Bettina Martin

Nein, gern hinterher. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die AfD sagt in ihrem Text, es sei, Zitat, „nicht zu befürchten, dass sich Putin durch ein Nachgeben des Westens zu weiteren Aggressionen gegen Deutschland oder ein anderes NATO-Land ermutigt fühlen könnte“. Wie kommen Sie auf solch eine naive Behauptung? (Jens-Holger Schneider, AfD: Weil das dann der Bündnisfall ist. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Es gibt genügend Äußerungen dieses Diktators, die das Gegenteil befürchten lassen. Fragen Sie doch mal Polen, fragen Sie in Lettland, in Litauen, in Estland! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dann wissen Sie, wie dort die Angst herrscht. Und dann sprechen Sie von „Gebietsabtretungen“ der Ukraine an die Russische Föderation, die ja sowieso durch die Geschichte bereits „vorgezeichnet“ seien. (Horst Förster, AfD: Durch das Minsker Abkommen.) Ein solches Statement hier aus diesem warmen, kuscheligen, prächtigen Landtag im friedlichen Mecklenburg-Vorpommern heraus (Horst Förster, AfD: Haben Sie denn mal das Minsker Abkommen gelesen? Offensichtlich nicht.) gegen die territoriale Integrität der Ukraine zu machen, das, meine Herren, ist revisionistisch und (Torsten Koplin, DIE LINKE: Zynisch.) absolut schamlos. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich ist es unser aller Ziel, schnellstmöglich Frieden zu schaffen, (Horst Förster, AfD: Unsinn!) einen nachhaltigen Frieden, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber dieser Frieden kann nur ein Frieden in Freiheit sein. Es kann keinen Frieden in der Ukraine ohne die Ukraine geben. Dass jetzt die Rede von einem 30-tägigen Waffenstillstand ist, das ist eine gute Entwicklung. (Tilo Gundlack, SPD: Hat sich schon wieder erledigt.) Dass dieser Waffenstillstand genutzt werden könnte für Friedensdiplomatie, ist wichtig. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dass Europa gemeinsam intensiv an Lösungen arbeitet und deutlich Stellung bezieht, ist gut. Dass es nach dem entwürdigenden Schauspiel des Präsidenten Trump im Oval Office gegen Präsident Selenskyj nun trotzdem Entwicklungen gibt, die Richtung Diplomatie gehen, das ist zumindest vorsichtig positiv zu bezeichnen. Der Ball liegt nun bei Putin. Sehr geehrte Damen und Herren, wir entscheiden hier nicht über Krieg und Frieden, wir stehen aber solidarisch an der Seite der Ukraine und schlagen Brücken der Menschlichkeit. M-V pflegt seit Januar vergangenen Jahres eine Partnerschaft mit der ukrainischen Region Tschernihiw. Wir leisten humanitäre Hilfe, haben, soweit es dieser Krieg zulässt, kulturelle und zivilgesellschaftliche Begegnungen und begleiten die Menschen beim Wiederaufbau und auf ihrem Weg in die Europäische Union – zukünftig, wenn dieser furchtbare Krieg endlich vorbei ist. Ich habe unsere Partnerregion im Mai 2024 besucht und habe selbst gesehen und erfahren, was dieser furchtbare Angriffskrieg Putins für Verwüstungen hinterlässt bei den Bewohnerinnen und Bewohnern in den Dörfern, in den Städten und in den Seelen der Menschen. Ich bitte Sie daher, diesen revisionistischen Antrag der AfD abzulehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)