Mandy Pfeifer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Grundgesetz regelt in Artikel 3 Absatz 2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Es waren Elisabeth Selbert, Frieda Nadig, Helene Weber und Helene Wessel, die Mütter des Grundgesetzes, die bei dessen Erarbeitung im Parlamentarischen Rat die Aufnahme dieses Satzes in das Gesetz erstritten, wissend, dass sie damit nicht eine Feststellung der Realität, sondern einen Auftrag formulierten – vor 75 Jahren. Und nach wie vor ist dieser Satz wichtig, und nach wie vor ist dieser Satz ein Auftrag, denn auch nach 75 Jahren sind wir von der tatsächlichen Herstellung der Gleichberechtigung immer noch meilenweit entfernt. Man könnte meinen, in Deutschland wäre alles in Ordnung. Frauen sind Wissenschaftlerinnen, Unternehmerinnen, Arbeitnehmerinnen, Politikerinnen, Aktivistinnen, Künstlerinnen, Wählerinnen, Polizistinnen, Soldatinnen, Ehrenamtlerinnen, Mütter, Töchter, Ehefrauen, Pflegerinnen. Es scheint, Frauen können alles machen, was sie wollen und was sie müssen, und für Frauen ist das kein Problem. Mecklenburg-Vorpommern hat eine Ministerpräsidentin, ein paritätisch besetztes Kabinett, eine Landesgleichstellungsbeauftragte, die mit der Teilnahme am Kabinett sicherstellen kann, dass die Perspektive von Frauen in allen Kabinettsvorgängen besonders beachtet wird. Die Politik der rot-roten Landesregierung führt dazu, dass sich insbesondere die Situation von Frauen verbessert. Wir haben das Tariftreuegesetz, das dafür sorgt, dass staatliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die tariflich oder tarifähnlich bezahlen. Wir haben eine verbindliche Mindesthonorarregelung für Kunstschaffende, die vor allem für kunstschaffende Frauen relevant ist. Wir haben mit der beitragsfreien Kita dafür gesorgt, dass die vor allen Dingen weiblichen Erzieherinnen für ihre wichtige Arbeit endlich angemessen entlohnt werden und damit den Beruf gleichzeitig attraktiver für Männer gemacht. Wir haben eine gute Betreuungssituation, in unserem Bundesland gehen fast alle Kinder in eine Kita, das wiederum ermöglicht den Müttern dieser Kinder, arbeiten zu gehen, und das wiederum ermöglicht diesen Frauen ein Leben in Unabhängigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das, was uns hier in Mecklenburg-Vorpommern ganz normal erscheint, ist es bundesweit längst nicht. Die Justizministerin arbeitet an einem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm, das in einem breiten Beteiligungsprozess entwickelt wird. In Mecklenburg-Vorpommern beträgt der Gender-Pay-Gap – anders als bundesweit 16 – lediglich 6 Prozent und hat sich im Vergleich zum letzten Jahr verringert, wir sind da also auf dem richtigen Weg. Es gibt immer mehr Mentoringprogramme zur Förderung von Frauen in Führungspositionen im Land, die immer mehr an Akzeptanz gewinnen, und die parlamentarische Repräsentanz von Frauen in diesem Hohen Hause ist in der letzten Legislatur von 24 Prozent in dieser Legislatur auf 38 Prozent gestiegen. Auch hier ist die Richtung richtig, der Anteil noch nicht ganz. Man könnte also meinen, es ist alles in Ordnung. Aber dann schauen wir in die Presse und müssen feststellen, dass die häusliche Gewalt gegen Frauen in Deutschland wieder steigt. In diesem Jahr sind bereits 20 Frauen umgebracht worden – nur, weil sie eine Frau sind. Wir hören aus Amerika, wie schnell dort die Rechte von Frauen zurückgedreht werden. Das passiert dort top down und ist die Handschrift einiger weniger rechtskonservativer Männer. Wir schauen ins Internet und lesen immer häufiger unter feministischen Posts „Your body, my choice“. Das ist eine Drohung, und dass so etwas wieder kommentiert werden darf, ist möglich. Wir erleben, wie Frauen, die laut nach Gleichstellung rufen und an anderer Stelle klare Haltungen beziehen, mit Hatespeech, Shitstorms und Deepfakes überzogen werden. Und dann schauen wir nach Berlin. Ja, auch da ist einiges in die richtige Richtung gegangen. Frauen profitieren vom Mindestlohn. Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, dürfen dies jetzt auch anbieten, und das ist unglaublich notwendig für Frauen, die sich zu diesem Schritt entscheiden, um die fachliche Qualität solcher Eingriffe zu sichern. Auch Gehsteigbelästigungen sind nun unter Strafe gestellt. Aber hingekriegt, dass Schwangerschaftsabbrüche in einem frühen Stadium zu entkriminalisieren sind, diesen letzten Schritt für eine körperliche Selbstbestimmung der Frau, den haben wir nicht geschafft. Der Frauenanteil im nächsten Bundestag ist gesunken. Die Chance, dass die Streichung des Paragraf 218 StGB in der nächsten Legislatur des Bundestages gelingt, auch. Wir dürfen gespannt sein, wie viele Frauen im nächsten Bundeskabinett sitzen werden, denn aber eines ist mal klar, da, wo Frauen nicht sind, können sie die weibliche Perspektive auch nicht einbringen. Die weibliche Perspektive ist aber die Perspektive der Hälfte dieser Gesellschaft. Deutschland ist nach rechts gerückt. Dieser Rechtsruck führt dazu, dass eine gute Kinderstube auch im öffentlichen Miteinander immer häufiger fehlt. Und das wird hingenommen und als Debattenkultur geframt. Der immer brutaler werdende gesellschaftliche Diskurs bringt Menschen und vor allen Dingen Frauen zum Schweigen und eröffnet einen deutlich größeren Raum für diejenigen, die den gesellschaftlichen Kurs in diese Richtung treiben. Und wie sagte Altkanzlerin Angela Merkel im Vorfeld der Bundestagswahl? Es beginnt mit der Sprache. Und hier möchte ich sagen, es hat begonnen, schon längst. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns bewusst machen, Frauenrechte sind nicht selbstverständlich. Wir müssen auf sie achten, wir müssen sie einfordern und wir müssen sie schützen. Frauen sind der Kitt unserer Gesellschaft, sie agieren in der Sache, sie stärken das Miteinander, sie betonen das Verbindende oder suchen wenigstens danach. Das ist es, was wir aktuell in unserer Demokratie am dringendsten brauchen. Wir dürfen Frauen und ihre sich aktuell verändernde Situation nicht aus dem Blick verlieren, und es braucht Handeln. Die Auswirkungen von gesellschaftlichen Entscheidungen auf Frauen müssen weiterhin und strenger in den Blick genommen werden, Regeln, die wir uns gegeben haben, müssen gelten. Und dafür müssen auch verantwortliche Männer sorgen. Demokratinnen und Demokraten müssen sich frauenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegenstellen, entschiedener entgegenstellen als bisher und auf Respekt und Gleichbehandlung drängen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der digitalen Transformation muss darauf geachtet werden, dass die weibliche Perspektive mitgedacht wird. KI kennt die nämlich nicht von alleine. (Thore Stein, AfD: Ist doch Intelligenz!) Und wir brauchen ein starkes Europa, denn von dort kommen die relevanten gleichstellungspolitischen Regelungen. Meine Damen und Herren, um die Gleichberechtigung stand es in Deutschland schon mal besser. Ich gebe es heute an dieser Stelle gerne zu, ich gehörte zu den Skeptikerinnen in meiner Partei, als wir uns in der SPD darauf verständigt haben, dass es der 8. März sein soll, den wir künftig zu einem zusätzlichen Feiertag machen wollten. Ich war in Sorge, dass diese Entscheidung dazu führt, dass Frauen eben nicht mehr zum Internationalen Frauentag zusammenkommen, sich ins Private zurückziehen und diesen Tag eben nicht mehr dazu nutzen, um sich seiner Bedeutung, dem, was wir haben, und dem, was wir noch brauchen, bewusst zu werden. Heute kann ich Ihnen sagen, ich lag da falsch. Ich erlebe, dass genau das Gegenteil passiert. Ich erlebe, dass Frauen um diesen Tag herum sehr bewusst zusammenkommen, (Julian Barlen, SPD: Absolut.) sich schätzen, sich einander zuhören, sich von ihren Erfahrungen berichten, berichten, was gut ist, aber auch, was fehlt, sich gegenseitig stärken und sich miteinander verbinden. Frauensolidarität wächst. Der Frauentag ist Feiertag, und zwar nicht irgendeiner, sondern ein Aktionstag, ein Ausrufezeichen für Gleichstellung und für die eine oder andere auch ein jährlicher Weckruf, um zu überprüfen, wo wir Frauen und unsere Rechte in dieser Gesellschaft stehen. Der Frauentag ist Feiertag, und das ist gut so, gerade jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie wissen wollen, was die Zusammenkünfte in diesem Jahr bewegte: Wir haben eine neue Situation. Die Merkel-Jahre sind vorbei. Wir haben eine andere CDU. (Marc Reinhardt, CDU: Auch eine andere SPD.) Es schickt sich jemand an, Bundeskanzler zu werden, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) der in der Vergangenheit bewiesen hat, dass es ihm schwerfällt, die weibliche Perspektive zu denken. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Jetzt wirds spannend.) Und deshalb, liebe Frauen, rufe ich Ihnen von hier aus zu: Bildet Banden, jetzt ist die Zeit! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)