Constanze Oehlrich

Ja, darauf möchte ich gerne antworten und genau eben diesen Einwand noch mal versuchen, wie soll ich sagen, darauf einzugehen, ihn zu entkräften. Es geht nicht um bestimmte Milieus, die besonders anfällig wären. Es geht darum, dass wenn wir, wenn sich der Staat aus der Fläche zurückzieht, dass dann ein Gefühl der Benachteiligung entsteht und dass dem entgegengewirkt werden kann. Das ist die Idee, ein Klimaschutzgesetz, das es Gemeinden ermöglicht, über die Beteiligung an Solarparks, über die Beteiligung an Windkraftenergien Einnahmen zu erzielen und dann eben die Möglichkeit zu haben, diese Mittel in Daseinsfürsorge zu investieren (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Glocke der Vizepräsidentin) und dann eben Strukturen vor Ort zu haben und eben diesem Gefühl, der Staat zieht sich zurück, öffentliche Einrichtungen ziehen sich zurück, diesem Gefühl der Benachteiligung, Entfernung, dem entgegenzuwirken. Darum geht es und nicht darum, dass bestimmte Milieus jetzt hier besonders anfällig wären. Es geht darum, staatliche Strukturen auch weiterhin in der Fläche vorzuhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)