Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Als die sogenannten Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 die vorläufige Verfassung der zukünftigen Bundesrepublik Deutschland verabschiedeten, schrieben sie in deren dritten Artikel Folgendes: (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist die Verfassung.) Erstens. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Zweitens. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und drittens. „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft,“ (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) „seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ (Enrico Schult, AfD: Kann ich komplett unterstreichen, den Passus. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Damit ist eigentlich schon alles gesagt, was es zu einer Aussprache der SPD-Fraktion „Jeder Tag ist Frauentag – Gleichstellung von Frauen in Mecklenburg-Vorpommern konsequent voranbringen“ zu sagen gibt. Denn 1949 haben diese wenigen Zeilen mit einigen späteren Ergänzungen ausgereicht, um unserer Gesellschaft nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs wieder eine Struktur zu geben, die unser Leben bis heute erfolgreich trägt und formt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich könnte mich nun wieder an meinen Platz setzen, denn damit ist eigentlich alles gesagt. Aber ich bin mir sicher, dass Sie hören wollen, was eine seit ihrer Geburt gleichberechtigte Frau zu sagen hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Gut!) Ich beginne mit einer Tatsache, die für die Väter und Mütter des Grundgesetzes noch selbstverständlich war, nämlich, wer 1948 eine Frau oder ein Mann war, war es auch 1949 noch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auf dieser Konstante basierte der Artikel 3 des Grundgesetzes. (Horst Förster, AfD: Richtig!) Doch wissen Sie, ob eine Person, die 2025 ein Mann ist, 2026 immer noch ein Mann sein wird (Thomas Krüger, SPD: Und was stört Sie das?) oder auf dem Papier plötzlich eine Frau? (Thomas Krüger, SPD: Und was stört Sie das? – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und warum ist das ein Problem?) Schließlich, schließlich ermöglicht das von der Berliner Ampelkoalition unter der Führung der SPD im November 2024 eingeführte Gesetz zur sexuellen Selbstbestimmung, (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) dass Personen ihren Vornamen und Geschlechtseintrag einmal pro Jahr (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wo ist das Problem? – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was haben Sie gegen sexuelle Selbstbestimmung?) mittels eines einfachen Verwaltungsakts ändern können, ohne dies begründen zu müssen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Würde des Menschen.) Jeder Mann kann plötzlich behaupten, eine Frau zu sein, oder umgedreht. Deutschland ist ein Irrenhaus geworden, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ursächlich durch die Politik von SPD, LINKEN und GRÜNEN. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wie wollen Sie verhindern, (René Domke, FDP: Die Würde des Menschen ist unantastbar.) dass eine Person taktisch ihr Geschlecht wechselt, um von den jeweils neuen Vorschriften zu profitieren? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Schließlich dürfen Sie eine Person, die ihr Geschlecht wechseln will, (René Domke, FDP: Auch diese Menschen haben eine Würde.) ja nicht nach dem Grund für ihre Entscheidung fragen oder gar den Wechsel verweigern. Was für ein Wahnsinn! (René Domke, FDP: Auch diese Menschen haben eine Würde.) Und wenn wir gerade dabei sind – zurzeit wird in Berlin die Reaktivierung der Wehrpflicht diskutiert. Werden Sie von der SPD dann auch die Einführung der Wehrpflicht für die Frauen fordern, da Sie ja die Gleichstellung so vehement fordern? (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Werden Sie fordern, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) dass Mädchen und Frauen einen Musterungsbescheid in ihrem Briefkasten vorfinden und nach der Musterung die Einberufung und nach der Einberufung die Stationierung? (Zuruf von Dr. Monique Wölk, SPD) Und am Ende erhalten sie dann womöglich den Marschbefehl Ihrer Parteigenossen, die aufgrund Ihrer Frauenquote noch ein Parlamentsmandat ergattert haben. Vielleicht sollen sie dann in der Ukraine für Ihre Politik herhalten? Denn das bedeutet auch, die Gleichstellung der Frau konsequent voranzubringen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie haben gar nichts verstanden.) liebe Geschlechtsgenossinnen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Gar nichts! – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Sogar Panzer sollen ja mittlerweile von schwangeren Soldatinnen entstiegen und gefahren werden können, dafür wurden die deutschen Panzer extra, dafür wurden sogar extra Unsummen verbraucht, um die Panzer schwangerentauglich zu machen. (Horst Förster, AfD: Das ist menschenverachtend.) Das ist kein Witz, das ist abartig! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Horst Förster, AfD: Ja, genau!) Ist das, meine Damen, tatsächlich die Gleichstellung, nach der Sie streben? (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Meine ist es nicht, und ich empfinde diesen ständigen Ruf nach Gleichstellung eher als Entwertung denn als Aufwertung meiner Existenz als Frau (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und der Einzigartigkeit, neues Leben schenken zu können. Gleichberechtigung – ja, logisch! Gleiche Chancen in der Ausbildung, im Beruf und auch in der Politik – natürlich! (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich kenne es aber auch nicht anders, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, eben.) genauso bin ich groß geworden, genauso lebe ich hier und jetzt in Deutschland. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Währenddessen fordern Sie Frauenquoten. Spannend ist dabei, diese Quoten fordern Sie immer nur für die Führungsetagen. Dabei sind solche Quoten das Gegenteil von Gleichberechtigung. Sie diskriminieren Männer und sie degradieren die Frauen als minderwertig, (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD: Nein, Quatsch!) dass sie es wohl ohne Quote nicht geschafft hätten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Durch Quoten, die aber nicht mehr auf Leistung, Qualifikation und Gleichberechtigung abzielen, sondern ein Geschlecht bevorzugen, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Sie haben das überhaupt nicht verstanden.) werden sie auch fast immer Minderleistung erzielen. Außerdem möchte ich auf eine diskriminierende gesetzliche Bestimmung auch hier in Mecklenburg-Vorpommern eingehen. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Na da sind wir ja gespannt. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Im Namen der Gleichstellung von Mann und Frau soll nur eine Frau die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten besetzen dürfen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist ja komisch!) Männer werden nicht zugelassen. Und es kommt noch schlimmer: Diese Frau darf dann auch wiederum nur von Frauen gewählt werden. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Männern ist die Teilnahme an der Wahl nicht erlaubt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Guck mal, da ist ein Mann jetzt am Mikrofon!) Ein Wahlrecht, das geschlechterdiskriminierend ausgestaltet ist, darf es in unserer Rechtsordnung in Deutschland, die darf doch nicht länger Bestand haben! (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben!)