René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aussprache heute, die fühlt sich für mich an wie ein trauriges, beklemmendes oder gar verbitterndes Déjà-vu. Gerade vor wenigen Monaten, gerade vor wenigen Monaten ... (Julian Barlen, SPD: Das ist doch keine Aussprache.) Ja, es ist ein Antrag, ist es in der Tat. Gerade vor wenigen Monaten hatten wir einen nahezu gleichlautenden Antrag abgelehnt. Ja, es gibt geopolitische Wirrungen, die uns zwingen, uns neu zu verhalten in der Frage, wie wir die Menschen in der Ukraine aus dieser tödlichen und vernichtenden Gefahr russischer Bedrohung herausbekommen können. Nur eins bekomme ich überhaupt nicht zusammen, das ist Ihre Schlussfolgerung. Sie wollen Diplomatie statt Blutvergießen. Ich denke, das wollen alle hier im Saal. Das wollen aber auch alle in der Ukraine und ganz sicher auch der größte Teil der russischen Zivilbevölkerung. Nur ist es gerade eben nicht die Strategie des Kreml. Und Sie wollen Trumps Initiative unterstützen, das heißt, America first, Europa soll sich selbst helfen, es sei denn, die Hilfe wird sehr, sehr teuer bezahlt. Und das Einstellen der Militärhilfen und die Verweigerung der Nutzung von Aufklärung durch Satelliten hat in nur wenigen Stunden und Tagen das Blutvergießen nicht beendet, sondern verschärft. Ich selbst bekomme Nachrichten von Freunden aus Tschornomorsk, unserer Partnerstadt. Die Drohnenangriffe finden statt, nicht mehr über dem Schwarzen Meer, nicht mehr nur mit Geräuschen wahrzunehmen, sondern mittendrin in der Stadt. Hilferufe um Powerbanks, autarke Lampen, das ist das, was uns erreicht, das ist das, was die Menschen da gerade umtreibt. Und wir reden darüber, einem Mann hinterherzulaufen, der das möglich gemacht hat unter Verrat aller seiner Partner. Das müssen wir auch mal zur Sprache bringen. Diese verschärfte Situation hat einen Namen, und der heißt Donald Trump. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und nach all dem kommen Sie zu dem Schluss, dass wir Trumps Plan – ich weiß gar nicht, ob der einen Plan hat –, Trumps Ideen und Fantasien unterstützen wollen. Sie wollen einem Menschen hinterherlaufen, der innerhalb kürzester Zeit mit allen engen Verbündeten bricht, der die gesamte Werteordnung infrage stellt, die uns einmal einte. Es macht mich wirklich fassungslos als bekennenden Transatlantiker, was da gerade im Moment abgeht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Wir erleben gerade das Aufziehen einer anderen Weltordnung, meine Damen und Herren, in einem seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gekannten Ausmaß dräut es, dass nur noch das Recht des Stärkeren (Jens-Holger Schneider, AfD: Ah, das war ja vorher nicht so. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und des Gewaltbereiten sich durchsetzen könnte. Ich spreche es Ihnen – Ihnen! – wirklich ab, dass Sie begreifen, dass Deutschland, für dessen Interessen Sie ja immer vorgeben, hier zu stehen, nicht zu den Stärkeren und zu den Gewaltbereiten zählen wird. Deutschland wird ohne Partner in dieser Situation zermalmt werden. Und deswegen müssen wir uns ganz klar zur Partnerschaft bekennen und müssen auch ganz klar dafür sorgen, dass Brüche … Brüche von Völkerrecht und Vertragsrecht, denn Sie reden hier immer über das Minsker Abkommen. Denken Sie mal zurück, niemand, niemand hätte die Ukraine angegriffen, wenn die Ukraine das Budapester Memorandum nicht unterzeichnet hätte (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) und die Atomwaffen rausgegeben hätte gegen die Garantie der Souveränität, die Garantie der Souveränität, von Amerika und Russland zugesichert. Meine Damen und Herren, und das bringt mich eben zu einem anderen Punkt, der auch genauso wichtig ist. Es ist vieles Richtige gesagt worden. Diplomatie setzt voraus Augenhöhe, das geht nicht mit der Pistole an der Schläfe. Aber wir reden auch in diesen Tagen ganz stark über die Frage, wie wir uns selber verteidigungspolitisch aufstellen wollen. Und da frage ich mich, ob Sie wirklich in dieser Situation sich nicht endlich mal bekennen können, das 2-Prozent-Ziel des Bruttoinlandsproduktes unter Beachtung der Schuldenbremse durch Prioritätensetzung aufzuschreiben. Dazu sind Sie immer noch nicht bereit. Und das wäre ein Vorschlag, den wir auf jeden Fall auf Bundesebene noch einmal weiterdiskutieren müssten. Denn eins ist Fakt, ich habe es am Beispiel des Budapester Memorandums skizziert, es wird darauf ankommen, wie sich die NATO, wie sich unsere Partner aufstellen, auch in Europa. Viele Sicherheitsexperten beschreiben gerade jetzt auch in dieser Situation, dass es Putin sehr darauf ankommen wird, sicherlich nicht unter Einmarsch in irgendeinen NATO-Staat, aber es wird irgendwo ein Landstrich sein, auf den es vielleicht nicht so ankommt, aber er wird, er wird prüfen, er wird prüfen, ob der Bündnisfall eintritt oder nicht. Das wird kommen und darauf müssen wir vorbereitet sein. Und das muss auch sofort beantwortet werden, das, was hier gelaufen ist, wovor wir – was heißt wir, wir nicht, aber ein Großteil ja auch hier in diesem Saal oder der Parteien, die hier in diesem Saal vertreten sind – die Augen verschlossen haben, dass dieses aggressive Verhalten schon lange erkennbar war und viel, viel früher in die Schranken hätte gewiesen werden müssen. Das ist versäumt worden. Gehen wir nicht noch mal ein Versäumnis ein, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)