Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wir stehen heute einmal mehr vor einem Antrag der AfD zur Ukraine. Und einmal mehr ist es ein Antrag voller Kremlnarrative, verkleidet als vermeintliches Friedensangebot. Neu ist lediglich, dass sich die AfD nun auch noch auf Donald Trump als angeblichen Friedensstifter beruft. Dabei wurde der Antrag längst von den jüngsten Verhandlungen in Saudi-Arabien überholt. Um es klar zu sagen, wir sind leider noch weit von einem Frieden in der Ukraine entfernt und Donald Trump hat keine Strategie dafür, einen Frieden in der Ukraine zu erreichen. (Horst Förster, AfD: Aber Sie, ja?!) Er hat keinen Plan. Wir wissen nicht, wie Donald Trump künftig mit Russland umgehen wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber die Verhandlungen haben immerhin deutlich gemacht, die Ukraine sehnt sich nach Frieden. Für uns ist das schon lange klar, aber spätestens seit vorgestern muss das auch für die AfD klar sein, Wladimir Putin muss diesen Krieg endlich beenden. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD – Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber die AfD schafft es wieder nicht, diese Verantwortung zu benennen. Und sie stellt sich nicht nur in diesem Punkt gegen das Agieren der Trump-Administration. Das ist entlarvend. Es geht der AfD nicht um deutsche oder europäische Interessen (Martin Schmidt, AfD: Ihnen geht es um deutsche Interessen.) und schon gar nicht um das Leid der Menschen in der Ukraine. Es geht ihr um eine Ausweitung des Machtbereichs ihres Verbündeten Wladimir Putin. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Doch eines ist klar, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da haben Sie maßgeblichen Anteil dran mit Ihrer Außenministerin Baerbock.) ein Frieden, der sich nach den Vorstellungen von Wladimir Putin richtet, ist kein Frieden. Das können wir in den besetzten Gebieten in der Ukraine sehen, dort, wo Unterdrückung, Gewalt und Terror herrschen. Lassen Sie mich in wenigen Stichpunkten sagen, was in diesen besetzten Gebieten passiert. Familien werden auseinandergerissen, Kinder von ihren Eltern getrennt und nach Russland deportiert. Lehrer/-innen werden auch physisch gezwungen, im Unterricht russische Propaganda zu verbreiten. Menschen werden in Filtrationslager gebracht, dort misshandelt, gefoltert und verschleppt. Willkürliche Inhaftierungen und Schauprozesse sind Alltag. Der Terror ist allgegenwärtig. Diese Verbrechen sind dokumentiert, sie sind real. Doch die AfD scheint darin kein Problem zu sehen, im Gegenteil, AfD-Politiker wollen auch noch in den besetzten Donbass reisen und den Eindruck vermitteln, der Zustand dort sei akzeptabel. Lassen Sie mich eines klarstellen: Für uns ist er das nicht, in keinster Weise! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir dürfen nicht vergessen, mit wem wir es zu tun haben. Wladimir Putin ist nicht irgendein Staatschef. Er war nicht nur KGB-Agent in der DDR, er hat völlig verinnerlicht, wie ein Unterdrückungsapparat funktioniert. Er will einen solchen Unterdrückungsapparat erstens überall dort installieren, wo er kann, und zweitens strebt er immer noch nach einem Imperium sowjetischer Bauart. Sein Ziel ist die Wiedererrichtung eines Einflussbereichs unter russischer Kontrolle. Dass die AfD das ausblendet oder gar befürwortet, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bezeichnend ist auch die Überzeugung, mit der die AfD behauptet, Russland werde keinen NATO-Staat angreifen. Bestenfalls ist das naiv. Viel wahrscheinlicher ist es jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie die AfD Kremlnarrative in unser Parlament trägt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie malen das ja nahezu an die Wand! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Geradezu entlarvend ist, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie warten doch nur darauf, dass so etwas passiert.) dass dann ausgerechnet das Minsker Abkommen als Vorbild genannt wird, das Abkommen, das Russland Dutzende Male gebrochen hat, das Abkommen, das zeigt, wie Russland den Westen schon einmal an der Nase herumgeführt hat, das Abkommen, das Russland die Zeit gab, seinen Großangriff auf die Ukraine vorzubereiten. (Horst Förster, AfD: Was hat Merkel gesagt? Sie braucht die Zeit. Genau umgekehrt.) Das war kein Friedensabkommen, sondern ist ein gescheiterter Versuch, war ein gescheiterter Versuch, Russland zu beschwichtigen, mit katastrophalen Folgen für die Ukraine. Denn das Ziel von Wladimir Putin ist klar, er will keine Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern eine Marionettenregierung in Kiew und im nächsten Schritt auch in anderen Staaten, die er zu seinem Einflussbereich zählt, sei es durch Manipulation, sei es durch Gewalt. Und was sagt die AfD dazu? Sie redet in ihrem Antrag von angeblichen Sicherheitsgarantien, Garantien, die in Minsk fehlten, Garantien, die Trump auch aktuell nicht geben will. Deshalb ist die militärische Unterstützung der Ukraine weiter wichtig. Und deshalb ist es höchste Zeit, dass die Demokratien in Europa ihre Kräfte bündeln. Das hätten sie schon viel früher tun sollen, denn die richtige Antwort auf das Agieren von Donald Trump ist nicht ein Anbiedern an Autokraten, sondern die Geschlossenheit Europas. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, er ist ein Krieg gegen ein freies Europa. Wer sagt, dieser Krieg gehe uns nichts an, hat nicht verstanden, worum es hier geht. Es geht darum, dass die Ukraine als freier, souveräner Staat erhalten bleibt. Und es geht darum, dass Europa zusammensteht und zeigt, wir lassen uns nicht spalten, wir lassen uns nicht erpressen und wir werden nicht zulassen, dass Putins Imperialismus siegt. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)