Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Ukraine hat das vierte Kriegsjahr begonnen. Die Zahl der Toten und Verwundeten geht in die Hunderttausende. Die militärische Lage verschlechtert sich zusehends. Das Blutvergießen muss aufhören. Es gibt zu einer diplomatischen Lösung keine Alternative. Das galt zu Beginn des Krieges, und das gilt heute mehr denn je. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wer dem von Selenskyj und seinen Unterstützern bis vor wenigen Wochen propagierten Kriegsziel eines Siegfriedens, also eines Sieges über Russland, immer noch nachträumt, hat den Blick auf die Wirklichkeit verloren. Nichts anderes gilt für diejenigen, die meinen, der Krieg müsse so lange fortgesetzt werden, bis die Ukraine aus einer Position der Stärke mit Russland verhandeln könne. Eine weitere Aufrüstung der Ukraine wird das Blatt nicht wenden, denn der Ukraine gehen die Soldaten aus. Immer mehr desertieren und kassieren Bürgergeld in Deutschland. Der Rest ist wie das ganze Land kriegsmüde und sehnt sich nach Frieden. Und in dieser Situation, wo von dieser Merz-CDU und den noch Regierenden außer endsiegähnlichen Durchhalteparolen keinerlei, wirklich keinerlei realitätstaugliche Vorschläge zur Beendigung des Krieges gekommen sind, greift Trump mit seiner Verhandlungsinitiative ein. Die Reaktion von CDU und den noch Regierenden: Sie sind enttäuscht bis schockiert. Enttäuscht, dass dieser Krieg beendet, also nicht fortgesetzt werden soll. Fortgesetzt bis wann? Ja, bis wann, bis was geschieht? Auf diese entscheidende Frage gibt es bisher keine Antwort, jedenfalls keine mit einem realen Bezug zur Lage auf dem Schlachtfeld und den militärischen Fähigkeiten der Kriegsparteien. Und inzwischen überschlägt man sich, allen voran Deutschland, mit Unterstützungszusagen an die Ukraine oder besser gesagt an Selenskyj. Dafür ist man bereit, das eigene Land über Generationen zu verschulden, und zwar ohne Begrenzung. Der künftige Kanzler drückt es verfassungsändernd ganz lässig so aus: „Whatever it takes“, also so viel wie nötig, das heißt in letzter Konsequenz, wenn es zum geradezu herbeigeredeten großen Krieg kommt, bis Stalingrad als Sinnbild der eigenen Vernichtung. Kein einziger konstruktiver Beitrag für einen baldigen Waffenstillstand, nichts, gar nichts in dieser Richtung. Vor allem vermisse ich eines, in all den Wortbeiträgen zum Ukrainekrieg habe ich hier nicht vernommen, dass Sie sich mit dem Grauen, mit dem, was an der Front geschieht, wo die Jugend beider Länder in einem sinnlosen Krieg geopfert wird, wirklich innerlich auseinandergesetzt haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das wollen die gar nicht.) Sie reden wie ein Feldherr in seinem sicheren Bunker, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dem die Gefallenen egal sind. (Thomas Krüger, SPD: Wer ist „Sie“?) Sie, die das alles betreiben. (Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch.) Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Dies muss angesichts der Lage auf dem Schlachtfeld die höchste Priorität haben. Und – hören Sie zu! – Trump gebührt Dank dafür, dass er bereit ist, den gordischen Knoten von Ohnmacht und Realitätsverweigerung zu durchschlagen. Meine Damen und Herren, Russland hat diesen Krieg angefangen und Putin gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof, das ist grob das bisher gültige Denkmuster für den Umgang mit Putin. Nur, dieses Denkmuster bringt uns dem Frieden nicht näher und hat noch nie funktioniert, denn wenn mit gleichem Maßstab gemessen würde, hätten schon ganz andere Präsidenten auf der Anklagebank Platz genommen. Also wenden wir uns der Realität zu und erkennen, dass es bei der Suche nach einem Frieden auch und vor allem darauf ankommt, was dem Krieg vorausgegangen ist. Was waren die Ursachen? Was sind die Interessen der Konfliktparteien? Wie lassen sich daraus Lösungslinien für einen Ausgleich ziehen? Das sind die Fragen, denen sich eine verantwortungsvolle Politik zuwenden müsste. Der Ukrainekrieg hat eine lange Vorgeschichte. Dazu gehört insbesondere ein langer Bürgerkrieg im Donbass mit Kriegsverbrechen und bleibenden Wunden auf beiden Seiten. Es ist töricht, dies bei der Suche nach einem tragfähigen Kompromiss komplett auszublenden. Der von Trump bereits skizzierte Kompromiss sollte unter Berücksichtigung der Realitäten und der Vorgeschichte für die Ukraine akzeptabel sein und nicht von vornherein als Diktatfrieden verworfen werden, denn er entspricht im Grunde dem, was in den Minsker Abkommen schon vorgezeichnet war. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Anstelle einer weitgehenden Autonomie wird es in der schon immer russisch-orthodox geprägten Ostukraine zu Gebietsabtretungen kommen und statt eines NATO-Beitritts wird die Ukraine Sicherheitsgarantien erhalten. Und die Krim, die seit dem 15. Jahrhundert unter osmanischer Oberhoheit stand (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und danach abgesehen von einer zu Sowjetzeiten 1954 unter Chruschtschow erfolgten Umschreibung seit 1783 schon immer zu Russland gehörte, (Thomas Krüger, SPD: Ach!) ist als russisches Territorium doch faktisch längst anerkannt. (Thomas Krüger, SPD: Ach so, Sie deuten die Geschichte um?!) Hier die Revisionswünsche Selenskyjs zu unterstützen, ist brandgefährlich. (Thomas Krüger, SPD: Budapester Memorandum, schon mal was von gehört?) Was ist an der Trumpʼschen Konzeption so schlimm, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) dass man meint, auf dieser Ebene keinen Kompromiss finden zu können, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und lieber einen dritten Weltkrieg riskieren will? (Thomas Krüger, SPD: Mann, Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ein solcher Frieden liegt auch im Interesse Deutschlands, denn eine Fortsetzung des Krieges mit dem Risiko weiterer Eskalation ist für uns keine Alternative. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wer das anders sieht, soll klar sagen, dass er bereit ist, das Risiko einzugehen, dass unser Land nach zwei verheerenden Weltkriegen wieder in Schutt und Asche versinkt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder die nächste Generation in den Krieg schicken!) Nun wird ständig damit argumentiert, man dürfe Putin nicht entgegenkommen, denn das würde ihn nur darin bestärken, andere Länder, im Grunde ganz Europa anzugreifen. Russland, dem es in drei Jahren nicht gelungen ist, die Ukraine zu erobern, dieses Russland soll also planen, in einem selbstmörderischen Waffengang die NATO anzugreifen. Das ist horrender Unsinn und soll nur dazu dienen, eine gigantische Aufrüstung zu rechtfertigen. Abgesehen von der fehlenden Fähigkeit Russlands kann ein solcher Krieg überhaupt nicht im russischen Interesse liegen. (Thomas Krüger, SPD: Hat man bei der Ukraine auch gesagt.) Meine Damen und Herren, mit Trump ist auch die Politik an der Dämonisierung Putins und einer völligen Abwendung von Russland gescheitert. Und das ist gut so, denn diese Feinderklärung Russlands liegt ebenfalls nicht im Interesse Deutschlands. Die Geografie lässt sich nicht ändern. Da können Sie herumreden, wie Sie wollen, Russland ist und bleibt unser Nachbar. Es liegt deshalb weder im deutschen noch im europäischen Interesse, sich auf Dauer von Russland abzuwenden. Die Perspektive für die Zeit nach dem Krieg kann langfristig nur in einer Entpolarisierung und in einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland und einer Wiederbelebung des Handels liegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Ein neuer Kalter Krieg, den Sie ständig befeuern verbal und da sozusagen viel reden, wir befinden uns im Krieg mit Russland, (Thomas Krüger, SPD: Wer sagt das hier?) also ein neuer Kalter Krieg führt in die Irre und verspricht, (Thomas Krüger, SPD: Was erzählen Sie da?!) und verspricht ein Leben am globalen Abgrund. Diesen irgendwann zu überwinden, ist wesentlich schwieriger, als ihn jetzt noch zu verhindern. Wir wissen aus der Erfahrung, wie groß das Risiko ist, dass allein aus einem Versehen der Kalte Krieg zu einem heißen Krieg umschlagen kann. Wer das nicht weiß, der soll mal ein wenig recherchieren, wie oft wir während des sogenannten Kalten Krieges am Abgrund standen. Es ist unfassbar, wie ganz unverhohlen unter missbräuchlicher Umgehung des neu gewählten Bundestags Verfassungsänderungen zur Bildung riesiger Sondervermögen für eine gigantische Aufrüstung beschlossen werden sollen (Enrico Schult, AfD: So ist es.) zulasten künftiger Generationen und vieler Menschen, die jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Es ist erschreckend, wie ganz offen ein neues Wettrüsten propagiert wird. Es ist unfassbar, wie es der Kriegspropaganda mit einer völlig einseitigen Berichterstattung zu gelingen scheint, die Bereitschaft zu einem Krieg gegen Russland, der geschickt als Krieg gegen den Dämon Putin personalisiert wird, zu fördern. Der Einzige, der in dieser zugespitzten Lage auf die Idee kommt, durch Gespräche und Verhandlungen mit dem potenziellen Gegner die Glut auszutreten, bevor sie sich in einem alles vernichtenden Feuersturm ausbreitet, ist Trump, egal, was man sonst von ihm hält. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist auch in der Sache falsch, was Sie sagen.) Es ist unverantwortlich, dass selbst jetzt, wo immer klarer wird, dass es auf amerikanischen Druck zu einem Waffenstillstand kommen wird und auch Selenskyj sich Trump wieder annähert, dass Merz und die noch Regierenden ihre Vasallentreue zu Selenskyj bekräftigen und nicht nur in Karnevalsumzügen Trump und Putin als gemeinsame Feinde der Ukraine und Europas dargestellt werden. Meine Damen und Herren, meine Partei ist als Volkspartei die einzige, die das Friedensgebot der Verfassung ernst nimmt (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und sich auch in der Ukrainefrage nicht von Selenskyj, sondern den deutschen Interessen leiten lässt (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und deshalb feststellt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dieser Krieg ist nicht unser Krieg und kein Krieg eines NATO-Landes und mithin auch kein Bündnisfall. Wir haben alles dafür zu tun, dass dieser Krieg nicht zu dem unsrigen wird. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen für einen Waffenstillstand und für eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts einzusetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)