Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! Auf eines können Sie sich verlassen: Als antifaschistische Kraft, sowohl hier im Landtag als auch draußen auf der Straße, unterstützen wir sämtliche Aktionen und Maßnahmen, die geeignet sind, die extreme Rechte zu schwächen und ihr den Nährboden zu entziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Sehr richtig!) Das machen wir nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort. Demzufolge begrüße ich eine ressortübergreifende Strategie gegen die Menschenfeinde vom rechten Rand, die es durchaus bereits gibt in unserem Land. Und wir sind uns einig darin, dass es nicht das eine Mittel im Kampf gegen rechts gibt. Aber eine Spitze sei mir an dieser Stelle gestattet: Ihr Antrag kommt wie ein Wahlprogramm light daher. Insofern gehe ich nicht von Zufall aus, dass Sie diesen eigentlich in der Januarsitzung beraten haben wollten, um hier noch einmal Schwerpunkte aus Ihrem Bundestagswahlkampf öffentlich zu machen. Nichtsdestotrotz teile ich durchaus zentrale Feststellungen und Forderungen Ihres Antrags. Die extreme Rechte stellt die größte Herausforderung für die Demokratie und unser Zusammenleben dar. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Diese Gefahr wird derzeit nicht kleiner mit einer Partei in den Parlamenten, die immer wieder Bezüge zum Rechtsterrorismus aufweist, (Petra Federau, AfD: Jetzt ist es aber mal gut!) und einer weiteren Partei, die diesen Rechtsradikalen und Rechtsextremisten Rosen auf den Weg streut (Zuruf von Petra Federau, AfD) und diese wenige Tage nach dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im Bundestag zum Mehrheitsbeschaffer aufwertete. Und an dieser Stelle zum Antrag der FDP: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben den Schuss nicht gehört, (Petra Federau, AfD: Sie wohl nicht!) nicht den Schuss auf Walter Lübcke, nicht den Schuss auf Mehmet Turgut, nicht den Schuss auf Jana L. und Kevin S. und auf die Synagoge in Halle. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Entschuldigung, aber dieser Antrag geht völlig an der Realität vorbei. Er relativiert den Rechtsextremismus. Und dass von der AfD, … (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. … dass von der AfD kein Wort zu den über 200 von Rechtsextremisten ermordeten Menschen seit 1990 zu hören ist, war erwartbar und ist entlarvend. Meine Damen und Herren, sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Regierung sind mit voller Kraft dabei, die Ausbreitung menschenfeindlicher Einstellungen zu bekämpfen. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir bereits in der ersten Sitzungswoche des aktuellen Landtages die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung militant rechter und rechtsterroristischer Aktivitäten beschlossen haben. (Paul-Joachim Timm, AfD: Kommt nichts bei rum.) Und Sie haben recht, dass die Geschichten der Betroffenen in den Mittelpunkt gerückt werden müssen. Deswegen haben wir als rot-rote Koalition auch die Ombudsfrau der NSU-Opfer und den Bundesverband der Beratungsstellen rechter Gewalt zur Sachverständigenanhörung in den Untersuchungsausschuss eingeladen. Und ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass die derzeitige Landesregierung die Aufklärungsbemühungen des Untersuchungsausschusses unterläuft, ganz im Gegenteil. Und wer im ersten NSU-Untersuchungsausschuss war, weiß, wie eine Aufklärungsblockade durch ein schwarzes Innenministerium aussieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Sie haben auch recht, dass Verfassungsfeinde nichts im öffentlichen Dienst verloren haben. Auch hier kann ich auf die Ziffer 500 des Koalitionsvertrages und insbesondere auf den Landtagsbeschluss auf Drucksache 8/2818 „Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent entgegentreten“ verweisen. Ich begrüße es, dass Sie die Haltung der rotroten Koalition in diesem Punkt bekräftigen und unterstützen. Ich bin zuversichtlich, dass auch die beteiligten Personalvertretungen die Einsicht teilen werden, Verfassungsfeinden ein klares Stoppschild zu setzen. Also auch da sind wir dran. Und ich muss Sie vermutlich auch nicht daran erinnern, dass wir erst in der Januarsitzungswoche hier gemeinsam beschlossen haben, Antifaschismus ist Staatsziel in Mecklenburg-Vorpommern. Neben dem symbolischen Wert wird diese Verfassungsänderung auch ganz praktische Folgen haben, wenn sie von allen gelebt wird. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie müssen mal den Verfassungstext lesen, Herr Noetzel! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir beschränken uns aber keineswegs auf Symbolpolitik. Wir schauen den jüngsten Angriffen auf die Demokratie und die Verfassungswerte nicht tatenlos zu. Um allen Menschen, die aufgrund ihres Engagements bedroht oder angegriffen werden, ganz praktisch unter die Arme zu greifen, haben wir im letzten Haushalt den sogenannten Demokratieschutzfonds verankert. (René Domke, FDP: Gilt das für Tortenwerfer eigentlich auch?!) Das ist praktisch gelebte Solidarität. Meine Damen und Herren, ich will es bei diesen Beispielen belassen. Der Minister hat sehr viel dazu ausgeführt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Aber eins sollte deutlich geworden sein, wir sind an vielen Stellen gegen die extreme Rechte aktiv. Der vorliegende Antrag ist deshalb zu großen Teilen entbehrlich. Und auch wenn ich denke, dass wir in verschiedenen Punkten nicht weit auseinanderliegen, muss ich dann doch ein paar kritische Anmerkungen noch machen zum Antrag. Ich teile explizit nicht die Auffassung, dass der Verfassungsschutz über Verdachtsfälle berichten sollte. Warum ich das nicht unterstützen kann, habe ich Ihnen sehr ausführlich im Mai 2023 erläutert, als Sie einen entsprechenden Antrag oder einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht haben. An dieser Auffassung hat sich bei mir nichts geändert. Insofern kann ich dem Ansinnen auch nicht zustimmen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und seien wir doch mal ehrlich, für die Fälle, die Sie im Kopf haben, brauchen wir keine Verdachtsberichterstattung. Es ist offenkundig, wer dieses Land destabilisieren will und unsere Grundwerte bedroht. Und die AfD macht noch nicht mal einen Hehl aus ihren menschenfeindlichen Positionen. Was es braucht, ist ein Verbotsverfahren durch das unabhängige Bundesverfassungsgericht. Den Verweis auf diese Möglichkeit finde ich im Antrag, die notwendige Bereitschaft für diesen Schritt finde ich in Ihrer Partei jedoch nicht. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Weder hat die grüngetragene Bundesregierung einen in den Bundestag eingebrachten Prüfantrag unterstützt, noch hat sie die Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz veröffentlicht. Wir können uns doch inzwischen alle mal ausmalen, dass der sogenannte Verdachtsfall beziehungsweise Verdächtigte längst gerichtsfest überführt wurde. Zudem stehen führende GRÜNEN-Mitglieder auf der Bremse und säen gezielt Zweifel, indem statt eines Verbotsprüfungsverfahrens nochmals Gutachten erstellt werden sollen. Das halte ich für unehrlich und im Sinne einer Gesamtstrategie für abträglich. Ein zweiter wichtiger Punkt, den Sie zunächst für parteiinterne Gespräche mitnehmen sollten, ist das blockierte Demokratiefördergesetz. Es lassen sich leicht Forderungen nach stärkerer Finanzierung hier im Land aufstellen, wenn man im Bund gleichzeitig die entsprechenden Lücken hinterlassen hat. Das Scheitern des Demokratiefördergesetzes wird sich erst noch als folgenreich erweisen, wenn wir uns das ideologieverblendete Gebaren des designierten Kanzlers anschauen. Die CDU ist noch nicht mal in der Regierung und beginnt schon jetzt, die kritische Zivilgesellschaft zu diffamieren, die sich für Demokratie und Menschenrechte starkmacht. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und ein letzter Hinweis: Es ist sicherlich nicht förderlich bei der Bekämpfung des Rechtsrucks, wenn führende Politiker/-innen, nicht nur der GRÜNEN, in das Geheul der rechten Volksfront nach mehr und konsequenten Abschiebungen einsteigt, obwohl dies doch erwiesenermaßen die Position der Rechten stärkt, weil sie diese damit fälschlicherweise bestätigt. Also auch wenn ich die Grundrichtung des Antrags begrüße, halte ich ihn in vielen Punkten für entbehrlich, in einigen für nicht zustimmungsfähig und im Großen und Ganzen leider für vergangenes Wahlkampfgetöse. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, dennoch haben Sie in einem weiteren Punkt recht: Die beste Strategie gegen den Rechtsruck ist und bleibt eine Politik, die Armut und die Angst vor sozialem Abstieg verhindert. Also lassen Sie uns daran gerne gemeinsam arbeiten! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)