Dr. Heiko Geue

Aus meiner Sicht ist es jetzt zwar eine andere Grundfrage, als die, die Sie hier gestellt haben, aber ich möchte es trotzdem gerne beantworten. Auch das habe ich gestern schon klar gesagt, das ist keine Wortklauberei, sondern es ist ein ganz zentraler Unterschied, ob wir im Bundesrat darüber entscheiden, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben, ja oder nein. Wir werden darüber nicht entscheiden. Das ist keine Entscheidung des Bundesrates. Das ist der zentrale Unterschied zu einem weiteren Sondervermögen. Bei einem Sondervermögen müsste auch der Bundesrat sagen, ja, soundso viel 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr. Durch diese 1-Prozent-Regel bleibt die Entscheidung dort, wo sie hingehört, nämlich im Bundestag. Und da müssten dann alle politischen Parteien, die im Bundestag auch zukünftig sind, sich auseinandersetzen, wie viel Mittel für die Bundeswehr richtig sind oder nicht richtig sind. Deswegen kann ich nur sagen, für die Entscheidungen, die jetzt im Bundesrat anstehen, sind wir klar aufgestellt. Und wir werden jetzt sehen als Landesregierung, welche Entscheidung uns überhaupt vorgelegt wird. Weil, noch mal, bisher ist das nicht entschieden. Ich habe es gerade gesagt, die Verhandlungen sind noch nicht zu Ende. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit, DIE GRÜNEN verhandeln auf der Bundesebene da noch. Ich hoffe, dass ein gutes Gesamtpaket zustande kommt, dem dann auch die Landesregierung gut zustimmen kann.