Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vielen Dank für den Austausch zu unserem Antrag! Ich werde versuchen, auf möglichst vieles von dem, was Sie gesagt haben, einzugehen. Als sozusagen die starke Erwiderung auf das Thema Gesamtstrategie kam von der Landesregierung, kam zum einen von Innenminister Pegel, aber auch von Julian Barlen der Einwand, es gebe doch schon das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“. Natürlich gibt es dieses Landesprogramm, und natürlich machen die Regionalzentren, macht LOBBI, macht JUMP, macht Bidaya, macht „Wir in MV“ eine großartige Arbeit. Das soll überhaupt nicht ignoriert werden durch diesen Antrag. Im Gegenteil, es geht darum, diese Projekte, es geht darum, diese Arbeit vernünftig auszufinanzieren. Und das soll dieser Antrag starkmachen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Das ist aber überhaupt nicht rübergekommen.) Na ja, es ist eine ein bisschen generelle Formulierung. Auf jeden Fall, wenn Sie sich angucken Punkt II Nummer 11: „die demokratische Kultur zu stärken und hierzu die Finanzierung von Demokratieprojekten zu verstetigen und auszubauen“, also das ist genau der Teil, der damit gemeint war. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP – Glocke der Vizepräsidentin) Wichtig ist halt zu sehen, dass wir ein Landesprogramm haben, ja, aber trotzdem müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass auch weiterhin die Anzahl rechtsextremer Straftaten steigt, dass auch weiterhin das rechtsextreme Personenpotenzial steigt, dass auch weiterhin Vernetzungsaktivitäten steigen, dass es auch weiterhin terroristische Aktivitäten gibt, dass es Razzien in dem Bereich gibt, die uns nahelegen, da verstärkt hinzusehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns hier in den größten Teilen einig sind darüber, dass der Rechtsextremismus die mit Abstand größte Gefahr für die freiheitlichdemokratische Grundordnung ist. Und deswegen geht meine Fraktion nach wie vor davon aus, dass es eine ressortübergreifende Gesamtstrategie braucht, um eben Aktivitäten der Sicherheitsbehörden zusammenzufassen, die zusammenzubinden mit den anderen Ressorts, dem Bildungsressort, dem Sozialressort dieser Landesregierung, weil eben eine vielschichtige, ein, wie soll ich sagen, ein Gesamtansatz notwendig ist, um dem Problem Rechtsextremismus zu begegnen. Das sind halt im Innenressort natürlich Partei- und eben auch Vereinsverbote. Meine Fraktion ist sich einig, es braucht ein Parteiverbotsverfahren bei der AfD. Und wichtig ist das Thema – Sie haben es erwähnt, der Kollege Noetzel hat es erwähnt –, das Thema Landesdisziplinargesetz. Sie haben gesagt, das machen wir doch schon. Nein, das machen Sie nicht! Wir haben hier einen Gesetzentwurf im Landtag gehabt, und diese Koalition hat diesem Gesetzentwurf, den wir eingereicht haben, der sich an dem Vorbild des Bundes orientiert hat, Sie haben dem nicht zugestimmt. Also da muss ich sagen, da klafft weiterhin eine Lücke in Ihren Aktivitäten zum Schutz des öffentlichen Dienstes dieses Landes vor Verfassungsfeind/-innen. Wichtig bleibt auch das Thema – der Kollege Domke hat sich darüber lustig gemacht und gefragt, was denn jetzt Klimaschutz mit Rechtsextremismus zu tun habe. (Paul-Joachim Timm, AfD: Das wissen nur Sie.) Wissen Sie, Herr Domke, der Punkt war ein ganz anderer, der Punkt ist, der Klimaschutz, wenn er gut gemacht ist, ist Wirtschaftsförderung, ist Wirtschaftsförderung und generiert Wohlstand. (Martin Schmidt, AfD: Das ist in Ihrer Fantasie so. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Und Wohlstand verhindert Rechtsextremismus oder was?!) Der Punkt, den ich machen wollte – und ich weiß nicht, warum Sie da nicht mitgehen, warum Sie den nicht sehen –, die Reduzierung von Armut stärkt nachweislich das Vertrauen in die Politik und verringert die Zustimmung zu verfassungsfeindlichen Ideologien. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und das ist der Bogen, den ich schlagen wollte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)