sie versteckt sich weiter feige hinter Christian Pegel, statt ihr Versprechen nach voller Transparenz einzulösen. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) Da sieht man, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wie viel das Wort der Ministerpräsidentin nach voller Transparenz wert ist. (Patrick Dahlemann, SPD: Volle Transparenz! Volle Transparenz!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung der Ministerpräsidentin der Innenminister Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst entschuldige ich die Ministerpräsidentin gern, weil sie in der Tat für die Koalitionsverhandlungen in Berlin weilt. Ich glaube, dass wir als Bundesland ein großes Glück haben, dass wir auf diese Weise auch Landesinteressen einspeisen können. Und umgekehrt war beim letzten Mal dieser Antrag so bedeutsam, dass er sogar als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung sollte. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Für die Dringlichkeit haben wir keine Veranlassung gesehen, aber das Bemühen war, Ihrem Ansinnen zu entsprechen, zeitnah zu verhandeln. Das tun wir heute. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er war im Übrigen seit Längerem für heute Abend auf der Tagesordnung, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) meine Damen und Herren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich würde mir gerne einmal die Grundvorwürfe der letzten Monate anschauen. (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie das!) Ihr Vortrag war ja, keiner davon oder jeder davon sei zwischenzeitlich im Raume. Ich habe eher – und da habe ich jetzt den Nachteil, ich habe kein Protokoll, ich habe keine persönliche Teilnahme (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) an der Vernehmung von Herrn Warnig haben können, aber die Presseberichterstattung ist ja hinreichend detailliert gewesen. Der Vorwurf eins – und den haben Sie ja eben wiederholt – lautet quasi, eine russische Staatsführung habe über Gerhard Schröder und über Herrn Warnig der Ministerpräsidentin ein Konzept an die Hand gegeben. Zweitens ist dann die Folge, die Ministerpräsidentin hat es mir in die Hand gedrückt und gesagt, mach es! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beides hat Herr Warnig – so habe ich der Presse entnommen – genau gegenteilig vorgetragen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hab ich nicht gesagt.) Er hat keinerlei Hinweise auf die russische Staatsführung dazu offenbar festmachen können. Er hat keinerlei Hinweise, dass Gerhard Schröder ihm den Hinweis an die Hand gegeben hat. Er hat mitgeteilt – so habe ich es verstanden –, irgendwann haben seine Mitarbeiter ihm im September mal diese Idee an die Hand gegeben, dass sie als Überlegung im Raum stünde. Klares Signal: nichts aus Russland, nichts von Gerhard Schröder und auch in keiner Weise von der Ministerpräsidentin, (Zuruf von René Domke, FDP) sondern offenbar hat auch er selber mitgeteilt, im November sei in seinem Beisein die Ministerpräsidentin das erste Mal dann detaillierter in diese Diskussion eingebunden gewesen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie waren doch vorher involviert. – Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) Vorwurf drei: (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie waren involviert, Herr Pegel. Da weichen Sie schon wieder aus.) Schon der Hinweis nach der letzten Vernehmung lautete, der Hinweis nach der Vernehmung eines weiteren Mitarbeiters vor einigen Wochen lautete, die Ministerpräsidentin sei schon im August informiert worden. Auch große Aufregung nach meiner Erinnerung, große Aufregung, Lug und Trug. Herr Warnig erinnert sich offenbar genau wie wir, im November der erste Kontakt, nicht im August bei seinem Besuch, der mit Blumenstrauß auch eine öffentliche Wahrnehmung erfahren hat. Die Ministerpräsidentin – das ist ja der Vorwurf, der hier gemacht wird – hat zu Recht immer wieder auf mich verwiesen. Sie hat gesagt, das alles hat mir der Energieminister vorgestellt. Die gegenteilige Tendenz ist ja immer, es ist nicht von unten, von mir zur MP’in gekommen, sondern es sei von oben, aus Russland, von wem auch immer bestückt worden. All das gibt die Aussage – so nehme ich es wahr – von Herrn Warnig gerade nicht wieder, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Kernvorwurf, den Sie erheben, der Kernvorwurf ist mit der Aussage von Herrn Warnig nicht nur erschüttert, sondern beseitigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Ein reines Paralleluniversum. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wenn es um die Gründung dieser Stiftung geht, würde ich Sie aber auch gerne noch einmal mit in den Sommer 2020 zurücknehmen. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Die Ostseepipeline war zu diesem Zeitpunkt fast fertiggestellt. Es fehlten noch wenige Hundert Kilometer – 120/130, nageln Sie mich nicht fest. Ihr Bau war allerdings aufgrund amerikanischer Sanktionen, die im Dezember 2019 erhoben wurden, und weitergehender Sanktionsdrohungen aus dem Sommer 2020 in Gänze zum Erliegen gekommen, und das, obwohl der Bau der Pipeline von gleich mehreren Staaten rechtsstaatlich genehmigt worden war und Deutschland im Übrigen sowie Europa sehr viel Unterstützung dafür signalisiert haben. Die Bundesregierungen – nicht nur eine, sondern mehrere nacheinander – unter Angela Merkel, der damaligen Kanzlerin, hatten den Bau der Ostseepipeline befürwortet, im Übrigen nicht alleine, sondern auch große Teile der deutschen Wirtschaft und eine klare Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland haben den Bau der Ostseepipeline immer für richtig gehalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Thore Stein, AfD – Thomas Krüger, SPD: So ist es. – Thore Stein, AfD: Das stimmt doch.) Und dafür gab es aus damaliger Sicht auch gute Gründe. Das Gas, das in Lubmin über die erste Ostseepipeline anlandete, ist in ganz Deutschland und im Übrigen auch in Europa, auch in Südosteuropa, in Westeuropa, in Mitteleuropa (Thore Stein, AfD: Und von GRÜNEN-Wählern.) gern genommen worden. Auch das! (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Es hat für günstige Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger und für niedrige Energiekosten für die deutsche Wirtschaft gesorgt. Und der Bau der Pipeline bedeutete Aufträge auch für deutsche Firmen. Zwei von ihnen im Übrigen, Uniper und die BASF-Tochter Wintershall, haben sich sogar direkt am Bau, an der Gesellschaft, quasi an der tragenden Struktur, über eine etwas unübliche darlehensgebende gesellschaftergleiche Struktur beteiligt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Übrigen neben anderen großen europäischen Konzernen aus Frankreich, aus den Niederlanden und aus Österreich, ein breit getragenes europäisches Projekt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern haben im Übrigen Unternehmen vom Bau der Pipeline profitiert. Die Rohrummantelung fand im Hafen Sassnitz-Mukran statt (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und auch mehrere kleine Unternehmen hofften auf Aufträge beim Weiterbau der Pipeline, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich!) denn schließlich hatte Deutschland große Pläne. Wir wollten aus Atomkraft, also aus der Energieerzeugung durch Kernspaltung, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und aus der Kohleenergie aussteigen. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung zwei klare Schwerpunkte gesetzt, den Ausbau der erneuerbaren Energien und Gas für den Übergang in schnell regelbaren Gaskraftwerken, bis wir unseren Energiebedarf dann vollständig aus erneuerbaren Energien decken können. Das waren die Gründe, warum die damalige Landesregierung, im Übrigen auch die Bundesregierung, den Bau der Ostseepipeline immer befürwortet haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kam der Dezember 2019. Die US-amerikanische Regierung, die Parlamentskammern beschlossen die Sanktionen, und die beiden Verlegeschiffe wurden unverzüglich abgezogen. Es begann dann der Versuch von Nord Stream 2, andere Schiffe zu kaufen und zu ertüchtigen für diese Aufgabe, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und um den Sommer herum zeichnete sich ab, dass die US-Regierung weitergehende Sanktionsbemühungen unternehmen wird. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Pegel, Sie sprechen am Thema vorbei.) Im August 2002 (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marcel Falk, SPD) verschärfte sich die Lage weiter. Drei amerikanische Senatoren aus dem Lager von Präsident Trump haben einen Brief an den Hafen Mukran geschrieben, in dem sie dem Hafen mit Sanktionen und wirtschaftlicher Vernichtung gedroht haben. Denn das war für die Menschen damals nicht am Thema vorbei, Herr Abgeordneter, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) sondern es war im Zentrum ihres Lebens und hat ihnen echt Angst gemacht. Der Brief der amerikanischen Senatoren (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht heute um die Widersprüche der Aussagen der Ministerpräsidentin.) hat für extrem viel Verunsicherung vor Ort und große Empörung in ganz Deutschland gesorgt. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Sowohl die Ministerpräsidentin als auch ich als damaliger Energieminister sind dann in Sassnitz-Mukran gewesen und haben mit den Beschäftigten gesprochen, die sich große Sorgen machten, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) was bedeutet das für meinen Arbeitsplatz, kann ich noch überall hinreisen, bis hin zu Detailfragen, was bedeutet das für meine Tochter, die im Auslandsaufenthalt in den USA weilt. Ich bin überzeugt, es war richtig, sich an die Seite des Hafens Sassnitz-Mukran und seiner Beschäftigten zu stellen, denn niemand, der sich am Bau dieser Pipeline beteiligt hat, hat irgendetwas Unrechtes getan, meine Damen und Herren. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Die öffentliche Debatte in den letzten Jahren scheint ja dazu zu neigen, dass die USA unter Präsident Trump aus tiefer Besorgnis und mit großer Weitsicht, vor allem aber aus purem Altruismus agiert und gehandelt hätten. Die letzten Wochen zeigen erneut deutlich, dass man Zweifel haben darf, ob es dem damaligen und auch wieder heutigen US-amerikanischen Präsidenten tatsächlich um Europa und Sicherheitsinteressen in Europa und die Ukraine ging. Es spricht viel dafür, dass es ihm vor allem um ein auf US-amerikanische Wirtschaftsinteressen gerichtetes Vorgehen gegangen ist. Und wir erleben aktuell Präsident Trump wieder sehr klar, wir sehen, wie er agiert: Drohung, Erpressung, Beschimpfung und Deal. Und da bleibt es für mich bei dem, was wir im August 2020 in diesem Hohen Hause mit den Stimmen von SPD, CDU und LINKEN gemeinsam hier im Landtag beschlossen haben: Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Damm? Minister Christian Pegel: Ich würde gern mein Redekonzept am Stück für die Zuhörerinnen und Zuhörer durchziehen. Wir haben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch ganz viel Zeit, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie mal zum Thema!) um die Diskussion zu führen, meine Damen und Herren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem damaligen Beschluss ist die Landesregierung aufgefordert worden, an der Fertigstellung der Pipeline festzuhalten. Diesen Auftrag haben wir umgesetzt. Und dazu gehörte auch die Gründung der Stiftung. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Schwesig sagt, es war ein Fehler. Widersprechen Sie dem?) Und diese wurde nicht von Präsident Putin und Gerhard Schröder an Mecklenburg-Vorpommern gereicht. Herr Warnigs Aussage war da sehr, sehr deutlich. Noch mal, zentraler Punkt nicht von Herrn Warnig bestätigt. Wie bereits mehrfach erklärt, ist die Idee zur Stiftung durch mich als damaligen Energieminister an die Ministerpräsidentin herangetragen worden. Das hat sie auch immer betont. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, wer hatte sie denn? Das ist doch die Frage.) Und es hat dann im November und Dezember 2020 drei Gespräche mit Nord Stream 2 und der Ministerpräsidentin zur Gründung der Stiftung gegeben. Auch das ist – so habe ich es vernommen – durch die Aussagen von Herrn Warnig im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausdrücklich bestätigt worden. Es ging darum, eine neue Umwelt- und Klimaschutzstiftung aufzubauen. Und natürlich haben wir dabei auch über die Fertigstellung der Ostseepipeline und den Geschäftsbetrieb durch die Stiftung gesprochen, mit einem klaren Ziel aufseiten der Landesregierung: Es ging darum, die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen, insbesondere natürlich heimische Unternehmen, vor Sanktionen zu schützen. Die Ministerpräsidentin hat in diesen damaligen Gesprächen deutlich gemacht, dass für sie eine solche Stiftung nur unter zwei Bedingungen vorstellbar ist. Vorher war die Bundesregierung zu informieren, das haben wir getan, und für die Ministerpräsidentin war Bedingung, dass die Stiftung die Zustimmung des Landtages findet. Auch diese beiden Punkte sind von Herrn Warnig – so habe ich es vernommen – ausdrücklich bestätigt worden. Am Ende hat der Landtag entschieden. Die damalige Landesregierung aus SPD und CDU hat einen Antrag eingebracht, in dem wir transparent dargelegt haben, welche Aufgaben und Möglichkeiten die Stiftung hat. Ich bin vorher in den Fraktionen gewesen, ich habe sehr deutlich darüber gesprochen, und wir haben den Entwurf für die Satzung der Stiftung vorgelegt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wann denn? Wann denn?) Aus beiden Dokumenten geht klar hervor, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann denn?) die Stiftung sollte über viele Jahre (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umwelt- und Klimaschutzprojekte in Mecklenburg-Vorpommern fördern. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es geht sehr klar daraus hervor, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) sie hatte die Möglichkeit, zeitlich begrenzt über einen Geschäftsbetrieb an der Fertigstellung der Pipeline mitzuwirken. Das alles war immer bekannt, ist hier im Landtag offen und deutlich diskutiert worden (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Landtag hat dem ohne Gegenstimme zugestimmt. So, meine Damen und Herren, ist die Stiftung entstanden. Und damit, meine Damen und Herren, komme ich zu Ihrem Antrag. Ich will da nur auf drei Fakten hinweisen. Der erste Fakt, Sie zitieren die Ministerpräsidentin in Ihrem Antrag unvollständig. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitte?) Sie hat in ihrem Pressestatement am 12.04.2022 zur Gründung der Stiftung gesagt, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja?) ich zitiere: „Die Idee zur Gründung ist innerhalb der Landesregierung“ – innerhalb der Landesregierung! – „vom damaligen Energieminister Christian Pegel entwickelt worden.“ Und jetzt geht es weiter: „Natürlich hat es dazu auch Gespräche mit Nord Stream gegeben. Aber wir haben in der Landesregierung und im Landtag unsere Entscheidungen selbst getroffen und niemand anderes sonst.“ Zitatende. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber da kommt noch mehr. Das müssen Sie auch vorlesen, Herr Pegel! Da kommt noch mehr.) Das ist und bleibt richtig, meine Damen und Herren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Der zweite Fakt: Sie verschweigen in Ihrem Antrag, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Auge um Auge, Zahn um Zahn.) dass auch ich als damaliger Energieminister am 12. April 2022 mich zur Gründung der Stiftung geäußert habe. Ich habe erklärt, dass ich nicht für mich in Anspruch nehme – nicht für mich in Anspruch nehme! –, (Patrick Dahlemann, SPD: Ausdrücklich!) die Idee zur Stiftung allein gehabt zu haben. (René Domke, FDP: Aha! – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Ich habe schon damals gesagt, dass dies – und das finden Sie in einer Vielzahl von Interviews – (Zuruf von René Domke, FDP) in Gesprächen mit einem Energiemanager von Nord Stream 2 entstanden ist. Das alles ist nachlesbar in einer dpa-Meldung vom 12. April 2022. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Ich habe die Version 15:59 Uhr gefunden. Das alles ist lange bekannt, meine Damen und Herren. (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz genau!) Und schließlich der letzte Fakt: Sie bemühen in Ihrem Antrag erneut die Verschwörungstheorie, es habe ein Steuern von russischer Seite gegeben. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war, ist und bleibt falsch. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Auch das ist in der Aussage von Herrn Warnig deutlich geworden. Von dort ist nichts über ihn oder direkt an die Ministerpräsidentin durchgereicht worden. Mein Gesprächspartner war ein deutscher Energiemanager, keine russische Staatsangehörigkeit, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) zuständig unter anderem für die rechtlichen Fragen bei Nord Stream 2. Genau dort hat Herr Warnig nach seinen Aussagen – so habe ich die Aussage verstanden – das erste Mal von der Idee einer Stiftungsgründung gehört. Moskau, Kreml oder gar Putin sind also vom Zeugen gerade nicht bestätigt worden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ihr Vorwurf ist aber nicht nur geografisch, sondern auch inhaltlich falsch. Die Landesregierung hat die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seiner Menschen vertreten. Es ging darum, zusätzliches Geld für den Umwelt- und Klimaschutz einzuwerben. Es ging darum, zur Fertigstellung der Ostseepipeline (Zuruf von René Domke, FDP) und damit zu einer preiswerten und sicheren Energieversorgung beizutragen. Und es ging darum, die am Bau beteiligten Unternehmen wie zum Beispiel den Hafen Sassnitz-Mukran vor den rechtswidrigen weiteren Sanktionsdrohungen der Amerikaner zu schützen. All das lag im Interesse des Landes und der Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der genannte Zeuge Herr Warnig hat – so entnehme ich den Pressebeiträgen – (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) all das, was die Gründung der Stiftung betrifft, bestätigt. Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land haben nach meiner Einschätzung gänzlich andere Sorgen als das, was Sie hier und in diesem PUA diskutieren. (Marcel Falk, SPD: So ist es.) Sie interessieren sich eher dafür, wie wir die Energie bezahlbar halten, (Marcel Falk, SPD: So ist es. Genau! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und vor allem, wie wir auch in Zukunft in Frieden mit all unseren Nachbarn leben können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb bleibt es bei der Einladung der Landesregierung: Kehren Sie zurück zur Sacharbeit! Wir stehen in gemeinsamer Verantwortung für dieses Land. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Lassen Sie uns ernsthaft wieder für die Menschen arbeiten! Wir laden Sie erneut herzlich ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich danke für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche eine spannende Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Minister! Es liegt ein Antrag, ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Damm, bitte! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Pegel, ich will Ihnen helfen, weil Sie ja kaum zur Sache gesprochen haben, mit der zentralen Frage: (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Hatten Sie die Idee zur Gründung einer Klimastiftung (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) zum Fertigbau für Nord Stream 2, ja oder nein? Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie ich Ihnen seit mehreren Jahren, auch den Medien, erkläre, nehme ich nicht das Privileg in Anspruch, ich alleine hätte irgendeine Idee. Ich habe in den letzten Jahren wiederholt dargelegt, dass ich mit den Gesprächspartnern von Nord Stream 2 im Rahmen der regelmäßig erfolgenden Gespräche immer wieder verschiedenste Themen erörtert habe, am Rande dann irgendwann auch eine Stiftungsgründung als Idee erörtert worden ist. Wer dort das erste Mal das Wort benutzt hat, vermag ich Ihnen auch weiterhin nicht zu sagen, genau wie seit mehreren Jahren vorgetragen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um sechs Minuten überschritten, das heißt zusätzliche Redezeit für die Oppositionsfraktionen von zwei Minuten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Michael Meister. Michael Meister , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister Pegel, die Menschen hier bei uns im Land, die, denke ich, haben schon ein Interesse daran, herauszufinden, ob Sie beziehungsweise die Ministerpräsidentin in einem oder bei einem öffentlichen Statement die Wahrheit gesagt haben. (Patrick Dahlemann, SPD: Haben sie.) Konkret geht es nämlich um die Klimastiftung hier in Mecklenburg-Vorpommern, deren wahres Ziel es war, den Fertigbau der Nord-Stream-2-Pipeline abzusichern, eine Pipeline, die eine kostengünstige Energieversorgung Deutschlands mit russischem Gas hätte ermöglichen sollen, Gas für die deutsche Industrie, Gas für eine grundlastfähige Stromerzeugung, nachdem die frühere Bundeskanzlerin Merkel die unsinnige Entscheidung getroffen hatte, Kernkraftwerke stillzulegen, und natürlich Gas für die Wärmeversorgung deutscher Haushalte. Doch dann, 2019, mischten sich drei wild gewordene US-Senatoren aus Übersee ein und drohten mit Sanktionen gegen Unternehmen, die am privatwirtschaftlichen Bau von Nord Stream 2 beteiligt waren. In Mecklenburg-Vorpommern und vielleicht auch in Moskau machte sich Nervosität breit. Ministerin Schwesig, Ministerpräsidentin Schwesig witterte offenbar die Gelegenheit, sich als Retterin der deutschen Energiesicherheit zu inszenieren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Eine solche Rolle hätte ihr eine glänzende Ausgangsposition für eine größere politische Karriere verschafft, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was soll denn das jetzt? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) so, wie sie es jetzt aktuell auch tut, wenn man sich heute das „Morgenmagazin“ angeschaut hat. (Patrick Dahlemann, SPD: Sie setzt sich für unser Land ein.) So weit, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) so weit, so nachvollziehbar, (Patrick Dahlemann, SPD: Nur kein Neid! Nur kein Neid!) zumindest aus einer machtpolitischen Perspektive. Doch das eigentliche Problem beginnt mit der Frage: Wer hatte tatsächlich die Idee für diese Stiftung und wer hat die Satzung verfasst? Innenminister Pegel und Ministerpräsidentin Schwesig, (Thomas Krüger, SPD: Warum ist das Ihnen so wichtig? Sagen Sie mal, warum!) Innenminister Pegel und Ministerpräsidentin Schwesig (Thomas Krüger, SPD: Warum?) behaupten felsenfest, (Thomas Krüger, SPD: Warum ist das wichtig?) die Idee zur Klimastiftung sei in Mecklenburg-Vorpommern entstanden, (Thomas Krüger, SPD: Ah! Keine Antwort!) ebenso wie der Satzungsentwurf. Doch die Metadaten des Satzungsentwurfs sprechen eine andere Sprache. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dort ist eindeutig die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hinterlegt, eine Kanzlei, die in dieser Angelegenheit nach bisherigem Kenntnisstand nicht für die Landesregierung tätig war. Noch brisanter wird es durch die Aussagen des Zeugen Matthias Warnig, Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, vor dem Untersuchungsausschuss. Auf meine Frage, wer die Idee zur Gründung der Stiftung gehabt habe, antwortete Warnig, die Urheber seien die Nord Stream 2 AG beziehungsweise deren Rechtsabteilung gewesen. Auf meine weitere Frage, wer die Satzung verfasst habe, erklärte Warnig, sie sei von Externen sowie der Rechtsabteilung der Nord Stream 2 AG geschrieben worden. (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Hier sei betont, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Warnig war als Zeuge geladen und zur Wahrheit verpflichtet. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die Themen, an die er sich erinnert.) Welchen Grund hätte Herr Warnig also haben sollen, hier die Unwahrheit zu sagen? Damit stehen wir vor einem eklatanten Widerspruch, einerseits die öffentliche Darstellung von Herrn Pegel und Frau Schwesig, andererseits die unter Wahrheitspflicht abgegebene Aussage des Geschäftsführers von Nord Stream 2. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, diese Widersprüche und Ungereimtheiten werden im Untersuchungsausschuss geklärt, denn ich freue mich jetzt schon darauf, wenn ich Herrn Innenminister Pegel und Frau Ministerpräsidentin Schwesig als Zeugen im Untersuchungsausschuss vernehmen darf. (Thomas Krüger, SPD: Oh, stellen Sie dann auch mal Fragen, ja?! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sollten Sie an Ihren bisherigen Aussagen festhalten, könnte der Fall schnell zur Angelegenheit für die Staatsanwaltschaft werden, denn dann hätte irgendjemand vorsätzlich die Unwahrheit gesagt, (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist eine Frechheit, dass Sie so etwas unterstellen!) und das könnte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist eine Frechheit! Das ist eine Frechheit!) Wir werden schon bald sehen, wer hier tatsächlich die Wahrheit sagt, Herr Dahlemann, (Patrick Dahlemann, SPD: Selbstverständlich!) für wen es zum politischen Stolperstein wird und wie tief das Vertrauen in die Politik bei uns im Land erschüttert wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Ehlers. Sebastian Ehlers , CDU: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal ist es ja von Vorteil, wenn man ein bisschen mal den Blick von außen auch nimmt auf das, was hier so im Land Mecklenburg-Vorpommern passiert. Wenn ich die Rede des Ministers hier gehört habe, dann kommt es mir schon so vor, als wenn hier so ein kleines Paralleluniversum bei manchen Sozialdemokraten hier herrscht. (Beifall Daniel Peters, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich meine, Sie räumen Vorwürfe aus, Herr Pegel, die ja niemand erhoben hat. Also das will ich mal vorwegstellen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie haben über Dinge gesprochen, die wurden hier gar nicht vorgetragen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die hat auch keiner bisher vorgetragen. Sie gehen aber schon mal vorsichtshalber in die Offensive. Deswegen bin auch ich, ähnlich wie der Kollege Meister freue ich mich auf Ihre Vernehmung dann im Zeugenstand, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) denn bestimmte Dinge wie beispielsweise die berühmte Baumarktgeschichte, dass also die Stiftung nichts anderes ist als ein Baukasten, die hat ja sogar schon Ihr Büroleiter, der, glaube ich, loyal zu Ihnen ist, im PUA eindrucksvoll widerlegt. Von daher gibt es viele, viele Fragen. Ich will dem auch nicht vorgreifen. Aber, meine Damen und Herren, manchmal ist es sinnvoll, wie gesagt, von draußen den Blick zu nehmen. Und wer am Wochenende aufmerksam FAZ gelesen hat, auch im Pressespiegel des Landtages, fand dort folgenden Artikel. Da ging es um das Buch von Herrn Dobbert und Herrn Thiele, das dort bewertet wurde von einem Journalisten. Und der schreibt Folgendes, ich zitiere: „Die politische Aufarbeitung der Geschichte von Nord Stream 2 hat noch nicht richtig begonnen. Die wichtigsten politischen Fürsprecher der Pipeline in Mecklenburg-Vorpommern sind im Amt, als sei nichts geschehen: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Innenminister Christian Pegel und Umweltminister Till Backhaus. In ihrem Handeln findet sich mehr als nur ein Rücktrittsgrund. Noch wichtiger als personelle Konsequenzen wäre aber das Erkennen von Einfallstoren, über die eine autoritäre Macht Einfluss in Deutschland“ genommen hat, Zitatende. Das kann man, glaube ich, einfach mal so sacken lassen. (Beifall Daniel Peters, CDU, und Sandy van Baal, FDP – Julian Barlen, SPD: Wer hat das gesagt?) Meine sehr verehrten Damen und Herren … (Julian Barlen, SPD: Wer hat das gesagt?) Das schreibt der Journalist Reinhard Veser in der FAZ, können Sie alles nachlesen. (Julian Barlen, SPD: Ah ja, okay!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, einfach mal sacken lassen, wie die Außensicht auf Mecklenburg-Vorpommern ist. Ich komme darauf auch noch im Weiteren zu sprechen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Doch statt Aufklärung zu betreiben, schickt sich lieber die SPD an, den Untersuchungsausschuss, der einen, glaube ich, der größten – bundesweit auch – Politskandale des 21. Jahrhunderts aufdecken soll, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) herabzuwürdigen. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Darunter gehts wohl nicht!) Sie nennen es Schmutzkampagne, (Julian Barlen, SPD: Das sagen Sie als Abgeordneter, der all das selber beschlossen hat, ja?!) meine Damen und Herren von der SPD, wenn die Opposition von einem ihrer zentralen Rechte Gebrauch macht, (Julian Barlen, SPD: Das ist ein Ausmaß an Selbstverleugnung, das haben wir noch nie erlebt.) wir haben es ja auch eben wieder hier gehört. Anstatt eigene Fehler einzugestehen und wenigstens einmal ein Fünkchen Verantwortung zu übernehmen, (Patrick Dahlemann, SPD: Im Wissen von heute hat die Ministerpräsidentin es als Fehler bezeichnet.) erzählt die SPD lieber Geschichten von US-Geheimdiensten, die ihr die Arbeit erschwert haben sollen, mit freudigem Beifall aus der Verschwörungsszene und der AfD. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Auch heute wieder der Vorwurf, Verschwörungstheorien werden hier verbreitet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter dem machen Sie es ja auch nicht mehr von der SPD. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und von daher, zerreden, herunterspielen und die Verantwortung wegschieben, das ist bis heute, meine Damen und Herren, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) die Krisenstrategie der Sozialdemokraten in Sachen Nord Stream 2 und Klimastiftung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und, meine Damen und Herren, so ehrlich muss man sein, es schien fast so, als hätte die SPD damit Erfolg. Zu sehr haben wir uns seit 2021 in Mecklenburg-Vorpommern an Schlagzeilen gewöhnt, die in jedem anderen Bundesland zu Rücktritten geführt hätten, Schlagzeilen wie, ich zitiere, „Russland-Verbindungen – Für Schwesig wird die Luft dünn“, „Russen-Sumpf – Mehrheit der Deutschen für Schwesig-Rücktritt“ oder „Klimastiftung und verbrannte Akten – Schwesig in Not“. Die SPD möchte gern so tun, dass wir uns daran gewöhnen können, (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) so tun, als sei das alles normal. Sie spielen Ihr Spiel einfach weiter. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Welche Zeitung haben Sie da eigentlich gerade zitiert?) Und so erfüllt auch jede neue Enthüllung im Nord-Stream-2-Komplex eine neue Scheinerklärung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Haben Sie auch noch was außer Überschriften, an denen nichts dran ist?) Wenn öffentlich wird, dass die Stiftung vor allem und fast ausschließlich dazu diente, Gas aus Russland nach M-V zu pumpen, dann sei das nur ein Nebenfeld zum Thema Klimaschutz gewesen. Wir alle wissen, dass es genau umgekehrt war. Wenn öffentlich wird, dass die Steuerunterlagen der Stiftung über mehrere Millionen Euro im Kamin verbrannt wurden, dann soll man sich damit begnügen, (Patrick Dahlemann, SPD: Das wollen Sie jetzt auch noch der Ministerpräsidentin zuschieben, oder was?!) dass es keine Einflussnahme durch die Ministerpräsidentin gegeben hat. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wenn für jeden deutlich wird, dass die Ministerpräsidentin eine Nebenaußenpolitik im Sinne Russlands betrieben hat, (Julian Barlen, SPD: Es gab dazu eine umfassende Anhörung, die alle Fragen beantwortet hat. Da ist nichts übergeblieben.) dann soll man sich davor hüten, jemanden „Putin-Versteher“ zu nennen. Tatsachen, meine Damen und Herren, muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann, sagte einst Mark Twain, und es wirkt so, als habe er damit die Landesregierung unter Manuela Schwesig im Sinn gehabt. (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Oh, DIE LINKE wird auch wach! Das ist ja schön! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Herr Seiffert, im Untersuchungsausschuss höre ich von Ihnen immer nichts. Sie sind ja die einzige Fraktion, die da gar keine Fragen stellt. Aber ich freue mich, dass Sie wenigstens hier, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das stimmt nicht.) dann freue ich mich, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) ich freue mich dann, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn Herr Koplin wieder vertritt. Der stellt wenigstens Fragen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie, Herr Seiffert, glänzen da ja jetzt eher durch Untätigkeit. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Tatsachen muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann.) Aber schön, dass Sie jetzt wenigstens heute aktiv an der Debatte teilnehmen können! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mehr fällt Ihnen nicht ein?) Wir können es gern ... (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Persönliche Angriffe, Inhalte haben Sie ja nicht. – Glocke der Vizepräsidentin) Das stimmt auch nicht, Herr Seiffert. Gucken Sie sich die letzten Protokolle an! Sie haben keine einzige Frage gestellt. Also von daher ... (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, aber mehr fällt Ihnen dazu nicht ein. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Alles gut! Können Sie nachher noch, Sie haben ja noch Redezeit. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich reagiere nur auf Ihre unqualifizierten Zwischenrufe. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Weil Ihnen nichts Besseres einfällt.) Und dabei hören die Gemeinsamkeiten von – und ich war beim Zitat von Mark Twain –, von erzählerischen Romanen und Mecklenburg-Vorpommerscher Wirklichkeit nicht bei den Zitaten auf. Jede Erzählung, so gut, schlecht oder skandalös sie sein mag, kommt irgendwann zu ihrem Ende. Und das Ende für die immer wiederkehrende Erzählung aus Skandal und Verharmlosung ist jetzt erreicht, denn – (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und deswegen gab es den Dringlichkeitsantrag bereits zur letzten Sitzung, den Sie ja leider abgelehnt haben – der 24. Januar 2025 hat die Dinge hier schon verändert, denn seit diesem Tag weiß jeder, dass die Landesregierung es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. An diesem Tag sagte nämlich der Ex-Nord-Stream-Chef Matthias Warnig vor dem Untersuchungsausschuss aus. Und er stellte glaubhaft dar, dass die Idee zur Stiftungsgründung im September 2020 bei Nord Stream 2 entstanden sei. Auf die Frage, wer denn Urheber der Stiftung gewesen sei, antwortete Warnig wörtlich: „Unsere Rechtsabteilung“, also nicht, wie der Minister gerade dargestellt hat, hier in guten Gesprächen, im Austausch und man kann sich nicht mehr richtig daran erinnern, wer die Idee hatte. Hier gibt es also einen Widerspruch. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Den kriegen wir heute Abend nicht aufgeklärt. Das werden wir dann sicherlich bei der Vernehmung von Christian Pegel hier weiter fortsetzen können. Und nicht nur das, er erinnerte sich auch wie folgt an das Zitat: „Es kann sein, dass an der Ausarbeitung der Stiftungssatzung Anwaltskanzleien beteiligt waren.“ Auf das Thema Urheberschaft sind ja auch schon Vorredner eingegangen. Das heißt, ein Zeuge, der sich bei einer Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss strafbar macht, widerspricht der bisherigen Darstellung der Landesregierung. (Patrick Dahlemann, SPD: Es ist eins zu eins die Aussage der Landesregierung bestätigt. Sie verdrehen Worte!) Der naheliegende Schluss ist, die Satzung wurde der Landesregierung von einem russischen Staatskonzern mithilfe internationaler Anwaltskanzleien geschrieben, ein skandalöser Vorgang, der seinesgleichen sucht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Deswegen schließe ich auch mit der Sichtweise von außen, wieder die FAZ, sie bewertete das Anfang Februar so, Zitat: „Manuela Schwesigs Erzählung zur ‚Klimastiftung‘ wurde als unwahr entlarvt. Schwerin war dabei wohl nur williger Erfüllungsgehilfe Moskaus. Es ist Zeit für personelle Konsequenzen.“ Und so wie die FAZ sieht es nahezu jede Zeitung in Deutschland. „Nord Stream und die SPD: Der Bluff fliegt auf“, so schrieb es die „Süddeutsche Zeitung“. „Wer hat’s erfunden? Die Russen“, sagte der „Spiegel“. Der „Münchner Merkur“ schrieb: „Nord Stream-Ex-Chef: Idee zur Stiftungsgründung kam von uns“. Und die „Welt“ fasste zusammen, dass „der Ex-Stasi-Spion die Verteidigungslinie von Schwesigs Regierung erschüttert“ habe, Zitatende. Also, meine Damen und Herren, alle Medien von ganz links bis konservativ sind sich einig, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wurden von Manuela Schwesig und ihrer Regierung bewusst getäuscht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und der Grund dafür ist einfach, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die Landesregierung hat hier nicht die Wahrheit gesagt und sie wurde scheinbar dabei erwischt. Und deswegen ist es überfällig, dass hier eine Erklärung stattfindet. Der Innenminister hat sich erklärt. Wir erwarten natürlich weiterhin auch, dass die Ministerpräsidentin (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) sich dazu vollumfänglich erklären wird, wenn sie dann wieder da ist. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Deswegen geht es aus meiner Sicht darum hier auch um Glaubwürdigkeit. (Julian Barlen, SPD: Übrigens auch um Ihre Glaubwürdigkeit als Ausschussvorsitzender und Abgeordneter! Sie haben keinerlei Belege.) Es geht darum, Vertrauen auch wieder herzustellen in die Ministerpräsidentin und auch in den Innenminister. Und von daher freuen wir uns darauf, meine Damen und Herren, auf die Vernehmung der Ministerpräsidentin. Im Dezember wird sie vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wie gesagt, sie wäre gut beraten, sich bis dahin auch schon öffentlich klar zu positionieren zu den Punkten, die aufgeworfen sind, denn – und das habe ich, glaube ich, noch mal herausgearbeitet – es gibt einen krassen Widerspruch zu dem, was Herr Warnig ausgesagt hat, auch zu dem, was Herr Pegel heute hier erneut gesagt hat, meine Damen und Herren. (Patrick Dahlemann, SPD: Eins zu eins die Aussagen bestätigt.) Herr Dahlemann, das ist doch nicht eins zu eins, (Patrick Dahlemann, SPD: Eins zu eins die Aussagen bestätigt.) es ist doch nicht eins zu eins, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wenn Herr Pegel sagt, es ist im Gespräch entstanden, und Herr Warnig sagt, die Idee war von uns, die war niemals aus der Landesregierung. Klarer Widerspruch! Sie können das aufklären, heute und hier oder spätestens im Untersuchungsausschuss. Das werden wir tun. (Julian Barlen, SPD: Das ist längst aufgeklärt.) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: Das wars jetzt?) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin. (Julian Barlen, SPD: Er hat Zeitung vorgelesen, mehr war das jetzt nicht. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Torsten Koplin , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz nach dem Goetheʼschen Motto „Leg ich nichts aus, leg ich was unter“ findet hier eine fast schon skurrile Debatte statt und es wird aufgeblasen und unterstellt, es werden Zeitungsüberschriften recycelt, (Patrick Dahlemann, SPD: Ja.) dass es nur so, (Julian Barlen, SPD: Dass die Heide wackelt.) dass die Heide wackelt. Danke! Ich wäre jetzt auf die Worte nicht gekommen, halte die aber für treffender als das, was ich mir hier zurechtgelegt habe. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich will Ihnen zunächst einmal sagen, dass ich seitens der Linksfraktion zurückweise, was Sie gegenüber Daniel Seiffert unterstellt haben. (Julian Barlen, SPD: Respektlos!) Dass er keine Fragen stellen würde, ist eine Falschaussage. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es mögen weniger sein (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als Sie zum Beispiel mit dem gelenkten Interesse, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) aber ausweislich der letzten beiden, zum Beispiel der letzten beiden Wortprotokolle, ist ganz klar, Daniel Seiffert spielt eine aktive Rolle (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in diesem Ausschuss, und wir werden uns das hier, wir werden ihn hier nicht in Misskredit bringen lassen von Ihnen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit das mal klar ist. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) So! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So! (Daniel Peters, CDU: Oder er hat es extra gemacht, um ihn vorzuführen.) So, sagen will ich, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagen will ich, wie sich das für mich darstellt, was bekannt geworden ist über die Aussagen von Herrn Warnig und das, was Innenminister Pegel hier und an anderer Stelle schon gesagt hat. Und ich bin schon verblüfft, wie man Aussagen so unterschiedlich dann interpretieren kann und überhaupt wahrnehmen kann. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann man sagen.) Ich nehme wahr, dass es in diesen Aussagen keinen Widerspruch zueinander gibt, (René Domke, FDP: Sie waren doch gar nicht dabei.) keinen Widerspruch! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Es sind subjektive Wahrnehmungen aus der Erinnerung heraus, die sich nicht widersprechen müssen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sollen sich natürlich in Ihren Augen widersprechen, weil, ... (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich würde jetzt keine Frage zulassen wollen, vielleicht dann später. … sie sollen, weil Sie eine These verfolgen. Und da, Herr Damm, entwickeln Sie sich zu einem schon tragischen Akteur des Geschehens aus meiner Sicht. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oha!) Ja, weil Sie, weil Sie den Versuch unternehmen, die Dinge … Und so nehme ich auch Ihre Fragestellung wahr, wenn Sie eine Frage stellen im Ausschuss und die wird beantwortet, dann gehen Sie mit der nächsten Frage vor, als hätte es die Antwort nicht gegeben, beziehungsweise Sie interpretieren die Antworten um, um letztendlich dann eine Geschichte erzählen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ein Narrativ verfolgen zu können. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Jedes Mal das Gleiche.) Sie konstruieren dann etwas, wenn es sich nicht schlüssig darstellen lässt. So nehme ich das persönlich wahr, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nicht so gut wie Herr Ehlers, aber geht in die Richtung.) so nehme ich das persönlich wahr. Und ich finde das, ich finde das nicht seriös. Und ich finde es auch nicht seriös – ist, glaube ich, auch noch nie vorgekommen –, dass im Prozess eines Untersuchungsausschusses beigegangen wird und versucht wird, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den Untersuchungsausschussergebnissen vorzugreifen. Ja, der macht doch seine Arbeit und die Zeugen kommen doch auch noch. Und es stellt sich, es stellt sich ganz deutlich heraus, dass die Akteure des Landes – weil es hier auch wirklich schräg und wahrheitswidrig dargestellt wird –, dass die Akteure unseres Landes im Interesse, also von der Ministerpräsidentin angefangen, Innenminister und andere auch, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Interesse des Landes gehandelt haben. (Patrick Dahlemann, SPD: Hafen Mukran, schon mal von gehört?) Mir wird nicht, mir wird nicht, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) geht mir nicht aus dem Sinn, die Befragung eines Zeugen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eines Instituts, der befragt wurde im Untersuchungsausschuss nach den Sanktionen, (Unruhe bei Patrick Dahlemann, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nach den Sanktionen, Herr Damm. Vielleicht können Sie sich daran erinnern, weil es ja schon, weil es ja schon etwas eigenartig ist, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) weil es ja schon etwas eigenartig ist, wenn es einen US-Außenminister gibt, wenn es einen US-Präsidenten gibt und an ihm vorbei Senatoren, drei Senatoren eine solche Wirkung entfalten können, dass faktisch die Energieversorgung und bestimmte existenziell wichtige Fragen zur Disposition stehen für uns. Und derjenige, der damals als Zeuge da vorgetragen hat, hat deutlich gemacht, dass die amerikanische Rechtsprechung so ist, dass die Senatoren durchaus am US-Präsidenten vorbei wirksam Sanktionen verhängen können. Und dann hat er das auf meine Nachfrage hin auch konkretisiert, weil ja nicht allgemein eine Sanktion angedroht wurde, sondern ganz konkret an die Firmen und an einzelne Akteure, so zum Beispiel auch an den ehemaligen Bürgermeister aus Sassnitz. Und der sagte, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, der sagte damals, der Zeuge, das wäre so weit gegangen, dass, wenn ein Geldinstitut mit amerikanischer Software arbeitet, dass die Sanktionen so durchgreifen können, dass der, ich greife jetzt mal, der Betreffende, bei der Sparkasse sein Konto nicht mehr nutzen kann, weil er sozusagen abgeknipst wurde. So weit gehen die Sanktionen. Und in der Situation war es richtig, so zu handeln. Man muss bestimmte Dinge bewerten in Raum und Zeit, ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter! Torsten Koplin , DIE LINKE: ... wie sie damals sich darstellten ... Ich komme zum Schluss. ... und wie sie damals zu bewerten waren, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nicht mit dem Wissen von heute. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention von Herrn Wulff, nein, von Herrn Domke. Dann bitte von Herrn Domke! René Domke , FDP: Herr Koplin, Sie haben sich so verteidigend vor Ihren Kollegen gestellt und meinten erkannt zu haben in den letzten drei Protokollen ... Torsten Koplin , DIE LINKE: Zwei. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aktiv!) René Domke , FDP: ... oder zweien, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie aktiv sich Herr Seiffert eingebracht hat. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Jetzt wirds auch persönlich, ja?!) Also ich begleite den Ausschuss etwas länger und Sie sind nicht so häufig dabei, aber Fragen sind mir ganz wenige in Erinnerung, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) wenn überhaupt welche. Und ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Mit wem spreche ich hier gerade, Herr Noetzel? Und ich wollte einfach nur, da Sie ja die Protokolle so studiert haben, (Patrick Dahlemann, SPD: Wer liest denn nun die Protokolle?) dann sagen Sie mal, wie viele Fragen Ihr Kollege gestellt hat. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Weil Sie haben ja, Sie haben ja gesagt, er bringt sich aktiv ein. Jetzt sagen Sie, Sie haben die Protokolle gesehen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Herr Domke, das ist unter Ihrer Würde, das ist peinlich!) Torsten Koplin , DIE LINKE: Ich habe die, na, ich habe die jetzt nicht ausgezählt. Und ich möchte auch keine Erbsenzählerei betreiben. Es mögen, es mögen ... (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nein, ich will das nicht, ich will das ... (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Präsidentin! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Sehr geehrte Damen und Herren, ich ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Einen kleinen Moment mal! Wenn wir jetzt hier in der Kurzintervention sind, dann bitte ich, auch zuzuhören, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) sonst können wir dem hier nicht mehr folgen. Danke schön! Torsten Koplin , DIE LINKE: Ich will Ihre Kurzintervention ja ernst nehmen. Ich sage Ihnen, was ich, wozu ich, ... (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, ja klar! ... wozu ich auskunftsfähig bin und wozu nicht. Aber ich will Ihnen sagen, das, was da vorhin als Angriff gefahren wurde gegenüber meinem Kollegen Daniel Seiffert, war der Versuch, ihn zu diffamieren, zu diskreditieren. Und das lasse ich nicht zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel zum Thema Erbsenzählerei. Die zwei Erbsen hätten Sie gezählt bekommen, weil viel mehr kann es nicht sein, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) was Sie aus den Protokollen entnommen haben. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Das ist jetzt relevant für das Thema?!) Aber das gehört ... Nein, es ist eben genau nicht relevant, aber genau darauf komme ich jetzt mal. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Hier ist eine ganze Menge, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) hier ist eine ganze Menge von dem auch, was der Innenminister ausgeführt hat, (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) überhaupt nicht relevant für die Frage. Es geht nämlich nicht darum, die ganze Legendenbildung, die Sie ja damals ersonnen haben, hier noch mal vorzutragen, um der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern vorzugaukeln, wie wichtig das alles wäre, anstatt mal die Frage zu beantworten, was war eigentlich mal der Ursprung der Sanktionen, warum sind denn diese Sanktionen verhängt worden, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) anstatt einfach mal, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Jetzt gehen Sie noch weiter zurück.) anstatt sich einfach mal auf die Sachverständigen zurückzuziehen, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) die die Sanktionen auch beurteilt haben, anstatt auch mal darüber nachzudenken, welches Signal in Richtung Russland gegeben wurde. Immerhin war vorher Krim-Annexion, immerhin war vorher Einmarsch in den Donbass. (Philipp da Cunha, SPD: Wer war denn der US-Präsident?) Das scheint ja alles überhaupt gar nicht interessant zu sein für Sie. (Philipp da Cunha, SPD: Wer war denn der US-Präsident zu der Zeit?) Aber es ist auch gar nicht das Thema, das Thema ist ein ganz anderes. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach wirklich?!) Das Thema ist: Die alte Version, Herr Innenminister, der Landtag und die Landesregierung haben eine eigene, unbeeinflusste Entscheidung für die Gründung der Klima- und Umweltschutzstiftung getroffen, ist, glaube ich, so nicht länger haltbar. (Julian Barlen, SPD: Weil? Weil?) Dann war, im April 2022 hieß es aus der Staatskanzlei, NDR hat es ein paar Mal in den Medien aufgegriffen, die Idee zur Gründung ist innerhalb der Landesregierung vom damaligen Energieminister Christian Pegel (Patrick Dahlemann, SPD: Innerhalb der Landesregierung?) entwickelt worden aus, (Patrick Dahlemann, SPD: Innerhalb der Landesregierung?) aus off..., (Patrick Dahlemann, SPD: Innerhalb der Landesregierung?) ja, aus offizieller ... Schauen Sie mal Ihre Pressemitteilungen durch! (Patrick Dahlemann, SPD: Was sagt denn der Innenminister die ganze Zeit?) Schauen Sie mal Ihre Pressemitteilungen durch! (Patrick Dahlemann, SPD: Was sagt denn der Innenminister?) Und der Zeuge Matthias Warnig hat in seiner ... (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Herr Dahlemann! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und der Zeuge Matthias Warnig (Glocke der Vizepräsidentin) hat in seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss – (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist unfassbar, wie Sie die Worte umdrehen!) auch das haben Sie hier anders dargestellt, obwohl Sie gar nicht dabei waren – (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) unmissverständlich ausgesagt, dass sowohl die Idee als auch die Erarbeitung, sowohl die Idee als auch die Erarbeitung eines ersten Entwurfes aus der Feder der Rechtsabteilung der Nord Stream 2 kam. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Domke, ... René Domke , FDP: Und das ist etwas, ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: ... einen Moment bitte! René Domke , FDP: ... was aufzuklären ist. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Einen Moment! René Domke , FDP: Das ist etwas, was aufzuklären ist. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Wir halten mal die Zeit an jetzt. Ich möchte hier darauf hinweisen, es gibt keine Zwiegespräche. Es sind Zwischenrufe möglich, aber keine Zwiegespräche. Ich bitte das zu beachten und frage jetzt: Herr Domke, gestatten Sie eine Zwischenfrage? René Domke , FDP: Ja, gerne. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Vielen Dank, Herr Domke! Es ging ja viel jetzt um meine aktive Rolle, also meine ganz, meine regelmäßige Anwesenheit, möchte ich noch mal ganz deutlich sagen, ich bin bei den allermeisten Sitzungen dabei, höre aufmerksam zu, und wenn es in Diskussionen Fragen gibt, dann stelle ich sie auch. Man muss dazusagen, wir arbeiten ja, SPD und LINKE, zusammen und wir arbeiten auch die Fragen gemeinsam aus und wir haben da eine Rollenverteilung vorgenommen. Und ich nehme, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit und Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) das möchte ich hier noch mal ganz deutlich sagen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich möchte es noch mal, ich möchte es noch mal klarstellen. So, und jetzt waren wir gerade, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) jetzt waren wir gerade bei der Herangehensweise. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte eine Frage formulieren! Daniel Seiffert , DIE LINKE: Entschuldigung! Entschuldigung! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Es bleibt nicht mehr viel Zeit. (Schriftführer Christian Winter: 20 Sekunden.) Daniel Seiffert , DIE LINKE: Tut mir leid, Ich komme nicht mehr dazu. René Domke , FDP: Gut. Was machen, was machen wir jetzt daraus? (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Der Abgeordnete René Domke wendet sich an das Präsidium.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Sie reden, setzen jetzt in Ihrer Rede fort! (Sebastian Ehlers, CDU: Das muss doch geahndet werden jetzt hier.) René Domke , FDP: Vielen Dank! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Oder Sie wollen darauf eingehen ... René Domke , FDP: Sie haben ja noch die Möglichkeit einer Kurzintervention vielleicht. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Es war ja kein ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) René Domke , FDP: Ich will noch mal zurückkommen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das muss doch sanktioniert werden!) ich will noch mal zurückkommen, dass sich das ja möglicherweise jetzt erst aufklärt. Wir haben ja die ganze Zeit uns gefragt, warum in den Metadaten des Satzungsentwurfes (Daniel Peters, CDU: Auch hier wieder keine Frage.) also „Freshfields Bruckhaus Deringer“ stand. (Der Abgeordnete David Wulff tritt an das Präsidium heran.) Und, meine Damen und Herren, wenn nicht die Landesregierung diese Großkanzlei beauftragt hat, ja wer dann? Diese Frage hatten wir ja die ganze Zeit, da gab es kein klares Bild. Inzwischen ist das Bild wohl eher klar, dass die Rechtsabteilung von Nord Stream 2 darauf eingegangen ist und sicherlich sich beraten lassen hat von dieser Großkanzlei, (Der Abgeordnete Sebastian Ehlers tritt ebenfalls an das Präsidium heran.) die ja vor allem im internationalen Recht sehr versiert ist. (Unruhe im Präsidium – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wer hats erfragt?) Also Nord Stream 2 war nach der Aussage von Warnig der Urheber des Gedankens, (allgemeine Unruhe) eine Stiftung zu errichten, diese sodann mit 20 Millionen Euro und laufenden Millionenbeiträgen aus Russland auszustatten. Das lässt sich doch nicht leugnen, dass Nord Stream 2 als hundertprozentige Tochter von Gazprom – und wem Gazprom gehört, das wissen wir auch –, da müssen wir doch nicht lange darüber diskutieren, wer da auf wen Einfluss genommen hat. Das ist doch nicht so, dass die AG in der Schweiz völlig autark handeln konnte. Das brauchen wir uns doch hier nicht einzureden. Dann hätte doch auch Herr Schröder gar nicht die Türen öffnen müssen. Und ich habe keinerlei Zweifel an der Version von Herrn Warnig. Warum sollte er die Unwahrheit sagen? Anhand der Daten, die dem PUA ja zur Verfügung stehen, kann man ja nur zu keiner anderen Überzeugung kommen. Und es passt ja in ein Bild. E-Mails sind gelöscht worden, jetzt haben wir die Aussage, dass durchaus über Messengerdienste kommuniziert wurde, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben eine Vollständigkeitserklärung der Landesregierung, die offensichtlich falsch ist, weil genau diese Daten uns nicht vorgelegt wurden. (Patrick Dahlemann, SPD: Alle aktenrelevanten Akten sind vorgelegt worden!) Und das muss man doch mal, das müssen Sie doch mal aufklären! Da erzählen Sie uns die ganze Geschichte vom Entstehen und warum Sie es für richtig hielten und so weiter, Das ist aber gar nicht der Gegenstand. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Gegenstand der Untersuchung, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) nein, der Gegenstand der Untersuchung ist, gab es eine Einflussnahme auf die Politik der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, gab es diese Einflussnahme. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) Das ist der Gegenstand und nur das interessiert, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ist dazu die Wahrheit gesagt worden oder eben nicht. Das ist das Einzige, was hier jetzt erst einmal interessiert. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die Geschichten von einem US-amerikanischen Spion, der der blödeste Spion der ganzen Welt sein müsste, wenn er sich mit Klarnamen und mit seiner Funktion überall anmeldet, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das haut doch nicht mehr hin. Wem wollen Sie das denn verkaufen? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Christiane Berg, CDU) Und wir sind Ihnen ein paar Mal auf den Leim gegangen, weil wir uns mit vielen, vielen Nebenkriegsschauplätzen befasst haben, aber ich verspreche Ihnen, das wird auf der letzten Strecke nicht mehr so sein. Ich werde nicht mehr nach verbrannten Steuererklärungen suchen oder sonst irgendwas, weil alles das hat überhaupt gar keine Bedeutung gehabt für den Fall, aber, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Tatsächlich?) aber die Frage, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Tatsächlich?) aber die Frage, die sich daraus ergibt, ist, (allgemeine Unruhe – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wer hat zum Beispiel den Beratungsfehler begangen? Warum hat man nicht erkannt, dass von den 20 Millionen eigentlich 10 Millionen schenkungssteuerpflichtig sind? Wer hat das nicht begriffen? (Beifall und Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) War das Herr Pegel? War es die Rechtsabteilung von Nord Stream 2 oder war es, war es jetzt hier Freshfields Bruckhaus Deringer? Das sind Fragen, die interessant sind. Also wer hat tatsächlich daran gearbeitet? Wo sind auch Fehler entstanden? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und am Ende haben wir auch unterschiedlichste Einschätzungen. Das Interessante ist ja auch, Sie sind ja noch nicht mal konsequent in dem, wie Sie da Sachen, E-Mails nicht mehr bereitgestellt haben, das Interessante war ja, dass wir oft die Gegenseite – weil das in den Häusern mal hier abgelegt war, mal da abgelegt war, der eine hat es gelöscht, der andere hat es aufbewahrt, hier lag mal was, da lag mal was –, und das Interessante ist ja, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) das Interessante ist ja, das Interessante ist ja, dass man daraus ja auch Sachen konstruieren kann. (Patrick Dahlemann, SPD: Ich denke, Sie kommen aus der Verwaltung, da müssen Sie es doch wissen.) Ja, Sie können ja rekonstruieren, wer mit wem kommuniziert hat, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und das macht ja eigentlich diesen Fall auch wirklich spannend. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, meine Damen und Herren, wir sehen auch hier, wir werden heute nicht zu einem Ergebnis kommen. Es stehen jetzt zwei Aussagen im Raum, die von Herrn Warnig, und jetzt haben wir eine neue, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) eine neue Version, dass man im Zusammen..., (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dass man im Zu..., (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Lassen Sie mich doch mal ausreden! Lassen Sie mich doch ausreden! (Philipp da Cunha, SPD: Das können Sie gar nicht.) ... dass man, noch mal, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) noch mal, wir haben eine Version, dass es in der Zusammenarbeit mit der Rechtsabteilung erstellt worden sein soll. Das ist doch jetzt offensichtlich die neue Version, oder nicht?! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr ... René Domke , FDP: Habe ich jetzt, ... (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Domke ... (Zuruf von Julian Barlen, SPD) René Domke , FDP: ... habe ich den Minister jetzt wieder missverstanden, oder was?! (Julian Barlen, SPD: Das ist uralt, das Zitat.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Domke, Ihre Redezeit ist jetzt tatsächlich abgelaufen. Es gibt jetzt noch die Kurzintervention durch Herrn Seiffert. Einen Moment bitte! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Das ist uralt.) So, und jetzt erkläre ich noch mal zu dieser Kurzintervention: Wir haben hier diskutiert, weil Herr Seiffert keine Frage gestellt hat, würden wir jetzt die Zeit, die er genutzt hat, ... (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht am abgeschalteten Saalmikrofon.) Nein, nein. ... die Zeit, die vorhin für die eigentliche Frage verstrichen ist, jetzt hier bei der Kurzintervention anrechnen, sodass jetzt noch 1 Minute 20 für die Kurzintervention zur Verfügung stünde und Herr Domke 2 Minuten auf die Kurzintervention reagieren kann, damit der Ausgleich geschaffen ist. Das wäre jetzt der Kompromiss, den wir jetzt hier gefunden haben, weil keine Frage formuliert wurde, aber die Zeit in Anspruch genommen wurde. So, bitte! Daniel Seiffert , DIE LINKE: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte mich noch mal entschuldigen. Leider habe ich es durch die Störung nicht mehr geschafft, die Frage entsprechend auszuformulieren. Ich will es einfach versuchen, als Kurzintervention zu formulieren. Der Minister hat vorhin ganz klar dargestellt und er hat auch auf alte Presseaussagen zurückgewiesen, dass er immer gesagt hätte, dass er mit Leuten aus der Rechtsabteilung der Nord Stream 1 oder mit Leuten aus Nord Stream 2, dass das der gewisse Herr Ontyd war. Dann haben wir die Aussage von Herrn Warnig, dass er das aus seiner Rechtsabteilung bekommen habe. Und wir haben die Aussage, dass Herr Pegel in der Landesregierung dafür zuständig ist, also wie die Hierarchien funktionieren, dass natürlich Zuständige in den einzelnen Abteilungen das ausarbeiten, auf der Arbeitsebene zusammen machen und hinterher ihren Spitzen Bescheid geben. Und genauso funktioniert das doch. Am Ende haben sowohl der Minister seine Ministerpräsidentin und die Rechtsabteilung den CEO von Nord Stream 2 vorbereitet. Und dass der das zum ersten Mal aus seiner Rechtsabteilung gehört hat und dass Frau Schwesig das zum ersten Mal von Herrn Pegel gehört hat, ist doch nur folgerichtig. (Patrick Dahlemann, SPD: Genau!) Wo ist da der Widerspruch? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Genau!) Ja, das ist doch der Punkt. Sie konstruieren da einen Widerspruch, der gar nicht existiert. Das ist doch einfach logisch. Und das kann ich halt nicht nachvollziehen und ich habe es halt nicht geschafft, das in einer Frage ordentlich zu formulieren. Ich bitte um Entschuldigung! (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ja, vielen Dank! Herr Domke, ich gehe davon aus, Sie möchten reagieren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) René Domke , FDP: Sagen Sie es bitte laut! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Es gibt doch jetzt keine Fragerunde zwischen ..., also ich bitte jetzt mal wirklich um Disziplin. Wir sind hier in einer Kurzintervention und ich bitte jetzt Herrn Domke, darauf zu reagieren, was Herr Seiffert hier vorgetragen hat. René Domke , FDP: Noch mal ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! René Domke , FDP: Ja, ich würde gerne noch mal wiederholen: Noch im April 2022 hieß es aus der Staatskanzlei, die Idee, (Patrick Dahlemann, SPD: Und jetzt bitte mit vollständigen Zitaten!) die Idee, (Patrick Dahlemann, SPD: Vollständig zitieren!) die Idee zur Gründung ist innerhalb der Landesregierung vom damaligen Energieminister Christian Pegel entwickelt worden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Innerhalb der Landesregierung.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Es gibt jetzt hier kein Zwiegespräch. (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Präsidentin!) Es wird jetzt die Antwort entgegengenommen! René Domke , FDP: So, genau. (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nein, wir sind noch nicht, wir sind noch nicht fertig, Herr Seiffert, ich habe ja zwei Minuten. Noch mal, die Idee ist von ihm entwickelt worden, (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) nicht in der Landesregierung. (Patrick Dahlemann, SPD: Innerhalb der Landesregierung.) Ja, wie soll denn eine Idee, die schon jemand anderes entwickelt hat, in der Landesregierung noch mal entwickelt werden? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP) Also, meine Damen und Herren, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Sebastian Ehlers, CDU) meine Damen und Herren, wenn wir uns auf das Niveau begeben, dann werden wir mit dem Untersuchungsausschuss noch sehr, sehr lange zu tun haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Thomas Krüger. (Julian Barlen, SPD: Jetzt kommen Fakten. – Patrick Dahlemann, SPD: Erzähl doch jetzt mal, wie es war! – Heiterkeit bei Jeannine Rösler, DIE LINKE: Genau!) Thomas Krüger , SPD: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will zu Beginn etwas Grundsätzliches sagen: Wir Sozialdemokraten stehen zu unserer Verantwortung. Ja, wir haben uns für Nord Stream 2 eingesetzt. Und ja, wir haben uns dafür eingesetzt, die Klimaschutzstiftung zu gründen, schlicht und einfach, um die Sanktionen, die aus den USA, die von Donald Trump gekommen sind gegen Firmen in Mecklenburg-Vorpommern, ins Leere laufen zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist unsere Verantwortung, und anders als die CDU stehen wir zu unserer Verantwortung. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir stehen dazu auch.) Es ging um Versorgungssicherheit, es ging um bezahlbare Energie für die Menschen und für die Wirtschaft und es ging um ein friedliches Miteinander. Insbesondere der letzte Punkt, meine Damen und Herren, der schmerzt besonders, denn all die Bemühungen der Bundesregierung damals unter Angela Merkel und unsere Bemühungen in der Regionalpartnerschaft sind durch den brutalen Angriffskrieg Putins kaputt gemacht worden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns eingesetzt für wirtschaftliche Zusammenarbeit, wir haben uns eingesetzt für kulturellen Austausch, wir haben uns eingesetzt für wissenschaftlichen Austausch und wir haben uns eingesetzt für das Schaffen von Begegnungen von Menschen, insbesondere von jungen Menschen, und das wie gesagt in einer Regionalpartnerschaft um das Gebiet um Leningrad, das heutige Petersburg, Leningrader Gebiet heißt es. All das konnten und wollten wir nach dem brutalen völkerrechtswidrigen Krieg und nach der Aggression Russlands nicht fortsetzen. Das war die einzig logische Schlussfolgerung. Meine Damen und Herren, wofür der Untersuchungsausschuss Klimastiftung gegründet worden ist, zeigte sich im Verlauf der Zeit und zeigt sich auch heute wieder. Es geht und ging schlicht und einfach darum, dass GRÜNE und CDU Woche für Woche erneut „Skandal!“ rufen können. Dabei ist es völlig egal, ob es sich um einen skandalwürdigen Inhalt handelt oder nicht. Und es ist GRÜNEN und CDU übrigens auch völlig egal, ob sich ein vermeintlicher Widerspruch in einer der folgenden Sitzungen auflöst, Hauptsache maximale Medienaufmerksamkeit. Und diese Medien, die sie dann gefüttert haben, zum Teil mit falschen Inhalten, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die werden dann hier auch zitiert und hier als quasi Kronzeugen vor dem Parlament ausgehängt. Meine Damen und Herren, das spiegelt dieser Antrag hier wider. Aber wie anders ist zu erklären, dass dieser Antrag auf falsche Behauptungen aufbaut? Noch dazu wird jetzt der bisher aus Sicht der Opposition fragwürdige Zeuge Matthias Warnig plötzlich zum Kronzeugen, quasi für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, vom Saulus zum Paulus. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jener Matthias Warnig, den die Opposition bislang immer als „Putin-Freund“, „Stasispitzel“ bezeichnet hat, ist nun der einzig wahre Zeuge. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das alleine reicht ja nicht, meine Damen und Herren, denn Warnig werden dann noch falsche Aussagen untergeschoben. Aussage eins im Antrag: Die Idee zur Gründung einer Stiftung zur Fertigstellung von Nord Stream 2 kam aus der Rechtsabteilung von Nord Stream 2. Meine Damen und Herren, richtig ist, dass Warnig im Ausschuss klargemacht hat, dass er von der Idee der Stiftungsgründung zuerst von seiner Rechtsabteilung gehört hat, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) übrigens genauso, wie ich zuerst von der Idee der Stiftungsgründung von Herrn Pegel gehört habe. Damit beantwortet sich die Frage aber nicht, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eben nicht, wer der Erste war, der das Wort „Stiftung“ ausgesprochen hat, weder für mich noch für Herrn Warnig. Wie es genau war, das hat Herr Pegel eben gerade noch mal klargestellt, und übrigens nicht zum ersten Mal klargestellt, sondern schon vor langer, langer Zeit klargestellt. Wenn man es aber nicht hören will, klar, dann kann man an der Stelle auch „Skandal!“ rufen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Letztlich, meine Damen und Herren, letztlich, meine Damen und Herren, habe ich es so wahrgenommen, dass wir damals gemeinsame Interessen hatten. Nord Stream 2 sollte fertiggebaut werden und billiges Gas für die Wirtschaft und für die Wohnungen liefern. Das war damals das Interesse von Nord Stream. Das kann auch keiner zurückweisen. Das war aber auch damals das Interesse von Deutschland und das war das Interesse von Angela Merkel, dass sie bis heute hin deutlich macht, dass aus ihrer Sicht das richtig war. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Und das war damals das Interesse der Regierungskoalition hier im Parlament aus SPD und CDU und nach einmütigem Beschluss hier im Haus offenbar auch der Wille des Parlamentes von Mecklenburg-Vorpommern, des Landtages. Ich denke mal, dass die Rede des Ministers hier auch ein für alle Mal Klarheit geschaffen hat. Eine zweite Aussage im Antrag der Oppositionsparteien ist auch nicht korrekt. Sie schreiben im Antrag, der Konzern habe „für die Satzungserstellung eigene Anwälte beauftragt“. Und genau das ist falsch. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat er gesagt.) Genau das ist falsch. Er hat nicht gesagt, dass die anwaltlichen Aktivitäten auf die Erstellung der Satzung zielten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen sagen, was korrekt ist. Der Konzern hatte geplant, 60 Millionen Euro für Umwelt- und Klimamaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern zu investieren. Zudem sollte der Bau der Pipeline – übrigens der Bau der Pipeline, ein milliardenschweres Projekt, ein milliardenschweres Projekt – über die Stiftung abgesichert werden, weil die Trump-Regierung mit Sanktionen und Sanktionsdrohungen gearbeitet hat. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, haben sich selbstverständlich die Anwälte von Nord Stream 2 auch die Satzung der Stiftung angeguckt. Das ist übliches Geschäftsgebaren, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) nichts Besonderes, nichts Kritikwürdiges. Es wäre komisch, wenn sie es nicht getan hätten. (Patrick Dahlemann, SPD: Ja.) Meine Damen und Herren, es geht der Opposition nicht um Aufklärung. Das zeigt sich auch an diesem Fall. Sie bezeichnen in Punkt I.1 Ihres Antrages die damalige Landesregierung als „Erfüllungsgehilfin für russische Staatsinteressen“. Und ich finde, meine Damen und Herren, das schlägt dem Fass den Boden aus. Die CDU ist Mitantragstellerin und beantragt also, dass sie selbst in der letzten Legislaturperiode „Erfüllungsgehilfin russischer Staatsinteressen“ war. Sie beantragen, dass Ihre ehemalige Kanzlerin Angela Merkel, die sich bis heute zu diesem Projekt bekennt, eine „Erfüllungsgehilfin russischer Staatsinteressen“ war. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist, meine Damen und Herren, eine interessante Einstellung. Ich vermute mal, so etwas passiert, wenn man sich einfach auf Anträgen der GRÜNEN mit raufschreibt. Dann kann so was schon mal untergehen. Meine Damen und Herren, Sie werden sich wundern, ich will an dieser Stelle Angela Merkel verteidigen und ich möchte auch die Mitglieder der damaligen CDU verteidigen und auch die damaligen CDU-Minister verteidigen. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Beate Schlupp, CDU) Ich bin mir sicher, sie haben genau wie wir im Interesse Deutschlands und im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns gehandelt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Ihr Kollege Dietmar Eifler hat ja auch genau dazu 2021 ausgeführt, und ich will Dietmar Eifler mal zitieren: „Jeder Staat auf dieser Welt verfolgt Interessen. Die USA tun das, Deutschland tut das und Russland tut es auch. Mitunter decken sich die Interessen von Staaten, mitunter tun sie das nicht.“ Und eine Weile später sagte er in derselben Rede: „Ich persönlich halte diese Lösung für ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt mit einem erheblichen langfristigen volkswirtschaftlichen Nutzen, nicht nur für beide Staaten, sondern für Europa insgesamt wichtig.“ Zitatende. Also wohl doch nicht russische Staatsinteressen. Zumindest die CDU hat es damals anders gesehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und, meine Damen und Herren, ein Tipp an die Abgeordneten der CDU, die vor fünf Jahren hier schon Mitglied im Landtag waren: Lesen Sie den Antrag noch einmal genau! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Überlegen Sie sich, ob Sie dafür stimmen wollen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass Sie „Erfüllungsgehilfin russischer Staatsinteressen“ waren. Ich möchte es jedenfalls ganz genau wissen, deswegen beantrage ich namentliche Abstimmung. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Meine Damen und Herren, hier in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag nach einer intensiven Debatte die Ministerpräsidentin aufgefordert, die Stiftung zu gründen. Die Regierung hat das Parlament gefragt, und das Parlament hat in seltener Einigkeit gesagt, ja, Landesregierung, mach das. Man sollte doch davon ausgehen, dass das Handeln der Landesregierung (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann auch im Interesse von Mecklenburg-Vorpommern war. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Hintergründe waren damals allen klar, die hier waren. Donald Trump wollte dies für Deutschland und Europa wichtige Infrastrukturprojekt verhindern und es war die Landesregierung unter Manuela Schwesig, aber auch der Landtag, die den Mut hatten, sich gegen Donald Trump zu stellen. Das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wer immer noch ernsthaft glaubt, dass Donald Trump Deutschland schützen wollte, der ist schlicht und einfach naiv. Es ging Trump um amerikanische Interessen. Es ging darum, die damals auf dem Boden liegende amerikanische Frackingförderung wieder anzukurbeln. Um nichts sonst ging es Donald Trump. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Warum die Landesregierung die Umgehung der Sanktionen mithilfe der Stiftung nach Landtagsbeschluss gefördert hat, ist klar. Es ging immer um billige Energie für Wirtschaft und Wohnzimmer. Und wie wichtig diese billige Energie für uns alle ist, sehen wir momentan. Der wirtschaftliche Motor Deutschlands stottert (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Bürgerinnen und Bürger ächzen insbesondere unter den hohen Heizkosten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, welches Schauspiel hier CDU und GRÜNE aufführen, hier haben alle ihre eigenen Rollen, und dazu würde ich jetzt gerne mal kommen. Wir reden mal über die CDU. Offenbar sind Sie alle in einer Gruppenamnesie gefangen. Anstatt selbstbewusst zu vertreten, dass sie Teil der Landesregierung war, die Donald Trump die Stirn geboten hat, die sich für billige Energie eingesetzt hat, die damit den Kurs ihrer Kanzlerin Angela Merkel vertreten hat, schlagen Sie sich in die Büsche. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, das macht Sie klein, das macht Sie unredlich, das macht Sie unglaubwürdig und das zeigt vor allem einen Mangel an Zuverlässigkeit. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie argumentieren dann immer damit, (Marc Reinhardt, CDU: Man soll nicht von sich auf andere schließen!) dass Sie ja gar nicht gewusst hätten, was die Stiftung tut. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Diese These ist ja hier heute auch vorgetragen worden. Die GRÜNEN haben es ja noch mal wiederholt. Auch hier Gruppenamnesie. Die Aufgaben der Stiftung sind klar mit dem Koalitionspartner damals besprochen worden, und offenbar, (Sebastian Ehlers, CDU: Wann?) und offenbar, meine Damen und Herren, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sind die Informationen ja auch entsprechend weitergegeben worden, in der Fraktion angekommen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und an dieser Stelle, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und an dieser Stelle würde ich Ihren Kollegen Dietmar Eifler erneut zitieren wollen. Dietmar Eifler sagte: „Aus diesem Grund befürwortet meine Fraktion unverändert den Bau der Pipeline, ebenso jetzt die Errichtung der Stiftung, die neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline absichern soll.“ Außerdem, meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben darauf bestanden, dass mit Werner Kuhn der Stellvertreter von Erwin Sellering benannt wird, (Patrick Dahlemann, SPD: Hört, hört!) also ein Mann von Ihnen. Warum eigentlich? Warum haben Sie im Anschluss daran dann nicht mehr miteinander gesprochen? Weil Ihre Interessen sollte ja Werner Kuhn vertreten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder hat Herr Werner Kuhn Ihnen das einfach verschwiegen? Und, meine Damen und Herren, wenn Sie denn immer noch vorgeben, nicht gewusst zu haben, welche Aufgaben die Stiftung hat, dann rate ich mal, einfach in die Unterlagen zu schauen. Wir haben ja hier miteinander einen Antrag abgestimmt und wir haben vorher auch die Satzung ausgetauscht (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Satzung ist Teil des Antrages gewesen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wer heute behauptet, er hätte nicht gewusst, was die Stiftung tut, und das beschlossen hat, der redet, (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist ein Skandal!) der redet hier nur Unsinn. Das ist nicht die Wahrheit. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Schauen wir in die Stiftungssatzung! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da steht, ich zitiere: „Die Stiftung kann zur Erfüllung des Stiftungszwecks, insbesondere auch zur Vermögensverwaltung und Vermögensmehrung, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb errichten und unterhalten sowie Tochtergesellschaften in der Rechtsform von Personen- oder Kapitalgesellschaften gründen, erwerben, sich daran beteiligen oder beauftragen. Die Stiftung wird insbesondere einen an Leistungs-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitskriterien ausgerichteten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, gegebenenfalls auch in Form der Gründung einer oder mehrerer rechtlich selbständiger Gesellschaften, errichten und sich damit vorrangig an der Vollendung von Nord Stream 2 beteiligen.“ Und weiter unten heißt es: „Sie kann im Rahmen ihres wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes insbesondere auch Grundstücke und Flächen erwerben, übernehmen oder verwalten, pachten und verpachten, mieten und vermieten, Werkzeuge und Maschinen erwerben, übernehmen, verwalten“, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und das würde dann zum Hauptzweck des Ganzen.) „halten, zur Verfügung stellen und vermieten.“ Genau das, meine Damen und Herren, haben Sie als CDU hier beschlossen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Noch mal, meine Damen und Herren von der CDU, Ihr Schlingerkurs ist weder glaubwürdig, noch ist er nachvollziehbar. Die CDU war bei allem dabei, (Marc Reinhardt, CDU: Jaja!) die CDU hat von allem gewusst. (Beate Schlupp, CDU: Das stimmt nicht.) Die CDU steht schlicht und einfach (Marc Reinhardt, CDU: Sie lügen, Herr Krüger!) nicht zu dem, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beate Schlupp, CDU: Das stimmt nicht.) was sie gesagt (Marc Reinhardt, CDU: Sie sind der größte Lügner hier im Parlament!) und getan hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier auch noch einen zweiten Partner, der entsprechend mitspielt, und das sind die GRÜNEN. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Einen Tag vorher die Satzung!) Kommen wir zu den GRÜNEN! Richtig ist, die GRÜNEN waren von vornherein gegen russisches Leitungsgas. Das ist richtig. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die GRÜNEN sind aber auch immer gegen viele Sachen gewesen, das wissen wir. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wenn man genau nachforscht, dann sieht man auch, dass die GRÜNEN auch gegen LNG-Terminals waren. Schauen Sie mal im Internet, googeln Sie es mal, Sie werden diverse Beschlüsse finden der norddeutschen Landesverbände der GRÜNEN. Die waren gegen LNG-, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) LNG-Terminals. Meine Damen und Herren, und wenn man wie die GRÜNEN sofort den Ausstieg aus Atom, Kohle und Gas will, (Zuruf von Michael Meister, AfD) und das alles zur gleichen Zeit, ohne dass bereits Alternativen aufgebaut sind, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dann führt das in eine Richtung, nämlich in die wirtschaftliche Vollkatastrophe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Aber, meine Damen und Herren, was grüne Wirtschaftspolitik heißt, haben die Deutschen in den letzten Jahren ja live erlebt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und was grüne Energiepolitik für Ängste auslöst, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) davon, (Daniel Peters, CDU: Aber man kann es lernen. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) meine Damen und Herren, (Daniel Peters, CDU: Man kann es lernen.) können insbesondere die Besitzer von Heizungen ein Lied singen. Übrigens will ich noch einmal klarstellen, dass die GRÜNEN ja nicht aus Angst vor einem Krieg hier Nord Stream 2 abgelehnt haben, wie sie es gerne jetzt suggerieren. (allgemeine Unruhe) Für sie war der Widerstand damals klimapolitisch begründet. Das konnte man auf ihrer Webseite entsprechend nachlesen. Um Sicherheitspolitik ging es ihnen erst nach Ausbruch des Krieges. Ich finde es wirklich spannend, wie Sie hinterher vorher alles besser gewusst haben wollen. Meine Damen und Herren, was bleibt, sind drei Punkte: Erstens. Donald Trump hat aus ... (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Erstens. Donald Trump hat aus wirtschaftlichem Interesse versucht, das Projekt Nord Stream 2 zu verhindern. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Krüger, einen Moment bitte! Thomas Krüger , SPD: Zweitens. Es gibt ein Vorher und mit dem brutalen, nicht zu rechtfertigenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ein Nachher. (allgemeine Unruhe) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Krüger! Thomas Krüger , SPD: Dass wir nachher alle Aktivitäten eingestellt haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Die Präsidentin möchte Ihnen was sagen.) sollte uns als Demokraten einen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank! Vielen Dank für den Redebeitrag! Ich wollte hier noch mal ein bisschen für Ruhe sorgen, weil das war hier wirklich kaum mehr noch zu verstehen. Und, Herr Reinhardt, ich habe das Wort „Lügner“ gehört aus Ihrem Mund. Ist das so? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir haben uns darauf verständigt, dass solche Aussagen hier nicht getroffen werden, so man es nicht belegen kann. Also ich werde mir hier Maßnahmen offenhalten. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) So, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der Abgeordnete Hannes Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich möchte beginnen mit dem Anfang von Herrn Krügers Rede, die Stiftung sei für den Pipelinebau und für die Sanktionsumgehung gegründet worden. Das war, zugegeben, ehrlich. Und die einzige Lüge, die heute von einem Akteur der damaligen Landesregierung, nämlich Fraktionschef Krüger, ausgeräumt wurde, dass es sich bei der Stiftung für Klimaschutz eigentlich um eine Stiftung für Klimaschutz handeln würde, diese Falschaussage wurde wohl heute dann ausgeräumt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Herr Warnig aber nicht der Kronzeuge wäre, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Herr Warnig aber nicht der Kronzeuge sei, sondern dass wir auch zum Beispiel die Aussage des Geschäftsführers Petersen hatten, der ausgesagt hat, er hätte das Konzept für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erstellt, das ja Teil der Satzung ist und, wie Herr Krüger sagte, ja sogar der Hauptzweck, also der Hauptteil der Satzung, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hat er nicht gesagt.) das habe ich auch vorgetragen. (Thomas Krüger, SPD: Ich kann Ihnen zeigen, was ich gesagt habe.) Es geht also nicht darum, das Warnig der Kronzeuge wäre, (Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch. Das ist schon wieder falsch.) übrigens auch von Herrn Petersen, der ausgesagt hat, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) es ging nicht um den Schutz von Nord Stream 2, äh, nicht um den Schutz von kleinen Unternehmen aus M-V, sondern es war allen klar, es ging um den Schutz von Nord Stream 2 gegen die Sanktionen. Und weil Sie ja hier immer auf den Zitaten rumreiten, die ja tatsächlich hier auch wichtig sind, möchte ich noch mal zurückkommen. Frau Schwesig sagt, die Idee zur Gründung ist innerhalb der Landesregierung vom damaligen Energieminister Pegel entwickelt worden. So weit, so gut. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Diese Aussage klingt beim ersten Hinhören zwar eindeutig, so, als habe die Landesregierung die Stiftungsidee entwickelt. Bei Analyse der Aussage offenbart sich aber, ... (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Lassen Sie mich ausreden! ... offenbart sich aber Interpretationsspielraum, wie Herr Pegel nicht müde wird zu lamentieren. (Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD: Immer die gleiche Art und Weise.) Wenn Minister Pegel die Ideenentwicklung innerhalb der Landesregierung betrieben hat, könnte es noch jemanden gegeben haben, der die Idee außerhalb der Landesregierung entwickelt hat. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Hä?) Diesen Interpretationsspielraum allerdings, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) der Ihnen eine spätere Ergänzung Ihrer Darstellung ermöglicht hat, wie sie ja auch erfolgt ist, hat Frau Schwesig jedoch am 12. April auf Nachfrage eines Journalisten beseitigt, indem sie gesagt hat, klar ist, dass der Vorschlag für die Stiftung aus der Landesregierung heraus kam, vom damaligen zuständigen Energie- und Klimaminister. Und da weiß ich ehrlich gesagt nicht mehr, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Auch kein Widerspruch.) wie man das falsch verstehen soll. Es wurde doch, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wo ist der Widerspruch?) es wurde doch ... Na gut, dann, ich versuche noch mal darauf zurückzukommen. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Ich möchte Ihnen aber erst mal noch den Antrag vorlesen. Den haben Sie ja offensichtlich auch nicht richtig gelesen. Unter I: „Der Landtag stellt fest: ... Seit dem Frühjahr 2022 werden öffentlich Vorwürfe erhoben, dass die Idee zur Gründung und der Entwurf der Satzung der ‚Stiftung ...‘ von der Nord Stream 2 AG stammen würden“ (Rainer Albrecht, SPD: Wir können lesen.) „und nicht von der Landesregierung. Dies würde implizieren, dass die Landesregierung nicht Herrin des Verfahrens war, sondern nur eine Erfüllungsgehilfin für russische Staatsinteressen.“ Und da geht es um die Satzungserstellung. Da hatte die CDU offenbar nichts mit zu tun, haben wir jedenfalls noch nicht anders gehört. Am 12. April 2022 stellte die Ministerpräsidentin Schwesig bei einer Pressekonferenz auf explizite Nachfrage unmissverständlich klar, die Vorwürfe sind falsch, die Idee zur Gründung – das haben wir schon gehört – ist innerhalb der Landesregierung vom damaligen Minister Pegel entwickelt worden. Da es sich um ein vorbereitetes Statement der Ministerpräsidentin zu dieser offenbar erwarteten Frage in einer kommunikativen Krisenlage der Regierung handelte, ist davon auszugehen, dass das Statement durch die Ministerpräsidentin präzise geprüft und abgewogen wurde. (Thomas Krüger, SPD: Ja, Sie gehen davon aus.) Und das, was ich schon vorgelesen habe eben, dass die Reaktion tatsächlich auch noch mal des Journalisten war, dass gesagt worden ist, die kam aus der Landesregierung heraus, also natürlich kann sie auch vorher reingekommen sein, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) aber das kann man, also das wäre jetzt schon straff, wenn man so argumentieren würde. (Thomas Krüger, SPD: Mann, Mann, Mann, da wird einem ja schwindlig!) Im März 2023 berichten Medien, dass die Metadaten der Verfasserin die damals für Nord Stream 2 AG tätige Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ausweisen. Auf Nachfrage des MDR wurde das damit erklärt, dass Herr Pegel auf Vorlage bei Anwälten gebräuchliche sogenannte Musterformularbücher verwendet habe, um seinen ersten Entwurf der Satzung zu erstellen. Dann am 24. Januar hat der ehemalige CEO der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, in seiner Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass die Idee der Gründung einer Stiftung zur Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline aus der Rechtsabteilung des russischen Staatsunternehmens Nord Stream 2 stamme und der Konzern für die Satzungserstellung eigene Anwälte beauftragt habe. Durch die Aussage des Zeugen und die Indizien in den Akten des Untersuchungsausschusses steht eine über mehrere Jahre nicht korrigierte öffentliche Falschaussage der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Raum. Dies beschädigt das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Regierungschefin. Und, Herr Pegel, da muss ich sagen, alles, was Sie hier rundherum erzählt haben, wer wann zu Frau Schwesig gegangen ist, mit oder ohne Blumenstrauß, kommt hier gar nicht vor. Es geht um die Frage, wer hat die Idee gehabt, wer hat die Satzung aufgeschrieben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Der Landtag fordert also die Ministerpräsidentin auf, die Widersprüche zwischen den eigenen Aussagen und Herrn Warnig gegenüber dem Landtag zweifelsfrei auszuräumen – das haben Sie nicht getan –, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) endlich umfassende Transparenz über die Umstände der Stiftungsgründung herzustellen und das beschädigte Vertrauen in die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und da möchte ich dann noch mal sagen, also der Zeuge hat klar ausgesagt – übrigens, Herr Petersen hat ja auch den Teil ergänzt zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb –, aber der Zeuge Warnig hat ausgesagt, die Idee kam aus der Rechtsabteilung von Nord Stream 2. Die Satzung wurde unter Hinzuziehung von Anwälten dort entwickelt. Nord Stream 2 ist auf Herrn Pegel zugegangen, nicht umgekehrt. Also da ist doch ganz offensichtlich ein Widerspruch. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nein.) Wenn jetzt nicht Herr Pegel die Rechtsabteilung von Nord Stream 2 ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Damm, wer hat das noch mal gefragt?) dann haben das offensichtlich zwei Personen, die nicht dieselben Personen sind, entwickelt. Und dann kann es nur – jedenfalls in meiner Vorstellung – eine Person gewesen sein. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, das ist das Problem, Ihre Vorstellung.) So, (Tilo Gundlack, SPD: Genau! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) und alles andere konnten Sie hier bisher nicht widerlegen. (Patrick Dahlemann, SPD: Sie haben nicht einen Beleg dabei, nicht einen Beleg! – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie müssen beweisen!) Herr Seiffert, ich wäre ganz ruhig, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) weil der Anteil Ihrer Fragen im Untersuchungsausschuss, der mag vielleicht nicht null sein, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) aber ich bin mir sicher, er ist unter einem Prozent, wahrscheinlich eher ein Promille. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Jetzt wird er wieder persönlich.) Dass Herr Koplin ausgeführt hat, es würde um Arbeitsplätze zum Wohle des Landes gehen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Um die Interessen des Landes.) das schlägt dem Fass den Boden aus. Das haben wir ja schon so lange widerlegt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie drehen schon wieder alles um.) Der Hafen, der Hafen in Mukran, hat Herr Staatssekretär, (Zuruf von Heiko Miraß, SPD) der CdS eingeworfen, der Hafen, das wären Arbeitsplätze. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Der ist besessen, der Mann.) Wir wissen genau, die hauptsächlichen Arbeitsplätze dort waren zur Stahlummantelung. Das war abgeschlossen zu dem Zeitpunkt. Der Hafen in Mukran, das wusste man auch in der Landesregierung, war gar nicht betroffen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) weil bereits im Januar längst klar war, (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist doch Quatsch, was Sie hier erzählen!) das gleiche Argument wie bei der Stiftung, (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist totaler Quatsch!) öffentliche Einrichtungen sind nicht betroffen. (Patrick Dahlemann, SPD: Mukran!) Dann haben wir noch die drei Arbeitsplätze an der Anlandestelle. (Patrick Dahlemann, SPD: Mensch, reden Sie doch mal mit den Unternehmen, die sich da angesiedelt haben!) Gut, wenn Sie das als großes Wirtschaftsprojekt sehen, dann sagt das auch viel aus. Und dann haben wir vielleicht auch noch ROKAI – das ist der nächste Betrug –, (Zuruf von Heiko Miraß, SPD) die SPD als einzige Fraktion in Rostock informiert auch über den wahren Zweck der ROKAI GmbH, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Unfassbar! Absolut keine Ahnung von dem Thema! Null!) die ursprünglich enthaltenen Hinweise auf Nord Stream 2 aus der Vorlage getilgt. (Patrick Dahlemann, SPD: Nix! Nix!) Niemand außer der SPD wusste das. (Patrick Dahlemann, SPD: Setzen, Sechs!) Und hier wurde das Parlament – in dem Fall in Rostock – hinters Licht geführt. (Patrick Dahlemann, SPD: Sprechen Sie mal mit den Unternehmen, mit den Kammern!) Und wir haben jetzt einmal mehr gehört, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wir haben einmal mehr gehört, egal wie groß der Druck von Nord Stream 2 war, am Ende hat bei uns das Parlament eigenständig über die Stiftungsgründung beschlossen. Dann schauen wir uns auch mal an, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist. Am 7. Januar 2021 hat der Landtag die Stiftung beschlossen. Die Stiftungssatzung war aber am 6. Januar noch nicht mal fertiggestellt. Kein Ausschuss war mit dieser wichtigen Entscheidung befasst. (Heiko Miraß, SPD: Mann, Mann, Mann!) Selbst das Kabinett hat die fertige Satzung erst wenige Stunden vor der Kabinettsentscheidung am 6. Januar erhalten. (Patrick Dahlemann, SPD: Unfassbar! Unfassbar!) Zwischen dem Versand der fertigen Satzung und dem Beschluss im Landtag lag nicht mal ein Tag. (Heiterkeit bei Heiko Miraß, SPD: Wie Sie das alles rausgefunden haben, Herr Damm!) Und dieser Zeitdruck entstand nicht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Patrick Dahlemann, SPD: Die Satzung ist so eindeutig! Die ist so eindeutig!) weil für die Landesregierung plötzlich Klimaschutz keinen Tag mehr länger warten durfte, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) sondern der Druck entstand einzig und allein, weil Nord Stream 2 diese Stiftung so unbedingt und so schnell wie möglich wollte. (Patrick Dahlemann, SPD: Es gab sogar eine Anhörung dazu. Es gab eine Anhörung! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) In nicht mal 24 Stunden kann man als Parlamentarier (Thomas Krüger, SPD: Woher wollen Sie das wissen? Das ist falsch.) so eine neuartige, innovative Stiftungskonstruktion (Thomas Krüger, SPD: Reine Spekulation. Das ist falsch!) meiner Meinung nach nicht angemessen prüfen. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Man muss darauf vertrauen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) dass die Landesregierung das Parlament wahrheitsgemäß über Zweck und Arbeitsweise der Stiftung informiert, (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) zum Beispiel, indem man sagt, es ist eben kein Baumarktregal. (Julian Barlen, SPD: Sie haben sich derart verrannt, das ist beispiellos.) Und das hat die Landesregierung nicht getan. Herr Pegel hat bei der Pressekonferenz am 6. Januar nicht nur wahrheitswidrig von diesem Baumarktregal gesprochen, er hat auch gesagt, dass es noch gar nicht sicher sei, ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb überhaupt nötig werden würde. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Damm, gestatten ... Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dabei waren ... Nein, das gestatte ich nicht. Dabei waren die Verträge zwischen Nord Stream 2 und der Stiftung zu diesem Zeitpunkt längst geschrieben. Und die Stiftung wurde übrigens auch nicht gegründet, um den Fährhafen Sassnitz vor den Sanktionen zu schützen, habe ich gesagt, es gab bereits im Januar die internen E-Mails in der Landesregierung, die wir im PUA haben, dass hier keine Sanktionsgefahr bestehen würde. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Trotzdem treten Sie vor die Presse und auch heute vors Parlament und sagen, wir wollten dort die Beschäftigten beschützen. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie wussten, dass das Quatsch ist, schon vor der Stiftungsgründung. (Julian Barlen, SPD: Sie sind völlig, Sie sind völlig ...) Und kurz und gut, der Landtag mag diese Stiftung einhellig beschlossen haben, aber das Parlament wurde darüber getäuscht, (Patrick Dahlemann, SPD: Wir waren dabei. Wir haben in die Augen der Leute geguckt, die Angst um ihren Arbeitsplatz hatten.) was da genau eigentlich beschlossen werden sollte. (Thomas Krüger, SPD: Ach bitte! Ach bitte! – Glocke der Vizepräsidentin) Und genau das selbstkritisch zu hinterfragen und zu korrigieren, dafür wäre heute einmal mehr ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr ... Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ... die Möglichkeit gewesen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Dann mache ich eine Kurzintervention.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Damm, ... Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: ... einen kleinen Moment mal bitte! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ... verstreichen lassen, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das tut mir ja sehr leid, und damit eine weitere Chance vertan. (Julian Barlen, SPD: Eine Kurzintervention für Thomas Krüger!) Wir werden natürlich an diesem Thema dranbleiben. Und jetzt kann der Herr Krüger gerne seine Kurzintervention halten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf aus dem Plenum: Oh, wie großzügig von Ihnen!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: So, jetzt einen Moment! Einen Moment! Das war jetzt die letzten, die letzte Minute wieder so laut, man kann es hier wirklich kaum mehr verstehen. Ich bitte doch, jetzt ein bisschen noch mal wieder runterzukommen. Und jetzt gibt es die Kurzintervention. Herr Krüger, bitte schön! Thomas Krüger , SPD: So, jetzt habe ich das. Sehr geehrter Herr Kollege, ich musste lachen, weil Sie so viele Dinge verspinnen miteinander, die nichts miteinander zu tun haben. Das hat alles miteinander nichts mit der Realität zu tun. Nehmen Sie vielleicht mal zur Kenntnis, dass wir damals unter einem extremen Druck gestanden haben, (Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium.) unter einem extremen Druck gestanden haben, weil Menschen Angst hatten in diesem Land, Angst davor hatten, dass die Sanktionen sie persönlich treffen würden. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Angst ist ein schlechter Ratgeber.) Diese Angst gab es da. Angst ist eine hohe Triebfeder. Und natürlich wollte man nicht, dass die Aktivitäten Mecklenburg-Vorpommerns vorher breit auf dem Markt sind. Deswegen hat es hier Gespräche mit allen Fraktionen im Vorfeld gegeben. Und die Frage ist, die Sie sich vielleicht mal stellen müssen, an wie vielen Stellen haben Sie denn gefunden in den Parlamentsdokumenten, die Sie sicherlich gelesen haben, in der Debatte, dass jemand gesagt hat, ich fühle mich jetzt aber nicht richtig informiert. Wie viele? Das würde mich mal wirklich interessieren. Weil wenn Sie davon reden, dass das Parlament getäuscht worden ist, dann müsste es ja irgendwo an irgendeiner Stelle irgendjemanden geben, der sagt, och, ich hatte die Zeit gar nicht, das zu lesen, und dann irgendwo das ja klargemacht haben. Also ich habe das jedenfalls nicht in Erinnerung. Vielleicht haben Sie es. Sagen Sie mal! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ich gehe davon aus, dass Sie darauf reagieren wollen, Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das möchte ich sehr gerne machen, Frau Präsidentin! (Zuruf aus dem Plenum: Können tut er es nicht.) Herr Krüger, ich würde auf den ersten Teil eingehen zunächst, und zwar, dass Sie unter Druck standen, weil die Menschen Angst hatten. Nun ist es ja so, dass das wahrscheinlich stimmt. Das jedenfalls kann ich der Berichterstattung entnehmen. Damals war ich ja nicht Teil dieses Parlamentes, sodass ich mich damit nicht, jedenfalls tagesaktuell, auseinandergesetzt habe, weil da habe ich einfach auch als promovierender Physiker andere Sorgen gehabt oder nicht ausschließlich sozusagen Tagespolitik verfolgen können. Aber ich habe es ja ausgeführt, Sie wussten zwar, dass die Menschen in Mukran Angst hatten, ihren Job zu verlieren, dass dem Hafen irgendwas passiert, weil es eine Drohung gab, Sie wussten aber zu dem Zeitpunkt auch – und das haben Ihnen so unwichtige Menschen wie Abteilungsleiter und Staatssekretär/-innen gesagt –, dass die Sanktionen, das hatten Sie ja geprüft, dass die Sanktionen für den Hafen überhaupt nicht wirksam sein könnten. Warum? Mit dem Argument, dass der ... (Michael Noetzel, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE: Könnten!) Dass die nicht wirksam wären. Mit welchem Argument? Mit dem Argument, dass der Hafen Teil einer staatlichen Institution wäre. Und dann gehen Sie tatsächlich hin, obwohl Sie das wussten, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) gehen Sie hin und gründen eine Stiftung, die vor Sanktionen schützt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) mit dem gleichen Argument, weil es Teil einer staatlichen Institution ist, und erklären den Menschen, jetzt seid ihr geschützt. Also das macht hinten und vorne keinen Sinn. Wenn Sie als Regierung, finde ich, wenn Sie als Regierung verantwortungsbewusst gehandelt hätten, dann hätten Sie das zu dem Zeitpunkt, wo Sie wussten, dass die Sanktionen überhaupt nicht für den Fährhafen Mukran wirksam würden, hätten Sie den Menschen das gesagt. Dann wären Sie hingegangen, hätten Sie gesagt, macht euch keine Sorgen, wir haben es geprüft, das trifft auf euch nicht zu, weil ihr eben, der Hafen Mukran, dem Land gehört und einer Kommune gehört. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Beatrix Hegenkötter, SPD) Das wäre richtig gewesen, sich hinzustellen, und nicht, irgendwie lügend vor die Leute zu treten und zu sagen, wir müssen jetzt hier einfach eine Stiftung gründen, dann seid ihr geschützt. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Das verstehe ich nicht als verantwortungsvolles Regierungshandeln. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Zwei Minuten sind um, Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Fraktion der SPD hat noch mal ums Wort gebeten der Abgeordnete Thomas Krüger. (Der Abgeordnete Hannes Damm tritt ans Präsidium heran.) Thomas Krüger , SPD: Ich hätte mich ja gerne an den Kollegen Damm gewandt, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der hat noch Redezeit.) aber der hat noch Redezeit, und das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, der Kollege Damm rekurriert hier ganz eindeutig auf den Hafen Mukran. Das können Sie. Natürlich ging es uns auch darum, den Hafen Mukran zu schützen. Aber gehen Sie mal davon aus, dass die Zulieferindustrie zum Bauprojekt Nord Stream 2 deutlich breiter war und dass da Ängste bestanden. Und die Frage, die Sie sich vielleicht mal stellen sollten, ist die, wenn da gar keine Gefahr bestanden hat, wenn da gar keine Gefahr bestanden hat, warum kommt Nord Stream 2 bei und bestückt die Stiftung mit 60 Millionen Euro. Dann hätten sie das alles selbst machen können, hätten sie alles selbst machen können, oder? Oder? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann ich erklären.) Das ist das Erste. Und das Zweite: Ich habe das öfter schon von Ihnen gehört, dass Sie das Argument der Arbeitskräfte, Arbeitsplätze sehr klein auslegen. Ich will es größer auslegen. Und vielleicht, gerade Sie als GRÜNER sollten das sich mal vor Augen führen, (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) die billige Energie, die wir über Nord Stream 2 hier nach Deutschland transportieren wollten, hat offenbar dazu beigetragen, dass das Wirtschaftsmodell dieses Landes über viele, viele Jahre getragen hat. Diese billige Energie ist nicht mehr da, und ich stehe dazu, dass es richtig ist, im Moment mit Russland auch diesen Handel nicht aufzunehmen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geht nicht. Das geht überhaupt nicht. Aber trotzdem, damals war es das Wirtschaftsmodell und wir sind davon ausgegangen, dass dieses Wirtschaftsmodell sich fortsetzen lässt. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Thomas Krüger , SPD: Selbstverständlich. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte! René Domke , FDP: Vielen Dank, Herr Krüger! Bevor ich das jetzt nämlich vergesse, weil das ist wichtig, was Sie gerade gesagt haben, nämlich das mit den 60 Millionen: Sie haben eben ausgeführt, dass Nord Stream 2 das Geld nicht hätte in die Stiftung stecken können, um das umzusetzen, sondern hätte es ja auch selber machen können. Bestätigen Sie damit die Annahme, dass diese 60 Millionen nie zur Stiftung waren für den ideellen Bereich, sondern eigentlich für den Bau der Pipeline? Das muss ich ja jetzt daraus entnehmen, denn Sie haben gesagt, Sie hätten 60 Millionen Euro auch in den Bau selber stecken können. Jetzt haben Sie es ... (Philipp da Cunha, SPD: Das war doch mal extra.) Ja, wir können es im Protokoll noch mal nachlesen oder so was. Aber diese 60 Millionen, das würde mich jetzt noch mal interessieren, weil wir ja immer noch diese ... Thomas Krüger , SPD: Berechtigte Nachfrage, Herr Kollege, eine berechtigte Nachfrage, will ich auch sachlich drauf antworten. Nein, Sie werden das in keiner Unterlage auch nur ansatzweise finden. Diese 60 Millionen waren rein für Umwelt- und Klimamaßnahmen vorgesehen. Der Bau war daneben, so habe ich die Unterlagen gesehen, so habe ich die Unterlagen verstanden, so habe ich das damals hier auch in den Beratungen wahrgenommen. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe – aber da nageln Sie mich nicht fest –, waren die Gewinne aus dem Wirtschaftsbetrieb welche, die am Ende für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen verwandt werden konnten. Aber bitte nicht festnageln, das habe ich dunkel in Erinnerung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Krüger, es gibt noch einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Damm. (Birgit Hesse, SPD: Hatte er nicht schon eine?) Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Krüger, ich beantworte Ihnen gerne die Frage, die Sie an mich gestellt haben, warum Nord Stream 2 die 60 Millionen gegeben hat und das nicht alles selbst gebaut hat. Und da vermischen Sie zwei Themen wieder miteinander, weil ich hatte dazu ausgesagt, dass die Sanktionen nicht den Hafen Mukran betreffen würden. (Philipp da Cunha, SPD: Das stimmt.) Sehr wohl würden die Sanktionen aber Nord Stream betreffen. Und Sie waren ja da in der Befragung des Zeugen Petersen. Der hat das auch genau so ausgesagt. Der hat gesagt, das war für uns ein Problem, deswegen wollten wir, dass eine Stiftung gegründet wird, damit Nord Stream vor diesen Bankensanktionen – es ging vor allem um die Konten, die internationalen –, vor diesen Bankensanktionen geschützt wird. Und das war der Grund, warum man dann auch bereit war, 20 Millionen Euro – übrigens ja noch ein bisschen mehr, nämlich diese zehn Prozent Provision, die man noch auf diese 170 Millionen Umsatz noch obendrauf schlagen musste, nach Adam Riese sind das also dann noch mal 17 Millionen etwa –, die hat man in die Hand genommen, damit Nord Stream nicht die Milliardeninvestitionen in der Ostsee sprichwörtlich versenken muss, sondern fertig bauen kann. Das hatte aber überhaupt nichts damit zu tun, ob jetzt die Firmen hier in Mecklenburg-Vorpommern geschützt werden. Und Sie wissen auch, seit die Liste vorliegt mit den Unternehmen, dass der marginale Teil hier in Mecklenburg-Vorpommern war, mit dem marginalsten Anteil an Umsätzen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Relativieren Sie das mal schön!) und das meiste Nord Stream 2 beziehungsweise Unternehmen, die nicht in Mecklenburg-Vorpommern liegen. Und das haben Sie auch immer wieder erzählt (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und wurde offensichtlich durch die Medien freigeklagt, weil Sie es nicht anders herausgeben wollten, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Relativieren Sie das mal schön!) und damit noch eine Aussage von Ihnen widerlegt. Das war der Grund, Herr Krüger. – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Thomas Krüger , SPD: Sehr, sehr ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ich gehe davon aus, dass Sie reagieren wollen, Herr Krüger. Thomas Krüger , SPD: Sehr gerne. Sehr geehrter Herr Kollege, nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass wir ein Interesse hatten, dass Nord Stream 2 fertiggebaut wird, weil wir damit billiges Gas nach Deutschland liefern wollten. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Richtig!) Wir wollten billiges Gas hierherholen. Damit hatten wir ein Interesse daran, dass die Nord-Stream-Gesellschaft funktioniert und nicht unter Sanktionen liegt. Und es gab eine ganze Reihe Zulieferfirmen, sowohl aus Mecklenburg-Vorpommern als auch aus anderen Landesteilen, natürlich war uns wichtig, dass auch die geschützt werden. Natürlich war uns wichtig, dass die Pipeline zu Ende gebaut wird. Das hat mit allem was zu tun. Es gab noch einen Grund, der gar nicht so oft diskutiert wird, das nennt sich Investorensicherheit. Wissen Sie, wenn Sie als Staat zulassen, dass ein anderer Staat sagt, bei Ihnen, da ist eine Investition getätigt worden, aber die darf nicht ans Netz gehen, milliardenschwer, dann wird bei Ihnen irgendwann niemand mehr investieren. Und auch das ist in der Diskussion damals gewesen. Das sind die Gründe, weshalb wir seinerzeit agiert haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Die Fraktion der SPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP auf Drucksache 8/4560 eine namentliche Abstimmung beantragt. Wir werden diese ohne die elektronischen Geräte durchführen. Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, (Minister Dr. Till Backhaus: Wo ist denn Herr Terpe?) während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für zwei Minuten. Unterbrechung: 21:19 Uhr __________ Wiederbeginn: 21:21 Uhr Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ich setze die unterbrochene Sitzung fort und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 66 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 28 Abgeordnete, mit Nein stimmten 38 Abgeordnete, enthalten hat sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP auf Drucksache 8/4560 abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 23, 24, 25, 22 und 14 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 39 aufgerufen. (allgemeine Unruhe) Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 14. März 2025, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:22 Uhr Namentliche über Antrag der Fraktion Lkw-Führerscheine und Kameraden der Freiwilligen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schneider, Jens-Holger Schult, Enrico Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Enseleit, Sabine Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Shepley, Anne Wegner, Jutta FDP Becker-Hornickel, Barbara Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Abstimmung den der CDU für Kameradinnen Feuerwehren 8/4389 – Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Martin, Bettina Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Schmelzer, Grit Dr. Schröder, Anna-Konstanze Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel Enthaltungen FDP van Baal, Sandy Domke, René Wulff, David Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 70 Gültige Stimmen ........................................................... 70 Jastimmen .................................................................... 28 Neinstimmen ................................................................ 39 Enthaltungen .................................................................. 3 Namentliche über Antrag der Fraktionen BÜNDNIS Erklärung von Ministerpräsidentin zu russischer Einflussnahme Vertrauen zurückgewinnen – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Meister, Michael Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Enseleit, Sabine Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Wegner, Jutta FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Wulff, David fraktionslos Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Beitz, Falko Abstimmung den 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP Manuela Schwesig notwendig – und Widersprüche aufklären 8/4560 – Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Martin, Bettina Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Schmelzer, Grit Dr. Schröder, Anna-Konstanze Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 66 Gültige Stimmen ........................................................... 66 Jastimmen .................................................................... 28 Neinstimmen ................................................................ 38 Enthaltungen ................................................................... -