Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die Bundestagswahl am 23.02. ist ja recht deutlich gewesen, die Ampelisten haben eine klare Ansage und Absage des Wählers bekommen. (Beifall Thore Stein, AfD) Gewählt wurde vor allem CDU und AfD, und in einer normalen Demokratie würden beide eine Regierung bilden und stabile Verhältnisse schaffen. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, Michel-Friedrich Schiefler, SPD, und Christian Winter, SPD) Hier in Mecklenburg-Vorpommern wählte man vor allem die AfD mit einem historisch guten Ergebnis von 35 Prozent. Ich weiß, das freut Sie. 35 Prozent der Wähler wünschen sich eine Eindämmung des Windenergiewahns, (Zuruf von Christian Winter, SPD) eine realistische Energiepolitik mit inzwischen einer Mehrheit für Kernenergie hier in M-V. Sie wollen ein einfaches Steuersystem, (Thomas Krüger, SPD: Wo soll denn das Kernkraftwerk gebaut werden in Mecklenburg-Vorpommern? – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) faire Preise und ordentliche Staatsfinanzen und in Ruhe leben ohne Heizungsgesetz und Krankenversicherungsbeiträge für die halbe Welt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vor allem die FDP wurde gestraft für ihre Mittäterschaft an Rezession, Schulden, neuen Windenergiezielen, verfassungswidrigen Sondervermögen und allerlei Ideologiegesetzen sowie ihrer beharrlichen Huldigung an Christian Lindner. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Als Ihre Anträge, liebe FDP-Fraktion, zustande kamen, waren sie sicherlich als Rückenwindanträge für den gelben Wahlkampf gedacht. Aber wissen Sie, spätestens nach dem 23.02. hätte ich mir das noch mal angesehen und vielleicht zurückgezogen. (René Domke, FDP: Warum? Warum?) Denn das, was Sie da niedergeschrieben haben, ist sicherlich nicht das, was die Bürger hier in M-V wollen. (Christian Winter, SPD: Das wissen Sie aber.) Nichts gelernt, wenn man sich solche Anträge anschaut, (René Domke, FDP: Machen Sie mal konkret, Herr Schmidt! Machen Sie mal konkret!) wie sie jetzt vorliegen! Da kann man nur den Kopf schütteln. Und das Stichwort von Herrn Wulff „liberale Grundideen“, da zitiere ich mal Friedrich August von Hayek, müsste Ihnen ja bekannt sein: (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh ja!) „Die gefährlichste Illusion ist der Glaube,“ (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) „dass man das Wirtschaftsgeschehen zentral planen kann.“ Recht hatte er, und man sollte denken, dass solch banales Wissen bei der FDP (Zuruf von David Wulff, FDP) intellektuell tief verankert ist, (René Domke, FDP: Und wo widerspricht …) aber heute liegen uns eben drei weitere Anträge einer einst liberalen Partei vor, die sich eher wie der Leitfaden für die eigene Selbstzerstörung lesen. Drei Anträge voller Seiten mit unkonkreten Zeugs, 16 volle Seiten Sinnlosigkeit und inhaltlicher Leere. (René Domke, FDP: Also Sie müssen es schon konkret machen! Machen Sie es sich nicht so einfach! – Zuruf von Christiane Berg, CDU) Einen weiteren Antrag unter dem Titel hatten wir ja bereits im vergangenen Plenum. Die vorgeschlagenen Eingriffe in den Energiemarkt, in die Arbeitsgesetze, in die Bildungspolitik, ja, all die neuen Gremien und Veränderungen in der kommunalen Selbstverwaltung (Zuruf von Christiane Berg, CDU) und die neuen Regularien erinnern mehr an ein Wunschkonzert als an realistische freiheitliche Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die FDP ist diese eine Band, die trotz leerer Konzerthalle einfach weiterspielt. (René Domke, FDP: Haben Sie das überhaupt gelesen?) Zunächst einmal der rechtliche Aspekt, Herr Domke. Die Forderungen in Ihren Anträgen sind ungefähr so wasserdicht wie ein Sieb, abgesehen von den ganzen Bundeszuständigkeiten. Und da hat Herr Wulff ja das Thema Freiheitszonen benannt. Also was, was soll denn das konkret sein? Das ist hier nur Wischiwaschi. Vielleicht meinen Sie eine Art Sonderwirtschaftszonen, klingt gut, wir sind hier aber nicht in Aserbaidschan oder den Emiraten. Beschäftigen Sie sich bitte mal mit EU-Recht und mit Bundesrecht, wie man hier überhaupt Sonderwirtschaftszonen oder, wie Sie es nennen, Freiheitszonen gestalten könnte! (René Domke, FDP: Das kann man! Das kann man! Ist ganz einfach.) Einfach steuerliche und umweltrechtliche Aspekte des Bundes und der EU, einfach ausblenden, sehr utopisch, (Zuruf von René Domke, FDP) es sei denn, Sie sind irgendwie Großherzogtumsbürger und wollen den Mexit aus der Bundesrepublik, können Sie sich ja am Samstag dann da hinstellen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dabei ist es doch auch Ihre Partei, die sonst am liebsten von Brüssel aus regiert werden will und aufschreit, wenn die AfD mehr Souveränität von Brüssel will. Man könnte auch meinen, die FDP hat das Grundgesetz nicht gelesen, denn auf der anderen Seite will man die Kommunen beschneiden und das Gewerbeflächenmanagement durch das Land zentralisieren. Aber das sollen doch bitte schön die Akteure vor Ort entscheiden, (Christian Winter, SPD: Ich glaube, es geht um Koordinierung, nicht um Zentralisierung.) wo Gewerbeflächen überhaupt gebraucht werden. (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, aber wir haben kommunale Selbstverwaltung hier. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und René Domke, FDP) Eine groß angelegte Standortanalyse des Landes, die Schwächen und Stärken prüft, kann dabei eine Unterstützung sein, (René Domke, FDP: Mein Gott ist das erbärmlich!) dies haben wir eingebracht, dies wurde durch Sie allerdings abgelehnt, das wäre Aufgabe genug. Tourismus, Energiewirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Spezialschiffbau und so weiter, dafür wäre es wichtig, ordentliche Analysen zu tätigen, wo man am besten entwickeln und bündeln könnte, (Christian Winter, SPD: Ja, weil es alles schon stattfindet.) aber das haben Sie abgelehnt. (Christian Winter, SPD: Weil Sie 30 Jahre hinterher sind.) Also eine fundierte Hilfestellung des Landes, da wären wir dabei, aber ein Management beispielsweise, zentral beim Land, da sind wir dagegen. Wenn ich jetzt noch Ihre drei anderen Anträge zum Themenblock danebenhalte, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wird es auch schon interessant: eine Galerie an gegenstandsloser Kunst ohne einen klaren Hauch an Linien und Farben, vor allen Dingen bei der Frage, wer soll das alles bezahlen. Ein weiteres Beispiel, der angesprochene Eigenkapitalfonds, und den erwarte ich jetzt auch von Ihnen, liebe FDP, im Nachtragshaushalt. So ein Projekt müsste Hunderte Millionen schwer sein, (René Domke, FDP: Hätten Sie mal die Anträge gelesen der FDP, dann wüssten Sie das nämlich. – David Wulff, FDP: Nee!) und angesichts des aktuellen finanziellen Kali Yuga und angesichts der Einsparapokalypse von circa 1 Milliarde Euro ab kommendem Jahr, da bin ich gespannt, (René Domke, FDP: So ein Quatsch!) bin ich gespannt, wie Sie so etwas finanzieren wollen, vor allen Dingen auch, da Sie ja im Gegensatz zu den anderen auch auf der Schuldenbremse beharren, so wie wir auch. Da wäre es natürlich wichtig, wenn Sie mal darstellen, wo das Geld dafür herkommen soll. Und selbst wenn heute in Berlin und künftig in den weiteren Lesungen die Schuldenbremse umgangen wird, selbst dann müssten wir immer noch einsparen, um die kommenden Defizite hier in diesem Land in Ordnung zu bringen. (René Domke, FDP: Also machen wir gar nichts aus Ihrer Sicht?!) Wenn Sie Geld finden, sehr gerne. (René Domke, FDP: Ja, wo sind denn Ihre Vorschläge?) Es geht ja um Ihren Antrag. (René Domke, FDP: Ja, wo sind denn Ihre Vorschläge?) Sehr geehrte Damen und Herren, (René Domke, FDP: Dummes Zeug zu reden, reicht nicht! – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) dieses FDP-Unterfangen ist nicht nur rechtlich kaum durchsetzbar und finanziell utopisch, die sogenannte Wirtschaftswende der FDP mit allerlei Maßnahmen ist auch inhaltlich schräg, allen voran die verstärkten Jubelarien zur Energiewende. Netzausbau, Wasserstoff und schnell genehmigte Windräder kosten viel Geld und bringen Konflikte in den ländlichen Raum und machen unsere Energie teurer. Das ist keine Wende, das ist eine Wand, wo die Gelben den Grünen scheinbar nachmachen, mit dem Kopf durchzurennen. Besonders beim Thema Wasserstoff tanzen sie um ein goldenes Kalb. Und wir hatten es ja vor wenigen Wochen auch im Wirtschaftsausschuss, als wir den kommunalen Energieversorger WEMAG besucht haben, und die sagen es ja, sie selbst sind aus allen Wasserstoffprojekten ausgestiegen, keine Nachfrage da. Wozu soll der Staat also hier ein Angebot schaffen planwirtschaftlich, so, wie Sie das von der FDP wollen. (René Domke, FDP: So ein Quatsch! Sie haben den Antrag nicht gelesen.) Dieser Antrag ist das genaue Gegenteil von marktwirtschaftlicher Vernunft und auch des Bürokratieabbaus, wenn man dazu auch noch eine vierteljährliche Berichtspflicht verlangt. Bleibt am Ende der Antrag zum Thema „Leistung und Arbeitnehmer“. Dazu wird mein Kollege Michael Meister gleich noch etwas sagen. (Michael Meister, AfD: Das Wichtigste überhaupt! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Liebe Abgeordnete, die Welle an FDP-Anträgen mit wilden Forderungen verabschiedet sich (Zuruf von Christian Winter, SPD) von jeglicher Seriosität und Regierungsfähigkeit. Diese Antragsflut … (Zuruf von René Domke, FDP) Ich finde es gut, dass SPD und FDP sich hier so schön verstehen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Diese Antragsflut ist ein Paradebeispiel für das, was passiert, wenn man Schnellschüsse unter Wahlkampfgetöse über zielgerichteten Pragmatismus stellt. (Zuruf von René Domke, FDP) Wenn wir so agieren würden, wie die FDP das hier niederschreibt, dann hat M-V bald zwar den nachhaltigsten Standort, aber eben weil nichts mehr produziert wird und alle Firmen abwandern. Ich rate der FDP herzlich, diese Vorschläge im Fraktionsarchiv verschwinden zu lassen und zu soliden Ansätzen zurückzukehren, die den realen Gegebenheiten des Machbaren und der Praxis wieder näher kommen. Effekthascherei und schöne Visionen bringen Ihnen auch politisch rein gar nichts. Wir von der AfD predigen Realitätssinn und effizienten Umgang mit dem Geld. Das ist auch der liberale Kerngedanke, und der wird auch von den Bürgern nachgefragt und eben nicht sinnloser Wirtschaftspopulismus. Unsere Lösungen haben wir auch auf der Tagesordnung, dazu reden wir dann morgen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Da bin ich ja mal gespannt.)